diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 005e29b550..698fe81b83 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,47 +1,47 @@ # BBG_2009 — 1961-08-25 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1361 +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1373 - **Inkrafttreten:** 1961-08-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1363 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert bestehende Vorschriften im Beamten- und Besoldungsrecht. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1375 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrsoldgesetz, um Vorschriften zu Wehrsold und Vergütungen anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' nach 'Staatssekretäre' -- § 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der regulären Arbeitszeit auf durchschnittlich 45 Stunden pro Woche +- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' +- § 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden - § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes -- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig' +- § 72 Abs. 3: Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf 56 Stunden - § 80a: Einführung einer Jubiläumszuwendung für Beamte -- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung des Wortes 'oder' nach 'Schuldienst' -- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d: Einführung neuer Buchstaben c und d für hauptberufliche Tätigkeit in Fraktionen und kommunalen Spitzenverbänden -- § 116a: Neufassung des § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten -- § 118 Abs. 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes -- § 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung der Ruhegehaltsbezüge -- § 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 zur Berechnung des Sterbegeldes +- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Buchstaben c und d +- § 116a: Neufassung des § 116a +- § 118 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung eines Halbsatzes +- § 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung des Ruhegehalts +- § 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 - § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte' - § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3 - § 124a: Einführung des § 124a zur Regelung der Witwenabfindung -- § 125 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' -- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' -- § 131: Neufassung des § 131 zur Beginnzeit der Zahlung von Witwen- und Waisengeld -- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' nach 'schuldlos' -- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung +- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 131: Neufassung des § 131 +- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' +- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Regelung des Weges von und nach der Familienwohnung - § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß' - § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig' -- § 141: Neufassung der Nummer 2 und Streichung der Nummer 3 -- § 141a: Einführung des § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes -- § 144: Neufassung des § 144 Abs. 1 und Hinzufügung des Abs. 3 +- § 141: Neufassung des § 141 +- § 141a: Einführung des § 141a zur Regelung des Unfallruhegehaltes +- § 144: Neufassung des § 144 - § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung des § 141a Satz 2 -- § 152: Neufassung des § 152 Abs. 1 und Streichung von Teilen des Abs. 2 -- § 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 zur Anwendung des Ortszuschlags -- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes -- § 158: Neufassung des § 158 Abs. 2 und 4 sowie Hinzufügung von Teilen im Abs. 5 -- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Berechnung des Witwengeldes -- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' nach 'Verlegung' -- § 180: Neufassung des § 180 Abs. 1, 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz, 2 Nr. 2 und 4 -- § 181b: Einführung des § 181b zur Versorgung von Beamten, die in Kriegsgefangenschaft waren +- § 152: Neufassung des § 152 +- § 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 +- § 157 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Halbsatzes +- § 158: Neufassung des § 158 +- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 +- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' +- § 180: Neufassung des § 180 +- § 181b: Einführung des § 181b zur Regelung der Versorgung bei Kriegsgefangenschaft ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index b19e791382..e27bb7aa36 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -42,3 +42,4 @@ - **1961-05-27** · BGBl. 1961 I S. 596 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1349 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 5ed35e5940..be95dab10f 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,35 +1,35 @@ # Stellen dieser Station -- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' nach 'Staatssekretäre' -- § 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der regulären Arbeitszeit auf durchschnittlich 45 Stunden pro Woche +- § 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' +- § 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden - § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes -- § 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig' +- § 72 Abs. 3: Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf 56 Stunden - § 80a: Einführung einer Jubiläumszuwendung für Beamte -- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung des Wortes 'oder' nach 'Schuldienst' -- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d: Einführung neuer Buchstaben c und d für hauptberufliche Tätigkeit in Fraktionen und kommunalen Spitzenverbänden -- § 116a: Neufassung des § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten -- § 118 Abs. 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes -- § 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung der Ruhegehaltsbezüge -- § 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 zur Berechnung des Sterbegeldes +- § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Buchstaben c und d +- § 116a: Neufassung des § 116a +- § 118 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung eines Halbsatzes +- § 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung des Ruhegehalts +- § 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 - § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte' - § 122 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3 - § 124a: Einführung des § 124a zur Regelung der Witwenabfindung -- § 125 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' -- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' -- § 131: Neufassung des § 131 zur Beginnzeit der Zahlung von Witwen- und Waisengeld -- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' nach 'schuldlos' -- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung +- § 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' +- § 131: Neufassung des § 131 +- § 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' +- § 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Regelung des Weges von und nach der Familienwohnung - § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß' - § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig' -- § 141: Neufassung der Nummer 2 und Streichung der Nummer 3 -- § 141a: Einführung des § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes -- § 144: Neufassung des § 144 Abs. 1 und Hinzufügung