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_LSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
- § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
- § 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
- § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
- § 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
- § 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
- § 7 Anerkennung und Vollstreckung
- § 8 Strafvorschriften
- § 9 Bußgeldvorschriften
- § 10
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