diff --git a/brg/FASSUNG.md b/brg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..517978891f --- /dev/null +++ b/brg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BRG — 1993-09-04 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. + +## Betroffene Stellen + +- § 17: Der § 17 wird geändert, ohne spezifische Details zu nennen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/brg/HINWEIS.md b/brg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/brg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/brg/HISTORY.md b/brg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e40ac1d7f9 --- /dev/null +++ b/brg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/brg/STELLEN.md b/brg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..9e14ed54d9 --- /dev/null +++ b/brg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 17: Der § 17 wird geändert, ohne spezifische Details zu nennen. diff --git a/brg/§17.md b/brg/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..fe8913d7f4 --- /dev/null +++ b/brg/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 + +§ 17: Der § 17 wird geändert, ohne spezifische Details zu nennen. diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/FASSUNG.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/FASSUNG.md index 5165e1999b..95f13a2df1 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/FASSUNG.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,19 @@ # GESETZ-ZUR-FESTSTELLUNG-VON-RECHTSWIDRIGEN-HANDLUNGEN-MIT — 1993-09-04 -- **Titel:** Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1522 -- **Inkrafttreten:** 1993-09-04 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1524 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rücknahme und Rückforderung rechtswidrig umgestellter Beträge bei der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark und gliedert die Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. ## Betroffene Stellen - § 3 Abs. 3 Satz 3: Worte „stellen fest - § 4 Abs. 1 Satz 3: Worte „4 Wochen - § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Wort „Umstellungsanträge -- § 7: Neuer § 7: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. -- § 8: Neuer § 8: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offnenbaren, verarbeiten oder nutzen. +- § 7: Neue Formulierung: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. +- § 8: Neue Formulierung: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenkundig, verarbeiten oder nutzen. ## Wortlaut diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/HISTORY.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/HISTORY.md index 577f4cdae7..d2690b8d38 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/HISTORY.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1522 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/STELLEN.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/STELLEN.md index 273e990e54..b01f99f841 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/STELLEN.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/STELLEN.md @@ -3,5 +3,5 @@ - § 3 Abs. 3 Satz 3: Worte „stellen fest - § 4 Abs. 1 Satz 3: Worte „4 Wochen - § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Wort „Umstellungsanträge -- § 7: Neuer § 7: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. -- § 8: Neuer § 8: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offnenbaren, verarbeiten oder nutzen. +- § 7: Neue Formulierung: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. +- § 8: Neue Formulierung: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenkundig, verarbeiten oder nutzen. diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§3.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§3.md index c563792280..f9d84f3b06 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§3.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 3 Abs. 3 Satz 3: Worte „stellen fest diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§4.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§4.md index 58982a0454..2e64c05773 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§4.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 4 Abs. 1 Satz 3: Worte „4 Wochen diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§5.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§5.md index 40bdd9f897..440b331493 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§5.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Wort „Umstellungsanträge diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§7.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§7.md index 7931751bd5..58b3ab7b17 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§7.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 7: Neuer § 7: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. +§ 7: Neue Formulierung: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Finanzen. diff --git a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§8.md b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§8.md index bf229d4e3e..812a0d9645 100644 --- a/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§8.md +++ b/gesetz-zur-feststellung-von-rechtswidrigen-handlungen-mit/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 8: Neuer § 8: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offnenbaren, verarbeiten oder nutzen. +§ 8: Neue Formulierung: „1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3 eine entsprechende Erhöhung des Gesamtguthabens einer Person nicht feststellt, 2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die einschlägigen Daten der Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3. entgegen § 3 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 der Prüfbehörde Einsicht nicht gewährt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 die Prüfbehörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Soweit Personen zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenkundig, verarbeiten oder nutzen. diff --git a/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/FASSUNG.md