diff --git a/estdv_1955/FASSUNG.md b/estdv_1955/FASSUNG.md index 1f5b811d15..8646350b86 100644 --- a/estdv_1955/FASSUNG.md +++ b/estdv_1955/FASSUNG.md @@ -1,44 +1,113 @@ -# ESTDV_1955 — 1970-03-13 +# ESTDV_1955 — 1970-04-24 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 246 -- **Inkrafttreten:** 1970-03-14 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/21#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere durch Einfügung neuer Paragraphen und Anpassungen an bestehende Vorschriften, um die besondere Veranlagung von Ehegatten und Abschreibungen zu regeln. +- **Titel:** Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 373 +- **Inkrafttreten:** 1970-04-24 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/35#page=1 +- **Kurz:** Die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wurde auf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes bekannt gemacht und tritt am Tage der Verkündung in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 29 Abs. 1: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 1 und § 52 Abs. 8 -- § 29 Abs. 2: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 2 und § 52 Abs. 8 -- § 30: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 1 und § 52 Abs. 8 -- § 31 Abs. 1: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 2 und § 52 Abs. 8 -- § 44: Ersetzen von § 52 Abs. 7 Ziff. 1 und 2 -- § 45 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „eine mit ihm zusammen veranlagte Person“ durch „sein mit ihm zusammen veranlagter Ehegatte“ -- § 52: Neuer Paragraph zur Erhöhung von Absetzungen bei Land- und Forstwirten -- § 56 Abs. 1: Ersetzen von „Steuererklärung über das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen“ durch „Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum)“ -- § 56 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Hinzufügen von „oder die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung nach § 26 c des Gesetzes“ -- § 57 b: Neuer Paragraph zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten -- § 62 c: Ersetzen von „getrennte Veranlagung“ durch „getrennte Veranlagung und besondere Veranlagung“ -- § 62 d: Ersetzen von „zusammen veranlagt worden sind“ durch „nach § 26 b des Gesetzes zusammen oder nach § 26 c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind“ -- § 64 Satz 1 Kopfspalte 3 der Übersicht: Ersetzen von „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden,“ durch „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden, oder“ -- § 65 Abs. 4 letzter Satz: Hinzufügen von „außer im Fall des § 26 c des Gesetzes“ -- § 65 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „des § 26 Abs. 1“ durch „der §§ 26 a und 26 b“ -- § 70: Ersetzen von „Ziff. 1 bis 5“ durch „Ziff. 1 bis 7“ -- § 71: Ersetzen von „Ziff. 5 und 6“ durch „Ziff. 7 und 8“ -- § 75 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 75 Abs. 3: Hinzufügen von „geändert durch das Steueränderungsgesetz 1969“ -- § 79 Abs. 6 Satz 1 und 2: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 80 Abs. 4: Ersetzen von „1969“ durch „1972“ -- § 81: Ersetzen von „1968“ und „1970“ durch „1972“ und Streichung von Absatz 6 -- § 82 Abs. 3: Neue Fassung für Abschreibungen auf Grund behördlicher Anordnung -- § 82 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82a Abs. 4: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82d: Hinzufügen von Absatz 4 und Neufassung von Absatz 5 -- § 82e Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82f: Ersetzen von „vier“ durch „acht“ und Neufassung von Absatz 6 -- § 84: Neue Fassung für den Geltungsbereich -- Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2): Hinzufügen von „Speckstein“, „Silber“, „Elementarschwefel“ und „Kraftliner“ +- § 14: Der gesamte § 14 wird gestrichen. +- §§ 17 bis 21 a: Die Abschnitte §§ 17 bis 21 a werden gestrichen. +- §§ 24 bis 28: Die Abschnitte §§ 24 bis 28 werden gestrichen. +- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Definition des Wirtschaftsjahrs +- § 2: Neue Fassung des § 2 zur Definition des Wirtschaftsjahrs bei Land- und Forstwirten +- § 3: Streichung des § 3 +- § 4: Neue Fassung des § 4 zur Steuerfreien Einnahmen +- § 5: Streichung des § 5 +- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs +- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes. +- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere bei Steuerpflichtigen mit reduziertem Einkommen. +- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte, einschließlich der Bedingungen und der Höhe der Pauschbeträge. +- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn. +- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz in forstwirtschaftlichen Betrieben. +- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer. +- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte, einschließlich der Kategorien und Bedingungen. +- § 68c: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Einkünften aus mehreren ausländischen Staaten. +- § 56: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht für unbeschränkt steuerpflichtige Personen +- § 57: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten +- § 57 d: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten +- § 57 b: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung +- § 61: Neue Vorschriften zum Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten +- § 62 c: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten +- § 62 d: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 10 d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten +- § 63: Neue Vorschriften zum Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten +- § 79 Abs. 6: Neue Vorschriften für Abschreibungen bei Wirtschaftsgütern in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1974 +- § 80: Neue Vorschriften für Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft +- § 81: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau +- § 82: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung der Luft +- § 82a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden +- § 82b: Neue Vorschriften für Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden +- § 74: Neue Vorschriften zur Bewertung von Wirtschaftsgütern für Preissteigerungen +- § 75: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenanstalten +- § 76: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln +- § 77: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln +- § 78: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist +- § 79: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen durch Abwässer +- § 82 a: Neue Vorschriften zur Verteilung des Erhaltungsaufwands für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen. +- § 82 b: Neue Vorschriften zur Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe. +- § 82 c: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter, die der Forschung oder Entwicklung dienen. +- § 82 d: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Lärm oder Erschütterungen. +- § 82 e: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge. +- § 83: Neue Vorschriften zur Weitergeltung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953. +- § 