From f032fb7a663e6f8f4d1283749cda131772664957 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Mon, 17 Aug 2026 11:34:57 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?AGEBV=20=C2=B7=20heutiger=20Wortlaut=20(gesetze?= =?UTF-8?q?-im-internet.de)?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:agebv:d3edc45280531317 --- agebv/README.md | 25 +++++++++++++++++++++++++ agebv/§1.md | 5 +++++ agebv/§10.md | 12 ++++++++++++ agebv/§11.md | 9 +++++++++ agebv/§12.md | 14 +++++++++----- agebv/§13.md | 3 +++ agebv/§2.md | 9 +++++++++ agebv/§3.md | 14 +++++++++----- agebv/§4.md | 3 +++ agebv/§5.md | 10 ++++++++++ agebv/§6.md | 9 +++++++++ agebv/§7.md | 25 ++++++++++++++++++++----- agebv/§8.md | 5 +++++ agebv/§9.md | 10 ++++++++++ 14 files changed, 138 insertions(+), 15 deletions(-) create mode 100644 agebv/README.md create mode 100644 agebv/§1.md create mode 100644 agebv/§10.md create mode 100644 agebv/§11.md create mode 100644 agebv/§13.md create mode 100644 agebv/§2.md create mode 100644 agebv/§4.md create mode 100644 agebv/§5.md create mode 100644 agebv/§6.md create mode 100644 agebv/§8.md create mode 100644 agebv/§9.md diff --git a/agebv/README.md b/agebv/README.md new file mode 100644 index 0000000000..3c960e43f8 --- /dev/null +++ b/agebv/README.md @@ -0,0 +1,25 @@ +# AGEBV + +**Allgemeine Gebührenverordnung** + +--- + +Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes. + +- [§ 1 Regelungsgegenstand](§1.md) +- [§ 2 Grundsätze](§2.md) +- [§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung](§3.md) +- [§ 4 Pauschalierung und Typisierung](§4.md) +- [§ 5 Berücksichtigung der Auslagen](§5.md) +- [§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung](§6.md) +- [§ 7 Kalkulatorische Kosten](§7.md) +- [§ 8 Verteilung der Gemeinkosten](§8.md) +- [§ 9 Festgebühr](§9.md) +- [§ 10 Zeitgebühr](§10.md) +- [§ 11 Rahmengebühr](§11.md) +- [§ 12 Gebühren für Beglaubigungen](§12.md) +- [§ 13 Inkrafttreten](§13.md) + +--- + +Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen. diff --git a/agebv/§1.md b/agebv/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..d11a215585 --- /dev/null +++ b/agebv/§1.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# § 1 Regelungsgegenstand + +Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes: +1.Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren, +2.die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen. diff --git a/agebv/§10.md b/agebv/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..b701d16860 --- /dev/null +++ b/agebv/§10.md @@ -0,0 +1,12 @@ +# § 10 Zeitgebühr + +(1) Die Zeitgebühr ist nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen. + +(2) Der Berechnung der Zeitgebühr sind folgende Stundensätze zugrunde zu legen: +1.die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1, +2.die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder +3.die Stundensätze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind. + +(3) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden. + +(4) Bei der Festsetzung einer Zeitgebühr ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des jeweiligen Stundensatzes anzusetzen. diff --git a/agebv/§11.md b/agebv/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..2c18f9c313 --- /dev/null +++ b/agebv/§11.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 11 Rahmengebühr + +Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich +1.durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten +a)niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und +b)höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder + +2.aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten. +Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend. diff --git a/agebv/§12.md b/agebv/§12.md index 9366e218dc..b3b52d7deb 100644 --- a/agebv/§12.md +++ b/agebv/§12.md @@ -1,7 +1,11 @@ -# § 12 +# § 12 Gebühren für Beglaubigungen -> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-02-17 — Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 204 +(1) Die Gebühr beträgt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von +1.durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten +a)elektronischen oder nichtelektronischen Kopien, +b)Ausdrucken elektronischer Dokumente, -§ 12 Abs. 1: Die Angabe '10,40' wird durch '11,20' ersetzt. +2.elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat, +3.Unterschriften und Handzeichen. + +(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland. diff --git a/agebv/§13.md b/agebv/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..5754179e1e --- /dev/null +++ b/agebv/§13.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 13 Inkrafttreten + +Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. diff --git a/agebv/§2.md b/agebv/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..e2fd9f41b1 --- /dev/null +++ b/agebv/§2.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 2 Grundsätze + +(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die +1.mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und +2.nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind. + +(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor. + +(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes. diff --git a/agebv/§3.md b/agebv/§3.md index 68060a56a3..f4c7ddec4c 100644 --- a/agebv/§3.md +++ b/agebv/§3.md @@ -1,7 +1,11 @@ -# § 3 +# § 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung -> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-02-19 — Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 130 +(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und +1.durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder +2.durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen. -§ 3: Änderungen in der Festlegung der Festtitel gemäß Haushalts-systematik des Bundes +(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst: +1.Kosten für die Leitung, +2.Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche, +3.Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie +4.Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen. diff --git a/agebv/§4.md b/agebv/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..955ccf5cd7 --- /dev/null +++ b/agebv/§4.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 4 Pauschalierung und Typisierung + +Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden. diff --git a/agebv/§5.md b/agebv/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..3d5a1f4bb3 --- /dev/null +++ b/agebv/§5.md @@ -0,0 +1,10 @@ +# § 5 Berücksichtigung der Auslagen + +(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in: +1.die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1, +2.die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder +3.die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind. + +(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen. + +(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden. diff --git a/agebv/§6.md b/agebv/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..a4850d6700 --- /dev/null +++ b/agebv/§6.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 6 Gegenstand der Kostenermittlung + +(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden. + +(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden: +1.Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind, +2.Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung, +3.Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen, +4.Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen. diff --git a/agebv/§7.md b/agebv/§7.md index 2672c58efc..0cc45eecfc 100644 --- a/agebv/§7.md +++ b/agebv/§7.md @@ -1,7 +1,22 @@ -# § 7 +# § 7 Kalkulatorische Kosten -> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2018-10-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 1701 +(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig: +1.kalkulatorische Versorgungszuschläge, +2.kalkulatorische Abschreibungen, +3.kalkulatorische Zinsen, +4.kalkulatorische Mieten, +5.kalkulatorische Wagnisse. -§ 7 Abs. 2: Neuer Satz zur Berechnung des Zuschlags auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten +(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe: +1.27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst, +2.29,3 Prozent für den gehobenen Dienst, +3.36,9 Prozent für den höheren Dienst. +Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen. + +(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen. + +(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht. + +(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten. + +(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen. diff --git a/agebv/§8.md b/agebv/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..96d820bd7c --- /dev/null +++ b/agebv/§8.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# § 8 Verteilung der Gemeinkosten + +(1) Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen. + +(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt. diff --git a/agebv/§9.md b/agebv/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..3ebeb8092f --- /dev/null +++ b/agebv/§9.md @@ -0,0 +1,10 @@ +# § 9 Festgebühr + +(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen: +1.nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage +a)der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder +b)der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder + +2.auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind. + +(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.