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_LHAFTBESCHV_1996
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Zuständigkeit
- § 3 Voraussetzungen
- § 4 Ausstellung
- § 5 Pflichten des Eigentümers
- § 6 Einziehung
- § 7 Ordnungswidrigkeiten
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