diff --git a/slv_2021/FASSUNG.md b/slv_2021/FASSUNG.md index 4976947ed8..ccd623fe20 100644 --- a/slv_2021/FASSUNG.md +++ b/slv_2021/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,64 @@ -# SLV_2021 — 1964-03-19 +# SLV_2021 — 1966-03-12 -- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 12 -- **Inkrafttreten:** 1964-03-19 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/12#page=2 -- **Kurz:** Die Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung wurde am 19. März 1964 ausgestellt und trat an demselben Tag in Kraft. Die Verordnung betrifft Änderungen an der Soldatenlaufbahnverordnung. +- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 145 +- **Inkrafttreten:** 1966-03-12 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/11#page=1 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Soldatenlaufbahnverordnung, insbesondere hinsichtlich der Laufbahnen, der Einstellung als Obergefreiter, der Beförderung von Offizieranwärtern und Offizieren sowie der Beförderung von Soldaten bestimmter Jahrgänge. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 27: Neue Vorschriften für die Einstellung als Feldwebel und die Beförderung zu Berufssoldaten und höheren Dienstgraden. +- § 28: Neue Vorschriften für die Beförderung von Offizieranwärtern, insbesondere für die Beförderung zum Leutnant. +- § 28a: Einführung neuer Vorschriften für die Beförderung von Offizieren bis zum Major. +- § 29: Neue Vorschriften für die Beförderung von Soldaten aus bestimmten Jahrgängen. +- § 30, § 31, § 31a: Streichung dieser Paragraphen. +- § 32: Änderungen in der Überschrift und in den Absätzen, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen. +- § 33: Neue Vorschriften für die Einstellung von Sanitätsoffizieren. +- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Laufbahnen der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere definiert +- § 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Überführung von Offizieranwärtern bei mangelnder Eignung regelt +- Abschnitt II vor § 7: Änderung der Überschriften des Abschnitts +- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Unteroffiziere und' +- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Laufbahnen der Unteroffiziere und' durch 'Laufbahn der' +- § 7 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Obergefreiter regelt +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Beförderung zum Hauptgefreiten +- § 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Beförderung von Obergefreiten regelt +- § 8 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt +- Abschnitt vor § 9: Einfügung neuer Überschriften +- § 9: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung zu den Laufbahnen der Unteroffiziere und die Beförderung der Unteroffizieranwärter regelt +- § 9 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Unteroffizier regelt +- § 10: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Unteroffiziere regelt +- § 10 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ernennung zum Berufssoldaten regelt +- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt +- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes +- § 11 Abs. 3, 4, 5, 6: Umbenennung der Absätze +- § 11 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Wehrübungen vor jeder Beförderung regelt +- § 11 Abs. 3: Streichung der Worte 'oder eine Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst' +- § 11 Abs. 4: Ersetzung der Zahl '4' durch '3' +- § 11 Abs. 5: Streichung der Worte 'und Mannschaften' +- Überschrift vor § 12: Ersetzung des Buchstabens 'B' durch 'C' +- § 12 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Einstellung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere regelt +- § 12 Abs. 2: Umbenennung des Absatzes +- § 13: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Offizieranwärter regelt +- Überschrift vor § 14: Ersetzung des Wortes 'Berufsoffiziere' durch 'Offiziere' +- § 15: Streichung des Paragraphen +- § 16 Abs. 1: Streichung des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' und Streichung von Absatz 1 Nr. 2 +- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung der Anwärter regelt +- § 17: Neufassung des Paragraphen, der die Einstellung von Truppenoffizieren mit wissenschaftlicher Vorbildung regelt +- § 18: Streichung des Paragraphen +- § 19: Streichung der Absatzzahl '(1)' und Streichung von Absatz 2 +- § 21: Streichung der Absatzzahl '(1)', Ersetzung der Zahlen '3' und '11' durch '2' und '10', Streichung von Absatz 2 +- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Bewerbern regelt +- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Geltung von § 17 Abs. 2 bis 4 regelt +- Überschrift vor § 24: Streichung der Worte 'und Mannschaften' +- § 24: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere regelt +- § 25 Abs. