diff --git a/seeschstro_1971/FASSUNG.md b/seeschstro_1971/FASSUNG.md index 8320aa4411..45ed7beef9 100644 --- a/seeschstro_1971/FASSUNG.md +++ b/seeschstro_1971/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,154 @@ -# SEESCHSTRO_1971 — 1976-06-01 +# SEESCHSTRO_1971 — 1977-06-22 -- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1302 -- **Inkrafttreten:** 1976-06-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/60#page=18 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung, um die Verhütung schädlicher Umwelteinwirkungen und die Sicherheit auf Seeschiffahrtsstraßen zu verbessern. Es werden neue Vorschriften für Positionslaternen, das Bleib-weg-Signal und Fahrbeschränkungen eingeführt. +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 830 +- **Inkrafttreten:** 1977-07-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/34#page=18 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung, insbesondere bezüglich der Begriffsbestimmungen und der Signale für verschiedene Fahrzeugarten. ## Betroffene Stellen -- Präambel: Neue Fassung der Präambel -- § 1 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Lesum und Wümme bis zur Franzosenbrücke in Borgfeld -- § 1 Abs. 1 Nr. 17: Neue Fassung für Trave bis zur Eisenbahnhubbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck mit Pötenitzer Wiek, Dassower See und Altarmen der Teerhofinsel -- § 8: Neue Sätze 4 und 5 im Absatz 1 und Ersetzung der Zahl 45,75 m durch 50 m im Absatz 7 Satz 1 -- § 8 a: Einführung eines neuen § 8 a zur Verwendung von Positionslaternen -- § 24: Neuer Absatz 2 zur Verwendung des Bleib-weg-Signals bei Unfällen -- § 35: Neue Fassung für Fahrbeschränkungen und Fahrverbote -- § 42: Neuer Absatz 6 zur Abwendung drohender Gefahren -- § 60: Neue Sätze 3, 4 und 5 zur Zuständigkeit bei Maßnahmen -- § 62: Ersetzung und Neufassung von Bestimmungen zur Genehmigung und Voraussetzungen -- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten -- Anlage 1.1: Neue Fassungen für verschiedene Anlagen -- Anlage II.2: Einführung des Bleib-weg-Signals +- § 1 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anwendbar macht. +- § 2 Abs. 1: Änderungen an den Begriffsbestimmungen, einschließlich Streichung und Neufassung von Nummern. +- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Streichung von Nummer 3. +- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit und die Befolgung der Vorschriften festlegt. +- § 5 Abs. 1: Ersetzung von § 64 Abs. 2 durch § 60 Abs. 2. +- § 6 Abs. 1 Satz 4: Einfügung von Verweis auf Regel 1 Buchstaben c und e der Seestraßenordnung. +- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. +- § 8 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung von Regeln 20 und 38 Buchstaben a bis f der Seestraßenordnung festlegt. +- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Mindesttragweite und die Art der Positionslaternen festlegt. +- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Ersetzung von Signalkörpern durch andere Einrichtungen erlaubt. +- § 8 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 8 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5, der die Mindesthöhe des Topplichts festlegt. +- § 8 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, der die Abmessungen von Flaggen und Tafeln festlegt. +- § 8 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes 7, der die Anwendung von Regel 23 und Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe a festlegt. +- § 8a: Neue Fassung des § 9, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. +- § 9: Neue Fassung des § 10, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. +- § 10: Neue Fassung des § 11, der die Vorschriften für Fähren festlegt. +- § 11: Streichung des § 11. +- § 12: Streichung des § 12. +- § 13: Neue Fassung des § 12, der die Vorschriften für Schlepper von Schießscheiben festlegt. +- § 14: Streichung des § 14. +- § 15: Neue Fassung des § 13, der die Vorschriften für Fähren festlegt. +- § 16: Streichung des § 16. +- § 17: Neue Fassung des § 14, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern, festlegt. +- § 18: Neue Fassung des § 15, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. +- § 19: Streichung des § 19. +- § 20: Neue Fassung des § 16, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. +- § 21: Neue Fassung des § 17, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die baggern oder Unterwasserarbeiten ausführen, festlegt. +- § 22: Neue Fassung des § 18, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. +- § 23: Neue Fassung des § 19, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. +- § 24: Neue Fassung des § 20, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 25: Neue Fassung des § 21, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. +- § 26: Neue Fassung des § 22, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 27: Neue Fassung des § 23, der die Vorschriften für das Überholen von Fahrzeugen festlegt. +- § 28: Neue Fassung des § 24, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 28 Abs. 2: Neue Regelung für das Ausweichen vor Wegerechtsfahrzeugen +- § 28 Abs. 3 Satz 1: Neue Regelung für das Ausweichen innerhalb von Fahrwasserabschnitten +- § 28 Abs. 4: Ersetzung von Nummern in der Regelung +- § 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 5 +- § 25: Umbenennung von § 29 zu § 25 und Streichung von Abs. 4 +- § 26: Umbenennung von § 30 zu § 26 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 27: Umbenennung von § 31 zu § 27 und Ersetzung des Wortes 'oder' durch 