des Abs. 3 +- § 141: Neufassung des § 141 +- § 141a: Einführung des § 141a zur Regelung des Unfallruhegehaltes +- § 144: Neufassung des § 144 - § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung des § 141a Satz 2 -- § 152: Neufassung des § 152 Abs. 1 und Streichung von Teilen des Abs. 2 -- § 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 zur Anwendung des Ortszuschlags -- § 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes -- § 158: Neufassung des § 158 Abs. 2 und 4 sowie Hinzufügung von Teilen im Abs. 5 -- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Berechnung des Witwengeldes -- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' nach 'Verlegung' -- § 180: Neufassung des § 180 Abs. 1, 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz, 2 Nr. 2 und 4 -- § 181b: Einführung des § 181b zur Versorgung von Beamten, die in Kriegsgefangenschaft waren +- § 152: Neufassung des § 152 +- § 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 +- § 157 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Halbsatzes +- § 158: Neufassung des § 158 +- § 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 +- § 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' +- § 180: Neufassung des § 180 +- § 181b: Einführung des § 181b zur Regelung der Versorgung bei Kriegsgefangenschaft diff --git a/bbg_2009/§116.md b/bbg_2009/§116.md index 122f2cb73a..8683740a67 100644 --- a/bbg_2009/§116.md +++ b/bbg_2009/§116.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 116 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung des Wortes 'oder' nach 'Schuldienst' - -§ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d: Einführung neuer Buchstaben c und d für hauptberufliche Tätigkeit in Fraktionen und kommunalen Spitzenverbänden +§ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Hinzufügung von Buchstaben c und d diff --git a/bbg_2009/§116a.md b/bbg_2009/§116a.md index 06d1c32f49..8f2977e38c 100644 --- a/bbg_2009/§116a.md +++ b/bbg_2009/§116a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 116a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 116a: Neufassung des § 116a zur Berücksichtigung von Vorbildungszeiten +§ 116a: Neufassung des § 116a diff --git a/bbg_2009/§118.md b/bbg_2009/§118.md index 42a2edfd47..5fd31c6805 100644 --- a/bbg_2009/§118.md +++ b/bbg_2009/§118.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 118 Abs. 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch einen Strichpunkt und Hinzufügung eines Halbsatzes +§ 118 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung eines Halbsatzes -§ 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung der Ruhegehaltsbezüge +§ 118 Abs. 1 Satz 3: Änderung des Prozentsatzes für die Berechnung des Ruhegehalts diff --git a/bbg_2009/§122.md b/bbg_2009/§122.md index 5bf88a2896..47bdd8810d 100644 --- a/bbg_2009/§122.md +++ b/bbg_2009/§122.md @@ -1,10 +1,10 @@ # § 122 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 zur Berechnung des Sterbegeldes +§ 122 Abs. 1: Neufassung des § 122 Abs. 1 § 122 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Hinterbliebene' durch 'Anspruchsberechtigte' diff --git a/bbg_2009/§124a.md b/bbg_2009/§124a.md index 3f77400646..657f494145 100644 --- a/bbg_2009/§124a.md +++ b/bbg_2009/§124a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 124a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 124a: Einführung des § 124a zur Regelung der Witwenabfindung diff --git a/bbg_2009/§125.md b/bbg_2009/§125.md index 26c33c2094..cba5b0b081 100644 --- a/bbg_2009/§125.md +++ b/bbg_2009/§125.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 125 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 125 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' +§ 125 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' + +§ 125 Abs. 3: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' diff --git a/bbg_2009/§130.md b/bbg_2009/§130.md index 498e269b60..a35200402d 100644 --- a/bbg_2009/§130.md +++ b/bbg_2009/§130.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 130 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' nach 'schuldlos' +§ 130: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemannes' diff --git a/bbg_2009/§131.md b/bbg_2009/§131.md index 11acb7940c..e1d8d01d9e 100644 --- a/bbg_2009/§131.md +++ b/bbg_2009/§131.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 131 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 131: Neufassung des § 131 zur Beginnzeit der Zahlung von Witwen- und Waisengeld +§ 131: Neufassung des § 131 diff --git a/bbg_2009/§132.md b/bbg_2009/§132.md index fa852efcee..698f2b3a3d 100644 --- a/bbg_2009/§132.md +++ b/bbg_2009/§132.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 132 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' nach 'schuldlos' +§ 132 Satz 1: Hinzufügung der Worte 'oder aus überwiegendem Verschulden der Ehefrau' diff --git a/bbg_2009/§135.md b/bbg_2009/§135.md index f46da28741..1ee8d59e89 100644 --- a/bbg_2009/§135.md +++ b/bbg_2009/§135.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 135 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Weges von und nach der Familienwohnung +§ 135 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Regelung des Weges von und nach der Familienwohnung diff --git a/bbg_2009/§139.md b/bbg_2009/§139.md index 075f51c949..009a948887 100644 --- a/bbg_2009/§139.md +++ b/bbg_2009/§139.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 139 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Dienstbezügen' durch 'Dienstbezügen, dem Unterhaltszuschuß' diff --git a/bbg_2009/§140.md b/bbg_2009/§140.md index 84ac928e9d..6ff4503e2c 100644 --- a/bbg_2009/§140.md +++ b/bbg_2009/§140.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 140 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'hinter sechsundsechzigzweidrittel' durch 'hinter fünfundsiebzig' diff --git a/bbg_2009/§141.md b/bbg_2009/§141.md index 38b70ae325..a5de25a225 100644 --- a/bbg_2009/§141.md +++ b/bbg_2009/§141.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 141 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 141: Neufassung der Nummer 2 und Streichung der Nummer 3 +§ 141: Neufassung des § 141 diff --git a/bbg_2009/§141a.md b/bbg_2009/§141a.md index a9d90480af..b454d2bcc1 100644 --- a/bbg_2009/§141a.md +++ b/bbg_2009/§141a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 141a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 141a: Einführung des § 141a zur Bemessung des Unfallruhegehaltes +§ 141a: Einführung des § 141a zur Regelung des Unfallruhegehaltes diff --git a/bbg_2009/§144.md b/bbg_2009/§144.md index 6ffd846470..064bb789b9 100644 --- a/bbg_2009/§144.md +++ b/bbg_2009/§144.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 144: Neufassung des § 144 Abs. 1 und Hinzufügung des Abs. 3 +§ 144: Neufassung des § 144 diff --git a/bbg_2009/§145.md b/bbg_2009/§145.md index a9d229ef74..7d4ca64d64 100644 --- a/bbg_2009/§145.md +++ b/bbg_2009/§145.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 145 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 145: Hinzufügung eines Satzes zur Anwendung des § 141a Satz 2 diff --git a/bbg_2009/§152.md b/bbg_2009/§152.md index 127415c38e..0041619582 100644 --- a/bbg_2009/§152.md +++ b/bbg_2009/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 152: Neufassung des § 152 Abs. 1 und Streichung von Teilen des Abs. 2 +§ 152: Neufassung des § 152 diff --git a/bbg_2009/§156.md b/bbg_2009/§156.md index d22e9b111f..717485f640 100644 --- a/bbg_2009/§156.md +++ b/bbg_2009/§156.