83 a: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Wohngebäude, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist. +- § 84: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. +- § 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden +- § 82 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 1 und 2, Abs. 5: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden +- § 82 Abs. 3 Ziff. 3: Anwendung für Anschlüsse an eine Fernwärmeversorgungsanlage, die nach dem 31. Dezember 1968 fertiggestellt werden +- § 82 a: Anwendung auf Herstellungskosten für Warmwasseranlagen und bestimmte Anlagen und Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wurden +- § 82 d Abs. 4: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1968 enden +- § 82 f Abs. 3 und 6: Anwendung für Schiffe und Luftfahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt werden +- Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) Ziffer 3, 9, 13, 16: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1969 enden +- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder Wirtschaftsgütern +- § 8: Überleitungsvorschrift für die Ermittlung des Gewinns vor dem 1. Januar 1955 +- § 9: Neue Vorschriften für Pensionsrückstellungen +- § 9a: Definition des Jahres der Anschaffung und Herstellung +- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes +- § 10a: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft wurden +- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7c und 7d Abs. 2 des Gesetzes +- § 11a: Neue Vorschriften für weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen +- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen +- § 11c: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden +- § 11d: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die unentgeltlich erworben wurden +- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung +- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinne der §§ 7e und 10a des Gesetzes +- § 32: Neue Vorschriften zur Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse +- § 33 bis 42: Streichung der §§ 33 bis 42 +- § 43: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 +- § 44: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 +- § 45: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes +- § 46: Neue Vorschriften zur Nachversteuerung der Mehrentnahmen +- § 47: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes +- § 48: Neue Vorschriften zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke +- § 49: Neue Vorschriften zur Förderung staatspolitischer Zwecke +- § 50: Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +- § 51: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben +- § 52: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen nach § 7 b des Gesetzes bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird +- § 53: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften +- § 54: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Schutzräume bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus +- § 55: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +- § 68d: Neue Vorschrift für den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +- § 68e: Neue Vorschrift für die Nachträgliche Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern +- § 68f: Neue Vorschrift für den Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +- § 68g: Neue Vorschrift für die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +- § 69: Neue Vorschrift für abweichende Vorauszahlungstermine +- § 69a: Neue Vorschrift für die Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +- § 70: Neue Vorschrift für den Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen +- § 71: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 des Gesetzes +- § 72: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +- § 73: Neue Vorschrift für Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige +- § 73a: Neue Vorschrift für Begriffsbestimmungen +- § 73b: Neue Vorschrift für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73c: Neue Vorschrift für den Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes +- § 73d: Neue Vorschrift für Aufzeichnungen und Steueraufsicht +- § 73e: Neue Vorschrift für die Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73f: Neue Vorschrift für den Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes +- § 73g: Neue Vorschrift für den Haftungsbescheid +- § 73h: Neue Vorschrift für Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen +- § 73i: Neue Vorschrift für die Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes ## Wortlaut diff --git a/estdv_1955/HISTORY.md b/estdv_1955/HISTORY.md index 4a2b41ab9e..6d3d6a4b54 100644 --- a/estdv_1955/HISTORY.md +++ b/estdv_1955/HISTORY.md @@ -33,3 +33,4 @@ - **1968-06-12** · BGBl. 1968 I S. 601 — Bundes-Apothekerordnung - **1969-07-25** · BGBl. 1969 I S. 921 — Vierte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke - **1970-03-13** · BGBl. 1970 I S. 246 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **1970-04-24** · BGBl. 1970 I S. 373 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung diff --git a/estdv_1955/STELLEN.md b/estdv_1955/STELLEN.md index c32c87a028..07a3d08051 100644 --- a/estdv_1955/STELLEN.md +++ b/estdv_1955/STELLEN.md @@ -1,32 +1,101 @@ # Stellen dieser Station -- § 29 Abs. 1: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 1 und § 52 Abs. 8 -- § 29 Abs. 2: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 2 und § 52 Abs. 8 -- § 30: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 1 und § 52 Abs. 8 -- § 31 Abs. 1: Ersetzen von § 52 Abs. 9 Ziff. 2 und § 52 Abs. 8 -- § 44: Ersetzen von § 52 Abs. 7 Ziff. 1 und 2 -- § 45 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „eine mit ihm zusammen veranlagte Person“ durch „sein mit ihm zusammen veranlagter Ehegatte“ -- § 52: Neuer Paragraph zur Erhöhung von Absetzungen bei Land- und Forstwirten -- § 56 Abs. 1: Ersetzen von „Steuererklärung über das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen“ durch „Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum)“ -- § 56 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Hinzufügen von „oder die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung nach § 26 c des Gesetzes“ -- § 57 b: Neuer Paragraph zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten -- § 62 c: Ersetzen von „getrennte Veranlagung“ durch „getrennte Veranlagung und besondere Veranlagung“ -- § 62 d: Ersetzen von „zusammen veranlagt worden sind“ durch „nach § 26 b des Gesetzes zusammen oder nach § 26 c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind“ -- § 64 Satz 1 Kopfspalte 3 der Übersicht: Ersetzen von „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden,“ durch „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden, oder“ -- § 65 Abs. 4 letzter Satz: Hinzufügen von „außer im Fall des § 26 c des Gesetzes“ -- § 65 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „des § 26 Abs. 1“ durch „der §§ 26 a und 26 b“ -- § 70: Ersetzen von „Ziff. 1 bis 5“ durch „Ziff. 1 bis 7“ -- § 71: Ersetzen von „Ziff. 5 und 6“ durch „Ziff. 7 und 8“ -- § 75 