# USTDG — 1961-07-15

- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 59 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I Nr. 49
- **Inkrafttreten:** 1961-07-16 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/49#page=2
- **Kurz:** Die Verkündung enthält umfangreiche Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere zur Einziehung von Bundesstraßen, Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast und Entschädigungen bei baulicher Nutzung.

## Betroffene Stellen

- § 59 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Einziehung von Bundesstraßen
- § 5: Erhöhung des Betrags von 9000 auf 50000 und Einführung neuer Absätze 3 und 3a
- § 5a: Einführung von Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast
- § 6 Abs. 1a: Neue Vorschriften für den Wechsel des Trägers der Straßenbaulast
- § 7 Abs. 2a: Neue Vorschriften für die Herstellung von Ersatzwegen
- § 8 Abs. 4a: Neue Vorschriften für den Ersatz von Zufahrten
- § 8 Abs. 5: Anpassung der Vorschriften für Haltestellenbuchten
- § 9 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung für geplante Bundesfernstraßen
- § 9 Abs. 8: Neue Fassung für Ausnahmen von den Vorschriften
- § 9 Abs. 9 und 10: Neue Vorschriften für Entschädigungen bei baulicher Nutzung

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.