diff --git a/aufwerstv/FASSUNG.md b/aufwerstv/FASSUNG.md index 684310dbdf..0dd1560a10 100644 --- a/aufwerstv/FASSUNG.md +++ b/aufwerstv/FASSUNG.md @@ -1,23 +1,22 @@ -# AUFWERSTV — 2008-12-29 +# AUFWERSTV — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2959 -- **Inkrafttreten:** 2008-12-30 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/64#page=71 -- **Kurz:** Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung ändert mehrere Sozialgesetzbücher und andere Vorschriften, um behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 1 Abs. 2: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '§ 162 Nr. 2' durch '§ 162 Nr. 2 und 2a' -- § 3 Abs. 5: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Behinderten' durch 'behinderten Menschen' +- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, umfasst Erstattung von Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, umfasst Erstattung des Bundes an die Länder für die gezahlten Beträge an die Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. +- § 3 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'und der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen'. +- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter ', andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter ', der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtung' und Ersetzung der Wörter 'des Integrationsprojekts' durch 'Träger des Inklusionsbetriebs'. +- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, umfasst Vorgehen bei Anerkennung oder Aufnahme der Tätigkeit einer Einrichtung, eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Inklusionsbetriebs. +- § 3 Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter ', den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. ## Wortlaut diff --git a/aufwerstv/HISTORY.md b/aufwerstv/HISTORY.md index b1e202b314..384b76f231 100644 --- a/aufwerstv/HISTORY.md +++ b/aufwerstv/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1991-07-31** · BGBl. 1991 I S. 1606 — Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) - **1994-06-10** · BGBl. 1994 I S. 1203 — Erste Verordnung zur Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2959 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/aufwerstv/STELLEN.md b/aufwerstv/STELLEN.md index 9830ff40e3..24992459b5 100644 --- a/aufwerstv/STELLEN.md +++ b/aufwerstv/STELLEN.md @@ -1,11 +1,10 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 1 Abs. 2: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '§ 162 Nr. 2' durch '§ 162 Nr. 2 und 2a' -- § 3 Abs. 5: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' -- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Behinderten' durch 'behinderten Menschen' +- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, umfasst Erstattung von Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, umfasst Erstattung des Bundes an die Länder für die gezahlten Beträge an die Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. +- § 3 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'und der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen'. +- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter ', andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter ', der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtung' und Ersetzung der Wörter 'des Integrationsprojekts' durch 'Träger des Inklusionsbetriebs'. +- § 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, umfasst Vorgehen bei Anerkennung oder Aufnahme der Tätigkeit einer Einrichtung, eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Inklusionsbetriebs. +- § 3 Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter ', den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. diff --git a/aufwerstv/§1.md b/aufwerstv/§1.md index f1eb5e3f12..db0cb93be8 100644 --- a/aufwerstv/§1.md +++ b/aufwerstv/§1.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2959 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 1 Abs. 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, umfasst Erstattung von Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. -§ 1 Abs. 2: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, umfasst Erstattung des Bundes an die Länder für die gezahlten Beträge an die Träger von Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Inklusionsbetrieben. diff --git a/aufwerstv/§3.md b/aufwerstv/§3.md index ed2a91e5c8..5c7e579760 100644 --- a/aufwerstv/§3.md +++ b/aufwerstv/§3.md @@ -1,15 +1,15 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2959 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 3 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'und der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen'. -§ 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter ', andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. -§ 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 3 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter ', der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtung' und Ersetzung der Wörter 'des Integrationsprojekts' durch 'Träger des Inklusionsbetriebs'. -§ 3 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von '§ 162 Nr. 2' durch '§ 162 Nr. 2 und 2a' +§ 3 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, umfasst Vorgehen bei Anerkennung oder Aufnahme der Tätigkeit einer Einrichtung, eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Inklusionsbetriebs. -§ 3 Abs. 5: Einfügen von 'Integrationsprojekte' +§ 3 Abs. 5: Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. diff --git a/aufwerstv/§4.md b/aufwerstv/§4.md index 8bfe648095..f8290f56b5 100644 --- a/aufwerstv/§4.md +++ b/aufwerstv/§4.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2959 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von 'Integrationsprojekte' - -§ 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Behinderten' durch 'behinderten Menschen' +§ 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter ', den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' nach dem Wort 'Einrichtungen' und Ersetzung des Wortes 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/FASSUNG.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..064be84f2f --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,25 @@ +# BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ-WERKSTÄTTENVERORDNUNG — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 80a Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Schwerbehinderter' durch 'schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 88: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Hinzufügen von Nummer 5: 'Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.' +- § 92 Abs. 3: Hinzufügen eines Satzes: 'Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80a Abs. 1 Nr. 4.' +- § 14: Neufassung des § 14 zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten +- § 1 Abs. 5: Neufassung des § 1 Abs. 5 zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises +- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '6A Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften' durch '146 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 8: 'TBI, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat.' +- § 3 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6 zum Mitberatungsrecht von Verbänden von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht im Beirat +- Anhang zu § 2 Teil D Nr. 3: Aufhebung von Teil D Nummer 3 im Inhaltverzeichnis der Anhang zu § 2 + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HINWEIS.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HISTORY.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/STELLEN.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..7ab6b57cde --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/STELLEN.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 80a Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Schwerbehinderter' durch 'schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 88: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Hinzufügen von Nummer 5: 'Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.' +- § 92 Abs. 3: Hinzufügen eines Satzes: 'Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80a Abs. 1 Nr. 4.' +- § 14: Neufassung des § 14 zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten +- § 1 Abs. 5: Neufassung des § 1 Abs. 5 zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises +- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '6A Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften' durch '146 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 8: 'TBI, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat.' +- § 3 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6 zum Mitberatungsrecht von Verbänden von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht im Beirat +- Anhang zu § 2 Teil D Nr. 3: Aufhebung von Teil D Nummer 3 im Inhaltverzeichnis der Anhang zu § 2 diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§1.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..a8e2c89499 --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 1 Abs. 5: Neufassung des § 1 Abs. 5 zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§14.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..152895f757 --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 14: Neufassung des § 14 zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§2.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..7b0a2dfcad --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Anhang zu § 2 Teil D Nr. 3: Aufhebung von Teil D Nummer 3 im Inhaltverzeichnis der Anhang zu § 2 diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§3.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..1505957f4c --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§3.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Wörter '6A Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften' durch '146 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' + +§ 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 8: 'TBI, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat.' + +§ 3 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6 zum Mitberatungsrecht von Verbänden von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht im Beirat diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§80a.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§80a.md new file mode 100644 index 0000000000..ca6b79ff89 --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§80a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 80a Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Schwerbehinderter' durch 'schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§88.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..681df8ee46 --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 88: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Hinzufügen von Nummer 5: 'Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.' diff --git a/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§92.md b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..33ca015d4f --- /dev/null +++ b/betriebsverfassungsgesetz-werkstättenverordnung/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 92 Abs. 3: Hinzufügen eines Satzes: 'Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80a Abs. 1 Nr. 4.' diff --git a/bthg/FASSUNG.md b/bthg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..7cf1de403a --- /dev/null +++ b/bthg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BTHG — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/bthg/HINWEIS.md b/bthg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/bthg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/bthg/HISTORY.md b/bthg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/bthg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/bthg/STELLEN.md b/bthg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/bthg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/bvg/FASSUNG.md b/bvg/FASSUNG.md index a8da8cb6f3..55b179764a 100644 --- a/bvg/FASSUNG.md +++ b/bvg/FASSUNG.md @@ -1,31 +1,28 @@ -# BVG — 2016-12-28 +# BVG — 2016-12-29 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3191 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2016-12-01 (Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f); 2020-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 9, 11, 12 und 15); ? (Artikel 17f Nummer 1 (drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=87 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der sozialen Pflegeversicherung und regelt Maßnahmen zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 25a Abs. 6: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 8' durch '§ 26c Absatz 1' -- § 25e Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 11' durch '§ 26c Absatz 5' -- § 25f Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt die Wörter 'Pflegegeldleistungen an Schwerstpflegebedürftige nach § 26c Absatz 8 Satz 3' durch 'Pflegedienst nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5' -- § 26c: Neufassung des gesamten § 26c -- § 26d Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 26d Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 26e Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 26e Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2 -- § 26e Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 -- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Ersetzt das Komma und die Wörter 'wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht' durch 'von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 oder 3' -- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: Ersetzt die Wörter 'nach § 26c Abs. 8 Satz 3' durch 'für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5' -- § 27d Abs. 7: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 12' durch '§ 26c Absatz 6' -- § 27h Abs. 2 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 11' durch '§ 26c Absatz 5' -- § 27k: Einfügung eines neuen § 27k -- § 27l: Einfügung eines neuen § 27l -- § 64b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2 -- § 64b Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Wörter 'der Pflegestufe, die für Leistungen nach § 26c Absatz 8' durch 'des Pflegegrades, der für die Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1' +- § 26c Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Einkommensgrenze für verschiedene Formen der Pflege festlegt. +- § 27d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Satzes 1 durch mehrere Sätze, die die Anwendung von Vorschriften des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch regeln. +- § 27d Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 27d Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Einkommensgrenze für die Blindenhilfe festlegt. +- § 27d Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 9 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung durch § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. +- § 25d Abs. 3 Nr. 4: Ersetzt das Komma durch einen Punkt. +- § 25d Abs. 3 Nr. 5: Streicht die Nummer 5. +- § 26 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Berufsbildungsbereich festlegt. +- § 26 Abs. 4: Ersetzt die Verweisung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch Verweisung auf Absatz 1 und ändert die Zahlen 50, 54 und 53 in 70, 74 und 73. +- § 26a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf Teil 1 Kapitel 6 durch Teil 1 Kapitel 11. +- § 26a Abs. 2 Satz 2 Buchst. b: Ersetzt die Verweisung auf § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 47 Abs. 1 durch § 66 Abs. 1 Satz 1 oder § 67 Abs. 1. +- § 27d Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt die Bezeichnung 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen'. +- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzt die Zahl 31 durch 47. ## Wortlaut diff --git a/bvg/HISTORY.md b/bvg/HISTORY.md index d8761f3971..004beb7fb8 100644 --- a/bvg/HISTORY.md +++ b/bvg/HISTORY.md @@ -245,3 +245,4 @@ - **2016-06-23** · BGBl. 2016 I S. 1362 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 – 22. KOV-AnpV 2016) - **2016-06-23** · BGBl. 2016 I S. 1364 — Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtundvierzigste Anrechnungsverordnung – 48. AnrV) - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/bvg/STELLEN.md b/bvg/STELLEN.md index 93aee2dece..644266cbc6 100644 --- a/bvg/STELLEN.md +++ b/bvg/STELLEN.md @@ -1,19 +1,16 @@ # Stellen dieser Station -- § 25a Abs. 6: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 8' durch '§ 26c Absatz 1' -- § 25e Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 11' durch '§ 26c Absatz 5' -- § 25f Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt die Wörter 'Pflegegeldleistungen an Schwerstpflegebedürftige nach § 26c Absatz 8 Satz 3' durch 'Pflegedienst nach § 26c Absatz 1 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5' -- § 26c: Neufassung des gesamten § 26c -- § 26d Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 -- § 26d Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 26e Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 26e Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2 -- § 26e Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 -- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Ersetzt das Komma und die Wörter 'wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht' durch 'von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 oder 3' -- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: Ersetzt die Wörter 'nach § 26c Abs. 8 Satz 3' durch 'für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5' -- § 27d Abs. 7: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 12' durch '§ 26c Absatz 6' -- § 27h Abs. 2 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 11' durch '§ 26c Absatz 5' -- § 27k: Einfügung eines neuen § 27k -- § 27l: Einfügung eines neuen § 27l -- § 64b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2 -- § 64b Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Wörter 'der Pflegestufe, die für Leistungen nach § 26c Absatz 8' durch 'des Pflegegrades, der für die Erbringung von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1' +- § 26c Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Einkommensgrenze für verschiedene Formen der Pflege festlegt. +- § 27d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Satzes 1 durch mehrere Sätze, die die Anwendung von Vorschriften des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch regeln. +- § 27d Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 27d Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Einkommensgrenze für die Blindenhilfe festlegt. +- § 27d Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 9 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung durch § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. +- § 25d Abs. 3 Nr. 4: Ersetzt das Komma durch einen Punkt. +- § 25d Abs. 3 Nr. 5: Streicht die Nummer 5. +- § 26 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Berufsbildungsbereich festlegt. +- § 26 Abs. 4: Ersetzt die Verweisung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch Verweisung auf Absatz 1 und ändert die Zahlen 50, 54 und 53 in 70, 74 und 73. +- § 26a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf Teil 1 Kapitel 6 durch Teil 1 Kapitel 11. +- § 26a Abs. 2 Satz 2 Buchst. b: Ersetzt die Verweisung auf § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 47 Abs. 1 durch § 66 Abs. 1 Satz 1 oder § 67 Abs. 1. +- § 27d Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt die Bezeichnung 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen'. +- § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzt die Zahl 31 durch 47. diff --git a/bvg/§25d.md b/bvg/§25d.md index 89d0a75595..ef05f1c8b6 100644 --- a/bvg/§25d.md +++ b/bvg/§25d.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 25d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-06-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1114 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 25d Abs. 4 Satz 3, Abs. 6: Streichung von Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6 +§ 25d Abs. 3 Nr. 4: Ersetzt das Komma durch einen Punkt. + +§ 25d Abs. 3 Nr. 5: Streicht die Nummer 5. diff --git a/bvg/§26.md b/bvg/§26.md index a6a19fcde0..5aa1424fbc 100644 --- a/bvg/§26.md +++ b/bvg/§26.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-06-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1114 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 26: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften +§ 26 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Berufsbildungsbereich festlegt. + +§ 26 Abs. 4: Ersetzt die Verweisung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch Verweisung auf Absatz 1 und ändert die Zahlen 50, 54 und 53 in 70, 74 und 73. diff --git a/bvg/§26a.md b/bvg/§26a.md index f0709ab9bb..95314fd609 100644 --- a/bvg/§26a.md +++ b/bvg/§26a.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 26a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-06-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1114 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 26a Abs. 2: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Leistungen der Krankenhilfe und die Feststellung der Pflegestufe. +§ 26a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf Teil 1 Kapitel 6 durch Teil 1 Kapitel 11. -§ 26a Abs. 5: Neue Vorschriften für die Erbringung weiterer Leistungen bei besonderen Härten. +§ 26a Abs. 2 Satz 2 Buchst. b: Ersetzt die Verweisung auf § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 47 Abs. 1 durch § 66 Abs. 1 Satz 1 oder § 67 Abs. 1. diff --git a/bvg/§26c.md b/bvg/§26c.md index 23faf4b34e..88fc74b928 100644 --- a/bvg/§26c.md +++ b/bvg/§26c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 26c: Neufassung des gesamten § 26c +§ 26c Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Einkommensgrenze für verschiedene Formen der Pflege festlegt. diff --git a/bvg/§27d.md b/bvg/§27d.md index eafbc95307..df6e32d3a1 100644 --- a/bvg/§27d.md +++ b/bvg/§27d.md @@ -1,11 +1,17 @@ # § 27d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Ersetzt das Komma und die Wörter 'wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht' durch 'von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 oder 3' +§ 27d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Satzes 1 durch mehrere Sätze, die die Anwendung von Vorschriften des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch regeln. -§ 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: Ersetzt die Wörter 'nach § 26c Abs. 8 Satz 3' durch 'für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 oder 5' +§ 27d Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. -§ 27d Abs. 7: Ersetzt die Angabe '§ 26c Abs. 12' durch '§ 26c Absatz 6' +§ 27d Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Einkommensgrenze für die Blindenhilfe festlegt. + +§ 27d Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Bestimmungen für den Einsatz von Einkommen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. + +§ 27d Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt die Bezeichnung 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen'. + +§ 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzt die Zahl 31 durch 47. diff --git a/bvg/§9.md b/bvg/§9.md index abf88608c5..b0960d2ba3 100644 --- a/bvg/§9.md +++ b/bvg/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-06-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1114 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 9: Einführung von Absatz 2 zur Erbringung von Leistungen durch ein Persönliches Budget +§ 9 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung durch § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/FASSUNG.md b/eingliederungshilfe-verordnung/FASSUNG.md index 1c1926f144..85b68e02b8 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/FASSUNG.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/FASSUNG.md @@ -1,26 +1,21 @@ -# EINGLIEDERUNGSHILFE-VERORDNUNG — 2003-12-30 +# EINGLIEDERUNGSHILFE-VERORDNUNG — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022 -- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22 -- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Überschrift: Die Überschrift wird angepasst, um den Bezug zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herzustellen. -- § 1 bis 3: Die Verweise auf § 39 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 6: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 9 Abs. 1 und 3: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 10 Abs. 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Die Verweise auf § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 82 Abs. 2 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 12: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 13 Abs. 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 13a Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 17 Abs. 1 Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 17 Abs. 2: Die Verweise auf § 41 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 56 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +- § 6: Ersetzung der Angabe '26' durch '42' +- § 8 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '33 und 55' durch '49 und 76' +- § 9 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 9 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 10 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 13a Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' +- § 17a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' ## Wortlaut diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/HISTORY.md b/eingliederungshilfe-verordnung/HISTORY.md index a59eaa74d7..b1795b4b8c 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/HISTORY.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1975-02-08** · BGBl. 1975 I S. 433 — Neufassung der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-Verordnung) - **2001-06-22** · BGBl. 2001 I S. 1046 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/STELLEN.md b/eingliederungshilfe-verordnung/STELLEN.md index e5c1921749..5eac1a2c63 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/STELLEN.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/STELLEN.md @@ -1,14 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- Überschrift: Die Überschrift wird angepasst, um den Bezug zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herzustellen. -- § 1 bis 3: Die Verweise auf § 39 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 6: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 9 Abs. 1 und 3: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 10 Abs. 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Die Verweise auf § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 82 Abs. 2 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 12: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 13 Abs. 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 13a Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 17 Abs. 1 Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. -- § 17 Abs. 2: Die Verweise auf § 41 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 56 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +- § 6: Ersetzung der Angabe '26' durch '42' +- § 8 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '33 und 55' durch '49 und 76' +- § 9 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 9 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 10 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' +- § 13a Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' +- § 17a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§10.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§10.md index 35cb7ee234..d49bc37226 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/§10.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 10 Abs. 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. - -§ 10 Abs. 3 Satz 2: Die Verweise auf § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 82 Abs. 2 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +§ 10 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§13a.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§13a.md index 050d08aac9..68284e0376 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/§13a.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§13a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13a Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +§ 13a Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§17a.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§17a.md new file mode 100644 index 0000000000..8fb3987f05 --- /dev/null +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§17a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 17a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '33 und 41' durch '49 und 58' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§6.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§6.md index 2fa291f0dd..04c2905bc9 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/§6.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 6: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +§ 6: Ersetzung der Angabe '26' durch '42' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§8.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§8.md index 90e3d4380e..c6edc7e699 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/§8.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 8 Abs. 1 Satz 1: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +§ 8 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '33 und 55' durch '49 und 76' diff --git a/eingliederungshilfe-verordnung/§9.md b/eingliederungshilfe-verordnung/§9.md index 6ae63f0f13..f528bfc1df 100644 --- a/eingliederungshilfe-verordnung/§9.md +++ b/eingliederungshilfe-verordnung/§9.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 9 Abs. 1 und 3: Die Verweise auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes werden durch Verweise auf § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt. +§ 9 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' + +§ 9 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '26, 33 und 55' durch '42, 49 und 76' diff --git a/fr_hv/FASSUNG.md b/fr_hv/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b9dc5b57f0 --- /dev/null +++ b/fr_hv/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,33 @@ +# FR_HV — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. +- § 2 Satz 1: In Nummer 1 wird 'und' durch ein Komma ersetzt, in Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch 'und' ersetzt, und Nummer 3 wird hinzugefügt: '3. weitere Leistungen (§ 6a).' +- § 2 Satz 2: Neuer Satz: 'Die erforderlichen Leistungen werden unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen, von nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und von sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt.' +- § 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. +- § 3 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 3 Satz 2: Nach 'interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 4 Satz 2: Nach 'interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 4: Neuer Satz: 'Leistungen durch sozialpädiatrische Zentren werden in der Regel in ambulanter und in begründeten Einzelfällen in mobiler Form oder in Kooperation mit Frühförderstellen erbracht.' +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt, und Nummer 3 wird neu gefasst: '3. medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie, sofern sie auf Grund des Förder- und Behandlungsplans nach § 7 erforderlich sind.' +- § 5 Abs. 1: Neue Sätze: 'Die Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Medizinisch-therapeutische Leistungen werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht.' +- § 6: Die Angabe '56' wird durch '79' ersetzt. +- § 6a: Neuer Paragraph: 'Weitere Leistungen der Komplexleistung Frühförderung sind insbesondere: 1. die Beratung, Unterstützung und Begleitung der Erziehungsberechtigten als medizinisch-therapeutische Leistung nach § 5 Absatz 2, 2. offene, niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten, 3. Leistungen zur Sicherstellung der Interdisziplinarität, 4. mobil aufsuchende Hilfen für die Erbringung heilpädagogischer und medizinisch-therapeutischer Leistungen außerhalb von interdisziplinären Frühförderstellen, nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und sozialpädiatrischen Zentren.' +- § 7 Abs. 1 Satz 1: Nach 'Die interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' und nach 'schriftlich' die Wörter 'oder elektronisch' eingefügt. +- § 7: Neuer Absatz 2: 'Im Förder- und Behandlungsplan sind die benötigten Leistungskomponenten zu benennen, und es ist zu begründen, warum diese in der besonderen Form der Komplexleistung nur interdisziplinär erbracht werden können.' +- § 8 Abs. 2: Nach 'interdisziplinärer Frühförderstellen' werden die Wörter 'sowie der nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 8 Abs. 4 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 9: Neuer Paragraph: 'Die Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern für die nach den §§ 5, 6 und 6a zu erbringenden Leistungen werden nach § 46 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt.' + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/fr_hv/HINWEIS.md b/fr_hv/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/fr_hv/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/fr_hv/HISTORY.md b/fr_hv/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/fr_hv/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/fr_hv/STELLEN.md b/fr_hv/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..d281b7529d --- /dev/null +++ b/fr_hv/STELLEN.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. +- § 2 Satz 1: In Nummer 1 wird 'und' durch ein Komma ersetzt, in Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch 'und' ersetzt, und Nummer 3 wird hinzugefügt: '3. weitere Leistungen (§ 6a).' +- § 2 Satz 2: Neuer Satz: 'Die erforderlichen Leistungen werden unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen, von nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und von sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt.' +- § 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. +- § 3 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 3 Satz 2: Nach 'interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 4 Satz 2: Nach 'interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 4: Neuer Satz: 'Leistungen durch sozialpädiatrische Zentren werden in der Regel in ambulanter und in begründeten Einzelfällen in mobiler Form oder in Kooperation mit Frühförderstellen erbracht.' +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt, und Nummer 3 wird neu gefasst: '3. medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie, sofern sie auf Grund des Förder- und Behandlungsplans nach § 7 erforderlich sind.' +- § 5 Abs. 1: Neue Sätze: 'Die Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Medizinisch-therapeutische Leistungen werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht.' +- § 6: Die Angabe '56' wird durch '79' ersetzt. +- § 6a: Neuer Paragraph: 'Weitere Leistungen der Komplexleistung Frühförderung sind insbesondere: 1. die Beratung, Unterstützung und Begleitung der Erziehungsberechtigten als medizinisch-therapeutische Leistung nach § 5 Absatz 2, 2. offene, niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten, 3. Leistungen zur Sicherstellung der Interdisziplinarität, 4. mobil aufsuchende Hilfen für die Erbringung heilpädagogischer und medizinisch-therapeutischer Leistungen außerhalb von interdisziplinären Frühförderstellen, nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und sozialpädiatrischen Zentren.' +- § 7 Abs. 1 Satz 1: Nach 'Die interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' und nach 'schriftlich' die Wörter 'oder elektronisch' eingefügt. +- § 7: Neuer Absatz 2: 'Im Förder- und Behandlungsplan sind die benötigten Leistungskomponenten zu benennen, und es ist zu begründen, warum diese in der besonderen Form der Komplexleistung nur interdisziplinär erbracht werden können.' +- § 8 Abs. 2: Nach 'interdisziplinärer Frühförderstellen' werden die Wörter 'sowie der nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 8 Abs. 4 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. +- § 9: Neuer Paragraph: 'Die Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern für die nach den §§ 5, 6 und 6a zu erbringenden Leistungen werden nach § 46 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt.' diff --git a/fr_hv/§1.md b/fr_hv/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..ab835858cd --- /dev/null +++ b/fr_hv/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. diff --git a/fr_hv/§2.md b/fr_hv/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..c6eeea5fc7 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§2.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 2 Satz 1: In Nummer 1 wird 'und' durch ein Komma ersetzt, in Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch 'und' ersetzt, und Nummer 3 wird hinzugefügt: '3. weitere Leistungen (§ 6a).' + +§ 2 Satz 2: Neuer Satz: 'Die erforderlichen Leistungen werden unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen, von nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und von sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt.' + +§ 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. diff --git a/fr_hv/§3.md b/fr_hv/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..4a1896e1ec --- /dev/null +++ b/fr_hv/§3.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 3 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. + +§ 3 Satz 2: Nach 'interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. diff --git a/fr_hv/§4.md b/fr_hv/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..f5735a3522 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§4.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 4 Satz 2: Nach 'interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter 'oder nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. + +§ 4: Neuer Satz: 'Leistungen durch sozialpädiatrische Zentren werden in der Regel in ambulanter und in begründeten Einzelfällen in mobiler Form oder in Kooperation mit Frühförderstellen erbracht.' diff --git a/fr_hv/§5.md b/fr_hv/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..8b78db1d64 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§5.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt, und Nummer 3 wird neu gefasst: '3. medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie, sofern sie auf Grund des Förder- und Behandlungsplans nach § 7 erforderlich sind.' + +§ 5 Abs. 1: Neue Sätze: 'Die Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Medizinisch-therapeutische Leistungen werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht.' diff --git a/fr_hv/§6.md b/fr_hv/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..43dd3cc925 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6: Die Angabe '56' wird durch '79' ersetzt. diff --git a/fr_hv/§6a.md b/fr_hv/§6a.md new file mode 100644 index 0000000000..cb9667a62d --- /dev/null +++ b/fr_hv/§6a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6a: Neuer Paragraph: 'Weitere Leistungen der Komplexleistung Frühförderung sind insbesondere: 1. die Beratung, Unterstützung und Begleitung der Erziehungsberechtigten als medizinisch-therapeutische Leistung nach § 5 Absatz 2, 2. offene, niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten, 3. Leistungen zur Sicherstellung der Interdisziplinarität, 4. mobil aufsuchende Hilfen für die Erbringung heilpädagogischer und medizinisch-therapeutischer Leistungen außerhalb von interdisziplinären Frühförderstellen, nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und sozialpädiatrischen Zentren.' diff --git a/fr_hv/§7.md b/fr_hv/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..ea8266632c --- /dev/null +++ b/fr_hv/§7.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 7 Abs. 1 Satz 1: Nach 'Die interdisziplinären Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' und nach 'schriftlich' die Wörter 'oder elektronisch' eingefügt. + +§ 7: Neuer Absatz 2: 'Im Förder- und Behandlungsplan sind die benötigten Leistungskomponenten zu benennen, und es ist zu begründen, warum diese in der besonderen Form der Komplexleistung nur interdisziplinär erbracht werden können.' diff --git a/fr_hv/§8.md b/fr_hv/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..5590d5e845 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§8.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 8 Abs. 2: Nach 'interdisziplinärer Frühförderstellen' werden die Wörter 'sowie der nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. + +§ 8 Abs. 4 Satz 1: Nach 'Interdisziplinäre Frühförderstellen' werden die Wörter ', nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum' eingefügt. diff --git a/fr_hv/§9.md b/fr_hv/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..211d1f2940 --- /dev/null +++ b/fr_hv/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 9: Neuer Paragraph: 'Die Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern für die nach den §§ 5, 6 und 6a zu erbringenden Leistungen werden nach § 46 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt.' diff --git a/schwbwo/FASSUNG.md b/schwbwo/FASSUNG.md index 6fd9482a13..3d6119868a 100644 --- a/schwbwo/FASSUNG.md +++ b/schwbwo/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,18 @@ -# SCHWBWO — 1990-04-27 +# SCHWBWO — 2016-12-29 -- **Titel:** Neufassung der Wahlordnung Schwerbehindertengesetz -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 811 -- **Inkrafttreten:** 1990-05-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/21#page=55 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Wahlordnung Schwerbehindertengesetz fest, die ab dem 1. Mai 1990 gilt und Berücksichtigungen früherer Verordnungen enthält. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' +- § 22 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '97 Abs. 8' durch '180 Absatz 8' +- § 23: Ersetzt '94 Abs. 1 Satz 3' durch '177 Absatz 1 Satz 3' +- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' ## Wortlaut diff --git a/schwbwo/HISTORY.md b/schwbwo/HISTORY.md index 717d119d78..a1e9e2f638 100644 --- a/schwbwo/HISTORY.md +++ b/schwbwo/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1975-07-26** · BGBl. 1975 I S. 1965 — Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO) - **1990-04-27** · BGBl. 1990 I S. 811 — Neufassung der Wahlordnung Schwerbehindertengesetz +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/schwbwo/STELLEN.md b/schwbwo/STELLEN.md index 1d6dbd592b..b6c8f046e2 100644 --- a/schwbwo/STELLEN.md +++ b/schwbwo/STELLEN.md @@ -1,2 +1,6 @@ # Stellen dieser Station +- § 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' +- § 22 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '97 Abs. 8' durch '180 Absatz 8' +- § 23: Ersetzt '94 Abs. 1 Satz 3' durch '177 Absatz 1 Satz 3' +- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' diff --git a/schwbwo/§1.md b/schwbwo/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..52779931df --- /dev/null +++ b/schwbwo/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 1 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' diff --git a/schwbwo/§22.md b/schwbwo/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..d4bf15ad52 --- /dev/null +++ b/schwbwo/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 22 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '97 Abs. 8' durch '180 Absatz 8' diff --git a/schwbwo/§23.md b/schwbwo/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..dff7c4ada4 --- /dev/null +++ b/schwbwo/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 23: Ersetzt '94 Abs. 1 Satz 3' durch '177 Absatz 1 Satz 3' diff --git a/schwbwo/§24.md b/schwbwo/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..3fc98a0198 --- /dev/null +++ b/schwbwo/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '94 Abs. 6 Satz 4' durch '177 Absatz 6 Satz 4' diff --git a/sgb-i/FASSUNG.md b/sgb-i/FASSUNG.md index c2d123a373..84d3532dc0 100644 --- a/sgb-i/FASSUNG.md +++ b/sgb-i/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,19 @@ -# SGB-I — 2016-12-13 +# SGB-I — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2838 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 und 3 genannten Teilen); 2016-12-14 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 4 bis 14, 22, 23 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c, Nummer 24, Artikel 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie die Artikel 3 und 5); 2017-07-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und d, Nummer 15 bis 17, 19 bis 21, 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 28, 30, 33 und 36 bis 40, Artikel 2 Nummer 5 sowie Artikel 6) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/59#page=14 -- **Kurz:** Das Gesetz flexibilisiert den Übergang ins Ruhestand und stärkt Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben, insbesondere durch Änderungen am Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Leistungen zur Prävention, medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Nachsorge und wirtschaftliche Hilfe werden neu definiert. -- § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Leistungen zur Prävention, medizinische Rehabilitation, Nachsorge, ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe werden neu definiert. +- Inhaltsübersicht zu § 28a: Neue Formulierung für die Inhaltsübersicht zu § 28a +- § 28 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3 in § 28 Abs. 1 +- § 28a: Einfügung eines neuen § 28a über Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 29 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2a und Neufassung von Nummer 3 in § 29 Abs. 1 +- § 35 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'gemeinsame Servicestellen,' nach dem Wort 'Vereinigungen,' ## Wortlaut diff --git a/sgb-i/HISTORY.md b/sgb-i/HISTORY.md index 9e2276d261..335e118d26 100644 --- a/sgb-i/HISTORY.md +++ b/sgb-i/HISTORY.md @@ -56,3 +56,4 @@ - **2015-12-28** · BGBl. 2015 I S. 2408 — Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze - **2016-07-26** · BGBl. 2016 I S. 1757 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts - **2016-12-13** · BGBl. 2016 I S. 2838 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-i/STELLEN.md b/sgb-i/STELLEN.md index b20bc5be75..18bf8413e0 100644 --- a/sgb-i/STELLEN.md +++ b/sgb-i/STELLEN.md @@ -1,4 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Leistungen zur Prävention, medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Nachsorge und wirtschaftliche Hilfe werden neu definiert. -- § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Leistungen zur Prävention, medizinische Rehabilitation, Nachsorge, ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe werden neu definiert. +- Inhaltsübersicht zu § 28a: Neue Formulierung für die Inhaltsübersicht zu § 28a +- § 28 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3 in § 28 Abs. 1 +- § 28a: Einfügung eines neuen § 28a über Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 29 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2a und Neufassung von Nummer 3 in § 29 Abs. 1 +- § 35 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'gemeinsame Servicestellen,' nach dem Wort 'Vereinigungen,' diff --git a/sgb-i/§28.md b/sgb-i/§28.md index 77a34fd551..8ee45961bf 100644 --- a/sgb-i/§28.md +++ b/sgb-i/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-03-29 — Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 818 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 28 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit zusätzlicher Hilfe 1a (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) +§ 28 Abs. 1 Nr. 3: Aufhebung von Nummer 3 in § 28 Abs. 1 diff --git a/sgb-i/§28a.md b/sgb-i/§28a.md index f27b33e930..1306ad8611 100644 --- a/sgb-i/§28a.md +++ b/sgb-i/§28a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 28a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 28a: Der Paragraph wird aufgehoben. +Inhaltsübersicht zu § 28a: Neue Formulierung für die Inhaltsübersicht zu § 28a + +§ 28a: Einfügung eines neuen § 28a über Leistungen der Eingliederungshilfe diff --git a/sgb-i/§29.md b/sgb-i/§29.md index 9634181451..717f891001 100644 --- a/sgb-i/§29.md +++ b/sgb-i/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 29 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b: Ersetzung von 'Bundesanstalt' durch 'Bundesagentur'. +§ 29 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2a und Neufassung von Nummer 3 in § 29 Abs. 1 diff --git a/sgb-i/§35.md b/sgb-i/§35.md index c901b75dee..d8826bcdfd 100644 --- a/sgb-i/§35.md +++ b/sgb-i/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-02 — Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2298 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 35 Abs. 1 Satz 4: Streichung von spezifischen Bestimmungen +§ 35 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'gemeinsame Servicestellen,' nach dem Wort 'Vereinigungen,' diff --git a/sgb-ii/FASSUNG.md b/sgb-ii/FASSUNG.md index 19223232b8..c4b4f70b0b 100644 --- a/sgb-ii/FASSUNG.md +++ b/sgb-ii/FASSUNG.md @@ -1,25 +1,16 @@ -# SGB-II — 2016-12-28 +# SGB-II — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3159 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 3a, 4, 2 und 5); 2017-07-01 (Artikel 3a); 2018-01-01 (Artikel 4); 2020-01-01 (Artikel 2 und 5) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=55 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Ermittlung von Regelbedarfen für bedarfsabhängige und existenzsichernde Leistungen und führt Änderungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 20 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Berechnung des Regelbedarfs nach den Regelbedarfsstufen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz regelt. -- § 20 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Regelbedarfsstufen für alleinstehende, alleinerziehende Personen und deren Partner sowie für andere erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft festlegt. -- § 20 Abs. 4: Ersetzung des festgelegten Betrags von 328 Euro durch die Regelbedarfsstufe 2. -- § 20 Abs. 5: Streichung des Absatzes. -- § 23 Nr. 1: Neufassung der Nummer, die die Regelbedarfsstufen für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres festlegt. -- § 28 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des festgelegten Betrags von 5 Euro monatlich durch den in § 9 Abs. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Betrag. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 156 durch 170. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Angabe 140 durch 159. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe 83 durch 86. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Ersetzung der Angabe 106 durch 125. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Ersetzung der Angabe 137 durch 158. +- § 21a Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „§ 33“ durch „§ 49“ +- § 23 Nummer 4: Ersetzung von „§ 69“ durch „§ 152“ ## Wortlaut diff --git a/sgb-ii/HISTORY.md b/sgb-ii/HISTORY.md index 85be439e0c..22ce41fc37 100644 --- a/sgb-ii/HISTORY.md +++ b/sgb-ii/HISTORY.md @@ -97,3 +97,4 @@ - **2016-12-06** · BGBl. 2016 I S. 2755 — Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3155 — Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3159 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-ii/STELLEN.md b/sgb-ii/STELLEN.md index 0a03d25006..95436c26fa 100644 --- a/sgb-ii/STELLEN.md +++ b/sgb-ii/STELLEN.md @@ -1,13 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 20 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes, der die Berechnung des Regelbedarfs nach den Regelbedarfsstufen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz regelt. -- § 20 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Regelbedarfsstufen für alleinstehende, alleinerziehende Personen und deren Partner sowie für andere erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft festlegt. -- § 20 Abs. 4: Ersetzung des festgelegten Betrags von 328 Euro durch die Regelbedarfsstufe 2. -- § 20 Abs. 5: Streichung des Absatzes. -- § 23 Nr. 1: Neufassung der Nummer, die die Regelbedarfsstufen für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres festlegt. -- § 28 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des festgelegten Betrags von 5 Euro monatlich durch den in § 9 Abs. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Betrag. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 156 durch 170. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Angabe 140 durch 159. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe 83 durch 86. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Ersetzung der Angabe 106 durch 125. -- § 65 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Ersetzung der Angabe 137 durch 158. +- § 21a Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „§ 33“ durch „§ 49“ +- § 23 Nummer 4: Ersetzung von „§ 69“ durch „§ 152“ diff --git a/sgb-ii/§21a.md b/sgb-ii/§21a.md new file mode 100644 index 0000000000..75149348b0 --- /dev/null +++ b/sgb-ii/§21a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 21a Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „§ 33“ durch „§ 49“ diff --git a/sgb-ii/§23.md b/sgb-ii/§23.md index 74936f10a0..2e64f7cf9a 100644 --- a/sgb-ii/§23.md +++ b/sgb-ii/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3159 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 23 Nr. 1: Neufassung der Nummer, die die Regelbedarfsstufen für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres festlegt. +§ 23 Nummer 4: Ersetzung von „§ 69“ durch „§ 152“ diff --git a/sgb-iii/FASSUNG.md b/sgb-iii/FASSUNG.md index d441eabf5c..803ef19920 100644 --- a/sgb-iii/FASSUNG.md +++ b/sgb-iii/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,32 @@ -# SGB-III — 2016-12-21 +# SGB-III — 2016-12-29 -- **Titel:** Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2893 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/61#page=21 -- **Kurz:** Die Verordnung legt die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 fest und regelt die maschinelle Berechnung des Kurzarbeitergeldes. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Anhang 1: Neue Tabelle für pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 -- Anhang 2: Neuer Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III, gültig ab dem 1. Januar 2017 +- Inhaltsübersicht zu § 125: Neuer Text für die Inhaltsübersicht zu § 125 +- § 26a Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „35“ durch „51“ +- § 27a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „28“ durch „44“ +- § 46a Abs. 2: Ersetzung von „2“ durch „3“ +- § 73 Abs. 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ +- § 90 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ +- § 90 Abs. 3: Ersetzung von „2“ durch „3“ +- § 117 Abs. 2: Neuer Text für § 117 Abs. 2 +- § 118 Satz 2: Neuer Text für § 118 Satz 2 +- § 119 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ +- § 119 Satz 2: Ersetzung von „Kapitels 6 des Teils 1“ durch „Kapitels 11 des Teils 1“ +- § 122 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ +- § 122 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 125 Überschrift: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 125 Wortlaut: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 126 Abs. 1: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 127 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „33, 44, 53 und 54“ durch „49, 64, 73 und 74“ +- § 346 Abs. 2: Einfügung von „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ und Ersetzung von „143“ durch „226“ ## Wortlaut diff --git a/sgb-iii/HISTORY.md b/sgb-iii/HISTORY.md index d90eeeed96..818400769b 100644 --- a/sgb-iii/HISTORY.md +++ b/sgb-iii/HISTORY.md @@ -203,3 +203,4 @@ - **2016-11-25** · BGBl. 2016 I S. 2613 — Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze - **2016-12-13** · BGBl. 2016 I S. 2838 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) - **2016-12-21** · BGBl. 2016 I S. 2893 — Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-iii/STELLEN.md b/sgb-iii/STELLEN.md index 52a51c110b..f1a7acda07 100644 --- a/sgb-iii/STELLEN.md +++ b/sgb-iii/STELLEN.md @@ -1,4 +1,20 @@ # Stellen dieser Station -- Anhang 1: Neue Tabelle für pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 -- Anhang 2: Neuer Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III, gültig ab dem 1. Januar 2017 +- Inhaltsübersicht zu § 125: Neuer Text für die Inhaltsübersicht zu § 125 +- § 26a Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „35“ durch „51“ +- § 27a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „28“ durch „44“ +- § 46a Abs. 2: Ersetzung von „2“ durch „3“ +- § 73 Abs. 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ +- § 90 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ +- § 90 Abs. 3: Ersetzung von „2“ durch „3“ +- § 117 Abs. 2: Neuer Text für § 117 Abs. 2 +- § 118 Satz 2: Neuer Text für § 118 Satz 2 +- § 119 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ +- § 119 Satz 2: Ersetzung von „Kapitels 6 des Teils 1“ durch „Kapitels 11 des Teils 1“ +- § 122 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ +- § 122 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 125 Überschrift: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 125 Wortlaut: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 126 Abs. 1: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ +- § 127 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „33, 44, 53 und 54“ durch „49, 64, 73 und 74“ +- § 346 Abs. 2: Einfügung von „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ und Ersetzung von „143“ durch „226“ diff --git a/sgb-iii/§117.md b/sgb-iii/§117.md index 11811db036..8d4ca0555d 100644 --- a/sgb-iii/§117.md +++ b/sgb-iii/§117.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 117 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-04-30 — Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 554 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 117 Abs. 2: Ersetzung von '65.' durch 'für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche' +§ 117 Abs. 2: Neuer Text für § 117 Abs. 2 diff --git a/sgb-iii/§118.md b/sgb-iii/§118.md index 7dcac26203..e0fd61c772 100644 --- a/sgb-iii/§118.md +++ b/sgb-iii/§118.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-12-19 — Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2970 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 118: Einfügung und Änderung von Wörtern zur Beschäftigungslosigkeit +§ 118 Satz 2: Neuer Text für § 118 Satz 2 diff --git a/sgb-iii/§119.md b/sgb-iii/§119.md index 87bb9b6a1d..6b2559c874 100644 --- a/sgb-iii/§119.md +++ b/sgb-iii/§119.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 119 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-12-19 — Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2970 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 119 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3: Einfügung von Wörtern zur wöchentlichen Beschäftigungszeit +§ 119 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ + +§ 119 Satz 2: Ersetzung von „Kapitels 6 des Teils 1“ durch „Kapitels 11 des Teils 1“ diff --git a/sgb-iii/§122.md b/sgb-iii/§122.md index e008d4f75b..1ae784f990 100644 --- a/sgb-iii/§122.md +++ b/sgb-iii/§122.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 122 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 602 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 122 Abs. 3: Neue Formulierung für den Fall, dass die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit ist +§ 122 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „38a“ durch „55“ + +§ 122 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ diff --git a/sgb-iii/§125.md b/sgb-iii/§125.md index 8530a96ccc..88d76deaa6 100644 --- a/sgb-iii/§125.md +++ b/sgb-iii/§125.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 125 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-12-31 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 2475 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 125: Ersetzen der Angaben '63' durch '67' und '75' durch '80' +Inhaltsübersicht zu § 125: Neuer Text für die Inhaltsübersicht zu § 125 + +§ 125 Überschrift: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ + +§ 125 Wortlaut: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ diff --git a/sgb-iii/§126.md b/sgb-iii/§126.md index 44873b5c72..1e70f2950e 100644 --- a/sgb-iii/§126.md +++ b/sgb-iii/§126.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 126 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-12-31 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 2475 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 126 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzen der Angabe '242' durch '259' - -§ 126 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzen der Angaben '2 909' durch '3 113' und '1 813' durch '1 940' - -§ 126 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzen der Angabe '1 813' durch '1 940' +§ 126 Abs. 1: Einfügung von „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ diff --git a/sgb-iii/§127.md b/sgb-iii/§127.md index de4c3907a3..af28893aa2 100644 --- a/sgb-iii/§127.md +++ b/sgb-iii/§127.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 127 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1939 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 127 Abs. 3: Neufassung des § 127 Abs. 3 +§ 127 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „33, 44, 53 und 54“ durch „49, 64, 73 und 74“ diff --git a/sgb-iii/§26a.md b/sgb-iii/§26a.md new file mode 100644 index 0000000000..e4ccc723a0 --- /dev/null +++ b/sgb-iii/§26a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 26a Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „35“ durch „51“ diff --git a/sgb-iii/§27a.md b/sgb-iii/§27a.md index 7ffb6adb28..484c8e5dba 100644 --- a/sgb-iii/§27a.md +++ b/sgb-iii/§27a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-05-02 — Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 687 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 27a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter „, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz “ +§ 27a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „28“ durch „44“ diff --git a/sgb-iii/§346.md b/sgb-iii/§346.md index e3a6caeddb..fcf7d51a30 100644 --- a/sgb-iii/§346.md +++ b/sgb-iii/§346.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 346 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-13 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2838 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 346 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Sätze 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2021 ausschließt. +§ 346 Abs. 2: Einfügung von „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches“ und Ersetzung von „143“ durch „226“ diff --git a/sgb-iii/§46a.md b/sgb-iii/§46a.md new file mode 100644 index 0000000000..7b7ccb10a7 --- /dev/null +++ b/sgb-iii/§46a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 46a Abs. 2: Ersetzung von „2“ durch „3“ diff --git a/sgb-iii/§73.md b/sgb-iii/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..b655da6aaf --- /dev/null +++ b/sgb-iii/§73.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 73 Abs. 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ diff --git a/sgb-iii/§90.md b/sgb-iii/§90.md index 3eb2e0a172..b2621f2932 100644 --- a/sgb-iii/§90.md +++ b/sgb-iii/§90.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 90 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-12-22 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2998 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 90: In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter 'der Erwerbsunfähigkeit' durch 'von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Rechts' ersetzt. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort 'Erwerbsunfähigkeit' durch 'Erwerbsminderung' ersetzt. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter 'den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch' durch 'dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Recht' ersetzt. In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort 'Erwerbsunfähigkeit' durch 'Erwerbsminderung' ersetzt. In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter 'den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch' durch 'dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Recht' ersetzt. In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter 'den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch' durch 'dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Recht' ersetzt. +§ 90 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „104“ durch „187“ + +§ 90 Abs. 3: Ersetzung von „2“ durch „3“ diff --git a/sgb-ix/FASSUNG.md b/sgb-ix/FASSUNG.md index 76578b0a83..61ae052299 100644 --- a/sgb-ix/FASSUNG.md +++ b/sgb-ix/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,81 @@ -# SGB-IX — 2016-07-14 +# SGB-IX — 2016-12-29 -- **Titel:** Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1594 -- **Inkrafttreten:** 2016-07-15 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/34#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz hebt mehrere Verordnungen und Gesetze auf, die hauptsächlich die Bundesrechtsbereinigung betreffen, und führt kleinere Änderungen an bestehenden Vorschriften durch. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 160: Die Angabe zu § 160 in der Inhaltsübersicht wird gestrichen. -- § 114 Abs. 2 Satz 2 und 3: Satz 2 und 3 von § 114 Abs. 2 werden aufgehoben. -- § 160: Der gesamte § 160 wird aufgehoben. +- § 139: Neufassung des § 139 mit Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 +- Siebzehntes Kapitel: Das Siebzehnte Kapitel wird aufgehoben +- Achtzehntes Kapitel: Das Achtzehnte Kapitel wird aufgehoben +- § 42 Abs. 4: Erweiterung der Aufwendungen, die als Bedarf anerkannt werden +- § 42 Abs. 5: Regelung für Übersteigung der angemessenen Aufwendungen +- § 42 Abs. 6: Regelung für Aufwendungen in sonstigen Unterkünften +- § 42b: Einführung von Mehrbedarfen für verschiedene Situationen +- § 52 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes +- Sechstes Kapitel: Änderung der Überschrift +- §§ 53 bis 60a: Aufhebung der Paragraphen +- § 63b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'diesem Buch' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' +- § 64h Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'dem Sechsten Kapitel' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' +- § 67 Satz 2: Einfügung von 'und Neunten' +- § 71 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches' +- § 71 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes zur Verzahnung der Leistungen +- § 72 Abs. 6: Einführung eines neuen Absatzes zur Blindenhilfe +- Zehntes Kapitel: Neufassung des Kapitels zur Vertragsrecht +- Inhaltsübersicht zu § 83: Neue Bezeichnung 'Inklusionsvereinbarung' +- Inhaltsübersicht zu § 139: Neue Bezeichnung 'Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte' +- Inhaltsübersicht zu § 158: Neue Bezeichnung 'Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst' +- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Zahlenwerten +- § 69 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung +- § 70 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 82 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur internen Besetzung +- § 82 Abs. 4: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' +- § 83: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' und Einfügen von zusätzlichen Vorschriften +- § 94 Abs. 1: Streichung von 'durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben' +- § 94 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes +- § 94 Abs. 8: Neuer Absatz zur Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes +- § 95 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern +- § 95 Abs. 2: Einfügen von Vorschriften zur Kündigung +- § 96 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Teilnahme an Schulungen +- § 96 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes zur Kostentragung +- § 97 Abs. 6: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarungen' durch 'Inklusionsvereinbarungen' +- § 97 Abs. 7: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Anwendung des § 94 Abs. 6 +- § 128 Abs. 4: Ersetzen von Zahlenwerten +- § 131: Neue Fassung des § 131 zur Statistik +- § 139: Einfügen von Vorschriften zur Wahl von Frauenbeauftragten +- § 144 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Errichtung und Zusammensetzung des Werkstattrats +- § 146 Abs. 3: Neuer Absatz zur Definition von schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung +- § 148 Abs. 2: Streichung von 'zum genehmigten Beförderungsentgelt' +- § 148 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Gültigkeitsdauer von Wertmarken +- § 150 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung +- § 150 Abs. 2: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Rückforderung von Vorauszahlungen +- § 154 Abs. 1: Ersetzen von '§ 70' durch '§ 70 Abs. 1' +- § 158: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften für den Militärischen Abschirmdienst +- § 159 Abs. 8: Neuer Absatz zur Fortgeltung von Integrationsvereinbarungen +- § 77: Neue Vorschriften zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung +- § 78: Neue Vorschriften zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung +- § 79: Neue Vorschriften zur Kürzung der Vergütung +- § 79a: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarungen +- § 80: Neue Vorschriften zu Rahmenverträgen +- § 81: Neue Vorschriften zur Schiedsstelle +- § 82 Abs. 3a Satz 2: Streichung des Satzes zur Festsetzung von Vergütungen +- § 89 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Einkommens +- § 90 Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung von Vermögen +- § 92: Neue Vorschriften zur Beschränkung des Einkommenseinsatzes +- § 92a: Streichung des Paragraphen +- § 93 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Wörter 'und des § 92 Abs. 1' +- § 94 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'behindert im Sinne von § 53' und Streichung der Wörter 'Sechsten und' +- § 97 Abs. 3 Nr. 1: Streichung der Nummer +- § 98: Ersetzung der Wörter 'Sechsten bis' und Hinzufügung eines neuen Absatzes +- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Kommas und Hinzufügung einer neuen Nummer +- § 121 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens +- § 122 Abs. 3: Streichung der Wörter 'Sechsten und' und Hinzufügung von Text +- § 128c Nr. 7: Neue Formulierung zur Aufteilung von Aufwendungen +- § 136a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Erstattung des Barbetrags ## Wortlaut diff --git a/sgb-ix/HISTORY.md b/sgb-ix/HISTORY.md index 364326da15..1d5e0db011 100644 --- a/sgb-ix/HISTORY.md +++ b/sgb-ix/HISTORY.md @@ -54,3 +54,4 @@ - **2012-12-19** · BGBl. 2012 I S. 2598 — Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2016-07-14** · BGBl. 2016 I S. 1594 — Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-ix/STELLEN.md b/sgb-ix/STELLEN.md index 884536b4b2..ac93745abb 100644 --- a/sgb-ix/STELLEN.md +++ b/sgb-ix/STELLEN.md @@ -1,5 +1,69 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 160: Die Angabe zu § 160 in der Inhaltsübersicht wird gestrichen. -- § 114 Abs. 2 Satz 2 und 3: Satz 2 und 3 von § 114 Abs. 2 werden aufgehoben. -- § 160: Der gesamte § 160 wird aufgehoben. +- § 139: Neufassung des § 139 mit Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 +- Siebzehntes Kapitel: Das Siebzehnte Kapitel wird aufgehoben +- Achtzehntes Kapitel: Das Achtzehnte Kapitel wird aufgehoben +- § 42 Abs. 4: Erweiterung der Aufwendungen, die als Bedarf anerkannt werden +- § 42 Abs. 5: Regelung für Übersteigung der angemessenen Aufwendungen +- § 42 Abs. 6: Regelung für Aufwendungen in sonstigen Unterkünften +- § 42b: Einführung von Mehrbedarfen für verschiedene Situationen +- § 52 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes +- Sechstes Kapitel: Änderung der Überschrift +- §§ 53 bis 60a: Aufhebung der Paragraphen +- § 63b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'diesem Buch' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' +- § 64h Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'dem Sechsten Kapitel' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' +- § 67 Satz 2: Einfügung von 'und Neunten' +- § 71 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches' +- § 71 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes zur Verzahnung der Leistungen +- § 72 Abs. 6: Einführung eines neuen Absatzes zur Blindenhilfe +- Zehntes Kapitel: Neufassung des Kapitels zur Vertragsrecht +- Inhaltsübersicht zu § 83: Neue Bezeichnung 'Inklusionsvereinbarung' +- Inhaltsübersicht zu § 139: Neue Bezeichnung 'Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte' +- Inhaltsübersicht zu § 158: Neue Bezeichnung 'Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst' +- § 43 Abs. 1: Ersetzen von Zahlenwerten +- § 69 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung +- § 70 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 82 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur internen Besetzung +- § 82 Abs. 4: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' +- § 83: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' und Einfügen von zusätzlichen Vorschriften +- § 94 Abs. 1: Streichung von 'durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben' +- § 94 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes +- § 94 Abs. 8: Neuer Absatz zur Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes +- § 95 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern +- § 95 Abs. 2: Einfügen von Vorschriften zur Kündigung +- § 96 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Teilnahme an Schulungen +- § 96 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes zur Kostentragung +- § 97 Abs. 6: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarungen' durch 'Inklusionsvereinbarungen' +- § 97 Abs. 7: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Anwendung des § 94 Abs. 6 +- § 128 Abs. 4: Ersetzen von Zahlenwerten +- § 131: Neue Fassung des § 131 zur Statistik +- § 139: Einfügen von Vorschriften zur Wahl von Frauenbeauftragten +- § 144 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Errichtung und Zusammensetzung des Werkstattrats +- § 146 Abs. 3: Neuer Absatz zur Definition von schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung +- § 148 Abs. 2: Streichung von 'zum genehmigten Beförderungsentgelt' +- § 148 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Gültigkeitsdauer von Wertmarken +- § 150 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung +- § 150 Abs. 2: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Rückforderung von Vorauszahlungen +- § 154 Abs. 1: Ersetzen von '§ 70' durch '§ 70 Abs. 1' +- § 158: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften für den Militärischen Abschirmdienst +- § 159 Abs. 8: Neuer Absatz zur Fortgeltung von Integrationsvereinbarungen +- § 77: Neue Vorschriften zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung +- § 78: Neue Vorschriften zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung +- § 79: Neue Vorschriften zur Kürzung der Vergütung +- § 79a: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarungen +- § 80: Neue Vorschriften zu Rahmenverträgen +- § 81: Neue Vorschriften zur Schiedsstelle +- § 82 Abs. 3a Satz 2: Streichung des Satzes zur Festsetzung von Vergütungen +- § 89 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Einkommens +- § 90 Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung von Vermögen +- § 92: Neue Vorschriften zur Beschränkung des Einkommenseinsatzes +- § 92a: Streichung des Paragraphen +- § 93 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Wörter 'und des § 92 Abs. 1' +- § 94 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'behindert im Sinne von § 53' und Streichung der Wörter 'Sechsten und' +- § 97 Abs. 3 Nr. 1: Streichung der Nummer +- § 98: Ersetzung der Wörter 'Sechsten bis' und Hinzufügung eines neuen Absatzes +- § 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Kommas und Hinzufügung einer neuen Nummer +- § 121 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens +- § 122 Abs. 3: Streichung der Wörter 'Sechsten und' und Hinzufügung von Text +- § 128c Nr. 7: Neue Formulierung zur Aufteilung von Aufwendungen +- § 136a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Erstattung des Barbetrags diff --git a/sgb-ix/§118.md b/sgb-ix/§118.md index af82042793..ab1ec42495 100644 --- a/sgb-ix/§118.md +++ b/sgb-ix/§118.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 118 Abs. 2: Ersetzung von 'Arbeitsämter und Landesarbeitsämter' durch 'Bundesagentur für Arbeit', 'erlassen' durch 'erlässt' und 'beim Landesarbeitsamt' durch 'der Bundesagentur für Arbeit' +§ 118 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Kommas und Hinzufügung einer neuen Nummer diff --git a/sgb-ix/§121.md b/sgb-ix/§121.md index 1803e2a24d..4d950a55ee 100644 --- a/sgb-ix/§121.md +++ b/sgb-ix/§121.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 121 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 121 Abs. 1: Ersetzung von 'den Widerspruchsausschuss beim Landesarbeitsamt' durch 'die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit' +§ 121 Nr. 1 Buchst. c: Streichung des Buchstabens diff --git a/sgb-ix/§122.md b/sgb-ix/§122.md new file mode 100644 index 0000000000..cb3a4a1b9e --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§122.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 122 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 122 Abs. 3: Streichung der Wörter 'Sechsten und' und Hinzufügung von Text diff --git a/sgb-ix/§128.md b/sgb-ix/§128.md index e79edfbf9f..6e5d3d8f45 100644 --- a/sgb-ix/§128.md +++ b/sgb-ix/§128.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 128 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes - -§ 128 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'der Absätze 1 und 2' durch 'des Absatzes 1' +§ 128 Abs. 4: Ersetzen von Zahlenwerten diff --git a/sgb-ix/§128c.md b/sgb-ix/§128c.md new file mode 100644 index 0000000000..64c879236e --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§128c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 128c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 128c Nr. 7: Neue Formulierung zur Aufteilung von Aufwendungen diff --git a/sgb-ix/§131.md b/sgb-ix/§131.md new file mode 100644 index 0000000000..c6622cedaf --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§131.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 131 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 131: Neue Fassung des § 131 zur Statistik diff --git a/sgb-ix/§136a.md b/sgb-ix/§136a.md new file mode 100644 index 0000000000..725cf13baf --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§136a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 136a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 136a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Erstattung des Barbetrags diff --git a/sgb-ix/§139.md b/sgb-ix/§139.md new file mode 100644 index 0000000000..e357e1f552 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§139.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 139 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 139: Neufassung des § 139 mit Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 + +Inhaltsübersicht zu § 139: Neue Bezeichnung 'Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte' + +§ 139: Einfügen von Vorschriften zur Wahl von Frauenbeauftragten diff --git a/sgb-ix/§144.md b/sgb-ix/§144.md index 290443c944..2d213e3777 100644 --- a/sgb-ix/§144.md +++ b/sgb-ix/§144.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-04-08 — Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 462 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 7 Satz 1 und 3, Abs. 8 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 67, § 78 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3, § 115, § 135, § 144 Abs. 2 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 6 Satz 2, § 152 Satz 1 Nr. 2, § 153 Satz 2, § 154 Abs. 2: Ersetzung von 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung' +§ 144 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes zur Errichtung und Zusammensetzung des Werkstattrats diff --git a/sgb-ix/§146.md b/sgb-ix/§146.md index 1c05c0c587..c11034b872 100644 --- a/sgb-ix/§146.md +++ b/sgb-ix/§146.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-11 — Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2742 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 146 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder für andere darstellt.' +§ 146 Abs. 3: Neuer Absatz zur Definition von schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung diff --git a/sgb-ix/§148.md b/sgb-ix/§148.md index f0e92a17a8..0f19ce3a22 100644 --- a/sgb-ix/§148.md +++ b/sgb-ix/§148.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-12-13 — Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2480 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 148: Eingliederung von Nahverkehrsorganisationen und Ergänzung eines neuen Absatzes +§ 148 Abs. 2: Streichung von 'zum genehmigten Beförderungsentgelt' + +§ 148 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Gültigkeitsdauer von Wertmarken diff --git a/sgb-ix/§150.md b/sgb-ix/§150.md index 2bd3e65a11..b892c96e06 100644 --- a/sgb-ix/§150.md +++ b/sgb-ix/§150.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-12-13 — Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2480 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 150: Einführung eines neuen Absatzes und Anpassung bestehender Absätze +§ 150 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung + +§ 150 Abs. 2: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Rückforderung von Vorauszahlungen diff --git a/sgb-ix/§154.md b/sgb-ix/§154.md index c62ec5af7e..e7125a1ac1 100644 --- a/sgb-ix/§154.md +++ b/sgb-ix/§154.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 154 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 154 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 154 Abs. 1: Ersetzen von '§ 70' durch '§ 70 Abs. 1' diff --git a/sgb-ix/§158.md b/sgb-ix/§158.md index 20c5f25bf2..5c5758b101 100644 --- a/sgb-ix/§158.md +++ b/sgb-ix/§158.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 158 Nr. 4 Satz 1: Ersetzung von 'der Widerspruchsausschuss beim Landesarbeitsamt' durch 'die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit' +Inhaltsübersicht zu § 158: Neue Bezeichnung 'Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst' -§ 158 Nr. 4 Satz 2: Ersetzung von 'dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsamtes' durch 'der Bundesagentur für Arbeit' +§ 158: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften für den Militärischen Abschirmdienst diff --git a/sgb-ix/§159.md b/sgb-ix/§159.md index a776901a9e..da6c588acf 100644 --- a/sgb-ix/§159.md +++ b/sgb-ix/§159.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 159 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-03-29 — Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 818 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 159: Neuer Absatz 6 zu § 159 hinzugefügt +§ 159 Abs. 8: Neuer Absatz zur Fortgeltung von Integrationsvereinbarungen diff --git a/sgb-ix/§42.md b/sgb-ix/§42.md index 5349b34da7..2a5fb8d83c 100644 --- a/sgb-ix/§42.md +++ b/sgb-ix/§42.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 42 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen von 'Bundessozialhilfegesetzes' durch 'Zwölften Buches' +§ 42 Abs. 4: Erweiterung der Aufwendungen, die als Bedarf anerkannt werden + +§ 42 Abs. 5: Regelung für Übersteigung der angemessenen Aufwendungen + +§ 42 Abs. 6: Regelung für Aufwendungen in sonstigen Unterkünften diff --git a/sgb-ix/§42b.md b/sgb-ix/§42b.md new file mode 100644 index 0000000000..8f6053f0f2 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§42b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 42b: Einführung von Mehrbedarfen für verschiedene Situationen diff --git a/sgb-ix/§43.md b/sgb-ix/§43.md index a7b273f5a4..d86551c971 100644 --- a/sgb-ix/§43.md +++ b/sgb-ix/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 43: Währungsbeträge von DM in Euro umgestellt +§ 43 Abs. 1: Ersetzen von Zahlenwerten diff --git a/sgb-ix/§52.md b/sgb-ix/§52.md index 5be04ef8e7..aff57fbb75 100644 --- a/sgb-ix/§52.md +++ b/sgb-ix/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-09-02 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1421 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 52: Neue Vorschriften zur Geheimhaltungspflicht bei Behörden und Ausschüssen +§ 52 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes diff --git a/sgb-ix/§53.md b/sgb-ix/§53.md index 12b59fae03..0dce6680bf 100644 --- a/sgb-ix/§53.md +++ b/sgb-ix/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-08-04 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2495 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Berechnung von Fahrkosten +§§ 53 bis 60a: Aufhebung der Paragraphen diff --git a/sgb-ix/§63b.md b/sgb-ix/§63b.md new file mode 100644 index 0000000000..55cc5cd336 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§63b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 63b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'diesem Buch' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' diff --git a/sgb-ix/§64h.md b/sgb-ix/§64h.md new file mode 100644 index 0000000000..b4782b3ec6 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§64h.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64h + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64h Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von 'dem Sechsten Kapitel' durch 'Teil 2 des Neunten Buches' diff --git a/sgb-ix/§67.md b/sgb-ix/§67.md index 6e35bea44a..3c041f347f 100644 --- a/sgb-ix/§67.md +++ b/sgb-ix/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-04-08 — Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 462 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 7 Satz 1 und 3, Abs. 8 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 67, § 78 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3, § 115, § 135, § 144 Abs. 2 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 6 Satz 2, § 152 Satz 1 Nr. 2, § 153 Satz 2, § 154 Abs. 2: Ersetzung von 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung' +§ 67 Satz 2: Einfügung von 'und Neunten' diff --git a/sgb-ix/§69.md b/sgb-ix/§69.md index fa57851825..78acd8f599 100644 --- a/sgb-ix/§69.md +++ b/sgb-ix/§69.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 69: Mehrere Änderungen in den Absätzen zur Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. +§ 69 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung diff --git a/sgb-ix/§70.md b/sgb-ix/§70.md index 92c9c391d7..81c67879d9 100644 --- a/sgb-ix/§70.md +++ b/sgb-ix/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-09-02 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1421 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 70 Abs. 1: Neufassung des § 70, der die Stadtstaatenklausel regelt. +§ 70 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/sgb-ix/§71.md b/sgb-ix/§71.md index 23a175428c..0a16a94297 100644 --- a/sgb-ix/§71.md +++ b/sgb-ix/§71.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 71: Ersatz von 'bis zu 39' durch 'weniger als 40' und 'bis zu 59' durch 'weniger als 60'. +§ 71 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches' -§ 71 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen. +§ 71 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes zur Verzahnung der Leistungen diff --git a/sgb-ix/§72.md b/sgb-ix/§72.md index 957f4f09ab..3fadfbea21 100644 --- a/sgb-ix/§72.md +++ b/sgb-ix/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 72 Abs. 2: Neuer Satz zur Beratung mit der zuständigen Interessenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung hinzugefügt. +§ 72 Abs. 6: Einführung eines neuen Absatzes zur Blindenhilfe diff --git a/sgb-ix/§77.md b/sgb-ix/§77.md index 7503149aa2..e4d97cc63e 100644 --- a/sgb-ix/§77.md +++ b/sgb-ix/§77.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 77: Mehrere Änderungen in den Absätzen zur Anrechnung schwerbehinderter Menschen auf Pflichtarbeitsplätze. +§ 77: Neue Vorschriften zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung diff --git a/sgb-ix/§78.md b/sgb-ix/§78.md index 489a071ceb..a431a41932 100644 --- a/sgb-ix/§78.md +++ b/sgb-ix/§78.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-04-08 — Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 462 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 7 Satz 1 und 3, Abs. 8 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 67, § 78 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3, § 115, § 135, § 144 Abs. 2 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 6 Satz 2, § 152 Satz 1 Nr. 2, § 153 Satz 2, § 154 Abs. 2: Ersetzung von 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung' +§ 78: Neue Vorschriften zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung diff --git a/sgb-ix/§79.md b/sgb-ix/§79.md index 318941d3a8..e740ee2fe6 100644 --- a/sgb-ix/§79.md +++ b/sgb-ix/§79.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 79 Nr. 3 Buchstabe a: Ergänzung 'abweichend von § 77 Abs. 6 Satz 1' gestrichen. +§ 79: Neue Vorschriften zur Kürzung der Vergütung diff --git a/sgb-ix/§79a.md b/sgb-ix/§79a.md new file mode 100644 index 0000000000..156c5dc277 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§79a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 79a: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarungen diff --git a/sgb-ix/§80.md b/sgb-ix/§80.md index 9a4ab3a768..daaed5e80e 100644 --- a/sgb-ix/§80.md +++ b/sgb-ix/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 80 Abs. 6: Mehrere Änderungen in den Absätzen zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter. +§ 80: Neue Vorschriften zu Rahmenverträgen diff --git a/sgb-ix/§81.md b/sgb-ix/§81.md index e4e2141801..6e123fa588 100644 --- a/sgb-ix/§81.md +++ b/sgb-ix/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 81 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung 'von ihm beauftragter' gestrichen. +§ 81: Neue Vorschriften zur Schiedsstelle diff --git a/sgb-ix/§82.md b/sgb-ix/§82.md index 757e38201e..ea8b295ccd 100644 --- a/sgb-ix/§82.md +++ b/sgb-ix/§82.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 82 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 82 Satz 1: Ersetzung von 'Arbeitsämtern' durch 'Agenturen für Arbeit' +§ 82 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur internen Besetzung -§ 82 Satz 2: Ersetzung von 'vom Arbeitsamt' durch 'von der Bundesagentur für Arbeit' und 'diesem' durch 'dieser' +§ 82 Abs. 4: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' + +§ 82 Abs. 3a Satz 2: Streichung des Satzes zur Festsetzung von Vergütungen diff --git a/sgb-ix/§83.md b/sgb-ix/§83.md index 35bd0d92d8..534f43bfab 100644 --- a/sgb-ix/§83.md +++ b/sgb-ix/§83.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 83 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 83: Neuer Absatz 2a zur Vereinbarung von Regelungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen hinzugefügt. +Inhaltsübersicht zu § 83: Neue Bezeichnung 'Inklusionsvereinbarung' + +§ 83: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarung' durch 'Inklusionsvereinbarung' und Einfügen von zusätzlichen Vorschriften diff --git a/sgb-ix/§89.md b/sgb-ix/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..eff185e2b5 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 89 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Einkommens diff --git a/sgb-ix/§90.md b/sgb-ix/§90.md index 8234bf963b..dd59c75d5d 100644 --- a/sgb-ix/§90.md +++ b/sgb-ix/§90.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 90 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 90: Mehrere Änderungen in den Absätzen zur Anwendung der Vorschriften. +§ 90 Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung von Vermögen diff --git a/sgb-ix/§92.md b/sgb-ix/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..10df3e00ae --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 92: Neue Vorschriften zur Beschränkung des Einkommenseinsatzes diff --git a/sgb-ix/§92a.md b/sgb-ix/§92a.md new file mode 100644 index 0000000000..53000ef2c6 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§92a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 92a: Streichung des Paragraphen diff --git a/sgb-ix/§93.md b/sgb-ix/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..50e4274432 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 93 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Wörter 'und des § 92 Abs. 1' diff --git a/sgb-ix/§94.md b/sgb-ix/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..dd1884f49e --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§94.