diff --git a/afög/FASSUNG.md b/afög/FASSUNG.md index 7e34525948..41521ac104 100644 --- a/afög/FASSUNG.md +++ b/afög/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,88 @@ -# AFÖG — 1992-08-04 +# AFÖG — 1992-12-23 -- **Titel:** Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1398 -- **Inkrafttreten:** 1992-08-05 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/37#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt Maßnahmen zum Schutz des vorgeburtlichen Lebens, zur Förderung kinderfreundlicher Strukturen, zur Unterstützung von Schwangeren und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. ## Betroffene Stellen -- § 44 Abs. 2: Neue Sätze zur Gewährung von Unterhaltsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht, die nach der Betreuung oder Erziehung eines Kindes in das Erwerbsleben zurückkehren. -- § 44 Abs. 2b Satz 1: Streichung der Worte 'oder 3.' bis 'nicht erwartet werden kann'. -- § 45 Satz 2: Neuer Wortlaut zur Tragung der Kosten für die Betreuung der Kinder des Teilnehmers. -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einarbeiten, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind. -- § 49 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitnehmer, die nach Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen in das Erwerbsleben zurückkehren. +- Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt 111 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden. +- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, sozialen Diensten und Jugendhilfe. +- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten von zugewiesenen Arbeitnehmern. +- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Durchführung der Absätze 2 bis 4 durch die Bundesanstalt. +- § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' +- § 103 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' +- § 103 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' +- § 106 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'oder des nach § 62 a Abs. 5 erloschenen Anspruchs auf Eingliederungsgeld' +- § 110 Satz 1: Einfügung von Nummer 1a und Neufassung von Nummer 2 +- § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Neufassung des Buchstabens c +- § 112 Abs. 5 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes +- § 113 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes +- § 117 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes +- § 117: Einfügung von § 117a +- § 118: Einfügung von Absatz 3 und 4 +- § 120 Abs. 1: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen +- § 127: Einfügung von § 128 +- § 132 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1 und 3 +- § 132a: Erfassung und Verarbeitung von Daten, Einfügung von Absatz 1a und 2a, Änderung in Absatz 4 +- § 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4 +- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'oder Absatz 3 b' +- § 2 Nr. 5: Ersetzung des Kommas durch ein Semikolon und Einfügung eines Satzteils +- § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Wörter 'oder an einer Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' +- § 19a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Außenprüfung in Betrieben mit ausländischen Arbeitnehmern +- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen' +- § 34 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat,' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4 +- § 36: Einfügung einer neuen Nummer 1a +- § 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes' +- § 40b: Aufhebung des Paragraphen +- § 41: Ersatz von 'Maßnahme, die nicht eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 ist,' durch 'Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme', Streichung von 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und', Hinzufügen eines neuen Satzes +- § 41a: Aufhebung des Paragraphen +- § 42 Abs. 2: Neufassung der Sätze 2 und 3 +- § 44: Ersatz von 'das der Bezieher' durch 'des Beziehers', Streichung von 'erzielt,', Ersatz von 'soweit das' durch 'für', Streichung von 'erzielt wird', Einfügung eines neuen Absatzes 7 +- § 46 Abs. 1: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' +- § 49: Streichung der Sätze 2 und 3, Neufassung des Absatzes 2, Einfügung eines neuen Absatzes 4 +- § 53: Einfügung einer neuen Nummer 6b +- § 54 Abs. 1 Satz 5: Ergänzung der Angabe 'und 4' +- § 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3 +- § 56: Einfügung von Wörtern in Absatz 1, Streichung des Absatzes 2 +- § 57: Einfügung einer neuen Nummer 1, Neufassung des verbleibenden Satzteils +- § 58: Einfügung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,' in Absatz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1b, Ersatz von 'Abs. 3' durch 'Abs. 3 und 4' +- § 59 Abs. 1 Satz 3: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' +- § 59c: Einfügung von Wörtern nach 'Übergangsgeld' +- § 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a +- § 59e Abs. 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes +- §§ 62a bis 62e: Ersatz durch neue §§ 62a bis 62c +- § 137 Abs. 1 a: Absatz 1a wird aufgehoben +- § 141 b Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zulässt +- § 141 b Abs. 4: Wörter 'oder die Arbeit aufgenommen' eingefügt +- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Überschrift geändert von 'Gemeinsame Verfahrensvorschriften' zu 'Gemeinsame Leistungs- und Verfahrensvorschriften' +- § 142: Neuer Paragraph eingefügt, der die Geltung von Ansprüchen auf Sozialleistungen auch bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt +- § 152 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, die die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten regelt +- § 155 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wörter 'sowie für den Zeitraum, während dessen der Anspruch nach § 117a ruht,' eingefügt +- § 157 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt, der die Erstattung von Beiträgen regelt, wenn Leistungen zurückgefordert werden +- § 168 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt, der die Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften regelt +- § 169c: Neuer Paragraph § 169d eingefügt, der die Beitragsfreiheit bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt +- § 188 Satz 1: Wörter ', des Siebten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts' eingefügt +- § 216 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit gibt, den Haushaltsplan in Kraft zu setzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind +- § 230 Abs. 1 Nr. 3a: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' eingefügt +- § 230 Abs. 1 Nr. 7b: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' und 'in § 132 a Abs. 2 a und' eingefügt +- § 237: Wörter '§ 118 Abs. 4,' eingefügt +- § 238: Jahreszahl 1992 durch 1994 ersetzt +- § 2421: Neuer Paragraph § 242m eingefügt, der die Anwendung von Vorschriften vor dem 1. Januar 1993 regelt +- § 249a: Paragraph § 249a wird aufgehoben +- § 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt +- § 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt +- § 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben +- § 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt +- § 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln +- § 249e Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1, die die Antragsfrist für Altersübergangsgeld regelt +- § 249e Abs. 3: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die Anwendung von § 125 Abs. 2 regelt +- § 249e Abs. 4: Neue Sätze hinzugefügt, die die Ruhe des Anspruchs auf Altersübergangsgeld regeln +- § 249e Abs. 8: Absatz 8 wird aufgehoben +- § 249g: Neuer Paragraph § 249h eingefügt, der die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, sozialer Dienste oder Jugendhilfe regelt ## Wortlaut diff --git a/afög/HISTORY.md b/afög/HISTORY.md index 397d881d48..7e24d26d2b 100644 --- a/afög/HISTORY.md +++ b/afög/HISTORY.md @@ -40,3 +40,4 @@ - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2312 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2324 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - **1992-08-04** · BGBl. 1992 I S. 1398 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/afög/STELLEN.md b/afög/STELLEN.md index e583265b41..9140ae27ff 100644 --- a/afög/STELLEN.md +++ b/afög/STELLEN.md @@ -1,7 +1,76 @@ # Stellen dieser Station -- § 44 Abs. 2: Neue Sätze zur Gewährung von Unterhaltsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht, die nach