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Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:_anlg:18bdd032456118d4
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Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen
- § 4 Gefährdungsbeurteilung
- § 5 Schutzmaßnahmen
- § 6 Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
- § 8 Betriebsverbot
- § 9 Durchführung von Prüfungen
- § 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung
- § 11 Anlagenkataster
- § 12 Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten
- § 13 Erfahrungsaustausch
- § 14 Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde
- § 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
- § 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen
- § 17 Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen
- § 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde
- § 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen
- § 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen
- § 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen
- § 22 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen
- § 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde
- § 25 Übermittlungspflichten
- § 26 Zuständigkeit für die Aufsicht
- § 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht
- § 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- § 30 Information der Zulassungsbehörde
- § 31 Verordnungsermächtigungen
- § 32 Bußgeldvorschriften
- § 33 Strafvorschriften
- § 34 Übergangsvorschriften
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