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 94 Abs. 1: Streichung von 'durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben' + +§ 94 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes + +§ 94 Abs. 8: Neuer Absatz zur Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes + +§ 94 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'behindert im Sinne von § 53' und Streichung der Wörter 'Sechsten und' diff --git a/sgb-ix/§95.md b/sgb-ix/§95.md index 6a345a3a58..6ced0f0066 100644 --- a/sgb-ix/§95.md +++ b/sgb-ix/§95.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 95 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 95: Mehrere Änderungen in den Absätzen zur Schwerbehindertenvertretung. +§ 95 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern + +§ 95 Abs. 2: Einfügen von Vorschriften zur Kündigung diff --git a/sgb-ix/§96.md b/sgb-ix/§96.md index ba21477649..d65d6ab2c3 100644 --- a/sgb-ix/§96.md +++ b/sgb-ix/§96.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 96 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 96 Abs. 7 Satz 3: Ersetzung von 'Bundesanstalt' durch 'Bundesagentur' +§ 96 Abs. 4: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Teilnahme an Schulungen + +§ 96 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes zur Kostentragung diff --git a/sgb-ix/§97.md b/sgb-ix/§97.md index c19f9ad10d..c463e57c7a 100644 --- a/sgb-ix/§97.md +++ b/sgb-ix/§97.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 97 Abs. 6 Satz 1: Ergänzung zur Verhandlung und Abschluss von Integrationsvereinbarungen. +§ 97 Abs. 6: Ersetzen von 'Integrationsvereinbarungen' durch 'Inklusionsvereinbarungen' + +§ 97 Abs. 7: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Anwendung des § 94 Abs. 6 + +§ 97 Abs. 3 Nr. 1: Streichung der Nummer diff --git a/sgb-ix/§98.md b/sgb-ix/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..865b61f245 --- /dev/null +++ b/sgb-ix/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 98: Ersetzung der Wörter 'Sechsten bis' und Hinzufügung eines neuen Absatzes diff --git a/sgb-v/FASSUNG.md b/sgb-v/FASSUNG.md index ce7fbe78c9..a09a7e17bc 100644 --- a/sgb-v/FASSUNG.md +++ b/sgb-v/FASSUNG.md @@ -1,29 +1,36 @@ -# SGB-V — 2016-12-28 +# SGB-V — 2016-12-29 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3191 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2016-12-01 (Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f); 2020-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 9, 11, 12 und 15); ? (Artikel 17f Nummer 1 (drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=87 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der sozialen Pflegeversicherung und regelt Maßnahmen zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 11a Abs. 3: Ersetzt die Wörter „§ 66a Abs. 4 Satz 2“ durch „§ 63b Abs. 6 Satz 1“ -- § 37 Abs. 1a Satz 1: Fügt nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5“ ein -- § 37 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Leistungen in stationären Einrichtungen im Sinne des § 43a des Elften Buches regelt -- § 38 Abs. 1 Satz 3: Fügt nach dem Wort „Versicherte“ ein Komma und die Wörter „soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt,“ ein -- § 38 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Pflegebedürftigkeit von Versicherten und Haushaltshilfe regelt -- § 39c Satz 1: Fügt nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5“ ein -- § 132a Abs. 1 Satz 4 Nummer 1: Hebt die Nummer 1 auf -- § 132a Abs. 1 Satz 4: Verschiebt die Nummern 2 bis 7 auf die Nummern 1 bis 6 -- § 132a Abs. 1 Satz 5: Fügt Regeln zur intensivpflegerischen Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege hinzu -- § 132a Abs. 1 Satz 6: Ersetzt die Angabe „Nummer 7“ durch „Nummer 6“ -- § 132a Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Inhalte der Rahmenempfehlungen regelt -- § 132a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 und 4 hinzu, die die Schiedsstelle und die Verträge mit Leistungserbringern regeln -- § 275a: Einfügt einen neuen § 275b, der die Durchführung und den Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege regelt -- § 281 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Wörter „§ 275 Abs. 1 bis 3a und § 275a mit Ausnahme der Kontrollen nach § 275a Absatz 4 erforderlichen Mittel“ durch „§ 275 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4“ -- § 302 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angabe der Zeit der Leistungs-Erbringung bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege regelt +- § 2 Abs. 2 Satz 2: Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. +- § 5 Abs. 1 Nr. 7: Die Angabe '143' wird durch '226' ersetzt und 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' eingefügt. +- § 5 Abs. 8a Satz 2: Die Angabe 'nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches' wird durch 'nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches' ersetzt. +- § 9 Abs. 2 Nr. 4: Die Angabe '68' wird durch '151' ersetzt. +- § 11 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '17 Abs. 2 bis 4' wird durch '29' ersetzt. +- § 13 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe '15' wird durch '18' ersetzt. +- § 13 Abs. 3a Satz 9: Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. +- § 23 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 40 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '§20 Abs. 2a' wird durch '§37 Abs. 3' ersetzt. +- § 40 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 40 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 43 Abs. 1: Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe '44' durch '64' und '53 und 54' durch '73 und 74' ersetzt. +- § 43a Abs. 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. +- § 49 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 60 Abs. 5: Die Angabe '53 Abs. 1 bis 3' wird durch '73 Abs. 1 bis 3' ersetzt. +- § 137d Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. +- § 137d Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '20' wird durch '37' ersetzt. +- § 137d Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. +- § 251 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt: 'Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten für einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches entsprechend.' +- § 264 Abs. 2 Satz 1: Nach den Wörtern 'nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches' werden ein Komma und die Wörter 'nach dem Teil 2 des Neunten Buches' eingefügt. +- § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neue Formulierung: '2. zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,' +- § 284 Abs. 1: In Nummer 16 wird nach dem Wort 'Durchführung' ein Komma eingefügt, und Nummer 17 wird angefügt: '17. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch'. ## Wortlaut diff --git a/sgb-v/HISTORY.md b/sgb-v/HISTORY.md index 9c0c38fcda..c5bceabac5 100644 --- a/sgb-v/HISTORY.md +++ b/sgb-v/HISTORY.md @@ -203,3 +203,4 @@ - **2016-12-13** · BGBl. 2016 I S. 2838 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 2986 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-v/STELLEN.md b/sgb-v/STELLEN.md index 0f8e9813b3..b1a489ca73 100644 --- a/sgb-v/STELLEN.md +++ b/sgb-v/STELLEN.md @@ -1,17 +1,24 @@ # Stellen dieser Station -- § 11a Abs. 3: Ersetzt die Wörter „§ 66a Abs. 4 Satz 2“ durch „§ 63b Abs. 6 Satz 1“ -- § 37 Abs. 1a Satz 1: Fügt nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5“ ein -- § 37 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Leistungen in stationären Einrichtungen im Sinne des § 43a des Elften Buches regelt -- § 38 Abs. 1 Satz 3: Fügt nach dem Wort „Versicherte“ ein Komma und die Wörter „soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt,“ ein -- § 38 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Pflegebedürftigkeit von Versicherten und Haushaltshilfe regelt -- § 39c Satz 1: Fügt nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5“ ein -- § 132a Abs. 1 Satz 4 Nummer 1: Hebt die Nummer 1 auf -- § 132a Abs. 1 Satz 4: Verschiebt die Nummern 2 bis 7 auf die Nummern 1 bis 6 -- § 132a Abs. 1 Satz 5: Fügt Regeln zur intensivpflegerischen Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege hinzu -- § 132a Abs. 1 Satz 6: Ersetzt die Angabe „Nummer 7“ durch „Nummer 6“ -- § 132a Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Inhalte der Rahmenempfehlungen regelt -- § 132a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 und 4 hinzu, die die Schiedsstelle und die Verträge mit Leistungserbringern regeln -- § 275a: Einfügt einen neuen § 275b, der die Durchführung und den Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege regelt -- § 281 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt die Wörter „§ 275 Abs. 1 bis 3a und § 275a mit Ausnahme der Kontrollen nach § 275a Absatz 4 erforderlichen Mittel“ durch „§ 275 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4“ -- § 302 Abs. 1: Fügt einen neuen Satz hinzu, der die Angabe der Zeit der Leistungs-Erbringung bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege regelt +- § 2 Abs. 2 Satz 2: Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. +- § 5 Abs. 1 Nr. 7: Die Angabe '143' wird durch '226' ersetzt und 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' eingefügt. +- § 5 Abs. 8a Satz 2: Die Angabe 'nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches' wird durch 'nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches' ersetzt. +- § 9 Abs. 2 Nr. 4: Die Angabe '68' wird durch '151' ersetzt. +- § 11 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '17 Abs. 2 bis 4' wird durch '29' ersetzt. +- § 13 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe '15' wird durch '18' ersetzt. +- § 13 Abs. 3a Satz 9: Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. +- § 23 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 40 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '§20 Abs. 2a' wird durch '§37 Abs. 3' ersetzt. +- § 40 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 40 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. +- § 43 Abs. 1: Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe '44' durch '64' und '53 und 54' durch '73 und 74' ersetzt. +- § 43a Abs. 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. +- § 49 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. +- § 60 Abs. 5: Die Angabe '53 Abs. 1 bis 3' wird durch '73 Abs. 1 bis 3' ersetzt. +- § 137d Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. +- § 137d Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '20' wird durch '37' ersetzt. +- § 137d Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. +- § 251 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt: 'Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten für einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches entsprechend.' +- § 264 Abs. 2 Satz 1: Nach den Wörtern 'nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches' werden ein Komma und die Wörter 'nach dem Teil 2 des Neunten Buches' eingefügt. +- § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neue Formulierung: '2. zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,' +- § 284 Abs. 1: In Nummer 16 wird nach dem Wort 'Durchführung' ein Komma eingefügt, und Nummer 17 wird angefügt: '17. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch'. diff --git a/sgb-v/§11.md b/sgb-v/§11.md index 99e939a2f3..fdb47c898e 100644 --- a/sgb-v/§11.md +++ b/sgb-v/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1211 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 11 Abs. 4 Satz 6: Ersetzung der Wörter 'nach den §§ 140a bis 140d' durch 'nach § 140a'. +§ 11 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '17 Abs. 2 bis 4' wird durch '29' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§13.md b/sgb-v/§13.md index 0286dc70dd..929c4ab491 100644 --- a/sgb-v/§13.md +++ b/sgb-v/§13.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-02-25 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 277 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a regelt die Fristen für die Entscheidung über Anträge auf Leistungen. +§ 13 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe '15' wird durch '18' ersetzt. + +§ 13 Abs. 3a Satz 9: Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. diff --git a/sgb-v/§137d.md b/sgb-v/§137d.md index 1ba59bd6ad..69f0d2caa5 100644 --- a/sgb-v/§137d.md +++ b/sgb-v/§137d.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 137d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-31 — Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2874 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 137d: Einführung von Qualitätssicherung für Einrichtungen mit Versorgungsvertrag +§ 137d Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. + +§ 137d Abs. 1 Satz 3: Die Angabe '20' wird durch '37' ersetzt. + +§ 137d Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '20 Abs. 1' wird durch '37 Abs. 1' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§2.md b/sgb-v/§2.md index 61b146deb9..b2f9c1767b 100644 --- a/sgb-v/§2.md +++ b/sgb-v/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Leistungserbringung als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets regelt. +§ 2 Abs. 2 Satz 2: Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. diff --git a/sgb-v/§23.md b/sgb-v/§23.md index 6c9b043253..130484f98d 100644 --- a/sgb-v/§23.md +++ b/sgb-v/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-07-22 — Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1211 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 23 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'unter entsprechender Anwendung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 9 des Neunten Buches'. +§ 23 Abs. 5 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§251.md b/sgb-v/§251.md index 8c471e3db9..4cc3ad0387 100644 --- a/sgb-v/§251.md +++ b/sgb-v/§251.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 251 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-31 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2309 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 251 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Tragung des Zusatzbeitrags regelt +§ 251 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt: 'Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten für einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches entsprechend.' diff --git a/sgb-v/§264.md b/sgb-v/§264.md index 4d357d4517..f0b9d62cb4 100644 --- a/sgb-v/§264.md +++ b/sgb-v/§264.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 264 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 264 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen zur Übernahme der Krankenbehandlung für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes. +§ 264 Abs. 2 Satz 1: Nach den Wörtern 'nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches' werden ein Komma und die Wörter 'nach dem Teil 2 des Neunten Buches' eingefügt. diff --git a/sgb-v/§275.md b/sgb-v/§275.md index 3082eb10f1..65aea2736d 100644 --- a/sgb-v/§275.md +++ b/sgb-v/§275.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 275 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-03-24 — Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 534 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 275 Abs. 1c Satz 3: Erhöhung des Betrags von 100 Euro auf 300 Euro +§ 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neue Formulierung: '2. zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,' diff --git a/sgb-v/§284.md b/sgb-v/§284.md index 836df9a485..b466270bb2 100644 --- a/sgb-v/§284.md +++ b/sgb-v/§284.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 284 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-07 — Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2114 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 284 Abs. 1 Satz 1 Nummer 16: Einfügung der Wörter 'nach § 39b sowie'. +§ 284 Abs. 1: In Nummer 16 wird nach dem Wort 'Durchführung' ein Komma eingefügt, und Nummer 17 wird angefügt: '17. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch'. diff --git a/sgb-v/§40.md b/sgb-v/§40.md index de528c3d9c..5248c371c9 100644 --- a/sgb-v/§40.md +++ b/sgb-v/§40.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-13 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2838 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 40 Abs. 4: Ersetzung von 'des § 31' durch 'der §§ 14, 15a, 17 und 31' +§ 40 Abs. 2 Satz 1: Die Angabe '§20 Abs. 2a' wird durch '§37 Abs. 3' ersetzt. + +§ 40 Abs. 2 Satz 2: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. + +§ 40 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '9' wird durch '8' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§43.md b/sgb-v/§43.md index 3bf152b442..fe569fbf62 100644 --- a/sgb-v/§43.md +++ b/sgb-v/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 43: Ersetzung von 'als ergänzende Leistung' durch 'neben den Leistungen, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie nach §§ 53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind,'; Aufhebung von Nummer 1; Umbenennung von Nummern 2 und 3 in 1 und 2; Ersetzung von 'berufsfördernen Leistungen zur Rehabilitation' durch 'Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben' in Nummer 2 +§ 43 Abs. 1: Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe '44' durch '64' und '53 und 54' durch '73 und 74' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§43a.md b/sgb-v/§43a.md index fa3117e004..0d3d6544f9 100644 --- a/sgb-v/§43a.md +++ b/sgb-v/§43a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 43a: Ersetzung des Punkts durch ein Semikolon und Anfügen von '§ 30 des Neunten Buches bleibt unberührt.' +§ 43a Abs. 1: Die Angabe '30' wird durch '46' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§49.md b/sgb-v/§49.md index 061e950c0e..25cd9af552 100644 --- a/sgb-v/§49.md +++ b/sgb-v/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-04-26 — Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 926 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 49 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von Komma nach 'Unterhaltsgeld' durch 'oder' und Streichung von 'oder Winterausfallgeld' +§ 49 Abs. 4: Der Absatz 4 wird aufgehoben. diff --git a/sgb-v/§5.md b/sgb-v/§5.md index f180ea8eb0..3e4f81e6f8 100644 --- a/sgb-v/§5.md +++ b/sgb-v/§5.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-28 — Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2408 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 5 Abs. 5a: Zwei neue Sätze hinzugefügt, die die Versicherungspflicht für bestimmte Personen regeln. +§ 5 Abs. 1 Nr. 7: Die Angabe '143' wird durch '226' ersetzt und 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' eingefügt. -§ 5 Abs. 1: Neue Nummer 11b eingefügt, die Personen mit Anspruch auf Waisenrente oder entsprechende Leistung berufsständischer Versorgungseinrichtung umfasst. - -§ 5 Abs. 7 Satz 1: Angabe „11 oder 12“ durch „11 bis 12“ ersetzt und zusätzliche Wörter eingefügt. - -§ 5 Abs. 8 Satz 1: Angabe „11 oder 12“ durch „11 bis 12“ ersetzt. +§ 5 Abs. 8a Satz 2: Die Angabe 'nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches' wird durch 'nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§60.md b/sgb-v/§60.md index 0a3a70e9fa..5a670623cd 100644 --- a/sgb-v/§60.md +++ b/sgb-v/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-27 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2848 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 60 Abs. 5: Einfügung von „Abs. 1 bis 3“ nach der Angabe „§ 53“ +§ 60 Abs. 5: Die Angabe '53 Abs. 1 bis 3' wird durch '73 Abs. 1 bis 3' ersetzt. diff --git a/sgb-v/§9.md b/sgb-v/§9.md index c015d57292..8647c1fa77 100644 --- a/sgb-v/§9.md +++ b/sgb-v/§9.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-06-28 — Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1202 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Neufassung des Satzes - -§ 9 Abs. 2 Nr. 5: Neufassung des Satzes +§ 9 Abs. 2 Nr. 4: Die Angabe '68' wird durch '151' ersetzt. diff --git a/sgb-vi/FASSUNG.md b/sgb-vi/FASSUNG.md index 345f6a9e38..72f77bdc6b 100644 --- a/sgb-vi/FASSUNG.md +++ b/sgb-vi/FASSUNG.md @@ -1,31 +1,38 @@ -# SGB-VI — 2016-12-13 +# SGB-VI — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2838 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 und 3 genannten Teilen); 2016-12-14 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 4 bis 14, 22, 23 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c, Nummer 24, Artikel 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie die Artikel 3 und 5); 2017-07-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und d, Nummer 15 bis 17, 19 bis 21, 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 28, 30, 33 und 36 bis 40, Artikel 2 Nummer 5 sowie Artikel 6) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/59#page=14 -- **Kurz:** Das Gesetz flexibilisiert den Übergang ins Ruhestand und stärkt Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben, insbesondere durch Änderungen am Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht: Streichung von § 14 (weggefallen) und Änderung des Zweiten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Kapitels -- § 5 Abs. 4: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen zur Versicherungsfreiheit -- § 7 Abs. 2: Änderung der Bedingungen für die freiwillige Versicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze -- § 9 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Leistungen zur Prävention und medizinischen Rehabilitation -- § 9 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'können erbracht werden' zu 'sind zu erbringen' -- § 10 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c: Erweiterung der Bedingungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Erbringung von Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 -- § 11 Abs. 2: Einfügung von Wörtern zur Prävention und neue Sätze zur Leistung nach § 15a -- Überschrift des Zweiten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Kapitels: Erweiterung der Überschrift um Prävention und Nachsorge -- § 14: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Prävention -- § 15a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Kinderrehabilitation -- § 17: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Nachsorge -- § 20: Erweiterung der Leistungen zur Prävention und Nachsorge -- § 28: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Leistungen zur Prävention und Nachsorge -- § 31: Erweiterung der Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung -- § 32 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Angabe 'nach § 15' -- § 34 Abs. 2 und 3: Änderung der Bedingungen für die Rente wegen Alters und Einfügung neuer Absätze zur Berechnung der Teilrente und Hinzuverdienstgrenze +- § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.' +- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '26 bis 31' durch '42 bis 47', '26' durch '42' und '30' durch '46'. +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '21' durch '38'. +- § 16: Neuer Wortlaut: 'Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches.' +- § 20: Der aktuelle Wortlaut wird Absatz 1, neue Absätze 2 bis 4 werden angefügt. +- § 21 Abs. 1: Ersetzt 'Teil 1 Kapitel 6' durch 'Teil 1 Kapitel 11'. +- § 21 Abs. 3: Ersetzt '49' durch '69'. +- § 28: Ersetzt '§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' durch '§ 64 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' und '53 und 54' durch '73 und 74'. +- § 32 Abs. 3: Ersetzt '46 Abs. 1' durch '66 Absatz 1'. +- § 162 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch)' durch 'Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)'. +- § 162 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 168 Abs. 1 Nummer 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 168 Abs. 1 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein, ersetzt 'Integrationsprojekt' durch 'Inklusionsbetrieb', '§ 132 Neuntes Buch' durch '§ 215 des Neunten Buches' und 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 168 Abs. 1 Nummer 3b: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 176 Abs. 3 Satz 2: Fügt 'oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 179 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt.' +- § 179 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' und 'oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 179 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Anschluss an eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend.' +- § 179 Abs. 1 Satz 4: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. +- § 179 Abs. 1 Sätze 5 und 7: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 179 Abs. 1a Satz 2: Fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 180: Fügt ', bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. ## Wortlaut diff --git a/sgb-vi/HISTORY.md b/sgb-vi/HISTORY.md index 13f03e3fdf..35f1487110 100644 --- a/sgb-vi/HISTORY.md +++ b/sgb-vi/HISTORY.md @@ -237,3 +237,4 @@ - **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2716 — Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung - **2016-12-02** · BGBl. 2016 I S. 2665 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) - **2016-12-13** · BGBl. 2016 I S. 2838 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-vi/STELLEN.md b/sgb-vi/STELLEN.md index 548c5db948..8638fe304e 100644 --- a/sgb-vi/STELLEN.md +++ b/sgb-vi/STELLEN.md @@ -1,19 +1,26 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht: Streichung von § 14 (weggefallen) und Änderung des Zweiten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Kapitels -- § 5 Abs. 4: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen zur Versicherungsfreiheit -- § 7 Abs. 2: Änderung der Bedingungen für die freiwillige Versicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze -- § 9 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Leistungen zur Prävention und medizinischen Rehabilitation -- § 9 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'können erbracht werden' zu 'sind zu erbringen' -- § 10 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c: Erweiterung der Bedingungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Erbringung von Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 -- § 11 Abs. 2: Einfügung von Wörtern zur Prävention und neue Sätze zur Leistung nach § 15a -- Überschrift des Zweiten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Kapitels: Erweiterung der Überschrift um Prävention und Nachsorge -- § 14: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Prävention -- § 15a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Kinderrehabilitation -- § 17: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Nachsorge -- § 20: Erweiterung der Leistungen zur Prävention und Nachsorge -- § 28: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Leistungen zur Prävention und Nachsorge -- § 31: Erweiterung der Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung -- § 32 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Angabe 'nach § 15' -- § 34 Abs. 2 und 3: Änderung der Bedingungen für die Rente wegen Alters und Einfügung neuer Absätze zur Berechnung der Teilrente und Hinzuverdienstgrenze +- § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.' +- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '26 bis 31' durch '42 bis 47', '26' durch '42' und '30' durch '46'. +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '21' durch '38'. +- § 16: Neuer Wortlaut: 'Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches.' +- § 20: Der aktuelle Wortlaut wird Absatz 1, neue Absätze 2 bis 4 werden angefügt. +- § 21 Abs. 1: Ersetzt 'Teil 1 Kapitel 6' durch 'Teil 1 Kapitel 11'. +- § 21 Abs. 3: Ersetzt '49' durch '69'. +- § 28: Ersetzt '§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' durch '§ 64 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' und '53 und 54' durch '73 und 74'. +- § 32 Abs. 3: Ersetzt '46 Abs. 1' durch '66 Absatz 1'. +- § 162 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch)' durch 'Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)'. +- § 162 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 168 Abs. 1 Nummer 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 168 Abs. 1 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein, ersetzt 'Integrationsprojekt' durch 'Inklusionsbetrieb', '§ 132 Neuntes Buch' durch '§ 215 des Neunten Buches' und 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 168 Abs. 1 Nummer 3b: Ersetzt '38a' durch '55'. +- § 176 Abs. 3 Satz 2: Fügt 'oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 179 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt.' +- § 179 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' und 'oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 179 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Anschluss an eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend.' +- § 179 Abs. 1 Satz 4: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. +- § 179 Abs. 1 Sätze 5 und 7: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. +- § 179 Abs. 1a Satz 2: Fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. +- § 180: Fügt ', bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. diff --git a/sgb-vi/§1.md b/sgb-vi/§1.md index 7ba9bc19cc..c6abc6c060 100644 --- a/sgb-vi/§1.md +++ b/sgb-vi/§1.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-29 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 3057 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 1: Einfügung eines neuen Satzes +§ 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. + +§ 1 Satz 1 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. diff --git a/sgb-vi/§13.md b/sgb-vi/§13.md index 6b56f8a279..d6649eb16f 100644 --- a/sgb-vi/§13.md +++ b/sgb-vi/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 1: Einführung der Möglichkeit, Leistungen als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu erbringen. +§ 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.' diff --git a/sgb-vi/§15.md b/sgb-vi/§15.md index ea83cb543f..3666aa8938 100644 --- a/sgb-vi/§15.md +++ b/sgb-vi/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-04-26 — Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 926 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 15 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld“ durch „Kurzarbeitergeld“ +§ 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '26 bis 31' durch '42 bis 47', '26' durch '42' und '30' durch '46'. + +§ 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '21' durch '38'. diff --git a/sgb-vi/§16.md b/sgb-vi/§16.md index d13889a42c..50f6d9ff9f 100644 --- a/sgb-vi/§16.md +++ b/sgb-vi/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 16: Neue Fassung des § 16, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. +§ 16: Neuer Wortlaut: 'Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches.' diff --git a/sgb-vi/§162.md b/sgb-vi/§162.md index 9ff545a949..fc4341320f 100644 --- a/sgb-vi/§162.md +++ b/sgb-vi/§162.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 162 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-12-13 — Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2474 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 162 Nummer 5 im Satzteil vor Satz 2: Die Angabe '400' wird durch '450' ersetzt. +§ 162 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch)' durch 'Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)'. + +§ 162 Nummer 3: Ersetzt '38a' durch '55'. diff --git a/sgb-vi/§168.md b/sgb-vi/§168.md index 14b827e306..780890a0b8 100644 --- a/sgb-vi/§168.md +++ b/sgb-vi/§168.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 168 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-04-21 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 583 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 168 Abs. 1 Nr. 1d: Punkt am Ende durch Komma ersetzt +§ 168 Abs. 1 Nummer 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. + +§ 168 Abs. 1 Nummer 2a: Fügt 'oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein, ersetzt 'Integrationsprojekt' durch 'Inklusionsbetrieb', '§ 132 Neuntes Buch' durch '§ 215 des Neunten Buches' und 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. + +§ 168 Abs. 1 Nummer 3b: Ersetzt '38a' durch '55'. diff --git a/sgb-vi/§176.md b/sgb-vi/§176.md index 9cb3a3c608..845b6cd1cf 100644 --- a/sgb-vi/§176.md +++ b/sgb-vi/§176.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 176 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-12-31 — Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 2462 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 176 Absatz 1 Satz 1: Einfügung des Wortes „, Pflegeunterstützungsgeld“ nach dem Wort „Krankengeld“ - -§ 176 Absatz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren als Leistungsträger bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld definiert - -§ 176 Absatz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der § 176a entsprechend anwendbar bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld macht +§ 176 Abs. 3 Satz 2: Fügt 'oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. diff --git a/sgb-vi/§179.md b/sgb-vi/§179.md index eba46241a4..f79ff85a9d 100644 --- a/sgb-vi/§179.md +++ b/sgb-vi/§179.md @@ -1,9 +1,17 @@ # § 179 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-29 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 3057 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 179 Abs. 1: Einfügung von Wörtern +§ 179 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt.' -§ 179 Abs. 2: Einfügung von Wörtern +§ 179 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' und 'oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. + +§ 179 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Anschluss an eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend.' + +§ 179 Abs. 1 Satz 4: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. + +§ 179 Abs. 1 Sätze 5 und 7: Fügt ', anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekte' durch 'Inklusionsbetriebe'. + +§ 179 Abs. 1a Satz 2: Fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' ein. diff --git a/sgb-vi/§180.md b/sgb-vi/§180.md index 0d98fb95cf..9bd8124274 100644 --- a/sgb-vi/§180.md +++ b/sgb-vi/§180.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 180 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-12-22 — Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 3024 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 180: Neue Fassung des § 180 zur Verordnungsermächtigung +§ 180: Fügt ', bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches' ein und ersetzt 'Integrationsprojekten' durch 'Inklusionsbetrieben'. diff --git a/sgb-vi/§20.md b/sgb-vi/§20.md index 8e15739ee5..0683a82f7e 100644 --- a/sgb-vi/§20.md +++ b/sgb-vi/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-13 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2838 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 20: Erweiterung der Leistungen zur Prävention und Nachsorge +§ 20: Der aktuelle Wortlaut wird Absatz 1, neue Absätze 2 bis 4 werden angefügt. diff --git a/sgb-vi/§21.md b/sgb-vi/§21.md index 43acc7b766..057c46e6a9 100644 --- a/sgb-vi/§21.md +++ b/sgb-vi/§21.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2854 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 21 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe d: Wörter „§ 66 Absatz 1 oder § 106 “ durch „§6 2A b s a t z1o d e r§1 2 4“ ersetzt +§ 21 Abs. 1: Ersetzt 'Teil 1 Kapitel 6' durch 'Teil 1 Kapitel 11'. + +§ 21 Abs. 3: Ersetzt '49' durch '69'. diff --git a/sgb-vi/§28.md b/sgb-vi/§28.md index 3178a563cd..f94bef93b8 100644 --- a/sgb-vi/§28.md +++ b/sgb-vi/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-13 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2838 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 28: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Leistungen zur Prävention und Nachsorge +§ 28: Ersetzt '§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' durch '§ 64 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2' und '53 und 54' durch '73 und 74'. diff --git a/sgb-vi/§32.md b/sgb-vi/§32.md index 20a3d9bf00..f97b9db5cb 100644 --- a/sgb-vi/§32.md +++ b/sgb-vi/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-13 — Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2838 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 32 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Angabe 'nach § 15' +§ 32 Abs. 3: Ersetzt '46 Abs. 1' durch '66 Absatz 1'. diff --git a/sgb-vii/FASSUNG.md b/sgb-vii/FASSUNG.md index 536fcf46dd..2085d01a57 100644 --- a/sgb-vii/FASSUNG.md +++ b/sgb-vii/FASSUNG.md @@ -1,35 +1,24 @@ -# SGB-VII — 2016-11-16 +# SGB-VII — 2016-12-29 -- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2500 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2016-11-17 (Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 3 Nummer 1, Artikel 4, 5 Nummer 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 16, die Artikel 6 und 7 bis 9, 11 bis 12a und 19); 2019-01-01 (Artikel 1 Nummer 22 und 23 und Artikel 5 Nummer 12) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/53#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vierte Buch Sozialgesetzbuch und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Betriebsnummer, der Versicherungsnummer und der elektronischen Melde- und Antragsverfahren. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 201: Neue Überschrift für § 201 -- Inhaltsübersicht zu § 218: § 218 wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 219: § 219 wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 219a: Neue Überschrift für § 219a -- Inhaltsübersicht zu § 221a: § 221a wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 224: Neue Überschrift für § 224 -- § 110 Abs. 1a Satz 2: Streichung der Wörter 'der Träger' -- § 125 Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'Absatz 2 Satz 3' durch 'Absatz 3 Satz 3' -- § 136 Abs. 3 Nr. 1: Neue Formulierung für § 136 Abs. 3 Nr. 1 -- § 165 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben -- § 172c Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a -- § 183 Abs. 5a Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben -- § 185 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'den Arbeitsstunden' -- § 201: Neue Überschrift und Änderungen in Absatz 1 -- § 214 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben -- § 218: Gesamter § 218 wird aufgehoben -- § 219: Gesamter § 219 wird aufgehoben -- § 219a: Neue Überschrift und Streichung von Absatz 1, Sätzen 1, 2 und 4 in Absatz 2 -- § 221a: Gesamter § 221a wird aufgehoben -- § 222: Streichung von Absätzen 1 und 2, Ersetzung der Wörter 'Bei den Fusionen' in Absatz 3 -- § 224: Neue Formulierung für § 224 +- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Eingefügte Wörter: ", bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches"; Ersetzung von „143“ durch „226“ +- § 26 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“ +- § 27 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von „26“ durch „42“ +- § 34 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „21“ durch „38“ +- § 35 Abs. 1: Neuer Wortlaut: „(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches.“ +- § 39 Abs. 1: Ersetzung von „44“ durch „64“ und von „53 und 54“ durch „73 und 74“ +- § 42: Ersetzung von „54“ durch „74“ +- § 50: Ersetzung von „46 bis 51“ durch „66 bis 71“ +- § 58 Satz 1: Ersetzung von „46“ durch „66“ +- § 162 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167 des Neunten Buches) berücksichtigen.“ ## Wortlaut diff --git a/sgb-vii/HISTORY.md b/sgb-vii/HISTORY.md index 90bce7d072..c659076e71 100644 --- a/sgb-vii/HISTORY.md +++ b/sgb-vii/HISTORY.md @@ -84,3 +84,4 @@ - **2016-06-23** · BGBl. 2016 I S. 1360 — Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 – RWBestV 2016) - **2016-08-22** · BGBl. 2016 I S. 1980 — Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen (Unfallversicherung-Bund-und-Bahn-Kostenerstattungsverordnung – UVBKostErstV) - **2016-11-16** · BGBl. 2016 I S. 2500 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-vii/STELLEN.md b/sgb-vii/STELLEN.md index 0c1359d251..921935b744 100644 --- a/sgb-vii/STELLEN.md +++ b/sgb-vii/STELLEN.md @@ -1,23 +1,12 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 201: Neue Überschrift für § 201 -- Inhaltsübersicht zu § 218: § 218 wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 219: § 219 wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 219a: Neue Überschrift für § 219a -- Inhaltsübersicht zu § 221a: § 221a wird weggefallen -- Inhaltsübersicht zu § 224: Neue Überschrift für § 224 -- § 110 Abs. 1a Satz 2: Streichung der Wörter 'der Träger' -- § 125 Abs. 4 Satz 4: Ersetzung von 'Absatz 2 Satz 3' durch 'Absatz 3 Satz 3' -- § 136 Abs. 3 Nr. 1: Neue Formulierung für § 136 Abs. 3 Nr. 1 -- § 165 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben -- § 172c Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a -- § 183 Abs. 5a Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben -- § 185 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'den Arbeitsstunden' -- § 201: Neue Überschrift und Änderungen in Absatz 1 -- § 214 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben -- § 218: Gesamter § 218 wird aufgehoben -- § 219: Gesamter § 219 wird aufgehoben -- § 219a: Neue Überschrift und Streichung von Absatz 1, Sätzen 1, 2 und 4 in Absatz 2 -- § 221a: Gesamter § 221a wird aufgehoben -- § 222: Streichung von Absätzen 1 und 2, Ersetzung der Wörter 'Bei den Fusionen' in Absatz 3 -- § 224: Neue Formulierung für § 224 +- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Eingefügte Wörter: ", bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches"; Ersetzung von „143“ durch „226“ +- § 26 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“ +- § 27 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von „26“ durch „42“ +- § 34 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „21“ durch „38“ +- § 35 Abs. 1: Neuer Wortlaut: „(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches.“ +- § 39 Abs. 1: Ersetzung von „44“ durch „64“ und von „53 und 54“ durch „73 und 74“ +- § 42: Ersetzung von „54“ durch „74“ +- § 50: Ersetzung von „46 bis 51“ durch „66 bis 71“ +- § 58 Satz 1: Ersetzung von „46“ durch „66“ +- § 162 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167 des Neunten Buches) berücksichtigen.“ diff --git a/sgb-vii/§162.md b/sgb-vii/§162.md index 63604f110d..8eae543ecd 100644 --- a/sgb-vii/§162.md +++ b/sgb-vii/§162.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 162 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-10-24 — Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3836 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 162 Abs. 1 Satz 6: Die Wörter 'und für die Unfallkasse Post und Telekom' werden gestrichen +§ 162 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167 des Neunten Buches) berücksichtigen.“ diff --git a/sgb-vii/§2.md b/sgb-vii/§2.md index 11f709a7e5..7619e28ca7 100644 --- a/sgb-vii/§2.md +++ b/sgb-vii/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-28 — Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2424 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 2 Abs. 1 Nr. 17: Neuformulierung der Definition von Pflegepersonen und der versicherten Tätigkeiten +§ 2 Abs. 1 Nr. 4: Eingefügte Wörter: ", bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches"; Ersetzung von „143“ durch „226“ diff --git a/sgb-vii/§26.md b/sgb-vii/§26.md index 772f232f94..b703b4c98b 100644 --- a/sgb-vii/§26.md +++ b/sgb-vii/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 26 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes über den Anspruch auf Ausführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget +§ 26 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: „Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“ diff --git a/sgb-vii/§27.md b/sgb-vii/§27.md index 96b59ced0b..2e93c3048b 100644 --- a/sgb-vii/§27.md +++ b/sgb-vii/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-08-20 — Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1254 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 27: Neue Vorschriften zum Umfang der Heilbehandlung +§ 27 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von „26“ durch „42“ diff --git a/sgb-vii/§34.md b/sgb-vii/§34.md index bf16da4a9d..dc8e108063 100644 --- a/sgb-vii/§34.md +++ b/sgb-vii/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-08-20 — Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1254 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 34: Neue Vorschriften zur Durchführung der Heilbehandlung +§ 34 Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von „21“ durch „38“ diff --git a/sgb-vii/§35.md b/sgb-vii/§35.md index 89c6fb36b4..022f9eb354 100644 --- a/sgb-vii/§35.md +++ b/sgb-vii/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-29 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2959 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 35 Abs. 1: Ersetzen von '38' durch '38a' +§ 35 Abs. 1: Neuer Wortlaut: „(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches.