diff --git a/afbg/FASSUNG.md b/afbg/FASSUNG.md index 50724cada1..bc361328b9 100644 --- a/afbg/FASSUNG.md +++ b/afbg/FASSUNG.md @@ -1,60 +1,46 @@ # AFBG — 2009-06-22 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1314 -- **Inkrafttreten:** 2009-07-01; 2012-07-01 (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 tritt außer Kraft) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/32#page=2 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, insbesondere die Anforderungen an Fördermaßnahmen und die Übergangsbestimmungen. Es tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. +- **Titel:** Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1322 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/32#page=10 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes fest, die ab dem 1. Juli 2009 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt. ## Betroffene Stellen -- § 9: Neue Vorschriften zur Eignung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin. -- § 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung, insbesondere zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs. -- § 11 Abs. 2: Änderungen zur Leistungsdauer des Unterhaltsbeitrags und des Kinderbetreuungszuschlags. -- § 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart, insbesondere zur Finanzierung durch Darlehensvertrag. -- § 13: Änderungen zur Darlehensvergabe und -rückzahlung. -- § 13a: Änderungen zur Rückzahlung des Darlehens. -- § 13b: Neue Vorschriften zum Erlass und zur Stundung des Darlehens. -- § 14 Abs. 2 Satz 1: Änderungen in den Verweisen auf andere Gesetzestexte. -- § 16: Neue Vorschriften zur Rückzahlungspflicht. -- § 17 Satz 1: Änderungen zur Anrechnung des Einkommens und des Vermögens. -- § 17a Abs. 1 Nr. 1: Änderung des Einkommensgrenzwerts. -- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Anforderungen an Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen -- § 2a: Einfügung eines neuen § 2a mit Anforderungen an Träger der Maßnahmen -- § 3 Satz 1: Neufassung des § 3 Satz 1 mit neuen Voraussetzungen für die Nichtförderung -- § 4 Satz 1: Ersetzung von 'förderungsfähig' durch 'förderfähig' und Hinzufügen der Voraussetzungen des § 2 -- § 4a: Neufassung des § 4a mit neuen Vorschriften für mediengestützten Unterricht -- § 5 Überschrift: Ersetzung von 'Ausbildung' durch 'Fortbildung' in der Überschrift -- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'Förderungsfähig' durch 'Förderfähig' in Absatz 1 -- § 6 Überschrift: Neufassung der Überschrift -- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatz 1 mit neuen Vorschriften für die Förderfähigkeit -- § 6 Abs. 2: Ersetzung von 'soweit dadurch' durch 'die geänderte Gesamtmaßnahme weiterhin die Fördervoraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt und' -- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatz 3 mit neuen Vorschriften für die Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel -- § 7 Abs. 2: Hinzufügen von 'unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung' -- § 7 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatz 3a mit Vorschriften für die Fortsetzung der Förderung nach Unterbrechung -- § 7 Abs. 4: Neufassung der Sätze 1 und 2 mit neuen Vorschriften für die Förderung bei Krankheit oder Schwangerschaft -- §§ 8 bis 10: Neufassung der §§ 8 bis 10 mit neuen Vorschriften für die Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt -- Nummer 2 und 3: Ersetzen der Zahl 1 790 durch 18 00 -- § 19 Abs. 1: Ersetzen der Wörter „sowie über die “ durch „einschließlich der “ -- § 20 Satz 2: Ersetzen des Wortes „Bewilligungsbescheides“ durch „Bescheids “ -- § 21 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter „für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs “ sowie „die nicht reguläre Teilnahme,“ -- § 22 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 2 “ -- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Anforderungen -- § 23 Abs. 4: Einfügen der Wörter „, zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung “ -- § 23 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5 -- § 24 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 -- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 24 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes -- § 24 Abs. 2: Ersetzen der Wörter „Der