b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..868c49ffea --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DES-MIETRECHTS-UND-ZUR-BEGRENZUNG — 1993-09-04 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HINWEIS.md b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HISTORY.md b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e40ac1d7f9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/STELLEN.md b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-verbesserung-des-mietrechts-und-zur-begrenzung/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/FASSUNG.md b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..9185172a87 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-GESETZES-ZUR-VERBESSERUNG-DES — 1993-09-04 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HINWEIS.md b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HISTORY.md b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e40ac1d7f9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/STELLEN.md b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-änderung-des-gesetzes-zur-verbesserung-des/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/mietrverbg/FASSUNG.md b/mietrverbg/FASSUNG.md index 083a479ef0..69985297db 100644 --- a/mietrverbg/FASSUNG.md +++ b/mietrverbg/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ # MIETRVERBG — 1993-09-04 -- **Titel:** Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1522 -- **Inkrafttreten:** 1993-09-04 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1524 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rücknahme und Rückforderung rechtswidrig umgestellter Beträge bei der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark und gliedert die Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. ## Betroffene Stellen diff --git a/mietrverbg/HISTORY.md b/mietrverbg/HISTORY.md index a0452b94af..29eeafdb35 100644 --- a/mietrverbg/HISTORY.md +++ b/mietrverbg/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1975-03-18** · BGBl. 1975 I S. 699 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971) - **1990-05-29** · BGBl. 1990 I S. 926 — Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1522 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/mietrverbg/§2.md b/mietrverbg/§2.md index 7bf07eaa0a..82df3c96ee 100644 --- a/mietrverbg/§2.md +++ b/mietrverbg/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 2 Abs. 2: Die Angabe 'zwanzigtausend Deutsche Mark' wird durch '100 000 Deutsche Mark' ersetzt. diff --git a/mietrverbg/§3.md b/mietrverbg/§3.md index 9932299906..0a127aeabe 100644 --- a/mietrverbg/§3.md +++ b/mietrverbg/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 3: Neue Fassung lautet: '§ 12 des Wohnungsbindungsgesetzes und § 9 des Belegungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.' diff --git a/verkuendungen/1993/bgbl1-1993-47-6.md b/verkuendungen/1993/bgbl1-1993-47-6.md new file mode 100644 index 0000000000..00b79f1a59 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1993/bgbl1-1993-47-6.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1993 I S. 1525 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Verkündung:** 1993-09-04 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Ausfertigung:** 1993-09-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BRG, MIETRVERBG, GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-GESETZES-ZUR-VERBESSERUNG-DES, GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DES-MIETRECHTS-UND-ZUR-BEGRENZUNG, WUFG, GESETZ-ZUR-FESTSTELLUNG-VON-RECHTSWIDRIGEN-HANDLUNGEN-MIT + +## Kurz + +Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. + diff --git a/wufg/FASSUNG.md b/wufg/FASSUNG.md index fc6493f3f1..7697657a11 100644 --- a/wufg/FASSUNG.md +++ b/wufg/FASSUNG.md @@ -1,25 +1,25 @@ # WUFG — 1993-09-04 -- **Titel:** Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1522 -- **Inkrafttreten:** 1993-09-04 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1524 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rücknahme und Rückforderung rechtswidrig umgestellter Beträge bei der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark und gliedert die Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1525 +- **Inkrafttreten:** 1993-09-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/47#page=1527 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Mietrecht, im Wohnungsbau und in der Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1: Eingliederung der Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen und Aufbau einer Außenstelle in Berlin. -- § 1 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren auf das Bundesamt für Finanzen. +- § 1 Abs. 1: Die Prüfbehörde Währungsumstellung wird in das Bundesamt für Finanzen eingegliedert. +- § 1 Abs. 2: Die Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren geht auf das Bundesamt für Finanzen über. - § 2 Abs. 1: Das Bundesamt für Finanzen muss rechtswidrig umgestellte Beträge zurücknehmen und zurückfordern. -- § 2 Abs. 2: Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. +- § 2 Abs. 2: Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. - § 2 Abs. 3: Das Bundesamt für Finanzen kann den Rückgewähranspruch erlassen, wenn dessen Geltendmachung unbillig wäre. -- § 2 Abs. 4: Fristen für die Rücknahme und Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr. -- § 3: Zinsen auf zurückzufordernde Beträge ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung. -- § 4: Zahlung der zurückzufordernden Beträge an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung. +- § 2 Abs. 4: Die Rücknahme ist innerhalb von fünf Jahren seit Kenntnis der Rechtswidrigkeit zulässig. +- § 3: Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zu verzinsen. +- § 4: Die zurückzufordernden Beträge einschließlich der Zinsen sind an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zu zahlen. - § 5: Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. -- § 6: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten nach diesem Gesetz. -- § 7: Pflicht zur Geheimhaltung für Personen, die bei