From aefb95d582ef3f1e792e5e24ae51e588619fbd6a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Fri, 24 Jun 2011 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202011=20I=20S.=201090=20=C2=B7=20=C3=84n?= =?UTF-8?q?derung=20=C2=B7=20Sechstes=20Gesetz=20zur=20=C3=84nderung=20von?= =?UTF-8?q?=20Verbrauchsteuergesetzen?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 Inkrafttreten: 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2011-06-24 BGBl-Id: bgbl1-2011-29-1 --- bierstg_2009/FASSUNG.md | 80 ++++++------------- bierstg_2009/HISTORY.md | 1 + bierstg_2009/STELLEN.md | 68 +++++----------- bierstg_2009/§10.md | 12 ++- bierstg_2009/§11.md | 14 +--- bierstg_2009/§12.md | 12 +-- bierstg_2009/§14.md | 14 +--- bierstg_2009/§15.md | 8 +- bierstg_2009/§18.md | 14 +--- bierstg_2009/§20.md | 10 +-- bierstg_2009/§23.md | 12 ++- bierstg_2009/§28.md | 8 +- bierstg_2009/§29.md | 8 +- bierstg_2009/§5.md | 6 +- branntweinmonopg/FASSUNG.md | 22 ++--- branntweinmonopg/HISTORY.md | 1 + branntweinmonopg/STELLEN.md | 8 +- branntweinmonopg/§99b.md | 6 +- .../FASSUNG.md | 17 ++-- .../HISTORY.md | 1 + .../STELLEN.md | 4 + schaumwzwstg_2009/FASSUNG.md | 41 ++++------ schaumwzwstg_2009/HISTORY.md | 1 + schaumwzwstg_2009/STELLEN.md | 29 +++---- schaumwzwstg_2009/§23.md | 10 +-- schaumwzwstg_2009/§23a.md | 6 +- schaumwzwstg_2009/§32.md | 7 ++ schaumwzwstg_2009/§33.md | 9 +++ schaumwzwstg_2009/§34.md | 9 +++ schaumwzwstg_2009/§35.md | 7 ++ .../FASSUNG.md | 17 ++++ .../HINWEIS.md | 15 ++++ .../HISTORY.md | 3 + .../STELLEN.md | 2 + tabstg_2009/FASSUNG.md | 45 ++++------- tabstg_2009/HISTORY.md | 1 + tabstg_2009/STELLEN.md | 33 +++----- tabstg_2009/§2.md | 22 ++++- tabstg_2009/§30.md | 8 +- ustg_1980/FASSUNG.md | 15 ++-- ustg_1980/HISTORY.md | 1 + ustg_1980/STELLEN.md | 3 +- ustg_1980/§13b.md | 24 +----- verkuendungen/2011/bgbl1-2011-29-1.md | 17 ++++ 44 files changed, 311 insertions(+), 340 deletions(-) create mode 100644 schaumwzwstg_2009/§32.md create mode 100644 schaumwzwstg_2009/§33.md create mode 100644 schaumwzwstg_2009/§34.md create mode 100644 schaumwzwstg_2009/§35.md create mode 100644 sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md create mode 100644 sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md create mode 100644 sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md create mode 100644 sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md create mode 100644 verkuendungen/2011/bgbl1-2011-29-1.md diff --git a/bierstg_2009/FASSUNG.md b/bierstg_2009/FASSUNG.md index cafb528d13..22f299da5a 100644 --- a/bierstg_2009/FASSUNG.md +++ b/bierstg_2009/FASSUNG.md @@ -1,62 +1,34 @@ -# BIERSTG_2009 — 2009-07-21 +# BIERSTG_2009 — 2011-06-24 -- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1870 -- **Inkrafttreten:** 2009-07-22 (Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c); 2009-07-21 (Rest des Gesetzes) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/42#page=2 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz und das Kaffeesteuergesetz, um sie an EU-Richtlinien anzupassen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen -- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens -- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten -- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse -- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. -- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier. -- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten. -- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. -- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet. -- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten. -- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht. -- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik. -- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. -- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. -- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. -- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. -- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. -- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. -- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. -- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. -- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. -- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. -- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. -- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten. -- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet. -- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten. -- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten. -- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer. -- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. -- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. -- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. -- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. -- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. -- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. -- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. -- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. -- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten. -- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren. -- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. -- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. -- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. -- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. -- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. -- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. -- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen. -- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs. -- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. -- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. +- Inhaltsübersicht zu § 23: Das Komma und das Wort 'Steuerentlastungen' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht nach § 23: Die Angabe '§ 23a Verwender' wird eingefügt. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'die ein' werden durch 'die ein oder mehrere' ersetzt. +- § 10 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'auch über Drittländer oder Drittgebiete,' werden eingefügt. +- § 10 Abs. 1 Nummer 2: Die Nummer 2 lautet nun: 'in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder'. +- § 10 Abs. 3 Nummer 2: Der Klammerzusatz '(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)' wird durch '(§ 23a Absatz 1)' ersetzt. +- § 10 Abs. 4: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 11 Abs. 5 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 12 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 14 Abs. 2 Nummer 4: Das Wort 'bei' wird durch 'während' ersetzt. +- § 14 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter '§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes' werden durch '§ 23a Absatz 1' ersetzt. +- § 15 Abs. 1 Satz 1: Nach den Wörtern 'am siebten Tag des' werden die Wörter 'auf die Steuerentstehung' eingefügt. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Wort 'überführt' werden die Wörter 'oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an' eingefügt. +- § 20 Abs. 6: Das Wort 'treffen' wird durch 'erlassen' ersetzt. +- § 23: Der gesamte § 23 wird neu gefasst. +- nach § 23: Neuer § 23a 'Verwender' wird eingefügt. +- § 28 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc: Die Angabe '§ 137' wird durch '§ 8' ersetzt. +- § 28 Nummer 2: Die Nummer 2 wird neu gefasst. +- § 29 Abs. 1: Die Wörter '§ 23 Absatz 1 Nummer 5' werden durch '§ 23 Absatz 2 Nummer 5' ersetzt. +- § 29 Abs. 3 Nummer 7: Die Wörter 'zum Verfahren der Sicherheitsleistung' werden durch 'zur Sicherheitsleistung' ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/bierstg_2009/HISTORY.md b/bierstg_2009/HISTORY.md index ab7bad27ea..f0bbf22c97 100644 --- a/bierstg_2009/HISTORY.md +++ b/bierstg_2009/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2150 — Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) - **1994-08-31** · BGBl. 1994 I S. 2191 — Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuer-Durchführungsverordnung - BierStV) - **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/bierstg_2009/STELLEN.md b/bierstg_2009/STELLEN.md index 8eb57e38a6..379a5908eb 100644 --- a/bierstg_2009/STELLEN.md +++ b/bierstg_2009/STELLEN.md @@ -1,50 +1,22 @@ # Stellen dieser Station -- § 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen -- § 2: Neue Ermächtigungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Festlegung von Höchstmengen, Steuerbefreiungen und zur Sicherung des Steueraufkommens -- § 30: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten -- § 31: Neue Übergangsbestimmungen für Beförderungen unter Steueraussetzung und Erlaubnisse -- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. -- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zum Versandhandel von Bier. -- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zu Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten. -- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. -- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung im Steuergebiet. -- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten. -- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zur Steueraufsicht. -- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Geschäftsstatistik. -- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. -- § 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. -- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. -- § 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. -- § 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. -- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. -- § 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. -- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. -- § 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. -- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. -- § 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. -- § 13 Abs. 1: Neue Definition von Unregelmäßigkeiten. -- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im Steuergebiet. -- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten in anderen Mitgliedstaaten. -- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in andere Mitgliedstaaten. -- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erstattung der Steuer. -- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. -- § 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. -- § 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. -- § 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. -- § 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. -- § 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. -- § 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. -- § 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. -- § 16 Abs. 1: Neue Definition der Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten. -- § 16 Abs. 2: Neue Regelungen für zollrechtliche Nichterhebungsverfahren. -- § 17: Neue Regelungen für Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren. -- § 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. -- § 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. -- § 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. -- § 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. -- § 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. -- § 19 Abs. 1: Neue Regelungen für den Erwerb von Bier durch Privatpersonen. -- § 19 Abs. 2: Neue Kriterien für die Beurteilung des Eigenbedarfs. -- § 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. -- § 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. +- Inhaltsübersicht zu § 23: Das Komma und das Wort 'Steuerentlastungen' werden gestrichen. +- Inhaltsübersicht nach § 23: Die Angabe '§ 23a Verwender' wird eingefügt. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'die ein' werden durch 'die ein oder mehrere' ersetzt. +- § 10 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'auch über Drittländer oder Drittgebiete,' werden eingefügt. +- § 10 Abs. 1 Nummer 2: Die Nummer 2 lautet nun: 'in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder'. +- § 10 Abs. 3 Nummer 2: Der Klammerzusatz '(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)' wird durch '(§ 23a Absatz 1)' ersetzt. +- § 10 Abs. 4: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 11 Abs. 5 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 12 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. +- § 14 Abs. 2 Nummer 4: Das Wort 'bei' wird durch 'während' ersetzt. +- § 14 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter '§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes' werden durch '§ 23a Absatz 1' ersetzt. +- § 15 Abs. 1 Satz 1: Nach den Wörtern 'am siebten Tag des' werden die Wörter 'auf die Steuerentstehung' eingefügt. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Wort 'überführt' werden die Wörter 'oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an' eingefügt. +- § 20 Abs. 6: Das Wort 'treffen' wird durch 'erlassen' ersetzt. +- § 23: Der gesamte § 23 wird neu gefasst. +- nach § 23: Neuer § 23a 'Verwender' wird eingefügt. +- § 28 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc: Die Angabe '§ 137' wird durch '§ 8' ersetzt. +- § 28 Nummer 2: Die Nummer 2 wird neu gefasst. +- § 29 Abs. 1: Die Wörter '§ 23 Absatz 1 Nummer 5' werden durch '§ 23 Absatz 2 Nummer 5' ersetzt. +- § 29 Abs. 3 Nummer 7: Die Wörter 'zum Verfahren der Sicherheitsleistung' werden durch 'zur Sicherheitsleistung' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§10.md b/bierstg_2009/§10.md index 9c3e22eea8..d2e019955a 100644 --- a/bierstg_2009/§10.md +++ b/bierstg_2009/§10.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 10 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. +§ 10 Abs. 1: Ein Komma und die Wörter 'auch über Drittländer oder Drittgebiete,' werden eingefügt. + +§ 10 Abs. 1 Nummer 2: Die Nummer 2 lautet nun: 'in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder'. + +§ 10 Abs. 3 Nummer 2: Der Klammerzusatz '(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)' wird durch '(§ 23a Absatz 1)' ersetzt. + +§ 10 Abs. 4: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§11.md b/bierstg_2009/§11.md index d39479ec08..0e5a7ab93b 100644 --- a/bierstg_2009/§11.md +++ b/bierstg_2009/§11.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 11 Abs. 1: Neue Regelungen für Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten. - -§ 11 Abs. 2: Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird. - -§ 11 Abs. 3: Neue Regelung für das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung. - -§ 11 Abs. 4: Neue Regelungen für die Beförderung und Aufnahme des Bieres. - -§ 11 Abs. 5: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. +§ 11 Abs. 5 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§12.md b/bierstg_2009/§12.md index 9143d4753d..195fb462e8 100644 --- a/bierstg_2009/§12.md +++ b/bierstg_2009/§12.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 12 Abs. 1: Neue Regelungen für die Ausfuhr von Bier. - -§ 12 Abs. 2: Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger muss das Bier unverzüglich ausführen. - -§ 12 Abs. 3: Neue Regelungen für den Beginn und das Ende der Beförderung unter Steueraussetzung. - -§ 12 Abs. 4: Neue Regelungen für die Sicherheitsleistung. +§ 12 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'überführt' wird durch 'übergeführt' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§14.md b/bierstg_2009/§14.md index 733a602ae6..07b9ede4e8 100644 --- a/bierstg_2009/§14.md +++ b/bierstg_2009/§14.md @@ -1,15 +1,9 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 14 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung. +§ 14 Abs. 2 Nummer 4: Das Wort 'bei' wird durch 'während' ersetzt. -§ 14 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei verschiedenen Ereignissen. - -§ 14 Abs. 3: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Zerstörung oder Verlust des Bieres. - -§ 14 Abs. 4: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. - -§ 14 Abs. 5: Neue Regelungen für die gesamtschuldnerische Verpflichtung. +§ 14 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter '§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 des Branntweinmonopolgesetzes' werden durch '§ 23a Absatz 1' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§15.md b/bierstg_2009/§15.md index a779d78bc7..aeb378a639 100644 --- a/bierstg_2009/§15.md +++ b/bierstg_2009/§15.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 15 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuererklärung und Steueranmeldung. - -§ 15 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steueranmeldung und Fälligkeit. +§ 15 Abs. 1 Satz 1: Nach den Wörtern 'am siebten Tag des' werden die Wörter 'auf die Steuerentstehung' eingefügt. diff --git a/bierstg_2009/§18.md b/bierstg_2009/§18.md index e98d569b25..2102aefbca 100644 --- a/bierstg_2009/§18.md +++ b/bierstg_2009/§18.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 18 Abs. 1: Neue Regelungen für die Steuerentstehung bei Einfuhr. - -§ 18 Abs. 2: Neue Regelungen für die Steuerschuldner. - -§ 18 Abs. 3: Neue Regelungen für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung. - -§ 18 Abs. 4: Neue Regelungen für Bier in der Truppenverwendung. - -§ 18 Abs. 5: Neue Regelungen für die Erlassung von Vorschriften. +§ 18 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Wort 'überführt' werden die Wörter 'oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an' eingefügt. diff --git a/bierstg_2009/§20.md b/bierstg_2009/§20.md index a50b5c8ba4..dc708dd9d9 100644 --- a/bierstg_2009/§20.md +++ b/bierstg_2009/§20.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Steuerentstehung und -anmeldung für Bier, das in Besitz gehalten oder verwendet wird. - -§ 20 Abs. 1: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. - -§ 20 Abs. 2: Neue Regelungen für den Bezug und Besitz von Bier zu gewerblichen Zwecken. +§ 20 Abs. 6: Das Wort 'treffen' wird durch 'erlassen' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§23.md b/bierstg_2009/§23.md index fef56f8737..f7598f4536 100644 --- a/bierstg_2009/§23.md +++ b/bierstg_2009/§23.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zu Steuerbefreiungen und -entlastungen. +Inhaltsübersicht zu § 23: Das Komma und das Wort 'Steuerentlastungen' werden gestrichen. + +Inhaltsübersicht nach § 23: Die Angabe '§ 23a Verwender' wird eingefügt. + +§ 23: Der gesamte § 23 wird neu gefasst. + +nach § 23: Neuer § 23a 'Verwender' wird eingefügt. diff --git a/bierstg_2009/§28.md b/bierstg_2009/§28.md index dde5b41e16..5c93c6bba9 100644 --- a/bierstg_2009/§28.md +++ b/bierstg_2009/§28.