“ diff --git a/sgb-vii/§39.md b/sgb-vii/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..4b593afa3c --- /dev/null +++ b/sgb-vii/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 39 Abs. 1: Ersetzung von „44“ durch „64“ und von „53 und 54“ durch „73 und 74“ diff --git a/sgb-vii/§42.md b/sgb-vii/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..fba9f9da34 --- /dev/null +++ b/sgb-vii/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 42: Ersetzung von „54“ durch „74“ diff --git a/sgb-vii/§50.md b/sgb-vii/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..533dbbf7b8 --- /dev/null +++ b/sgb-vii/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 50: Ersetzung von „46 bis 51“ durch „66 bis 71“ diff --git a/sgb-vii/§58.md b/sgb-vii/§58.md index 309ccc2432..e38ca36c8d 100644 --- a/sgb-vii/§58.md +++ b/sgb-vii/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 58: Ersetzt 'der Arbeitslosenhilfe' durch 'dem Arbeitslosengeld II' in Satz 1 und 2; fügt neuen Satz 4 hinzu +§ 58 Satz 1: Ersetzung von „46“ durch „66“ diff --git a/sgb-viii/FASSUNG.md b/sgb-viii/FASSUNG.md index 6187f443c7..eb272e89f3 100644 --- a/sgb-viii/FASSUNG.md +++ b/sgb-viii/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,17 @@ -# SGB-VIII — 2016-11-09 +# SGB-VIII — 2016-12-29 -- **Titel:** Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2460 -- **Inkrafttreten:** 2016-11-10 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/52#page=12 -- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassungen und Einfügungen im Strafgesetzbuch sowie Anpassungen in verschiedenen Gesetzen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 72a: Einfügung der Verweise auf § 184i des StGB +- § 10 Abs. 4: Einfügung von 'Neunten und' in Satz 1 und Ersetzung von 'Zwölften' durch 'Neunten' in Satz 2. +- § 35a Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der nun auf Kapitel 6 des Teils 1 und Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verweist. +- § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4: Ersetzung der Angabe '75' durch '76'. ## Wortlaut diff --git a/sgb-viii/HISTORY.md b/sgb-viii/HISTORY.md index 9df97c3a8f..884e5e52c2 100644 --- a/sgb-viii/HISTORY.md +++ b/sgb-viii/HISTORY.md @@ -46,3 +46,4 @@ - **2015-10-30** · BGBl. 2015 I S. 1802 — Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - **2016-10-14** · BGBl. 2016 I S. 2226 — Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch - **2016-11-09** · BGBl. 2016 I S. 2460 — Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-viii/STELLEN.md b/sgb-viii/STELLEN.md index 9d328a0537..a9446dcf98 100644 --- a/sgb-viii/STELLEN.md +++ b/sgb-viii/STELLEN.md @@ -1,3 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 72a: Einfügung der Verweise auf § 184i des StGB +- § 10 Abs. 4: Einfügung von 'Neunten und' in Satz 1 und Ersetzung von 'Zwölften' durch 'Neunten' in Satz 2. +- § 35a Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der nun auf Kapitel 6 des Teils 1 und Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verweist. +- § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4: Ersetzung der Angabe '75' durch '76'. diff --git a/sgb-viii/§10.md b/sgb-viii/§10.md index 0705a11897..88c40db97e 100644 --- a/sgb-viii/§10.md +++ b/sgb-viii/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-12-28 — Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2975 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 10 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen der Wörter '§§ 14 bis 16' durch 'den §§ 14 bis 16g' +§ 10 Abs. 4: Einfügung von 'Neunten und' in Satz 1 und Ersetzung von 'Zwölften' durch 'Neunten' in Satz 2. diff --git a/sgb-viii/§35a.md b/sgb-viii/§35a.md index fc02b9bb4d..a7d303499f 100644 --- a/sgb-viii/§35a.md +++ b/sgb-viii/§35a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 35a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-09-13 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2729 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 35a Abs. 1: Neuer Satz zur seelischen Behinderung - -§ 35a Abs. 1a: Neuer Absatz zur Stellungnahme +§ 35a Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der nun auf Kapitel 6 des Teils 1 und Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verweist. diff --git a/sgb-viii/§45.md b/sgb-viii/§45.md index 1f535ee19f..8eefa60aaf 100644 --- a/sgb-viii/§45.md +++ b/sgb-viii/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-09-26 — Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 45: Neue Vorschriften für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Einrichtung +§ 45 Abs. 6 Satz 2 und 4: Ersetzung der Angabe '75' durch '76'. diff --git a/sgb-xi/FASSUNG.md b/sgb-xi/FASSUNG.md index 27db17b62f..6f61dfc5b6 100644 --- a/sgb-xi/FASSUNG.md +++ b/sgb-xi/FASSUNG.md @@ -1,46 +1,20 @@ -# SGB-XI — 2016-12-28 +# SGB-XI — 2016-12-29 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3191 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2016-12-01 (Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f); 2020-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 9, 11, 12 und 15); ? (Artikel 17f Nummer 1 (drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=87 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der sozialen Pflegeversicherung und regelt Maßnahmen zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 7c: Hinzufügung von 'Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 8: Neue Formulierung: '§ 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung' -- Inhaltsübersicht zu § 10: Neue Formulierung: '§ 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder' -- Inhaltsübersicht zum Vierten Titel des Dritten Abschnitts des Vierten Kapitels: Neue Formulierung: 'Vierter Titel Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen' -- Inhaltsübersicht zu § 79: Neue Formulierung: '§ 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen' -- Inhaltsübersicht zu § 97a: Streichung von 'und Prüfstellen' -- Inhaltsübersicht nach § 122: Hinzufügung von 'Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben' -- Inhaltsübersicht zu § 123: Neue Formulierung: '§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 124: Neue Formulierung: '§ 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat' -- Inhaltsübersicht zum Dreizehnten, Vierzehnten und Fünfzehnten Kapitel: Umbenennung in Vierzehntes, Fünfzehntes und Sechzehntes Kapitel -- Inhaltsübersicht zum Zweiten Abschnitt des Sechzehnten Kapitels: Neue Formulierung: 'Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen' -- Inhaltsübersicht nach § 144: Hinzufügung von '§ 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege' -- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes -- § 7 Abs. 3: Erweiterung der Formulierung und Hinzufügung eines neuen Satzes -- § 7a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügung von '§ 94 Abs. 1 Nr. 8 gilt entsprechend' -- § 7b Abs. 2a: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 7c Überschrift: Hinzufügung von 'Verordnungsermächtigung' -- § 7c Abs. 1a: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 7c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Hinzufügung von 'einschließlich der Pflegeberatung nach § 7a in Verbindung mit den Richtlinien nach § 17 Abs. 1a' -- § 7c Abs. 2 Satz 6 Nr. 3: Hinzufügung von 'sowie nicht gewerblichen, gemeinwohlorientierten Einrichtungen mit öffentlich zugänglichen Angeboten und insbesondere Selbsthilfestärkender und generationenübergreifender Ausrichtung in kommunalen Gebietskörperschaften' -- § 7c Abs. 6 bis 8: Ersetzung der Absätze 6 bis 8 durch neue Formulierungen -- § 7c Abs. 7: Umbenennung in Abs. 9 -- § 8a Überschrift: Neue Formulierung: '§ 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung' -- § 8a Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird Abs. 1 -- § 8a Abs. 2 bis 5: Hinzufügung von neuen Absätzen -- § 10 Überschrift: Neue Formulierung: '§ 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder' -- § 10 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird Abs. 1 -- § 10 Abs. 2: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt' -- § 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen' -- § 13 Abs. 3a: Streichung des Absatzes -- § 13 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes +- Inhaltsübersicht zu § 35a: Die Angabe zu § 35a wird geändert. +- § 7a Abs. 1 Satz 7: Ersetzt 'gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches' durch 'Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches'. +- § 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Zwölften' durch 'Neunten' und fügt 'und Räumlichkeiten' nach 'Einrichtungen' ein. +- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' nach 'Heimarbeit' ein. +- § 28 Abs. 1 Nummer 14: Ersetzt '17 Abs. 2 bis 4' durch '29'. +- § 35a: Die Überschrift wird geändert, und in Satz 1 und Satz 2 werden Wörter ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/sgb-xi/HISTORY.md b/sgb-xi/HISTORY.md index ce807aea56..e4cba52d2d 100644 --- a/sgb-xi/HISTORY.md +++ b/sgb-xi/HISTORY.md @@ -64,3 +64,4 @@ - **2015-12-28** · BGBl. 2015 I S. 2424 — Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) - **2016-07-22** · BGBl. 2016 I S. 1710 — Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-xi/STELLEN.md b/sgb-xi/STELLEN.md index 113fd3eb40..a7137554ff 100644 --- a/sgb-xi/STELLEN.md +++ b/sgb-xi/STELLEN.md @@ -1,34 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 7c: Hinzufügung von 'Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 8: Neue Formulierung: '§ 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung' -- Inhaltsübersicht zu § 10: Neue Formulierung: '§ 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder' -- Inhaltsübersicht zum Vierten Titel des Dritten Abschnitts des Vierten Kapitels: Neue Formulierung: 'Vierter Titel Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen' -- Inhaltsübersicht zu § 79: Neue Formulierung: '§ 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen' -- Inhaltsübersicht zu § 97a: Streichung von 'und Prüfstellen' -- Inhaltsübersicht nach § 122: Hinzufügung von 'Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben' -- Inhaltsübersicht zu § 123: Neue Formulierung: '§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 124: Neue Formulierung: '§ 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat' -- Inhaltsübersicht zum Dreizehnten, Vierzehnten und Fünfzehnten Kapitel: Umbenennung in Vierzehntes, Fünfzehntes und Sechzehntes Kapitel -- Inhaltsübersicht zum Zweiten Abschnitt des Sechzehnten Kapitels: Neue Formulierung: 'Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen' -- Inhaltsübersicht nach § 144: Hinzufügung von '§ 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege' -- § 7 Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes -- § 7 Abs. 3: Erweiterung der Formulierung und Hinzufügung eines neuen Satzes -- § 7a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügung von '§ 94 Abs. 1 Nr. 8 gilt entsprechend' -- § 7b Abs. 2a: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 7c Überschrift: Hinzufügung von 'Verordnungsermächtigung' -- § 7c Abs. 1a: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 7c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Hinzufügung von 'einschließlich der Pflegeberatung nach § 7a in Verbindung mit den Richtlinien nach § 17 Abs. 1a' -- § 7c Abs. 2 Satz 6 Nr. 3: Hinzufügung von 'sowie nicht gewerblichen, gemeinwohlorientierten Einrichtungen mit öffentlich zugänglichen Angeboten und insbesondere Selbsthilfestärkender und generationenübergreifender Ausrichtung in kommunalen Gebietskörperschaften' -- § 7c Abs. 6 bis 8: Ersetzung der Absätze 6 bis 8 durch neue Formulierungen -- § 7c Abs. 7: Umbenennung in Abs. 9 -- § 8a Überschrift: Neue Formulierung: '§ 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung' -- § 8a Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird Abs. 1 -- § 8a Abs. 2 bis 5: Hinzufügung von neuen Absätzen -- § 10 Überschrift: Neue Formulierung: '§ 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder' -- § 10 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird Abs. 1 -- § 10 Abs. 2: Hinzufügung eines neuen Absatzes -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt' -- § 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen' -- § 13 Abs. 3a: Streichung des Absatzes -- § 13 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes +- Inhaltsübersicht zu § 35a: Die Angabe zu § 35a wird geändert. +- § 7a Abs. 1 Satz 7: Ersetzt 'gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches' durch 'Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches'. +- § 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Zwölften' durch 'Neunten' und fügt 'und Räumlichkeiten' nach 'Einrichtungen' ein. +- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' nach 'Heimarbeit' ein. +- § 28 Abs. 1 Nummer 14: Ersetzt '17 Abs. 2 bis 4' durch '29'. +- § 35a: Die Überschrift wird geändert, und in Satz 1 und Satz 2 werden Wörter ersetzt. diff --git a/sgb-xi/§13.md b/sgb-xi/§13.md index 0bb0ea5f79..276ac2f046 100644 --- a/sgb-xi/§13.md +++ b/sgb-xi/§13.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt' - -§ 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'behinderte Menschen' durch 'Menschen mit Behinderungen' - -§ 13 Abs. 3a: Streichung des Absatzes - -§ 13 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes +§ 13 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Zwölften' durch 'Neunten' und fügt 'und Räumlichkeiten' nach 'Einrichtungen' ein. diff --git a/sgb-xi/§20.md b/sgb-xi/§20.md index a32c3b3b41..aa129401d8 100644 --- a/sgb-xi/§20.md +++ b/sgb-xi/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-28 — Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2408 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11: Ein Komma und die Angabe '11b' nach der Angabe '11a' eingefügt. +§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Ersetzt '143' durch '226' und fügt 'oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches' nach 'Heimarbeit' ein. diff --git a/sgb-xi/§28.md b/sgb-xi/§28.md index 414f995726..8dfcfb2782 100644 --- a/sgb-xi/§28.md +++ b/sgb-xi/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-28 — Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2424 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -Inhaltsübersicht nach § 28: Einfügung der Angabe zu § 28a +§ 28 Abs. 1 Nummer 14: Ersetzt '17 Abs. 2 bis 4' durch '29'. diff --git a/sgb-xi/§35a.md b/sgb-xi/§35a.md index b55986964a..a9afccd9f6 100644 --- a/sgb-xi/§35a.md +++ b/sgb-xi/§35a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 35a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 35a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget +Inhaltsübersicht zu § 35a: Die Angabe zu § 35a wird geändert. + +§ 35a: Die Überschrift wird geändert, und in Satz 1 und Satz 2 werden Wörter ersetzt. diff --git a/sgb-xi/§7a.md b/sgb-xi/§7a.md index 1f1e3d29f5..496fb1d501 100644 --- a/sgb-xi/§7a.md +++ b/sgb-xi/§7a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 7a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügung von '§ 94 Abs. 1 Nr. 8 gilt entsprechend' +§ 7a Abs. 1 Satz 7: Ersetzt 'gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches' durch 'Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches'. diff --git a/sgb-xii/FASSUNG.md b/sgb-xii/FASSUNG.md index 2befb40b38..116e6f4bfe 100644 --- a/sgb-xii/FASSUNG.md +++ b/sgb-xii/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,65 @@ -# SGB-XII — 2016-12-28 +# SGB-XII — 2016-12-29 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3191 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2016-12-01 (Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f); 2020-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 9, 11, 12 und 15); ? (Artikel 17f Nummer 1 (drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=87 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der sozialen Pflegeversicherung und regelt Maßnahmen zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 123: Neue Vorschriften für Modellvorhaben zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen -- § 124: Neue Vorschriften für die Befristung, den Widerruf und die Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung -- Inhaltsverzeichnis, Siebtes Kapitel: Neufassung der Angaben zum Siebten Kapitel im Inhaltsverzeichnis -- Inhaltsverzeichnis: Einfügung der Angaben zu § 137 und § 138 -- § 4 Abs. 1: Ersetzung von '§ 92c' durch '§ 7c' und Ergänzung eines neuen Satzes -- § 39 Satz 3 Nummer 2: Ersetzung von '§ 61' durch '§ 61a' -- § 50 Nummer 4: Neufassung von § 50 Nummer 4 -- Siebtes Kapitel: Neufassung des Siebten Kapitels mit neuen Paragraphen § 61 bis § 63b +- Inhaltsverzeichnis: Einfügung von Angaben zu § 60a und § 66a sowie Änderung der Angabe zu § 136 +- § 60a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen bis zum 31. Dezember 2019 +- § 66a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen für Leistungsempfänger, die Einkommen erwerben +- § 75 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Vorschriften zur Beschäftigung und Eignung von Personen in Einrichtungen +- § 82 Abs. 3 Satz 2: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 +- § 82 Abs. 3a: Einführung von neuen Vorschriften zur Absetzung von Einkommen für Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe +- § 88 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 vom Hundert +- § 88 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, wonach § 82 Abs. 3 und 3a nicht anzuwenden sind +- § 136: Neue Vorschriften zur Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 +- Inhaltsverzeichnis zu § 56: Die Angabe zu § 56 wird gestrichen. +- Inhaltsverzeichnis nach § 138: Neue Angaben zu den §§ 139 bis 145 werden eingefügt. +- § 54a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter in Satz 1 teilweise vor Nummer 1 werden ersetzt. +- § 56: § 56 wird aufgehoben. +- § 63a Abs. 3: Neue Formulierung für § 63a Abs. 3. +- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt. +- § 82 Abs. 2 Nr. 5: Nr. 5 wird aufgehoben. +- § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7. +- §§ 139 bis 145: Neue §§ 139 bis 145 werden angefügt. +- § 42a Abs. 5 und 6: Änderung der Vorschriften zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung +- § 28 Abs. 3: Änderung des Regelsatzes zur eigenverantwortlichen Deckung von durch die Regelbedarfe abgedeckten Bedarfen +- Inhaltsverzeichnis § 14: Angabe zu § 14 wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 27c: Neue Angabe zu § 27c eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 42b: Neue Angabe zu § 42b eingefügt +- Inhaltsverzeichnis Sechstes Kapitel: Angabe zum Sechsten Kapitel wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis §§ 53-60: Angaben zu den §§ 53-60 werden gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 60a: Angabe zu § 60a wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis Zehntes Kapitel: Neue Angaben zum Zehnten Kapitel eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 92a: Angabe zu § 92a wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 136a: Neue Angabe zu § 136a eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 139: Angabe zu § 139 wird neu gefasst +- Inhaltsverzeichnis Siebzehntes und Achtzehntes Kapitel: Angaben zu den Siebzehnten und Achtzehnten Kapiteln werden gestrichen +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Wörter gestrichen +- § 8 Nummer 4: Nummer 4 wird aufgehoben +- § 8 Nummern 5-7: Nummern 5-7 werden zu Nummern 4-6 +- § 13 Abs. 1 Satz 1: Wörter eingefügt +- § 14: § 14 wird aufgehoben +- § 15 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben +- § 19 Abs. 3: Wörter gestrichen +- § 27 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst +- § 27b: § 27b wird neu gefasst +- § 27c: Neuer § 27c eingefügt +- § 30 Abs. 1 Nummer 2: Komma gestrichen +- § 30 Abs. 1 Satzteil nach Nummer 2: Angaben ersetzt +- § 30 Abs. 4: Absatz 4 wird neu gefasst +- § 30 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt +- § 34a Abs. 1 Satz 3: Wörter ersetzt +- § 39 Satz 3 Nummer 2: Angabe ersetzt +- § 42 Nummer 2: Komma ersetzt +- § 42 Nummer 4 Buchstabe b: Buchstabe b wird neu gefasst +- § 42a Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst +- § 42a Abs. 5-7: Neue Absätze 5-7 eingefügt ## Wortlaut diff --git a/sgb-xii/HISTORY.md b/sgb-xii/HISTORY.md index 410461ef1c..4c7f9bb94a 100644 --- a/sgb-xii/HISTORY.md +++ b/sgb-xii/HISTORY.md @@ -45,3 +45,4 @@ - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3155 — Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3159 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb-xii/STELLEN.md b/sgb-xii/STELLEN.md index 0a3627aa7b..51fe25fe1e 100644 --- a/sgb-xii/STELLEN.md +++ b/sgb-xii/STELLEN.md @@ -1,10 +1,53 @@ # Stellen dieser Station -- § 123: Neue Vorschriften für Modellvorhaben zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen -- § 124: Neue Vorschriften für die Befristung, den Widerruf und die Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung -- Inhaltsverzeichnis, Siebtes Kapitel: Neufassung der Angaben zum Siebten Kapitel im Inhaltsverzeichnis -- Inhaltsverzeichnis: Einfügung der Angaben zu § 137 und § 138 -- § 4 Abs. 1: Ersetzung von '§ 92c' durch '§ 7c' und Ergänzung eines neuen Satzes -- § 39 Satz 3 Nummer 2: Ersetzung von '§ 61' durch '§ 61a' -- § 50 Nummer 4: Neufassung von § 50 Nummer 4 -- Siebtes Kapitel: Neufassung des Siebten Kapitels mit neuen Paragraphen § 61 bis § 63b +- Inhaltsverzeichnis: Einfügung von Angaben zu § 60a und § 66a sowie Änderung der Angabe zu § 136 +- § 60a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen bis zum 31. Dezember 2019 +- § 66a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen für Leistungsempfänger, die Einkommen erwerben +- § 75 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Vorschriften zur Beschäftigung und Eignung von Personen in Einrichtungen +- § 82 Abs. 3 Satz 2: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 +- § 82 Abs. 3a: Einführung von neuen Vorschriften zur Absetzung von Einkommen für Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe +- § 88 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 vom Hundert +- § 88 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, wonach § 82 Abs. 3 und 3a nicht anzuwenden sind +- § 136: Neue Vorschriften zur Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 +- Inhaltsverzeichnis zu § 56: Die Angabe zu § 56 wird gestrichen. +- Inhaltsverzeichnis nach § 138: Neue Angaben zu den §§ 139 bis 145 werden eingefügt. +- § 54a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter in Satz 1 teilweise vor Nummer 1 werden ersetzt. +- § 56: § 56 wird aufgehoben. +- § 63a Abs. 3: Neue Formulierung für § 63a Abs. 3. +- § 82 Abs. 2 Nr. 4: Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt. +- § 82 Abs. 2 Nr. 5: Nr. 5 wird aufgehoben. +- § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7. +- §§ 139 bis 145: Neue §§ 139 bis 145 werden angefügt. +- § 42a Abs. 5 und 6: Änderung der Vorschriften zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung +- § 28 Abs. 3: Änderung des Regelsatzes zur eigenverantwortlichen Deckung von durch die Regelbedarfe abgedeckten Bedarfen +- Inhaltsverzeichnis § 14: Angabe zu § 14 wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 27c: Neue Angabe zu § 27c eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 42b: Neue Angabe zu § 42b eingefügt +- Inhaltsverzeichnis Sechstes Kapitel: Angabe zum Sechsten Kapitel wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis §§ 53-60: Angaben zu den §§ 53-60 werden gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 60a: Angabe zu § 60a wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis Zehntes Kapitel: Neue Angaben zum Zehnten Kapitel eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 92a: Angabe zu § 92a wird gestrichen +- Inhaltsverzeichnis § 136a: Neue Angabe zu § 136a eingefügt +- Inhaltsverzeichnis § 139: Angabe zu § 139 wird neu gefasst +- Inhaltsverzeichnis Siebzehntes und Achtzehntes Kapitel: Angaben zu den Siebzehnten und Achtzehnten Kapiteln werden gestrichen +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Wörter gestrichen +- § 8 Nummer 4: Nummer 4 wird aufgehoben +- § 8 Nummern 5-7: Nummern 5-7 werden zu Nummern 4-6 +- § 13 Abs. 1 Satz 1: Wörter eingefügt +- § 14: § 14 wird aufgehoben +- § 15 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben +- § 19 Abs. 3: Wörter gestrichen +- § 27 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst +- § 27b: § 27b wird neu gefasst +- § 27c: Neuer § 27c eingefügt +- § 30 Abs. 1 Nummer 2: Komma gestrichen +- § 30 Abs. 1 Satzteil nach Nummer 2: Angaben ersetzt +- § 30 Abs. 4: Absatz 4 wird neu gefasst +- § 30 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt +- § 34a Abs. 1 Satz 3: Wörter ersetzt +- § 39 Satz 3 Nummer 2: Angabe ersetzt +- § 42 Nummer 2: Komma ersetzt +- § 42 Nummer 4 Buchstabe b: Buchstabe b wird neu gefasst +- § 42a Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst +- § 42a Abs. 5-7: Neue Absätze 5-7 eingefügt diff --git a/sgb-xii/§13.md b/sgb-xii/§13.md index 8c6d85e132..931dedcf94 100644 --- a/sgb-xii/§13.md +++ b/sgb-xii/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-06 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2670 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 13 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 aufgehoben +§ 13 Abs. 1 Satz 1: Wörter eingefügt diff --git a/sgb-xii/§136.md b/sgb-xii/§136.md index 4e12d916cb..7163ae593a 100644 --- a/sgb-xii/§136.md +++ b/sgb-xii/§136.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 136 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-10-08 — Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3733 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -Inhaltsverzeichnis zu § 136: Neufassung der Überschrift für § 136 - -§ 136: Neufassung des gesamten § 136 +§ 136: Neue Vorschriften zur Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 diff --git a/sgb-xii/§136a.md b/sgb-xii/§136a.md new file mode 100644 index 0000000000..773456c828 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§136a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 136a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis § 136a: Neue Angabe zu § 136a eingefügt diff --git a/sgb-xii/§138.md b/sgb-xii/§138.md index 8a556d3f6a..f9c9297219 100644 --- a/sgb-xii/§138.md +++ b/sgb-xii/§138.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 138 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-10-26 — Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 – RBSFV 2012) -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2090 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 138 Nummer 2: Festsetzung der Veränderungsrate des Mischindexes für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012 +Inhaltsverzeichnis nach § 138: Neue Angaben zu den §§ 139 bis 145 werden eingefügt. diff --git a/sgb-xii/§139.md b/sgb-xii/§139.md new file mode 100644 index 0000000000..acc9690fc0 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§139.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 139 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§§ 139 bis 145: Neue §§ 139 bis 145 werden angefügt. + +Inhaltsverzeichnis § 139: Angabe zu § 139 wird neu gefasst diff --git a/sgb-xii/§14.md b/sgb-xii/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..1fc951f8bd --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§14.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis § 14: Angabe zu § 14 wird gestrichen + +§ 14: § 14 wird aufgehoben diff --git a/sgb-xii/§15.md b/sgb-xii/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..352b57c355 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 15 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben diff --git a/sgb-xii/§19.md b/sgb-xii/§19.md index 5e03862d15..74c7d96fa3 100644 --- a/sgb-xii/§19.md +++ b/sgb-xii/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-03-29 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 453 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 19 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2 +§ 19 Abs. 3: Wörter gestrichen diff --git a/sgb-xii/§27.md b/sgb-xii/§27.md index bbdb143077..1eae6d97cc 100644 --- a/sgb-xii/§27.md +++ b/sgb-xii/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-03-29 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 453 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§§ 27 bis 29: Ersatz durch einen neuen Ersten Abschnitt +§ 27 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst diff --git a/sgb-xii/§27b.md b/sgb-xii/§27b.md new file mode 100644 index 0000000000..d461026d42 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§27b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 27b: § 27b wird neu gefasst diff --git a/sgb-xii/§27c.md b/sgb-xii/§27c.md new file mode 100644 index 0000000000..f34794779f --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§27c.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 27c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis § 27c: Neue Angabe zu § 27c eingefügt + +§ 27c: Neuer § 27c eingefügt diff --git a/sgb-xii/§28.md b/sgb-xii/§28.md index 75559fb056..5dbf272b2c 100644 --- a/sgb-xii/§28.md +++ b/sgb-xii/§28.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3159 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -Anlage zu § 28: Neufassung der Regelbedarfsstufen 1 bis 6, die die Bedarfsbestimmung für verschiedene Lebenssituationen regeln. - -§ 28 Abs. 4 Sätze 3-5: Streichung von drei Sätzen - -§ 28 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung der Regelbedarfsstufen - -Anlage zu § 28: Einfügung einer neuen Zeile in die Tabelle und Neufassung der nachfolgenden Sätze zur Erläuterung der Regelbedarfsstufen +§ 28 Abs. 3: Änderung des Regelsatzes zur eigenverantwortlichen Deckung von durch die Regelbedarfe abgedeckten Bedarfen diff --git a/sgb-xii/§30.md b/sgb-xii/§30.md index b899c61f54..b78531032b 100644 --- a/sgb-xii/§30.md +++ b/sgb-xii/§30.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-04-30 — Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 554 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 30 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder' +§ 30 Abs. 1 Nummer 2: Komma gestrichen -§ 30 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'unter 65 Jahren' durch 'die Altersgrenzen nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben' +§ 30 Abs. 1 Satzteil nach Nummer 2: Angaben ersetzt + +§ 30 Abs. 4: Absatz 4 wird neu gefasst + +§ 30 Abs. 8: Neuer Absatz 8 eingefügt diff --git a/sgb-xii/§34a.md b/sgb-xii/§34a.md index c4aeeb2ee7..9c7ac90343 100644 --- a/sgb-xii/§34a.md +++ b/sgb-xii/§34a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-05-14 — Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1167 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 34a Abs. 2: Hinzufügung: „Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 34 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden.“ und „Die zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.“ +§ 34a Abs. 1 Satz 3: Wörter ersetzt diff --git a/sgb-xii/§39.md b/sgb-xii/§39.md index 15531b4ffa..6daa40bb14 100644 --- a/sgb-xii/§39.md +++ b/sgb-xii/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 39 Satz 3 Nummer 2: Ersetzung von '§ 61' durch '§ 61a' +§ 39 Satz 3 Nummer 2: Angabe ersetzt diff --git a/sgb-xii/§4.md b/sgb-xii/§4.md index d5169a5a5e..aa57d707b2 100644 --- a/sgb-xii/§4.md +++ b/sgb-xii/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 4 Abs. 1: Ersetzung von '§ 92c' durch '§ 7c' und Ergänzung eines neuen Satzes +§ 4 Abs. 1 Satz 1: Wörter gestrichen diff --git a/sgb-xii/§42.md b/sgb-xii/§42.md index ae952c9f04..b029a44589 100644 --- a/sgb-xii/§42.md +++ b/sgb-xii/§42.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3159 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 42 Nummer 4 und 5: Neufassung von § 42 Nummer 4 und 5 +§ 42 Nummer 2: Komma ersetzt + +§ 42 Nummer 4 Buchstabe b: Buchstabe b wird neu gefasst diff --git a/sgb-xii/§42a.md b/sgb-xii/§42a.md index 7062670400..f704ac6b12 100644 --- a/sgb-xii/§42a.md +++ b/sgb-xii/§42a.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 42a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3159 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -Inhaltsübersicht zu § 42a: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 42a +§ 42a Abs. 5 und 6: Änderung der Vorschriften zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung -§ 42a: Einfügung von § 42a +§ 42a Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst + +§ 42a Abs. 5-7: Neue Absätze 5-7 eingefügt diff --git a/sgb-xii/§42b.md b/sgb-xii/§42b.md new file mode 100644 index 0000000000..dbe6d5c314 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§42b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis § 42b: Neue Angabe zu § 42b eingefügt diff --git a/sgb-xii/§53.md b/sgb-xii/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..8d65ad7cdb --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis §§ 53-60: Angaben zu den §§ 53-60 werden gestrichen diff --git a/sgb-xii/§54a.md b/sgb-xii/§54a.md new file mode 100644 index 0000000000..98c356f805 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§54a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 54a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter in Satz 1 teilweise vor Nummer 1 werden ersetzt. diff --git a/sgb-xii/§56.md b/sgb-xii/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..0161b723b0 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§56.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +Inhaltsverzeichnis zu § 56: Die Angabe zu § 56 wird gestrichen. + +§ 56: § 56 wird aufgehoben. diff --git a/sgb-xii/§60a.md b/sgb-xii/§60a.md new file mode 100644 index 0000000000..2eec2872ca --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§60a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 60a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 60a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen bis zum 31. Dezember 2019 + +Inhaltsverzeichnis § 60a: Angabe zu § 60a wird gestrichen diff --git a/sgb-xii/§63a.md b/sgb-xii/§63a.md new file mode 100644 index 0000000000..b45c0b43bc --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§63a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 63a Abs. 3: Neue Formulierung für § 63a Abs. 3. diff --git a/sgb-xii/§66a.md b/sgb-xii/§66a.md new file mode 100644 index 0000000000..a8a23a17d7 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§66a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 66a: Einführung von Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen für Leistungsempfänger, die Einkommen erwerben diff --git a/sgb-xii/§75.md b/sgb-xii/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..bca227b5e4 --- /dev/null +++ b/sgb-xii/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 75 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Vorschriften zur Beschäftigung und Eignung von Personen in Einrichtungen diff --git a/sgb-xii/§8.md b/sgb-xii/§8.md index 320a0e8e30..529f9e9f14 100644 --- a/sgb-xii/§8.md +++ b/sgb-xii/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-30 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2557 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 8 Nummer 2: Ersetzung der Angabe „(§§ 41b bis 46a)“ durch „(§§ 41b bis 46b)“ +§ 8 Nummer 4: Nummer 4 wird aufgehoben + +§ 8 Nummern 5-7: Nummern 5-7 werden zu Nummern 4-6 diff --git a/sgb-xii/§82.md b/sgb-xii/§82.md index fb307a4347..b37eaf3cd0 100644 --- a/sgb-xii/§82.md +++ b/sgb-xii/§82.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 82 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-12-30 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2557 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 82 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4 +§ 82 Abs. 3 Satz 2: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 + +§ 82 Abs. 3a: Einführung von neuen Vorschriften zur Absetzung von Einkommen für Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe + +§ 82 Abs. 2 Nr. 4: Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt. + +§ 82 Abs. 2 Nr. 5: Nr. 5 wird aufgehoben. diff --git a/sgb-xii/§88.md b/sgb-xii/§88.md index 8017bd8708..6f7c68023b 100644 --- a/sgb-xii/§88.md +++ b/sgb-xii/§88.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 88 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-06 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2670 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 88 Abs. 1: Wortlaut geändert +§ 88 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 25 auf 50 vom Hundert + +§ 88 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes, wonach § 82 Abs. 3 und 3a nicht anzuwenden sind diff --git a/sgb-xii/§92.md b/sgb-xii/§92.md index 082fc35048..2d6601fe08 100644 --- a/sgb-xii/§92.md +++ b/sgb-xii/§92.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 92 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-06 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2670 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 92: Neuer § 92a eingefügt +§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7. diff --git a/sgb-xii/§92a.md b/sgb-xii/§92a.md index 76657f71b8..7aec77e6f7 100644 --- a/sgb-xii/§92a.md +++ b/sgb-xii/§92a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 92a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-06 — Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2670 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 92a: Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen +Inhaltsverzeichnis § 92a: Angabe zu § 92a wird gestrichen diff --git a/sgb/FASSUNG.md b/sgb/FASSUNG.md index 41842581a2..d34995873b 100644 --- a/sgb/FASSUNG.md +++ b/sgb/FASSUNG.md @@ -1,143 +1,105 @@ -# SGB — 2003-12-30 +# SGB — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 3022 -- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt); 2003-12-31 (Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4); 2004-01-01 (Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1); 2004-07-01 (Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56); 2005-01-02 (Artikel 4 Nr. 3); 2007-01-01 (Artikel 1 § 97 Abs. 3) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=22 -- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Sozialhilferecht in das Sozialgesetzbuch ein und führt zahlreiche Änderungen an verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs und anderen Gesetzen durch. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 82 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3 von § 82 -- § 85 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 von § 85 -- § 85 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 von § 85 -- § 85 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 von § 85 -- § 86: Neufassung des § 86 -- § 87: Neufassung des § 87 -- § 88: Neufassung des § 88 -- § 89: Neufassung des § 89 -- § 90: Neufassung des § 90 -- § 91: Neufassung des § 91 -- § 92: Neufassung des § 92 -- § 12: Neue Vorschriften zur Leistungsabsprache, einschließlich der Festlegung von Förderplänen und regelmäßiger Überprüfungen. -- § 13: Neue Vorschriften zur Leistungserbringung für Einrichtungen und Vorrang anderer Leistungen. -- § 14: Neue Vorschriften zum Vorrang von Prävention und Rehabilitation. -- § 15: Neue Vorschriften zur Vorbeugung und nachgehenden Leistungen. -- § 16: Neue Vorschriften zur familiengerechten Leistungserbringung. -- § 17: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Sozialhilfe. -- § 18: Neue Vorschriften zum Einsetzen der Sozialhilfe. -- § 19: Neue Vorschriften zur Leistungsberechtigung. -- § 20: Neue Vorschriften zur Eheähnlichen Gemeinschaft. -- § 21: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch. -- § 22: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Auszubildende. -- § 23: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer. -- § 24: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. -- § 25: Neue Vorschriften zur Erstattung von Aufwendungen Anderer. -- § 56: Neue Regelung zur Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte -- § 57: Neue Regelung zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget -- § 58: Neue Regelung zum Gesamtplan -- § 59: Neue Regelung zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes -- § 60: Neue Regelung zur Verordnungsermächtigung -- § 61: Neue Regelung zu Leistungsberechtigten und Leistungen der Hilfe zur Pflege -- § 62: Neue Regelung zur Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse -- § 63: Neue Regelung zur häuslichen Pflege -- § 64: Neue Regelung zum Pflegegeld -- § 65: Neue Regelung zu anderen Leistungen -- § 66: Neue Regelung zur Leistungskonkurrenz -- § 67: Neue Regelung zu Leistungsberechtigten der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 68: Neue Regelung zum Umfang der Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 69: Neue Regelung zur Verordnungsermächtigung -- § 70: Neue Regelung zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts -- § 71: Neue Regelung zur Altenhilfe -- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Einschränkung und Aufrechnung der Leistung. -- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt. -- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften zum Regelbedarf und Inhalt der Regelsätze. -- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Vorschriften zu Leistungen für Unterkunft und Heizung. -- § 30: Neufassung des § 30 mit neuen Vorschriften zum Mehrbedarf. -- § 31: Neufassung des § 31 mit neuen Vorschriften zu einmaligen Bedarfen. -- § 32: Neufassung des § 32 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung. -- § 33: Neufassung des § 33 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Vorsorge. -- § 34: Neufassung des § 34 mit neuen Vorschriften zur Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. -- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen. -- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften zur Vermutung der Bedarfsdeckung. -- § 37: Neufassung des § 37 mit neuen Vorschriften zu ergänzenden Darlehen. -- § 38: Neufassung des § 38 mit neuen Vorschriften zu Darlehen bei vorübergehender Notlage. -- § 41: Neue Regelung für Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -- § 42: Neue Regelung für den Umfang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -- § 43: Neue Regelung für besondere Aspekte bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen -- § 44: Neue Regelung für besondere Verfahrensregelungen -- § 45: Neue Regelung für die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung -- § 46: Neue Regelung für die Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung -- § 47: Neue Regelung für vorbeugende Gesundheitshilfe -- § 48: Neue Regelung für Hilfe bei Krankheit -- § 49: Neue Regelung für Hilfe zur Familienplanung -- § 50: Neue Regelung für Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft -- § 51: Neue Regelung für Hilfe bei Sterilisation -- § 52: Neue Regelung für Leistungserbringung und Vergütung -- § 53: Neue Regelung für Leistungsberechtigte und Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen -- § 54: Neue Regelung für Leistungen der Eingliederungshilfe -- § 55: Neue Regelung für Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen -- § 71 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen im Bereich der Altenhilfe aufführt. -- § 71 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorbereitung auf das Alter als Kriterium für Leistungen einführt. -- § 71 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Unabhängigkeit von Einkommen oder Vermögen bei Beratung und Unterstützung festlegt. -- § 72: Neufassung des § 72, der die Blindenhilfe regelt. -- § 73: Neufassung des § 73, der die Hilfe in sonstigen Lebenslagen regelt. -- § 74: Neufassung des § 74, der die Bestattungskosten regelt. -- § 75: Neufassung des § 75, der Einrichtungen und Dienste regelt. -- § 76: Neufassung des § 76, der den Inhalt der Vereinbarungen regelt. -- § 77: Neufassung des § 77, der den Abschluss von Vereinbarungen regelt. -- § 78: Neufassung des § 78, der die Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen regelt. -- § 79: Neufassung des § 79, der Rahmenverträge regelt. -- § 80: Neufassung des § 80, der die Schiedsstelle regelt. -- § 81: Neufassung des § 81, der Verordnungsermächtigungen regelt. -- § 82: Neufassung des § 82, der den Begriff des Einkommens regelt. -- § 93: Neufassung des § 93, der die Übergang von Ansprüchen regelt. -- § 94: Neufassung des § 94, der den Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen regelt. -- § 95: Neufassung des § 95, der die Feststellung der Sozialleistungen regelt. -- § 96: Neufassung des § 96, der Verordnungsermächtigungen regelt. -- § 97: Neufassung des § 97, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe regelt. -- § 98: Neufassung des § 98, der die örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe regelt. -- § 99: Neufassung des § 99, der den Vorbehalt abweichender Durchführung regelt. -- § 100: Neufassung des § 100, der die Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung regelt. -- § 101: Neufassung des § 101, der die Behördenbestimmung und die Stadtstaaten-Klausel regelt. -- § 102: Neufassung des § 102, der den Kostenersatz durch Erben regelt. -- § 103: Neufassung des § 103, der den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten regelt. -- § 104: Neufassung des § 104, der den Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen regelt. -- § 105: Neufassung des § 105, der den Kostenersatz bei Doppelleistungen und nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten regelt. -- § 106: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -- § 107: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie -- § 108: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland -- § 109: Neue Vorschriften zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts -- § 110: Neue Vorschriften zum Umfang der Kostenerstattung -- § 111: Neue Vorschriften zur Verjährung der Erstattungsansprüche -- § 112: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung auf Landesebene -- § 113: Neue Vorschriften zum Vorrang der Erstattungsansprüche -- § 114: Neue Vorschriften zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften -- § 115: Neue Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland -- § 116: Neue Vorschriften zur Beteiligung sozial erfahrener Dritter -- § 117: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft -- § 118: Neue Vorschriften zur Überprüfung, Verwaltungshilfe -- § 119: Neue Vorschriften zur wissenschaftlichen Forschung im Auftrag des Bundes -- § 120: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung -- § 118 Abs. 1: Regelung des automatisierten Datenabgleichs und der Kosten des Verfahrens -- § 118 Abs. 2: Regelung des Verfahrens nach § 118 Abs. 2 -- § 121: Einführung der Bundesstatistik zur Beurteilung der Auswirkungen des SGB -- § 122: Definition der Erhebungsmerkmale für die Bundesstatistik -- § 123: Definition der Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik -- § 124: Regelung der Periodizität und des Berichtszeitraums für die