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 75 Abs. 3: Hinzufügen von „geändert durch das Steueränderungsgesetz 1969“ -- § 79 Abs. 6 Satz 1 und 2: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 80 Abs. 4: Ersetzen von „1969“ durch „1972“ -- § 81: Ersetzen von „1968“ und „1970“ durch „1972“ und Streichung von Absatz 6 -- § 82 Abs. 3: Neue Fassung für Abschreibungen auf Grund behördlicher Anordnung -- § 82 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82a Abs. 4: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82d: Hinzufügen von Absatz 4 und Neufassung von Absatz 5 -- § 82e Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ -- § 82f: Ersetzen von „vier“ durch „acht“ und Neufassung von Absatz 6 -- § 84: Neue Fassung für den Geltungsbereich -- Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2): Hinzufügen von „Speckstein“, „Silber“, „Elementarschwefel“ und „Kraftliner“ +- § 14: Der gesamte § 14 wird gestrichen. +- §§ 17 bis 21 a: Die Abschnitte §§ 17 bis 21 a werden gestrichen. +- §§ 24 bis 28: Die Abschnitte §§ 24 bis 28 werden gestrichen. +- § 1: Neue Fassung des § 1 zur Definition des Wirtschaftsjahrs +- § 2: Neue Fassung des § 2 zur Definition des Wirtschaftsjahrs bei Land- und Forstwirten +- § 3: Streichung des § 3 +- § 4: Neue Fassung des § 4 zur Steuerfreien Einnahmen +- § 5: Streichung des § 5 +- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs +- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes. +- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere bei Steuerpflichtigen mit reduziertem Einkommen. +- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte, einschließlich der Bedingungen und der Höhe der Pauschbeträge. +- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn. +- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz in forstwirtschaftlichen Betrieben. +- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer. +- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte, einschließlich der Kategorien und Bedingungen. +- § 68c: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Einkünften aus mehreren ausländischen Staaten. +- § 56: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht für unbeschränkt steuerpflichtige Personen +- § 57: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten +- § 57 d: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten +- § 57 b: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung +- § 61: Neue Vorschriften zum Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten +- § 62 c: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten +- § 62 d: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 10 d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten +- § 63: Neue Vorschriften zum Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten +- § 79 Abs. 6: Neue Vorschriften für Abschreibungen bei Wirtschaftsgütern in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1974 +- § 80: Neue Vorschriften für Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft +- § 81: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau +- § 82: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung der Luft +- § 82a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden +- § 82b: Neue Vorschriften für Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden +- § 74: Neue Vorschriften zur Bewertung von Wirtschaftsgütern für Preissteigerungen +- § 75: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenanstalten +- § 76: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln +- § 77: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln +- § 78: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist +- § 79: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen durch Abwässer +- § 82 a: Neue Vorschriften zur Verteilung des Erhaltungsaufwands für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen. +- § 82 b: Neue Vorschriften zur Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe. +- § 82 c: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter, die der Forschung oder Entwicklung dienen. +- § 82 d: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Lärm oder Erschütterungen. +- § 82 e: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge. +- § 83: Neue Vorschriften zur Weitergeltung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953. +- § 83 a: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Wohngebäude, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist. +- § 84: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. +- § 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden +- § 82 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 1 und 2, Abs. 5: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden +- § 82 Abs. 3 Ziff. 3: Anwendung für Anschlüsse an eine Fernwärmeversorgungsanlage, die nach dem 31. Dezember 1968 fertiggestellt werden +- § 82 a: Anwendung auf Herstellungskosten für Warmwasseranlagen und bestimmte Anlagen und Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wurden +- § 82 d Abs. 4: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1968 enden +- § 82 f Abs. 3 und 6: Anwendung für Schiffe und Luftfahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt werden +- Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) Ziffer 3, 9, 13, 16: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1969 enden +- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder Wirtschaftsgütern +- § 8: Überleitungsvorschrift für die Ermittlung des Gewinns vor dem 1. Januar 1955 +- § 9: Neue Vorschriften für Pensionsrückstellungen +- § 9a: Definition des Jahres der Anschaffung und Herstellung +- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes +- § 10a: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft wurden +- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7c und 7d Abs. 2 des Gesetzes +- § 11a: Neue Vorschriften für weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen +- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen +- § 11c: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden +- § 11d: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die unentgeltlich erworben wurden +- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung +- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinne der §§ 7e und 10a des Gesetzes +- § 32: Neue Vorschriften zur Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse +- § 33 bis 42: Streichung der §§ 33 bis 42 +- § 43: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 +- § 44: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 +- § 45: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes +- § 46: Neue Vorschriften zur Nachversteuerung der Mehrentnahmen +- § 47: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes +- § 48: Neue Vorschriften zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke +- § 49: Neue Vorschriften zur Förderung staatspolitischer Zwecke +- § 50: Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +- § 51: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben +- § 52: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen nach § 7 b des Gesetzes bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird +- § 