'und' +- § 28: Umbenennung von § 32 zu § 28 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 29: Umbenennung von § 33 zu § 29 und Ersetzung der Bezeichnung '8' durch '8/Heikendorf Reede' +- § 30: Umbenennung von § 35 zu § 30 und Streichung von § 34 +- § 31: Umbenennung von § 36 zu § 31 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 32: Umbenennung von § 37 zu § 32 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 33: Umbenennung von § 38 zu § 33 und Streichung von Abs. 2 +- § 34: Umbenennung von § 39 zu § 34 und Einfügung des Wortes 'hierfür' +- § 35: Umbenennung von § 40 zu § 35 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 36: Umbenennung von § 41 zu § 36 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 37: Umbenennung von § 42 zu § 37 +- § 38: Umbenennung von § 43 zu § 38 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 39: Umbenennung von § 44 zu § 39 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 40: Umbenennung von § 45 zu § 40 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 41: Umbenennung von § 46 zu § 41 und Neufassung des Absatzes +- § 42: Umbenennung von § 47 zu § 42 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 43: Umbenennung von § 48 zu § 43 und Streichung des Wortes 'mit Ausnahme der Freifahrer der Verkehrsgruppe 1' +- § 44: Umbenennung von § 49 zu § 44 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 45: Umbenennung von § 50 zu § 45 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 46: Umbenennung von § 51 zu § 46 +- § 47: Umbenennung von § 52 zu § 47 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 48: Umbenennung von § 53 zu § 48 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 49: Umbenennung von § 54 zu § 49 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 50: Umbenennung von § 55 zu § 50 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 51: Umbenennung von § 56 zu § 51 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 52: Umbenennung von § 57 zu § 52 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 53: Umbenennung von § 58 zu § 53 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 54: Umbenennung von § 59 zu § 54 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 55: Umbenennung von § 60 zu § 55 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 56: Umbenennung von § 61 zu § 56 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 57: Umbenennung von § 62 zu § 57 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 58: Einfügung eines neuen § 58 über Schiffahrtpolizeiliche Meldungen +- § 59: Umbenennung von § 63 zu § 59 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 60: Umbenennung von § 64 zu § 60 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 61: Umbenennung von § 65 zu § 61 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 62: Umbenennung von § 66 zu § 62 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 63: Umbenennung von § 67 zu § 63 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- Erläuterung zur Anlage I: Mehrere Änderungen in der Erläuterung zur Anlage I +- Anlage 1.1: Mehrere Änderungen in der Anlage 1.1 +- Nummer 1.5: Worte 'naturfarbene oder weiße' gestrichen +- Nummer 1.6 Satz 1: Neue Fassung für die Markierung von Maschinenfahrzeugen +- Nummer 1.21.1.3: Bezeichnung '§ 29' durch '§ 25' ersetzt +- Nummer 1.21.2.2: Bezeichnung '§ 29' durch '§ 25' ersetzt +- Nummer 1.22: Bezeichnung '§ 47' durch '§ 42' ersetzt +- Nummer 1.23: Bezeichnung '§ 47' durch '§ 42' ersetzt +- Nummer 1.22.2.2: Worte 'für Fahrzeuge mit Seelotsen' durch 'für Freifahrer' ersetzt +- Nummer 1.22.2.3: Neue Nummer für Sportfahrzeuge eingefügt +- Nummer 1.23.3 Überschrift: Neue Überschrift 'Einfahren für Freifahrer' +- Nummer 1.23.4: Neue Nummer für Sportfahrzeuge eingefügt +- Nummer 1.24.1.2.2: Wort 'Fahrzeuggruppen' durch 'Verkehrsgruppen' ersetzt +- Nummer 1.24.2.1.8: Wort 'Fahrzeuggruppen' durch 'Verkehrsgruppen' ersetzt +- Nummer 2.4: Worte 'und schwarzer Zahl (Beispiel: 10)' und Zahl '10' gestrichen +- Nummer 2.5: Neue Fassung für die Markierung der Grenze zur DDR in der Lübecker Bucht +- Nummer 2.7: Neue Fassung für Warngebiete +- Nummer 2.8: Neue Fassung für Gefahrenstellen +- Nummer 2.9: Neue Fassung für zivile Zwecke +- Nummer 2.10 Überschrift und erster Halbsatz: Neue Fassung für Querströmungen +- Nummer 2.12.1.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.12.2.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.15.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.16 Überschrift: Bezeichnung 'Nr. 4' durch 'Abs. 1 Nr. 3' ersetzt +- Nummer 2.16.2: Worte 'besonders gefährdende' durch 'bestimmte gefährliche' ersetzt +- Nummer 2.25: Bezeichnung '§ 36' durch '§ 31' ersetzt +- Anlage II Nummer 1 Sätze 2 und 3: Sätze 2 und 3 gestrichen +- Anlage II Nummer 2.2: Worte 'festes Licht' durch 'Rundumlicht' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.1: Nummer 3.1 gestrichen +- Anlage II Nummer 3.2: Nummer 3.2 gestrichen +- Anlage II Nummer 3.3: Nummer 3.3 wird Nummer 3.1 +- Anlage II Nummer 2: Worte 'vier feste grüne Lichter' durch 'vier grüne Rundumlichter' ersetzt +- Anlage II Nummer 4: Neue Fassung für kleine Fahrzeuge +- Anlage II Nummer 5: Nummer 5 gestrichen +- Anlage II Nummer 6: Nummer 6 gestrichen +- Anlage II Nummer 7: Nummer 7 gestrichen +- Anlage II Nummer 8: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 9: Nummer 9 gestrichen +- Anlage II Nummer 10: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 11: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 