From 96feb5a9bf4c2fbdb61e73aee660d1d9b47bb0ab Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Thu, 8 Jul 2021 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202021=20I=20S.=202287=20=C2=B7=20=C3=84n?= =?UTF-8?q?derung=20=C2=B7=20Sechzehntes=20Gesetz=20zur=20=C3=84nderung=20?= =?UTF-8?q?des=20Luftverkehrsgesetzes?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2287 Inkrafttreten: 2021-07-09 (Tag nach der Verkündung); 2021-09-01 (Art. 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2021-07-08 BGBl-Id: bgbl1-2021-40-3 --- luftvg/FASSUNG.md | 48 ++++++--------------------- luftvg/HISTORY.md | 1 + luftvg/STELLEN.md | 36 +++----------------- luftvg/§27d.md | 8 ++--- luftvg/§31b.md | 12 ++----- luftvg/§31f.md | 8 ++--- luftvg/§9.md | 6 ++-- verkuendungen/2021/bgbl1-2021-40-3.md | 17 ++++++++++ 8 files changed, 44 insertions(+), 92 deletions(-) create mode 100644 verkuendungen/2021/bgbl1-2021-40-3.md diff --git a/luftvg/FASSUNG.md b/luftvg/FASSUNG.md index 7fcb4dda0e..c6fd8de0aa 100644 --- a/luftvg/FASSUNG.md +++ b/luftvg/FASSUNG.md @@ -1,46 +1,18 @@ -# LUFTVG — 2021-06-17 +# LUFTVG — 2021-07-08 -- **Titel:** Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge +- **Titel:** Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1766 -- **Inkrafttreten:** 2021-06-18 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/32#page=46 -- **Kurz:** Das Gesetz passt nationale Regelungen an die EU-Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an, insbesondere im Bereich des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2287 +- **Inkrafttreten:** 2021-07-09 (Tag nach der Verkündung); 2021-09-01 (Art. 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/40#page=15 +- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Luftverkehrsgesetz durch, insbesondere bezüglich Flugsicherungsdienste und -organisationen. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, teilweise erst am 1. September 2021. ## Betroffene Stellen -- § 66a Abs. 6: Neue Vorschriften für die Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden -- § 66a Abs. 7: Neue Vorschriften für die automatisierte Übermittlung von Daten an Polizeien -- § 66a Abs. 8: Neue Vorschriften für die automatisierte Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden -- § 66a Abs. 9: Neue Vorschriften für das Löschverhalten von gespeicherten Daten -- § 66a Abs. 10: Neue Vorschriften für die Festlegung von Anforderungen an das Datenformat und die Sicherheit -- § 66a Abs. 11: Neue Vorschriften für die Aufzeichnung von Abrufen -- § 66a Abs. 12: Neue Vorschriften für die Ausnahme von der Registrierungspflicht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -- § 66b: Neue Vorschriften für das Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte -- § 21f Abs. 2 Satz 2: Neue Regelung für den Betrieb von Flugmodellen -- § 21f Abs. 2 Satz 3: Neue Regelung für die Mitführung von Bescheinigungen -- § 21f Abs. 3: Neue Regelung für die Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen -- § 21h: Neue Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten -- § 21i: Neue Regelungen für die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten -- § 21j: Neue Regelungen für die Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete -- § 21k: Neue Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -- § 44 Abs. 1 Nummern 17a bis 17e: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen die neuen Regelungen -- § 31 Abs. 2 Nr. 11a Satz 2: Nummer 11a Satz 2 wird gestrichen. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16 Buchstabe f: Neue Formulierung für das Steigenlassen von Flugkörpern mit Eigenantrieb. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16a: Einfügung der Aufsicht über den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „offen“. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16b: Einfügung der Erteilung von Betriebsgenehmigungen in der Betriebskategorie „speziell“. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16c: Einfügung der Erteilung von Genehmigungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16d: Einfügung der Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden. -- § 31 Abs. 2 Nr. 17: Neue Formulierung für die Aufsicht innerhalb der festgelegten Verwaltungszuständigkeiten. -- § 31 Abs. 2a: Einfügung der Möglichkeit, dass Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 11a und 16b auf Antrag eines Landes vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder von einer von ihm bestimmten Bundesbehörde oder Stelle wahrgenommen werden können. -- § 31 Abs. 3a: Einfügung der Möglichkeit, dass Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 16b auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle getroffen werden können. -- § 32 Abs. 7: Absatz 7 wird gestrichen. -- § 58 Abs. 1 Nr. 16: Ersetzen des Wortes „oder“ am Ende durch ein Komma. -- § 58 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma. -- § 58 Abs. 1 Nr. 18 und 19: Einfügung neuer Nummern 18 und 19. -- § 58 Abs. 2: Einfügung neuer Ordnungswidrigkeiten bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947. -- § 58 Abs. 3: Anpassung der Anzahl der Nummern in Absatz 3. -- § 66a und 66b: Einfügung neuer Abschnitte § 66a und 66b zur Registrierung von Betreibern von unbemannten Fluggeräten. +- § 9 Abs. 1: Einfügung von ', 1a' nach '§ 27d Abs. 1' +- § 27d: Einfügung von Abs. 1a und 1b, Anpassung von Abs. 4 +- § 31b: Anpassungen in Abs. 3 und 4 +- § 31f: Einfügung von Abs. 2a, 3a und 3b, Anpassung von Abs. 1 ## Wortlaut diff --git a/luftvg/HISTORY.md b/luftvg/HISTORY.md index 41d31b6a7c..664bbab0b1 100644 --- a/luftvg/HISTORY.md +++ b/luftvg/HISTORY.md @@ -127,3 +127,4 @@ - **2020-06-26** · BGBl. 2020 I S. 1328 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2020-07-16** · BGBl. 2020 I S. 1655 — Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr - **2021-06-17** · BGBl. 2021 I S. 1766 — Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge +- **2021-07-08** · BGBl. 2021 I S. 2287 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes diff --git a/luftvg/STELLEN.md b/luftvg/STELLEN.md index 5798bab5ff..de11891aef 100644 --- a/luftvg/STELLEN.md +++ b/luftvg/STELLEN.md @@ -1,34 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 66a Abs. 6: Neue Vorschriften für die Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden -- § 66a Abs. 7: Neue Vorschriften für die automatisierte Übermittlung von Daten an Polizeien -- § 66a Abs. 8: Neue Vorschriften für die automatisierte Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden -- § 66a Abs. 9: Neue Vorschriften für das Löschverhalten von gespeicherten Daten -- § 66a Abs. 10: Neue Vorschriften für die Festlegung von Anforderungen an das Datenformat und die Sicherheit -- § 66a Abs. 11: Neue Vorschriften für die Aufzeichnung von Abrufen -- § 66a Abs. 12: Neue Vorschriften für die Ausnahme von der Registrierungspflicht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -- § 66b: Neue Vorschriften für das Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte -- § 21f Abs. 2 Satz 2: Neue Regelung für den Betrieb von Flugmodellen -- § 21f Abs. 2 Satz 3: Neue Regelung für die Mitführung von Bescheinigungen -- § 21f Abs. 3: Neue Regelung für die Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen -- § 21h: Neue Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten -- § 21i: Neue Regelungen für die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten -- § 21j: Neue Regelungen für die Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete -- § 21k: Neue Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -- § 44 Abs. 1 Nummern 17a bis 17e: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen die neuen Regelungen -- § 31 Abs. 2 Nr. 11a Satz 2: Nummer 11a Satz 2 wird gestrichen. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16 Buchstabe f: Neue Formulierung für das Steigenlassen von Flugkörpern mit Eigenantrieb. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16a: Einfügung der Aufsicht über den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „offen“. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16b: Einfügung der Erteilung von Betriebsgenehmigungen in der Betriebskategorie „speziell“. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16c: Einfügung der Erteilung von Genehmigungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten. -- § 31 Abs. 2 Nr. 16d: Einfügung der Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden. -- § 31 Abs. 2 Nr. 17: Neue Formulierung für die Aufsicht innerhalb der festgelegten Verwaltungszuständigkeiten. -- § 31 Abs. 2a: Einfügung der Möglichkeit, dass Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 11a und 16b auf Antrag eines Landes vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder von einer von ihm bestimmten Bundesbehörde oder Stelle wahrgenommen werden können. -- § 31 Abs. 3a: Einfügung der Möglichkeit, dass Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 16b auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle getroffen werden können. -- § 32 Abs. 7: Absatz 7 wird gestrichen. -- § 58 Abs. 1 Nr. 16: Ersetzen des Wortes „oder“ am Ende durch ein Komma. -- § 58 Abs. 1 Nr. 17: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma. -- § 58 Abs. 1 Nr. 18 und 19: Einfügung neuer Nummern 18 und 19. -- § 58 Abs. 2: Einfügung neuer Ordnungswidrigkeiten bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947. -- § 58 Abs. 3: Anpassung der Anzahl der Nummern in Absatz 3. -- § 66a und 66b: Einfügung neuer Abschnitte § 66a und 66b zur Registrierung von Betreibern von unbemannten Fluggeräten. +- § 9 Abs. 1: Einfügung von ', 1a' nach '§ 27d Abs. 1' +- § 27d: Einfügung von Abs. 1a und 1b, Anpassung von Abs. 4 +- § 31b: Anpassungen in Abs. 3 und 4 +- § 31f: Einfügung von Abs. 2a, 3a und 3b, Anpassung von Abs. 1 diff --git a/luftvg/§27d.md b/luftvg/§27d.md index a8030bed0a..07e1de4053 100644 --- a/luftvg/§27d.md +++ b/luftvg/§27d.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 27d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-07-08 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2287 -§ 27d Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 27d Abs. 4 Satz 1 und 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 27d: Einfügung von Abs. 1a und 1b, Anpassung von Abs. 4 diff --git a/luftvg/§31b.md b/luftvg/§31b.md index e9eff8d0d3..226ce46bc1 100644 --- a/luftvg/§31b.md +++ b/luftvg/§31b.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 31b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-07-08 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2287 -§ 31b Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 31b Abs. 2 Satz 1 und 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 31b Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 31b Abs. 6 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 31b: Anpassungen in Abs. 3 und 4 diff --git a/luftvg/§31f.md b/luftvg/§31f.md index 9bc431dfd2..e13949414a 100644 --- a/luftvg/§31f.md +++ b/luftvg/§31f.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 31f > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-07-08 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2287 -§ 31f Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 31f Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 31f: Einfügung von Abs. 2a, 3a und 3b, Anpassung von Abs. 1 diff --git a/luftvg/§9.md b/luftvg/§9.md index 5fd1c3f1f8..3708ae7d53 100644 --- a/luftvg/§9.md +++ b/luftvg/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-12-23 — Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 2237 +> Station: 2021-07-08 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2287 -§ 9: Neufassung des § 9 mit Vorschriften für die Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen +§ 9 Abs. 1: Einfügung von ', 1a' nach '§ 27d Abs. 1' diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-40-3.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-40-3.md new file mode 100644 index 0000000000..2cf32a1d4a --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-40-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 2287 + +- **Titel:** Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2287 +- **Verkündung:** 2021-07-08 +- **Inkrafttreten:** 2021-07-09 (Tag nach der Verkündung); 2021-09-01 (Art. 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) +- **Ausfertigung:** 2021-07-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/40#page=15 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTVG + +## Kurz + +Das Gesetz führt Änderungen am Luftverkehrsgesetz durch, insbesondere bezüglich Flugsicherungsdienste und -organisationen. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, teilweise erst am 1. September 2021. +