der Durchführung des Gesetzes tätig werden. +- § 6: Das Verwaltungsgericht im Bezirk der Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen ist zuständig. +- § 7: Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit bekannte Tatsachen nicht unbefugt offenbaren, verarbeiten oder nutzen. ## Wortlaut diff --git a/wufg/HISTORY.md b/wufg/HISTORY.md index 72c61da02f..e3cc95df7a 100644 --- a/wufg/HISTORY.md +++ b/wufg/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1993-09-04** · BGBl. 1993 I Nr. 47 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark - **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1522 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark +- **1993-09-04** · BGBl. 1993 I S. 1525 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes diff --git a/wufg/STELLEN.md b/wufg/STELLEN.md index 593ae38930..c90f5a37de 100644 --- a/wufg/STELLEN.md +++ b/wufg/STELLEN.md @@ -1,13 +1,13 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1: Eingliederung der Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen und Aufbau einer Außenstelle in Berlin. -- § 1 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren auf das Bundesamt für Finanzen. +- § 1 Abs. 1: Die Prüfbehörde Währungsumstellung wird in das Bundesamt für Finanzen eingegliedert. +- § 1 Abs. 2: Die Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren geht auf das Bundesamt für Finanzen über. - § 2 Abs. 1: Das Bundesamt für Finanzen muss rechtswidrig umgestellte Beträge zurücknehmen und zurückfordern. -- § 2 Abs. 2: Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. +- § 2 Abs. 2: Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. - § 2 Abs. 3: Das Bundesamt für Finanzen kann den Rückgewähranspruch erlassen, wenn dessen Geltendmachung unbillig wäre. -- § 2 Abs. 4: Fristen für die Rücknahme und Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr. -- § 3: Zinsen auf zurückzufordernde Beträge ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung. -- § 4: Zahlung der zurückzufordernden Beträge an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung. +- § 2 Abs. 4: Die Rücknahme ist innerhalb von fünf Jahren seit Kenntnis der Rechtswidrigkeit zulässig. +- § 3: Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zu verzinsen. +- § 4: Die zurückzufordernden Beträge einschließlich der Zinsen sind an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zu zahlen. - § 5: Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. -- § 6: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten nach diesem Gesetz. -- § 7: Pflicht zur Geheimhaltung für Personen, die bei der Durchführung des Gesetzes tätig werden. +- § 6: Das Verwaltungsgericht im Bezirk der Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen ist zuständig. +- § 7: Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit bekannte Tatsachen nicht unbefugt offenbaren, verarbeiten oder nutzen. diff --git a/wufg/§1.md b/wufg/§1.md index 8991bfe91b..7b687811d5 100644 --- a/wufg/§1.md +++ b/wufg/§1.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 1 Abs. 1: Eingliederung der Prüfbehörde Währungsumstellung in das Bundesamt für Finanzen und Aufbau einer Außenstelle in Berlin. +§ 1 Abs. 1: Die Prüfbehörde Währungsumstellung wird in das Bundesamt für Finanzen eingegliedert. -§ 1 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren auf das Bundesamt für Finanzen. +§ 1 Abs. 2: Die Zuständigkeit für Rücknahme- und Rückforderungsverfahren geht auf das Bundesamt für Finanzen über. diff --git a/wufg/§2.md b/wufg/§2.md index 447a1990b9..9b6be56937 100644 --- a/wufg/§2.md +++ b/wufg/§2.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 2 Abs. 1: Das Bundesamt für Finanzen muss rechtswidrig umgestellte Beträge zurücknehmen und zurückfordern. -§ 2 Abs. 2: Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. +§ 2 Abs. 2: Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid kann auch gegen andere Beteiligte gerichtet werden. § 2 Abs. 3: Das Bundesamt für Finanzen kann den Rückgewähranspruch erlassen, wenn dessen Geltendmachung unbillig wäre. -§ 2 Abs. 4: Fristen für die Rücknahme und Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr. +§ 2 Abs. 4: Die Rücknahme ist innerhalb von fünf Jahren seit Kenntnis der Rechtswidrigkeit zulässig. diff --git a/wufg/§3.md b/wufg/§3.md index 947b4c8756..296a4d4978 100644 --- a/wufg/§3.md +++ b/wufg/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 3: Zinsen auf zurückzufordernde Beträge ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung. +§ 3: Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zu verzinsen. diff --git a/wufg/§4.md b/wufg/§4.md index f29003b0f6..d8a7b13317 100644 --- a/wufg/§4.md +++ b/wufg/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 4: Zahlung der zurückzufordernden Beträge an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung. +§ 4: Die zurückzufordernden Beträge einschließlich der Zinsen sind an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zu zahlen. diff --git a/wufg/§5.md b/wufg/§5.md index 1100aca995..b21bb8248b 100644 --- a/wufg/§5.md +++ b/wufg/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 § 5: Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. diff --git a/wufg/§6.md b/wufg/§6.md index 0a799ef1f4..c6ca4ddf1d 100644 --- a/wufg/§6.md +++ b/wufg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 6: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten nach diesem Gesetz. +§ 6: Das Verwaltungsgericht im Bezirk der Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen ist zuständig. diff --git a/wufg/§7.md b/wufg/§7.md index 3cc5d87006..10dc7c9cd1 100644 --- a/wufg/§7.md +++ b/wufg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-09-04 — Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1522 +> Station: 1993-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1525 -§ 7: Pflicht zur Geheimhaltung für Personen, die bei der Durchführung des Gesetzes tätig werden. +§ 7: Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit bekannte Tatsachen nicht unbefugt offenbaren, verarbeiten oder nutzen.