diff --git a/aktg/FASSUNG.md b/aktg/FASSUNG.md index a00ab0556f..1dd9b25b43 100644 --- a/aktg/FASSUNG.md +++ b/aktg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,152 @@ -# AKTG — 1965-08-20 +# AKTG — 1965-09-11 -- **Titel:** Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 849 -- **Inkrafttreten:** 1965-08-21 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/40#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz führt die Richtlinien der EWG zur Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr in deutsches Recht um, insbesondere durch Änderungen der Gewerbeordnung und Aufhebung des § 292 des Aktiengesetzes. +- **Titel:** Aktiengesetz +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1089 +- **Inkrafttreten:** 1966-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/48#page=1 +- **Kurz:** Das Aktiengesetz regelt die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften, einschließlich ihrer Gründung, Verfassung, Hauptversammlungen, Rechnungslegung und Ordnungswidrigkeiten. ## Betroffene Stellen -- § 292: Aufhebung des § 292 +- § 160 Abs. 2 bis 5: Erweiterung der Angabenpflichten im Geschäftsbericht, insbesondere bezüglich Bezüge von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. +- § 161: Neue Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses durch Formblätter. +- § 162: Neue Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses durch Abschlußprüfer. +- § 163: Neue Vorschriften für die Bestellung der Abschlußprüfer. +- § 164: Neue Vorschriften für die Auswahl der Abschlußprüfer. +- § 165: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Abschlußprüfer. +- § 166: Neue Vorschriften für den Prüfungsbericht. +- § 167: Neue Vorschriften für den Bestätigungsvermerk. +- § 168: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer. +- § 169: Neue Vorschriften für Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfern. +- § 249: Neue Vorschriften für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen +- § 250: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 251: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 252: Neue Vorschriften für die Urteilswirkung bei Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 253: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns +- § 254: Neue Vorschriften für die Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns +- § 255: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen +- § 256: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses +- § 257: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung +- § 258: Neue Vorschriften für die Bestellung der Sonderprüfer +- § 259: Neue Vorschriften für den Prüfungsbericht und abschließende Feststellungen +- § 304: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen +- § 305: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen +- § 306: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung +- § 307: Neue Vorschriften für die Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre +- § 308: Neue Vorschriften für die Leitungsmacht bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags +- § 309: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens +- § 310: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft +- § 311: Neue Vorschriften für die Schranken des Einflusses bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags +- § 312: Neue Vorschriften für den Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen +- § 313: Neue Vorschriften für die Prüfung durch die Abschlussprüfer +- § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1: Sinngemäße Anwendung und Regeln für sofortige Beschwerde +- § 170: Neue Vorschriften für die Vorlage des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat +- § 171: Neue Vorschriften für die Prüfung durch den Aufsichtsrat +- § 172: Neue Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat +- § 173: Neue Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung +- § 174: Neue Vorschriften für die Gewinnverwendung +- § 175: Neue Vorschriften für die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung +- § 176: Neue Vorschriften für die Vorlagen und Anwesenheit der Abschlußprüfer +- § 177: Neue Vorschriften für die Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses +- § 178: Neue Vorschriften für die Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses +- § 179: Neue Vorschriften für die Satzungsänderung +- § 180: Neue Vorschriften für die Zustimmung der betroffenen Aktionäre +- § 181: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung +- § 182: Neue Vorschriften für die Kapitalerhöhung gegen Einlagen +- § 324: Neue Vorschriften für die Eingliederung von Gesellschaften, insbesondere bezüglich des Gewinnabführungsvertrags und der Verlustausgleichspflicht. +- § 325: Neue Vorschriften zur Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses für eingegliederte Gesellschaften, die in einen Konzernabschluss einbezogen sind. +- § 326: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft bezüglich der eingegliederten Gesellschaft. +- § 327: Neue Vorschriften für das Ende der Eingliederung, einschließlich der Anmeldung und der Verjährung von Ansprüchen. +- § 328: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Rechte bei wechselseitig beteiligten Unternehmen. +- § 329: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Konzernabschlüssen und Konzerngeschäftsberichten. +- § 330: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen und Teilkonzerngeschäftsberichten. +- § 331: Neue Vorschriften für die Konzernbilanz, einschließlich der Zusammenfassung der Bilanzen und der Wertansätze. +- § 332: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, einschließlich der Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnungen. +- § 333: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in vereinfachter Form. +- § 333 Abs. 4: Regelungen zur Darstellung von Teilgewinnabführungen und Verlusten in der Gewinn- und Verlustrechnung +- § 334: Neue Vorschriften für den Konzerngeschäftsbericht, insbesondere zur Darstellung der Konzernstruktur und der wirtschaftlichen Lage +- § 335: Neue Vorschriften zur Einreichung von Unterlagen für den Konzernabschluss +- § 336: Neue Vorschriften zur Prüfung des Konzernabschlusses +- § 337: Neue Vorschriften zur Vorlage des Konzernabschlusses und des Konzerngeschäftsberichts +- § 338: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Konzernabschlusses +- § 339: Neue Vorschriften zum Wesen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften +- § 340: Neue Vorschriften zu den Beschlüssen der Hauptversammlungen bei Verschmelzungen +- § 341: Neue Vorschriften zum Verschmelzungsvertrag +- § 342: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung +- § 343: Neue Vorschriften zur Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung +- § 344: Neue Vorschriften zur Durchführung der Verschmelzung +- § 345: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Verschmelzung +- § 346: Neue Vorschriften zur Eintragung der Verschmelzung und zur Übertragung des Vermögens. +- § 347: Neue Vorschriften zum Gläubigerschutz bei Verschmelzungen. +- § 348: Neue Vorschriften