53: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften +- § 54: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Schutzräume bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus +- § 55: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +- § 68d: Neue Vorschrift für den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +- § 68e: Neue Vorschrift für die Nachträgliche Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern +- § 68f: Neue Vorschrift für den Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +- § 68g: Neue Vorschrift für die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +- § 69: Neue Vorschrift für abweichende Vorauszahlungstermine +- § 69a: Neue Vorschrift für die Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +- § 70: Neue Vorschrift für den Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen +- § 71: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 des Gesetzes +- § 72: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +- § 73: Neue Vorschrift für Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige +- § 73a: Neue Vorschrift für Begriffsbestimmungen +- § 73b: Neue Vorschrift für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73c: Neue Vorschrift für den Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes +- § 73d: Neue Vorschrift für Aufzeichnungen und Steueraufsicht +- § 73e: Neue Vorschrift für die Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73f: Neue Vorschrift für den Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes +- § 73g: Neue Vorschrift für den Haftungsbescheid +- § 73h: Neue Vorschrift für Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen +- § 73i: Neue Vorschrift für die Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§1.md b/estdv_1955/§1.md index c0f519aa19..94e19c06d0 100644 --- a/estdv_1955/§1.md +++ b/estdv_1955/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-02-11 — Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 70 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 1 Ziff. 2: Hinzufügen eines Satzes über die Umstellung von Wirtschaftsjahren +§ 1: Neue Fassung des § 1 zur Definition des Wirtschaftsjahrs diff --git a/estdv_1955/§10.md b/estdv_1955/§10.md index fc1e837805..537073d69e 100644 --- a/estdv_1955/§10.md +++ b/estdv_1955/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 10: Neue Vorschriften zur Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes eingeführt. +§ 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§10a.md b/estdv_1955/§10a.md index 966a2f9e3e..ef49f7b374 100644 --- a/estdv_1955/§10a.md +++ b/estdv_1955/§10a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 10a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt wurden, eingeführt. +§ 10a: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft wurden diff --git a/estdv_1955/§11.md b/estdv_1955/§11.md index 5aca56cc1c..24365dc1c9 100644 --- a/estdv_1955/§11.md +++ b/estdv_1955/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 11: Neue Vorschriften zur Bemessung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7c und 7d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen eingeführt. +§ 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7c und 7d Abs. 2 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§11a.md b/estdv_1955/§11a.md index 5ec6c6ae2e..78f0f32d3f 100644 --- a/estdv_1955/§11a.md +++ b/estdv_1955/§11a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 11a: Neue Vorschriften zu weiteren Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen eingeführt. +§ 11a: Neue Vorschriften für weitere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen diff --git a/estdv_1955/§11b.md b/estdv_1955/§11b.md index da88a8dcef..2d4c4633d1 100644 --- a/estdv_1955/§11b.md +++ b/estdv_1955/§11b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 11b: Neue Vorschriften zu buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen eingeführt. +§ 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen diff --git a/estdv_1955/§11c.md b/estdv_1955/§11c.md index b9d2d1acee..8d36f2fbcb 100644 --- a/estdv_1955/§11c.md +++ b/estdv_1955/§11c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 11c: Neue Vorschriften zur Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden eingeführt. +§ 11c: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden diff --git a/estdv_1955/§11d.md b/estdv_1955/§11d.md index 7284f45c46..b82c729bf8 100644 --- a/estdv_1955/§11d.md +++ b/estdv_1955/§11d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 11d: Neue Vorschriften zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat, eingeführt. +§ 11d: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die unentgeltlich erworben wurden diff --git a/estdv_1955/§12.md b/estdv_1955/§12.md index 625b2c9d94..3beebc7b44 100644 --- a/estdv_1955/§12.md +++ b/estdv_1955/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 12: Neue Vorschriften zur ordnungsmäßigen Buchführung eingeführt. +§ 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung diff --git a/estdv_1955/§13.md b/estdv_1955/§13.md index 13800a0e9c..bdc7032679 100644 --- a/estdv_1955/§13.md +++ b/estdv_1955/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 13: Neue Bestimmungen zur Begünstigung bestimmter Personengruppen +§ 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinne der §§ 7e und 10a des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§14.md b/estdv_1955/§14.md index bca9564cc2..b76ea436e3 100644 --- a/estdv_1955/§14.md +++ b/estdv_1955/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 14: Streichung des § 14 +§ 14: Der gesamte § 14 wird gestrichen. diff --git a/estdv_1955/§17.md b/estdv_1955/§17.md index 5a8c89ecc9..c457242b7d 100644 --- a/estdv_1955/§17.md +++ b/estdv_1955/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 17 bis 21a: Streichung der §§ 17 bis 21a +§§ 17 bis 21 a: Die Abschnitte §§ 17 bis 21 a werden gestrichen. diff --git a/estdv_1955/§2.md b/estdv_1955/§2.md index 948255ce4b..528610702b 100644 --- a/estdv_1955/§2.md +++ b/estdv_1955/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 257 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 2: Änderungen in Absatz 2 und Einführung von Absatz 3 +§ 2: Neue Fassung des § 2 zur Definition des Wirtschaftsjahrs bei Land- und Forstwirten diff --git a/estdv_1955/§24.md b/estdv_1955/§24.md index 7117c8fae5..893f1d4918 100644 --- a/estdv_1955/§24.md +++ b/estdv_1955/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 24: Streichung des § 24 +§§ 24 bis 28: Die Abschnitte §§ 24 bis 28 werden gestrichen. diff --git a/estdv_1955/§3.md b/estdv_1955/§3.md index 8c3e3b3300..182a0e0a5f 100644 --- a/estdv_1955/§3.md +++ b/estdv_1955/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 3: Der Abschnitt § 3 wird gestrichen. +§ 3: Streichung des § 3 diff --git a/estdv_1955/§32.md b/estdv_1955/§32.md index 992b93fc23..9f638616a8 100644 --- a/estdv_1955/§32.md +++ b/estdv_1955/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 32: Neufassung des § 32 zur Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse +§ 32: Neue Vorschriften zur Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse diff --git a/estdv_1955/§33.md b/estdv_1955/§33.md index 54183be1fa..5f64aea5bb 100644 --- a/estdv_1955/§33.md +++ b/estdv_1955/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 33: Neue Vorschriften für die Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen +§ 33 bis 42: Streichung der §§ 33 bis 42 diff --git a/estdv_1955/§4.md b/estdv_1955/§4.md index b28cb4f483..7f04790b62 100644 --- a/estdv_1955/§4.md +++ b/estdv_1955/§4.