der Betreuung oder Erziehung eines Kindes in das Erwerbsleben zurückkehren. -- § 44 Abs. 2b Satz 1: Streichung der Worte 'oder 3.' bis 'nicht erwartet werden kann'. -- § 45 Satz 2: Neuer Wortlaut zur Tragung der Kosten für die Betreuung der Kinder des Teilnehmers. -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einarbeiten, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind. -- § 49 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitnehmer, die nach Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen in das Erwerbsleben zurückkehren. +- Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt 111 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd: Die Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden. +- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, sozialen Diensten und Jugendhilfe. +- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten von zugewiesenen Arbeitnehmern. +- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Durchführung der Absätze 2 bis 4 durch die Bundesanstalt. +- § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' +- § 103 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' +- § 103 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' +- § 106 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'oder des nach § 62 a Abs. 5 erloschenen Anspruchs auf Eingliederungsgeld' +- § 110 Satz 1: Einfügung von Nummer 1a und Neufassung von Nummer 2 +- § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Neufassung des Buchstabens c +- § 112 Abs. 5 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes +- § 113 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes +- § 117 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes +- § 117: Einfügung von § 117a +- § 118: Einfügung von Absatz 3 und 4 +- § 120 Abs. 1: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen +- § 127: Einfügung von § 128 +- § 132 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1 und 3 +- § 132a: Erfassung und Verarbeitung von Daten, Einfügung von Absatz 1a und 2a, Änderung in Absatz 4 +- § 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4 +- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'oder Absatz 3 b' +- § 2 Nr. 5: Ersetzung des Kommas durch ein Semikolon und Einfügung eines Satzteils +- § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Wörter 'oder an einer Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' +- § 19a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Außenprüfung in Betrieben mit ausländischen Arbeitnehmern +- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen' +- § 34 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat,' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4 +- § 36: Einfügung einer neuen Nummer 1a +- § 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes' +- § 40b: Aufhebung des Paragraphen +- § 41: Ersatz von 'Maßnahme, die nicht eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 ist,' durch 'Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme', Streichung von 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und', Hinzufügen eines neuen Satzes +- § 41a: Aufhebung des Paragraphen +- § 42 Abs. 2: Neufassung der Sätze 2 und 3 +- § 44: Ersatz von 'das der Bezieher' durch 'des Beziehers', Streichung von 'erzielt,', Ersatz von 'soweit das' durch 'für', Streichung von 'erzielt wird', Einfügung eines neuen Absatzes 7 +- § 46 Abs. 1: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' +- § 49: Streichung der Sätze 2 und 3, Neufassung des Absatzes 2, Einfügung eines neuen Absatzes 4 +- § 53: Einfügung einer neuen Nummer 6b +- § 54 Abs. 1 Satz 5: Ergänzung der Angabe 'und 4' +- § 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3 +- § 56: Einfügung von Wörtern in Absatz 1, Streichung des Absatzes 2 +- § 57: Einfügung einer neuen Nummer 1, Neufassung des verbleibenden Satzteils +- § 58: Einfügung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,' in Absatz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1b, Ersatz von 'Abs. 3' durch 'Abs. 3 und 4' +- § 59 Abs. 1 Satz 3: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' +- § 59c: Einfügung von Wörtern nach 'Übergangsgeld' +- § 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a +- § 59e Abs. 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes +- §§ 62a bis 62e: Ersatz durch neue §§ 62a bis 62c +- § 137 Abs. 1 a: Absatz 1a wird aufgehoben +- § 141 b Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zulässt +- § 141 b Abs. 4: Wörter 'oder die Arbeit aufgenommen' eingefügt +- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Überschrift geändert von 'Gemeinsame Verfahrensvorschriften' zu 'Gemeinsame Leistungs- und Verfahrensvorschriften' +- § 142: Neuer Paragraph eingefügt, der die Geltung von Ansprüchen auf Sozialleistungen auch bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt +- § 152 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, die die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten regelt +- § 155 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wörter 'sowie für den Zeitraum, während dessen der Anspruch nach § 117a ruht,' eingefügt +- § 157 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt, der die Erstattung von Beiträgen regelt, wenn Leistungen zurückgefordert werden +- § 168 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt, der die Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften regelt +- § 169c: Neuer Paragraph § 169d eingefügt, der die Beitragsfreiheit bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt +- § 188 Satz 1: Wörter ', des Siebten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts' eingefügt +- § 216 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit gibt, den Haushaltsplan in Kraft zu setzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind +- § 230 Abs. 1 Nr. 3a: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' eingefügt +- § 230 Abs. 1 Nr. 7b: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' und 'in § 132 a Abs. 2 a und' eingefügt +- § 237: Wörter '§ 118 Abs. 4,' eingefügt +- § 238: Jahreszahl 1992 durch 1994 ersetzt +- § 2421: Neuer Paragraph § 242m eingefügt, der die Anwendung von Vorschriften vor dem 1. Januar 1993 regelt +- § 249a: Paragraph § 249a wird aufgehoben +- § 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt +- § 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt +- § 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben +- § 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt +- § 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln +- § 249e Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1, die die Antragsfrist für Altersübergangsgeld regelt +- § 249e Abs. 3: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die Anwendung von § 125 Abs. 2 regelt +- § 249e Abs. 4: Neue Sätze hinzugefügt, die die Ruhe des Anspruchs auf Altersübergangsgeld regeln +- § 249e Abs. 8: Absatz 8 wird aufgehoben +- § 249g: Neuer Paragraph § 249h eingefügt, der die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, sozialer Dienste oder Jugendhilfe regelt diff --git a/afög/§103.md b/afög/§103.md index cf0d6d4806..2d9f78248b 100644 --- a/afög/§103.md +++ b/afög/§103.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 103 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Fortgeltung der alten Fassung für bestimmte Ansprüche auf Arbeitslosengeld +§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' -§ 134 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Fortgeltung der alten Fassung für bestimmte Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe +§ 103 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' -§ 103 a: Neuer Paragraph zur Vermutung von beitragsfreier Beschäftigung für Schüler und Studenten +§ 103 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' durch 'der Arbeitsberatung' diff --git a/afög/§106.md b/afög/§106.md index 030ae6c7ee..e773bc3607 100644 --- a/afög/§106.md +++ b/afög/§106.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 106 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 106 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz: Einfügung von Worten, die den Anspruch auf Eingliederungsgeld berücksichtigen. +§ 106 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Wörter 'oder des nach § 62 a Abs. 5 erloschenen Anspruchs auf Eingliederungsgeld' diff --git a/afög/§110.md b/afög/§110.md index 883d330158..74bc410817 100644 --- a/afög/§110.md +++ b/afög/§110.