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 zur Anwendung des Ortszuschlags +§ 156 Abs. 1: Neufassung des § 156 Abs. 1 diff --git a/bbg_2009/§157.md b/bbg_2009/§157.md index 580dd979ab..3bdda68261 100644 --- a/bbg_2009/§157.md +++ b/bbg_2009/§157.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 157 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 157 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende des ersten Halbsatzes durch einen Punkt und Streichung des zweiten Halbsatzes +§ 157 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Halbsatzes diff --git a/bbg_2009/§158.md b/bbg_2009/§158.md index d2f832b50e..e528144eda 100644 --- a/bbg_2009/§158.md +++ b/bbg_2009/§158.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 158: Neufassung des § 158 Abs. 2 und 4 sowie Hinzufügung von Teilen im Abs. 5 +§ 158: Neufassung des § 158 diff --git a/bbg_2009/§160.md b/bbg_2009/§160.md index 334e90f876..a4819341d5 100644 --- a/bbg_2009/§160.md +++ b/bbg_2009/§160.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 160 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 zur Berechnung des Witwengeldes +§ 160 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 diff --git a/bbg_2009/§165.md b/bbg_2009/§165.md index 524adbb46a..6e12bff2aa 100644 --- a/bbg_2009/§165.md +++ b/bbg_2009/§165.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 165 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' nach 'Verlegung' +§ 165 Abs. 2 Nr. 2: Hinzufügung der Worte 'des Wohnsitzes im Inland sowie' diff --git a/bbg_2009/§180.md b/bbg_2009/§180.md index 7cddf21d21..c16fa8e671 100644 --- a/bbg_2009/§180.md +++ b/bbg_2009/§180.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 180 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 180: Neufassung des § 180 Abs. 1, 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz, 2 Nr. 2 und 4 +§ 180: Neufassung des § 180 diff --git a/bbg_2009/§181b.md b/bbg_2009/§181b.md index 77a43d8cc8..3a99e434ee 100644 --- a/bbg_2009/§181b.md +++ b/bbg_2009/§181b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 181b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 181b: Einführung des § 181b zur Versorgung von Beamten, die in Kriegsgefangenschaft waren +§ 181b: Einführung des § 181b zur Regelung der Versorgung bei Kriegsgefangenschaft diff --git a/bbg_2009/§36.md b/bbg_2009/§36.md index b5f8922cb3..4a0f8e2d84 100644 --- a/bbg_2009/§36.md +++ b/bbg_2009/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' nach 'Staatssekretäre' +§ 36 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Unterstaatssekretäre' diff --git a/bbg_2009/§72.md b/bbg_2009/§72.md index 87b5bf59fc..172a34781e 100644 --- a/bbg_2009/§72.md +++ b/bbg_2009/§72.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der regulären Arbeitszeit auf durchschnittlich 45 Stunden pro Woche +§ 72 Abs. 1 Satz 1: Änderung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden § 72 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes -§ 72 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'sechzig' durch 'sechsundfünfzig' +§ 72 Abs. 3: Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf 56 Stunden diff --git a/bbg_2009/§80a.md b/bbg_2009/§80a.md index e7fe7c3fc2..75251ac036 100644 --- a/bbg_2009/§80a.md +++ b/bbg_2009/§80a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 80a: Einführung einer Jubiläumszuwendung für Beamte diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/FASSUNG.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/FASSUNG.md index 0cbd917bb9..8af8719d19 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/FASSUNG.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/FASSUNG.md @@ -1,41 +1,36 @@ # GESETZ-ZUR-REGELUNG-DER-WIEDERGUTMACHUNG — 1961-08-25 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1361 +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1373 - **Inkrafttreten:** 1961-08-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1363 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert bestehende Vorschriften im Beamten- und Besoldungsrecht. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1375 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrsoldgesetz, um Vorschriften zu Wehrsold und Vergütungen anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 35 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der den Anspruch gemäß Satz 1 bei Beendigung der Wiederverwendung oder Wiederanstellung sowie mit der Entstehung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus § 21 a Abs. 2 erlöschen lässt. -- Artikel IV des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes: Nummer 1 Satz 2 wird neu gefasst, um die Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft bei erneuter Entscheidung zu klären. In Nummer 2 werden die Worte 'vor dem Inkrafttreten' durch 'vor der Verkündung' ersetzt. Es wird eine neue Nummer 6 angefügt, die die Erstattung von Arbeitnehmeranteilen und freiwillig entrichteten Beiträgen regelt. -- § 31 f: Es wird ein neuer § 31 f eingefügt, der die Versorgungsansprüche von Geschädigten in Berlin regelt. -- § 31 g: Es wird ein neuer § 31 g eingefügt, der das allgemeine Dienstalter von Beamten, deren Beförderung verzögert wurde, regelt. -- § 31 h: Es wird ein neuer § 31 h eingefügt, der einen Unterhaltsbeitrag für Geschädigte berechtigt, deren Übernahme in den Vorbereitungsdienst unterblieb. -- § 1 Abs. 1: Ersetzt 'Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung' durch 'Bundesentschädigungsgesetz'. -- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)'. -- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt. -- § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten'. -- § 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln. -- § 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt. -- § 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden'. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt. -- § 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht den zweiten Satz von Absatz 1. -- § 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt. -- § 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können.' hinzu. -- § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt. -- § 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu. -- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. -- § 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu. -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. -- § 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt. -- § 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu. -- § 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt. -- § 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt. +- § 1 Abs. 1: Ersetzt 'des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)' durch 'des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG)' +- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)' +- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt +- § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten' +- § 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln +- § 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt +- § 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden' +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt +- § 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht Satz 2 +- § 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt +- § 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können' hinzu +- § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt +- § 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu +- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt +- § 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu +- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 regelt +- § 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt +- § 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu +- § 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt +- § 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt ## Wortlaut diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/HISTORY.