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gewinns bei Übertragung von Wirtschaftsgütern - -§ 4 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gewinns bei unentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern - -§ 4 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung +§ 4: Neue Fassung des § 4 zur Steuerfreien Einnahmen diff --git a/estdv_1955/§43.md b/estdv_1955/§43.md index f780f40491..b09b37d294 100644 --- a/estdv_1955/§43.md +++ b/estdv_1955/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 43: Neufassung des § 43 zur Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes +§ 43: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 diff --git a/estdv_1955/§44.md b/estdv_1955/§44.md index ea8e4e046a..bae9435912 100644 --- a/estdv_1955/§44.md +++ b/estdv_1955/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 44: Ersetzen von § 52 Abs. 7 Ziff. 1 und 2 +§ 44: Überleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 diff --git a/estdv_1955/§45.md b/estdv_1955/§45.md index cb365a20d8..8a357f8ab1 100644 --- a/estdv_1955/§45.md +++ b/estdv_1955/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 45 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „eine mit ihm zusammen veranlagte Person“ durch „sein mit ihm zusammen veranlagter Ehegatte“ +§ 45: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§46.md b/estdv_1955/§46.md index bd66169386..423e9fd534 100644 --- a/estdv_1955/§46.md +++ b/estdv_1955/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 46: Neufassung des § 46 zur Nachversteuerung der Mehrentnahmen +§ 46: Neue Vorschriften zur Nachversteuerung der Mehrentnahmen diff --git a/estdv_1955/§47.md b/estdv_1955/§47.md index 4c594bfb6b..811dbcea97 100644 --- a/estdv_1955/§47.md +++ b/estdv_1955/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 47: Neufassung des § 47 zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes +§ 47: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§48.md b/estdv_1955/§48.md index 3e9bf54170..cc734d673a 100644 --- a/estdv_1955/§48.md +++ b/estdv_1955/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 48: Neufassung des § 48 zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecke +§ 48: Neue Vorschriften zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke diff --git a/estdv_1955/§49.md b/estdv_1955/§49.md index f4a24a649f..a308c794b1 100644 --- a/estdv_1955/§49.md +++ b/estdv_1955/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-25 — Vierte Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 921 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 49 Abs. 1 Satz 1: Grundlage für die Anerkennung der Gesellschaft für Wehrkunde e.V. +§ 49: Neue Vorschriften zur Förderung staatspolitischer Zwecke diff --git a/estdv_1955/§5.md b/estdv_1955/§5.md index 85b65832df..c510df7e45 100644 --- a/estdv_1955/§5.md +++ b/estdv_1955/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 5: Der Abschnitt § 5 wird gestrichen. +§ 5: Streichung des § 5 diff --git a/estdv_1955/§50.md b/estdv_1955/§50.md index 6d4e8ba9c7..ee3824cb67 100644 --- a/estdv_1955/§50.md +++ b/estdv_1955/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 50: Neufassung des § 50 zur Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +§ 50: Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug diff --git a/estdv_1955/§51.md b/estdv_1955/§51.md index a5ade6aba1..93c2baf6e8 100644 --- a/estdv_1955/§51.md +++ b/estdv_1955/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 51: Neufassung des § 51 zur Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben +§ 51: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben diff --git a/estdv_1955/§52.md b/estdv_1955/§52.md index 31d83435b0..f5b40304b5 100644 --- a/estdv_1955/§52.md +++ b/estdv_1955/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 52: Neuer Paragraph zur Erhöhung von Absetzungen bei Land- und Forstwirten +§ 52: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen nach § 7 b des Gesetzes bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird diff --git a/estdv_1955/§53.md b/estdv_1955/§53.md index eb2dbbca71..7287235e36 100644 --- a/estdv_1955/§53.md +++ b/estdv_1955/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 53: Neufassung des § 53 zur Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften +§ 53: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften diff --git a/estdv_1955/§54.md b/estdv_1955/§54.md index 98c8a57e4d..bfb1aa9e0b 100644 --- a/estdv_1955/§54.md +++ b/estdv_1955/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-06-12 — Bundes-Apothekerordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 601 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -Überschrift zu § 54: Die Überschrift zu § 54 wurde korrigiert. +§ 54: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Schutzräume bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus diff --git a/estdv_1955/§55.md b/estdv_1955/§55.md index 603f968521..b6309a48e4 100644 --- a/estdv_1955/§55.md +++ b/estdv_1955/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 55: Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +§ 55: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen diff --git a/estdv_1955/§56.md b/estdv_1955/§56.md index 98939db6eb..7e55274b0a 100644 --- a/estdv_1955/§56.md +++ b/estdv_1955/§56.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 56 Abs. 1: Ersetzen von „Steuererklärung über das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen“ durch „Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum)“ - -§ 56 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Hinzufügen von „oder die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung nach § 26 c des Gesetzes“ +§ 56: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht für unbeschränkt steuerpflichtige Personen diff --git a/estdv_1955/§57.md b/estdv_1955/§57.md index 11359aae70..5963e483b8 100644 --- a/estdv_1955/§57.md +++ b/estdv_1955/§57.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 57 b: Neuer Paragraph zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten +§ 57: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten + +§ 57 d: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten + +§ 57 b: Neue Vorschriften zur Steuererklärungspflicht im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung diff --git a/estdv_1955/§6.md b/estdv_1955/§6.md index 8caf9b348c..9759ca573c 100644 --- a/estdv_1955/§6.md +++ b/estdv_1955/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 6: Neue Vorschriften zur Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs eingeführt. +§ 6: Neue Fassung des § 6 zur Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs diff --git a/estdv_1955/§61.md b/estdv_1955/§61.md index a008055676..82c1adb755 100644 --- a/estdv_1955/§61.md +++ b/estdv_1955/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 61: Neue Vorschriften zum Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen im Falle des § 26a des Gesetzes. +§ 61: Neue Vorschriften zum Antrag auf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten diff --git a/estdv_1955/§62.md b/estdv_1955/§62.md index 0aa569f7cf..51a9e41d73 100644 --- a/estdv_1955/§62.md +++ b/estdv_1955/§62.