monatliche Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten “ durch „Die monatlichen Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss für die Kinderbetreuung “ und der Angabe „§12 Abs. 1 Nr. 3 “ durch „§10 Abs. 3 und §12 Abs. 2 Satz 3 “ -- § 25 Satz 1: Einfügen der Wörter „oder des Maßnahmehonorars“ -- § 27 Abs. 2: Einfügen der Wörter „sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen “ und Streichung der Wörter „Wohnung während der Ausbildung, “ und Ersetzen der Angabe „nach § 12 Abs. 2 “ durch „während der Maßnahme nach § 12 Abs. 2 sowie während der Prüfungsvorbereitungsphase nach § 12 Abs. 3 “ -- § 27 Abs. 2: Einfügen einer neuen Nummer 3 -- § 27 Abs. 4: Einfügen der Wörter „und die Kreditanstalt für Wiederaufbau“ -- § 29 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 29 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2 -- § 29 Abs. 3: Ersetzen der Angabe „zweitausend “ durch „dreitausend “ -- § 30: Neufassung des § 30 mit Übergangsvorschriften +- § 6: Neue Vorschriften zur Abweichung vom Fortbildungsplan und zur Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel +- § 7: Neue Vorschriften zur Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung von Maßnahmen +- § 8: Neue Vorschriften zur Staatsangehörigkeit der Förderungsberechtigten +- § 9: Neue Vorschriften zur Eignung der Teilnehmer +- § 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung +- § 11: Neue Vorschriften zur Förderungsdauer +- § 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart +- § 13: Neue Vorschriften zu den Darlehensbedingungen +- § 22: Neue Vorschriften zur Ersatzpflicht des Ehegatten oder der Ehegattin bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen falschen oder unvollständigen Angaben +- § 23: Neue Vorschriften zur Form und Inhalt von Bescheiden +- § 24: Neue Vorschriften zur Zahlweise der Förderung +- § 25: Neue Vorschriften zur Änderung des Bescheides bei maßgeblichen Änderungen +- § 26: Neue Vorschriften zum Rechtsweg +- § 27: Neue Vorschriften zur Statistik +- § 27a: Neue Vorschriften zur Anwendung des Sozialgesetzbuches +- § 28: Neue Vorschriften zur Aufbringung der Mittel +- § 29: Neue Bußgeldvorschriften +- § 30: Neue Übergangsvorschriften +- § 12 Abs. 1: Darlehenshöhe und Auszahlung festgelegt +- § 13 Abs. 1-8: Rückzahlung des Darlehens und Erlassbedingungen neu geregelt +- § 13a: Einkommensabhängige Rückzahlung eingeführt +- § 13b: Erlass und Stundung des Darlehens neu geregelt +- § 14: Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an die Kreditanstalt für Wiederaufbau neu geregelt +- § 15: Aufrechnung von Zuschüssen gegen Leistungen neu geregelt +- § 16: Rückzahlungspflicht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen neu geregelt +- § 17: Einkommens- und Vermögensanrechnung neu geregelt +- § 17a: Freibeträge vom Vermögen neu geregelt +- § 18: Übergegangene Darlehensforderungen neu geregelt +- § 19: Antragsverfahren neu geregelt +- § 19a: Örtliche Zuständigkeit neu geregelt +- § 20: Mitteilungspflichten neu geregelt +- § 21: Auskunftspflichten neu geregelt ## Wortlaut diff --git a/afbg/HISTORY.md b/afbg/HISTORY.md index e4f96d5569..8425dde0af 100644 --- a/afbg/HISTORY.md +++ b/afbg/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) - **2005-03-31** · BGBl. 2005 I S. 931 — Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) - **2009-06-22** · BGBl. 2009 I S. 1314 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +- **2009-06-22** · BGBl. 2009 I S. 1322 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes diff --git a/afbg/STELLEN.md b/afbg/STELLEN.md index 164dd8ab1c..3f0535e0d5 100644 --- a/afbg/STELLEN.md +++ b/afbg/STELLEN.md @@ -1,48 +1,34 @@ # Stellen dieser Station -- § 9: Neue Vorschriften zur Eignung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin. -- § 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung, insbesondere zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs. -- § 11 Abs. 2: Änderungen zur Leistungsdauer des Unterhaltsbeitrags und des Kinderbetreuungszuschlags. -- § 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart, insbesondere zur Finanzierung durch Darlehensvertrag. -- § 13: Änderungen zur Darlehensvergabe und -rückzahlung. -- § 13a: Änderungen zur Rückzahlung des Darlehens. -- § 13b: Neue Vorschriften zum Erlass und zur Stundung des