Bundesstatistik -- § 125: Regelung der Auskunftspflicht für die Bundesstatistik -- § 126: Regelung der Übermittlung und Veröffentlichung der Bundesstatistik -- § 127: Regelung der Übermittlung an Kommunen für die Bundesstatistik -- § 128: Erlaubnis für Zusatzerhebungen zur Bundesstatistik -- § 129: Verordnungsermächtigung für die Bundesstatistik -- § 130: Übergangsregelung für ambulant Betreute -- § 131: Übergangsregelung für das Sonderprogramm Mainzer Modell -- § 132: Übergangsregelung für Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland -- § 133: Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes -- § 134: Übergangsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches -- § 135: Übergangsregelung für Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder Genesene -- § 136: Außerkraftsetzung bestimmter Maßgaben des Einigungsvertrages +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Begutachtung durch Sachverständige +- § 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen +- § 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Teilhabeplan +- § 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Teilhabeplankonferenz +- § 21: Neufassung des § 21 mit besonderen Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren +- § 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zur Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen +- § 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zur Verantwortlichen Stelle für den Sozialdatenschutz +- § 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zu vorläufigen Leistungen +- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zur Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger +- § 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zu gemeinsamen Empfehlungen +- § 1: Neufassung des § 1 mit der Zielsetzung, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. +- § 2: Neufassung des § 2 mit Begriffsbestimmungen für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen. +- § 3: Neufassung des § 3 zur Vorrangigkeit von Präventionsmaßnahmen. +- § 4: Neufassung des § 4 mit Leistungen zur Teilhabe, um die Ziele der Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. +- § 5: Neufassung des § 5 zur Einteilung der Leistungen in verschiedene Gruppen. +- § 6: Neufassung des § 6 zur Bestimmung der Rehabilitationsträger. +- § 7: Neufassung des § 7 zum Vorbehalt abweichender Regelungen. +- § 8: Neufassung des § 8 zum Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. +- § 9: Neufassung des § 9 zur vorrangigen Prüfung von Leistungen zur Teilhabe. +- § 10: Neufassung des § 10 zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit. +- § 11: Neufassung des § 11 zur Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation. +- § 12: Neufassung des § 12 zu Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung. +- § 27: Neufassung des § 27, der die Verordnungsermächtigung für die Rehabilitationsträger regelt. +- § 28: Neufassung des § 28, der die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe regelt. +- § 29: Neufassung des § 29, der die Leistungsform des Persönlichen Budgets regelt. +- § 30: Neufassung des § 30, der die Verordnungsermächtigung für das Persönliche Budget regelt. +- § 31: Neufassung des § 31, der den Leistungsort regelt. +- § 32: Neufassung des § 32, der die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung regelt. +- § 33: Neufassung des § 33, der die Pflichten der Personensorgeberechtigten regelt. +- § 34: Neufassung des § 34, der die Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Landesärzte regelt. +- § 36: Neufassung des § 36, der die Rehabilitationsdienste und -einrichtungen regelt. +- § 6A Abs. 1 Nummer 1 bis 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber erbracht werden. +- § 185 Abs. 4: Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. +- § 50: Neue Vorschriften für Leistungen an Arbeitgeber zur Teilhabe am Arbeitsleben. +- § 51: Neue Vorschriften für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. +- § 52: Neue Vorschriften für die Rechtsstellung der Teilnehmenden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. +- § 53: Neue Vorschriften für die Dauer von Leistungen. +- § 54: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. +- § 55: Neue Vorschriften für die Unterstützte Beschäftigung. +- § 56: Neue Vorschriften für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 46 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder definiert. +- § 46 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der weitere nichtärztliche Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung definiert. +- § 46 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Komplexleistung aus medizinischen und heilpädagogischen Leistungen definiert. +- § 46 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Regulierung in Landesrahmenvereinbarungen definiert. +- § 46 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die pauschalierte Aufteilung der Entgelte für Komplexleistungen regelt. +- § 46 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Regelungen für den Fall, dass Landesrahmenvereinbarungen nicht zustande kommen, definiert. +- § 47: Neufassung des § 47, der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen definiert. +- § 48: Neufassung des § 48, der Verordnungsermächtigungen für die Abgrenzung von Leistungen und die Auswahl von Hilfsmitteln definiert. +- § 49: Neufassung des § 49, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen definiert. +- § 125: Neufassung des § 125, der den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer regelt. +- § 126: Neufassung des § 126, der das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung regelt. +- § 127: Neufassung des § 127, der die Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung regelt. +- § 128: Neufassung des § 128, der die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung regelt. +- § 129: Neufassung des § 129, der die Kürzung der Vergütung regelt. +- § 130: Neufassung des § 130, der die außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen regelt. +- § 131: Neufassung des § 131, der Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen regelt. +- § 132: Neufassung des § 132, der abweichende Zielvereinbarungen regelt. +- § 133: Neufassung des § 133, der die Schiedsstelle regelt. +- § 134: Neufassung des § 134, der Sonderregelungen zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen regelt. +- § 150: Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens für Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches erhalten haben. +- § 151: Geltungsbereich der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, einschließlich der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen. +- § 152: Feststellung der Behinderung, Ausweise und deren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. +- § 153: Verordnungsermächtigung zur Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren. +- § 154: Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, einschließlich spezieller Regelungen für kleinere Arbeitgeber. +- § 155: Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere solcher mit besonderen Bedürfnissen. +- § 156: Definition des Arbeitsplatzes im Sinne des SGB, einschließlich Ausnahmen. +- § 157: Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl für schwerbehinderte Menschen. +- § 158: Anrechnung von schwerbehinderten Menschen auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze. +- § 159: Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Menschen auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz. +- § 160: Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen. +- § 113 Abs. 2: Leistungen zur Assistenz, Heilpädagogik, Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse, Förderung der Verständigung, Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität und Erreichbarkeit einer Ansprechperson können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. +- § 113 Abs. 3: Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können. +- § 117: Neue Vorschriften für das Gesamtplanverfahren, einschließlich der Beteiligung des Leistungsberechtigten, der Dokumentation der Wünsche, der Beachtung bestimmter Kriterien, der Ermittlung des individuellen Bedarfes und der Durchführung einer Gesamtplankonferenz. +- § 118: Neue Vorschriften für die Instrumente der Bedarfsermittlung, einschließlich der Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit und der Ermittlung des individuellen Bedarfes in verschiedenen Lebensbereichen. +- § 119: Neue Vorschriften für die Gesamtplankonferenz, einschließlich der Möglichkeit der Durchführung, der Beteiligung verschiedener Akteure und der Beratung über die Erbringung der Leistungen. +- § 120: Neue Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, einschließlich der Feststellung durch die beteiligten Leistungsträger, der Erlass des Verwaltungsaktes und der Bindung der Feststellungen. +- § 121: Neue Vorschriften für den Gesamtplan, einschließlich der Aufstellung, der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. +- § 122: Neue Vorschriften für die Teilhabezielvereinbarung, einschließlich der Abschlussbedingungen, der Dauer und der Anpassung bei Nichterreichen der Ziele. +- § 123: Neue allgemeine Grundsätze für die Erbringung der Leistungen durch Dritte, einschließlich der schriftlichen Vereinbarung, der Bindung der Vereinbarungen und der Verpflichtungen der Leistungserbringer. +- § 124: Neue Vorschriften für geeignete Leistungserbringer, einschließlich der Wirtschaftlichkeit, der Vergütung und der Beschäftigung von Fach- und Betreuungspersonal. +- § 187: Neufassung des § 187 mit neuen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit für schwerbehinderte Menschen. +- § 188: Neufassung des § 188 mit der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit. +- § 189: Neufassung des § 189 mit gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen. +- § 190: Neufassung des § 190 mit der Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben auf andere Behörden. +- § 191: Neufassung des § 191 mit der Verordnungsermächtigung zur Regelung von Voraussetzungen und Leistungen. +- § 192: Neufassung des § 192 mit der Definition von Integrationsfachdiensten und dem zugehörigen Personenkreis. +- § 193: Neufassung des § 193 mit den Aufgaben der Integrationsfachdienste. +- § 194: Neufassung des § 194 mit den Bestimmungen zur Beauftragung und Verantwortlichkeit der Integrationsfachdienste. +- § 195: Neufassung des § 195 mit den fachlichen Anforderungen an die Integrationsfachdienste. +- § 196: Neufassung des § 196 mit den finanziellen Leistungen für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten. ## Wortlaut diff --git a/sgb/HISTORY.md b/sgb/HISTORY.md index dff86d9c4e..11443fb24a 100644 --- a/sgb/HISTORY.md +++ b/sgb/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **2001-05-22** · BGBl. 2001 I S. 904 — Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze - **2003-12-29** · BGBl. 2003 I S. 2954 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb/STELLEN.md b/sgb/STELLEN.md index 4cb996b6c7..8bb67f2a99 100644 --- a/sgb/STELLEN.md +++ b/sgb/STELLEN.md @@ -1,131 +1,93 @@ # Stellen dieser Station -- § 82 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3 von § 82 -- § 85 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 von § 85 -- § 85 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 von § 85 -- § 85 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 von § 85 -- § 86: Neufassung des § 86 -- § 87: Neufassung des § 87 -- § 88: Neufassung des § 88 -- § 89: Neufassung des § 89 -- § 90: Neufassung des § 90 -- § 91: Neufassung des § 91 -- § 92: Neufassung des § 92 -- § 12: Neue Vorschriften zur Leistungsabsprache, einschließlich der Festlegung von Förderplänen und regelmäßiger Überprüfungen. -- § 13: Neue Vorschriften zur Leistungserbringung für Einrichtungen und Vorrang anderer Leistungen. -- § 14: Neue Vorschriften zum Vorrang von Prävention und Rehabilitation. -- § 15: Neue Vorschriften zur Vorbeugung und nachgehenden Leistungen. -- § 16: Neue Vorschriften zur familiengerechten Leistungserbringung. -- § 17: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Sozialhilfe. -- § 18: Neue Vorschriften zum Einsetzen der Sozialhilfe. -- § 19: Neue Vorschriften zur Leistungsberechtigung. -- § 20: Neue Vorschriften zur Eheähnlichen Gemeinschaft. -- § 21: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch. -- § 22: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Auszubildende. -- § 23: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer. -- § 24: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. -- § 25: Neue Vorschriften zur Erstattung von Aufwendungen Anderer. -- § 56: Neue Regelung zur Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte -- § 57: Neue Regelung zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget -- § 58: Neue Regelung zum Gesamtplan -- § 59: Neue Regelung zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes -- § 60: Neue Regelung zur Verordnungsermächtigung -- § 61: Neue Regelung zu Leistungsberechtigten und Leistungen der Hilfe zur Pflege -- § 62: Neue Regelung zur Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse -- § 63: Neue Regelung zur häuslichen Pflege -- § 64: Neue Regelung zum Pflegegeld -- § 65: Neue Regelung zu anderen Leistungen -- § 66: Neue Regelung zur Leistungskonkurrenz -- § 67: Neue Regelung zu Leistungsberechtigten der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 68: Neue Regelung zum Umfang der Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 69: Neue Regelung zur Verordnungsermächtigung -- § 70: Neue Regelung zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts -- § 71: Neue Regelung zur Altenhilfe -- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Einschränkung und Aufrechnung der Leistung. -- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt. -- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften zum Regelbedarf und Inhalt der Regelsätze. -- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Vorschriften zu Leistungen für Unterkunft und Heizung. -- § 30: Neufassung des § 30 mit neuen Vorschriften zum Mehrbedarf. -- § 31: Neufassung des § 31 mit neuen Vorschriften zu einmaligen Bedarfen. -- § 32: Neufassung des § 32 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung. -- § 33: Neufassung des § 33 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Vorsorge. -- § 34: Neufassung des § 34 mit neuen Vorschriften zur Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. -- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen. -- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften zur Vermutung der Bedarfsdeckung. -- § 37: Neufassung des § 37 mit neuen Vorschriften zu ergänzenden Darlehen. -- § 38: Neufassung des § 38 mit neuen Vorschriften zu Darlehen bei vorübergehender Notlage. -- § 41: Neue Regelung für Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -- § 42: Neue Regelung für den Umfang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -- § 43: Neue Regelung für besondere Aspekte bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen -- § 44: Neue Regelung für besondere Verfahrensregelungen -- § 45: Neue Regelung für die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung -- § 46: Neue Regelung für die Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung -- § 47: Neue Regelung für vorbeugende Gesundheitshilfe -- § 48: Neue Regelung für Hilfe bei Krankheit -- § 49: Neue Regelung für Hilfe zur Familienplanung -- § 50: Neue Regelung für Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft -- § 51: Neue Regelung für Hilfe bei Sterilisation -- § 52: Neue Regelung für Leistungserbringung und Vergütung -- § 53: Neue Regelung für Leistungsberechtigte und Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen -- § 54: Neue Regelung für Leistungen der Eingliederungshilfe -- § 55: Neue Regelung für Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen -- § 71 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen im Bereich der Altenhilfe aufführt. -- § 71 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorbereitung auf das Alter als Kriterium für Leistungen einführt. -- § 71 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Unabhängigkeit von Einkommen oder Vermögen bei Beratung und Unterstützung festlegt. -- § 72: Neufassung des § 72, der die Blindenhilfe regelt. -- § 73: Neufassung des § 73, der die Hilfe in sonstigen Lebenslagen regelt. -- § 74: Neufassung des § 74, der die Bestattungskosten regelt. -- § 75: Neufassung des § 75, der Einrichtungen und Dienste regelt. -- § 76: Neufassung des § 76, der den Inhalt der Vereinbarungen regelt. -- § 77: Neufassung des § 77, der den Abschluss von Vereinbarungen regelt. -- § 78: Neufassung des § 78, der die Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen regelt. -- § 79: Neufassung des § 79, der Rahmenverträge regelt. -- § 80: Neufassung des § 80, der die Schiedsstelle regelt. -- § 81: Neufassung des § 81, der Verordnungsermächtigungen regelt. -- § 82: Neufassung des § 82, der den Begriff des Einkommens regelt. -- § 93: Neufassung des § 93, der die Übergang von Ansprüchen regelt. -- § 94: Neufassung des § 94, der den Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen regelt. -- § 95: Neufassung des § 95, der die Feststellung der Sozialleistungen regelt. -- § 96: Neufassung des § 96, der Verordnungsermächtigungen regelt. -- § 97: Neufassung des § 97, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe regelt. -- § 98: Neufassung des § 98, der die örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe regelt. -- § 99: Neufassung des § 99, der den Vorbehalt abweichender Durchführung regelt. -- § 100: Neufassung des § 100, der die Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung regelt. -- § 101: Neufassung des § 101, der die Behördenbestimmung und die Stadtstaaten-Klausel regelt. -- § 102: Neufassung des § 102, der den Kostenersatz durch Erben regelt. -- § 103: Neufassung des § 103, der den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten regelt. -- § 104: Neufassung des § 104, der den Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen regelt. -- § 105: Neufassung des § 105, der den Kostenersatz bei Doppelleistungen und nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten regelt. -- § 106: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -- § 107: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie -- § 108: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland -- § 109: Neue Vorschriften zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts -- § 110: Neue Vorschriften zum Umfang der Kostenerstattung -- § 111: Neue Vorschriften zur Verjährung der Erstattungsansprüche -- § 112: Neue Vorschriften zur Kostenerstattung auf Landesebene -- § 113: Neue Vorschriften zum Vorrang der Erstattungsansprüche -- § 114: Neue Vorschriften zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften -- § 115: Neue Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland -- § 116: Neue Vorschriften zur Beteiligung sozial erfahrener Dritter -- § 117: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft -- § 118: Neue Vorschriften zur Überprüfung, Verwaltungshilfe -- § 119: Neue Vorschriften zur wissenschaftlichen Forschung im Auftrag des Bundes -- § 120: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung -- § 118 Abs. 1: Regelung des automatisierten Datenabgleichs und der Kosten des Verfahrens -- § 118 Abs. 2: Regelung des Verfahrens nach § 118 Abs. 2 -- § 121: Einführung der Bundesstatistik zur Beurteilung der Auswirkungen des SGB -- § 122: Definition der Erhebungsmerkmale für die Bundesstatistik -- § 123: Definition der Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik -- § 124: Regelung der Periodizität und des Berichtszeitraums für die Bundesstatistik -- § 125: Regelung der Auskunftspflicht für die Bundesstatistik -- § 126: Regelung der Übermittlung und Veröffentlichung der Bundesstatistik -- § 127: Regelung der Übermittlung an Kommunen für die Bundesstatistik -- § 128: Erlaubnis für Zusatzerhebungen zur Bundesstatistik -- § 129: Verordnungsermächtigung für die Bundesstatistik -- § 130: Übergangsregelung für ambulant Betreute -- § 131: Übergangsregelung für das Sonderprogramm Mainzer Modell -- § 132: Übergangsregelung für Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland -- § 133: Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes -- § 134: Übergangsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches -- § 135: Übergangsregelung für Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder Genesene -- § 136: Außerkraftsetzung bestimmter Maßgaben des Einigungsvertrages +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Begutachtung durch Sachverständige +- § 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen +- § 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Teilhabeplan +- § 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Teilhabeplankonferenz +- § 21: Neufassung des § 21 mit besonderen Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren +- § 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zur Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen +- § 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zur Verantwortlichen Stelle für den Sozialdatenschutz +- § 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zu vorläufigen Leistungen +- § 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zur Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger +- § 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zu gemeinsamen Empfehlungen +- § 1: Neufassung des § 1 mit der Zielsetzung, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. +- § 2: Neufassung des § 2 mit Begriffsbestimmungen für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen. +- § 3: Neufassung des § 3 zur Vorrangigkeit von Präventionsmaßnahmen. +- § 4: Neufassung des § 4 mit Leistungen zur Teilhabe, um die Ziele der Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. +- § 5: Neufassung des § 5 zur Einteilung der Leistungen in verschiedene Gruppen. +- § 6: Neufassung des § 6 zur Bestimmung der Rehabilitationsträger. +- § 7: Neufassung des § 7 zum Vorbehalt abweichender Regelungen. +- § 8: Neufassung des § 8 zum Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. +- § 9: Neufassung des § 9 zur vorrangigen Prüfung von Leistungen zur Teilhabe. +- § 10: Neufassung des § 10 zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit. +- § 11: Neufassung des § 11 zur Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation. +- § 12: Neufassung des § 12 zu Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung. +- § 27: Neufassung des § 27, der die Verordnungsermächtigung für die Rehabilitationsträger regelt. +- § 28: Neufassung des § 28, der die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe regelt. +- § 29: Neufassung des § 29, der die Leistungsform des Persönlichen Budgets regelt. +- § 30: Neufassung des § 30, der die Verordnungsermächtigung für das Persönliche Budget regelt. +- § 31: Neufassung des § 31, der den Leistungsort regelt. +- § 32: Neufassung des § 32, der die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung regelt. +- § 33: Neufassung des § 33, der die Pflichten der Personensorgeberechtigten regelt. +- § 34: Neufassung des § 34, der die Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen regelt. +- § 35: Neufassung des § 35, der die Landesärzte regelt. +- § 36: Neufassung des § 36, der die Rehabilitationsdienste und -einrichtungen regelt. +- § 6A Abs. 1 Nummer 1 bis 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber erbracht werden. +- § 185 Abs. 4: Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. +- § 50: Neue Vorschriften für Leistungen an Arbeitgeber zur Teilhabe am Arbeitsleben. +- § 51: Neue Vorschriften für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. +- § 52: Neue Vorschriften für die Rechtsstellung der Teilnehmenden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. +- § 53: Neue Vorschriften für die Dauer von Leistungen. +- § 54: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. +- § 55: Neue Vorschriften für die Unterstützte Beschäftigung. +- § 56: Neue Vorschriften für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 46 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder definiert. +- § 46 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der weitere nichtärztliche Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung definiert. +- § 46 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Komplexleistung aus medizinischen und heilpädagogischen Leistungen definiert. +- § 46 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Regulierung in Landesrahmenvereinbarungen definiert. +- § 46 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die pauschalierte Aufteilung der Entgelte für Komplexleistungen regelt. +- § 46 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Regelungen für den Fall, dass Landesrahmenvereinbarungen nicht zustande kommen, definiert. +- § 47: Neufassung des § 47, der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen definiert. +- § 48: Neufassung des § 48, der Verordnungsermächtigungen für die Abgrenzung von Leistungen und die Auswahl von Hilfsmitteln definiert. +- § 49: Neufassung des § 49, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen definiert. +- § 125: Neufassung des § 125, der den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer regelt. +- § 126: Neufassung des § 126, der das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung regelt. +- § 127: Neufassung des § 127, der die Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung regelt. +- § 128: Neufassung des § 128, der die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung regelt. +- § 129: Neufassung des § 129, der die Kürzung der Vergütung regelt. +- § 130: Neufassung des § 130, der die außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen regelt. +- § 131: Neufassung des § 131, der Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen regelt. +- § 132: Neufassung des § 132, der abweichende Zielvereinbarungen regelt. +- § 133: Neufassung des § 133, der die Schiedsstelle regelt. +- § 134: Neufassung des § 134, der Sonderregelungen zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen regelt. +- § 150: Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens für Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches erhalten haben. +- § 151: Geltungsbereich der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, einschließlich der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen. +- § 152: Feststellung der Behinderung, Ausweise und deren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. +- § 153: Verordnungsermächtigung zur Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren. +- § 154: Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, einschließlich spezieller Regelungen für kleinere Arbeitgeber. +- § 155: Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere solcher mit besonderen Bedürfnissen. +- § 156: Definition des Arbeitsplatzes im Sinne des SGB, einschließlich Ausnahmen. +- § 157: Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl für schwerbehinderte Menschen. +- § 158: Anrechnung von schwerbehinderten Menschen auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze. +- § 159: Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Menschen auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz. +- § 160: Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen. +- § 113 Abs. 2: Leistungen zur Assistenz, Heilpädagogik, Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse, Förderung der Verständigung, Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität und Erreichbarkeit einer Ansprechperson können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. +- § 113 Abs. 3: Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können. +- § 117: Neue Vorschriften für das Gesamtplanverfahren, einschließlich der Beteiligung des Leistungsberechtigten, der Dokumentation der Wünsche, der Beachtung bestimmter Kriterien, der Ermittlung des individuellen Bedarfes und der Durchführung einer Gesamtplankonferenz. +- § 118: Neue Vorschriften für die Instrumente der Bedarfsermittlung, einschließlich der Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit und der Ermittlung des individuellen Bedarfes in verschiedenen Lebensbereichen. +- § 119: Neue Vorschriften für die Gesamtplankonferenz, einschließlich der Möglichkeit der Durchführung, der Beteiligung verschiedener Akteure und der Beratung über die Erbringung der Leistungen. +- § 120: Neue Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, einschließlich der Feststellung durch die beteiligten Leistungsträger, der Erlass des Verwaltungsaktes und der Bindung der Feststellungen. +- § 121: Neue Vorschriften für den Gesamtplan, einschließlich der Aufstellung, der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. +- § 122: Neue Vorschriften für die Teilhabezielvereinbarung, einschließlich der Abschlussbedingungen, der Dauer und der Anpassung bei Nichterreichen der Ziele. +- § 123: Neue allgemeine Grundsätze für die Erbringung der Leistungen durch Dritte, einschließlich der schriftlichen Vereinbarung, der Bindung der Vereinbarungen und der Verpflichtungen der Leistungserbringer. +- § 124: Neue Vorschriften für geeignete Leistungserbringer, einschließlich der Wirtschaftlichkeit, der Vergütung und der Beschäftigung von Fach- und Betreuungspersonal. +- § 187: Neufassung des § 187 mit neuen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit für schwerbehinderte Menschen. +- § 188: Neufassung des § 188 mit der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit. +- § 189: Neufassung des § 189 mit gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen. +- § 190: Neufassung des § 190 mit der Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben auf andere Behörden. +- § 191: Neufassung des § 191 mit der Verordnungsermächtigung zur Regelung von Voraussetzungen und Leistungen. +- § 192: Neufassung des § 192 mit der Definition von Integrationsfachdiensten und dem zugehörigen Personenkreis. +- § 193: Neufassung des § 193 mit den Aufgaben der Integrationsfachdienste. +- § 194: Neufassung des § 194 mit den Bestimmungen zur Beauftragung und Verantwortlichkeit der Integrationsfachdienste. +- § 195: Neufassung des § 195 mit den fachlichen Anforderungen an die Integrationsfachdienste. +- § 196: Neufassung des § 196 mit den finanziellen Leistungen für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten. diff --git a/sgb/§1.md b/sgb/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..a191707ebd --- /dev/null +++ b/sgb/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 1: Neufassung des § 1 mit der Zielsetzung, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. diff --git a/sgb/§10.md b/sgb/§10.md index 2b2b621c69..ecc55cc95a 100644 --- a/sgb/§10.md +++ b/sgb/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 10: Neue Vorschriften zur freien Förderung eingeführt. +§ 10: Neufassung des § 10 zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit. diff --git a/sgb/§11.md b/sgb/§11.md index 8b4967402a..a6c24fa25a 100644 --- a/sgb/§11.md +++ b/sgb/§11.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 11 Abs. 1: Änderung der Regelung zur Berücksichtigung von Einkommen, insbesondere Kinderzuschlag und Kindergeld. - -§ 11 Abs. 2: Änderung der Regelung zur Absetzung von Einkommen, insbesondere Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Altersvorsorgebeiträge. - -§ 11 Abs. 3: Änderung der Regelung zur Nichtberücksichtigung bestimmter Einnahmen und Entschädigungen. +§ 11: Neufassung des § 11 zur Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation. diff --git a/sgb/§113.md b/sgb/§113.md index 557da51d10..193dcc65ad 100644 --- a/sgb/§113.md +++ b/sgb/§113.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 113: Neue Vorschriften zum Vorrang der Erstattungsansprüche +§ 113 Abs. 2: Leistungen zur Assistenz, Heilpädagogik, Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse, Förderung der Verständigung, Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität und Erreichbarkeit einer Ansprechperson können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. + +§ 113 Abs. 3: Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können. diff --git a/sgb/§117.md b/sgb/§117.md index 4cbc1d14b3..4400146887 100644 --- a/sgb/§117.md +++ b/sgb/§117.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 117 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 117: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Auskunft +§ 117: Neue Vorschriften für das Gesamtplanverfahren, einschließlich der Beteiligung des Leistungsberechtigten, der Dokumentation der Wünsche, der Beachtung bestimmter Kriterien, der Ermittlung des individuellen Bedarfes und der Durchführung einer Gesamtplankonferenz. diff --git a/sgb/§118.md b/sgb/§118.md index c85a2d9c55..b8c937eb11 100644 --- a/sgb/§118.md +++ b/sgb/§118.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 118: Neue Vorschriften zur Überprüfung, Verwaltungshilfe - -§ 118 Abs. 1: Regelung des automatisierten Datenabgleichs und der Kosten des Verfahrens - -§ 118 Abs. 2: Regelung des Verfahrens nach § 118 Abs. 2 +§ 118: Neue Vorschriften für die Instrumente der Bedarfsermittlung, einschließlich der Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit und der Ermittlung des individuellen Bedarfes in verschiedenen Lebensbereichen. diff --git a/sgb/§119.md b/sgb/§119.md index a343350ac9..6543756abe 100644 --- a/sgb/§119.md +++ b/sgb/§119.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 119 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 119: Neue Vorschriften zur wissenschaftlichen Forschung im Auftrag des Bundes +§ 119: Neue Vorschriften für die Gesamtplankonferenz, einschließlich der Möglichkeit der Durchführung, der Beteiligung verschiedener Akteure und der Beratung über die Erbringung der Leistungen. diff --git a/sgb/§12.md b/sgb/§12.md index 9258a651ac..9f20cbb91e 100644 --- a/sgb/§12.md +++ b/sgb/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 12: Neue Vorschriften zur Leistungsabsprache, einschließlich der Festlegung von Förderplänen und regelmäßiger Überprüfungen. +§ 12: Neufassung des § 12 zu Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung. diff --git a/sgb/§120.md b/sgb/§120.md index a28e0e67a3..d85757fc3b 100644 --- a/sgb/§120.md +++ b/sgb/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 120: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung +§ 120: Neue Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, einschließlich der Feststellung durch die beteiligten Leistungsträger, der Erlass des Verwaltungsaktes und der Bindung der Feststellungen. diff --git a/sgb/§121.md b/sgb/§121.md index a40dbcecd7..e61e197303 100644 --- a/sgb/§121.md +++ b/sgb/§121.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 121 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 121: Einführung der Bundesstatistik zur Beurteilung der Auswirkungen des SGB +§ 121: Neue Vorschriften für den Gesamtplan, einschließlich der Aufstellung, der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. diff --git a/sgb/§122.md b/sgb/§122.md index 27b68f5af7..781efbce1e 100644 --- a/sgb/§122.md +++ b/sgb/§122.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 122 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 122: Definition der Erhebungsmerkmale für die Bundesstatistik +§ 122: Neue Vorschriften für die Teilhabezielvereinbarung, einschließlich der Abschlussbedingungen, der Dauer und der Anpassung bei Nichterreichen der Ziele. diff --git a/sgb/§123.md b/sgb/§123.md index f8cda49b41..a252c2e502 100644 --- a/sgb/§123.md +++ b/sgb/§123.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 123 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 123: Definition der Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik +§ 123: Neue allgemeine Grundsätze für die Erbringung der Leistungen durch Dritte, einschließlich der schriftlichen Vereinbarung, der Bindung der Vereinbarungen und der Verpflichtungen der Leistungserbringer. diff --git a/sgb/§124.md b/sgb/§124.md index b2b35bc4c8..a3eb98ee94 100644 --- a/sgb/§124.md +++ b/sgb/§124.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 124 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 124: Regelung der Periodizität und des Berichtszeitraums für die Bundesstatistik +§ 124: Neue Vorschriften für geeignete Leistungserbringer, einschließlich der Wirtschaftlichkeit, der Vergütung und der Beschäftigung von Fach- und Betreuungspersonal. diff --git a/sgb/§125.md b/sgb/§125.md index 26fbcd3593..6af1cdef5c 100644 --- a/sgb/§125.md +++ b/sgb/§125.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 125 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 125: Regelung der Auskunftspflicht für die Bundesstatistik +§ 125: Neufassung des § 125, der den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer regelt. diff --git a/sgb/§126.md b/sgb/§126.md index 2ff1fcdfed..d0eb7a4ad6 100644 --- a/sgb/§126.md +++ b/sgb/§126.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 126 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 126: Regelung der Übermittlung und Veröffentlichung der Bundesstatistik +§ 126: Neufassung des § 126, der das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung regelt. diff --git a/sgb/§127.md b/sgb/§127.md index ff5cefe404..14fbb3be99 100644 --- a/sgb/§127.md +++ b/sgb/§127.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 127 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 127: Regelung der Übermittlung an Kommunen für die Bundesstatistik +§ 127: Neufassung des § 127, der die Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung regelt. diff --git a/sgb/§128.md b/sgb/§128.md index acfd8a95d9..cbdf1f871f 100644 --- a/sgb/§128.md +++ b/sgb/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 128: Erlaubnis für Zusatzerhebungen zur Bundesstatistik +§ 128: Neufassung des § 128, der die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung regelt. diff --git a/sgb/§129.md b/sgb/§129.md index bdd7d5510e..796be03f11 100644 --- a/sgb/§129.md +++ b/sgb/§129.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 129: Verordnungsermächtigung für die Bundesstatistik +§ 129: Neufassung des § 129, der die Kürzung der Vergütung regelt. diff --git a/sgb/§130.md b/sgb/§130.md index 0e74983648..5ba921010d 100644 --- a/sgb/§130.md +++ b/sgb/§130.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 130 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 130: Übergangsregelung für ambulant Betreute +§ 130: Neufassung des § 130, der die außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen regelt. diff --git a/sgb/§131.md b/sgb/§131.md index e9dc700c35..240608dfab 100644 --- a/sgb/§131.md +++ b/sgb/§131.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 131 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 131: Übergangsregelung für das Sonderprogramm Mainzer Modell +§ 131: Neufassung des § 131, der Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen regelt. diff --git a/sgb/§132.md b/sgb/§132.md index 564b1a7c36..4493ee838c 100644 --- a/sgb/§132.md +++ b/sgb/§132.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 132 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 132: Übergangsregelung für Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland +§ 132: Neufassung des § 132, der abweichende Zielvereinbarungen regelt. diff --git a/sgb/§133.md b/sgb/§133.md index d10c565966..de4c952611 100644 --- a/sgb/§133.md +++ b/sgb/§133.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 133 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 133: Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes +§ 133: Neufassung des § 133, der die Schiedsstelle regelt. diff --git a/sgb/§134.md b/sgb/§134.md index 66e562e40a..f91085d827 100644 --- a/sgb/§134.md +++ b/sgb/§134.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 134: Übergangsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches +§ 134: Neufassung des § 134, der Sonderregelungen zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen regelt. diff --git a/sgb/§150.md b/sgb/§150.md index 6a72dc294f..409d25cba3 100644 --- a/sgb/§150.md +++ b/sgb/§150.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 150: Neufassung des § 150, der die Bedingungen für das Teilarbeitslosengeld regelt. +§ 150: Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens für Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches erhalten haben. diff --git a/sgb/§151.md b/sgb/§151.md index ac303b28fd..af6c3c3096 100644 --- a/sgb/§151.md +++ b/sgb/§151.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 151 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 151: Neufassung des § 151, der die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung regelt. +§ 151: Geltungsbereich der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, einschließlich der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen. diff --git a/sgb/§152.md b/sgb/§152.md index 9346fc8848..d08cb20641 100644 --- a/sgb/§152.md +++ b/sgb/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 152: Neufassung des § 152, der die Anordnungsermächtigung für die Bundesanstalt regelt. +§ 152: Feststellung der Behinderung, Ausweise und deren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. diff --git a/sgb/§153.md b/sgb/§153.md index 84970c65c5..e4664ba76f 100644 --- a/sgb/§153.md +++ b/sgb/§153.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 153 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 153: Neue Voraussetzungen für das Erhalten von Unterhaltsgeld bei Teilnahme an Weiterbildungsmassnahmen +§ 153: Verordnungsermächtigung zur Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren. diff --git a/sgb/§154.md b/sgb/§154.md index 77c4dc35d5..39db29b85c 100644 --- a/sgb/§154.md +++ b/sgb/§154.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 154 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 154: Neue Voraussetzungen für das Erhalten von Teilunterhaltsgeld bei Teilnahme an Teilzeitmassnahmen +§ 154: Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, einschließlich spezieller Regelungen für kleinere Arbeitgeber. diff --git a/sgb/§155.md b/sgb/§155.md index 78114bd3c8..1a19b2f937 100644 --- a/sgb/§155.md +++ b/sgb/§155.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 155 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 155: Neue Voraussetzungen für das Erhalten von Unterhaltsgeld in Sonderfällen +§ 155: Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere solcher mit besonderen Bedürfnissen. diff --git a/sgb/§156.md b/sgb/§156.md index a4cdc1f840..c49ba307d2 100644 --- a/sgb/§156.md +++ b/sgb/§156.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 156: Neue Voraussetzungen und Dauer für das Anschlussunterhaltsgeld +§ 156: Definition des Arbeitsplatzes im Sinne des SGB, einschließlich Ausnahmen. diff --git a/sgb/§157.md b/sgb/§157.md index 1c3069d881..7abcc42283 100644 --- a/sgb/§157.md +++ b/sgb/§157.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 157 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 157: Neue Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten für das Unterhaltsgeld +§ 157: Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl für schwerbehinderte Menschen. diff --git a/sgb/§158.md b/sgb/§158.md index dbdc086a01..ab94ba4220 100644 --- a/sgb/§158.md +++ b/sgb/§158.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 158: Neue Besonderheiten bei der Höhe des Unterhaltsgeldes +§ 158: Anrechnung von schwerbehinderten Menschen auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze. diff --git a/sgb/§159.md b/sgb/§159.md index c45e51ddac..27e89be6f4 100644 --- a/sgb/§159.md +++ b/sgb/§159.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 159 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 159: Neue Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung für das Unterhaltsgeld +§ 159: Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Menschen auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz. diff --git a/sgb/§160.md b/sgb/§160.md index f253fe51c6..11400b7380 100644 --- a/sgb/§160.md +++ b/sgb/§160.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 160 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 160: Neue Voraussetzungen für das Übergangsgeld +§ 160: Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen. diff --git a/sgb/§17.md b/sgb/§17.md index f7d8aa18c8..142fe6d94b 100644 --- a/sgb/§17.md +++ b/sgb/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 17: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Sozialhilfe. +§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Begutachtung durch Sachverständige diff --git a/sgb/§18.md b/sgb/§18.md index 1c29f5e51d..e3d6568012 100644 --- a/sgb/§18.md +++ b/sgb/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 18: Neue Vorschriften zum Einsetzen der Sozialhilfe. +§ 18: Neufassung des § 18 mit Vorschriften zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen diff --git a/sgb/§185.md b/sgb/§185.md index 45d095a34c..581ab327b1 100644 --- a/sgb/§185.md +++ b/sgb/§185.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 185 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 185: Neue Regelung für die Höhe des Insolvenzgeldes +§ 185 Abs. 4: Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. diff --git a/sgb/§187.md b/sgb/§187.md index 286d6902a9..9f420b8934 100644 --- a/sgb/§187.md +++ b/sgb/§187.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 187 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 187: Neue Regelung für den Anspruchsübergang bei Insolvenzgeld +§ 187: Neufassung des § 187 mit neuen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit für schwerbehinderte Menschen. diff --git a/sgb/§188.md b/sgb/§188.md index efcdb0e5bf..aa7bfe20ef 100644 --- a/sgb/§188.md +++ b/sgb/§188.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 188 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 188: Neue Regelung für Verfügungen über das Arbeitsentgelt +§ 188: Neufassung des § 188 mit der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit. diff --git a/sgb/§189.md b/sgb/§189.md index 0721c4e8cb..1905d07c82 100644 --- a/sgb/§189.md +++ b/sgb/§189.