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 62 c: Ersetzen von „getrennte Veranlagung“ durch „getrennte Veranlagung und besondere Veranlagung“ +§ 62 c: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten -§ 62 d: Ersetzen von „zusammen veranlagt worden sind“ durch „nach § 26 b des Gesetzes zusammen oder nach § 26 c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind“ +§ 62 d: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 10 d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten diff --git a/estdv_1955/§63.md b/estdv_1955/§63.md index f7140dc105..b1cafb45ad 100644 --- a/estdv_1955/§63.md +++ b/estdv_1955/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 63: Neue Regelung für den Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten +§ 63: Neue Vorschriften zum Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten diff --git a/estdv_1955/§63b.md b/estdv_1955/§63b.md index 175bb86fdd..3f7fa7f6f7 100644 --- a/estdv_1955/§63b.md +++ b/estdv_1955/§63b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 63b: Neue Regelung für die Einkommensteuertabelle zu § 32a Abs. 2 und 3 des Gesetzes +§ 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes. diff --git a/estdv_1955/§64.md b/estdv_1955/§64.md index cf7c5f69a3..0497a064a3 100644 --- a/estdv_1955/§64.md +++ b/estdv_1955/§64.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 64 Satz 1 Kopfspalte 3 der Übersicht: Ersetzen von „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden,“ durch „und zu den Ehegatten, die nach § 26 d oder § 26 b des Gesetzes veranlagt werden, oder“ +§ 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere bei Steuerpflichtigen mit reduziertem Einkommen. diff --git a/estdv_1955/§65.md b/estdv_1955/§65.md index 7bfb69d8c6..22b574c8ec 100644 --- a/estdv_1955/§65.md +++ b/estdv_1955/§65.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 65 Abs. 4 letzter Satz: Hinzufügen von „außer im Fall des § 26 c des Gesetzes“ - -§ 65 Abs. 5 letzter Satz: Ersetzen von „des § 26 Abs. 1“ durch „der §§ 26 a und 26 b“ +§ 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte, einschließlich der Bedingungen und der Höhe der Pauschbeträge. diff --git a/estdv_1955/§66.md b/estdv_1955/§66.md index 6b0af3bc00..e63310f709 100644 --- a/estdv_1955/§66.md +++ b/estdv_1955/§66.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 66: Neue Regelung für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn +§ 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn. diff --git a/estdv_1955/§68.md b/estdv_1955/§68.md index 0298d7ac24..9945f37957 100644 --- a/estdv_1955/§68.md +++ b/estdv_1955/§68.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68: Neue Regelung für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz - -§ 68 c: Regelung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer - -§ 68 d: Regelung zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern - -§ 68 e: Regelung zur Nachträglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern - -§ 68 f: Regelung zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte - -§ 68 g: Regelung zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +§ 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz in forstwirtschaftlichen Betrieben. diff --git a/estdv_1955/§68a.md b/estdv_1955/§68a.md index 551ed5b2a6..318abdf34f 100644 --- a/estdv_1955/§68a.md +++ b/estdv_1955/§68a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68a: Neue Regelung für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer +§ 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer. diff --git a/estdv_1955/§68b.md b/estdv_1955/§68b.md index e8d4c32740..987688a229 100644 --- a/estdv_1955/§68b.md +++ b/estdv_1955/§68b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68b: Neue Regelung für ausländische Einkünfte +§ 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte, einschließlich der Kategorien und Bedingungen. diff --git a/estdv_1955/§68c.md b/estdv_1955/§68c.md index 1682ef54dc..438c39e024 100644 --- a/estdv_1955/§68c.md +++ b/estdv_1955/§68c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68c: Neue Regelung für Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten +§ 68c: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Einkünften aus mehreren ausländischen Staaten. diff --git a/estdv_1955/§68d.md b/estdv_1955/§68d.md index 29d2dec21f..d1443320a3 100644 --- a/estdv_1955/§68d.md +++ b/estdv_1955/§68d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68d: Neue Regelungen für den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +§ 68d: Neue Vorschrift für den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern diff --git a/estdv_1955/§68e.md b/estdv_1955/§68e.md index f93f162787..b492d040bb 100644 --- a/estdv_1955/§68e.md +++ b/estdv_1955/§68e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 257 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68e Abs. 1: Ersetzung des Wortes Rechtsmittel durch Rechtsbehelf +§ 68e: Neue Vorschrift für die Nachträgliche Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern diff --git a/estdv_1955/§68f.md b/estdv_1955/§68f.md index 36784efd47..494b3cf7b3 100644 --- a/estdv_1955/§68f.md +++ b/estdv_1955/§68f.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68f > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68f: Neue Regelungen für den Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +§ 68f: Neue Vorschrift für den Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte diff --git a/estdv_1955/§68g.md b/estdv_1955/§68g.md index afbcd22da1..1a4528bb74 100644 --- a/estdv_1955/§68g.md +++ b/estdv_1955/§68g.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68g > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 68g: Neue Regelungen für die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +§ 68g: Neue Vorschrift für die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen diff --git a/estdv_1955/§69.md b/estdv_1955/§69.md index 856b9d02de..ddd2c4f633 100644 --- a/estdv_1955/§69.md +++ b/estdv_1955/§69.