12: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 13: Neue Fassung für schwimmendes Zubehör +- Anlage II Nummer 14: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 15: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 16: Nummer 16 gestrichen +- Anlage II Nummer 17: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 18: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 19: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 20: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 21: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 1: Bezeichnung '§ 23' durch '§ 19' ersetzt +- Anlage II Nummer 3: Bezeichnung '§ 25' durch '§ 21' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.1: Worte 'vor Anker' eingefügt und Zahl '106,75' durch '100' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.2: Neue Fassung für Fahrzeuge am Fahrwasserrand +- Anlage II Nummer 3.5: Nummer 3.5 gestrichen +- Anlage II Nummer 4.1.1: Neue Fassung für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 1 und 2 +- Anlage II Nummer 4.1.2: Neue Fassung für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 3 und höher +- Anlage II Nummer 4.5: Neue Nummer für Ausweichsignale eingefügt +- Anlage II Nummer 4.6: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 4.7: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 5: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 8.1.4: Worte 'feste weiße Lichter' durch 'weiße Rundumlichter' ersetzt ## Wortlaut diff --git a/seeschstro_1971/HISTORY.md b/seeschstro_1971/HISTORY.md index 7836c2c1c7..68a785157b 100644 --- a/seeschstro_1971/HISTORY.md +++ b/seeschstro_1971/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1971-05-15** · BGBl. 1971 I S. 641 — Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) - **1972-07-13** · BGBl. 1972 I S. 1169 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) - **1976-06-01** · BGBl. 1976 I S. 1302 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +- **1977-06-22** · BGBl. 1977 I S. 830 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung diff --git a/seeschstro_1971/STELLEN.md b/seeschstro_1971/STELLEN.md index 8ef37d56ed..6826d6f557 100644 --- a/seeschstro_1971/STELLEN.md +++ b/seeschstro_1971/STELLEN.md @@ -1,15 +1,142 @@ # Stellen dieser Station -- Präambel: Neue Fassung der Präambel -- § 1 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Lesum und Wümme bis zur Franzosenbrücke in Borgfeld -- § 1 Abs. 1 Nr. 17: Neue Fassung für Trave bis zur Eisenbahnhubbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck mit Pötenitzer Wiek, Dassower See und Altarmen der Teerhofinsel -- § 8: Neue Sätze 4 und 5 im Absatz 1 und Ersetzung der Zahl 45,75 m durch 50 m im Absatz 7 Satz 1 -- § 8 a: Einführung eines neuen § 8 a zur Verwendung von Positionslaternen -- § 24: Neuer Absatz 2 zur Verwendung des Bleib-weg-Signals bei Unfällen -- § 35: Neue Fassung für Fahrbeschränkungen und Fahrverbote -- § 42: Neuer Absatz 6 zur Abwendung drohender Gefahren -- § 60: Neue Sätze 3, 4 und 5 zur Zuständigkeit bei Maßnahmen -- § 62: Ersetzung und Neufassung von Bestimmungen zur Genehmigung und Voraussetzungen -- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten -- Anlage 1.1: Neue Fassungen für verschiedene Anlagen -- Anlage II.2: Einführung des Bleib-weg-Signals +- § 1 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anwendbar macht. +- § 2 Abs. 1: Änderungen an den Begriffsbestimmungen, einschließlich Streichung und Neufassung von Nummern. +- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Streichung von Nummer 3. +- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit und die Befolgung der Vorschriften festlegt. +- § 5 Abs. 1: Ersetzung von § 64 Abs. 2 durch § 60 Abs. 2. +- § 6 Abs. 1 Satz 4: Einfügung von Verweis auf Regel 1 Buchstaben c und e der Seestraßenordnung. +- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. +- § 8 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung von Regeln 20 und 38 Buchstaben a bis f der Seestraßenordnung festlegt. +- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Mindesttragweite und die Art der Positionslaternen festlegt. +- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Ersetzung von Signalkörpern durch andere Einrichtungen erlaubt. +- § 8 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 8 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5, der die Mindesthöhe des Topplichts festlegt. +- § 8 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, der die Abmessungen von Flaggen und Tafeln festlegt. +- § 8 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes 7, der die Anwendung von Regel 23 und Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe a festlegt. +- § 8a: Neue Fassung des § 9, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. +- § 9: Neue Fassung des § 10, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. +- § 10: Neue Fassung des § 11, der die Vorschriften für Fähren festlegt. +- § 11: Streichung des § 11. +- § 12: Streichung des § 12. +- § 13: Neue Fassung des § 12, der die Vorschriften für Schlepper von Schießscheiben festlegt. +- § 14: Streichung des § 14. +- § 15: Neue Fassung des § 13, der die Vorschriften für Fähren festlegt. +- § 16: Streichung des § 16. +- § 17: Neue Fassung des § 14, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern, festlegt. +- § 18: Neue Fassung des § 15, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. +- § 19: Streichung des § 19. +- § 20: Neue Fassung des § 16, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. +- § 21: Neue Fassung des § 17, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die baggern oder Unterwasserarbeiten ausführen, festlegt. +- § 22: Neue Fassung des § 18, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. +- § 23: Neue Fassung des § 19, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. +- § 24: Neue Fassung des § 20, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 25: Neue Fassung des § 21, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. +- § 26: Neue Fassung des § 22, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 27: Neue Fassung des § 23, der die Vorschriften für das Überholen von Fahrzeugen festlegt. +- § 28: Neue Fassung des § 24, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. +- § 28 Abs. 2: Neue Regelung für das Ausweichen vor Wegerechtsfahrzeugen +- § 28 Abs. 3 Satz 1: Neue Regelung für das Ausweichen innerhalb von Fahrwasserabschnitten +- § 28 Abs. 4: Ersetzung von Nummern in der Regelung +- § 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 5 +- § 25: Umbenennung von § 29 zu § 25 und Streichung von Abs. 4 +- § 26: Umbenennung von § 30 zu § 26 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 27: Umbenennung von § 31 zu § 27 und Ersetzung des Wortes 'oder' durch 'und' +- § 28: Umbenennung von § 32 zu § 28 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 29: Umbenennung von § 33 zu § 29 und Ersetzung der Bezeichnung '8' durch '8/Heikendorf Reede' +- § 30: Umbenennung von § 35 zu § 30 und Streichung von § 34 +- § 31: Umbenennung von § 36 zu § 31 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 32: Umbenennung von § 37 zu § 32 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 33: Umbenennung von § 38 zu § 33 und Streichung von Abs. 2 +- § 34: Umbenennung von § 39 zu § 34 und Einfügung des Wortes 'hierfür' +- § 35: Umbenennung von § 40 zu § 35 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 36: Umbenennung von § 41 zu § 36 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 37: Umbenennung von § 42 zu § 37 +- § 38: Umbenennung von § 43 zu § 38 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 39: Umbenennung von § 44 zu § 39 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 40: Umbenennung von § 45 zu § 40 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 41: Umbenennung von § 46 zu § 41 und Neufassung des Absatzes +- § 42: Umbenennung von § 47 zu § 42 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 43: Umbenennung von § 48 zu § 43 und Streichung des Wortes 'mit Ausnahme der Freifahrer der Verkehrsgruppe 1' +- § 44: Umbenennung von § 49 zu § 44 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 45: Umbenennung von § 50 zu § 45 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 46: Umbenennung von § 51 zu § 46 +- § 47: Umbenennung von § 52 zu § 47 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 48: Umbenennung von § 53 zu § 48 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 49: Umbenennung von § 54 zu § 49 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 50: Umbenennung von § 55 zu § 50 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 51: Umbenennung von § 56 zu § 51 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 52: Umbenennung von § 57 zu § 52 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 53: Umbenennung von § 58 zu § 53 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 54: Umbenennung von § 59 zu § 54 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 55: Umbenennung von § 60 zu § 55 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 56: Umbenennung von § 61 zu § 56 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 57: Umbenennung von § 62 zu § 57 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 58: Einfügung eines neuen § 58 über Schiffahrtpolizeiliche Meldungen +- § 59: Umbenennung von § 63 zu § 59 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 60: Umbenennung von § 64 zu § 60 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 61: Umbenennung von § 65 zu § 61 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 62: Umbenennung von § 66 zu § 62 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- § 63: Umbenennung von § 67 zu § 63 und mehrere Änderungen in den Absätzen +- Erläuterung zur Anlage I: Mehrere Änderungen in der Erläuterung zur Anlage I +- Anlage 1.1: Mehrere Änderungen in der Anlage 1.1 +- Nummer 1.5: Worte 'naturfarbene oder weiße' gestrichen +- Nummer 1.6 Satz 1: Neue Fassung für die Markierung von Maschinenfahrzeugen +- Nummer 1.21.1.3: Bezeichnung '§ 29' durch '§ 25' ersetzt +- Nummer 1.21.2.2: Bezeichnung '§ 29' durch '§ 25' ersetzt +- Nummer 1.22: Bezeichnung '§ 47' durch '§ 42' ersetzt +- Nummer 1.23: Bezeichnung '§ 47' durch '§ 42' ersetzt +- Nummer 1.22.2.2: Worte 'für Fahrzeuge mit Seelotsen' durch 'für Freifahrer' ersetzt +- Nummer 1.22.2.3: Neue Nummer für Sportfahrzeuge eingefügt +- Nummer 1.23.3 Überschrift: Neue Überschrift 'Einfahren für Freifahrer' +- Nummer 1.23.4: Neue Nummer für Sportfahrzeuge eingefügt +- Nummer 1.24.1.2.2: Wort 'Fahrzeuggruppen' durch 'Verkehrsgruppen' ersetzt +- Nummer 1.24.2.1.8: Wort 'Fahrzeuggruppen' durch 'Verkehrsgruppen' ersetzt +- Nummer 2.4: Worte 'und schwarzer Zahl (Beispiel: 10)' und Zahl '10' gestrichen +- Nummer 2.5: Neue Fassung für die Markierung der Grenze zur DDR in der Lübecker Bucht +- Nummer 2.7: Neue Fassung für Warngebiete +- Nummer 2.8: Neue Fassung für Gefahrenstellen +- Nummer 2.9: Neue Fassung für zivile Zwecke +- Nummer 2.10 Überschrift und erster Halbsatz: Neue Fassung für Querströmungen +- Nummer 2.12.1.