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 189 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 189: Neue Regelung für Verfügungen über das Insolvenzgeld +§ 189: Neufassung des § 189 mit gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen. diff --git a/sgb/§19.md b/sgb/§19.md index 793fff4ac5..6e746bd690 100644 --- a/sgb/§19.md +++ b/sgb/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 19: Neue Vorschriften zur Leistungsberechtigung. +§ 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Teilhabeplan diff --git a/sgb/§190.md b/sgb/§190.md index e125122d33..d43dd93ff6 100644 --- a/sgb/§190.md +++ b/sgb/§190.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 190 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 190: Neue Regelung für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe +§ 190: Neufassung des § 190 mit der Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben auf andere Behörden. diff --git a/sgb/§191.md b/sgb/§191.md index 28c9dcdb8c..5dbbc0b195 100644 --- a/sgb/§191.md +++ b/sgb/§191.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 191 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 191: Neue Regelung für die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenhilfe +§ 191: Neufassung des § 191 mit der Verordnungsermächtigung zur Regelung von Voraussetzungen und Leistungen. diff --git a/sgb/§192.md b/sgb/§192.md index 94de4917d9..4bf0921a5c 100644 --- a/sgb/§192.md +++ b/sgb/§192.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 192 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 192: Neue Regelung für die Vorfrist für Arbeitslosenhilfe +§ 192: Neufassung des § 192 mit der Definition von Integrationsfachdiensten und dem zugehörigen Personenkreis. diff --git a/sgb/§193.md b/sgb/§193.md index 54e7237f5a..1fd5edd140 100644 --- a/sgb/§193.md +++ b/sgb/§193.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 193 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 193: Neue Regelung für die Bedürftigkeit bei Arbeitslosenhilfe +§ 193: Neufassung des § 193 mit den Aufgaben der Integrationsfachdienste. diff --git a/sgb/§194.md b/sgb/§194.md index f2b4d42371..0bc2835c83 100644 --- a/sgb/§194.md +++ b/sgb/§194.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 194 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 194: Neue Regelung für das zu berücksichtigende Einkommen bei Arbeitslosenhilfe +§ 194: Neufassung des § 194 mit den Bestimmungen zur Beauftragung und Verantwortlichkeit der Integrationsfachdienste. diff --git a/sgb/§195.md b/sgb/§195.md index 99d82a972a..f445242d9e 100644 --- a/sgb/§195.md +++ b/sgb/§195.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 195 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 195: Neue Festlegung der Höhe der Arbeitslosenhilfe +§ 195: Neufassung des § 195 mit den fachlichen Anforderungen an die Integrationsfachdienste. diff --git a/sgb/§196.md b/sgb/§196.md index 0c17b871eb..06155d9dba 100644 --- a/sgb/§196.md +++ b/sgb/§196.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 196 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 196: Neue Vorschriften über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe +§ 196: Neufassung des § 196 mit den finanziellen Leistungen für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten. diff --git a/sgb/§2.md b/sgb/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..b7793b2eaa --- /dev/null +++ b/sgb/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 2: Neufassung des § 2 mit Begriffsbestimmungen für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen. diff --git a/sgb/§20.md b/sgb/§20.md index 2186286053..d260d6270a 100644 --- a/sgb/§20.md +++ b/sgb/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 20: Neue Vorschriften zur Eheähnlichen Gemeinschaft. +§ 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zur Teilhabeplankonferenz diff --git a/sgb/§21.md b/sgb/§21.md index 07fa352d75..8d6e2cddfe 100644 --- a/sgb/§21.md +++ b/sgb/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 21: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch. +§ 21: Neufassung des § 21 mit besonderen Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren diff --git a/sgb/§22.md b/sgb/§22.md index cf841ec5fd..9819aef3df 100644 --- a/sgb/§22.md +++ b/sgb/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 22: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Auszubildende. +§ 22: Neufassung des § 22 mit Vorschriften zur Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen diff --git a/sgb/§23.md b/sgb/§23.md index 2a86ae4ba6..bd2db9e603 100644 --- a/sgb/§23.md +++ b/sgb/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 23: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer. +§ 23: Neufassung des § 23 mit Vorschriften zur Verantwortlichen Stelle für den Sozialdatenschutz diff --git a/sgb/§24.md b/sgb/§24.md index 897960bc48..d04fb8184b 100644 --- a/sgb/§24.md +++ b/sgb/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 24: Neue Vorschriften zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. +§ 24: Neufassung des § 24 mit Vorschriften zu vorläufigen Leistungen diff --git a/sgb/§25.md b/sgb/§25.md index 19f0264df3..1feb42ad66 100644 --- a/sgb/§25.md +++ b/sgb/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 25: Neue Vorschriften zur Erstattung von Aufwendungen Anderer. +§ 25: Neufassung des § 25 mit Vorschriften zur Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger diff --git a/sgb/§26.md b/sgb/§26.md index e3a422bcf9..e54a7ce3b6 100644 --- a/sgb/§26.md +++ b/sgb/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Einschränkung und Aufrechnung der Leistung. +§ 26: Neufassung des § 26 mit Vorschriften zu gemeinsamen Empfehlungen diff --git a/sgb/§27.md b/sgb/§27.md index 3b4557ce2d..da1cfd5e39 100644 --- a/sgb/§27.md +++ b/sgb/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 27: Neufassung des § 27 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt. +§ 27: Neufassung des § 27, der die Verordnungsermächtigung für die Rehabilitationsträger regelt. diff --git a/sgb/§28.md b/sgb/§28.md index 527335d8f5..d19dec929a 100644 --- a/sgb/§28.md +++ b/sgb/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften zum Regelbedarf und Inhalt der Regelsätze. +§ 28: Neufassung des § 28, der die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe regelt. diff --git a/sgb/§29.md b/sgb/§29.md index c4b8b336f7..83d58af712 100644 --- a/sgb/§29.md +++ b/sgb/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 29: Neufassung des § 29 mit neuen Vorschriften zu Leistungen für Unterkunft und Heizung. +§ 29: Neufassung des § 29, der die Leistungsform des Persönlichen Budgets regelt. diff --git a/sgb/§3.md b/sgb/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..c9ed744e4f --- /dev/null +++ b/sgb/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 3: Neufassung des § 3 zur Vorrangigkeit von Präventionsmaßnahmen. diff --git a/sgb/§30.md b/sgb/§30.md index ff4976b0d7..2c957d4638 100644 --- a/sgb/§30.md +++ b/sgb/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 30: Neufassung des § 30 mit neuen Vorschriften zum Mehrbedarf. +§ 30: Neufassung des § 30, der die Verordnungsermächtigung für das Persönliche Budget regelt. diff --git a/sgb/§31.md b/sgb/§31.md index e6800e47a6..702c576d60 100644 --- a/sgb/§31.md +++ b/sgb/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 31: Neufassung des § 31 mit neuen Vorschriften zu einmaligen Bedarfen. +§ 31: Neufassung des § 31, der den Leistungsort regelt. diff --git a/sgb/§32.md b/sgb/§32.md index d5e2a4f641..b8b81cf631 100644 --- a/sgb/§32.md +++ b/sgb/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 32: Neufassung des § 32 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung. +§ 32: Neufassung des § 32, der die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung regelt. diff --git a/sgb/§33.md b/sgb/§33.md index de4b69e9b3..32644cac39 100644 --- a/sgb/§33.md +++ b/sgb/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 33: Neufassung des § 33 mit neuen Vorschriften zu Beiträgen für die Vorsorge. +§ 33: Neufassung des § 33, der die Pflichten der Personensorgeberechtigten regelt. diff --git a/sgb/§34.md b/sgb/§34.md index c7870e89f5..349dd024f0 100644 --- a/sgb/§34.md +++ b/sgb/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 34: Neufassung des § 34 mit neuen Vorschriften zur Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. +§ 34: Neufassung des § 34, der die Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen regelt. diff --git a/sgb/§35.md b/sgb/§35.md index c42680d6c6..21b32ec07f 100644 --- a/sgb/§35.md +++ b/sgb/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen. +§ 35: Neufassung des § 35, der die Landesärzte regelt. diff --git a/sgb/§36.md b/sgb/§36.md index a1c2b767b0..b86fdbb4ae 100644 --- a/sgb/§36.md +++ b/sgb/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften zur Vermutung der Bedarfsdeckung. +§ 36: Neufassung des § 36, der die Rehabilitationsdienste und -einrichtungen regelt. diff --git a/sgb/§4.md b/sgb/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..da08f49986 --- /dev/null +++ b/sgb/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 4: Neufassung des § 4 mit Leistungen zur Teilhabe, um die Ziele der Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. diff --git a/sgb/§46.md b/sgb/§46.md index 6b78a7a961..75015af482 100644 --- a/sgb/§46.md +++ b/sgb/§46.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 46: Neue Regelung für die Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung +§ 46 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder definiert. + +§ 46 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der weitere nichtärztliche Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung definiert. + +§ 46 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Komplexleistung aus medizinischen und heilpädagogischen Leistungen definiert. + +§ 46 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Regulierung in Landesrahmenvereinbarungen definiert. + +§ 46 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die pauschalierte Aufteilung der Entgelte für Komplexleistungen regelt. + +§ 46 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der Regelungen für den Fall, dass Landesrahmenvereinbarungen nicht zustande kommen, definiert. diff --git a/sgb/§47.md b/sgb/§47.md index 747d69dff8..5288c7ee22 100644 --- a/sgb/§47.md +++ b/sgb/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 47: Neue Regelung für vorbeugende Gesundheitshilfe +§ 47: Neufassung des § 47, der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen definiert. diff --git a/sgb/§48.md b/sgb/§48.md index 527012e39e..d6ef5cee66 100644 --- a/sgb/§48.md +++ b/sgb/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 48: Neue Regelung für Hilfe bei Krankheit +§ 48: Neufassung des § 48, der Verordnungsermächtigungen für die Abgrenzung von Leistungen und die Auswahl von Hilfsmitteln definiert. diff --git a/sgb/§49.md b/sgb/§49.md index db9f3043f6..7524b00180 100644 --- a/sgb/§49.md +++ b/sgb/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 49: Neue Regelung für Hilfe zur Familienplanung +§ 49: Neufassung des § 49, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen definiert. diff --git a/sgb/§5.md b/sgb/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..ced06e6334 --- /dev/null +++ b/sgb/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 5: Neufassung des § 5 zur Einteilung der Leistungen in verschiedene Gruppen. diff --git a/sgb/§50.md b/sgb/§50.md index 68896ff6b7..7f64cc389e 100644 --- a/sgb/§50.md +++ b/sgb/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 50: Neue Regelung für Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft +§ 50: Neue Vorschriften für Leistungen an Arbeitgeber zur Teilhabe am Arbeitsleben. diff --git a/sgb/§51.md b/sgb/§51.md index 3890453013..8f4924c044 100644 --- a/sgb/§51.md +++ b/sgb/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 51: Neue Regelung für Hilfe bei Sterilisation +§ 51: Neue Vorschriften für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. diff --git a/sgb/§52.md b/sgb/§52.md index a3c20a90a4..cf1e9c5fd5 100644 --- a/sgb/§52.md +++ b/sgb/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 52: Neue Regelung für Leistungserbringung und Vergütung +§ 52: Neue Vorschriften für die Rechtsstellung der Teilnehmenden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. diff --git a/sgb/§53.md b/sgb/§53.md index 4d0ed40673..da51f478f4 100644 --- a/sgb/§53.md +++ b/sgb/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 53: Neue Regelung für Leistungsberechtigte und Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen +§ 53: Neue Vorschriften für die Dauer von Leistungen. diff --git a/sgb/§54.md b/sgb/§54.md index 63944205e6..1472452e9c 100644 --- a/sgb/§54.md +++ b/sgb/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 54: Neue Regelung für Leistungen der Eingliederungshilfe +§ 54: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. diff --git a/sgb/§55.md b/sgb/§55.md index 86e71529e1..5e8f517618 100644 --- a/sgb/§55.md +++ b/sgb/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 55: Neue Regelung für Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen +§ 55: Neue Vorschriften für die Unterstützte Beschäftigung. diff --git a/sgb/§56.md b/sgb/§56.md index 17919088db..29a4791489 100644 --- a/sgb/§56.md +++ b/sgb/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-30 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3022 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 56: Neue Regelung zur Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte +§ 56: Neue Vorschriften für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen. diff --git a/sgb/§6.md b/sgb/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..09a1a8de2a --- /dev/null +++ b/sgb/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6: Neufassung des § 6 zur Bestimmung der Rehabilitationsträger. diff --git a/sgb/§6A.md b/sgb/§6A.md new file mode 100644 index 0000000000..ec8019a0e1 --- /dev/null +++ b/sgb/§6A.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6A + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6A Abs. 1 Nummer 1 bis 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber erbracht werden. diff --git a/sgb/§7.md b/sgb/§7.md index 9601a76dbe..a5916c48fd 100644 --- a/sgb/§7.md +++ b/sgb/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 7 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Anrechnung von Schwerbehinderten, die zu ihrer bemühten Bildung beschäftigt werden. +§ 7: Neufassung des § 7 zum Vorbehalt abweichender Regelungen. diff --git a/sgb/§8.md b/sgb/§8.md index 48dc2c9615..03dcf070f4 100644 --- a/sgb/§8.md +++ b/sgb/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 8: Neue Vorschriften zur Frauenförderung eingeführt. +§ 8: Neufassung des § 8 zum Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. diff --git a/sgb/§9.md b/sgb/§9.md index 3924f3e4f6..6efc636c42 100644 --- a/sgb/§9.md +++ b/sgb/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 9: Neue Vorschriften zur Ortsnahen Leistungserbringung eingeführt. +§ 9: Neufassung des § 9 zur vorrangigen Prüfung von Leistungen zur Teilhabe. diff --git a/sgb_9_2018/FASSUNG.md b/sgb_9_2018/FASSUNG.md index 206186ca2f..8ad5f0dfa3 100644 --- a/sgb_9_2018/FASSUNG.md +++ b/sgb_9_2018/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,15 @@ -# SGB_9_2018 — 2008-12-29 +# SGB_9_2018 — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2959 -- **Inkrafttreten:** 2008-12-30 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/64#page=71 -- **Kurz:** Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung ändert mehrere Sozialgesetzbücher und andere Vorschriften, um behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 38a: Einfügen von § 38a 'Unterstützte Beschäftigung' -- § 40 Abs. 4: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 45 Abs. 5: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 102 Abs. 3a: Einfügen von 'Berufsbegleitung' -- § 136 Abs. 1: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 151 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 80 Abs. 9: Aufhebung des Absatzes +- § 99: Neufassung des gesamten § 99, der die Leistungsberechtigung für Eingliederungshilfe definiert. ## Wortlaut diff --git a/sgb_9_2018/HISTORY.md b/sgb_9_2018/HISTORY.md index fcab061eba..6263354bbf 100644 --- a/sgb_9_2018/HISTORY.md +++ b/sgb_9_2018/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2959 — Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sgb_9_2018/STELLEN.md b/sgb_9_2018/STELLEN.md index e3a00ffde2..8a7ea0f48d 100644 --- a/sgb_9_2018/STELLEN.md +++ b/sgb_9_2018/STELLEN.md @@ -1,10 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 38a: Einfügen von § 38a 'Unterstützte Beschäftigung' -- § 40 Abs. 4: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 45 Abs. 5: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 102 Abs. 3a: Einfügen von 'Berufsbegleitung' -- § 136 Abs. 1: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 151 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von 'Unterstützter Beschäftigung' -- § 80 Abs. 9: Aufhebung des Absatzes +- § 99: Neufassung des gesamten § 99, der die Leistungsberechtigung für Eingliederungshilfe definiert. diff --git a/sgb_9_2018/§99.md b/sgb_9_2018/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..56e566ea55 --- /dev/null +++ b/sgb_9_2018/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 99: Neufassung des gesamten § 99, der die Leistungsberechtigung für Eingliederungshilfe definiert. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..4c1fbb4474 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,25 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-10-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 66: Neue Vorschriften zur Höhe und Berechnung des Übergangsgelds +- § 67: Neue Vorschriften zur Berechnung des Regelentgelts +- § 68: Neue Vorschriften zur Berechnungsgrundlage in Sonderfällen +- § 69: Neue Vorschriften zur Kontinuität der Bemessungsgrundlage +- § 70: Neue Vorschriften zur Anpassung der Entgelterstattungsleistungen +- § 71: Neue Vorschriften zur Weiterzahlung der Leistungen +- § 72: Neue Vorschriften zur Einkommensanrechnung +- § 73: Neue Vorschriften zu Reisekosten +- § 74: Neue Vorschriften zu Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..b1cdf52a29 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 66: Neue Vorschriften zur Höhe und Berechnung des Übergangsgelds +- § 67: Neue Vorschriften zur Berechnung des Regelentgelts +- § 68: Neue Vorschriften zur Berechnungsgrundlage in Sonderfällen +- § 69: Neue Vorschriften zur Kontinuität der Bemessungsgrundlage +- § 70: Neue Vorschriften zur Anpassung der Entgelterstattungsleistungen +- § 71: Neue Vorschriften zur Weiterzahlung der Leistungen +- § 72: Neue Vorschriften zur Einkommensanrechnung +- § 73: Neue Vorschriften zu Reisekosten +- § 74: Neue Vorschriften zu Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§66.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..368c568fee --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 66: Neue Vorschriften zur Höhe und Berechnung des Übergangsgelds diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§67.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..f94e8fb866 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 67: Neue Vorschriften zur Berechnung des Regelentgelts diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§68.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..9d6afe8926 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 68: Neue Vorschriften zur Berechnungsgrundlage in Sonderfällen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§69.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..27c8f9e4a0 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 69: Neue Vorschriften zur Kontinuität der Bemessungsgrundlage diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§70.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..5eaa8c0bcf --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§70.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 70: Neue Vorschriften zur Anpassung der Entgelterstattungsleistungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§71.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..048523b7e4 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 71: Neue Vorschriften zur Weiterzahlung der Leistungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§72.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..f2bfbe9616 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 72: Neue Vorschriften zur Einkommensanrechnung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§73.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..d5989eaa05 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§73.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 73: Neue Vorschriften zu Reisekosten diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§74.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§74.md new file mode 100644 index 0000000000..172da9a343 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-10-von-27/§74.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 74 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 74: Neue Vorschriften zu Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b3592559d8 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,30 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-11-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 75: Neue Vorschriften zur Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderungen +- § 76: Neue Vorschriften zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen +- § 77: Neue Vorschriften für Leistungen zum Wohnraum für Menschen mit Behinderungen +- § 78: Neue Vorschriften für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen +- § 79: Neue Vorschriften für heilpädagogische Leistungen für Kinder mit Behinderungen +- § 80: Neue Vorschriften für Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie für Menschen mit Behinderungen +- § 81: Neue Vorschriften für Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten für Menschen mit Behinderungen +- § 82: Neue Vorschriften für Leistungen zur Förderung der Verständigung für Menschen mit Behinderungen +- § 83: Neue Vorschriften für Leistungen zur Mobilität für Menschen mit Behinderungen +- § 84: Neue Vorschriften für Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen +- § 85: Neue Vorschriften für das Klagerecht der Verbände für Menschen mit Behinderungen +- § 86: Neue Vorschriften für den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen +- § 87: Neue Vorschriften für das Verfahren des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen +- § 88: Neue Vorschriften für Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..6501254848 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,16 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 75: Neue Vorschriften zur Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderungen +- § 76: Neue Vorschriften zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen +- § 77: Neue Vorschriften für Leistungen zum Wohnraum für Menschen mit Behinderungen +- § 78: Neue Vorschriften für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen +- § 79: Neue Vorschriften für heilpädagogische Leistungen für Kinder mit Behinderungen +- § 80: Neue Vorschriften für Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie für Menschen mit Behinderungen +- § 81: Neue Vorschriften für Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten für Menschen mit Behinderungen +- § 82: Neue Vorschriften für Leistungen zur Förderung der Verständigung für Menschen mit Behinderungen +- § 83: Neue Vorschriften für Leistungen zur Mobilität für Menschen mit Behinderungen +- § 84: Neue Vorschriften für Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen +- § 85: Neue Vorschriften für das Klagerecht der Verbände für Menschen mit Behinderungen +- § 86: Neue Vorschriften für den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen +- § 87: Neue Vorschriften für das Verfahren des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen +- § 88: Neue Vorschriften für Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§75.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..86e206f602 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 75: Neue Vorschriften zur Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§76.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..3aea7c1099 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 76: Neue Vorschriften zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§77.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§77.md new file mode 100644 index 0000000000..32bb2569de --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§77.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 77 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 77: Neue Vorschriften für Leistungen zum Wohnraum für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§78.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..e29cba9459 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 78: Neue Vorschriften für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§79.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..83803f66d3 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 79: Neue Vorschriften für heilpädagogische Leistungen für Kinder mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§80.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..ff4204f9ed --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 80: Neue Vorschriften für Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§81.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..1004dcba91 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§81.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 81: Neue Vorschriften für Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§82.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..0e81c64b8d --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 82: Neue Vorschriften für Leistungen zur Förderung der Verständigung für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§83.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..988e5e778f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 83: Neue Vorschriften für Leistungen zur Mobilität für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§84.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..0d11397a76 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 84: Neue Vorschriften für Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§85.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..82942f4a6c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 85: Neue Vorschriften für das Klagerecht der Verbände für Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§86.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..c2812be27f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 86: Neue Vorschriften für den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§87.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..45e4a51afd --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 87: Neue Vorschriften für das Verfahren des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§88.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..cb34be1e06 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-11-von-27/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 88: Neue Vorschriften für Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..583cbbb5ce --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,31 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-12-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 87: Neue Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats +- § 90: Neue Vorschriften zur Aufgabe der Eingliederungshilfe +- § 91: Neue Vorschriften zur Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe +- § 92: Neue Vorschriften über den Beitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 93: Neue Vorschriften über das Verhältnis zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Grundsicherung +- § 94: Neue Vorschriften über die Aufgaben der Länder in der Eingliederungshilfe +- § 95: Neue Vorschriften über den Sicherstellungsauftrag der Träger der Eingliederungshilfe +- § 96: Neue Vorschriften über die Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe +- § 97: Neue Vorschriften über die Fachkräfte in der Eingliederungshilfe +- § 98: Neue Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe +- § 99: Neue Vorschriften über den Leistungsberechtigten Personenkreis +- § 100: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Ausländer +- § 101: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland +- § 102: Neue Vorschriften über die Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 103: Neue Vorschriften über die Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..b05500ce9e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 87: Neue Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats +- § 90: Neue Vorschriften zur Aufgabe der Eingliederungshilfe +- § 91: Neue Vorschriften zur Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe +- § 92: Neue Vorschriften über den Beitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 93: Neue Vorschriften über das Verhältnis zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Grundsicherung +- § 94: Neue Vorschriften über die Aufgaben der Länder in der Eingliederungshilfe +- § 95: Neue Vorschriften über den Sicherstellungsauftrag der Träger der Eingliederungshilfe +- § 96: Neue Vorschriften über die Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe +- § 97: Neue Vorschriften über die Fachkräfte in der Eingliederungshilfe +- § 98: Neue Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe +- § 99: Neue Vorschriften über den Leistungsberechtigten Personenkreis +- § 100: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Ausländer +- § 101: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland +- § 102: Neue Vorschriften über die Leistungen der Eingliederungshilfe +- § 103: Neue Vorschriften über die Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§100.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..e37cbbf064 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 100: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Ausländer diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§101.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§101.md new file mode 100644 index 0000000000..bde4e41beb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§101.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 101: Neue Vorschriften über die Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§102.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..42684d09cf --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 102: Neue Vorschriften über die Leistungen der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§103.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..12383034b6 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 103: Neue Vorschriften über die Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§87.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..069c3b1edd --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 87: Neue Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§90.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..f19eb17dd6 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 90: Neue Vorschriften zur Aufgabe der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§91.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..3ed507cd53 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 91: Neue Vorschriften zur Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§92.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..58938273c5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 92: Neue Vorschriften über den Beitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§93.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..bfa1f23c33 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 93: Neue Vorschriften über das Verhältnis zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Grundsicherung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§94.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..f986d8af84 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§94.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 94: Neue Vorschriften über die Aufgaben der Länder in der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§95.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..7aa2d20d10 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 95: Neue Vorschriften über den Sicherstellungsauftrag der Träger der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§96.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§96.md new file mode 100644 index 0000000000..10adcc2ba4 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§96.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 96 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 96: Neue Vorschriften über die Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§97.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..45fb229639 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 97: Neue Vorschriften über die Fachkräfte in der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§98.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..883ab86c89 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 98: Neue Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§99.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..88cfcb4f10 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-12-von-27/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 99: Neue Vorschriften über den Leistungsberechtigten Personenkreis diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..ff5735675b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,29 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-13-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 104: Neufassung des § 104, der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles regelt. +- § 105: Neufassung des § 105, der Leistungsformen regelt. +- § 106: Neufassung des § 106, der Beratung und Unterstützung regelt. +- § 107: Neufassung des § 107, der Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen regelt. +- § 108: Neufassung des § 108, der Antragserfordernis regelt. +- § 109: Neufassung des § 109, der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation regelt. +- § 110: Neufassung des § 110, der Leistungserbringung zur medizinischen Rehabilitation regelt. +- § 111: Neufassung des § 111, der Leistungen zur Beschäftigung regelt. +- § 112: Neufassung des § 112, der Leistungen zur Teilhabe an Bildung regelt. +- § 113: Neufassung des § 113, der Leistungen zur Sozialen Teilhabe regelt. +- § 114: Neufassung des § 114, der Leistungen zur Mobilität regelt. +- § 115: Neufassung des § 115, der Besuchsbeihilfen regelt. +- § 116: Neufassung des § 116, der Pauschale Geldleistung und gemeinsame Inanspruchnahme regelt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..9d3e0c7154 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 104: Neufassung des § 104, der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles regelt. +- § 105: Neufassung des § 105, der Leistungsformen regelt. +- § 106: Neufassung des § 106, der Beratung und Unterstützung regelt. +- § 107: Neufassung des § 107, der Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen regelt. +- § 108: Neufassung des § 108, der Antragserfordernis regelt. +- § 109: Neufassung des § 109, der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation regelt. +- § 110: Neufassung des § 110, der Leistungserbringung zur medizinischen Rehabilitation regelt. +- § 111: Neufassung des § 111, der Leistungen zur Beschäftigung regelt. +- § 112: Neufassung des § 112, der Leistungen zur Teilhabe an Bildung regelt. +- § 113: Neufassung des § 113, der Leistungen zur Sozialen Teilhabe regelt. +- § 114: Neufassung des § 114, der Leistungen zur Mobilität regelt. +- § 115: Neufassung des § 115, der Besuchsbeihilfen regelt. +- § 116: Neufassung des § 116, der Pauschale Geldleistung und gemeinsame Inanspruchnahme regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§104.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..655db83461 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 104: Neufassung des § 104, der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§105.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..4882e6de7c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 105: Neufassung des § 105, der Leistungsformen regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§106.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..5c04c47ed6 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 106: Neufassung des § 106, der Beratung und Unterstützung regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§107.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..8ce217b307 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§107.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 107: Neufassung des § 107, der Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§108.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§108.md new file mode 100644 index 0000000000..4d19fd0d9f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§108.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 108: Neufassung des § 108, der Antragserfordernis regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§109.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§109.md new file mode 100644 index 0000000000..512319fd04 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§109.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 109 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 109: Neufassung des § 109, der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§110.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§110.md new file mode 100644 index 0000000000..250fcc0cfa --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§110.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 110 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 110: Neufassung des § 110, der Leistungserbringung zur medizinischen Rehabilitation regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§111.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§111.md new file mode 100644 index 0000000000..bb1575385c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§111.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 111 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 111: Neufassung des § 111, der Leistungen zur Beschäftigung regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§112.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§112.md new file mode 100644 index 0000000000..8db08845e5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§112.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 112 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 112: Neufassung des § 112, der Leistungen zur Teilhabe an Bildung regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§113.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§113.md new file mode 100644 index 0000000000..9c4d7a5076 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§113.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 113 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 113: Neufassung des § 113, der Leistungen zur Sozialen Teilhabe regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§114.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§114.md new file mode 100644 index 0000000000..ab9975d047 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§114.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 114 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 114: Neufassung des § 114, der Leistungen zur Mobilität regelt. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§115.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§115.md new file mode 100644 index 0000000000..a9cc63eba9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-13-von-27/§115.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 115 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 115: Neufassung des § 115, der Besuchsbeihilfen regelt. diff --git 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BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 135: Neue Definition des Einkommens für die Ermittlung des Beitrages +- § 136: Neue Regelungen für den Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen +- § 137: Neue Regelungen für die Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen +- § 138: Neue Regelungen für besondere Höhen des Beitrages zu den Aufwendungen +- § 139: Neue Definition des Vermögens im Sinne des Teils +- § 140: Neue Regelungen für den Einsatz des Vermögens +- § 141: Neue Regelungen für den Übergang von Ansprüchen +- § 142: Neue Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen +- § 143: Neue Regelungen für die Bundesstatistik +- § 144: Neue Regelungen für die Erhebungsmerkmale +- § 145: Neue Regelungen für die Hilfsmerkmale +- § 146: Neue Regelungen für die Periodizität und Berichtszeitraum +- § 147: Neue Regelungen für die Auskunftspflicht +- § 148: Neue Regelungen für die Übermittlung und Veröffentlichung +- § 149: Neue Übergangsregelung für ambulant Betreute + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..4be25d0343 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 135: Neue Definition des Einkommens für die Ermittlung des Beitrages +- § 136: Neue Regelungen für den Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen +- § 137: Neue Regelungen für die Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen +- § 138: Neue Regelungen für besondere Höhen des Beitrages zu den Aufwendungen +- § 139: Neue Definition des Vermögens im Sinne des Teils +- § 140: Neue Regelungen für den Einsatz des Vermögens +- § 141: Neue Regelungen für den Übergang von Ansprüchen +- § 142: Neue Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen +- § 143: Neue Regelungen für die Bundesstatistik +- § 144: Neue Regelungen für die Erhebungsmerkmale +- § 145: Neue Regelungen für die Hilfsmerkmale +- § 146: Neue Regelungen für die Periodizität und Berichtszeitraum +- § 147: Neue Regelungen für die Auskunftspflicht +- § 148: Neue Regelungen für die Übermittlung und Veröffentlichung +- § 149: Neue Übergangsregelung für ambulant Betreute diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§135.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§135.md new file mode 100644 index 0000000000..53c8cec1d7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§135.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 135 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 135: Neue Definition des Einkommens für die Ermittlung des Beitrages diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§136.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§136.md new file mode 100644 index 0000000000..bf53203a53 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§136.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 136 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 136: Neue Regelungen für den Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§137.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§137.md new file mode 100644 index 0000000000..b0740c4af0 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§137.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 137 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 137: Neue Regelungen für die Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§138.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§138.md new file mode 100644 index 0000000000..429dca3ac6 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§138.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 138 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 138: Neue Regelungen für besondere Höhen des Beitrages zu den Aufwendungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§139.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§139.md new file mode 100644 index 0000000000..85892c392f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§139.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 139 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 139: Neue Definition des Vermögens im Sinne des Teils diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§140.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§140.md new file mode 100644 index 0000000000..5fb37b82b8 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§140.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 140 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 140: Neue Regelungen für den Einsatz des Vermögens diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§141.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§141.md new file mode 100644 index 0000000000..c73f05b981 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§141.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 141 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 141: Neue Regelungen für den Übergang von Ansprüchen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§142.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§142.md new file mode 100644 index 0000000000..b75b8900f5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§142.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 142 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 142: Neue Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§143.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§143.md new file mode 100644 index 0000000000..d53c2893f5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§143.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 143 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 143: Neue Regelungen für die Bundesstatistik diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§144.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§144.md new file mode 100644 index 0000000000..a840c775fb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§144.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 144 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 144: Neue Regelungen für die Erhebungsmerkmale diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§145.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§145.md new file mode 100644 index 0000000000..bc3978bb37 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§145.