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Offizier auf Zeit)' +- § 25 Abs. 5: Streichung des Kommas, der Zahl '15' und des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' +- § 25 Abs. 6: Ersetzung der Worte '§ 11 Abs. 4 und 5' durch '§ 11 Abs. 3 und 4' +- § 25 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Geltung von § 8 Abs. 3 regelt +- § 27 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung zum Hauptgefreiten bis zum 31. Dezember 1971 regelt +- § 27 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung in eine Laufbahn der Unteroffiziere und Beförderungen bis zum 31. Dezember 1971 regelt ## Wortlaut diff --git a/slv_2021/HISTORY.md b/slv_2021/HISTORY.md index be1ec76f1b..ad023879cf 100644 --- a/slv_2021/HISTORY.md +++ b/slv_2021/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **1961-04-11** · BGBl. 1961 I S. 317 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten und Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes - **1962-11-10** · BGBl. 1962 I S. 671 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung - **1964-03-19** · BGBl. 1964 I Nr. 12 — Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +- **1966-03-12** · BGBl. 1966 I S. 145 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung diff --git a/slv_2021/STELLEN.md b/slv_2021/STELLEN.md index 1d6dbd592b..b77254d667 100644 --- a/slv_2021/STELLEN.md +++ b/slv_2021/STELLEN.md @@ -1,2 +1,52 @@ # Stellen dieser Station +- § 27: Neue Vorschriften für die Einstellung als Feldwebel und die Beförderung zu Berufssoldaten und höheren Dienstgraden. +- § 28: Neue Vorschriften für die Beförderung von Offizieranwärtern, insbesondere für die Beförderung zum Leutnant. +- § 28a: Einführung neuer Vorschriften für die Beförderung von Offizieren bis zum Major. +- § 29: Neue Vorschriften für die Beförderung von Soldaten aus bestimmten Jahrgängen. +- § 30, § 31, § 31a: Streichung dieser Paragraphen. +- § 32: Änderungen in der Überschrift und in den Absätzen, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen. +- § 33: Neue Vorschriften für die Einstellung von Sanitätsoffizieren. +- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Laufbahnen der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere definiert +- § 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Überführung von Offizieranwärtern bei mangelnder Eignung regelt +- Abschnitt II vor § 7: Änderung der Überschriften des Abschnitts +- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Unteroffiziere und' +- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Laufbahnen der Unteroffiziere und' durch 'Laufbahn der' +- § 7 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Obergefreiter regelt +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Beförderung zum Hauptgefreiten +- § 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Beförderung von Obergefreiten regelt +- § 8 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt +- Abschnitt vor § 9: Einfügung neuer Überschriften +- § 9: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung zu den Laufbahnen der Unteroffiziere und die Beförderung der Unteroffizieranwärter regelt +- § 9 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Unteroffizier regelt +- § 10: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Unteroffiziere regelt +- § 10 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ernennung zum Berufssoldaten regelt +- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt +- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes +- § 11 Abs. 3, 4, 5, 6: Umbenennung der Absätze +- § 11 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Wehrübungen vor jeder Beförderung regelt +- § 11 Abs. 3: Streichung der Worte 'oder eine Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst' +- § 11 Abs. 4: Ersetzung der Zahl '4' durch '3' +- § 11 Abs. 5: Streichung der Worte 'und Mannschaften' +- Überschrift