zu Wertansätzen der übernehmenden Gesellschaft. +- § 349: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft. +- § 350: Neue Vorschriften zur Durchführung des Schadenersatzanspruchs. +- § 351: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft. +- § 352: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft. +- § 353: Neue Vorschriften zur Verschmelzung durch Neubildung. +- § 354: Neue Vorschriften zur Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften. +- § 355: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft. +- § 356: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien. +- § 357: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit einer Aktiengesellschaft. +- § 259 Abs. 2: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung +- § 259 Abs. 3: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung +- § 259 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer +- § 260: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer +- § 261: Neue Vorschriften für die Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung +- § 262: Neue Vorschriften für die Auflösungsgründe der Aktiengesellschaft +- § 263: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Eintragung der Auflösung +- § 264: Neue Vorschriften für die Notwendigkeit der Abwicklung +- § 265: Neue Vorschriften für die Abwickler +- § 266: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Abwickler +- § 267: Neue Vorschriften für die Aufruf der Gläubiger +- § 268: Neue Vorschriften für die Pflichten der Abwickler +- § 269: Neue Vorschriften für die Vertretung durch die Abwickler +- § 270: Neue Vorschriften für die Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Geschäftsbericht +- § 271: Neue Vorschriften für die Verteilung des Vermögens +- § 272: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 273: Neue Vorschriften für den Schluß der Abwicklung +- § 370: Neue Vorschriften für die Anmeldung einer Umwandlung +- § 371: Neue Vorschriften für die Anmeldung einer Umwandlung +- § 372: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung +- § 373: Neue Vorschriften für den Umtausch der Aktien +- § 374: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 375: Neue Vorschriften für widersprechende Gesellschafter +- § 376: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung +- § 377: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats +- § 378: Neue Vorschriften für die Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter +- § 379: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung +- § 380: Neue Vorschriften für den Inhalt der Bekanntmachung der Eintragung +- § 381: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung +- § 382: Neue Vorschriften für den Umtausch der Geschäftsanteile +- § 383: Neue Vorschriften für widersprechende Gesellschafter +- § 384: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft +- § 385: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer bergrechtlichen Gewerkschaft +- § 386: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 387: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 388: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft +- § 389: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 390: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung +- § 391: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung der Umwandlung +- § 392: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine AG +- § 393: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 394: Neue Vorschriften für die Berichte der Aufsichtsratsmitglieder bei Beteiligung von Gebietskörperschaften +- § 395: Neue Vorschriften für die Verschwiegenheitspflicht bei Beteiligung von Gebietskörperschaften +- § 396: Neue Vorschriften für die gerichtliche Auflösung von AGs und KGaAs +- § 397: Neue Vorschriften für Anordnungen bei der Auflösung +- § 398: Neue Vorschriften für die Eintragung der gerichtlichen Entscheidungen +- § 399: Neue Strafvorschriften für falsche Angaben +- § 400: Neue Strafvorschriften für unrichtige Darstellungen +- § 401: Neue Strafvorschriften für Pflichtverletzungen bei Verlust, Über Schuldung oder Zahlungsunfähigkeit +- § 402: Neue Strafvorschriften für falsche Ausstellung oder Verfälschung von Hinterlegungsbescheinigungen +- § 403: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Berichtspflicht +- § 404: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Geheimhaltungspflicht +- § 405: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +- § 406: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten +- § 407: Neue Vorschriften für Ordnungsstrafen +- § 408: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit persönlicher haftender Gesellschafter einer KGaA +- § 409: Neue Vorschriften für die Geltung des Gesetzes in Berlin +- § 410: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes ## Wortlaut diff --git a/aktg/HISTORY.md b/aktg/HISTORY.md index 69485cf872..46b81cd04d 100644 --- a/aktg/HISTORY.md +++ b/aktg/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **1957-07-18** · BGBl. 1957 I S. 714 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts - **1959-12-30** · BGBl. 1959 I S. 789 — Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - **1965-08-20** · BGBl. 1965 I S. 849 — Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr +- **1965-09-11** · BGBl. 1965 I S. 1089 — Aktiengesetz diff --git a/aktg/STELLEN.md b/aktg/STELLEN.md index 90f281d7be..604ecaaa64 100644 --- a/aktg/STELLEN.md +++ b/aktg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,140 @@ # Stellen dieser Station -- § 292: Aufhebung des § 292 +- § 160 Abs. 2 bis 5: Erweiterung der Angabenpflichten im Geschäftsbericht, insbesondere bezüglich Bezüge von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. +- § 161: Neue Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses durch Formblätter. +- § 162: Neue Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses durch Abschlußprüfer. +- § 163: Neue Vorschriften für die Bestellung der Abschlußprüfer. +- § 164: Neue Vorschriften für die Auswahl der Abschlußprüfer. +- § 165: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Abschlußprüfer. +- § 166: Neue Vorschriften für den Prüfungsbericht. +- § 167: Neue Vorschriften für den Bestätigungsvermerk. +- § 168: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer. +- § 169: Neue Vorschriften für Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfern. +- § 249: Neue Vorschriften für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen +- § 250: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 251: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 252: Neue Vorschriften für die Urteilswirkung bei Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern +- § 253: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns +- § 254: Neue Vorschriften für die Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns +- § 255: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen +- § 256: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses +- § 257: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung +- § 258: Neue Vorschriften für die Bestellung der Sonderprüfer +- § 259: Neue Vorschriften für den Prüfungsbericht und abschließende Feststellungen +- § 304: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen +- § 305: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen +- § 306: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung +- § 307: Neue Vorschriften für die Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre +- § 308: Neue Vorschriften für die Leitungsmacht bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags +- § 309: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens +- § 310: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft +- § 311: Neue Vorschriften für die Schranken des Einflusses bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags +- § 312: Neue Vorschriften für den Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen +- § 313: Neue Vorschriften für die Prüfung durch die Abschlussprüfer +- § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1: Sinngemäße Anwendung und Regeln für sofortige Beschwerde +- § 170: Neue Vorschriften für die Vorlage des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat +- § 171: Neue Vorschriften für die Prüfung durch den Aufsichtsrat +- § 172: Neue Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat +- § 173: Neue Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung +- § 174: Neue Vorschriften für die Gewinnverwendung +- § 175: Neue Vorschriften für die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung +- § 176: Neue Vorschriften für die Vorlagen und Anwesenheit der Abschlußprüfer +- § 177: Neue Vorschriften für die Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses +- § 178: Neue Vorschriften für die Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses +- § 179: Neue Vorschriften für die Satzungsänderung +- § 180: Neue Vorschriften für die Zustimmung der betroffenen Aktionäre +- § 181: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung +- § 182: Neue Vorschriften für die Kapitalerhöhung gegen Einlagen +- § 324: Neue Vorschriften für die Eingliederung von Gesellschaften, insbesondere bezüglich des Gewinnabführungsvertrags und der Verlustausgleichspflicht. +- § 325: Neue Vorschriften zur Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses für eingegliederte Gesellschaften, die in einen Konzernabschluss einbezogen sind. +- § 326: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft bezüglich der eingegliederten Gesellschaft. +- § 327: Neue Vorschriften für das Ende der Eingliederung, einschließlich der Anmeldung und der Verjährung von Ansprüchen. +- § 328: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Rechte bei wechselseitig beteiligten Unternehmen. +- § 329: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Konzernabschlüssen und Konzerngeschäftsberichten. +- § 330: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen und Teilkonzerngeschäftsberichten. +- § 331: Neue Vorschriften für die Konzernbilanz, einschließlich der Zusammenfassung der Bilanzen und der Wertansätze. +- § 332: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, einschließlich der Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnungen. +- § 333: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in vereinfachter Form. +- § 333 Abs. 4: Regelungen zur Darstellung von Teilgewinnabführungen und Verlusten in der Gewinn- und Verlustrechnung +- § 334: Neue Vorschriften für den Konzerngeschäftsbericht, insbesondere zur Darstellung der Konzernstruktur und der wirtschaftlichen Lage +- § 335: Neue Vorschriften zur Einreichung von Unterlagen für den Konzernabschluss +- § 336: Neue Vorschriften zur Prüfung des Konzernabschlusses +- § 337: Neue Vorschriften zur Vorlage des Konzernabschlusses und des Konzerngeschäftsberichts +- § 338: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Konzernabschlusses +- § 339: Neue Vorschriften zum Wesen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften +- § 340: Neue Vorschriften zu den Beschlüssen der Hauptversammlungen bei Verschmelzungen +- § 341: Neue Vorschriften zum Verschmelzungsvertrag +- § 342: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung +- § 343: Neue Vorschriften zur Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung +- § 344: Neue Vorschriften zur Durchführung der Verschmelzung +- § 345: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Verschmelzung +- § 346: Neue Vorschriften zur Eintragung der Verschmelzung und zur Übertragung des Vermögens. +- § 347: Neue Vorschriften zum Gläubigerschutz bei Verschmelzungen. +- § 348: Neue Vorschriften zu Wertansätzen der übernehmenden Gesellschaft. +- § 349: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft. +- § 350: Neue Vorschriften zur Durchführung des Schadenersatzanspruchs. +- § 351: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft. +- § 352: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft. +- § 353: Neue Vorschriften zur Verschmelzung durch Neubildung. +- § 354: Neue Vorschriften zur Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften. +- § 355: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft. +- § 356: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien. +- § 357: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit einer Aktiengesellschaft. +- § 259 Abs. 2: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung +- § 259 Abs. 3: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung +- § 259 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer +- § 260: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer +- § 261: Neue Vorschriften für die Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung +- § 262: Neue Vorschriften für die Auflösungsgründe der Aktiengesellschaft +- § 263: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Eintragung der Auflösung +- § 264: Neue Vorschriften für die Notwendigkeit der Abwicklung +- § 265: Neue Vorschriften für die Abwickler +- § 266: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Abwickler +- § 267: Neue Vorschriften für die Aufruf der Gläubiger +- § 268: Neue Vorschriften für die Pflichten der Abwickler +- § 269: Neue Vorschriften für die Vertretung durch die Abwickler +- § 270: Neue Vorschriften für die Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Geschäftsbericht +- § 271: Neue Vorschriften für die Verteilung des Vermögens +- § 272: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 273: Neue Vorschriften für den Schluß der Abwicklung +- § 370: Neue Vorschriften für die Anmeldung einer Umwandlung +- § 371: Neue Vorschriften für die Anmeldung einer Umwandlung +- § 372: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung +- § 373: Neue Vorschriften für den Umtausch der Aktien +- § 374: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz +- § 375: Neue Vorschriften für widersprechende Gesellschafter +- § 376: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung +- § 377: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats +- § 378: Neue Vorschriften für die Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter +- § 379: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung +- § 380: Neue Vorschriften für den Inhalt der Bekanntmachung der