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 110 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-10-12 — Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1822 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 110 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Worte 'oder nach § 100 Abs. 1 Satz 4 des Vierten Buches' +§ 110 Satz 1: Einfügung von Nummer 1a und Neufassung von Nummer 2 diff --git a/afög/§111.md b/afög/§111.md index 2c58c911e7..6029ad00a6 100644 --- a/afög/§111.md +++ b/afög/§111.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 111 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-12-24 — Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zivildienstversorgungs-Übergangsverordnung - ZDVÜV) -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2238 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 111 Abs. 1 Nr. 1: Neue Tabelle für die Berechnung des Arbeitslosengelds eingeführt - -§ 111 Abs. 1 Nr. 2: Neue Tabelle für die Berechnung des Arbeitslosengelds eingeführt +§ 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Neufassung des Buchstabens c diff --git a/afög/§112.md b/afög/§112.md index 48df995ebe..d3462b194b 100644 --- a/afög/§112.md +++ b/afög/§112.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 112 Abs. 5: Streichung von Nummer 5 und Anpassung von Nummer 8. +§ 112 Abs. 5 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes diff --git a/afög/§113.md b/afög/§113.md index d07b20e1b4..49982b52f1 100644 --- a/afög/§113.md +++ b/afög/§113.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-08-21 — Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981 - StEntlG 1981) -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1381 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 113 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Berücksichtigung der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt. - -§ 113 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Anwendung des Absatzes 2 auch auf Ansprüche vor dem 1. Januar 1981 regelt. +§ 113 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes diff --git a/afög/§117.md b/afög/§117.md index 09d0cb6c7f..555ebfcefb 100644 --- a/afög/§117.md +++ b/afög/§117.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 117 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 117 Abs. 3 Satz 4: Fortgeltung der alten Fassung für bestimmte Ansprüche +§ 117 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes + +§ 117: Einfügung von § 117a diff --git a/afög/§118.md b/afög/§118.md index 87e93b310b..bb9eba0487 100644 --- a/afög/§118.md +++ b/afög/§118.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-07-31 — Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1606 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 118 Satz 2: Nicht anzuwenden bei der Zuerkennung einer Invalidenrente nach Sonderversorgungssystemen. +§ 118: Einfügung von Absatz 3 und 4 diff --git a/afög/§120.md b/afög/§120.md index 943bebf7d5..88f351a765 100644 --- a/afög/§120.md +++ b/afög/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 120: Neue Regelung für Meldeversäumnisse vor dem 1. Januar 1988 +§ 120 Abs. 1: Einfügung von Wörtern und neuen Sätzen diff --git a/afög/§127.md b/afög/§127.md new file mode 100644 index 0000000000..2381151a28 --- /dev/null +++ b/afög/§127.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 127 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 127: Einfügung von § 128 diff --git a/afög/§132.md b/afög/§132.md index e07384dcb1..17c1268064 100644 --- a/afög/§132.md +++ b/afög/§132.md @@ -1,19 +1,7 @@ # § 132 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-10-12 — Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1822 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 132 a Abs. 1 Satz 2 und 4: Ersetzung der Worte 'nach § 133 Abs. 1 Satz 2' durch 'in der Arbeitsbescheinigung nach § 133' - -§ 132 a Abs. 1 Satz 3: Streichung des Wortes 'üblichen' - -§ 132 a Abs. 1 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Die Bundesanstalt' - -§ 132 a Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Bei Prüfungen im Verteidigungsbereich gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung ausgeübt werden kann.' - -§ 132 a Abs. 4 Satz 1: Streichung der Worte 'durch den Direktor des Arbeitsamtes oder seinen Vertreter' - -§ 132 a Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes: 'Bei Gefahr im Verzuge genügt eine mündliche Anordnung.' - -§ 132 a Abs. 4 Satz 4: Ersetzung der Worte 'Die Prüfungsanordnung ist' durch 'Schriftliche Prüfungsanordnungen sind' +§ 132 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1 und 3 diff --git a/afög/§132a.md b/afög/§132a.md index e94c2e4dd5..d6556966f3 100644 --- a/afög/§132a.md +++ b/afög/§132a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 132a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 132a Abs. 1 Satz 1 und 2: Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 und 2 - -§ 132a Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4 +§ 132a: Erfassung und Verarbeitung von Daten, Einfügung von Absatz 1a und 2a, Änderung in Absatz 4 diff --git a/afög/§134.md b/afög/§134.md index d8650f5a81..4cc9c796ce 100644 --- a/afög/§134.md +++ b/afög/§134.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 134: Anpassung von Absatz 3a und Einfügung von Absatz 3b, der Zeiten einer Beschäftigung von Deutschen und Vertriebenen außerhalb des Geltungsbereichs gleichstellt. +§ 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4 diff --git a/afög/§136.md b/afög/§136.md index ddd6da4801..be49e0cccb 100644 --- a/afög/§136.md +++ b/afög/§136.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 136 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-12-24 — Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zivildienstversorgungs-Übergangsverordnung - ZDVÜV) -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2238 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 136 Abs. 1 Nr. 1: Neue Tabelle für die Berechnung der Arbeitslosenhilfe eingeführt - -§ 136 Abs. 1 Nr. 2: Neue Tabelle für die Berechnung der Arbeitslosenhilfe eingeführt +§ 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'oder Absatz 3 b' diff --git a/afög/§137.md b/afög/§137.md index 5a4e7ade78..49ccbb5437 100644 --- a/afög/§137.md +++ b/afög/§137.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 137 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-07-07 — Gesetz über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989 - KOVAnpG 1989) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1288 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 137: Einfügung von Absatz 1a +§ 137 Abs. 1 a: Absatz 1a wird aufgehoben diff --git a/afög/§141.md b/afög/§141.md index d919525af9..bf098d554c 100644 --- a/afög/§141.md +++ b/afög/§141.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 141 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 141 k Abs. 2 a: Nichtanwendbarkeit für Übertragungen oder Verpfändungen vor dem 1. Januar 1988 +§ 141 b Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der den Anspruch auf Konkursausfallgeld auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zulässt -§ 141 k: Neue Regelung für die Ansprüche auf Konkursausfallgeld +§ 141 b Abs. 4: Wörter 'oder die Arbeit aufgenommen' eingefügt diff --git a/afög/§142.md b/afög/§142.md new file mode 100644 index 0000000000..a2e75cd121 --- /dev/null +++ b/afög/§142.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 142 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 142: Neuer Paragraph eingefügt, der die Geltung von Ansprüchen auf Sozialleistungen auch bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt diff --git a/afög/§15.md b/afög/§15.md index c385bd37a6..cd8acdfe45 100644 --- a/afög/§15.md +++ b/afög/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 15: Einfügung eines neuen Absatzes 2 und Anpassung des bisherigen Absatzes 2 zu Absatz 3 +§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Wörter 'oder an einer Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten' diff --git a/afög/§152.md b/afög/§152.md index 7ce4271d92..1efbd6b150 100644 --- a/afög/§152.md +++ b/afög/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-07-07 — Gesetz über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989 - KOVAnpG 1989) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1288 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 152: Einfügung von Absatz 1a +§ 152 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1, die die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten regelt diff --git a/afög/§155.md b/afög/§155.md new file mode 100644 index 0000000000..2c584b45bc --- /dev/null +++ b/afög/§155.