ae5c351e4f
Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:aa_g:a42e99c17cc88f2a
AA_G
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Grundsätze der Überführung
- § 3 Versicherter Personenkreis
- § 4 Überführung in die Rentenversicherung
- § 5 Pflichtbeitragszeiten
- § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
- § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
- § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
- § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen
- § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- § 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- § 12
- § 13 Einstellung von Leistungen
- § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- § 14 Weitergeltung von Bescheiden
- § 14 Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- § 15 Erstattung von Aufwendungen
- § 16 Verordnungsermächtigung
- § 17 Sozialgerichtsverfahren
- § 18 Bußgeldvorschriften
Dieser Ordner ist der Git-Spiegel. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.