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.12.2.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.15.1: Wort 'Doppelkegel' durch 'Rhombus' ersetzt +- Nummer 2.16 Überschrift: Bezeichnung 'Nr. 4' durch 'Abs. 1 Nr. 3' ersetzt +- Nummer 2.16.2: Worte 'besonders gefährdende' durch 'bestimmte gefährliche' ersetzt +- Nummer 2.25: Bezeichnung '§ 36' durch '§ 31' ersetzt +- Anlage II Nummer 1 Sätze 2 und 3: Sätze 2 und 3 gestrichen +- Anlage II Nummer 2.2: Worte 'festes Licht' durch 'Rundumlicht' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.1: Nummer 3.1 gestrichen +- Anlage II Nummer 3.2: Nummer 3.2 gestrichen +- Anlage II Nummer 3.3: Nummer 3.3 wird Nummer 3.1 +- Anlage II Nummer 2: Worte 'vier feste grüne Lichter' durch 'vier grüne Rundumlichter' ersetzt +- Anlage II Nummer 4: Neue Fassung für kleine Fahrzeuge +- Anlage II Nummer 5: Nummer 5 gestrichen +- Anlage II Nummer 6: Nummer 6 gestrichen +- Anlage II Nummer 7: Nummer 7 gestrichen +- Anlage II Nummer 8: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 9: Nummer 9 gestrichen +- Anlage II Nummer 10: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 11: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 12: Neue Fassung für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern +- Anlage II Nummer 13: Neue Fassung für schwimmendes Zubehör +- Anlage II Nummer 14: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 15: Neue Fassung für Fähren +- Anlage II Nummer 16: Nummer 16 gestrichen +- Anlage II Nummer 17: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 18: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 19: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 20: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 21: Neue Fassung für Freifahrer +- Anlage II Nummer 1: Bezeichnung '§ 23' durch '§ 19' ersetzt +- Anlage II Nummer 3: Bezeichnung '§ 25' durch '§ 21' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.1: Worte 'vor Anker' eingefügt und Zahl '106,75' durch '100' ersetzt +- Anlage II Nummer 3.2: Neue Fassung für Fahrzeuge am Fahrwasserrand +- Anlage II Nummer 3.5: Nummer 3.5 gestrichen +- Anlage II Nummer 4.1.1: Neue Fassung für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 1 und 2 +- Anlage II Nummer 4.1.2: Neue Fassung für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 3 und höher +- Anlage II Nummer 4.5: Neue Nummer für Ausweichsignale eingefügt +- Anlage II Nummer 4.6: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 4.7: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 5: Neue Fassung für Ausweichsignale +- Anlage II Nummer 8.1.4: Worte 'feste weiße Lichter' durch 'weiße Rundumlichter' ersetzt diff --git a/seeschstro_1971/§1.md b/seeschstro_1971/§1.md index bfb7efc395..d3934fc812 100644 --- a/seeschstro_1971/§1.md +++ b/seeschstro_1971/§1.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 1 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Lesum und Wümme bis zur Franzosenbrücke in Borgfeld - -§ 1 Abs. 1 Nr. 17: Neue Fassung für Trave bis zur Eisenbahnhubbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck mit Pötenitzer Wiek, Dassower See und Altarmen der Teerhofinsel +§ 1 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anwendbar macht. diff --git a/seeschstro_1971/§10.md b/seeschstro_1971/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..522db2879a --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 10: Neue Fassung des § 11, der die Vorschriften für Fähren festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§11.md b/seeschstro_1971/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..3d3bb4b291 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 11: Streichung des § 11. diff --git a/seeschstro_1971/§12.md b/seeschstro_1971/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..aa0bfa40bb --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 12: Streichung des § 12. diff --git a/seeschstro_1971/§13.md b/seeschstro_1971/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..3aaa002f47 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 13: Neue Fassung des § 12, der die Vorschriften für Schlepper von Schießscheiben festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§14.md b/seeschstro_1971/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..b17e5ecf00 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 14: Streichung des § 14. diff --git a/seeschstro_1971/§15.md b/seeschstro_1971/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..95ae86de35 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 15: Neue Fassung des § 13, der die Vorschriften für Fähren festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§16.md b/seeschstro_1971/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..9ee52289b9 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 16: Streichung des § 16. diff --git a/seeschstro_1971/§17.md b/seeschstro_1971/§17.md index ffdd7d2c6c..6dbcabe98d 100644 --- a/seeschstro_1971/§17.md +++ b/seeschstro_1971/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 17 Abs. 2: Neue Formulierung +§ 17: Neue Fassung des § 14, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern, festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§18.md b/seeschstro_1971/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..9859f836d4 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 18: Neue Fassung des § 15, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§19.md b/seeschstro_1971/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..0d79f59c42 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 19: Streichung des § 19. diff --git a/seeschstro_1971/§2.md b/seeschstro_1971/§2.md index 54390ec747..614335e020 100644 --- a/seeschstro_1971/§2.md +++ b/seeschstro_1971/§2.