Eintragung +- § 381: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung +- § 382: Neue Vorschriften für den Umtausch der Geschäftsanteile +- § 383: Neue Vorschriften für widersprechende Gesellschafter +- § 384: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft +- § 385: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer bergrechtlichen Gewerkschaft +- § 386: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 387: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 388: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft +- § 389: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 390: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung +- § 391: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung der Umwandlung +- § 392: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine AG +- § 393: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien +- § 394: Neue Vorschriften für die Berichte der Aufsichtsratsmitglieder bei Beteiligung von Gebietskörperschaften +- § 395: Neue Vorschriften für die Verschwiegenheitspflicht bei Beteiligung von Gebietskörperschaften +- § 396: Neue Vorschriften für die gerichtliche Auflösung von AGs und KGaAs +- § 397: Neue Vorschriften für Anordnungen bei der Auflösung +- § 398: Neue Vorschriften für die Eintragung der gerichtlichen Entscheidungen +- § 399: Neue Strafvorschriften für falsche Angaben +- § 400: Neue Strafvorschriften für unrichtige Darstellungen +- § 401: Neue Strafvorschriften für Pflichtverletzungen bei Verlust, Über Schuldung oder Zahlungsunfähigkeit +- § 402: Neue Strafvorschriften für falsche Ausstellung oder Verfälschung von Hinterlegungsbescheinigungen +- § 403: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Berichtspflicht +- § 404: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Geheimhaltungspflicht +- § 405: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten +- § 406: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten +- § 407: Neue Vorschriften für Ordnungsstrafen +- § 408: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit persönlicher haftender Gesellschafter einer KGaA +- § 409: Neue Vorschriften für die Geltung des Gesetzes in Berlin +- § 410: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes diff --git a/aktg/§160.md b/aktg/§160.md new file mode 100644 index 0000000000..5ede3e1f05 --- /dev/null +++ b/aktg/§160.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 160 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 160 Abs. 2 bis 5: Erweiterung der Angabenpflichten im Geschäftsbericht, insbesondere bezüglich Bezüge von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. diff --git a/aktg/§161.md b/aktg/§161.md new file mode 100644 index 0000000000..1dd397f816 --- /dev/null +++ b/aktg/§161.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 161 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 161: Neue Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses durch Formblätter. diff --git a/aktg/§162.md b/aktg/§162.md new file mode 100644 index 0000000000..dc88200a8a --- /dev/null +++ b/aktg/§162.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 162 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 162: Neue Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses durch Abschlußprüfer. diff --git a/aktg/§163.md b/aktg/§163.md new file mode 100644 index 0000000000..a9e440da3e --- /dev/null +++ b/aktg/§163.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 163 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 163: Neue Vorschriften für die Bestellung der Abschlußprüfer. diff --git a/aktg/§164.md b/aktg/§164.md new file mode 100644 index 0000000000..97ac1a6827 --- /dev/null +++ b/aktg/§164.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 164 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 164: Neue Vorschriften für die Auswahl der Abschlußprüfer. diff --git a/aktg/§165.md b/aktg/§165.md new file mode 100644 index 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a/aktg/§168.md b/aktg/§168.md new file mode 100644 index 0000000000..ed98acfcb6 --- /dev/null +++ b/aktg/§168.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 168 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 168: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer. diff --git a/aktg/§169.md b/aktg/§169.md new file mode 100644 index 0000000000..2bb7615dd4 --- /dev/null +++ b/aktg/§169.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 169 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 169: Neue Vorschriften für Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfern. diff --git a/aktg/§170.md b/aktg/§170.md new file mode 100644 index 0000000000..83e716e177 --- /dev/null +++ b/aktg/§170.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 170 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 170: Neue Vorschriften für die Vorlage des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat diff --git a/aktg/§171.md b/aktg/§171.md new file mode 100644 index 0000000000..ab23a8311a --- /dev/null +++ b/aktg/§171.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 171 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 171: Neue Vorschriften für die Prüfung durch den Aufsichtsrat diff --git a/aktg/§172.md b/aktg/§172.md new file mode 100644 index 0000000000..2af1c380ed --- /dev/null +++ b/aktg/§172.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 172 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 172: Neue Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat diff --git a/aktg/§173.md b/aktg/§173.md new file mode 100644 index 0000000000..621a155b3e --- /dev/null +++ b/aktg/§173.md @@ -0,0 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I S. 1089 + +§ 178: Neue Vorschriften für die Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses diff --git a/aktg/§179.md b/aktg/§179.md new file mode 100644 index 0000000000..85e4cf0ad3 --- /dev/null +++ b/aktg/§179.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 179 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 179: Neue Vorschriften für die Satzungsänderung diff --git a/aktg/§180.md b/aktg/§180.md new file mode 100644 index 0000000000..4fd275bc2d --- /dev/null +++ b/aktg/§180.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 180 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 180: Neue Vorschriften für die Zustimmung der betroffenen Aktionäre diff --git a/aktg/§181.md b/aktg/§181.md new file mode 100644 index 0000000000..98adc4b5b3 --- /dev/null +++ b/aktg/§181.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 181 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 181: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung diff --git a/aktg/§182.md b/aktg/§182.md new file mode 100644 index 0000000000..d143ce29c2 --- /dev/null +++ b/aktg/§182.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 182 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 182: Neue Vorschriften für die Kapitalerhöhung gegen Einlagen diff --git a/aktg/§249.md b/aktg/§249.md new file mode 100644 index 0000000000..af5332365f --- /dev/null +++ b/aktg/§249.