Darlehens. -- § 14 Abs. 2 Satz 1: Änderungen in den Verweisen auf andere Gesetzestexte. -- § 16: Neue Vorschriften zur Rückzahlungspflicht. -- § 17 Satz 1: Änderungen zur Anrechnung des Einkommens und des Vermögens. -- § 17a Abs. 1 Nr. 1: Änderung des Einkommensgrenzwerts. -- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Anforderungen an Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen -- § 2a: Einfügung eines neuen § 2a mit Anforderungen an Träger der Maßnahmen -- § 3 Satz 1: Neufassung des § 3 Satz 1 mit neuen Voraussetzungen für die Nichtförderung -- § 4 Satz 1: Ersetzung von 'förderungsfähig' durch 'förderfähig' und Hinzufügen der Voraussetzungen des § 2 -- § 4a: Neufassung des § 4a mit neuen Vorschriften für mediengestützten Unterricht -- § 5 Überschrift: Ersetzung von 'Ausbildung' durch 'Fortbildung' in der Überschrift -- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'Förderungsfähig' durch 'Förderfähig' in Absatz 1 -- § 6 Überschrift: Neufassung der Überschrift -- § 6 Abs. 1: Neufassung des Absatz 1 mit neuen Vorschriften für die Förderfähigkeit -- § 6 Abs. 2: Ersetzung von 'soweit dadurch' durch 'die geänderte Gesamtmaßnahme weiterhin die Fördervoraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt und' -- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatz 3 mit neuen Vorschriften für die Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel -- § 7 Abs. 2: Hinzufügen von 'unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung' -- § 7 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatz 3a mit Vorschriften für die Fortsetzung der Förderung nach Unterbrechung -- § 7 Abs. 4: Neufassung der Sätze 1 und 2 mit neuen Vorschriften für die Förderung bei Krankheit oder Schwangerschaft -- §§ 8 bis 10: Neufassung der §§ 8 bis 10 mit neuen Vorschriften für die Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt -- Nummer 2 und 3: Ersetzen der Zahl 1 790 durch 18 00 -- § 19 Abs. 1: Ersetzen der Wörter „sowie über die “ durch „einschließlich der “ -- § 20 Satz 2: Ersetzen des Wortes „Bewilligungsbescheides“ durch „Bescheids “ -- § 21 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter „für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs “ sowie „die nicht reguläre Teilnahme,“ -- § 22 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 2 “ -- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Anforderungen -- § 23 Abs. 4: Einfügen der Wörter „, zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung “ -- § 23 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5 -- § 24 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 -- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 24 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes -- § 24 Abs. 2: Ersetzen der Wörter „Der monatliche Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten “ durch „Die monatlichen Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss für die Kinderbetreuung “ und der Angabe „§12 Abs. 1 Nr. 3 “ durch „§10 Abs. 3 und §12 Abs. 2 Satz 3 “ -- § 25 Satz 1: Einfügen der Wörter „oder des Maßnahmehonorars“ -- § 27 Abs. 2: Einfügen der Wörter „sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen “ und Streichung der Wörter „Wohnung während der Ausbildung, “ und Ersetzen der Angabe „nach § 12 Abs. 2 “ durch „während der Maßnahme nach § 12 Abs. 2 sowie während der Prüfungsvorbereitungsphase nach § 12 Abs. 3 “ -- § 27 Abs. 2: Einfügen einer neuen Nummer 3 -- § 27 Abs. 4: Einfügen der Wörter „und die Kreditanstalt für Wiederaufbau“ -- § 29 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 29 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2 -- § 29 Abs. 3: Ersetzen der Angabe „zweitausend “ durch „dreitausend “ -- § 30: Neufassung des § 30 mit Übergangsvorschriften +- § 6: Neue Vorschriften zur Abweichung vom Fortbildungsplan und zur Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel +- § 7: Neue Vorschriften zur Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung von Maßnahmen +- § 8: Neue Vorschriften zur Staatsangehörigkeit der Förderungsberechtigten +- § 9: Neue Vorschriften zur Eignung der Teilnehmer +- § 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung +- § 11: Neue Vorschriften zur Förderungsdauer +- § 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart +- § 13: Neue Vorschriften zu