vor § 12: Ersetzung des Buchstabens 'B' durch 'C' +- § 12 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Einstellung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere regelt +- § 12 Abs. 2: Umbenennung des Absatzes +- § 13: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Offizieranwärter regelt +- Überschrift vor § 14: Ersetzung des Wortes 'Berufsoffiziere' durch 'Offiziere' +- § 15: Streichung des Paragraphen +- § 16 Abs. 1: Streichung des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' und Streichung von Absatz 1 Nr. 2 +- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung der Anwärter regelt +- § 17: Neufassung des Paragraphen, der die Einstellung von Truppenoffizieren mit wissenschaftlicher Vorbildung regelt +- § 18: Streichung des Paragraphen +- § 19: Streichung der Absatzzahl '(1)' und Streichung von Absatz 2 +- § 21: Streichung der Absatzzahl '(1)', Ersetzung der Zahlen '3' und '11' durch '2' und '10', Streichung von Absatz 2 +- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Bewerbern regelt +- § 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Geltung von § 17 Abs. 2 bis 4 regelt +- Überschrift vor § 24: Streichung der Worte 'und Mannschaften' +- § 24: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere regelt +- § 25 Abs. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Offizier auf Zeit)' +- § 25 Abs. 5: Streichung des Kommas, der Zahl '15' und des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' +- § 25 Abs. 6: Ersetzung der Worte '§ 11 Abs. 4 und 5' durch '§ 11 Abs. 3 und 4' +- § 25 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Geltung von § 8 Abs. 3 regelt +- § 27 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung zum Hauptgefreiten bis zum 31. Dezember 1971 regelt +- § 27 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung in eine Laufbahn der Unteroffiziere und Beförderungen bis zum 31. Dezember 1971 regelt diff --git a/slv_2021/§10.md b/slv_2021/§10.md index 7bf4a5cdbe..e8cc18d59f 100644 --- a/slv_2021/§10.md +++ b/slv_2021/§10.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und § 10 Abs. 1: Soldaten der Geburtsjahrgänge 1925 bis 1934 können abweichend nach drei Dienstjahren zum Feldwebel befördert werden. +§ 10: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Unteroffiziere regelt -§ 10 Abs. 1: Die Beförderung zum Feldwebel ist abweichend frühestens nach einer Dienstzeit von drei Jahren zulässig. - -§ 10 Abs. 1 Satz 1: Bewerber für technische Verwendungen im Truppendienst können abweichend nach einer Dienstzeit von vier Jahren zum Feldwebel befördert werden. - -§ 10 Abs. 2: Ein Feldwebel, der nach Absatz 1 Nr. 1 eingestellt worden ist, muss vor seiner Ernennung zu Berufssoldaten mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben. +§ 10 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ernennung zum Berufssoldaten regelt diff --git a/slv_2021/§11.md b/slv_2021/§11.md index 97d8bc69c7..6cb6dceda5 100644 --- a/slv_2021/§11.md +++ b/slv_2021/§11.md @@ -1,9 +1,19 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -Überschrift vor § 11: Neue Überschrift vor § 11 +§ 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt -§ 11: Neue Fassung des § 11 +§ 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes + +§ 11 Abs. 3, 4, 5, 6: Umbenennung der Absätze + +§ 11 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Wehrübungen vor jeder Beförderung regelt + +§ 11 Abs. 3: Streichung der Worte 'oder eine Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst' + +§ 11 Abs. 4: Ersetzung der Zahl '4' durch '3' + +§ 11 Abs. 5: Streichung der Worte 'und Mannschaften' diff --git a/slv_2021/§12.md b/slv_2021/§12.md index 4b0deba26b..cbd480765c 100644 --- a/slv_2021/§12.md +++ b/slv_2021/§12.