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 249 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 249: Neue Vorschriften für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen diff --git a/aktg/§250.md b/aktg/§250.md new file mode 100644 index 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für die Urteilswirkung bei Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern diff --git a/aktg/§253.md b/aktg/§253.md new file mode 100644 index 0000000000..f4e9b2c9db --- /dev/null +++ b/aktg/§253.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 253 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 253: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns diff --git a/aktg/§254.md b/aktg/§254.md new file mode 100644 index 0000000000..2942cc1f31 --- /dev/null +++ b/aktg/§254.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 254 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 254: Neue Vorschriften für die Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns diff --git a/aktg/§255.md b/aktg/§255.md new file mode 100644 index 0000000000..40049b49c4 --- /dev/null +++ b/aktg/§255.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 255 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 255: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen diff --git a/aktg/§256.md b/aktg/§256.md new file mode 100644 index 0000000000..c350719146 --- /dev/null +++ b/aktg/§256.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 256 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 256: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses diff --git a/aktg/§257.md b/aktg/§257.md new file mode 100644 index 0000000000..32acd09299 --- /dev/null +++ b/aktg/§257.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 257 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 257: Neue Vorschriften für die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung diff --git a/aktg/§258.md b/aktg/§258.md new file mode 100644 index 0000000000..cd59ebd6d6 --- /dev/null +++ b/aktg/§258.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 258 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 258: Neue Vorschriften für die Bestellung der Sonderprüfer diff --git a/aktg/§259.md b/aktg/§259.md new file mode 100644 index 0000000000..d7e0ebdd38 --- /dev/null +++ b/aktg/§259.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 259 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 259: Neue Vorschriften für den Prüfungsbericht und abschließende Feststellungen + +§ 259 Abs. 2: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung + +§ 259 Abs. 3: Erweiterung der Pflichten der Sonderprüfer bei der abschließenden Feststellung + +§ 259 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung der abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer diff --git a/aktg/§260.md b/aktg/§260.md new file mode 100644 index 0000000000..fd74dc1823 --- /dev/null +++ b/aktg/§260.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 260 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 260: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer diff --git a/aktg/§261.md b/aktg/§261.md new file mode 100644 index 0000000000..007f60fd07 --- /dev/null +++ b/aktg/§261.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 261 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 261: Neue Vorschriften für die Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung diff --git a/aktg/§262.md b/aktg/§262.md new file mode 100644 index 0000000000..0f02a805c9 --- /dev/null +++ b/aktg/§262.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 262 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 262: Neue Vorschriften für die Auflösungsgründe der Aktiengesellschaft diff --git a/aktg/§263.md b/aktg/§263.md new file mode 100644 index 0000000000..5f8b8a6da2 --- /dev/null +++ b/aktg/§263.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 263 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 263: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Eintragung der Auflösung diff --git a/aktg/§264.md b/aktg/§264.md new file mode 100644 index 0000000000..01a6570875 --- /dev/null +++ b/aktg/§264.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 264 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 264: Neue Vorschriften für die Notwendigkeit der Abwicklung diff --git a/aktg/§265.md b/aktg/§265.md new file mode 100644 index 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die Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Geschäftsbericht diff --git a/aktg/§271.md b/aktg/§271.md new file mode 100644 index 0000000000..4410766f49 --- /dev/null +++ b/aktg/§271.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 271 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 271: Neue Vorschriften für die Verteilung des Vermögens diff --git a/aktg/§272.md b/aktg/§272.md new file mode 100644 index 0000000000..a7a24624f6 --- /dev/null +++ b/aktg/§272.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 272 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 272: Neue Vorschriften für den Gläubigerschutz diff --git a/aktg/§273.md b/aktg/§273.md new file mode 100644 index 0000000000..2c8e150e46 --- /dev/null +++ b/aktg/§273.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 273 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 273: Neue Vorschriften für den Schluß der Abwicklung diff --git a/aktg/§304.md b/aktg/§304.md new file mode 100644 index 0000000000..08a7380f62 --- /dev/null +++ b/aktg/§304.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 304 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 304: Neue Vorschriften für den Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen diff --git a/aktg/§305.md b/aktg/§305.md new file mode 100644 index 0000000000..df96da104c --- /dev/null +++ b/aktg/§305.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 305 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 305: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen diff --git a/aktg/§306.md b/aktg/§306.md new file mode 100644 index 0000000000..9c6ad9ae5f --- /dev/null +++ b/aktg/§306.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 306 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 306: Neue Vorschriften für das Verfahren zur Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung diff --git a/aktg/§307.md b/aktg/§307.md new file mode 100644 index 0000000000..80dc65e9b9 --- /dev/null +++ b/aktg/§307.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 307 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 307: Neue Vorschriften für die Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre diff --git a/aktg/§308.md b/aktg/§308.md new file mode 100644 index 0000000000..bef80140ad --- /dev/null +++ b/aktg/§308.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 308 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 308: Neue Vorschriften für die Leitungsmacht bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags diff --git a/aktg/§309.md b/aktg/§309.md new file mode 100644 index 0000000000..14d9e33d33 --- /dev/null +++ b/aktg/§309.