diff --git a/notaktvv/FASSUNG.md b/notaktvv/FASSUNG.md index 7a0fba4de3..0f187f0b36 100644 --- a/notaktvv/FASSUNG.md +++ b/notaktvv/FASSUNG.md @@ -1,39 +1,60 @@ -# NOTAKTVV — 2020-10-28 +# NOTAKTVV — 2021-12-23 -- **Titel:** Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2246 -- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Teilen); 2020-10-29 (Artikel 1: §§ 4, 5 Absatz 1 und 2, § 6, Abschnitt 6 (außer § 41 Absatz 4 und 5), Abschnitt 8; Artikel 2) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/48#page=40 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse und ändert die Verordnung über die notarielle Fachprüfung, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Die Aufbewahrungsfrist für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente wird von 7 auf 30 Jahre verlängert. -- § 4 Abs. 2 Nr. 3: Die Aufbewahrungsfrist für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente beginnt nun mit dem Kalenderjahr, das auf die Aufnahme in die Nebenakte folgt. -- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen für beglaubigte Abschriften von Verfügungen von Todes wegen, die auf Wunsch des Erblassers zurückbehalten wurden. -- § 4 Abs. 4: Bestimmungen für Unterlagen, die vor dem 1. Januar 1950 entstanden sind, einschließlich der elektronischen Übertragung. -- § 5 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Aufbewahrung von Nebenakten, die für mehrere Amtsgeschäfte gemeinsam geführt werden. -- § 5 Abs. 2: Der Notar kann längere Aufbewahrungsfristen für Nebenakten festlegen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. -- § 5 Abs. 3: Bestimmungen für die Anordnung der weiteren Aufbewahrung von Nebenakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. -- § 6: Sonderbestimmungen beim Übergang der Verwahrzuständigkeit für Akten und Verzeichnisse. -- § 4: Neue Vorschriften für die Einstellung von Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung -- § 36: Neue Vorschriften für die Löschung von Dokumenten in der elektronischen Urkundensammlung -- § 37: Neue Vorschriften für die Sondersammlung von Dokumenten, die nicht elektronisch übertragen werden können -- § 38: Neue Vorschriften für die Sonderbestimmungen bei Verfügungen von Todes wegen -- § 39: Neue Vorschriften für die Behandlung von Dokumenten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist -- § 40: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten -- § 41: Neue Vorschriften für die Sonderbestimmungen bei Verwahrungsgeschäften -- § 42: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten in Papierform -- § 43: Neue Vorschriften für die elektronische Führung von Nebenakten -- § 44: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten in Papierform und elektronisch -- § 45: Neue Vorschriften für die Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste -- § 46: Neue Vorschriften für die Generalakte -- § 47: Neue Vorschriften für die elektronische Führung der Generalakte -- § 48: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Hilfsmitteln -- § 49: Neue Vorschriften für Ersatzaufzeichnungen bei fehlendem Zugriff auf elektronische Systeme -- § 50: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen ab dem 1. Januar 2022 -- § 51: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen für Altbestände +- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Speicherung und Löschung von Daten im Elektronischen Urkundenarchiv +- § 61 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Datensicherheit und Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs +- § 62: Neue Vorschriften für Maßnahmen bei technischer Handlungsunfähigkeit der Notarkammern +- § 63: Neue Vorschriften für das Nutzungsverhältnis und die technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- § 64: Neue Vorschriften für den Zugang zu den im Elektronischen Notariatsaktenspeicher gespeicherten Aufzeichnungen +- § 65: Neue Vorschriften für die Dokumentation der technischen Zugangsberechtigungen zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- § 66: Neue Vorschriften für den Datenschutz, die Datensicherheit und die Vertraulichkeit im Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- Inhaltsübersicht: Hinzufügung von Abschnitt 11 mit Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher +- § 5 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' +- § 5 Abs. 4: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' +- § 12 Abs. 4 Satz 2: Streichung von 'Absatz 1 Satz 2,' +- § 12 Abs. 4: Hinzufügung von 'Sind mehr als 20 vertretene Personen aufzuführen, genügt auch eine zusammenfassende Bezeichnung.' +- § 13 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 14 Abs. 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 16 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Eintragung von Verfügungen von Todes wegen +- § 17 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 20 Abs. 2 Nummer 2: Neuer Wortlaut für die Hinzufügung von Angaben zu Verfügungen von Todes wegen +- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 28 Abs. 3: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 35 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde im Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer' durch 'Bundesnotarkammer in ihrem Verkündungsblatt' +- § 50 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte +- § 51 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte +- Abschnitt 11: Hinzufügung von Abschnitt 11 mit Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher +- Inhaltsübersicht zu § 