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 12 Abs. 1 Nr. 1: Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes können bis zum 31. März 1961 abweichend bis zum Alter von 29 Jahren eingestellt werden. +Überschrift vor § 12: Ersetzung des Buchstabens 'B' durch 'C' + +§ 12 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Einstellung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere regelt + +§ 12 Abs. 2: Umbenennung des Absatzes diff --git a/slv_2021/§13.md b/slv_2021/§13.md index 8cb90cf782..231e5b6ce9 100644 --- a/slv_2021/§13.md +++ b/slv_2021/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2: Offizieranwärter können bis zum Ablauf der in § 71 des Soldatengesetzes bestimmten Frist nach mindestens 18 Monaten Dienstzeit zum Leutnant befördert werden. +§ 13: Neufassung des Paragraphen, der die Beförderung der Offizieranwärter regelt diff --git a/slv_2021/§14.md b/slv_2021/§14.md index e4178ce814..3f4e07b329 100644 --- a/slv_2021/§14.md +++ b/slv_2021/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 14 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 +Überschrift vor § 14: Ersetzung des Wortes 'Berufsoffiziere' durch 'Offiziere' diff --git a/slv_2021/§15.md b/slv_2021/§15.md index bcc7769d9e..976a69f189 100644 --- a/slv_2021/§15.md +++ b/slv_2021/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2: Offizieranwärter können bis zum Ablauf der in § 71 des Soldatengesetzes bestimmten Frist nach mindestens 18 Monaten Dienstzeit zum Leutnant befördert werden. +§ 15: Streichung des Paragraphen diff --git a/slv_2021/§16.md b/slv_2021/§16.md index 7dc3e63d9f..8445a722bf 100644 --- a/slv_2021/§16.md +++ b/slv_2021/§16.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2: Offizieranwärter können bis zum Ablauf der in § 71 des Soldatengesetzes bestimmten Frist nach mindestens 18 Monaten Dienstzeit zum Leutnant befördert werden. +§ 16 Abs. 1: Streichung des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' und Streichung von Absatz 1 Nr. 2 -§ 14 Abs. 1 und 4 und § 16 Abs. 3: Soldaten der Geburtsjahrgänge 1925 bis 1934 können abweichend nach drei Jahren seit Ernennung zum Leutnant zum Hauptmann befördert werden. - -§ 16 Abs. 2 und 3: In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 1 gelten die Bestimmungen entsprechend. +§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung der Anwärter regelt diff --git a/slv_2021/§17.md b/slv_2021/§17.md index a4a0773868..136bb3d93e 100644 --- a/slv_2021/§17.md +++ b/slv_2021/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 17 Abs. 3: Bewerber für technische Verwendungen im Truppendienst, die die zweite Staatsprüfung abgelegt haben, können abweichend eingestellt werden. +§ 17: Neufassung des Paragraphen, der die Einstellung von Truppenoffizieren mit wissenschaftlicher Vorbildung regelt diff --git a/slv_2021/§18.md b/slv_2021/§18.md index 7b30071d5f..735e07ecf9 100644 --- a/slv_2021/§18.md +++ b/slv_2021/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-05 — Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 620 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 18 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Einstellung in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes definiert. +§ 18: Streichung des Paragraphen diff --git a/slv_2021/§19.md b/slv_2021/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..9029a6fbfb --- /dev/null +++ b/slv_2021/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 + +§ 19: Streichung der Absatzzahl '(1)' und Streichung von Absatz 2 diff --git a/slv_2021/§2.md b/slv_2021/§2.md index 15169e50ba..d54ee49eec 100644 --- a/slv_2021/§2.md +++ b/slv_2021/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-05 — Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 620 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Laufbahnen der Unteroffiziere, Mannschaften und Offiziere definiert. +§ 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Laufbahnen der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere definiert diff --git a/slv_2021/§21.md b/slv_2021/§21.md index a7766b653c..9414a501ad 100644 --- a/slv_2021/§21.md +++ b/slv_2021/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 21 Abs. 1: Offiziere des Sanitätsdienstes, die bei der Einstellung in die Bundeswehr das 32. Lebensjahr vollendet haben, können abweichend befördert werden. +§ 21: Streichung der Absatzzahl '(1)', Ersetzung der Zahlen '3' und '11' durch '2' und '10', Streichung von Absatz 2 diff --git a/slv_2021/§22.md b/slv_2021/§22.md index 4db1126597..cacbe7b036 100644 --- a/slv_2021/§22.md +++ b/slv_2021/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 22 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung des Nummers 2 +§ 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Beförderung von Bewerbern regelt diff --git a/slv_2021/§23.md b/slv_2021/§23.md index 56397600a7..42b8ce2839 100644 --- a/slv_2021/§23.md +++ b/slv_2021/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-05 — Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 620 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 23: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Einstellung und Beförderung von Reserveoffizier-Anwärtern regelt. +§ 23 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Geltung von § 17 Abs. 2 bis 4 regelt diff --git a/slv_2021/§24.md b/slv_2021/§24.md index 675f960817..b882dfaebe 100644 --- a/slv_2021/§24.md +++ b/slv_2021/§24.