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/HISTORY.md index 250ea187ed..043744f55e 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/HISTORY.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **1956-07-09** · BGBl. 1956 I S. 643 — Verordnung zur Durchführung des § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1349 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/STELLEN.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/STELLEN.md index 90df11a32f..4f7465ddbb 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/STELLEN.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/STELLEN.md @@ -1,29 +1,24 @@ # Stellen dieser Station -- § 35 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der den Anspruch gemäß Satz 1 bei Beendigung der Wiederverwendung oder Wiederanstellung sowie mit der Entstehung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus § 21 a Abs. 2 erlöschen lässt. -- Artikel IV des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes: Nummer 1 Satz 2 wird neu gefasst, um die Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft bei erneuter Entscheidung zu klären. In Nummer 2 werden die Worte 'vor dem Inkrafttreten' durch 'vor der Verkündung' ersetzt. Es wird eine neue Nummer 6 angefügt, die die Erstattung von Arbeitnehmeranteilen und freiwillig entrichteten Beiträgen regelt. -- § 31 f: Es wird ein neuer § 31 f eingefügt, der die Versorgungsansprüche von Geschädigten in Berlin regelt. -- § 31 g: Es wird ein neuer § 31 g eingefügt, der das allgemeine Dienstalter von Beamten, deren Beförderung verzögert wurde, regelt. -- § 31 h: Es wird ein neuer § 31 h eingefügt, der einen Unterhaltsbeitrag für Geschädigte berechtigt, deren Übernahme in den Vorbereitungsdienst unterblieb. -- § 1 Abs. 1: Ersetzt 'Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung' durch 'Bundesentschädigungsgesetz'. -- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)'. -- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt. -- § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten'. -- § 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln. -- § 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt. -- § 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden'. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt. -- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt. -- § 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht den zweiten Satz von Absatz 1. -- § 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt. -- § 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können.' hinzu. -- § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt. -- § 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu. -- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. -- § 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu. -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. -- § 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt. -- § 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu. -- § 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt. -- § 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt. +- § 1 Abs. 1: Ersetzt 'des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)' durch 'des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG)' +- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)' +- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt +- § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten' +- § 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln +- § 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt +- § 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden' +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt +- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt +- § 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht Satz 2 +- § 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt +- § 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können' hinzu +- § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt +- § 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu +- § 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt +- § 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu +- § 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 regelt +- § 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt +- § 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu +- § 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt +- § 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§1.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§1.md index ebf79939ba..3ade6ea6ff 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§1.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§1.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 1 Abs. 1: Ersetzt 'Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung' durch 'Bundesentschädigungsgesetz'. +§ 1 Abs. 1: Ersetzt 'des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)' durch 'des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG)' -§ 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)'. +§ 1 Abs. 2: Ersetzt 'vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)' durch '(BVFG)' diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10.md index f664b980ad..6b4eaa3559 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu. +§ 10 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt Punkt durch Semikolon und fügt 'bei Hochschullehrein treten an die Stelle des Ruhegehaltes die Entpflichtetenbezüge' hinzu -§ 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. +§ 10 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Wiederanstellung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt -§ 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu. +§ 10 Abs. 2: Fügt 'Satz 1' hinzu -§ 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 bei Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze regelt. +§ 10 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut für Satz 2, der die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10a.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10a.md index e8b2cdd6db..7b2645f910 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10a.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§10a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt. +§ 10a: Einfügt neuen § 10a, der die Belassung im Ruhestand regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11a.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11a.md index f04b5ee775..d929fa0660 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11a.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11a.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu. +§ 11a Abs. 1 Satz 2: Fügt 'Satz 2' hinzu -§ 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt. +§ 11a Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Heimkehr und den Wiedergutmachungsantrag regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11b.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11b.md index 366705bfa9..13d1e97f53 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11b.