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 309 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 309: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens diff --git a/aktg/§310.md b/aktg/§310.md new file mode 100644 index 0000000000..d6f5bf8bc7 --- /dev/null +++ b/aktg/§310.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 310 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 310: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft diff --git a/aktg/§311.md b/aktg/§311.md new file mode 100644 index 0000000000..de808f3f4f --- /dev/null +++ b/aktg/§311.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 311 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 311: Neue Vorschriften für die Schranken des Einflusses bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags diff --git a/aktg/§312.md b/aktg/§312.md new file mode 100644 index 0000000000..dceddfc96e --- /dev/null +++ b/aktg/§312.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 312 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 312: Neue Vorschriften für den Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen diff --git a/aktg/§313.md b/aktg/§313.md new file mode 100644 index 0000000000..bf5fb49264 --- /dev/null +++ b/aktg/§313.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 313 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 313: Neue Vorschriften für die Prüfung durch die Abschlussprüfer diff --git a/aktg/§324.md b/aktg/§324.md new file mode 100644 index 0000000000..79d37544b3 --- /dev/null +++ b/aktg/§324.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 324 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 324: Neue Vorschriften für die Eingliederung von Gesellschaften, insbesondere bezüglich des Gewinnabführungsvertrags und der Verlustausgleichspflicht. diff --git a/aktg/§325.md b/aktg/§325.md new file mode 100644 index 0000000000..8426d8e825 --- /dev/null +++ b/aktg/§325.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 325 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 325: Neue Vorschriften zur Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses für eingegliederte Gesellschaften, die in einen Konzernabschluss einbezogen sind. diff --git a/aktg/§326.md b/aktg/§326.md new file mode 100644 index 0000000000..8039927774 --- /dev/null +++ b/aktg/§326.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 326 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 326: Neue Vorschriften für das Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft bezüglich der eingegliederten Gesellschaft. diff --git a/aktg/§327.md b/aktg/§327.md new file mode 100644 index 0000000000..e3874d62a7 --- /dev/null +++ b/aktg/§327.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 327 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 327: Neue Vorschriften für das Ende der Eingliederung, einschließlich der Anmeldung und der Verjährung von Ansprüchen. diff --git a/aktg/§328.md b/aktg/§328.md new file mode 100644 index 0000000000..c72ac6d77f --- /dev/null +++ b/aktg/§328.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 328 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 328: Neue Vorschriften zur Beschränkung der Rechte bei wechselseitig beteiligten Unternehmen. diff --git a/aktg/§329.md b/aktg/§329.md new file mode 100644 index 0000000000..b16876351f --- /dev/null +++ b/aktg/§329.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 329 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 329: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Konzernabschlüssen und Konzerngeschäftsberichten. diff --git a/aktg/§330.md b/aktg/§330.md new file mode 100644 index 0000000000..17e1d2c259 --- /dev/null +++ b/aktg/§330.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 330 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 330: Neue Vorschriften für die Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen und Teilkonzerngeschäftsberichten. diff --git a/aktg/§331.md b/aktg/§331.md new file mode 100644 index 0000000000..144cc7eb0b --- /dev/null +++ b/aktg/§331.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 331 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 331: Neue Vorschriften für die Konzernbilanz, einschließlich der Zusammenfassung der Bilanzen und der Wertansätze. diff --git a/aktg/§332.md b/aktg/§332.md new file mode 100644 index 0000000000..264036205a --- /dev/null +++ b/aktg/§332.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 332 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 332: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, einschließlich der Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnungen. diff --git a/aktg/§333.md b/aktg/§333.md new file mode 100644 index 0000000000..6b02917ca8 --- /dev/null +++ b/aktg/§333.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 333 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 333: Neue Vorschriften für die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in vereinfachter Form. + +§ 333 Abs. 4: Regelungen zur Darstellung von Teilgewinnabführungen und Verlusten in der Gewinn- und Verlustrechnung diff --git a/aktg/§334.md b/aktg/§334.md new file mode 100644 index 0000000000..962eb8ff98 --- /dev/null +++ b/aktg/§334.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 334 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 334: Neue Vorschriften für den Konzerngeschäftsbericht, insbesondere zur Darstellung der Konzernstruktur und der wirtschaftlichen Lage diff --git a/aktg/§335.md b/aktg/§335.md new file mode 100644 index 0000000000..861b3e653a --- /dev/null +++ b/aktg/§335.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 335 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 335: Neue Vorschriften zur Einreichung von Unterlagen für den Konzernabschluss diff --git a/aktg/§336.md b/aktg/§336.md new file mode 100644 index 0000000000..5a176f579e --- /dev/null +++ b/aktg/§336.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 336 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 336: Neue Vorschriften zur Prüfung des Konzernabschlusses diff --git a/aktg/§337.md b/aktg/§337.md new file mode 100644 index 0000000000..3ca195dcc5 --- /dev/null +++ b/aktg/§337.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 337 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 337: Neue Vorschriften zur Vorlage des Konzernabschlusses und des Konzerngeschäftsberichts diff --git a/aktg/§338.md b/aktg/§338.md new file mode 100644 index 0000000000..6a5664f510 --- /dev/null +++ b/aktg/§338.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 338 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 338: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Konzernabschlusses diff --git a/aktg/§339.md b/aktg/§339.md new file mode 100644 index 0000000000..ab5c717b94 --- /dev/null +++ b/aktg/§339.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 339 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 339: Neue Vorschriften zum Wesen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften diff --git a/aktg/§340.md b/aktg/§340.md new file mode 100644 index 0000000000..a825bbde55 --- /dev/null +++ b/aktg/§340.