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 155 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 155 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Wörter 'sowie für den Zeitraum, während dessen der Anspruch nach § 117a ruht,' eingefügt diff --git a/afög/§157.md b/afög/§157.md index ec3e1407e5..d9b0923a8b 100644 --- a/afög/§157.md +++ b/afög/§157.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 157 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1982-12-23 — Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) -> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1857 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 157 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch mehrere neue Sätze. +§ 157 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt, der die Erstattung von Beiträgen regelt, wenn Leistungen zurückgefordert werden diff --git a/afög/§168.md b/afög/§168.md index f1502c5a06..7185d141a5 100644 --- a/afög/§168.md +++ b/afög/§168.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 168 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 168 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes +§ 168 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt, der die Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften regelt diff --git a/afög/§169c.md b/afög/§169c.md new file mode 100644 index 0000000000..07f97056a7 --- /dev/null +++ b/afög/§169c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 169c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 169c: Neuer Paragraph § 169d eingefügt, der die Beitragsfreiheit bei vergleichbaren Ansprüchen ausländischer Träger regelt diff --git a/afög/§188.md b/afög/§188.md new file mode 100644 index 0000000000..602e05a049 --- /dev/null +++ b/afög/§188.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 188 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 188 Satz 1: Wörter ', des Siebten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts' eingefügt diff --git a/afög/§19a.md b/afög/§19a.md new file mode 100644 index 0000000000..db97693234 --- /dev/null +++ b/afög/§19a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 19a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Außenprüfung in Betrieben mit ausländischen Arbeitnehmern diff --git a/afög/§2.md b/afög/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..014f337751 --- /dev/null +++ b/afög/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 2 Nr. 5: Ersetzung des Kommas durch ein Semikolon und Einfügung eines Satzteils diff --git a/afög/§21.md b/afög/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..ca361957d1 --- /dev/null +++ b/afög/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen' diff --git a/afög/§216.md b/afög/§216.md new file mode 100644 index 0000000000..a328f8a04e --- /dev/null +++ b/afög/§216.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 216 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 216 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit gibt, den Haushaltsplan in Kraft zu setzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind diff --git a/afög/§230.md b/afög/§230.md index 4317366278..893febc4d8 100644 --- a/afög/§230.md +++ b/afög/§230.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 230 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 230 Abs. 1: Ersetzt '§ 144 Abs. 3' durch '§ 144 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5' und streicht 'Satz 1' nach '§ 178 Abs. 3' +§ 230 Abs. 1 Nr. 3a: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' eingefügt -§ 230 Abs. 1 Nr. 7: Streichung von 'Satz 2' +§ 230 Abs. 1 Nr. 7b: Wörter '§ 19 a Abs. 1 oder entgegen' und 'in § 132 a Abs. 2 a und' eingefügt diff --git a/afög/§237.md b/afög/§237.md index 9f89aee00a..c4380a2dfc 100644 --- a/afög/§237.md +++ b/afög/§237.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 237 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-07-31 — Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1606 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 237: Einfügung der Worte 'sowie nach § 249 c Abs. 13 Satz 3' nach der Verweisung '§ 95 Abs. 3' +§ 237: Wörter '§ 118 Abs. 4,' eingefügt diff --git a/afög/§238.md b/afög/§238.md index f906b9971a..e219f52248 100644 --- a/afög/§238.md +++ b/afög/§238.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 238 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1988-12-23 — Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand -> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2343 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 238: Ersetzung der Jahreszahl „1989“ durch „1992“. +§ 238: Jahreszahl 1992 durch 1994 ersetzt diff --git a/afög/§2421.md b/afög/§2421.md new file mode 100644 index 0000000000..76c96f7f37 --- /dev/null +++ b/afög/§2421.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2421 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 2421: Neuer Paragraph § 242m eingefügt, der die Anwendung von Vorschriften vor dem 1. Januar 1993 regelt diff --git a/afög/§249a.md b/afög/§249a.md index 48ce52f13f..09c4a55c4a 100644 --- a/afög/§249a.md +++ b/afög/§249a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 249a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-07-07 — Gesetz über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989 - KOVAnpG 1989) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1288 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 249a: Neuer Paragraph § 249a +§ 249a: Paragraph § 249a wird aufgehoben diff --git a/afög/§249c.md b/afög/§249c.md index 5b45a22222..ae13ee242b 100644 --- a/afög/§249c.md +++ b/afög/§249c.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 249c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-12-28 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2312 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 249c Abs. 26: Der Absatz 26 wird gestrichen. +§ 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt + +§ 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt + +§ 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben diff --git a/afög/§249d.md b/afög/§249d.md new file mode 100644 index 0000000000..569dfb8608 --- /dev/null +++ b/afög/§249d.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 249d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt + +§ 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln diff --git a/afög/§249e.md b/afög/§249e.md new file mode 100644 index 0000000000..f5f31e5e2c --- /dev/null +++ b/afög/§249e.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 249e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 249e Abs. 2 Nr. 1: Neue Formulierung von Nummer 1, die die Antragsfrist für Altersübergangsgeld regelt + +§ 249e Abs. 3: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die Anwendung von § 125 Abs. 2 regelt + +§ 249e Abs. 4: Neue Sätze hinzugefügt, die die Ruhe des Anspruchs auf Altersübergangsgeld regeln + +§ 249e Abs. 8: Absatz 8 wird aufgehoben diff --git a/afög/§249g.md b/afög/§249g.md new file mode 100644 index 0000000000..2f2329fcf7 --- /dev/null +++ b/afög/§249g.