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§11b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt. +§ 11b: Einfügt neuen § 11b, der Ruhestandsbeamte regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2.md index dc0c5eacc4..12e5507bf3 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt. +§ 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2, der die Anwendung von Absatz 1 auf bestimmte Personen einschränkt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2a.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2a.md index 5d9efe9d40..77e91fe3d1 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2a.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2a.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 2a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten'. +§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streicht 'sofern sie am 30. Januar 1933 Körperschaftsrechte hatten' -§ 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln. +§ 2a Abs. 1: Fügt neue Sätze hinzu, die die Berücksichtigung von Nichtgebietskörperschaften regeln -§ 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt. +§ 2a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Gleichstellung von geschädigten Angehörigen regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2b.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2b.md index e155aeff1b..0e0d4ab2b9 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2b.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§2b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden'. +§ 2b Abs. 2: Ersetzt 'in Gewahrsam gehalten werden' durch 'in Gewahrsam genommen sind oder werden' diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§3.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§3.md index e6fc62e85f..4611cfedf7 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§3.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§3.md @@ -1,15 +1,15 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu. +§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Fügt 'als früherer Häftling im Sinne des § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes oder' hinzu -§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt. +§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Neuer Wortlaut für Buchstabe c, der die Rückkehr aus fremden Staaten regelt -§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt. +§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Neuer Wortlaut für Buchstabe d, der Sowjetzonenflüchtlinge regelt -§ 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht den zweiten Satz von Absatz 1. +§ 3 Abs. 1 Satz 2: Streicht Satz 2 -§ 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt. +§ 3 Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4, der die Wiedergutmachung für Hinterbliebene regelt diff --git a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§9.md b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§9.md index bbe64291f2..6ffbfbc238 100644 --- a/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§9.md +++ b/gesetz-zur-regelung-der-wiedergutmachung/§9.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können.' hinzu. +§ 9 Abs. 2 Satz 1: Fügt 'und nach dem 8. Mai 1945 seine Dienstlaufbahn im Geltungsbereich dieses Gesetzes hätte fortsetzen können' hinzu -§ 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt. +§ 9 Abs. 2 Satz 4 und 5: Neuer Wortlaut für Satz 4 und 5, der die ruhegehaltfähige Dienstzeit regelt diff --git a/svg_2025/FASSUNG.md b/svg_2025/FASSUNG.md index 5db8a9720a..e062fb70a9 100644 --- a/svg_2025/FASSUNG.md +++ b/svg_2025/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ # SVG_2025 — 1961-08-25 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1361 +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1373 - **Inkrafttreten:** 1961-08-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1363 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert bestehende Vorschriften im Beamten- und Besoldungsrecht. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1375 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrsoldgesetz, um Vorschriften zu Wehrsold und Vergütungen anzupassen. ## Betroffene Stellen -- § 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Dbergangsgebührnissen +- § 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Übergangsgebühren - § 12 Abs. 7: Neue Regelung zur Dbergangsbeihilfe für Hinterbliebene - § 26 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts - § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Regelung zur Mindesthöhe des Ruhegehalts @@ -22,7 +22,7 @@ - § 53 Abs. 5 Satz 1: Erweiterung der Regelung zur Verwendung im öffentlichen Dienst - § 55 Abs. 2 Nr. 3: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Witwen - § 60 Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Regelung zur Verlegung des Wohnsitzes -- § 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Berufssoldaten +- § 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Kriegsgefangenen - § 83: Neue Regelung zur Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes ## Wortlaut diff --git a/svg_2025/HISTORY.md b/svg_2025/HISTORY.md index bd706e8ba0..705b31d446 100644 --- a/svg_2025/HISTORY.md +++ b/svg_2025/HISTORY.md @@ -16,3 +16,4 @@ - **1961-08-02** · BGBl. 1961 I S. 1091 — Grundstückverkehrsgesetz - **1961-08-02** · BGBl. 1961 I S. 1104 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes diff --git a/svg_2025/STELLEN.md b/svg_2025/STELLEN.md index 760402f25f..c814f51e76 100644 --- a/svg_2025/STELLEN.md +++ b/svg_2025/STELLEN.md @@ -1,6 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Dbergangsgebührnissen +- § 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Übergangsgebühren - § 12 Abs. 7: Neue Regelung zur Dbergangsbeihilfe für Hinterbliebene - § 26 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts - § 26 Abs. 1 Satz 3: Neue Regelung zur Mindesthöhe des Ruhegehalts @@ -13,5 +13,5 @@ - § 53 Abs. 5 Satz 1: Erweiterung der Regelung zur Verwendung im öffentlichen Dienst - § 55 Abs. 2 Nr. 3: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Witwen - § 60 Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Regelung zur Verlegung des Wohnsitzes -- § 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Berufssoldaten +- § 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Kriegsgefangenen - § 83: Neue Regelung zur Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes diff --git a/svg_2025/§11.md b/svg_2025/§11.md index 60f9180631..961e81ec1a 100644 --- a/svg_2025/§11.md +++ b/svg_2025/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Dbergangsgebührnissen +§ 11 Abs. 6 Satz 2: Erweiterung der Regelung zur Fortzahlung von Übergangsgebühren diff --git a/svg_2025/§12.md b/svg_2025/§12.md index 758d3dce9e..5367afbc6d 100644 --- a/svg_2025/§12.md +++ b/svg_2025/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 12 Abs. 7: Neue Regelung zur Dbergangsbeihilfe für Hinterbliebene diff --git a/svg_2025/§26.md b/svg_2025/§26.md index 707a9def24..805ac58dc1 100644 --- a/svg_2025/§26.md +++ b/svg_2025/§26.md @@ -1,8 +1,8 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 26 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts diff --git a/svg_2025/§27.md b/svg_2025/§27.md index 51a539479d..28d2f500eb 100644 --- a/svg_2025/§27.md +++ b/svg_2025/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 27 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Besoldungsgruppe 141a diff --git a/svg_2025/§41.md b/svg_2025/§41.md index ce070e2655..e482087d76 100644 --- a/svg_2025/§41.md +++ b/svg_2025/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 41 Abs. 2: Streichung des Absatzes diff --git a/svg_2025/§47.md b/svg_2025/§47.md index ab3ab23b17..912a7a6ae6 100644 --- a/svg_2025/§47.md +++ b/svg_2025/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 47 Abs. 1: Neue Regelung zur Anwendung des Ortszuschlags diff --git a/svg_2025/§53.md b/svg_2025/§53.md index f44bd0d838..fca35ece08 100644 --- a/svg_2025/§53.md +++ b/svg_2025/§53.md @@ -1,8 +1,8 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Ruhegehalte diff --git a/svg_2025/§55.md b/svg_2025/§55.md index 69af90b83a..52fc05be33 100644 --- a/svg_2025/§55.md +++ b/svg_2025/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 55 Abs. 2 Nr. 3: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Witwen diff --git a/svg_2025/§60.md b/svg_2025/§60.md index b790d5d658..69e8d9d24d 100644 --- a/svg_2025/§60.md +++ b/svg_2025/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 60 Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Regelung zur Verlegung des Wohnsitzes diff --git a/svg_2025/§77a.md b/svg_2025/§77a.md index 7d72111fb1..17ad7ba4bb 100644 --- a/svg_2025/§77a.md +++ b/svg_2025/§77a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 77a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Berufssoldaten +§ 77a: Einfügung neuer Vorschriften zur Versorgung von Kriegsgefangenen diff --git a/svg_2025/§83.md b/svg_2025/§83.md index 273a3c45cc..cf2482976d 100644 --- a/svg_2025/§83.md +++ b/svg_2025/§83.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 83 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 83: Neue Regelung zur Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes diff --git a/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-68-8.md b/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-68-8.md new file mode 100644 index 0000000000..77867d365e --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-68-8.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1961 I S. 1373 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1373 +- **Verkündung:** 1961-08-25 +- **Inkrafttreten:** 1961-08-26 +- **Ausfertigung:** 1961-08-25 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1375 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** WSG_2020, GESETZ-ZUR-REGELUNG-DER-WIEDERGUTMACHUNG, SVG_2025, BBG_2009 + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Wehrsoldgesetz, um Vorschriften zu Wehrsold und Vergütungen anzupassen. + diff --git a/wsg_2020/FASSUNG.md b/wsg_2020/FASSUNG.md index 9ebc6a108a..8ce03c3730 100644 --- a/wsg_2020/FASSUNG.md +++ b/wsg_2020/FASSUNG.md @@ -1,14 +1,38 @@ # WSG_2020 — 1961-08-25 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1361 +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1373 - **Inkrafttreten:** 1961-08-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1363 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert bestehende Vorschriften im Beamten- und Besoldungsrecht. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/68#page=1375 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrsoldgesetz, um Vorschriften zu Wehrsold und Vergütungen anzupassen. ## Betroffene Stellen +- § 35 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der den Anspruch gemäß Satz 1 bei Beendigung der Wiederverwendung oder Wiederanstellung sowie mit der Entstehung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus § 21 a Abs. 2 erlöschen lässt. +- § 31 f: Es wird ein neuer § 31 f eingefügt, der Regelungen für Geschädigte und ihre Hinterbliebenen in Berlin enthält. +- § 31 g: Es wird ein neuer § 31 g eingefügt, der Regelungen für Beamte mit verzögerten Beförderungen enthält. +- § 31 h: Es wird ein neuer § 31 h eingefügt, der Regelungen für Geschädigte, deren Übernahme in den Vorbereitungsdienst unterblieben ist, enthält. +- § 156 Abs. 1: Der Ortszuschlag für Versorgungsempfänger wird mindestens mit dem Satz für die Ortsklasse A unzusetzen. +- § 181 b: Neue Vorschriften zur Antragsfrist und Zahlung von Leistungen auf Grund des § 181 b. +- § 11: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der eine Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten vorsieht. +- § 12: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der die Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten ergänzt. +- § 14: Neuer Absatz 2 wird angefügt, der die Wiederverwendung und Versorgungsansprüche von Geschädigten regelt. +- § 15 Abs. 1 Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung anderer Bestimmungen zu klären. +- § 16: Der gesamte § 16 wird neu formuliert, um die Wiedergutmachung für Beamte zu regeln. +- § 18: In Absatz 1 werden neue Zahlen eingefügt, und in Absatz 2 wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der die Versorgung für geschädigte Ruhestandsbeamte regelt. +- § 20: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Behandlung von Berufssoldaten regelt. +- § 21: In Absatz 1 werden neue Sätze hinzugefügt, und in Absatz 3 wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von § 14 Abs. 2 regelt. +- § 21a: In Absatz 1 werden Worte ersetzt, ein neuer Satz 2 eingefügt, und der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3 mit neuem Wortlaut. In Absatz 2 und 3 werden zusätzliche Sätze und Absätze hinzugefügt. +- § 21b Satz 1: Eine neue Zahl wird eingefügt. +- § 22b Abs. 2 Satz 1: Die Formulierung wird geändert, um die Berechnung des Zuschusses zu klären. +- § 25a: Ein neuer § 25a wird eingefügt, der die Zuständigkeit für Anmeldungen und Entscheidungen regelt. +- § 27a Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung des Bundesentschädigungsgesetzes zu klären. +- § 28: In der Klammer werden Worte ersetzt, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. +- § 29: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Anrechnung von ausländischen Zahlungen regelt. +- § 31a: Der gesamte § 31a wird neu formuliert, um die Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu klären. +- § 31b: Der gesamte § 31b wird neu formuliert, um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten und Freiheitsentziehung zu regeln. +- § 31d: In Absatz 1 wird die Formulierung geändert, um die Versorgung von Bediensteten jüdischer Gemeinden zu klären. - § 1 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung des Halbsatzes: „bei ihrer Entlassung erhalten sie ein Entlassungsgeld nach § 6 b“ - § 1 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte „Satz 1 erster Halbsatz“ nach „Absatz 1“ - § 1 Abs. 5: Neuer Absatz: „(5) Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes teilnehmen, erhalten keine Geldbezüge nach diesem Gesetz.“ @@ -17,7 +41,7 @@ - § 2 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. - § 3 Satz 2: Neue Fassung: „Für die Tage, an denen der Soldat von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit ist, wird ihm Verpflegungsgeld in Höhe des Betrages gewährt, der nach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit für ihre Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung anzurechnen ist; die Höhe des Verpflegungsgeldes bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt.“ - § 3 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. -- § 6 a: Hinter § 6 a wird folgender § 6 b eingefügt: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ +- § 6 b: Neuer Paragraph: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ - § 7: Ersetzung der Worte „§§ 3 bis 6“ durch „§§ 3 bis 6 b“ - Anlage I (zu § 2 Abs. 1): Neue Fassung der Wehrsoldtabelle. diff --git a/wsg_2020/HISTORY.md b/wsg_2020/HISTORY.md index 76b9ed0a40..768efe7521 100644 --- a/wsg_2020/HISTORY.md +++ b/wsg_2020/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1961-05-13** · BGBl. 1961 I S. 513 — Übungsgeldverordnung - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1349 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1361 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften +- **1961-08-25** · BGBl. 1961 I S. 1373 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes diff --git a/wsg_2020/STELLEN.md b/wsg_2020/STELLEN.md index 4f9cdf31b8..f5275376a6 100644 --- a/wsg_2020/STELLEN.md +++ b/wsg_2020/STELLEN.md @@ -1,5 +1,29 @@ # Stellen dieser Station +- § 35 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der den Anspruch gemäß Satz 1 bei Beendigung der Wiederverwendung oder Wiederanstellung sowie mit der Entstehung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus § 21 a Abs. 2 erlöschen lässt. +- § 31 f: Es wird ein neuer § 31 f eingefügt, der Regelungen für Geschädigte und ihre Hinterbliebenen in Berlin enthält. +- § 31 g: Es wird ein neuer § 31 g eingefügt, der Regelungen für Beamte mit verzögerten Beförderungen enthält. +- § 31 h: Es wird ein neuer § 31 h eingefügt, der Regelungen für Geschädigte, deren Übernahme in den Vorbereitungsdienst unterblieben ist, enthält. +- § 156 Abs. 1: Der Ortszuschlag für Versorgungsempfänger wird mindestens mit dem Satz für die Ortsklasse A unzusetzen. +- § 181 b: Neue Vorschriften zur Antragsfrist und Zahlung von Leistungen auf Grund des § 181 b. +- § 11: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der eine Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten vorsieht. +- § 12: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der die Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten ergänzt. +- § 14: Neuer Absatz 2 wird angefügt, der die Wiederverwendung und Versorgungsansprüche von Geschädigten regelt. +- § 15 Abs. 1 Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung anderer Bestimmungen zu klären. +- § 16: Der gesamte § 16 wird neu formuliert, um die Wiedergutmachung für Beamte zu regeln. +- § 18: In Absatz 1 werden neue Zahlen eingefügt, und in Absatz 2 wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der die Versorgung für geschädigte Ruhestandsbeamte regelt. +- § 20: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Behandlung von Berufssoldaten regelt. +- § 21: In Absatz 1 werden neue Sätze hinzugefügt, und in Absatz 3 wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von § 14 Abs. 2 regelt. +- § 21a: In Absatz 1 werden Worte ersetzt, ein neuer Satz 2 eingefügt, und der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3 mit neuem Wortlaut. In Absatz 2 und 3 werden zusätzliche Sätze und Absätze hinzugefügt. +- § 21b Satz 1: Eine neue Zahl wird eingefügt. +- § 22b Abs. 2 Satz 1: Die Formulierung wird geändert, um die Berechnung des Zuschusses zu klären. +- § 25a: Ein neuer § 25a wird eingefügt, der die Zuständigkeit für Anmeldungen und Entscheidungen regelt. +- § 27a Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung des Bundesentschädigungsgesetzes zu klären. +- § 28: In der Klammer werden Worte ersetzt, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. +- § 29: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Anrechnung von ausländischen Zahlungen regelt. +- § 31a: Der gesamte § 31a wird neu formuliert, um die Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu klären. +- § 31b: Der gesamte § 31b wird neu formuliert, um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten und Freiheitsentziehung zu regeln. +- § 31d: In Absatz 1 wird die Formulierung geändert, um die Versorgung von Bediensteten jüdischer Gemeinden zu klären. - § 1 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung des Halbsatzes: „bei ihrer Entlassung erhalten sie ein Entlassungsgeld nach § 6 b“ - § 1 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Worte „Satz 1 erster Halbsatz“ nach „Absatz 1“ - § 1 Abs. 5: Neuer Absatz: „(5) Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes teilnehmen, erhalten keine Geldbezüge nach diesem Gesetz.“ @@ -8,6 +32,6 @@ - § 2 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. - § 3 Satz 2: Neue Fassung: „Für die Tage, an denen der Soldat von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit ist, wird ihm Verpflegungsgeld in Höhe des Betrages gewährt, der nach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit für ihre Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung anzurechnen ist; die Höhe des Verpflegungsgeldes bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt.“ - § 3 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. -- § 6 a: Hinter § 6 a wird folgender § 6 b eingefügt: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ +- § 6 b: Neuer Paragraph: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ - § 7: Ersetzung der Worte „§§ 3 bis 6“ durch „§§ 3 bis 6 b“ - Anlage I (zu § 2 Abs. 1): Neue Fassung der Wehrsoldtabelle. diff --git a/wsg_2020/§1.md b/wsg_2020/§1.md index 22278bd2a4..17d02ec882 100644 --- a/wsg_2020/§1.md +++ b/wsg_2020/§1.md @@ -1,8 +1,8 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 1 Abs. 1 Satz 1: Hinzufügung des Halbsatzes: „bei ihrer Entlassung erhalten sie ein Entlassungsgeld nach § 6 b“ diff --git a/wsg_2020/§11.md b/wsg_2020/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..2be7035f59 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 11: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der eine Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten vorsieht. diff --git a/wsg_2020/§12.md b/wsg_2020/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..a0cab2d6fd --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 12: Neuer Satz 2 wird eingefügt, der die Unterstellung für die Versorgung von Geschädigten ergänzt. diff --git a/wsg_2020/§14.md b/wsg_2020/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..88078c7cc8 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 14: Neuer Absatz 2 wird angefügt, der die Wiederverwendung und Versorgungsansprüche von Geschädigten regelt. diff --git a/wsg_2020/§15.md b/wsg_2020/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..3219e7e837 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 15 Abs. 1 Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung anderer Bestimmungen zu klären. diff --git a/wsg_2020/§156.md b/wsg_2020/§156.md new file mode 100644 index 0000000000..ff5ef75a72 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§156.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 156 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 156 Abs. 1: Der Ortszuschlag für Versorgungsempfänger wird mindestens mit dem Satz für die Ortsklasse A unzusetzen. diff --git a/wsg_2020/§16.md b/wsg_2020/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..1082a095a0 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 16: Der gesamte § 16 wird neu formuliert, um die Wiedergutmachung für Beamte zu regeln. diff --git a/wsg_2020/§18.md b/wsg_2020/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..690f94cc52 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 18: In Absatz 1 werden neue Zahlen eingefügt, und in Absatz 2 wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der die Versorgung für geschädigte Ruhestandsbeamte regelt. diff --git a/wsg_2020/§181.md b/wsg_2020/§181.md new file mode 100644 index 0000000000..ec30d83efe --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§181.