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 69: Regelung zu abweichenden Vorauszahlungsterminen - -§ 69 a: Regelung zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +§ 69: Neue Vorschrift für abweichende Vorauszahlungstermine diff --git a/estdv_1955/§69a.md b/estdv_1955/§69a.md index 8d3f007363..76316bb991 100644 --- a/estdv_1955/§69a.md +++ b/estdv_1955/§69a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 69a: Neue Vorschriften für Veranlagung im Falle des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes. +§ 69a: Neue Vorschrift für die Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§7.md b/estdv_1955/§7.md index e81e413df6..3b2ede6dff 100644 --- a/estdv_1955/§7.md +++ b/estdv_1955/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 7: Neue Vorschriften zur unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Wirtschaftsgütern eingeführt. +§ 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder Wirtschaftsgütern diff --git a/estdv_1955/§70.md b/estdv_1955/§70.md index 032d756da1..119168deb6 100644 --- a/estdv_1955/§70.md +++ b/estdv_1955/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 70: Ersetzen von „Ziff. 1 bis 5“ durch „Ziff. 1 bis 7“ +§ 70: Neue Vorschrift für den Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen diff --git a/estdv_1955/§71.md b/estdv_1955/§71.md index 6e1c1c605f..c9d7f7996f 100644 --- a/estdv_1955/§71.md +++ b/estdv_1955/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 71: Ersetzen von „Ziff. 5 und 6“ durch „Ziff. 7 und 8“ +§ 71: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§72.md b/estdv_1955/§72.md index 2b954fd510..249154a9d0 100644 --- a/estdv_1955/§72.md +++ b/estdv_1955/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 72: Regelung zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +§ 72: Neue Vorschrift für die Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73.md b/estdv_1955/§73.md index 3ca1fbf71f..f5c815e849 100644 --- a/estdv_1955/§73.md +++ b/estdv_1955/§73.md @@ -1,25 +1,7 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73: Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige - -§ 73 a: Begriffsbestimmungen - -§ 73 b: Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug - -§ 73 c: Zeitpunkt des Zufließens - -§ 73 d: Aufzeichnungen, Steueraufsicht - -§ 73 e: Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen - -§ 73 f: Steuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6 des Gesetzes - -§ 73 g: Haftungsbescheid - -§ 73 h: Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen - -§ 73 i: Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes +§ 73: Neue Vorschrift für Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige diff --git a/estdv_1955/§73a.md b/estdv_1955/§73a.md index 3c40866a5d..77619a9d6b 100644 --- a/estdv_1955/§73a.md +++ b/estdv_1955/§73a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 257 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73a Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 +§ 73a: Neue Vorschrift für Begriffsbestimmungen diff --git a/estdv_1955/§73b.md b/estdv_1955/§73b.md index 7a16b4f3fc..e07cf5433a 100644 --- a/estdv_1955/§73b.md +++ b/estdv_1955/§73b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73b: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes. +§ 73b: Neue Vorschrift für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73c.md b/estdv_1955/§73c.md index 02c927c4cc..7f8fcf55cf 100644 --- a/estdv_1955/§73c.md +++ b/estdv_1955/§73c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73c: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes. +§ 73c: Neue Vorschrift für den Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73d.md b/estdv_1955/§73d.md index b43092b352..f9096ad8d3 100644 --- a/estdv_1955/§73d.md +++ b/estdv_1955/§73d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73d: Neue Vorschriften für die Auzeichnungen, Steueraufsicht. +§ 73d: Neue Vorschrift für Aufzeichnungen und Steueraufsicht diff --git a/estdv_1955/§73e.md b/estdv_1955/§73e.md index 27b9207bfc..06b19a63a9 100644 --- a/estdv_1955/§73e.md +++ b/estdv_1955/§73e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 257 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73e Satz 2: Einfügen der Worte 'den Gläubiger und' +§ 73e: Neue Vorschrift für die Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73f.md b/estdv_1955/§73f.md index 4c54d782ac..d273016250 100644 --- a/estdv_1955/§73f.md +++ b/estdv_1955/§73f.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73f > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73f: Neue Vorschriften für den Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes. +§ 73f: Neue Vorschrift für den Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73g.md b/estdv_1955/§73g.md index 48480dee54..fd54ac946a 100644 --- a/estdv_1955/§73g.md +++ b/estdv_1955/§73g.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73g > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73g: Neue Vorschriften für den Haftungsbescheid. +§ 73g: Neue Vorschrift für den Haftungsbescheid diff --git a/estdv_1955/§73h.md b/estdv_1955/§73h.md index c943c3bd9e..784c82fa99 100644 --- a/estdv_1955/§73h.md +++ b/estdv_1955/§73h.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73h > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 257 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73h Satz 1: Einfügen von 'oder ein anderes für zuständig erklärtes' und Anfügen eines Halbsatzes +§ 73h: Neue Vorschrift für Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen diff --git a/estdv_1955/§73i.md b/estdv_1955/§73i.md index 79d42b834f..8a0299201a 100644 --- a/estdv_1955/§73i.md +++ b/estdv_1955/§73i.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73i > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 73i: Neue Vorschriften für die Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes. +§ 73i: Neue Vorschrift für die Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§74.md b/estdv_1955/§74.md index e5649dccf3..2909f3c8df 100644 --- a/estdv_1955/§74.md +++ b/estdv_1955/§74.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 74: Neue Regelungen zur Rücklage für Preissteigerung +§ 74: Neue Vorschriften zur Bewertung von Wirtschaftsgütern für Preissteigerungen diff --git a/estdv_1955/§75.md b/estdv_1955/§75.md index 3cb99c611a..015c41c268 100644 --- a/estdv_1955/§75.md +++ b/estdv_1955/§75.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 75 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ - -§ 75 Abs. 3: Hinzufügen von „geändert durch das Steueränderungsgesetz 1969“ +§ 75: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenanstalten diff --git a/estdv_1955/§76.md b/estdv_1955/§76.md index f4f92a1282..8aca784b31 100644 --- a/estdv_1955/§76.md +++ b/estdv_1955/§76.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 76: Neue Regelungen zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln - -Anlage 1 (zu den §§ 76 bis 78): Neue Anlage 1 mit Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens - -Anlage 2 (zu den §§ 76 bis 78): Neue Anlage 2 mit Verzeichnis der unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten +§ 76: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln diff --git a/estdv_1955/§77.md b/estdv_1955/§77.md index 3988148a72..2ae9bddd5f 100644 --- a/estdv_1955/§77.md +++ b/estdv_1955/§77.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 77: Neue Regelungen zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln +§ 77: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln diff --git a/estdv_1955/§78.md b/estdv_1955/§78.md index 0b4c82f3e0..8b3d881208 100644 --- a/estdv_1955/§78.md +++ b/estdv_1955/§78.