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zu besonderen Ermächtigungen. +§ 28 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc: Die Angabe '§ 137' wird durch '§ 8' ersetzt. + +§ 28 Nummer 2: Die Nummer 2 wird neu gefasst. diff --git a/bierstg_2009/§29.md b/bierstg_2009/§29.md index 4204b8dc65..3fa7caaed5 100644 --- a/bierstg_2009/§29.md +++ b/bierstg_2009/§29.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 29: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und Veröffentlichungen +§ 29 Abs. 1: Die Wörter '§ 23 Absatz 1 Nummer 5' werden durch '§ 23 Absatz 2 Nummer 5' ersetzt. + +§ 29 Abs. 3 Nummer 7: Die Wörter 'zum Verfahren der Sicherheitsleistung' werden durch 'zur Sicherheitsleistung' ersetzt. diff --git a/bierstg_2009/§5.md b/bierstg_2009/§5.md index 07a6cce1e9..4618bf9285 100644 --- a/bierstg_2009/§5.md +++ b/bierstg_2009/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-03-11 — Drittes Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 373 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 5: Änderung der Feststellung der steuerpflichtigen Menge +§ 5 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'die ein' werden durch 'die ein oder mehrere' ersetzt. diff --git a/branntweinmonopg/FASSUNG.md b/branntweinmonopg/FASSUNG.md index 9f0e6b68b5..b7037644a5 100644 --- a/branntweinmonopg/FASSUNG.md +++ b/branntweinmonopg/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,15 @@ -# BRANNTWEINMONOPG — 1980-07-05 +# BRANNTWEINMONOPG — 2011-06-24 -- **Titel:** Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer -- **Typ:** Aufhebung -- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 761 -- **Inkrafttreten:** 1981-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/32#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz hebt die Steuern auf Zündwaren, Spielkarten und Essigsäure auf und führt Anpassungen im Gesetz über das Branntweinmonopol sowie im Zündwarenmonopolgesetz durch. +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -- § 84 Abs. 2: Nummer 4 gestrichen, Nummer 5 neu als 4 -- § 84 Abs. 4 Nr. 2: Angabe 'Absatz 2 Nr. 2 bis 5' durch 'Absatz 2 Nr. 2 bis 4' ersetzt -- § 99a Abs. 1 Satz 1: Klammerhinweis '(§ 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 5)' durch '(§ 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 4)' ersetzt -- § 99b Satz 1: Angabe '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 4' durch '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe d' ersetzt -- § 126 Abs. 1: Nummer 2 neu, Nummer 12 gestrichen, Nummer 13 neu als 12 -- § 129a: Worte 'und die Essigsäuresteuer' gestrichen -- §§ 160, 161a, 162 bis 164, 164a, 165 bis 167, 169 bis 171 und 173: Sektionen aufgehoben +- § 99b: Neufassung des § 99b, der nun vorschreibt, dass Branntwein nur aus landwirtschaftlichen Rohstoffen im Sinne des Artikels 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hergestellt werden darf. ## Wortlaut diff --git a/branntweinmonopg/HISTORY.md b/branntweinmonopg/HISTORY.md index 7781831c02..9ccb3042ef 100644 --- a/branntweinmonopg/HISTORY.md +++ b/branntweinmonopg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1980-07-05** · BGBl. 1980 I S. 761 — Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/branntweinmonopg/STELLEN.md b/branntweinmonopg/STELLEN.md index 7e7216234c..63896e606e 100644 --- a/branntweinmonopg/STELLEN.md +++ b/branntweinmonopg/STELLEN.md @@ -1,9 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 84 Abs. 2: Nummer 4 gestrichen, Nummer 5 neu als 4 -- § 84 Abs. 4 Nr. 2: Angabe 'Absatz 2 Nr. 2 bis 5' durch 'Absatz 2 Nr. 2 bis 4' ersetzt -- § 99a Abs. 1 Satz 1: Klammerhinweis '(§ 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 5)' durch '(§ 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 4)' ersetzt -- § 99b Satz 1: Angabe '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 4' durch '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe d' ersetzt -- § 126 Abs. 1: Nummer 2 neu, Nummer 12 gestrichen, Nummer 13 neu als 12 -- § 129a: Worte 'und die Essigsäuresteuer' gestrichen -- §§ 160, 161a, 162 bis 164, 164a, 165 bis 167, 169 bis 171 und 173: Sektionen aufgehoben +- § 99b: Neufassung des § 99b, der nun vorschreibt, dass Branntwein nur aus landwirtschaftlichen Rohstoffen im Sinne des Artikels 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hergestellt werden darf. diff --git a/branntweinmonopg/§99b.md b/branntweinmonopg/§99b.md index a236fc1f4d..234d424ded 100644 --- a/branntweinmonopg/§99b.md +++ b/branntweinmonopg/§99b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 99b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-07-05 — Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 761 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 99b Satz 1: Angabe '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 4' durch '§ 84 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe d' ersetzt +§ 99b: Neufassung des § 99b, der nun vorschreibt, dass Branntwein nur aus landwirtschaftlichen Rohstoffen im Sinne des Artikels 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hergestellt werden darf. diff --git a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md index 699d2f2e67..b33971f45f 100644 --- a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md +++ b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,18 @@ -# FÜNFTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN — 2010-12-27 +# FÜNFTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN — 2011-06-24 -- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2221 -- **Inkrafttreten:** 2011-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2011-07-01 (Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2015-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und d) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/67#page=19 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz und das Alkopopsteuergesetz. +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b: Buchstabe b von Nummer 1 in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 3 Nummer 12: Nummer 12 in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 3 Nummer 12a: Nummer 12a in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 7 Abs. 2 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2 in