7e8baf0750
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ARBNERFG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Erfindungen
- § 3 Technische Verbesserungsvorschläge
- § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen
- § 5 Meldepflicht
- § 6 Inanspruchnahme
- § 7 Wirkung der Inanspruchnahme
- § 8 Frei gewordene Diensterfindungen
- § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme
- § 10 (weggefallen)
- § 11 Vergütungsrichtlinien
- § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland
- § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland
- § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
- § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
- § 17 Betriebsgeheimnisse
- § 18 Mitteilungspflicht
- § 19 Anbietungspflicht
- § 20
- § 21 (weggefallen)
- § 22 Unabdingbarkeit
- § 23 Unbilligkeit
- § 24 Geheimhaltungspflicht
- § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
- § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- § 27 Insolvenzverfahren
- § 28 Gütliche Einigung
- § 29 Errichtung der Schiedsstelle
- § 30 Besetzung der Schiedsstelle
- § 31 Anrufung der Schiedsstelle
- § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
- § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
- § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
- § 36 Kosten des Schiedsverfahrens
- § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
- § 38 Klage auf angemessene Vergütung
- § 39 Zuständigkeit
- § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
- § 41 Beamte, Soldaten
- § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
- § 43 Übergangsvorschrift
- § 45 Durchführungsbestimmungen
- § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 48 (weggefallen)
- § 49 Inkrafttreten
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