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 249g + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 249g: Neuer Paragraph § 249h eingefügt, der die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, sozialer Dienste oder Jugendhilfe regelt diff --git a/afög/§34.md b/afög/§34.md index 3ae7deaf59..1b53179255 100644 --- a/afög/§34.md +++ b/afög/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 34 Abs. 1 Satz 1: Klammerzusatz '(Teilzeitunterricht)' gestrichen, vor 'berufsbegleitendem Unterricht' das Wort 'Teilzeitunterricht' und ein Komma eingefügt. +§ 34 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat,' und Hinzufügen einer neuen Nummer 4 diff --git a/afög/§36.md b/afög/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..d198b1f505 --- /dev/null +++ b/afög/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 36: Einfügung einer neuen Nummer 1a diff --git a/afög/§40a.md b/afög/§40a.md index a23ccd2457..be36f696b0 100644 --- a/afög/§40a.md +++ b/afög/§40a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 40a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 40a Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Zeiten einer Beschäftigung von Deutschen und Vertriebenen außerhalb des Geltungsbereichs gleichstellt. - -§ 40a Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe im Vergleich zu anderen Leistungen regelt. +§ 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes' diff --git a/afög/§40b.md b/afög/§40b.md new file mode 100644 index 0000000000..17eaf0734f --- /dev/null +++ b/afög/§40b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 40b: Aufhebung des Paragraphen diff --git a/afög/§41.md b/afög/§41.md index 7d0ff9c27a..ba8eaceefc 100644 --- a/afög/§41.md +++ b/afög/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 41 Abs. 3 Satz 1: Nach 'gilt nicht' die Worte 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und' eingefügt. +§ 41: Ersatz von 'Maßnahme, die nicht eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 ist,' durch 'Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme', Streichung von 'für Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und', Hinzufügen eines neuen Satzes diff --git a/afög/§41a.md b/afög/§41a.md new file mode 100644 index 0000000000..3bd31e0e3c --- /dev/null +++ b/afög/§41a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 41a: Aufhebung des Paragraphen diff --git a/afög/§42.md b/afög/§42.md index a35d44984e..cd1ca23618 100644 --- a/afög/§42.md +++ b/afög/§42.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 42 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Nach 'Teilzeitunterricht' die Worte 'oder berufsbegleitendem Unterricht' eingefügt. - -§ 42 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Nach '§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3' die Worte 'oder Absatz 2 b' eingefügt. +§ 42 Abs. 2: Neufassung der Sätze 2 und 3 diff --git a/afög/§433.md b/afög/§433.md new file mode 100644 index 0000000000..ee84e88025 --- /dev/null +++ b/afög/§433.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 433 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 433 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Förderung von Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, sozialen Diensten und Jugendhilfe. + +§ 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen zu den Lohnkosten von zugewiesenen Arbeitnehmern. + +§ 433 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Durchführung der Absätze 2 bis 4 durch die Bundesanstalt. diff --git a/afög/§44.md b/afög/§44.md index 6e5a017aae..713fcfa3d1 100644 --- a/afög/§44.md +++ b/afög/§44.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-08-04 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 44 Abs. 2: Neue Sätze zur Gewährung von Unterhaltsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht, die nach der Betreuung oder Erziehung eines Kindes in das Erwerbsleben zurückkehren. - -§ 44 Abs. 2b Satz 1: Streichung der Worte 'oder 3.' bis 'nicht erwartet werden kann'. +§ 44: Ersatz von 'das der Bezieher' durch 'des Beziehers', Streichung von 'erzielt,', Ersatz von 'soweit das' durch 'für', Streichung von 'erzielt wird', Einfügung eines neuen Absatzes 7 diff --git a/afög/§46.md b/afög/§46.md index 7015a0f9df..f7505a8cfa 100644 --- a/afög/§46.md +++ b/afög/§46.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 46 Abs. 1: Zitat '§ 44 Abs. 2 und 2a' durch '§ 44 Abs. 2, 2a und 2b' ersetzt, neuer Satz 2 angefügt, Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, neue Worte in Satz 3 Nr. 1 gestrichen, neuer Satz 5 angefügt. - -§ 46 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Vorschriften für Antragsteller, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, enthält. - -§ 46 Abs. 2 (vorher Abs. 3): Vorheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3. +§ 46 Abs. 1: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' diff --git a/afög/§49.md b/afög/§49.md index b3fa01753f..be73d22626 100644 --- a/afög/§49.md +++ b/afög/§49.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-08-04 — Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 49 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einarbeiten, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind. - -§ 49 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Gewährung von Zuschüssen für Arbeitnehmer, die nach Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen in das Erwerbsleben zurückkehren. +§ 49: Streichung der Sätze 2 und 3, Neufassung des Absatzes 2, Einfügung eines neuen Absatzes 4 diff --git a/afög/§53.md b/afög/§53.md index 6e499fc08e..ef3392b00f 100644 --- a/afög/§53.md +++ b/afög/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 53 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Zitats '§ 49 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 49 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe b' +§ 53: Einfügung einer neuen Nummer 6b diff --git a/afög/§54.md b/afög/§54.md index 5cf15b193f..92a2c48fc0 100644 --- a/afög/§54.md +++ b/afög/§54.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 54 Abs. 1 Satz 3: Die Worte 'ein Jahr' durch 'zwei Jahre' ersetzt. - -§ 54 Abs. 2: Neuer Satz 2 angefügt, der Vorschriften für die Verminderung nach Absatz 1 Satz 4 enthält. +§ 54 Abs. 1 Satz 5: Ergänzung der Angabe 'und 4' diff --git a/afög/§55a.md b/afög/§55a.md index c5a747a4f4..bf8f010006 100644 --- a/afög/§55a.md +++ b/afög/§55a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 55a: Neuer § 55a eingefügt, der Vorschriften für die Gewährung von Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit enthält. +§ 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3 diff --git a/afög/§56.md b/afög/§56.md index 696f12bee7..6ffbb6e120 100644 --- a/afög/§56.md +++ b/afög/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-06-29 — Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1211 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 56 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Übernahme von Reisekosten für zwei Familienheimfahrten pro Monat für Behinderte, die an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen. +§ 56: Einfügung von Wörtern in Absatz 1, Streichung des Absatzes 2 diff --git a/afög/§57.md b/afög/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..31a76c4ee7 --- /dev/null +++ b/afög/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 57: Einfügung einer neuen Nummer 1, Neufassung des verbleibenden Satzteils diff --git a/afög/§58.md b/afög/§58.md index 6d7b893ea2..9e9536b4e2 100644 --- a/afög/§58.md +++ b/afög/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 58 Abs. 1b Satz 2: Satzteil 'sie sollen nicht länger als ein Jahr und können in begründeten Einzelfällen bis zur Dauer von zwei Jahren gewährt werden' durch 'sie werden nicht länger als zwei Jahre gewährt' ersetzt. +§ 58: Einfügung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,' in Absatz 1, Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 1b, Ersatz von 'Abs. 3' durch 'Abs. 3 und 4' diff --git a/afög/§59.md b/afög/§59.md index 24cf855bf7..b12e87ddcd 100644 --- a/afög/§59.md +++ b/afög/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-10 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2502 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: Regelung zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz +§ 59 Abs. 1 Satz 3: Ersatz von 'zwei Jahre lang' durch '720 Kalendertage' diff --git a/afög/§59c.md b/afög/§59c.md new file mode 100644 index 0000000000..4a12e5826d --- /dev/null +++ b/afög/§59c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 59c: Einfügung von Wörtern nach 'Übergangsgeld' diff --git a/afög/§59d.md b/afög/§59d.md new file mode 100644 index 0000000000..fb30df4e69 --- /dev/null +++ b/afög/§59d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a diff --git a/afög/§59e.md b/afög/§59e.md new file mode 100644 index 0000000000..3ec49de28f --- /dev/null +++ b/afög/§59e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 59e Abs. 1 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes diff --git a/afög/§62a.md b/afög/§62a.md new file mode 100644 index 0000000000..95f16b7c17 --- /dev/null +++ b/afög/§62a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§§ 62a bis 62e: Ersatz durch neue §§ 62a bis 62c diff --git a/arbeitsförderungsgesetz/FASSUNG.md b/arbeitsförderungsgesetz/FASSUNG.md index 6c1a8c24d9..7c4d866e18 100644 --- a/arbeitsförderungsgesetz/FASSUNG.md +++ b/arbeitsförderungsgesetz/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ -# ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZ — 1988-12-23 +# ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZ — 1992-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2343 -- **Inkrafttreten:** 1989-01-01; 1990-01-01 (§ 28 p Abs. 7); 1991-01-01 (§ 28k Abs. 2) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/59#page=35 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arbeitsförderungsgesetz und führt Maßnahmen zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. ## Betroffene Stellen diff --git a/arbeitsförderungsgesetz/HISTORY.md b/arbeitsförderungsgesetz/HISTORY.md index 26ce4ff493..41fa1ebf21 100644 --- a/arbeitsförderungsgesetz/HISTORY.md +++ b/arbeitsförderungsgesetz/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1963-05-09** · BGBl. 1963 I S. 241 — Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - **1988-12-23** · BGBl. 1988 I S. 2343 — Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/bvfg/FASSUNG.md b/bvfg/FASSUNG.md index 603b3ddf21..e01e1bd506 100644 --- a/bvfg/FASSUNG.md +++ b/bvfg/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,19 @@ -# BVFG — 1991-12-28 +# BVFG — 1992-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 2270 -- **Inkrafttreten:** 1992-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/67#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anwendbarkeit von Kriegsfolgengesetzen auf Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen haben. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die den ständigen Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 genommen haben -- §§ 90 bis 90b: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt hatten -- § 92: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt hatten, wenn ein dringendes berufliches Interesse besteht +- § 90a Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben. +- § 90a Abs. 5: Datumsänderungen: '31. Dezember 1990' wird zu '30. Juni 1993', '29. Juni 1990' wird zu '31. Dezember 1992', 'Juni 1990' wird zu 'Dezember 1992'. +- § 90b Abs. 2 Satz 1: Ergänzung: 'nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' und 'Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung längstens für 156 Tage'. +- § 90b Abs. 4: Neuer Absatz 4: 'Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der Eingliederungshilfe für Aussiedler nach § 62a Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes. § 112 Abs. 8, die §§ 112a und 134 Abs. 1 Nr. 3 sowie die §§ 137 und 138 des Arbeitsförderungsgesetzes sind nicht anzuwenden.' +- § 105b: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2: '§ 90b ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung auf Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1993 entstanden sind, weiterhin anzuwenden.' ## Wortlaut diff --git a/bvfg/HISTORY.md b/bvfg/HISTORY.md index ac32152d69..c09ccef53a 100644 --- a/bvfg/HISTORY.md +++ b/bvfg/HISTORY.md @@ -37,3 +37,4 @@ - **1990-06-29** · BGBl. 1990 I S. 1211 — Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) - **1990-06-30** · BGBl. 1990 I S. 1247 — Gesetz zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz - AAG) - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2270 — Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/bvfg/STELLEN.md b/bvfg/STELLEN.md index b544b0abaf..f8d7e402bb 100644 --- a/bvfg/STELLEN.md +++ b/bvfg/STELLEN.md @@ -1,5 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die den ständigen Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Januar 1993 genommen haben -- §§ 90 bis 90b: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt hatten -- § 92: Erweiterung der Anwendbarkeit auf Personen, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt hatten, wenn ein dringendes berufliches Interesse besteht +- § 90a Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben. +- § 90a Abs. 5: Datumsänderungen: '31. Dezember 1990' wird zu '30. Juni 1993', '29. Juni 1990' wird zu '31. Dezember 1992', 'Juni 1990' wird zu 'Dezember 1992'. +- § 90b Abs. 2 Satz 1: Ergänzung: 'nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' und 'Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung längstens für 156 Tage'. +- § 90b Abs. 4: Neuer Absatz 4: 'Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der Eingliederungshilfe für Aussiedler nach § 62a Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes. § 112 Abs. 8, die §§ 112a und 134 Abs. 1 Nr. 3 sowie die §§ 137 und 138 des Arbeitsförderungsgesetzes sind nicht anzuwenden.' +- § 105b: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2: '§ 90b ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung auf Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1993 entstanden sind, weiterhin anzuwenden.' diff --git a/bvfg/§105b.md b/bvfg/§105b.md new file mode 100644 index 0000000000..8d0bf3452d --- /dev/null +++ b/bvfg/§105b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 105b: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2: '§ 90b ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung auf Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1993 entstanden sind, weiterhin anzuwenden.' diff --git a/bvfg/§90a.md b/bvfg/§90a.md index 525ddca043..1e6c68d528 100644 --- a/bvfg/§90a.md +++ b/bvfg/§90a.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 90a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-12-29 — Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2398 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 90a Abs. 1: Nach dem Wort 'Anspruch' werden die Worte 'auf Berufsausbildungsbeihilfe, Eingliederungsgeld oder Arbeitslosenhilfe' eingefügt; die Worte 'die Beitragspflicht begründenden' werden gestrichen. +§ 90a Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben. -§ 90a Abs. 3: Neuer Absatz 4: 'Für Personen, die vor dem 31. Dezember 1989 ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben, ist Absatz 1 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.' +§ 90a Abs. 5: Datumsänderungen: '31. Dezember 1990' wird zu '30. Juni 1993', '29. Juni 1990' wird zu '31. Dezember 1992', 'Juni 1990' wird zu 'Dezember 1992'. diff --git a/bvfg/§90b.md b/bvfg/§90b.md index 4700df7b29..5a01d0d061 100644 --- a/bvfg/§90b.md +++ b/bvfg/§90b.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 90b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-06-29 — Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1211 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 90b Abs. 5a: Neuer Absatz 5a, der die Ausstellung eines Berechtigungsscheins vor Inanspruchnahme von Leistungen vorschreibt. +§ 90b Abs. 2 Satz 1: Ergänzung: 'nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' und 'Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung längstens für 156 Tage'. -§ 90b Abs. 7 Satz 2: Ersetzung des Punkts am Ende durch ein Komma und Hinzufügen von zusätzlichen Worten, die die Erstattung von Kosten regeln. +§ 90b Abs. 4: Neuer Absatz 4: 'Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der Eingliederungshilfe für Aussiedler nach § 62a Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes. § 112 Abs. 8, die §§ 112a und 134 Abs. 1 Nr. 3 sowie die §§ 137 und 138 des Arbeitsförderungsgesetzes sind nicht anzuwenden.' diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/FASSUNG.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..337d108f87 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# GESETZ-ÜBER-DEN-AUSGLEICH-VON-AUFWENDUNGEN-FÜR-DAS — 1992-12-23 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. + +## Betroffene Stellen + +- § 1 Abs. 1: Die Träger der Rentenversicherung zahlen der Bundesanstalt für Arbeit 1600 Millionen DM als Ausgleich für die Aufwendungen an Altersübergangsgeld für 1993. +- § 1 Abs. 2: Der Ausgleichsbetrag wird in vier gleichen Teilbeträgen zum Ende eines Kalendervierteljahres des Jahres 1993 gezahlt. +- § 1 Abs. 3: Das Bundesversicherungsamt führt den Ausgleich und die Abrechnung zwischen den Trägern der Rentenversicherung durch. +- § 1 Abs. 4: Für die Abrechnung und die Verteilung nach Absatz 3 ist § 227 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. +- § 2: § 249 e Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes ist für Ansprüche für das Jahr 1993 nicht anzuwenden. Bei Bewilligung einer Rente wegen Alters im Jahr 1993 gelten spezielle Regelungen. +- § 3: Auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres für das Jahr 1993 wird das für denselben Zeitraum gezahlte Altersübergangsgeld angerechnet. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HINWEIS.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HISTORY.