2135ba4286
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AUSGLLEISTG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
- § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
- § 3 Flächenerwerb
- § 3 Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
- § 3 Rechtsnachfolger
- § 4 Verordnungsermächtigung
- § 5 Rückgabe beweglicher Sachen
- § 6 Zuständigkeit und Verfahren
- § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
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