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 145 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 145: Neue Regelungen für die Hilfsmerkmale diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§146.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§146.md new file mode 100644 index 0000000000..732d48a6ac --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§146.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 146 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 146: Neue Regelungen für die Periodizität und Berichtszeitraum diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§147.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§147.md new file mode 100644 index 0000000000..082aedbc54 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§147.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 147 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 147: Neue Regelungen für die Auskunftspflicht diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§148.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§148.md new file mode 100644 index 0000000000..f072df1e6f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§148.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 148 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 148: Neue Regelungen für die Übermittlung und Veröffentlichung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§149.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§149.md new file mode 100644 index 0000000000..2bb5115bb6 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-16-von-27/§149.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 149 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 149: Neue Übergangsregelung für ambulant Betreute diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..0f3e98b81b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,28 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-18-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 160 Abs. 1: Die Ausgleichsabgabe wird erhöht, wenn die Bezugsgröße um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. +- § 160 Abs. 2: Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt durch Vervielfachung des Faktors der Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe. +- § 160 Abs. 3: Die sich ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe werden auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abgerundet. +- § 160 Abs. 4: Die Ausgleichsabgabe wird jährlich an das Integrationsamt gezahlt, und es kann einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn der Arbeitgeber im Rückstand ist. +- § 160 Abs. 5: Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen verwendet werden. +- § 160 Abs. 6: Die Integrationsämter leiten einen bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. +- § 160 Abs. 7: Die verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von den Integrationsämtern gesondert verwaltet. +- § 160 Abs. 8: Für die Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe gelten spezielle Regelungen für den Bund und die Länder. +- § 161: Es wird ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. +- § 162: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe und den Ausgleichsfonds zu erlassen. +- § 163: Die Arbeitgeber haben Pflichten zur Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern. +- § 164: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen und die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..bf5825052f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,14 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 160 Abs. 1: Die Ausgleichsabgabe wird erhöht, wenn die Bezugsgröße um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. +- § 160 Abs. 2: Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt durch Vervielfachung des Faktors der Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe. +- § 160 Abs. 3: Die sich ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe werden auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abgerundet. +- § 160 Abs. 4: Die Ausgleichsabgabe wird jährlich an das Integrationsamt gezahlt, und es kann einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn der Arbeitgeber im Rückstand ist. +- § 160 Abs. 5: Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen verwendet werden. +- § 160 Abs. 6: Die Integrationsämter leiten einen bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. +- § 160 Abs. 7: Die verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von den Integrationsämtern gesondert verwaltet. +- § 160 Abs. 8: Für die Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe gelten spezielle Regelungen für den Bund und die Länder. +- § 161: Es wird ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. +- § 162: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe und den Ausgleichsfonds zu erlassen. +- § 163: Die Arbeitgeber haben Pflichten zur Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern. +- § 164: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen und die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§160.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§160.md new file mode 100644 index 0000000000..4150a62cfe --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§160.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# § 160 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 160 Abs. 1: Die Ausgleichsabgabe wird erhöht, wenn die Bezugsgröße um mindestens 10 Prozent gestiegen ist. + +§ 160 Abs. 2: Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt durch Vervielfachung des Faktors der Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe. + +§ 160 Abs. 3: Die sich ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe werden auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abgerundet. + +§ 160 Abs. 4: Die Ausgleichsabgabe wird jährlich an das Integrationsamt gezahlt, und es kann einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn der Arbeitgeber im Rückstand ist. + +§ 160 Abs. 5: Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen verwendet werden. + +§ 160 Abs. 6: Die Integrationsämter leiten einen bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. + +§ 160 Abs. 7: Die verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von den Integrationsämtern gesondert verwaltet. + +§ 160 Abs. 8: Für die Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe gelten spezielle Regelungen für den Bund und die Länder. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§161.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§161.md new file mode 100644 index 0000000000..d1ef1421df --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§161.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 161 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 161: Es wird ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§162.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§162.md new file mode 100644 index 0000000000..4bc9d0efdc --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§162.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 162 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 162: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe und den Ausgleichsfonds zu erlassen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§163.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§163.md new file mode 100644 index 0000000000..301e9ce7dc --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§163.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 163 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 163: Die Arbeitgeber haben Pflichten zur Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§164.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§164.md new file mode 100644 index 0000000000..7c2c9bc9a7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-18-von-27/§164.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 164 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 164: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen und die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..4b2e65e926 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,29 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-19-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 164: Neue Vorschriften zur Beteiligung schwerbehinderter Menschen bei der Beschäftigung und zur Pflicht der Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zu treffen. +- § 165: Neue Vorschriften zur Meldung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Arbeitgeber und zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu Vorstellungsgesprächen. +- § 166: Neue Vorschriften zur Inklusionsvereinbarung, die Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und anderen Vertretungen treffen müssen. +- § 167: Neue Vorschriften zur Prävention von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis und zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen. +- § 168: Neue Vorschriften zur Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, die die Zustimmung des Integrationsamtes erfordern. +- § 169: Neue Vorschriften zur Kündigungsfrist für schwerbehinderte Menschen. +- § 170: Neue Vorschriften zum Antragsverfahren für die Zustimmung zur Kündigung. +- § 171: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung. +- § 172: Neue Vorschriften zur Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes bei Kündigungen. +- § 173: Neue Vorschriften zu Ausnahmen vom Kündigungsschutz für bestimmte Gruppen von schwerbehinderten Menschen. +- § 174: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung und der Zustimmung des Integrationsamtes. +- § 175: Neue Vorschriften zum erweiterten Beendigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. +- § 176: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates in Bezug auf die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..87b17e41a3 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 164: Neue Vorschriften zur Beteiligung schwerbehinderter Menschen bei der Beschäftigung und zur Pflicht der Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zu treffen. +- § 165: Neue Vorschriften zur Meldung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Arbeitgeber und zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu Vorstellungsgesprächen. +- § 166: Neue Vorschriften zur Inklusionsvereinbarung, die Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und anderen Vertretungen treffen müssen. +- § 167: Neue Vorschriften zur Prävention von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis und zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen. +- § 168: Neue Vorschriften zur Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, die die Zustimmung des Integrationsamtes erfordern. +- § 169: Neue Vorschriften zur Kündigungsfrist für schwerbehinderte Menschen. +- § 170: Neue Vorschriften zum Antragsverfahren für die Zustimmung zur Kündigung. +- § 171: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung. +- § 172: Neue Vorschriften zur Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes bei Kündigungen. +- § 173: Neue Vorschriften zu Ausnahmen vom Kündigungsschutz für bestimmte Gruppen von schwerbehinderten Menschen. +- § 174: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung und der Zustimmung des Integrationsamtes. +- § 175: Neue Vorschriften zum erweiterten Beendigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. +- § 176: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates in Bezug auf die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§164.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§164.md new file mode 100644 index 0000000000..deb28c8400 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§164.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 164 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 164: Neue Vorschriften zur Beteiligung schwerbehinderter Menschen bei der Beschäftigung und zur Pflicht der Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zu treffen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§165.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§165.md new file mode 100644 index 0000000000..0dcbf57662 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§165.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 165 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 165: Neue Vorschriften zur Meldung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Arbeitgeber und zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu Vorstellungsgesprächen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§166.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§166.md new file mode 100644 index 0000000000..688e026572 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§166.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 166 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 166: Neue Vorschriften zur Inklusionsvereinbarung, die Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und anderen Vertretungen treffen müssen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§167.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§167.md new file mode 100644 index 0000000000..499fb45966 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§167.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 167 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 167: Neue Vorschriften zur Prävention von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis und zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§168.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§168.md new file mode 100644 index 0000000000..9d726640be --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§168.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 168 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 168: Neue Vorschriften zur Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, die die Zustimmung des Integrationsamtes erfordern. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§169.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§169.md new file mode 100644 index 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Kündigung. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§171.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§171.md new file mode 100644 index 0000000000..99e4327633 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§171.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 171 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 171: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§172.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§172.md new file mode 100644 index 0000000000..ace1a82b23 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§172.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 172 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 172: Neue Vorschriften zur Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes bei Kündigungen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§173.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§173.md new file mode 100644 index 0000000000..88897ca932 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§173.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 173 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 173: Neue Vorschriften zu Ausnahmen vom Kündigungsschutz für bestimmte Gruppen von schwerbehinderten Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§174.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§174.md new file mode 100644 index 0000000000..cdb1642d2e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§174.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 174 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 174: Neue Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung und der Zustimmung des Integrationsamtes. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§175.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§175.md new file mode 100644 index 0000000000..19b8abec6b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§175.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 175 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 175: Neue Vorschriften zum erweiterten Beendigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§176.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§176.md new file mode 100644 index 0000000000..2c7285d880 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-19-von-27/§176.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 176 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 176: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates in Bezug auf die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..12b473440d --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-20-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 177: Neue Vorschriften zur Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung +- § 178: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung +- § 179: Neue Vorschriften zu den persönlichen Rechten und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..bf9d2a326b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 177: Neue Vorschriften zur Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung +- § 178: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung +- § 179: Neue Vorschriften zu den persönlichen Rechten und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§177.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§177.md new file mode 100644 index 0000000000..c0a093cb93 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§177.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 177 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 177: Neue Vorschriften zur Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§178.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§178.md new file mode 100644 index 0000000000..8dbbedb29f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§178.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 178 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 178: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§179.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§179.md new file mode 100644 index 0000000000..43c7ff60fd --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-20-von-27/§179.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 179 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 179: Neue Vorschriften zu den persönlichen Rechten und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..19ef1f5b7b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,24 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-21-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 179: Neue Vorschriften zur Freistellung, beruflichen Entwicklung, Ausgleich, Geheimhaltung, Kosten und Räumen für Schwerbehindertenvertretungen +- § 180: Neue Vorschriften zur Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung +- § 181: Neue Vorschriften zur Bestellung und Aufgaben des Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers +- § 182: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Inklusionsbeauftragten, Schwerbehindertenvertretungen und anderen Vertretungen +- § 183: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung +- § 184: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit +- § 185: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Integrationsamtes, insbesondere zur Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, Kündigungsschutz, begleitende Hilfe im Arbeitsleben und Geldleistungen +- § 186: Neue Vorschriften zur Bildung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..ae405c0dda --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,10 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 179: Neue Vorschriften zur Freistellung, beruflichen Entwicklung, Ausgleich, Geheimhaltung, Kosten und Räumen für Schwerbehindertenvertretungen +- § 180: Neue Vorschriften zur Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung +- § 181: Neue Vorschriften zur Bestellung und Aufgaben des Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers +- § 182: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Inklusionsbeauftragten, Schwerbehindertenvertretungen und anderen Vertretungen +- § 183: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung +- § 184: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit +- § 185: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Integrationsamtes, insbesondere zur Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, Kündigungsschutz, begleitende Hilfe im Arbeitsleben und Geldleistungen +- § 186: Neue Vorschriften zur Bildung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§179.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§179.md new file mode 100644 index 0000000000..7c7b3306d9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§179.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 179 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 179: Neue Vorschriften zur Freistellung, beruflichen Entwicklung, Ausgleich, Geheimhaltung, Kosten und Räumen für Schwerbehindertenvertretungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§180.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§180.md new file mode 100644 index 0000000000..6ba310ed12 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§180.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 180 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 180: Neue Vorschriften zur Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§181.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§181.md new file mode 100644 index 0000000000..7cd3ff9a76 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§181.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 181 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 181: Neue Vorschriften zur Bestellung und Aufgaben des Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§182.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§182.md new file mode 100644 index 0000000000..10ff8f2e75 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§182.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 182 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 182: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Inklusionsbeauftragten, Schwerbehindertenvertretungen und anderen Vertretungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§183.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§183.md new file mode 100644 index 0000000000..e4abd82107 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§183.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 183 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 183: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§184.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§184.md new file mode 100644 index 0000000000..b3f573edfc --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§184.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 184 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 184: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§185.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§185.md new file mode 100644 index 0000000000..74ee3ab565 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§185.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 185 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 185: Neue Vorschriften zu den Aufgaben des Integrationsamtes, insbesondere zur Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, Kündigungsschutz, begleitende Hilfe im Arbeitsleben und Geldleistungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§186.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§186.md new file mode 100644 index 0000000000..74a52706be --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-21-von-27/§186.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 186 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 186: Neue Vorschriften zur Bildung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..6343844f86 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,32 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-23-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 197: Neue Vorschriften zur Ergebnisbeobachtung durch den Integrationsfachdienst +- § 198: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales +- § 199: Neue Vorschriften zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen +- § 200: Neue Vorschriften zur Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen +- § 201: Neue Vorschriften zum Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit +- § 202: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt +- § 203: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit +- § 204: Neue Vorschriften zum Verfahren des Widerspruchsausschusses +- § 205: Neue Vorschriften zum Vorrang der schwerbehinderten Menschen +- § 206: Neue Vorschriften zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge +- § 207: Neue Vorschriften zur Freistellung von Mehrarbeit für schwerbehinderte Menschen +- § 208: Neue Vorschriften zum zusätzlichen Urlaub für schwerbehinderte Menschen +- § 209: Neue Vorschriften zum Nachteilsausgleich für behinderte Menschen +- § 210: Neue Vorschriften zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit +- § 211: Neue Vorschriften zur persönlichen Rechtsstellung schwerbehinderter Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten +- § 212: Neue Vorschriften zur Förderung der unabhängigen Tätigkeit schwerbehinderter Menschen + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..210467df1c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,18 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 197: Neue Vorschriften zur Ergebnisbeobachtung durch den Integrationsfachdienst +- § 198: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales +- § 199: Neue Vorschriften zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen +- § 200: Neue Vorschriften zur Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen +- § 201: Neue Vorschriften zum Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit +- § 202: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt +- § 203: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit +- § 204: Neue Vorschriften zum Verfahren des Widerspruchsausschusses +- § 205: Neue Vorschriften zum Vorrang der schwerbehinderten Menschen +- § 206: Neue Vorschriften zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge +- § 207: Neue Vorschriften zur Freistellung von Mehrarbeit für schwerbehinderte Menschen +- § 208: Neue Vorschriften zum zusätzlichen Urlaub für schwerbehinderte Menschen +- § 209: Neue Vorschriften zum Nachteilsausgleich für behinderte Menschen +- § 210: Neue Vorschriften zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit +- § 211: Neue Vorschriften zur persönlichen Rechtsstellung schwerbehinderter Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten +- § 212: Neue Vorschriften zur Förderung der unabhängigen Tätigkeit schwerbehinderter Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§197.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§197.md new file mode 100644 index 0000000000..5d0eddd6fa --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§197.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 197 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 197: Neue Vorschriften zur Ergebnisbeobachtung durch den Integrationsfachdienst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§198.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§198.md new file mode 100644 index 0000000000..54a0545917 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§198.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 198 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 198: Neue Vorschriften zur Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§199.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§199.md new file mode 100644 index 0000000000..a3d2eee023 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§199.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 199 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 199: Neue Vorschriften zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§200.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§200.md new file mode 100644 index 0000000000..8bcbcd7774 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§200.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 200 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 200: Neue Vorschriften zur Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§201.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§201.md new file mode 100644 index 0000000000..528746cadb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§201.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 201 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 201: Neue Vorschriften zum Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§202.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§202.md new file mode 100644 index 0000000000..3483aad536 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§202.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 202 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 202: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§203.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§203.md new file mode 100644 index 0000000000..cf9fa5c687 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§203.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 203 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 203: Neue Vorschriften zum Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§204.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§204.md new file mode 100644 index 0000000000..7259659fe2 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§204.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 204 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 204: Neue Vorschriften zum Verfahren des Widerspruchsausschusses diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§205.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§205.md new file mode 100644 index 0000000000..4f1b5d83cb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§205.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 205 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 205: Neue Vorschriften zum Vorrang der schwerbehinderten Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§206.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§206.md new file mode 100644 index 0000000000..93d30fc0d1 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§206.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 206 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 206: Neue Vorschriften zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§207.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§207.md new file mode 100644 index 0000000000..59819f1221 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§207.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 207 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 207: Neue Vorschriften zur Freistellung von Mehrarbeit für schwerbehinderte Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§208.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§208.md new file mode 100644 index 0000000000..fec703cf4e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§208.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 208 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 208: Neue Vorschriften zum zusätzlichen Urlaub für schwerbehinderte Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§209.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§209.md new file mode 100644 index 0000000000..fa18553e83 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§209.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 209 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 209: Neue Vorschriften zum Nachteilsausgleich für behinderte Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§210.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§210.md new file mode 100644 index 0000000000..5773ab078f --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§210.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 210 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 210: Neue Vorschriften zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§211.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§211.md new file mode 100644 index 0000000000..b98afd44d5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§211.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 211 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 211: Neue Vorschriften zur persönlichen Rechtsstellung schwerbehinderter Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§212.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§212.md new file mode 100644 index 0000000000..1e75eb37bf --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-23-von-27/§212.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 212 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 212: Neue Vorschriften zur Förderung der unabhängigen Tätigkeit schwerbehinderter Menschen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..faa8a3018b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,29 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-24-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 213: Neue Vorschrift zur Geheimhaltungspflicht für Beschäftigte von Integrationsämtern, der Bundesagentur für Arbeit, Rehabilitationsträgern und Integrationsfachdiensten. +- § 214: Neue Vorschrift zur Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen. +- § 215: Neue Vorschrift zum Begriff und Personenkreis der Inklusionsbetriebe. +- § 216: Neue Vorschrift zu den Aufgaben der Inklusionsbetriebe. +- § 217: Neue Vorschrift zu finanziellen Leistungen für Inklusionsbetriebe. +- § 218: Neue Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. +- § 219: Neue Vorschrift zum Begriff und Aufgaben der Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 220: Neue Vorschrift zur Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 221: Neue Vorschrift zur Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen in Werkstätten. +- § 222: Neue Vorschrift zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten. +- § 223: Neue Vorschrift zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe. +- § 224: Neue Vorschrift zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. +- § 225: Neue Vorschrift zum Anerkennungsverfahren für Werkstätten für behinderte Menschen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..f68a627a53 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 213: Neue Vorschrift zur Geheimhaltungspflicht für Beschäftigte von Integrationsämtern, der Bundesagentur für Arbeit, Rehabilitationsträgern und Integrationsfachdiensten. +- § 214: Neue Vorschrift zur Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen. +- § 215: Neue Vorschrift zum Begriff und Personenkreis der Inklusionsbetriebe. +- § 216: Neue Vorschrift zu den Aufgaben der Inklusionsbetriebe. +- § 217: Neue Vorschrift zu finanziellen Leistungen für Inklusionsbetriebe. +- § 218: Neue Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. +- § 219: Neue Vorschrift zum Begriff und Aufgaben der Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 220: Neue Vorschrift zur Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen. +- § 221: Neue Vorschrift zur Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen in Werkstätten. +- § 222: Neue Vorschrift zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten. +- § 223: Neue Vorschrift zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe. +- § 224: Neue Vorschrift zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. +- § 225: Neue Vorschrift zum Anerkennungsverfahren für Werkstätten für behinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§213.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§213.md new file mode 100644 index 0000000000..9d7005b387 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§213.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 213 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 213: Neue Vorschrift zur Geheimhaltungspflicht für Beschäftigte von Integrationsämtern, der Bundesagentur für Arbeit, Rehabilitationsträgern und Integrationsfachdiensten. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§214.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§214.md new file mode 100644 index 0000000000..8333a16f83 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§214.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 214 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 214: Neue Vorschrift zur Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§215.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§215.md new file mode 100644 index 0000000000..0aaef30977 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§215.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 215 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 215: Neue Vorschrift zum Begriff und Personenkreis der Inklusionsbetriebe. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§216.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§216.md new file mode 100644 index 0000000000..c218ecb3c0 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§216.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 216 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 216: Neue Vorschrift zu den Aufgaben der Inklusionsbetriebe. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§217.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§217.md new file mode 100644 index 0000000000..c8a3a46169 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§217.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 217 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 217: Neue Vorschrift zu finanziellen Leistungen für Inklusionsbetriebe. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§218.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§218.md new file mode 100644 index 0000000000..751cfaad56 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§218.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 218 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 218: Neue Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§219.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§219.md new file mode 100644 index 0000000000..cf0ca639f1 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§219.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 219 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 219: Neue Vorschrift zum Begriff und Aufgaben der Werkstätten für behinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§220.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§220.md new file mode 100644 index 0000000000..7cdf6dd87a --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§220.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 220 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 220: Neue Vorschrift zur Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§221.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§221.md new file mode 100644 index 0000000000..8de5b03a21 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§221.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 221 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 221: Neue Vorschrift zur Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen in Werkstätten. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§222.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§222.md new file mode 100644 index 0000000000..543a1d24f3 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§222.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 222 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 222: Neue Vorschrift zur Mitbestimmung, Mitwirkung und Frauenbeauftragten in Werkstätten. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§223.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§223.md new file mode 100644 index 0000000000..7653c6ef84 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§223.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 223 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 223: Neue Vorschrift zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§224.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§224.md new file mode 100644 index 0000000000..5a02d89f46 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§224.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 224 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 224: Neue Vorschrift zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§225.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§225.md new file mode 100644 index 0000000000..aa3bd57bb7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-24-von-27/§225.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 225 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 225: Neue Vorschrift zum Anerkennungsverfahren für Werkstätten für behinderte Menschen. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..8cc1e8214d --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,27 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-25-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 228 Abs. 1: Schwerbehinderte Menschen werden unentgeltlich befördert, wenn sie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind. +- § 228 Abs. 2: Die Wertmarke wird gegen Entrichtung eines Betrags von 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr ausgegeben. +- § 228 Abs. 3: Bei Rückgabe der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres wird die Hälfte der Gebühr erstattet. +- § 228 Abs. 4: Schwerbehinderte Menschen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine für ein Jahr gültige Wertmarke ohne Gebühr. +- § 228 Abs. 5: Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen wird. +- § 228 Abs. 6: Die unentgeltliche Beförderung gilt auch für Begleitpersonen und Hilfsmittel. +- § 228 Abs. 7: Die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Fahrgeldausfälle werden erstattet. +- § 229 Abs. 1: Definition von erheblich beeinträchtigter Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. +- § 229 Abs. 2: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson für schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. +- § 229 Abs. 3: Definition von außergewöhnlicher Gehbehinderung. +- § 230 Abs. 1: Definition des Nah- und Fernverkehrs im Sinne dieses Gesetzes. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..e66edfeded --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 228 Abs. 1: Schwerbehinderte Menschen werden unentgeltlich befördert, wenn sie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind. +- § 228 Abs. 2: Die Wertmarke wird gegen Entrichtung eines Betrags von 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr ausgegeben. +- § 228 Abs. 3: Bei Rückgabe der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres wird die Hälfte der Gebühr erstattet. +- § 228 Abs. 4: Schwerbehinderte Menschen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine für ein Jahr gültige Wertmarke ohne Gebühr. +- § 228 Abs. 5: Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen wird. +- § 228 Abs. 6: Die unentgeltliche Beförderung gilt auch für Begleitpersonen und Hilfsmittel. +- § 228 Abs. 7: Die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Fahrgeldausfälle werden erstattet. +- § 229 Abs. 1: Definition von erheblich beeinträchtigter Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. +- § 229 Abs. 2: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson für schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. +- § 229 Abs. 3: Definition von außergewöhnlicher Gehbehinderung. +- § 230 Abs. 1: Definition des Nah- und Fernverkehrs im Sinne dieses Gesetzes. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§228.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§228.md new file mode 100644 index 0000000000..ecd553ae49 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§228.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# § 228 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 228 Abs. 1: Schwerbehinderte Menschen werden unentgeltlich befördert, wenn sie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind. + +§ 228 Abs. 2: Die Wertmarke wird gegen Entrichtung eines Betrags von 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr ausgegeben. + +§ 228 Abs. 3: Bei Rückgabe der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres wird die Hälfte der Gebühr erstattet. + +§ 228 Abs. 4: Schwerbehinderte Menschen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine für ein Jahr gültige Wertmarke ohne Gebühr. + +§ 228 Abs. 5: Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen wird. + +§ 228 Abs. 6: Die unentgeltliche Beförderung gilt auch für Begleitpersonen und Hilfsmittel. + +§ 228 Abs. 7: Die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Fahrgeldausfälle werden erstattet. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§229.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§229.md new file mode 100644 index 0000000000..50bf4be898 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§229.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 229 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 229 Abs. 1: Definition von erheblich beeinträchtigter Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. + +§ 229 Abs. 2: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson für schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. + +§ 229 Abs. 3: Definition von außergewöhnlicher Gehbehinderung. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§230.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§230.md new file mode 100644 index 0000000000..8be5a704a7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-25-von-27/§230.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 230 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 230 Abs. 1: Definition des Nah- und Fernverkehrs im Sinne dieses Gesetzes. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..107baad2dd --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,31 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-26-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 230 Abs. 1: Definition des Nahverkehrs und Fernverkehrs angepasst +- § 230 Abs. 2: Definition des Fernverkehrs angepasst +- § 230 Abs. 3: Hinweis auf Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung angepasst +- § 231: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr angepasst +- § 232: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr angepasst +- § 233: Erstattungsverfahren angepasst +- § 234: Kostentragung angepasst +- § 235: Einnahmen aus Wertmarken angepasst +- § 236: Erfassung der Ausweise angepasst +- § 237: Verordnungsermächtigungen angepasst +- § 237a: Strafvorschriften angepasst +- § 237b: Strafvorschriften angepasst +- § 238: Bußgeldvorschriften angepasst +- § 239: Stadtstaatenklausel angepasst +- § 240: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..97f069d803 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 230 Abs. 1: Definition des Nahverkehrs und Fernverkehrs angepasst +- § 230 Abs. 2: Definition des Fernverkehrs angepasst +- § 230 Abs. 3: Hinweis auf Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung angepasst +- § 231: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr angepasst +- § 232: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr angepasst +- § 233: Erstattungsverfahren angepasst +- § 234: Kostentragung angepasst +- § 235: Einnahmen aus Wertmarken angepasst +- § 236: Erfassung der Ausweise angepasst +- § 237: Verordnungsermächtigungen angepasst +- § 237a: Strafvorschriften angepasst +- § 237b: Strafvorschriften angepasst +- § 238: Bußgeldvorschriften angepasst +- § 239: Stadtstaatenklausel angepasst +- § 240: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§230.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§230.md new file mode 100644 index 0000000000..6d135e7203 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§230.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 230 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 230 Abs. 1: Definition des Nahverkehrs und Fernverkehrs angepasst + +§ 230 Abs. 2: Definition des Fernverkehrs angepasst + +§ 230 Abs. 3: Hinweis auf Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§231.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§231.md new file mode 100644 index 0000000000..040778964c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§231.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 231 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 231: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§232.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§232.md new file mode 100644 index 0000000000..21b1b7537c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§232.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 232 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 232: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§233.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§233.md new file mode 100644 index 0000000000..86a4bf1bdd --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§233.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 233 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 233: Erstattungsverfahren angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§234.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§234.md new file mode 100644 index 0000000000..7e2b6111c5 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§234.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 234 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 234: Kostentragung angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§235.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§235.md new file mode 100644 index 0000000000..16e916c3d0 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§235.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 235 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 235: Einnahmen aus Wertmarken angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§236.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§236.md new file mode 100644 index 0000000000..ecf1984dcb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§236.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 236 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 236: Erfassung der Ausweise angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237.md new file mode 100644 index 0000000000..d2bff3795e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 237 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 237: Verordnungsermächtigungen angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237a.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237a.md new file mode 100644 index 0000000000..e6d3c021ff --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 237a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 237a: Strafvorschriften angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237b.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237b.md new file mode 100644 index 0000000000..8483f2f864 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§237b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 237b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 237b: Strafvorschriften angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§238.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§238.md new file mode 100644 index 0000000000..cd575b0273 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§238.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 238 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 238: Bußgeldvorschriften angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§239.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§239.md new file mode 100644 index 0000000000..487219d867 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§239.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 239 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 239: Stadtstaatenklausel angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§240.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§240.md new file mode 100644 index 0000000000..9f4353fa9c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-26-von-27/§240.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 240 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 240: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..adb5130ddc --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-27-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 202 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. +- § 203 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. +- § 241: Einführung von Übergangsregelungen für verschiedene Aspekte des Sozialgesetzbuchs. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..f0c12d8b66 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 202 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. +- § 203 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. +- § 241: Einführung von Übergangsregelungen für verschiedene Aspekte des Sozialgesetzbuchs. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§202.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§202.md new file mode 100644 index 0000000000..bc0682589a --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§202.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 202 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 202 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§203.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§203.md new file mode 100644 index 0000000000..a9a2f881f7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§203.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 203 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 203 Abs. 1: Anpassung der Mitgliedschaft im Widerspruchsausschuss bei schwerbehinderten Menschen beim Bundesnachrichtendienst. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§241.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§241.md new file mode 100644 index 0000000000..55e3a9cfc2 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-27-von-27/§241.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 241 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 241: Einführung von Übergangsregelungen für verschiedene Aspekte des Sozialgesetzbuchs. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..fd65504008 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-3-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 6 Abs. 3: Erweiterung der Aufgaben der Integrationsämter und Pflegekassen +- § 13: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs +- § 14: Neue Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen +- § 15: Neue Vorschriften zur Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern +- § 16: Neue Vorschriften zu Erstattungsansprüchen zwischen Rehabilitationsträgern +- § 17: Neue Vorschriften zur Begutachtung + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..56f7ec3dcb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,8 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 6 Abs. 3: Erweiterung der Aufgaben der Integrationsämter und Pflegekassen +- § 13: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs +- § 14: Neue Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen +- § 15: Neue Vorschriften zur Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern +- § 16: Neue Vorschriften zu Erstattungsansprüchen zwischen Rehabilitationsträgern +- § 17: Neue Vorschriften zur Begutachtung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§13.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..2eee2e375a --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 13: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§14.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..ebaf78f47e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 14: Neue Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§15.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..82fef148ca --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 15: Neue Vorschriften zur Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§16.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..b78380486e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 16: Neue Vorschriften zu Erstattungsansprüchen zwischen Rehabilitationsträgern diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§17.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..14d6b52066 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 17: Neue Vorschriften zur Begutachtung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§6.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..ecc1bd12bf --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-3-von-27/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6 Abs. 3: Erweiterung der Aufgaben der Integrationsämter und Pflegekassen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..f9d40ec806 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,26 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-6-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 37: Neue Vorschriften zur Qualitätssicherung und Zertifizierung von Rehabilitationsträgern und Einrichtungen +- § 38: Neue Vorschriften für Verträge mit Leistungserbringern +- § 39: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation +- § 40: Neue Vorschriften zur Rechtsaufsicht der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation +- § 41: Neue Vorschriften für den Teilhabeverfahrensbericht +- § 42: Neue Vorschriften für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation +- § 43: Neue Vorschriften zur Anwendung der Ziele der medizinischen Rehabilitation auch bei Krankenbehandlung +- § 44: Neue Vorschriften für die stufenweise Wiedereingliederung +- § 45: Neue Vorschriften zur Förderung der Selbsthilfe +- § 46: Neue Vorschriften für Früherkennung und Frühförderung + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..5558cbeddb --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,12 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 37: Neue Vorschriften zur Qualitätssicherung und Zertifizierung von Rehabilitationsträgern und Einrichtungen +- § 38: Neue Vorschriften für Verträge mit Leistungserbringern +- § 39: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation +- § 40: Neue Vorschriften zur Rechtsaufsicht der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation +- § 41: Neue Vorschriften für den Teilhabeverfahrensbericht +- § 42: Neue Vorschriften für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation +- § 43: Neue Vorschriften zur Anwendung der Ziele der medizinischen Rehabilitation auch bei Krankenbehandlung +- § 44: Neue Vorschriften für die stufenweise Wiedereingliederung +- § 45: Neue Vorschriften zur Förderung der Selbsthilfe +- § 46: Neue Vorschriften für Früherkennung und Frühförderung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§37.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..ab20e832ab --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 37: Neue Vorschriften zur Qualitätssicherung und Zertifizierung von Rehabilitationsträgern und Einrichtungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§38.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..22dba1c635 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 38: Neue Vorschriften für Verträge mit Leistungserbringern diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§39.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..316b5ac411 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 39: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§40.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..18fcbb8560 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 40: Neue Vorschriften zur Rechtsaufsicht der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§41.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..81bb8fa284 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 41: Neue Vorschriften für den Teilhabeverfahrensbericht diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§42.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..25695a7735 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 42: Neue Vorschriften für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§43.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..a677b5aa0c --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 43: Neue Vorschriften zur Anwendung der Ziele der medizinischen Rehabilitation auch bei Krankenbehandlung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§44.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..049dd49ea2 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 44: Neue Vorschriften für die stufenweise Wiedereingliederung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§45.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..1ba08e5b7e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 45: Neue Vorschriften zur Förderung der Selbsthilfe diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§46.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..6048bcee3e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-6-von-27/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 46: Neue Vorschriften für Früherkennung und Frühförderung diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/FASSUNG.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..5498cea36e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,25 @@ +# SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-9-VON-27 — 2016-12-29 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 57: Neue Vorschriften für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich +- § 58: Neue Vorschriften für Leistungen im Arbeitsbereich +- § 59: Neue Vorschriften für das Arbeitsförderungsgeld +- § 60: Neue Vorschriften für andere Leistungsanbieter +- § 61: Neue Vorschriften für das Budget für Arbeit +- § 62: Neue Vorschriften für das Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen +- § 63: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen +- § 64: Neue Vorschriften für ergänzende Leistungen +- § 65: Neue Vorschriften für Leistungen zum Lebensunterhalt + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HINWEIS.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HISTORY.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..483e68a59e --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/STELLEN.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..708f8fd202 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/STELLEN.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 57: Neue Vorschriften für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich +- § 58: Neue Vorschriften für Leistungen im Arbeitsbereich +- § 59: Neue Vorschriften für das Arbeitsförderungsgeld +- § 60: Neue Vorschriften für andere Leistungsanbieter +- § 61: Neue Vorschriften für das Budget für Arbeit +- § 62: Neue Vorschriften für das Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen +- § 63: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen +- § 64: Neue Vorschriften für ergänzende Leistungen +- § 65: Neue Vorschriften für Leistungen zum Lebensunterhalt diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§57.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..956097b1fe --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 57: Neue Vorschriften für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§58.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..edb423f3b7 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§58.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 58: Neue Vorschriften für Leistungen im Arbeitsbereich diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§59.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..b3650b61f1 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 59: Neue Vorschriften für das Arbeitsförderungsgeld diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§60.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§60.md new file mode 100644 index 0000000000..7406f82421 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§60.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 60: Neue Vorschriften für andere Leistungsanbieter diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§61.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..89a04c01a1 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§61.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 61: Neue Vorschriften für das Budget für Arbeit diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§62.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..374a26ec6b --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 62: Neue Vorschriften für das Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§63.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..7c9df0b016 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 63: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§64.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..cdcd2a16a8 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64: Neue Vorschriften für ergänzende Leistungen diff --git a/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§65.md b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..9c945230c4 --- /dev/null +++ b/sozialgesetzbuch-abschnitt-9-von-27/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 65: Neue Vorschriften für Leistungen zum Lebensunterhalt diff --git a/ustg_1980/FASSUNG.md b/ustg_1980/FASSUNG.md index 644c3276d7..d97cc58205 100644 --- a/ustg_1980/FASSUNG.md +++ b/ustg_1980/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,21 @@ -# USTG_1980 — 2016-12-28 +# USTG_1980 — 2016-12-29 -- **Titel:** Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3191 -- **Inkrafttreten:** 2017-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2016-12-01 (Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e und f); 2020-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 9, 11, 12 und 15); ? (Artikel 17f Nummer 1 (drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/65#page=87 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der sozialen Pflegeversicherung und regelt Maßnahmen zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g: Neufassung des Buchstabens g, der Einrichtungen hinzufügt, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind. +- § 4 Nummer 15c: Einführung einer neuen Nummer 15c, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter steuerbefreit macht. +- § 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2: Die Angabe „21“ wird durch „38“ ersetzt. +- § 4 Nummer 15c: Die Angabe „33“ wird durch „49“ ersetzt, „19 und 35“ durch „36 und 51“ und „21“ durch „38“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe e: Die Angabe „111“ wird durch „194“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe f: Die Angabe „142“ wird durch „225“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe h: Neuer Wortlaut: „h) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, “. +- § 4 Nummer 19 Buchstabe b: Die Angabe „143“ wird durch „226“ ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/ustg_1980/HISTORY.md b/ustg_1980/HISTORY.md index 24df083ff1..90e736262d 100644 --- a/ustg_1980/HISTORY.md +++ b/ustg_1980/HISTORY.md @@ -131,3 +131,4 @@ - **2016-07-22** · BGBl. 2016 I S. 1679 — Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - **2016-07-26** · BGBl. 2016 I S. 1730 — Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/ustg_1980/STELLEN.md b/ustg_1980/STELLEN.md index 4777fa206f..4d6546e09e 100644 --- a/ustg_1980/STELLEN.md +++ b/ustg_1980/STELLEN.md @@ -1,3 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g: Neufassung des Buchstabens g, der Einrichtungen hinzufügt, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind. +- § 4 Nummer 15c: Einführung einer neuen Nummer 15c, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter steuerbefreit macht. +- § 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2: Die Angabe „21“ wird durch „38“ ersetzt. +- § 4 Nummer 15c: Die Angabe „33“ wird durch „49“ ersetzt, „19 und 35“ durch „36 und 51“ und „21“ durch „38“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe e: Die Angabe „111“ wird durch „194“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe f: Die Angabe „142“ wird durch „225“ ersetzt. +- § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe h: Neuer Wortlaut: „h) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, “. +- § 4 Nummer 19 Buchstabe b: Die Angabe „143“ wird durch „226“ ersetzt. diff --git a/ustg_1980/§4.md b/ustg_1980/§4.md index 3e669f26d8..dd57899fd2 100644 --- a/ustg_1980/§4.md +++ b/ustg_1980/§4.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-12-28 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3191 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g: Neufassung des Buchstabens g, der Einrichtungen hinzufügt, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind. +§ 4 Nummer 15c: Einführung einer neuen Nummer 15c, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter steuerbefreit macht. + +§ 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2: Die Angabe „21“ wird durch „38“ ersetzt. + +§ 4 Nummer 15c: Die Angabe „33“ wird durch „49“ ersetzt, „19 und 35“ durch „36 und 51“ und „21“ durch „38“ ersetzt. + +§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe e: Die Angabe „111“ wird durch „194“ ersetzt. + +§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe f: Die Angabe „142“ wird durch „225“ ersetzt. + +§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe h: Neuer Wortlaut: „h) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, “. + +§ 4 Nummer 19 Buchstabe b: Die Angabe „143“ wird durch „226“ ersetzt. diff --git a/verkuendungen/2016/bgbl1-2016-66-1.md b/verkuendungen/2016/bgbl1-2016-66-1.md new file mode 100644 index 0000000000..4bf756efaf --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2016/bgbl1-2016-66-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2016 I S. 3234 + +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Verkündung:** 2016-12-29 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Ausfertigung:** 2016-12-23 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** SGB-IX, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-3-VON-27, SGB, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-6-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-9-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-10-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-20-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-11-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-12-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-13-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-16-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-21-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-18-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-27-VON-27, SGB-II, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-19-VON-27, SGB-I, SGB-VIII, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-24-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-23-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-25-VON-27, SOZIALGESETZBUCH-ABSCHNITT-26-VON-27, SGB-XI, SGB-XII, SGB-VII, USTG_1980, SGB-III, BVG, SCHWBWO, SGB_9_2018, EINGLIEDERUNGSHILFE-VERORDNUNG, BTHG, SGB-V, BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ-WERKSTÄTTENVERORDNUNG, WMVO, VERSCHIEDENE-GESETZE, AUFWERSTV, SGB-VI, FR_HV + +## Kurz + +Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. + diff --git a/verschiedene-gesetze/FASSUNG.md b/verschiedene-gesetze/FASSUNG.md index c14223930a..3061566e35 100644 --- a/verschiedene-gesetze/FASSUNG.md +++ b/verschiedene-gesetze/FASSUNG.md @@ -1,26 +1,26 @@ -# VERSCHIEDENE-GESETZE — 2016-10-14 +# VERSCHIEDENE-GESETZE — 2016-12-29 -- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2226 -- **Inkrafttreten:** 2016-10-15 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/48#page=10 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, um die Bekämpfung des Menschenhandels zu verbessern, und passt dabei auch andere Gesetze an. +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung, Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb: Die Angabe '§§ 232, 233 oder 233a' wird durch '§§ 232 bis 233a' ersetzt. -- § 25 Abs. 4a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes: Die Angabe '§§ 232, 233 oder § 233a' wird durch '§§ 232 bis 233a' ersetzt. -- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Visa-Warndateigesetzes: Die Angabe '232, 233, 233a' wird durch '232 bis 233a' ersetzt. -- Anlage zur VWDG-Durchführungsverordnung, Nummer 5 Buchstabe c Spalte A und B: Neue Doppelbuchstaben bb und cc eingefügt, bestehende Doppelbuchstaben bb bis dd werden dd bis ff. -- Strafprozessordnung, § 100a Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe i: Die Angabe '232 bis 233a' wird durch '232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 100c Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe g: Die Wörter 'Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt' werden durch 'Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 100g Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe f: Die Wörter 'Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3, 4 oder 5, § 233 Absatz 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt' werden durch 'Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 154c Abs. 2: Neuer Wortlaut: 'Zeigt das Opfer einer Nötigung oder Erpressung oder eines Menschenhandels (§§ 240, 253, 232 des Strafgesetzbuches) diese Straftat an (§ 158) und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist.' -- Strafprozessordnung, § 397a Abs. 1 Nummer 1: Die Angabe '232 und 233' wird durch '232 bis 232b und 233a' ersetzt. -- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 10a: Die Angabe '232 oder 233' wird durch '232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b' ersetzt. -- Zollfahndungsdienstgesetz, § 23d Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe b: Die Angabe '232, 233' wird durch '232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b' ersetzt. -- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 123 Abs. 1 Nummer 10: Neuer Wortlaut: '10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).' +- § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz: Ersetzung von '75 Absatz 3' durch '76 Absatz 1' +- § 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 29 Abs. 2 Nummer 1 des Sozialgerichtsgesetzes: Ersetzung von '80' durch '81' +- § 75 Abs. 2 und 5 sowie § 197a Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 193 Abs. 3 Nummer 4 des Versicherungsvertragsgesetzes: Neufassung des Absatzes +- § 2 Abs. 6a Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Satzes +- § 24 Abs. 1 Nummer 8 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Absatzes +- § 15 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes: Einfügung von Absatz 3 +- § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes: Ersetzung von 'ist' durch 'sind' und Einfügung von 'und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 4 Satz 1 Nummer 16 Buchstabe l des Umsatzsteuergesetzes: Neufassung des Satzes +- § 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen ## Wortlaut diff --git a/verschiedene-gesetze/HISTORY.md b/verschiedene-gesetze/HISTORY.md index 41f0b6c11f..c14a050b03 100644 --- a/verschiedene-gesetze/HISTORY.md +++ b/verschiedene-gesetze/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2016-10-14** · BGBl. 2016 I S. 2226 — Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/verschiedene-gesetze/STELLEN.md b/verschiedene-gesetze/STELLEN.md index b89cf2fa83..7352c0331e 100644 --- a/verschiedene-gesetze/STELLEN.md +++ b/verschiedene-gesetze/STELLEN.md @@ -1,14 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung, Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe bb: Die Angabe '§§ 232, 233 oder 233a' wird durch '§§ 232 bis 233a' ersetzt. -- § 25 Abs. 4a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes: Die Angabe '§§ 232, 233 oder § 233a' wird durch '§§ 232 bis 233a' ersetzt. -- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Visa-Warndateigesetzes: Die Angabe '232, 233, 233a' wird durch '232 bis 233a' ersetzt. -- Anlage zur VWDG-Durchführungsverordnung, Nummer 5 Buchstabe c Spalte A und B: Neue Doppelbuchstaben bb und cc eingefügt, bestehende Doppelbuchstaben bb bis dd werden dd bis ff. -- Strafprozessordnung, § 100a Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe i: Die Angabe '232 bis 233a' wird durch '232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 100c Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe g: Die Wörter 'Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt' werden durch 'Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 100g Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe f: Die Wörter 'Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3, 4 oder 5, § 233 Absatz 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt' werden durch 'Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz' ersetzt. -- Strafprozessordnung, § 154c Abs. 2: Neuer Wortlaut: 'Zeigt das Opfer einer Nötigung oder Erpressung oder eines Menschenhandels (§§ 240, 253, 232 des Strafgesetzbuches) diese Straftat an (§ 158) und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist.' -- Strafprozessordnung, § 397a Abs. 1 Nummer 1: Die Angabe '232 und 233' wird durch '232 bis 232b und 233a' ersetzt. -- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 10a: Die Angabe '232 oder 233' wird durch '232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b' ersetzt. -- Zollfahndungsdienstgesetz, § 23d Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe b: Die Angabe '232, 233' wird durch '232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b' ersetzt. -- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 123 Abs. 1 Nummer 10: Neuer Wortlaut: '10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).' +- § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz: Ersetzung von '75 Absatz 3' durch '76 Absatz 1' +- § 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 29 Abs. 2 Nummer 1 des Sozialgerichtsgesetzes: Ersetzung von '80' durch '81' +- § 75 Abs. 2 und 5 sowie § 197a Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 193 Abs. 3 Nummer 4 des Versicherungsvertragsgesetzes: Neufassung des Absatzes +- § 2 Abs. 6a Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Satzes +- § 24 Abs. 1 Nummer 8 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Absatzes +- § 15 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes: Einfügung von Absatz 3 +- § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes: Ersetzung von 'ist' durch 'sind' und Einfügung von 'und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' +- § 4 Satz 1 Nummer 16 Buchstabe l des Umsatzsteuergesetzes: Neufassung des Satzes +- § 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§103.md b/verschiedene-gesetze/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..3740503da2 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§104.md b/verschiedene-gesetze/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..76a24bbada --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§105.md b/verschiedene-gesetze/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..26f2bd005b --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§108.md b/verschiedene-gesetze/§108.md new file mode 100644 index 0000000000..450d07c23e --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§108.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 108 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§10a.md b/verschiedene-gesetze/§10a.md index 1529329416..90040bfa08 100644 --- a/verschiedene-gesetze/§10a.md +++ b/verschiedene-gesetze/§10a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-10-14 — Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2226 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 10a: Die Angabe '232 oder 233' wird durch '232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b' ersetzt. +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§116.md b/verschiedene-gesetze/§116.md new file mode 100644 index 0000000000..8f35790a3d --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§116.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 116 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§12a.md b/verschiedene-gesetze/§12a.md new file mode 100644 index 0000000000..04a8497a29 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§12a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§13.md b/verschiedene-gesetze/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..3630ded745 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§14a.md b/verschiedene-gesetze/§14a.md new file mode 100644 index 0000000000..39306b0dee --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§14a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§15.md b/verschiedene-gesetze/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..482a9c0a70 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 15 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes: Einfügung von Absatz 3 diff --git a/verschiedene-gesetze/§193.md b/verschiedene-gesetze/§193.md new file mode 100644 index 0000000000..cdd45f1b56 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§193.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 193 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 193 Abs. 3 Nummer 4 des Versicherungsvertragsgesetzes: Neufassung des Absatzes diff --git a/verschiedene-gesetze/§197a.md b/verschiedene-gesetze/§197a.md new file mode 100644 index 0000000000..91f67ace05 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§197a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 197a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 75 Abs. 2 und 5 sowie § 197a Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§2.md b/verschiedene-gesetze/§2.md index 129e7f115a..ea7e2cbe67 100644 --- a/verschiedene-gesetze/§2.md +++ b/verschiedene-gesetze/§2.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2016-10-14 — Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2226 +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 -§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Visa-Warndateigesetzes: Die Angabe '232, 233, 233a' wird durch '232 bis 233a' ersetzt. +§ 2 Abs. 6a Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Satzes + +§ 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes: Ersetzung von 'ist' durch 'sind' und Einfügung von 'und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§24.md b/verschiedene-gesetze/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..03b50456c5 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 24 Abs. 1 Nummer 8 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: Neufassung des Absatzes diff --git a/verschiedene-gesetze/§29.md b/verschiedene-gesetze/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..b8c9e94287 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 29 Abs. 2 Nummer 1 des Sozialgerichtsgesetzes: Ersetzung von '80' durch '81' diff --git a/verschiedene-gesetze/§3.md b/verschiedene-gesetze/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..895c174839 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz: Ersetzung von '75 Absatz 3' durch '76 Absatz 1' diff --git a/verschiedene-gesetze/§31a.md b/verschiedene-gesetze/§31a.md new file mode 100644 index 0000000000..ac3215a439 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§31a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§4.md b/verschiedene-gesetze/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..7407a2a3bc --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 4 Satz 1 Nummer 16 Buchstabe l des Umsatzsteuergesetzes: Neufassung des Satzes diff --git a/verschiedene-gesetze/§46a.md b/verschiedene-gesetze/§46a.md new file mode 100644 index 0000000000..80fd8b3b3e --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§46a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§51.md b/verschiedene-gesetze/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..8fd120cf91 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 10a Abs. 1 Satz 1, § 12a Abs. 5, § 14a Abs. 4, § 31a Abs. 1 Satz 1, § 46a Abs. 4 und § 51 Abs. 1 Nummer 6a des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/verschiedene-gesetze/§64.md b/verschiedene-gesetze/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..13acf229fb --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 64 Abs. 2 Nummer 2, Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 4, § 105 Abs. 3, § 108 Abs. 2 Satzteil vor Nummer 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch: Einfügung von 'der Eingliederungshilfe' und Anpassungen diff --git a/verschiedene-gesetze/§75.md b/verschiedene-gesetze/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..50e283eee3 --- /dev/null +++ b/verschiedene-gesetze/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 75 Abs. 2 und 5 sowie § 197a Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes: Einfügung von 'einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch' diff --git a/wmvo/FASSUNG.md b/wmvo/FASSUNG.md index f318b405e8..7412b7b5ce 100644 --- a/wmvo/FASSUNG.md +++ b/wmvo/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,27 @@ -# WMVO — 2001-06-28 +# WMVO — 2016-12-29 -- **Titel:** Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 1297 -- **Inkrafttreten:** 2001-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/30#page=45 -- **Kurz:** Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung regelt die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben von Werkstatträten in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, sowie deren Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung. +- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3234 +- **Inkrafttreten:** 2018-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2016-12-30 (Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2); 2017-01-01 (Artikel 11 und 16); 2020-01-01 (Artikel 1 T eil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, Artikel 10 Nummer 3, die Artikel 13, 15 und 20); 2023-01-01 (Artikel 25a, wenn das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 bis zu diesem Zeitpunkt verkündet wurde) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/66#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz stärkt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern und anderen Vorschriften. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zum neuen Abschnitt 4a +- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Interessenvertretung behinderter Frauen durch Frauenbeauftragte zu berücksichtigen +- § 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Zusammensetzung des Werkstattrats zu aktualisieren +- § 5: Neufassung des gesamten § 5, um die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu erweitern und zu präzisieren +- § 6 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, um die Tätigkeit der Vermittlungsstelle zu beschreiben +- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, um die Rolle des Einigungsvorschlags der Vermittlungsstelle zu klären +- § 13 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der vorschreibt, dass dem Wahlvorstand mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören muss +- § 32 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und die Frauenbeauftragte' nach 'Werkstattrats' +- § 37 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Ergänzung des Satzes +- § 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von 'zehn Tage' durch '15 Tage' +- § 39 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, um die Kosten für Schulungen und Interessenvertretung zu berücksichtigen +- § 39 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'aus dem Fachpersonal' +- nach § 39: Einfügung des neuen Abschnitts 4a mit den §§ 39a, 39b und 39c, die die Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen regeln ## Wortlaut diff --git a/wmvo/HISTORY.md b/wmvo/HISTORY.md index 339db6d93f..53ad65f530 100644 --- a/wmvo/HISTORY.md +++ b/wmvo/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2001-06-28** · BGBl. 2001 I S. 1297 — Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) +- **2016-12-29** · BGBl. 2016 I S. 3234 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) diff --git a/wmvo/STELLEN.md b/wmvo/STELLEN.md index 1d6dbd592b..d72ec29280 100644 --- a/wmvo/STELLEN.md +++ b/wmvo/STELLEN.md @@ -1,2 +1,15 @@ # Stellen dieser Station +- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zum neuen Abschnitt 4a +- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Interessenvertretung behinderter Frauen durch Frauenbeauftragte zu berücksichtigen +- § 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Zusammensetzung des Werkstattrats zu aktualisieren +- § 5: Neufassung des gesamten § 5, um die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu erweitern und zu präzisieren +- § 6 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, um die Tätigkeit der Vermittlungsstelle zu beschreiben +- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, um die Rolle des Einigungsvorschlags der Vermittlungsstelle zu klären +- § 13 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der vorschreibt, dass dem Wahlvorstand mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören muss +- § 32 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und die Frauenbeauftragte' nach 'Werkstattrats' +- § 37 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Ergänzung des Satzes +- § 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von 'zehn Tage' durch '15 Tage' +- § 39 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, um die Kosten für Schulungen und Interessenvertretung zu berücksichtigen +- § 39 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'aus dem Fachpersonal' +- nach § 39: Einfügung des neuen Abschnitts 4a mit den §§ 39a, 39b und 39c, die die Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen regeln diff --git a/wmvo/§1.md b/wmvo/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..a97d955c9d --- /dev/null +++ b/wmvo/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Interessenvertretung behinderter Frauen durch Frauenbeauftragte zu berücksichtigen diff --git a/wmvo/§13.md b/wmvo/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..7f1ad53791 --- /dev/null +++ b/wmvo/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 13 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der vorschreibt, dass dem Wahlvorstand mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören muss diff --git a/wmvo/§3.md b/wmvo/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..84c1499668 --- /dev/null +++ b/wmvo/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 3 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Zusammensetzung des Werkstattrats zu aktualisieren diff --git a/wmvo/§32.md b/wmvo/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..77b2728bab --- /dev/null +++ b/wmvo/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 32 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und die Frauenbeauftragte' nach 'Werkstattrats' diff --git a/wmvo/§37.md b/wmvo/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..5164a82e0c --- /dev/null +++ b/wmvo/§37.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 37 Abs. 3 Satz 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Ergänzung des Satzes + +§ 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von 'zehn Tage' durch '15 Tage' diff --git a/wmvo/§39.md b/wmvo/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..5646e907c1 --- /dev/null +++ b/wmvo/§39.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 39 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, um die Kosten für Schulungen und Interessenvertretung zu berücksichtigen + +§ 39 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'aus dem Fachpersonal' + +nach § 39: Einfügung des neuen Abschnitts 4a mit den §§ 39a, 39b und 39c, die die Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen regeln diff --git a/wmvo/§5.md b/wmvo/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..5f67d4dab5 --- /dev/null +++ b/wmvo/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 5: Neufassung des gesamten § 5, um die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu erweitern und zu präzisieren diff --git a/wmvo/§6.md b/wmvo/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..fd373fb41c --- /dev/null +++ b/wmvo/§6.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) +> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234 + +§ 6 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, um die Tätigkeit der Vermittlungsstelle zu beschreiben + +§ 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, um die Rolle des Einigungsvorschlags der Vermittlungsstelle zu klären