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 78: Neue Regelungen zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist +§ 78: Neue Vorschriften zur Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist diff --git a/estdv_1955/§79.md b/estdv_1955/§79.md index 9cb79a1df1..8a436202e7 100644 --- a/estdv_1955/§79.md +++ b/estdv_1955/§79.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 79 Abs. 6 Satz 1 und 2: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ +§ 79 Abs. 6: Neue Vorschriften für Abschreibungen bei Wirtschaftsgütern in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1974 + +§ 79: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen durch Abwässer + +§ 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden diff --git a/estdv_1955/§8.md b/estdv_1955/§8.md index 555d170961..df5c5f7862 100644 --- a/estdv_1955/§8.md +++ b/estdv_1955/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 8: Neue Vorschriften zur Überleitung bei Schwankungen im Betriebsvermögen vor dem 1. Januar 1955 eingeführt. +§ 8: Überleitungsvorschrift für die Ermittlung des Gewinns vor dem 1. Januar 1955 diff --git a/estdv_1955/§80.md b/estdv_1955/§80.md index b58b88a1b7..1ffbe46c29 100644 --- a/estdv_1955/§80.md +++ b/estdv_1955/§80.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 80 Abs. 4: Ersetzen von „1969“ durch „1972“ +§ 80: Neue Vorschriften für Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens ausländischer Herkunft -Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2): Hinzufügen von „Speckstein“, „Silber“, „Elementarschwefel“ und „Kraftliner“ +Anlage 4 (zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2) Ziffer 3, 9, 13, 16: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1969 enden diff --git a/estdv_1955/§81.md b/estdv_1955/§81.md index 45b7656e86..d333eef161 100644 --- a/estdv_1955/§81.md +++ b/estdv_1955/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 81: Ersetzen von „1968“ und „1970“ durch „1972“ und Streichung von Absatz 6 +§ 81: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau diff --git a/estdv_1955/§82.md b/estdv_1955/§82.md index 64afdcc9ca..3f0d091640 100644 --- a/estdv_1955/§82.md +++ b/estdv_1955/§82.md @@ -1,9 +1,27 @@ # § 82 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 82 Abs. 3: Neue Fassung für Abschreibungen auf Grund behördlicher Anordnung +§ 82: Neue Vorschriften für Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung der Luft -§ 82 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ +§ 82 a: Neue Vorschriften zur Verteilung des Erhaltungsaufwands für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen. + +§ 82 b: Neue Vorschriften zur Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe. + +§ 82 c: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter, die der Forschung oder Entwicklung dienen. + +§ 82 d: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Lärm oder Erschütterungen. + +§ 82 e: Neue Vorschriften zur Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge. + +§ 82 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 1 und 2, Abs. 5: Anwendung auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1964 angeschafft oder hergestellt wurden + +§ 82 Abs. 3 Ziff. 3: Anwendung für Anschlüsse an eine Fernwärmeversorgungsanlage, die nach dem 31. Dezember 1968 fertiggestellt werden + +§ 82 a: Anwendung auf Herstellungskosten für Warmwasseranlagen und bestimmte Anlagen und Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wurden + +§ 82 d Abs. 4: Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1968 enden + +§ 82 f Abs. 3 und 6: Anwendung für Schiffe und Luftfahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt werden diff --git a/estdv_1955/§82a.md b/estdv_1955/§82a.md index 19c3c6dbe4..f1ccd3d92b 100644 --- a/estdv_1955/§82a.md +++ b/estdv_1955/§82a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 82a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 82a Abs. 4: Ersetzen von „1970“ durch „1974“ +§ 82a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden diff --git a/estdv_1955/§82b.md b/estdv_1955/§82b.md index 0de2d0e9bd..2c504d9ea8 100644 --- a/estdv_1955/§82b.md +++ b/estdv_1955/§82b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 82b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1966-04-22 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 245 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 82b: Neue Regelung zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden +§ 82b: Neue Vorschriften für Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden diff --git a/estdv_1955/§83.md b/estdv_1955/§83.md index c45e81396f..1138198639 100644 --- a/estdv_1955/§83.md +++ b/estdv_1955/§83.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 83 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 83: Neue Vorschriften zur Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes in der Fassung vom 15. September 1953 +§ 83: Neue Vorschriften zur Weitergeltung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953. -§ 83 a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist +§ 83 a: Neue Vorschriften zur Erhöhung der Absetzungen für Wohngebäude, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist. diff --git a/estdv_1955/§84.md b/estdv_1955/§84.md index 975cda902f..ba13d3b9d2 100644 --- a/estdv_1955/§84.md +++ b/estdv_1955/§84.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 84 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-03-13 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 246 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 84: Neue Fassung für den Geltungsbereich +§ 84: Neue Vorschriften zum Geltungsbereich der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. diff --git a/estdv_1955/§9.md b/estdv_1955/§9.md index 336e8f667d..fedc5ada38 100644 --- a/estdv_1955/§9.md +++ b/estdv_1955/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 9: Neue Vorschriften zu Pensionsrückstellungen eingeführt. +§ 9: Neue Vorschriften für Pensionsrückstellungen diff --git a/estdv_1955/§9a.md b/estdv_1955/§9a.md index 6d691ef714..5c6a201010 100644 --- a/estdv_1955/§9a.md +++ b/estdv_1955/§9a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-04-11 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 262 +> Station: 1970-04-24 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 373 -§ 9a: Neue Vorschriften zur Bestimmung des Jahres der Anschaffung oder Herstellung eingeführt. +§ 9a: Definition des Jahres der Anschaffung und Herstellung diff --git a/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-35-1.md b/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-35-1.md new file mode 100644 index 0000000000..483d224a9c --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-35-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1970 I S. 373 + +- **Titel:** Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 373 +- **Verkündung:** 1970-04-24 +- **Inkrafttreten:** 1970-04-24 +- **Ausfertigung:** 1970-04-21 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/35#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTDV_1955 + +## Kurz + +Die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wurde auf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes bekannt gemacht und tritt am Tage der Verkündung in Kraft. +