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Zahlen 2.11 und 2.13 eingefügt +§ 2 Abs. 1: Änderungen an den Begriffsbestimmungen, einschließlich Streichung und Neufassung von Nummern. + +§ 2 Abs. 2 Nr. 3: Streichung von Nummer 3. diff --git a/seeschstro_1971/§20.md b/seeschstro_1971/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..98e11ad2c1 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 20: Neue Fassung des § 16, der die Vorschriften für außergewöhnliche Schwimmkörper festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§21.md b/seeschstro_1971/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..93aba829f4 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 21: Neue Fassung des § 17, der die Vorschriften für Fahrzeuge, die baggern oder Unterwasserarbeiten ausführen, festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§22.md b/seeschstro_1971/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..b957418c22 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 22: Neue Fassung des § 18, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§23.md b/seeschstro_1971/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..96fd62c73a --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 23: Neue Fassung des § 19, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§24.md b/seeschstro_1971/§24.md index 6aa1ad80a6..3aa113a8ab 100644 --- a/seeschstro_1971/§24.md +++ b/seeschstro_1971/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 24: Neuer Absatz 2 zur Verwendung des Bleib-weg-Signals bei Unfällen +§ 24: Neue Fassung des § 20, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§25.md b/seeschstro_1971/§25.md index 5d8b04ab43..40e9b630dc 100644 --- a/seeschstro_1971/§25.md +++ b/seeschstro_1971/§25.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 25: Neuer Absatz 2 hinzugefügt +§ 25: Neue Fassung des § 21, der die Vorschriften für Fahrzeuge in verminderter Sicht festlegt. + +§ 25: Umbenennung von § 29 zu § 25 und Streichung von Abs. 4 diff --git a/seeschstro_1971/§26.md b/seeschstro_1971/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..f25f31dbd1 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§26.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 26: Neue Fassung des § 22, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. + +§ 26: Umbenennung von § 30 zu § 26 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§27.md b/seeschstro_1971/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..7774958dcb --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§27.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 27: Neue Fassung des § 23, der die Vorschriften für das Überholen von Fahrzeugen festlegt. + +§ 27: Umbenennung von § 31 zu § 27 und Ersetzung des Wortes 'oder' durch 'und' diff --git a/seeschstro_1971/§28.md b/seeschstro_1971/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..787ffa30f1 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§28.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 28: Neue Fassung des § 24, der die Vorschriften für das Begegnen von Fahrzeugen festlegt. + +§ 28 Abs. 2: Neue Regelung für das Ausweichen vor Wegerechtsfahrzeugen + +§ 28 Abs. 3 Satz 1: Neue Regelung für das Ausweichen innerhalb von Fahrwasserabschnitten + +§ 28 Abs. 4: Ersetzung von Nummern in der Regelung + +§ 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 5 + +§ 28: Umbenennung von § 32 zu § 28 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§29.md b/seeschstro_1971/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..3d33fb5356 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 29: Umbenennung von § 33 zu § 29 und Ersetzung der Bezeichnung '8' durch '8/Heikendorf Reede' diff --git a/seeschstro_1971/§30.md b/seeschstro_1971/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..f9677af399 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 30: Umbenennung von § 35 zu § 30 und Streichung von § 34 diff --git a/seeschstro_1971/§31.md b/seeschstro_1971/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..476afbc614 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 31: Umbenennung von § 36 zu § 31 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§32.md b/seeschstro_1971/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..40ebc21fbd --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 32: Umbenennung von § 37 zu § 32 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§33.md b/seeschstro_1971/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..50be24f04c --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 33: Umbenennung von § 38 zu § 33 und Streichung von Abs. 2 diff --git a/seeschstro_1971/§34.md b/seeschstro_1971/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..9abde63aac --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 34: Umbenennung von § 39 zu § 34 und Einfügung des Wortes 'hierfür' diff --git a/seeschstro_1971/§35.md b/seeschstro_1971/§35.md index 4279468742..7b8a67367b 100644 --- a/seeschstro_1971/§35.md +++ b/seeschstro_1971/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 35: Neue Fassung für Fahrbeschränkungen und Fahrverbote +§ 35: Umbenennung von § 40 zu § 35 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§36.md b/seeschstro_1971/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..ab96bbdb08 