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 181 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 181 b: Neue Vorschriften zur Antragsfrist und Zahlung von Leistungen auf Grund des § 181 b. diff --git a/wsg_2020/§2.md b/wsg_2020/§2.md index 1829cc6107..57a3121036 100644 --- a/wsg_2020/§2.md +++ b/wsg_2020/§2.md @@ -1,8 +1,8 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 2 Abs. 2: Neuer Absatz: „(2) Muß der Soldat wegen der Zugehörigkeit seines Standortes zu einem anderen Währungsgebiet als dem der Deutschen Mark über seine Bezüge in einer fremden Währung verfügen, und erhalten Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechender Verwendung in demselben Standort Auslandsdienstbezüge oder Auslandsbeschäftigungsvergütung, so erhält er den doppelten Wehrsold; dieser unterliegt dem Kaufkraftausgleich nach § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.“ diff --git a/wsg_2020/§20.md b/wsg_2020/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..198a715871 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 20: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Behandlung von Berufssoldaten regelt. diff --git a/wsg_2020/§21.md b/wsg_2020/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..2d52b83bfe --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 21: In Absatz 1 werden neue Sätze hinzugefügt, und in Absatz 3 wird ein neuer Satz 3 eingefügt, der die Anwendung von § 14 Abs. 2 regelt. diff --git a/wsg_2020/§21a.md b/wsg_2020/§21a.md new file mode 100644 index 0000000000..87db0804c6 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§21a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 21a: In Absatz 1 werden Worte ersetzt, ein neuer Satz 2 eingefügt, und der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3 mit neuem Wortlaut. In Absatz 2 und 3 werden zusätzliche Sätze und Absätze hinzugefügt. diff --git a/wsg_2020/§21b.md b/wsg_2020/§21b.md new file mode 100644 index 0000000000..d7b52f8001 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§21b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 21b Satz 1: Eine neue Zahl wird eingefügt. diff --git a/wsg_2020/§22b.md b/wsg_2020/§22b.md new file mode 100644 index 0000000000..a1c737b426 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§22b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 22b Abs. 2 Satz 1: Die Formulierung wird geändert, um die Berechnung des Zuschusses zu klären. diff --git a/wsg_2020/§25a.md b/wsg_2020/§25a.md new file mode 100644 index 0000000000..f03a1cea94 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§25a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 25a: Ein neuer § 25a wird eingefügt, der die Zuständigkeit für Anmeldungen und Entscheidungen regelt. diff --git a/wsg_2020/§27a.md b/wsg_2020/§27a.md new file mode 100644 index 0000000000..f3ff39613a --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§27a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 27a Satz 2: Die Formulierung wird geändert, um die Anwendung des Bundesentschädigungsgesetzes zu klären. diff --git a/wsg_2020/§28.md b/wsg_2020/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..503769048d --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 28: In der Klammer werden Worte ersetzt, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. diff --git a/wsg_2020/§29.md b/wsg_2020/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..71bfc41f99 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 29: Neuer Absatz 3 wird angefügt, der die Anrechnung von ausländischen Zahlungen regelt. diff --git a/wsg_2020/§3.md b/wsg_2020/§3.md index ca7c761fa9..76d472c78b 100644 --- a/wsg_2020/§3.md +++ b/wsg_2020/§3.md @@ -1,8 +1,8 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 3 Satz 2: Neue Fassung: „Für die Tage, an denen der Soldat von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit ist, wird ihm Verpflegungsgeld in Höhe des Betrages gewährt, der nach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit für ihre Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung anzurechnen ist; die Höhe des Verpflegungsgeldes bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt.“ diff --git a/wsg_2020/§31.md b/wsg_2020/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..7e88623cbe --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§31.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 31 f: Es wird ein neuer § 31 f eingefügt, der Regelungen für Geschädigte und ihre Hinterbliebenen in Berlin enthält. + +§ 31 g: Es wird ein neuer § 31 g eingefügt, der Regelungen für Beamte mit verzögerten Beförderungen enthält. + +§ 31 h: Es wird ein neuer § 31 h eingefügt, der Regelungen für Geschädigte, deren Übernahme in den Vorbereitungsdienst unterblieben ist, enthält. diff --git a/wsg_2020/§31a.md b/wsg_2020/§31a.md new file mode 100644 index 0000000000..fdd1690c62 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§31a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 31a: Der gesamte § 31a wird neu formuliert, um die Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu klären. diff --git a/wsg_2020/§31b.md b/wsg_2020/§31b.md new file mode 100644 index 0000000000..51b1698539 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§31b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 31b: Der gesamte § 31b wird neu formuliert, um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten und Freiheitsentziehung zu regeln. diff --git a/wsg_2020/§31d.md b/wsg_2020/§31d.md new file mode 100644 index 0000000000..955a4c4a45 --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§31d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 31d: In Absatz 1 wird die Formulierung geändert, um die Versorgung von Bediensteten jüdischer Gemeinden zu klären. diff --git a/wsg_2020/§35.md b/wsg_2020/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..0f2d1748fb --- /dev/null +++ b/wsg_2020/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 + +§ 35 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der den Anspruch gemäß Satz 1 bei Beendigung der Wiederverwendung oder Wiederanstellung sowie mit der Entstehung des Anspruchs aus § 10 Abs. 3 Satz 1 oder aus § 21 a Abs. 2 erlöschen lässt. diff --git a/wsg_2020/§6.md b/wsg_2020/§6.md index 2939062fda..46ec21d4bf 100644 --- a/wsg_2020/§6.md +++ b/wsg_2020/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 -§ 6 a: Hinter § 6 a wird folgender § 6 b eingefügt: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ +§ 6 b: Neuer Paragraph: „§ 6b Entlassungsgeld (1) Ein Soldat, dem am Entlassungstage Wehrsold zugestanden hat, erhält ein Entlassungsgeld, wenn er nach Ableistung eines ununterbrochenen Grundwehrdienstes von mindestens sechs Monaten oder vorher wegen Dienstunfähigkeit, die er nicht vorsätzlich verursacht hat, entlassen wird. Das gilt nicht, wenn ihm am Entlassungstage Übungsgeld oder Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben. (2) Das Entlassungsgeld beträgt a) für Soldaten, deren Familienangehörige allgemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten haben, fünfundsiebzig Deutsche Mark, b) für die übrigen Soldaten fünfundvierzig Deutsche Mark. Bei der Entlassung nach einem mindestens zwölfmonatigen ununterbrochenen Grundwehrdienst beträgt das Entlassungsgeld für die in Satz 1 Buchstabe a genannten Soldaten einhundert Deutsche Mark und für die in Satz 1 Buchstabe b genannten Soldaten sechzig Deutsche Mark.“ diff --git a/wsg_2020/§7.md b/wsg_2020/§7.md index 4efb6ceb26..3a50543dda 100644 --- a/wsg_2020/§7.md +++ b/wsg_2020/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1361 +> Station: 1961-08-25 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1373 § 7: Ersetzung der Worte „§§ 3 bis 6“ durch „§§ 3 bis 6 b“