Absatz 2 von Artikel 7 ## Wortlaut diff --git a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md index 76059b234c..1b09458638 100644 --- a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md +++ b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2010-12-27** · BGBl. 2010 I S. 2221 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md index 1d6dbd592b..8f5fc20b2e 100644 --- a/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md +++ b/fünftes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md @@ -1,2 +1,6 @@ # Stellen dieser Station +- Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b: Buchstabe b von Nummer 1 in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 3 Nummer 12: Nummer 12 in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 3 Nummer 12a: Nummer 12a in Artikel 3 wird aufgehoben +- Artikel 7 Abs. 2 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2 in Absatz 2 von Artikel 7 diff --git a/schaumwzwstg_2009/FASSUNG.md b/schaumwzwstg_2009/FASSUNG.md index d2e0aba5eb..ade6be35e6 100644 --- a/schaumwzwstg_2009/FASSUNG.md +++ b/schaumwzwstg_2009/FASSUNG.md @@ -1,34 +1,23 @@ -# SCHAUMWZWSTG_2009 — 2010-12-27 +# SCHAUMWZWSTG_2009 — 2011-06-24 -- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2221 -- **Inkrafttreten:** 2011-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2011-07-01 (Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2015-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und d) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/67#page=19 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz und das Alkopopsteuergesetz. +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsverzeichnis zu § 23: Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Steuerbefreiungen “. -- Inhaltsverzeichnis nach § 23: Neue Angabe: „§ 23a Steuerfreie Verwendung “ eingefügt. -- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Verbrauchsteuer“ wird durch „Schaumweinsteuer“ ersetzt. -- § 3 Nummer 5: Die Wörter „oder Gebiet der anderen Mitgliedstaaten “ werden gestrichen. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Wort „die“ werden die Wörter „ein oder mehrere “ eingefügt. -- § 5 Abs. 3: In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „und“ durch „sowie“ ersetzt; in Nummer 1 werden die Wörter „des Verfahrens“ gestrichen; in Nummer 3 wird das Wort „in“ durch „bis zur “ ersetzt. -- § 10 Abs. 1: Nach dem Wort „Steueraussetzung “ werden ein Komma und die Wörter „auch über Drittländer oder Drittgebiete, “ eingefügt; in Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 10 Abs. 3 Nummer 2: Die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ werden durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 10 Abs. 4: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 10 Abs. 5: In Nummer 1 werden die Wörter „zu treffen“ durch „zu erlassen “ und die Wörter „zum Verfahren der Sicherheitsleistung“ durch „zur Sicherheitsleistung “ ersetzt; in Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 11 Abs. 5 Satz 1: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 12 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 13 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe „§ 11 Absatz 4 “ wird durch „§ 11 Absatz 2 “ ersetzt. -- § 14 Abs. 2 Nummer 4: Das Wort „bei“ wird durch „während der “ ersetzt. -- § 15 Abs. 1 Satz 1: Nach den Wörtern „am zehnten Tag des “ werden die Wörter „auf die Steuerentstehung “ eingefügt. -- § 16 Abs. 1 Nummer 1: Nach dem Wort „Drittgebieten “ werden die Wörter „in das Steuergebiet“ eingefügt. -- § 18 Abs. 1: Nach dem Wort „überführt“ werden die Wörter „oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an “ eingefügt. -- § 23: Neue Fassung des § 23: Steuerbefreiungen, mit drei Absätzen und verschiedenen Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Schaumwein. -- § 23a: Neuer § 23a: Steuerfreie Verwendung, mit vier Absätzen und Vorschriften zur Erlaubnis und Verwendung von Schaumwein. -- § 28: In Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird die Angabe „§ 137“ durch „§ 8 “ ersetzt; Nummer 2 wird neu gefasst mit Vorschriften zur Steuerfreiheit bei zollrechtlicher Einfuhr. +- Inhaltsübersicht nach § 23: Neue Angabe '§ 23a Verwender' eingefügt. +- Inhaltsübersicht zu § 33: Wörter 'und in andere' durch ', in andere oder über andere' ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 34: Angabe zu § 34 auf 'weggefallen' geändert. +- § 23: Neue Fassung des § 23 mit Steuerbefreiungen eingeführt. +- § 23a: Neuer § 23a 'Verwender' eingefügt. +- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des § 32 Abs. 2 mit Anwendung auf Wein eingeführt. +- § 33: Neue Fassung des § 33 mit Beförderungen aus, in und über andere Mitgliedstaaten eingeführt. +- § 34: § 34 aufgehoben. +- § 35: Neue Fassung des § 35 mit Ordnungswidrigkeiten eingeführt. ## Wortlaut diff --git a/schaumwzwstg_2009/HISTORY.md b/schaumwzwstg_2009/HISTORY.md index 76059b234c..1b09458638 100644 --- a/schaumwzwstg_2009/HISTORY.md +++ b/schaumwzwstg_2009/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2010-12-27** · BGBl. 2010 I S. 2221 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/schaumwzwstg_2009/STELLEN.md b/schaumwzwstg_2009/STELLEN.md index 52b7cb3aea..6e10e932b5 100644 --- a/schaumwzwstg_2009/STELLEN.md +++ b/schaumwzwstg_2009/STELLEN.md @@ -1,22 +1,11 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsverzeichnis zu § 23: Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Steuerbefreiungen “. -- Inhaltsverzeichnis nach § 23: Neue Angabe: „§ 23a Steuerfreie Verwendung “ eingefügt. -- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Verbrauchsteuer“ wird durch „Schaumweinsteuer“ ersetzt. -- § 3 Nummer 5: Die Wörter „oder Gebiet der anderen Mitgliedstaaten “ werden gestrichen. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Wort „die“ werden die Wörter „ein oder mehrere “ eingefügt. -- § 5 Abs. 3: In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „und“ durch „sowie“ ersetzt; in Nummer 1 werden die Wörter „des Verfahrens“ gestrichen; in Nummer 3 wird das Wort „in“ durch „bis zur “ ersetzt. -- § 10 Abs. 1: Nach dem Wort „Steueraussetzung “ werden ein Komma und die Wörter „auch über Drittländer oder Drittgebiete, “ eingefügt; in Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 10 Abs. 3 Nummer 2: Die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ werden durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 10 Abs. 4: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 10 Abs. 5: In Nummer 1 werden die Wörter „zu treffen“ durch „zu erlassen “ und die Wörter „zum Verfahren der Sicherheitsleistung“ durch „zur Sicherheitsleistung “ ersetzt; in Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes) “ durch „(§ 23a Absatz 1) “ ersetzt. -- § 11 Abs. 5 Satz 1: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 12 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „überführt “ wird durch „übergeführt “ ersetzt. -- § 13 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe „§ 11 Absatz 4 “ wird durch „§ 11 Absatz 2 “ ersetzt. -- § 14 Abs. 2 Nummer 4: Das Wort „bei“ wird durch „während der “ ersetzt. -- § 15 Abs. 1 Satz 1: Nach den Wörtern „am zehnten Tag des “ werden die Wörter „auf die Steuerentstehung “ eingefügt. -- § 16 Abs. 1 Nummer 1: Nach dem Wort „Drittgebieten “ werden die Wörter „in das Steuergebiet“ eingefügt. -- § 18 Abs. 1: Nach dem Wort „überführt“ werden die Wörter „oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an “ eingefügt. -- § 23: Neue Fassung des § 23: Steuerbefreiungen, mit drei Absätzen und verschiedenen Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Schaumwein. -- § 23a: Neuer § 23a: Steuerfreie Verwendung, mit vier Absätzen und Vorschriften zur Erlaubnis und Verwendung von Schaumwein. -- § 28: In Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird die Angabe „§ 137“ durch „§ 8 “ ersetzt; Nummer 2 wird neu gefasst mit Vorschriften zur Steuerfreiheit bei zollrechtlicher Einfuhr. +- Inhaltsübersicht nach § 23: Neue Angabe '§ 23a Verwender' eingefügt. +- Inhaltsübersicht zu § 33: Wörter 'und in andere' durch ', in andere oder über andere' ersetzt. +- Inhaltsübersicht zu § 34: Angabe zu § 34 auf 'weggefallen' geändert. +- § 23: Neue Fassung des § 23 mit Steuerbefreiungen eingeführt. +- § 23a: Neuer § 23a 'Verwender' eingefügt. +- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des § 32 Abs. 2 mit Anwendung auf Wein eingeführt. +- § 33: Neue Fassung des § 33 mit Beförderungen aus, in und über andere Mitgliedstaaten eingeführt. +- § 34: § 34 aufgehoben. +- § 35: Neue Fassung des § 35 mit Ordnungswidrigkeiten eingeführt. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§23.md b/schaumwzwstg_2009/§23.md index c542cea2f6..652a42360b 100644 --- a/schaumwzwstg_2009/§23.md +++ b/schaumwzwstg_2009/§23.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-27 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2221 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -Inhaltsverzeichnis zu § 23: Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Steuerbefreiungen “. +Inhaltsübersicht nach § 23: Neue Angabe '§ 23a Verwender' eingefügt. -Inhaltsverzeichnis nach § 23: Neue Angabe: „§ 23a Steuerfreie Verwendung “ eingefügt. - -§ 23: Neue Fassung des § 23: Steuerbefreiungen, mit drei Absätzen und verschiedenen Vorschriften zur steuerfreien Verwendung von Schaumwein. +§ 23: Neue Fassung des § 23 mit Steuerbefreiungen eingeführt. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§23a.md b/schaumwzwstg_2009/§23a.md index 293b200e86..008d24a5eb 100644 --- a/schaumwzwstg_2009/§23a.md +++ b/schaumwzwstg_2009/§23a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-27 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2221 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 23a: Neuer § 23a: Steuerfreie Verwendung, mit vier Absätzen und Vorschriften zur Erlaubnis und Verwendung von Schaumwein. +§ 23a: Neuer § 23a 'Verwender' eingefügt. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§32.md b/schaumwzwstg_2009/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..ca0734c187 --- /dev/null +++ b/schaumwzwstg_2009/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 + +§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des § 32 Abs. 2 mit Anwendung auf Wein eingeführt. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§33.md b/schaumwzwstg_2009/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..af0e85b794 --- /dev/null +++ b/schaumwzwstg_2009/§33.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 + +Inhaltsübersicht zu § 33: Wörter 'und in andere' durch ', in andere oder über andere' ersetzt. + +§ 33: Neue Fassung des § 33 mit Beförderungen aus, in und über andere Mitgliedstaaten eingeführt. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§34.md b/schaumwzwstg_2009/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..59b3b03769 --- /dev/null +++ b/schaumwzwstg_2009/§34.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 + +Inhaltsübersicht zu § 34: Angabe zu § 34 auf 'weggefallen' geändert. + +§ 34: § 34 aufgehoben. diff --git a/schaumwzwstg_2009/§35.md b/schaumwzwstg_2009/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..36621eb9e8 --- /dev/null +++ b/schaumwzwstg_2009/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 + +§ 35: Neue Fassung des § 35 mit Ordnungswidrigkeiten eingeführt. diff --git a/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..ce59634c32 --- /dev/null +++ b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# SECHSTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN — 2011-06-24 + +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..f7027b9db3 --- /dev/null +++ b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/sechstes-gesetz-zur-änderung-von-verbrauchsteuergesetzen/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/tabstg_2009/FASSUNG.md b/tabstg_2009/FASSUNG.md index 9d162524f7..bd9ea499af 100644 --- a/tabstg_2009/FASSUNG.md +++ b/tabstg_2009/FASSUNG.md @@ -1,36 +1,25 @@ -# TABSTG_2009 — 2010-12-27 +# TABSTG_2009 — 2011-06-24 -- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2221 -- **Inkrafttreten:** 2011-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2011-07-01 (Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 10 und 11, und Artikel 3 Nummer 1, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 12 und 12a); 2015-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und d) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/67#page=19 