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 24 Abs. 1: Der Bundespersonalausschuß kann bei Stabsfeldwebeln und Oberstabsfeldwebeln Ausnahmen von Höchstalter und Höchstdienstzeit zulassen. +Überschrift vor § 24: Streichung der Worte 'und Mannschaften' + +§ 24: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere regelt diff --git a/slv_2021/§25.md b/slv_2021/§25.md index 16bf02f797..a217955df2 100644 --- a/slv_2021/§25.md +++ b/slv_2021/§25.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -Überschrift vor § 25: Neue Überschrift vor § 25 +§ 25 Abs. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Offizier auf Zeit)' -§ 25 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 +§ 25 Abs. 5: Streichung des Kommas, der Zahl '15' und des Klammerzusatzes '(Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit)' -§ 25 Abs. 4: Letzer Satz gestrichen +§ 25 Abs. 6: Ersetzung der Worte '§ 11 Abs. 4 und 5' durch '§ 11 Abs. 3 und 4' -§ 25 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6 +§ 25 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Geltung von § 8 Abs. 3 regelt diff --git a/slv_2021/§27.md b/slv_2021/§27.md index 68936909f6..3e6735ce41 100644 --- a/slv_2021/§27.md +++ b/slv_2021/§27.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-11 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten und Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 317 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 27 Abs. 1 Nr. 2: Entfernung der Worte 'Nr. 1' nach '§ 4 Abs. 3' +§ 27: Neue Vorschriften für die Einstellung als Feldwebel und die Beförderung zu Berufssoldaten und höheren Dienstgraden. -§ 27 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen +§ 27 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung zum Hauptgefreiten bis zum 31. Dezember 1971 regelt -§ 27 Abs. 3: Bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 2 +§ 27 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung in eine Laufbahn der Unteroffiziere und Beförderungen bis zum 31. Dezember 1971 regelt diff --git a/slv_2021/§28.md b/slv_2021/§28.md index f81e4125c5..efa1f89ff4 100644 --- a/slv_2021/§28.md +++ b/slv_2021/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-11 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten und Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 317 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 28 Abs. 2 Satz 2: Entfernung der Worte 'Nr. 1' nach '§ 4 Abs. 3' +§ 28: Neue Vorschriften für die Beförderung von Offizieranwärtern, insbesondere für die Beförderung zum Leutnant. diff --git a/slv_2021/§28a.md b/slv_2021/§28a.md new file mode 100644 index 0000000000..bbcd512b93 --- /dev/null +++ b/slv_2021/§28a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 + +§ 28a: Einführung neuer Vorschriften für die Beförderung von Offizieren bis zum Major. diff --git a/slv_2021/§29.md b/slv_2021/§29.md index 2697fd5724..3c2a8aaa7a 100644 --- a/slv_2021/§29.md +++ b/slv_2021/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-11 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten und Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 317 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 29 Nr. 1: Entfernung der Worte 'Nr. 1' nach '§ 4 Abs. 3' +§ 29: Neue Vorschriften für die Beförderung von Soldaten aus bestimmten Jahrgängen. diff --git a/slv_2021/§30.md b/slv_2021/§30.md index 906b263ed9..e57d024780 100644 --- a/slv_2021/§30.md +++ b/slv_2021/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 30: Neue Fassung des § 30 +§ 30, § 31, § 31a: Streichung dieser Paragraphen. diff --git a/slv_2021/§31.md b/slv_2021/§31.md index 22c48a996c..13fb325c5a 100644 --- a/slv_2021/§31.md +++ b/slv_2021/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b +§ 30, § 31, § 31a: Streichung dieser Paragraphen. diff --git a/slv_2021/§31a.md b/slv_2021/§31a.md index b0730f56ee..3383d945ef 