den Darlehensbedingungen +- § 22: Neue Vorschriften zur Ersatzpflicht des Ehegatten oder der Ehegattin bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen falschen oder unvollständigen Angaben +- § 23: Neue Vorschriften zur Form und Inhalt von Bescheiden +- § 24: Neue Vorschriften zur Zahlweise der Förderung +- § 25: Neue Vorschriften zur Änderung des Bescheides bei maßgeblichen Änderungen +- § 26: Neue Vorschriften zum Rechtsweg +- § 27: Neue Vorschriften zur Statistik +- § 27a: Neue Vorschriften zur Anwendung des Sozialgesetzbuches +- § 28: Neue Vorschriften zur Aufbringung der Mittel +- § 29: Neue Bußgeldvorschriften +- § 30: Neue Übergangsvorschriften +- § 12 Abs. 1: Darlehenshöhe und Auszahlung festgelegt +- § 13 Abs. 1-8: Rückzahlung des Darlehens und Erlassbedingungen neu geregelt +- § 13a: Einkommensabhängige Rückzahlung eingeführt +- § 13b: Erlass und Stundung des Darlehens neu geregelt +- § 14: Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an die Kreditanstalt für Wiederaufbau neu geregelt +- § 15: Aufrechnung von Zuschüssen gegen Leistungen neu geregelt +- § 16: Rückzahlungspflicht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen neu geregelt +- § 17: Einkommens- und Vermögensanrechnung neu geregelt +- § 17a: Freibeträge vom Vermögen neu geregelt +- § 18: Übergegangene Darlehensforderungen neu geregelt +- § 19: Antragsverfahren neu geregelt +- § 19a: Örtliche Zuständigkeit neu geregelt +- § 20: Mitteilungspflichten neu geregelt +- § 21: Auskunftspflichten neu geregelt diff --git a/afbg/§10.md b/afbg/§10.md index 2adeb20073..9a506fcab3 100644 --- a/afbg/§10.md +++ b/afbg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung, insbesondere zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs. +§ 10: Neue Vorschriften zum Umfang der Förderung diff --git a/afbg/§11.md b/afbg/§11.md index 2dfe3868bc..ea5c2d2371 100644 --- a/afbg/§11.md +++ b/afbg/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 11 Abs. 2: Änderungen zur Leistungsdauer des Unterhaltsbeitrags und des Kinderbetreuungszuschlags. +§ 11: Neue Vorschriften zur Förderungsdauer diff --git a/afbg/§12.md b/afbg/§12.md index ecfac54d5e..62ee92091b 100644 --- a/afbg/§12.md +++ b/afbg/§12.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart, insbesondere zur Finanzierung durch Darlehensvertrag. +§ 12: Neue Vorschriften zur Förderungsart + +§ 12 Abs. 1: Darlehenshöhe und Auszahlung festgelegt diff --git a/afbg/§13.md b/afbg/§13.md index 704eae8eea..09e7a2a7e7 100644 --- a/afbg/§13.md +++ b/afbg/§13.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 13: Änderungen zur Darlehensvergabe und -rückzahlung. +§ 13: Neue Vorschriften zu den Darlehensbedingungen + +§ 13 Abs. 1-8: Rückzahlung des Darlehens und Erlassbedingungen neu geregelt diff --git a/afbg/§13a.md b/afbg/§13a.md index 936724ece2..deec0509f9 100644 --- a/afbg/§13a.md +++ b/afbg/§13a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 13a: Änderungen zur Rückzahlung des Darlehens. +§ 13a: Einkommensabhängige Rückzahlung eingeführt diff --git a/afbg/§13b.md b/afbg/§13b.md index 80b6164393..a58d6d6fb2 100644 --- a/afbg/§13b.md +++ b/afbg/§13b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 13b: Neue Vorschriften zum Erlass und zur Stundung des Darlehens. +§ 13b: Erlass und Stundung des Darlehens neu geregelt diff --git a/afbg/§14.md b/afbg/§14.md index c9dc6047f5..820a392fb7 100644 --- a/afbg/§14.md +++ b/afbg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 14 Abs. 2 Satz 1: Änderungen in den Verweisen auf andere Gesetzestexte. +§ 14: Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an die Kreditanstalt für Wiederaufbau neu geregelt diff --git a/afbg/§15.md b/afbg/§15.md index 73fca1a6d5..092ba23bf9 100644 --- a/afbg/§15.md +++ b/afbg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 15: Neue Regelungen zur Aufrechnung von Zuschüssen +§ 15: Aufrechnung von Zuschüssen gegen Leistungen neu geregelt diff --git a/afbg/§16.md b/afbg/§16.md index 63bc03d6e0..0bf00f9386 100644 --- a/afbg/§16.md +++ b/afbg/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 16: Neue Vorschriften zur Rückzahlungspflicht. +§ 16: Rückzahlungspflicht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen neu geregelt diff --git a/afbg/§17.md b/afbg/§17.md index 8529d7095e..b3493e7b64 100644 --- a/afbg/§17.md +++ b/afbg/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 17 Satz 1: Änderungen zur Anrechnung des Einkommens und des Vermögens. +§ 17: Einkommens- und Vermögensanrechnung neu geregelt diff --git a/afbg/§17a.md b/afbg/§17a.md index 0bb8270617..4080d0fcd2 100644 --- a/afbg/§17a.md +++ b/afbg/§17a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 17a Abs. 1 Nr. 1: Änderung des Einkommensgrenzwerts. +§ 17a: Freibeträge vom Vermögen neu geregelt diff --git a/afbg/§18.md b/afbg/§18.md index 5ce9cb4459..58a4fccf6b 100644 --- a/afbg/§18.md +++ b/afbg/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 18: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau' +§ 18: Übergegangene Darlehensforderungen neu geregelt diff --git a/afbg/§19.md b/afbg/§19.md index 48e9e69189..78f28257bd 100644 --- a/afbg/§19.md +++ b/afbg/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 19 Abs. 1: Ersetzen der Wörter „sowie über die “ durch „einschließlich der “ +§ 19: Antragsverfahren neu geregelt diff --git a/afbg/§19a.md b/afbg/§19a.md index b60cb9bfd5..6da7f38b5c 100644 --- a/afbg/§19a.md +++ b/afbg/§19a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 19a: Einfügung von § 19a zur örtlichen Zuständigkeit +§ 19a: Örtliche Zuständigkeit neu geregelt diff --git a/afbg/§20.md b/afbg/§20.md index 5a8d06bf88..490da3c416 100644 --- a/afbg/§20.md +++ b/afbg/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 20 Satz 2: Ersetzen des Wortes „Bewilligungsbescheides“ durch „Bescheids “ +§ 20: Mitteilungspflichten neu geregelt diff --git a/afbg/§21.md b/afbg/§21.md index 5afc7a7e97..7aa3817617 100644 --- a/afbg/§21.md +++ b/afbg/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 21 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter „für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs “ sowie „die nicht reguläre Teilnahme,“ +§ 21: Auskunftspflichten neu geregelt diff --git a/afbg/§22.md b/afbg/§22.md index 2a92c6ef7b..2975831f3d 100644 --- a/afbg/§22.md +++ b/afbg/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 22 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 2 “ +§ 22: Neue Vorschriften zur Ersatzpflicht des Ehegatten oder der Ehegattin bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen falschen oder unvollständigen Angaben diff --git a/afbg/§23.md b/afbg/§23.md index 79918fc1fa..92b7a846b0 100644 --- a/afbg/§23.md +++ b/afbg/§23.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Anforderungen - -§ 23 Abs. 4: Einfügen der Wörter „, zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung “ - -§ 23 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5 +§ 23: Neue Vorschriften zur Form und Inhalt von Bescheiden diff --git a/afbg/§24.md b/afbg/§24.md index d110e8d8d6..c92abcee6b 100644 --- a/afbg/§24.md +++ b/afbg/§24.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 24 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 - -§ 24 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 - -§ 24 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes - -§ 24 Abs. 2: Ersetzen der Wörter „Der monatliche Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten “ durch „Die monatlichen Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss für die Kinderbetreuung “ und der Angabe „§12 Abs. 1 Nr. 3 “ durch „§10 Abs. 3 und §12 Abs. 2 Satz 3 “ +§ 24: Neue Vorschriften zur Zahlweise der Förderung diff --git a/afbg/§25.md b/afbg/§25.md index 7bd9c6091d..aa143d2bf4 100644 --- a/afbg/§25.md +++ b/afbg/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 25 Satz 1: Einfügen der Wörter „oder des Maßnahmehonorars“ +§ 25: Neue Vorschriften zur Änderung des Bescheides bei maßgeblichen Änderungen diff --git a/afbg/§26.md b/afbg/§26.md index c8e0704860..9f203419c3 100644 --- a/afbg/§26.md +++ b/afbg/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zum Rechtsweg +§ 26: Neue Vorschriften zum Rechtsweg diff --git a/afbg/§27.md b/afbg/§27.md index 29f50cef06..55bbeef70c 100644 --- a/afbg/§27.md +++ b/afbg/§27.