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..4a3f32e313 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/STELLEN.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..45ba5541ca --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/STELLEN.md @@ -0,0 +1,8 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1 Abs. 1: Die Träger der Rentenversicherung zahlen der Bundesanstalt für Arbeit 1600 Millionen DM als Ausgleich für die Aufwendungen an Altersübergangsgeld für 1993. +- § 1 Abs. 2: Der Ausgleichsbetrag wird in vier gleichen Teilbeträgen zum Ende eines Kalendervierteljahres des Jahres 1993 gezahlt. +- § 1 Abs. 3: Das Bundesversicherungsamt führt den Ausgleich und die Abrechnung zwischen den Trägern der Rentenversicherung durch. +- § 1 Abs. 4: Für die Abrechnung und die Verteilung nach Absatz 3 ist § 227 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. +- § 2: § 249 e Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes ist für Ansprüche für das Jahr 1993 nicht anzuwenden. Bei Bewilligung einer Rente wegen Alters im Jahr 1993 gelten spezielle Regelungen. +- § 3: Auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres für das Jahr 1993 wird das für denselben Zeitraum gezahlte Altersübergangsgeld angerechnet. diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§1.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..69de300ed1 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§1.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 1 Abs. 1: Die Träger der Rentenversicherung zahlen der Bundesanstalt für Arbeit 1600 Millionen DM als Ausgleich für die Aufwendungen an Altersübergangsgeld für 1993. + +§ 1 Abs. 2: Der Ausgleichsbetrag wird in vier gleichen Teilbeträgen zum Ende eines Kalendervierteljahres des Jahres 1993 gezahlt. + +§ 1 Abs. 3: Das Bundesversicherungsamt führt den Ausgleich und die Abrechnung zwischen den Trägern der Rentenversicherung durch. + +§ 1 Abs. 4: Für die Abrechnung und die Verteilung nach Absatz 3 ist § 227 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§2.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..3d573d8bd8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 2: § 249 e Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes ist für Ansprüche für das Jahr 1993 nicht anzuwenden. Bei Bewilligung einer Rente wegen Alters im Jahr 1993 gelten spezielle Regelungen. diff --git a/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§3.md b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..d766905262 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-ausgleich-von-aufwendungen-für-das/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 3: Auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres für das Jahr 1993 wird das für denselben Zeitraum gezahlte Altersübergangsgeld angerechnet. diff --git a/sgb-vi/FASSUNG.md b/sgb-vi/FASSUNG.md index e6adadf77e..2d5040b44a 100644 --- a/sgb-vi/FASSUNG.md +++ b/sgb-vi/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,17 @@ -# SGB-VI — 1992-12-11 +# SGB-VI — 1992-12-23 -- **Titel:** Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1991 -- **Inkrafttreten:** 1992-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/55#page=19 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, insbesondere die Ausgleichszahlungen für Kleinerzeuger und die Flächenstillegung. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. ## Betroffene Stellen -- § 226 Abs. 2: Neue Fassung des § 226 Abs. 2 des SGB VI -- § 255 b Abs. 1: Einfügung des § 255 b Abs. 1 des SGB VI -- § 1151: Einfügung des § 1151 der Reichsversicherungsordnung -- § 1153: Einfügung des § 1153 der Reichsversicherungsordnung +- § 11 Abs. 2 a: Einführung von Absatz 2a, der die Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 20 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4, der die Zahlung von Ersatz-Übergangsgeld an Versicherte regelt, die Rehabilitationsleistungen erhalten. +- § 275 a: Neufassung des gesamten § 275a, der die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) regelt. ## Wortlaut diff --git a/sgb-vi/HISTORY.md b/sgb-vi/HISTORY.md index dbd262c51d..ba4c194b73 100644 --- a/sgb-vi/HISTORY.md +++ b/sgb-vi/HISTORY.md @@ -14,3 +14,4 @@ - **1992-12-11** · BGBl. 1992 I S. 1997 — Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (Reha-Pauschalerstattungsverordnung - RehaErstV) - **1992-12-11** · BGBl. 1992 I S. 1998 — Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5. Rentenanpassungsverordnung - 5. RAV) - **1992-12-11** · BGBl. 1992 I S. 1991 — Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/sgb-vi/STELLEN.md b/sgb-vi/STELLEN.md index 1423c8e1e7..b77b3d8ccc 100644 --- a/sgb-vi/STELLEN.md +++ b/sgb-vi/STELLEN.md @@ -1,6 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 226 Abs. 2: Neue Fassung des § 226 Abs. 2 des SGB VI -- § 255 b Abs. 1: Einfügung des § 255 b Abs. 1 des SGB VI -- § 1151: Einfügung des § 1151 der Reichsversicherungsordnung -- § 1153: Einfügung des § 1153 der Reichsversicherungsordnung +- § 11 Abs. 2 a: Einführung von Absatz 2a, der die Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 20 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4, der die Zahlung von Ersatz-Übergangsgeld an Versicherte regelt, die Rehabilitationsleistungen erhalten. +- § 275 a: Neufassung des gesamten § 275a, der die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) regelt. diff --git a/sgb-vi/§11.md b/sgb-vi/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..e33b619ff5 --- /dev/null +++ b/sgb-vi/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 11 Abs. 2 a: Einführung von Absatz 2a, der die Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation unter bestimmten Voraussetzungen regelt. diff --git a/sgb-vi/§20.md b/sgb-vi/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..2236aff961 --- /dev/null +++ b/sgb-vi/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 20 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4, der die Zahlung von Ersatz-Übergangsgeld an Versicherte regelt, die Rehabilitationsleistungen erhalten. diff --git a/sgb-vi/§275.md b/sgb-vi/§275.md new file mode 100644 index 0000000000..7471fd7c71 --- /dev/null +++ b/sgb-vi/§275.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 275 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 275 a: Neufassung des gesamten § 275a, der die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) regelt. diff --git a/sgb_14/FASSUNG.md b/sgb_14/FASSUNG.md index 7f9e649f31..91fc052ec0 100644 --- a/sgb_14/FASSUNG.md +++ b/sgb_14/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,20 @@ -# SGB_14 — 1992-08-14 +# SGB_14 — 1992-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1494 -- **Inkrafttreten:** 1992-08-15 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/39#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz führt das passive Wahlrecht für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen ein und ändert weitere Vorschriften. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. ## Betroffene Stellen -- § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Eingefügt: 'oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens sechs Jahren eine Wohnung innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist' -- § 51 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'als Vertreter der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte von den berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft oder deren Verbänden' vor dem Wort 'vorgeschlagen' +- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berechnung der Bezugsgröße (Ost) für das Beitrittsgebiet regelt. +- § 109 Abs. 2 Satz 8: Neufassung des Satzes 8, der die Anwendung von Satz 1 für bestimmte entsandte Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte regelt. +- § 109 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8, die die Pflicht der Vorlage der Arbeitserlaubnis für entsandte Werkvertragsarbeiter regeln. +- § 111 Abs. 1 Nr. 6a: Einfügung einer neuen Nummer 6a, die die Straftatbestände für die Nichtvorlage der Arbeitserlaubnis regelt. +- § 111 Abs. 4: Anpassung der Verweise in Absatz 4, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. +- § 112 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 1 Nr. 3, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. ## Wortlaut diff --git a/sgb_14/HISTORY.md b/sgb_14/HISTORY.md index 8615b2433b..6f4d8ca3c8 100644 --- a/sgb_14/HISTORY.md +++ b/sgb_14/HISTORY.md @@ -31,3 +31,4 @@ - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2331 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1992 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1992) - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2344 — Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung - 3. RAV) - **1992-08-14** · BGBl. 1992 I S. 1494 — Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz) +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/sgb_14/STELLEN.md b/sgb_14/STELLEN.md index 2853561210..c1170039bf 100644 --- a/sgb_14/STELLEN.md +++ b/sgb_14/STELLEN.md @@ -1,4 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Eingefügt: 'oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens sechs Jahren eine Wohnung innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist' -- § 51 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'als Vertreter der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte von den berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft oder deren Verbänden' vor dem Wort 'vorgeschlagen' +- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berechnung der Bezugsgröße (Ost) für das Beitrittsgebiet regelt. +- § 109 Abs. 2 Satz 8: Neufassung des Satzes 8, der die Anwendung von Satz 1 für bestimmte entsandte Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte regelt. +- § 109 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8, die die Pflicht der Vorlage der Arbeitserlaubnis für entsandte Werkvertragsarbeiter regeln. +- § 111 Abs. 1 Nr. 6a: Einfügung einer neuen Nummer 6a, die die Straftatbestände für die Nichtvorlage der Arbeitserlaubnis regelt. +- § 111 Abs. 4: Anpassung der Verweise in Absatz 4, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. +- § 112 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 1 Nr. 3, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. diff --git a/sgb_14/§109.md b/sgb_14/§109.md index bce9bec6e5..b93eae75f3 100644 --- a/sgb_14/§109.md +++ b/sgb_14/§109.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 109 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-10-12 — Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1822 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 109: Neue Ausnahmen von den Meldungspflichten +§ 109 Abs. 2 Satz 8: Neufassung des Satzes 8, der die Anwendung von Satz 1 für bestimmte entsandte Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte regelt. + +§ 109 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen nach Satz 8, die die Pflicht der Vorlage der Arbeitserlaubnis für entsandte Werkvertragsarbeiter regeln. diff --git a/sgb_14/§111.md b/sgb_14/§111.md index b2eab361af..a84e3070bd 100644 --- a/sgb_14/§111.md +++ b/sgb_14/§111.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 111 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-10-12 — Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1822 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 111: Neue Bußgeldvorschriften +§ 111 Abs. 1 Nr. 6a: Einfügung einer neuen Nummer 6a, die die Straftatbestände für die Nichtvorlage der Arbeitserlaubnis regelt. + +§ 111 Abs. 4: Anpassung der Verweise in Absatz 4, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. diff --git a/sgb_14/§112.md b/sgb_14/§112.md index 38458ea57a..40c2563de6 100644 --- a/sgb_14/§112.md +++ b/sgb_14/§112.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-10-12 — Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1822 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 112: Neue Vorschriften zur Verwaltung von Bußgeldvorschriften +§ 112 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 1 Nr. 3, um die neue Nummer 6a zu berücksichtigen. diff --git a/sgb_14/§18.md b/sgb_14/§18.md index 2339ee218e..5fdb2939b1 100644 --- a/sgb_14/§18.md +++ b/sgb_14/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-12-28 — Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung - 3. RAV) -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2344 +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 -§ 18 Abs. 2: Neue Werte für die Bezugsgröße (Ost) +§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berechnung der Bezugsgröße (Ost) für das Beitrittsgebiet regelt. diff --git a/verkuendungen/1992/bgbl1-1992-57-8.md b/verkuendungen/1992/bgbl1-1992-57-8.md new file mode 100644 index 0000000000..981a923bd3 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1992/bgbl1-1992-57-8.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1992 I S. 2044 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Verkündung:** 1992-12-23 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Ausfertigung:** 1992-12-18 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm-teilweise +- **Stammnormen in diesem Commit:** AFÖG, SGB-VI, SGB_14, ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZ, VERORDNUNG-ÜBER-DAS-RUHEN-VON-LOHNERSATZLEISTUNGEN-NACH-DEM, BVFG, GESETZ-ÜBER-DEN-AUSGLEICH-VON-AUFWENDUNGEN-FÜR-DAS + +## Kurz + +Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. + diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/FASSUNG.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..33a3069a3f --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# VERORDNUNG-ÜBER-DAS-RUHEN-VON-LOHNERSATZLEISTUNGEN-NACH-DEM — 1992-12-23 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2044 +- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1992-12-24 (Artikel 9 und bestimmte Teile von Artikel 1 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=24 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bezüglich Förderung von Frauen, Prüfung von ausländischen Arbeitnehmern und Regelungen für Altersübergangsgeld. + +## Betroffene Stellen + +- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme aufzählt. +- § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze, die die Ruhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regeln. +- § 1 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verringerung der Versorgung regelt. +- § 1 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Gleichstellung der Dienstbeschädigungsteilrente regelt. +- § 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4 und Anpassung der Verweise. +- § 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Datenüberprüfung durch die Bundesanstalt regelt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HINWEIS.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HISTORY.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..4a3f32e313 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2044 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/STELLEN.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..6b7961d015 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/STELLEN.md @@ -0,0 +1,8 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme aufzählt. +- § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze, die die Ruhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regeln. +- § 1 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verringerung der Versorgung regelt. +- § 1 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Gleichstellung der Dienstbeschädigungsteilrente regelt. +- § 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4 und Anpassung der Verweise. +- § 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Datenüberprüfung durch die Bundesanstalt regelt. diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§1.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..50669f26cc --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§1.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme aufzählt. + +§ 1 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze, die die Ruhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regeln. + +§ 1 Abs. 2 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Verringerung der Versorgung regelt. + +§ 1 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Gleichstellung der Dienstbeschädigungsteilrente regelt. + +§ 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4 und Anpassung der Verweise. diff --git a/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§2.md b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..bc04b83605 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-das-ruhen-von-lohnersatzleistungen-nach-dem/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen +> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 + +§ 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Datenüberprüfung durch die Bundesanstalt regelt.