100644 --- a/slv_2021/§31a.md +++ b/slv_2021/§31a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 31a: Einfügung des neuen § 31a +§ 30, § 31, § 31a: Streichung dieser Paragraphen. diff --git a/slv_2021/§32.md b/slv_2021/§32.md index b6007578df..99f4378832 100644 --- a/slv_2021/§32.md +++ b/slv_2021/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-05 — Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 620 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 32: Änderung der Fristen und Voraussetzungen für die Einstellung von Offizieranwärtern. +§ 32: Änderungen in der Überschrift und in den Absätzen, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen. diff --git a/slv_2021/§33.md b/slv_2021/§33.md index f3b4095746..978f77f485 100644 --- a/slv_2021/§33.md +++ b/slv_2021/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-05 — Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 620 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 33: Neue Ubergangsregelung für die Einstellung von Bewerbern mit wissenschaftlicher Vorbildung. +§ 33: Neue Vorschriften für die Einstellung von Sanitätsoffizieren. diff --git a/slv_2021/§5.md b/slv_2021/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..0fc08f938a --- /dev/null +++ b/slv_2021/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 + +§ 5 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Überführung von Offizieranwärtern bei mangelnder Eignung regelt diff --git a/slv_2021/§7.md b/slv_2021/§7.md index deef56ac25..61439cb176 100644 --- a/slv_2021/§7.md +++ b/slv_2021/§7.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 7 Abs. 1: Unteroffiziere und Mannschaften des Sanitätsdienstes können bis zum 31. Dezember 1965 abweichend eingestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen und die staatliche Abschlussprüfung abgelegt haben. +Abschnitt II vor § 7: Änderung der Überschriften des Abschnitts + +§ 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Unteroffiziere und' + +§ 7 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'Laufbahnen der Unteroffiziere und' durch 'Laufbahn der' + +§ 7 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Obergefreiter regelt diff --git a/slv_2021/§8.md b/slv_2021/§8.md index aaf1c88cd0..555b84c527 100644 --- a/slv_2021/§8.md +++ b/slv_2021/§8.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 657 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 8 Abs. 2 Nr. 1: Bewerber für technische Verwendungen im Truppendienst können abweichend nach einer Verwendung von sechs Monaten zum Hauptgefreiten befördert werden. +§ 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Beförderung zum Hauptgefreiten + +§ 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Beförderung von Obergefreiten regelt + +§ 8 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Beförderung von Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, regelt diff --git a/slv_2021/§9.md b/slv_2021/§9.md index f52bca12b5..e20ea5f971 100644 --- a/slv_2021/§9.md +++ b/slv_2021/§9.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 671 +> Station: 1966-03-12 — Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 145 -§ 9 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 +Abschnitt vor § 9: Einfügung neuer Überschriften + +§ 9: Neufassung des Paragraphen, der die Zulassung zu den Laufbahnen der Unteroffiziere und die Beförderung der Unteroffizieranwärter regelt + +§ 9 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einstellung als Unteroffizier regelt diff --git a/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-11-1.md b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-11-1.md new file mode 100644 index 0000000000..d397ed9b2f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-11-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1966 I S. 145 + +- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 145 +- **Verkündung:** 1966-03-12 +- **Inkrafttreten:** 1966-03-12 +- **Ausfertigung:** 1966-03-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/11#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** SLV_2021 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Soldatenlaufbahnverordnung, insbesondere hinsichtlich der Laufbahnen, der Einstellung als Obergefreiter, der Beförderung von Offizieranwärtern und Offizieren sowie der Beförderung von Soldaten bestimmter Jahrgänge. +