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 340 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 340: Neue Vorschriften zu den Beschlüssen der Hauptversammlungen bei Verschmelzungen diff --git a/aktg/§341.md b/aktg/§341.md new file mode 100644 index 0000000000..26fecd1a3b --- /dev/null +++ b/aktg/§341.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 341 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 341: Neue Vorschriften zum Verschmelzungsvertrag diff --git a/aktg/§342.md b/aktg/§342.md new file mode 100644 index 0000000000..fc825fe52e --- /dev/null +++ b/aktg/§342.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 342 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 342: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung diff --git a/aktg/§343.md b/aktg/§343.md new file mode 100644 index 0000000000..3142ceef69 --- /dev/null +++ b/aktg/§343.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 343 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 343: Neue Vorschriften zur Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung diff --git a/aktg/§344.md b/aktg/§344.md new file mode 100644 index 0000000000..481755f786 --- /dev/null +++ b/aktg/§344.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 344 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 344: Neue Vorschriften zur Durchführung der Verschmelzung diff --git a/aktg/§345.md b/aktg/§345.md new file mode 100644 index 0000000000..49b1c2e888 --- /dev/null +++ b/aktg/§345.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 345 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 345: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Verschmelzung diff --git a/aktg/§346.md b/aktg/§346.md new file mode 100644 index 0000000000..51f4324ad5 --- /dev/null +++ b/aktg/§346.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 346 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 346: Neue Vorschriften zur Eintragung der Verschmelzung und zur Übertragung des Vermögens. diff --git a/aktg/§347.md b/aktg/§347.md new file mode 100644 index 0000000000..c202a8160b --- /dev/null +++ b/aktg/§347.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 347 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 347: Neue Vorschriften zum Gläubigerschutz bei Verschmelzungen. diff --git a/aktg/§348.md b/aktg/§348.md new file mode 100644 index 0000000000..33bcefb94a --- /dev/null +++ b/aktg/§348.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 348 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 348: Neue Vorschriften zu Wertansätzen der übernehmenden Gesellschaft. diff --git a/aktg/§349.md b/aktg/§349.md new file mode 100644 index 0000000000..1013586d2f --- /dev/null +++ b/aktg/§349.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 349 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 349: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft. diff --git a/aktg/§350.md b/aktg/§350.md new file mode 100644 index 0000000000..8356bb9952 --- /dev/null +++ b/aktg/§350.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 350 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 350: Neue Vorschriften zur Durchführung des Schadenersatzanspruchs. diff --git a/aktg/§351.md b/aktg/§351.md new file mode 100644 index 0000000000..a48fef8d67 --- /dev/null +++ b/aktg/§351.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 351 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 351: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft. diff --git a/aktg/§352.md b/aktg/§352.md new file mode 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Vorschriften zur Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften. diff --git a/aktg/§355.md b/aktg/§355.md new file mode 100644 index 0000000000..44549c9aee --- /dev/null +++ b/aktg/§355.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 355 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 355: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft. diff --git a/aktg/§356.md b/aktg/§356.md new file mode 100644 index 0000000000..223c2781b7 --- /dev/null +++ b/aktg/§356.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 356 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 356: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien. diff --git a/aktg/§357.md b/aktg/§357.md new file mode 100644 index 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für die Anmeldung einer Umwandlung diff --git a/aktg/§372.md b/aktg/§372.md new file mode 100644 index 0000000000..f8d4c1957a --- /dev/null +++ b/aktg/§372.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 372 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 372: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung diff --git a/aktg/§373.md b/aktg/§373.md new file mode 100644 index 0000000000..524a653446 --- /dev/null +++ b/aktg/§373.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 373 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 373: Neue Vorschriften für den Umtausch der Aktien diff --git a/aktg/§374.md b/aktg/§374.md new file mode 100644 index 0000000000..448067a3c9 --- /dev/null +++ b/aktg/§374.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 374 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: 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Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 377: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats diff --git a/aktg/§378.md b/aktg/§378.md new file mode 100644 index 0000000000..bc74cb0636 --- /dev/null +++ b/aktg/§378.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 378 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 378: Neue Vorschriften für die Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter diff --git a/aktg/§379.md b/aktg/§379.md new file mode 100644 index 0000000000..7699e0e50a --- /dev/null +++ b/aktg/§379.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 379 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 379: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung diff --git a/aktg/§380.md b/aktg/§380.md new file mode 100644 index 0000000000..bf42c924f6 --- /dev/null +++ b/aktg/§380.md 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Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer bergrechtlichen Gewerkschaft diff --git a/aktg/§386.md b/aktg/§386.md new file mode 100644 index 0000000000..26515031d3 --- /dev/null +++ b/aktg/§386.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 386 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 386: Neue Vorschriften für die Voraussetzungen der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien diff --git a/aktg/§387.md b/aktg/§387.md new file mode 100644 index 0000000000..9a7a602a72 --- /dev/null +++ b/aktg/§387.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 387 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 387: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien diff --git a/aktg/§388.md b/aktg/§388.md new file mode 100644 index 0000000000..2a9188eaff --- /dev/null +++ b/aktg/§388.