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 36: Umbenennung von § 41 zu § 36 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§37.md b/seeschstro_1971/§37.md index 85932a203b..bb9249893b 100644 --- a/seeschstro_1971/§37.md +++ b/seeschstro_1971/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 37 Abs. 3: Worte 'Absatz 1 Nr. 3' durch 'Absatz 2 Nr. 3' ersetzt +§ 37: Umbenennung von § 42 zu § 37 diff --git a/seeschstro_1971/§38.md b/seeschstro_1971/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..2119824533 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 38: Umbenennung von § 43 zu § 38 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§39.md b/seeschstro_1971/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..f14142ca66 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 39: Umbenennung von § 44 zu § 39 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§4.md b/seeschstro_1971/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..8ec28e2ed3 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit und die Befolgung der Vorschriften festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§40.md b/seeschstro_1971/§40.md index 61cdd3f483..90db36513e 100644 --- a/seeschstro_1971/§40.md +++ b/seeschstro_1971/§40.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 40 Abs. 1: Worte 'und nur unter Einhaltung der bekanntgemachten Voraussetzungen' eingefügt - -§ 40 Abs. 4: Worte 'oder sonstiger brennbarer Flüssigkeiten oder von Gasen' eingefügt +§ 40: Umbenennung von § 45 zu § 40 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§41.md b/seeschstro_1971/§41.md index 86cd1950f8..2518e5ffff 100644 --- a/seeschstro_1971/§41.md +++ b/seeschstro_1971/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 41 Abs. 1: Neuer Satz 2 hinzugefügt +§ 41: Umbenennung von § 46 zu § 41 und Neufassung des Absatzes diff --git a/seeschstro_1971/§42.md b/seeschstro_1971/§42.md index ccba00867e..89895db7b8 100644 --- a/seeschstro_1971/§42.md +++ b/seeschstro_1971/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 42: Neuer Absatz 6 zur Abwendung drohender Gefahren +§ 42: Umbenennung von § 47 zu § 42 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§43.md b/seeschstro_1971/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..d8dd6a0c94 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 43: Umbenennung von § 48 zu § 43 und Streichung des Wortes 'mit Ausnahme der Freifahrer der Verkehrsgruppe 1' diff --git a/seeschstro_1971/§44.md b/seeschstro_1971/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..f6d602f689 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 44: Umbenennung von § 49 zu § 44 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§45.md b/seeschstro_1971/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..eb4e664c20 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 45: Umbenennung von § 50 zu § 45 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§46.md b/seeschstro_1971/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..34dad1ea4e --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 46: Umbenennung von § 51 zu § 46 diff --git a/seeschstro_1971/§47.md b/seeschstro_1971/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..8a6a9acea9 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 47: Umbenennung von § 52 zu § 47 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§48.md b/seeschstro_1971/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..2f79f80f16 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 48: Umbenennung von § 53 zu § 48 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§49.md b/seeschstro_1971/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..a66115dbd8 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 49: Umbenennung von § 54 zu § 49 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§5.md b/seeschstro_1971/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..5579d6caf8 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 5 Abs. 1: Ersetzung von § 64 Abs. 2 durch § 60 Abs. 2. diff --git a/seeschstro_1971/§50.md b/seeschstro_1971/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..cebc414278 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 50: Umbenennung von § 55 zu § 50 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§51.md b/seeschstro_1971/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..92d3bec136 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 51: Umbenennung von § 56 zu § 51 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§52.md b/seeschstro_1971/§52.md index b23bae336c..21de251375 100644 --- a/seeschstro_1971/§52.md +++ b/seeschstro_1971/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 52 Abs. 1: Neue Formulierung +§ 52: Umbenennung von § 57 zu § 52 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§53.md b/seeschstro_1971/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..5fbc72ad55 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 53: Umbenennung von § 58 zu § 53 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§54.md b/seeschstro_1971/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..ce615e35e0 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 54: Umbenennung von § 59 zu § 54 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§55.md b/seeschstro_1971/§55.md index c9e7360485..fffbc7b95b 100644 --- a/seeschstro_1971/§55.md +++ b/seeschstro_1971/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 55 Abs. 1 Satz 2: Worte 'nach Möglichkeit' eingefügt +§ 55: Umbenennung von § 60 zu § 55 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§56.md b/seeschstro_1971/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..1ea328688d --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 56: Umbenennung von § 61 zu § 56 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§57.md b/seeschstro_1971/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..b0e079d90d --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 57: Umbenennung von § 62 zu § 57 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§58.md b/seeschstro_1971/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..4edad5f07c --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§58.