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Tabaksteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz und das Alkopopsteuergesetz. +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Neue Definition von Zigarren und Zigarillos -- § 1 Abs. 4: Neue Definition von Tabakabfällen -- § 1 Abs. 5: Erhöhung des Gewichts von 1 auf 1,5 Gramm -- § 1 Abs. 7: Neue Definition für Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen bestehen -- § 2: Neue Steuertarife für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak -- § 3 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bezug' durch 'Empfang' -- § 3 Abs. 5: Neue Regelung für stückbezogenen Steueranteil bei Zigaretten -- § 3 Abs. 7: Einführung einer neuen Definition für den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis -- § 6 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'ein oder mehrere' -- § 6 Abs. 4 Nr. 1: Streichung der Wörter 'des Verfahrens' -- § 11 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'auch über Drittländer oder Drittgebiete' -- § 11 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 11 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'zum Verfahren der Sicherheitsleistung' durch 'zur Sicherheitsleistung' -- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 15 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'bei' durch 'während' -- § 21 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an' -- § 22 Abs. 3: Einführung neuer Regelungen für steuerfreie Zigarettenmengen von Privatpersonen -- § 22 Abs. 3: Bestehender Absatz 3 wird zu Absatz 4 -- § 32 Abs. 5 Nr. 3: Neue Regelung für Mindestbetrag für Erlass oder Erstattung -- § 33 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Fällen' durch 'Fälle' -- § 35 Abs. 1 Nr. 2: Neue Regelung für Steuerfreiheit bei zollrechtlicher Einfuhr +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'des Buchstaben b' durch 'der Buchstaben b und c'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben b bis f' durch 'Buchstaben b bis g'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c bis g: Umbenennung der bisherigen Buchstaben b bis f in c bis g. +- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g ergibt.' nach 'Zigarette'. +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'mindestens 95,04 Euro je Kilogramm' durch 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe g ergibt.'. +- § 2 Abs. 4 Satz 2 und 3: Neufassung der Berechnungsregeln für den Mindeststeuersatz für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt. +- § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f: Ersetzung des abschließenden Semikolons durch ein Komma. +- § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g: Einfügung des neuen Buchstabens g zur Verwendung im Steuerlager für Erzeugnisse, die nicht der Tabaksteuer unterliegen. ## Wortlaut diff --git a/tabstg_2009/HISTORY.md b/tabstg_2009/HISTORY.md index 7017364346..5a9b16cba2 100644 --- a/tabstg_2009/HISTORY.md +++ b/tabstg_2009/HISTORY.md @@ -59,3 +59,4 @@ - **2006-12-16** · BGBl. 2006 I S. 2830 — Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **2009-07-21** · BGBl. 2009 I S. 1870 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **2010-12-27** · BGBl. 2010 I S. 2221 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/tabstg_2009/STELLEN.md b/tabstg_2009/STELLEN.md index b081579534..bce88180a6 100644 --- a/tabstg_2009/STELLEN.md +++ b/tabstg_2009/STELLEN.md @@ -1,24 +1,13 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Neue Definition von Zigarren und Zigarillos -- § 1 Abs. 4: Neue Definition von Tabakabfällen -- § 1 Abs. 5: Erhöhung des Gewichts von 1 auf 1,5 Gramm -- § 1 Abs. 7: Neue Definition für Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen bestehen -- § 2: Neue Steuertarife für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak -- § 3 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bezug' durch 'Empfang' -- § 3 Abs. 5: Neue Regelung für stückbezogenen Steueranteil bei Zigaretten -- § 3 Abs. 7: Einführung einer neuen Definition für den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis -- § 6 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'ein oder mehrere' -- § 6 Abs. 4 Nr. 1: Streichung der Wörter 'des Verfahrens' -- § 11 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'auch über Drittländer oder Drittgebiete' -- § 11 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 11 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'zum Verfahren der Sicherheitsleistung' durch 'zur Sicherheitsleistung' -- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'überführt' durch 'überführt' -- § 15 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'bei' durch 'während' -- § 21 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an' -- § 22 Abs. 3: Einführung neuer Regelungen für steuerfreie Zigarettenmengen von Privatpersonen -- § 22 Abs. 3: Bestehender Absatz 3 wird zu Absatz 4 -- § 32 Abs. 5 Nr. 3: Neue Regelung für Mindestbetrag für Erlass oder Erstattung -- § 33 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Fällen' durch 'Fälle' -- § 35 Abs. 1 Nr. 2: Neue Regelung für Steuerfreiheit bei zollrechtlicher Einfuhr +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'des Buchstaben b' durch 'der Buchstaben b und c'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben b bis f' durch 'Buchstaben b bis g'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c bis g: Umbenennung der bisherigen Buchstaben b bis f in c bis g. +- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g ergibt.' nach 'Zigarette'. +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'mindestens 95,04 Euro je Kilogramm' durch 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe g ergibt.'