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 388 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 388: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft diff --git a/aktg/§389.md b/aktg/§389.md new file mode 100644 index 0000000000..8eddf69593 --- /dev/null +++ b/aktg/§389.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 389 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 389: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien diff --git a/aktg/§390.md b/aktg/§390.md new file mode 100644 index 0000000000..99f9e445e9 --- /dev/null +++ b/aktg/§390.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 390 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 390: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Umwandlung diff --git a/aktg/§391.md b/aktg/§391.md new file mode 100644 index 0000000000..a296f44c1e --- /dev/null +++ b/aktg/§391.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 391 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 391: Neue Vorschriften für die Wirkung der Eintragung der Umwandlung diff --git a/aktg/§392.md b/aktg/§392.md new file mode 100644 index 0000000000..30a642464a --- /dev/null +++ b/aktg/§392.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 392 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 392: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Umwandlung in eine AG diff --git a/aktg/§393.md b/aktg/§393.md new file mode 100644 index 0000000000..2f9b1a3cd8 --- /dev/null +++ b/aktg/§393.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 393 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 393: Neue Vorschriften für die Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien diff --git a/aktg/§394.md b/aktg/§394.md new file mode 100644 index 0000000000..be0d92ab4c --- /dev/null +++ b/aktg/§394.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 394 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 394: Neue Vorschriften für die Berichte der Aufsichtsratsmitglieder bei Beteiligung von Gebietskörperschaften diff --git a/aktg/§395.md b/aktg/§395.md new file mode 100644 index 0000000000..47c4818012 --- /dev/null +++ b/aktg/§395.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 395 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 395: Neue Vorschriften für die Verschwiegenheitspflicht bei Beteiligung von Gebietskörperschaften diff --git a/aktg/§396.md 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Vorschriften für die Eintragung der gerichtlichen Entscheidungen diff --git a/aktg/§399.md b/aktg/§399.md new file mode 100644 index 0000000000..995fe732c5 --- /dev/null +++ b/aktg/§399.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 399 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 399: Neue Strafvorschriften für falsche Angaben diff --git a/aktg/§400.md b/aktg/§400.md new file mode 100644 index 0000000000..83d306e444 --- /dev/null +++ b/aktg/§400.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 400 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 400: Neue Strafvorschriften für unrichtige Darstellungen diff --git a/aktg/§401.md b/aktg/§401.md new file mode 100644 index 0000000000..6b515b276a --- /dev/null +++ b/aktg/§401.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 401 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 401: Neue Strafvorschriften für Pflichtverletzungen bei Verlust, Über Schuldung oder Zahlungsunfähigkeit diff --git a/aktg/§402.md b/aktg/§402.md new file mode 100644 index 0000000000..adaf2d7ca3 --- /dev/null +++ b/aktg/§402.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 402 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 402: Neue Strafvorschriften für falsche Ausstellung oder Verfälschung von Hinterlegungsbescheinigungen diff --git a/aktg/§403.md b/aktg/§403.md new file mode 100644 index 0000000000..d7c2e74f0c --- /dev/null +++ b/aktg/§403.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 403 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 403: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Berichtspflicht diff --git a/aktg/§404.md b/aktg/§404.md new file mode 100644 index 0000000000..c0b1f8d15a --- /dev/null +++ b/aktg/§404.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 404 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 404: Neue Strafvorschriften für Verletzung der Geheimhaltungspflicht diff --git a/aktg/§405.md b/aktg/§405.md new file mode 100644 index 0000000000..5ee734d438 --- /dev/null +++ b/aktg/§405.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 405 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 405: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten diff --git a/aktg/§406.md b/aktg/§406.md new file mode 100644 index 0000000000..29e8c8520d --- /dev/null +++ b/aktg/§406.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 406 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 406: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten diff --git a/aktg/§407.md b/aktg/§407.md new file mode 100644 index 0000000000..7d5a15783b --- /dev/null +++ b/aktg/§407.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 407 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 407: Neue Vorschriften für Ordnungsstrafen diff --git a/aktg/§408.md b/aktg/§408.md new file mode 100644 index 0000000000..ad6dadd039 --- /dev/null +++ b/aktg/§408.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 408 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 408: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit persönlicher haftender Gesellschafter einer KGaA diff --git a/aktg/§409.md b/aktg/§409.md new file mode 100644 index 0000000000..503ab87110 --- /dev/null +++ b/aktg/§409.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 409 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 409: Neue Vorschriften für die Geltung des Gesetzes in Berlin diff --git a/aktg/§410.md b/aktg/§410.md new file mode 100644 index 0000000000..e869cab239 --- /dev/null +++ b/aktg/§410.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 410 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 410: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes diff --git a/aktg/§99.md b/aktg/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..53730a11e6 --- /dev/null +++ b/aktg/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 + +§ 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1: Sinngemäße Anwendung und Regeln für sofortige Beschwerde diff --git a/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-48-1.md b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-48-1.md new file mode 100644 index 0000000000..c38545ef08 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-48-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1965 I S. 1089 + +- **Titel:** Aktiengesetz +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1089 +- **Verkündung:** 1965-09-11 +- **Inkrafttreten:** 1966-01-01 +- **Ausfertigung:** 1965-09-06 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/48#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AKTG + +## Kurz + +Das Aktiengesetz regelt die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften, einschließlich ihrer Gründung, Verfassung, Hauptversammlungen, Rechnungslegung und Ordnungswidrigkeiten. +