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 58: Einfügung eines neuen § 58 über Schiffahrtpolizeiliche Meldungen diff --git a/seeschstro_1971/§59.md b/seeschstro_1971/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..aeb854d2fb --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 59: Umbenennung von § 63 zu § 59 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§6.md b/seeschstro_1971/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..bd48375a1e --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§6.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 6 Abs. 1 Satz 4: Einfügung von Verweis auf Regel 1 Buchstaben c und e der Seestraßenordnung. + +§ 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für Schallsignale festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§60.md b/seeschstro_1971/§60.md index 1a34dae057..8e20ea4717 100644 --- a/seeschstro_1971/§60.md +++ b/seeschstro_1971/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 60: Neue Sätze 3, 4 und 5 zur Zuständigkeit bei Maßnahmen +§ 60: Umbenennung von § 64 zu § 60 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§61.md b/seeschstro_1971/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..9a2882f055 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§61.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 61: Umbenennung von § 65 zu § 61 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§62.md b/seeschstro_1971/§62.md index 86b7a041d7..340e61df85 100644 --- a/seeschstro_1971/§62.md +++ b/seeschstro_1971/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 62: Ersetzung und Neufassung von Bestimmungen zur Genehmigung und Voraussetzungen +§ 62: Umbenennung von § 66 zu § 62 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§63.md b/seeschstro_1971/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..652575a65f --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 63: Umbenennung von § 67 zu § 63 und mehrere Änderungen in den Absätzen diff --git a/seeschstro_1971/§8.md b/seeschstro_1971/§8.md index 15e4b12b69..72051f9b19 100644 --- a/seeschstro_1971/§8.md +++ b/seeschstro_1971/§8.md @@ -1,9 +1,19 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-06-01 — Zweite Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1302 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 8: Neue Sätze 4 und 5 im Absatz 1 und Ersetzung der Zahl 45,75 m durch 50 m im Absatz 7 Satz 1 +§ 8 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Anwendung von Regeln 20 und 38 Buchstaben a bis f der Seestraßenordnung festlegt. -§ 8 a: Einführung eines neuen § 8 a zur Verwendung von Positionslaternen +§ 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Mindesttragweite und die Art der Positionslaternen festlegt. + +§ 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Ersetzung von Signalkörpern durch andere Einrichtungen erlaubt. + +§ 8 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. + +§ 8 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5, der die Mindesthöhe des Topplichts festlegt. + +§ 8 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6, der die Abmessungen von Flaggen und Tafeln festlegt. + +§ 8 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes 7, der die Anwendung von Regel 23 und Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe a festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§8a.md b/seeschstro_1971/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..b4d0c2dbd3 --- /dev/null +++ b/seeschstro_1971/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 + +§ 8a: Neue Fassung des § 9, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. diff --git a/seeschstro_1971/§9.md b/seeschstro_1971/§9.md index f5a5c614da..a24e1a6b0f 100644 --- a/seeschstro_1971/§9.md +++ b/seeschstro_1971/§9.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-13 — Erste Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1169 +> Station: 1977-06-22 — Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 830 -§ 9 Abs. 4: Neue Formulierung - -§ 9 Abs. 5: Neue Formulierung +§ 9: Neue Fassung des § 10, der die Vorschriften für kleine Fahrzeuge festlegt. diff --git a/verkuendungen/1977/bgbl1-1977-34-2.md b/verkuendungen/1977/bgbl1-1977-34-2.md new file mode 100644 index 0000000000..8d826a562a --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1977/bgbl1-1977-34-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1977 I S. 830 + +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 830 +- **Verkündung:** 1977-06-22 +- **Inkrafttreten:** 1977-07-15 +- **Ausfertigung:** 1977-06-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/34#page=18 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** SEESCHSTRO_1971 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung, insbesondere bezüglich der Begriffsbestimmungen und der Signale für verschiedene Fahrzeugarten. +