. +- § 2 Abs. 4 Satz 2 und 3: Neufassung der Berechnungsregeln für den Mindeststeuersatz für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt. +- § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f: Ersetzung des abschließenden Semikolons durch ein Komma. +- § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g: Einfügung des neuen Buchstabens g zur Verwendung im Steuerlager für Erzeugnisse, die nicht der Tabaksteuer unterliegen. diff --git a/tabstg_2009/§2.md b/tabstg_2009/§2.md index 5001572e45..86bdab2655 100644 --- a/tabstg_2009/§2.md +++ b/tabstg_2009/§2.md @@ -1,7 +1,23 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-27 — Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2221 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 2: Neue Steuertarife für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak +§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'des Buchstaben b' durch 'der Buchstaben b und c'. + +§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. + +§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c. + +§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben b bis f' durch 'Buchstaben b bis g'. + +§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: Einfügung des neuen Buchstabens b mit der Steuer für Zigaretten bis 30. April 2011. + +§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c bis g: Umbenennung der bisherigen Buchstaben b bis f in c bis g. + +§ 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Kommas und der Wörter 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g ergibt.' nach 'Zigarette'. + +§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'mindestens 95,04 Euro je Kilogramm' durch 'mindestens jedoch der Betrag, der sich aus Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe g ergibt.'. + +§ 2 Abs. 4 Satz 2 und 3: Neufassung der Berechnungsregeln für den Mindeststeuersatz für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt. diff --git a/tabstg_2009/§30.md b/tabstg_2009/§30.md index cb5da9e801..ee07cec55c 100644 --- a/tabstg_2009/§30.md +++ b/tabstg_2009/§30.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-07-21 — Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1870 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 30: Neue Regelungen für Steuerbefreiungen +§ 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f: Ersetzung des abschließenden Semikolons durch ein Komma. + +§ 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g: Einfügung des neuen Buchstabens g zur Verwendung im Steuerlager für Erzeugnisse, die nicht der Tabaksteuer unterliegen. diff --git a/ustg_1980/FASSUNG.md b/ustg_1980/FASSUNG.md index c02effd8d1..df1c009c33 100644 --- a/ustg_1980/FASSUNG.md +++ b/ustg_1980/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,16 @@ -# USTG_1980 — 2011-04-11 +# USTG_1980 — 2011-06-24 -- **Titel:** Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 554 -- **Inkrafttreten:** 2011-04-12 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/15#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz führt verschiedene Änderungen an steuerlichen und verkehrsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. ## Betroffene Stellen -- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 +- § 13b Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen einer neuen Nummer 10 +- § 13b Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes, um die Steuerschuld des Leistungsempfängers in bestimmten Fällen zu klären ## Wortlaut diff --git a/ustg_1980/HISTORY.md b/ustg_1980/HISTORY.md index db3fe73dab..98bdc84681 100644 --- a/ustg_1980/HISTORY.md +++ b/ustg_1980/HISTORY.md @@ -116,3 +116,4 @@ - **2010-12-13** · BGBl. 2010 I S. 1768 — Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) - **2011-03-29** · BGBl. 2011 I S. 453 — Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - **2011-04-11** · BGBl. 2011 I S. 554 — Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 +- **2011-06-24** · BGBl. 2011 I S. 1090 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen diff --git a/ustg_1980/STELLEN.md b/ustg_1980/STELLEN.md index 706779907a..efe25daaca 100644 --- a/ustg_1980/STELLEN.md +++ b/ustg_1980/STELLEN.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 +- § 13b Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen einer neuen Nummer 10 +- § 13b Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes, um die Steuerschuld des Leistungsempfängers in bestimmten Fällen zu klären diff --git a/ustg_1980/§13b.md b/ustg_1980/§13b.md index f234a07395..e561400c9c 100644 --- a/ustg_1980/§13b.md +++ b/ustg_1980/§13b.md @@ -1,25 +1,9 @@ # § 13b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-13 — Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1768 +> Station: 2011-06-24 — Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1090 -§ 13b Abs. 2 Nummer 5: Neue Formulierung von Nummer 5 +§ 13b Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen einer neuen Nummer 10 -§ 13b Abs. 2 Nummer 6: Ersetzen des Punktes am Ende durch Semikolon - -§ 13b Abs. 2 Nummer 7: Hinzufügen neuer Nummer 7 - -§ 13b Abs. 2 Nummer 8: Hinzufügen neuer Nummer 8 - -§ 13b Abs. 2 Nummer 9: Hinzufügen neuer Nummer 9 - -§ 13b Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von 'Absatz 2 Nummer 5 und 6' durch 'Absatz 2 Nummer 5 bis 7 und 9' - -§ 13b Abs. 5 Satz 2: Einfügen zusätzlicher Bestimmungen - -§ 13b Abs. 6 Nummer 4: Ersetzen von 'oder' durch Komma - -§ 13b Abs. 6 Nummer 5: Ersetzen des Punktes am Ende durch Komma und Hinzufügen von 'oder' - -§ 13b Abs. 6 Nummer 6: Hinzufügen neuer Nummer 6 +§ 13b Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes, um die Steuerschuld des Leistungsempfängers in bestimmten Fällen zu klären diff --git a/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-29-1.md b/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-29-1.md new file mode 100644 index 0000000000..d4cca04861 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2011/bgbl1-2011-29-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2011 I S. 1090 + +- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1090 +- **Verkündung:** 2011-06-24 +- **Inkrafttreten:** 2011-07-01; 2011-01-01 (Artikel 2 und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe d) +- **Ausfertigung:** 2011-06-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/29#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BRANNTWEINMONOPG, SECHSTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN, USTG_1980, FÜNFTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-VON-VERBRAUCHSTEUERGESETZEN, SCHAUMWZWSTG_2009, TABSTG_2009, BIERSTG_2009 + +## Kurz + +Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, insbesondere das Biersteuergesetz, das Branntweinmonopolgesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und das Umsatzsteuergesetz. +