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 27 Abs. 2: Einfügen der Wörter „sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen “ und Streichung der Wörter „Wohnung während der Ausbildung, “ und Ersetzen der Angabe „nach § 12 Abs. 2 “ durch „während der Maßnahme nach § 12 Abs. 2 sowie während der Prüfungsvorbereitungsphase nach § 12 Abs. 3 “ - -§ 27 Abs. 2: Einfügen einer neuen Nummer 3 - -§ 27 Abs. 4: Einfügen der Wörter „und die Kreditanstalt für Wiederaufbau“ +§ 27: Neue Vorschriften zur Statistik diff --git a/afbg/§27a.md b/afbg/§27a.md index 3f5e290c50..3dee7efbe5 100644 --- a/afbg/§27a.md +++ b/afbg/§27a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 27a: Einfügung von § 27a zur Anwendung des Sozialgesetzbuches +§ 27a: Neue Vorschriften zur Anwendung des Sozialgesetzbuches diff --git a/afbg/§28.md b/afbg/§28.md index f33fd3fe64..2af1bf757f 100644 --- a/afbg/§28.md +++ b/afbg/§28.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 28 Abs. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau' - -§ 28 Abs. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau' +§ 28: Neue Vorschriften zur Aufbringung der Mittel diff --git a/afbg/§29.md b/afbg/§29.md index 90139e616a..17e477b1fc 100644 --- a/afbg/§29.md +++ b/afbg/§29.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 29 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 - -§ 29 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2 - -§ 29 Abs. 3: Ersetzen der Angabe „zweitausend “ durch „dreitausend “ +§ 29: Neue Bußgeldvorschriften diff --git a/afbg/§30.md b/afbg/§30.md index ed254e492a..0292e87244 100644 --- a/afbg/§30.md +++ b/afbg/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 30: Neufassung des § 30 mit Übergangsvorschriften +§ 30: Neue Übergangsvorschriften diff --git a/afbg/§6.md b/afbg/§6.md index f9f0e53a37..f4e46ea6d6 100644 --- a/afbg/§6.md +++ b/afbg/§6.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 6 Überschrift: Neufassung der Überschrift - -§ 6 Abs. 1: Neufassung des Absatz 1 mit neuen Vorschriften für die Förderfähigkeit - -§ 6 Abs. 2: Ersetzung von 'soweit dadurch' durch 'die geänderte Gesamtmaßnahme weiterhin die Fördervoraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt und' - -§ 6 Abs. 3: Neufassung des Absatz 3 mit neuen Vorschriften für die Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel +§ 6: Neue Vorschriften zur Abweichung vom Fortbildungsplan und zur Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel diff --git a/afbg/§7.md b/afbg/§7.md index b5fbda715f..6796f69a9b 100644 --- a/afbg/§7.md +++ b/afbg/§7.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 7 Abs. 2: Hinzufügen von 'unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung' - -§ 7 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatz 3a mit Vorschriften für die Fortsetzung der Förderung nach Unterbrechung - -§ 7 Abs. 4: Neufassung der Sätze 1 und 2 mit neuen Vorschriften für die Förderung bei Krankheit oder Schwangerschaft +§ 7: Neue Vorschriften zur Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung von Maßnahmen diff --git a/afbg/§8.md b/afbg/§8.md index efeaeefed6..af71a6fbbb 100644 --- a/afbg/§8.md +++ b/afbg/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§§ 8 bis 10: Neufassung der §§ 8 bis 10 mit neuen Vorschriften für die Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt +§ 8: Neue Vorschriften zur Staatsangehörigkeit der Förderungsberechtigten diff --git a/afbg/§9.md b/afbg/§9.md index 0981f79bbf..030b9eeeb0 100644 --- a/afbg/§9.md +++ b/afbg/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-06-22 — Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1314 +> Station: 2009-06-22 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1322 -§ 9: Neue Vorschriften zur Eignung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin. +§ 9: Neue Vorschriften zur Eignung der Teilnehmer diff --git a/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-32-2.md b/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-32-2.md new file mode 100644 index 0000000000..29ad65ed52 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2009/bgbl1-2009-32-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2009 I S. 1322 + +- **Titel:** Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1322 +- **Verkündung:** 2009-06-22 +- **Inkrafttreten:** 2009-07-01 +- **Ausfertigung:** 2009-06-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/32#page=10 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AFBG + +## Kurz + +Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes fest, die ab dem 1. Juli 2009 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt. +