3: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' +- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' +- § 3 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Satz 1 gilt für die Erstellung elektronischer Urkunden entsprechend.' +- § 3 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Anwendung von Satz 1 auf elektronische Dokumente regeln. +- § 7 Abs. 1: Einfügen von '2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach Nummer 1. +- § 7 Abs. 1: Verschieben von Nummer 2 auf Nummer 3, Nummer 3 auf Nummer 4, usw. +- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Eintragung von elektronischen Vermerken regelt. +- § 12 Abs. 1: Einfügen von 'und elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach 'des Beurkundungsgesetzes' in Nummer 1. +- § 12 Abs. 2: Einfügen von 'oder elektronische Niederschrift' nach 'Niederschrift' in Satz 3. +- § 14 Abs. 1: Einfügen von 'oder qualifizierten elektronischen Signaturen' nach 'Handzeichen' in Nummern 1 und 2. +- § 14 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Ist die Beurkundung mittels Videokommunikation oder im Wege der gemischten Beurkundung (§ 16e des Beurkundungsgesetzes) erfolgt, so ist dies anzugeben.' +- § 31 Abs. 1: Einfügen von '3. bei elektronischen Niederschriften im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes, ein beglaubigter Ausdruck des elektronischen Dokuments,' nach Nummer 2. +- § 31 Abs. 1: Verschieben von Nummer 3 auf Nummer 4, Nummer 4 auf Nummer 5, usw. +- § 31 Abs. 3: Einfügen von 'Absatz 1' nach '§ 12'. +- § 31 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes: 'Nachweise für die Vertretungsberechtigung, die nach § 16d des Beurkundungsgesetzes der elektronischen Niederschrift beigefügt werden sollen, werden dem in der Urkundensammlung verwahrten beglaubigten Ausdruck der elektronischen Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigelegt und mit ihm in der Urkundensammlung verwahrt.' +- § 31 Abs. 5: Hinzufügen des Satzes: 'Anstelle eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung zu verwahren, wenn nach dem Beurkundungsgesetz die elektronische Fassung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift an die Stelle der elektronischen Urschrift tritt und die Verwahrung eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift nicht möglich ist.' +- § 34 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Verwahrung von elektronischen Niederschriften und einfachen elektronischen Zeugnissen regeln. +- § 34: Einfügen von Absatz 4, der die Verwahrung von Nachweisen für die Vertretungsberechtigung regelt. +- § 34 Abs. 5: Einfügen von einem Satz, der die Verwahrung der elektronischen Fassung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift regelt. +- § 34 Abs. 6: Einfügen von 'oder einer elektronischen Niederschrift' nach 'Niederschrift'. +- § 35 Abs. 2: Einfügen von 'oder einer elektronischen Urschrift' nach 'Abschrift'. +- § 35 Abs. 3: Ersetzen von Satz 2 durch mehrere Sätze, die die Vermerke auf elektronischen Urkunden regeln. ## Wortlaut diff --git a/notaktvv/HISTORY.md b/notaktvv/HISTORY.md index 4aca35ecb7..e3b86a0388 100644 --- a/notaktvv/HISTORY.md +++ b/notaktvv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2020-10-28** · BGBl. 2020 I S. 2246 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/notaktvv/STELLEN.md b/notaktvv/STELLEN.md index 165715d01c..5ea8a55b62 100644 --- a/notaktvv/STELLEN.md +++ b/notaktvv/STELLEN.md @@ -1,27 +1,48 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Die Aufbewahrungsfrist für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente wird von 7 auf 30 Jahre verlängert. -- § 4 Abs. 2 Nr. 3: Die Aufbewahrungsfrist für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente beginnt nun mit dem Kalenderjahr, das auf die Aufnahme in die Nebenakte folgt. -- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen für beglaubigte Abschriften von Verfügungen von Todes wegen, die auf Wunsch des Erblassers zurückbehalten wurden. -- § 4 Abs. 4: Bestimmungen für Unterlagen, die vor dem 1. Januar 1950 entstanden sind, einschließlich der elektronischen Übertragung. -- § 5 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Aufbewahrung von Nebenakten, die für mehrere Amtsgeschäfte gemeinsam geführt werden. -- § 5 Abs. 2: Der Notar kann längere Aufbewahrungsfristen für Nebenakten festlegen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. -- § 5 Abs. 3: Bestimmungen für die Anordnung der weiteren Aufbewahrung von Nebenakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. -- § 6: Sonderbestimmungen beim Übergang der Verwahrzuständigkeit für Akten und Verzeichnisse. -- § 4: Neue Vorschriften für die Einstellung von Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung -- § 36: Neue Vorschriften für die Löschung von Dokumenten in der elektronischen Urkundensammlung -- § 37: Neue Vorschriften für die Sondersammlung von Dokumenten, die nicht elektronisch übertragen werden können -- § 38: Neue Vorschriften für die Sonderbestimmungen bei Verfügungen von Todes wegen -- § 39: Neue Vorschriften für die Behandlung von Dokumenten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist -- § 40: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten -- § 41: Neue Vorschriften für die Sonderbestimmungen bei Verwahrungsgeschäften -- § 42: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten in Papierform -- § 43: Neue Vorschriften für die elektronische Führung von Nebenakten -- § 44: Neue Vorschriften für die Führung von Nebenakten in Papierform und elektronisch -- § 45: Neue Vorschriften für die Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste -- § 46: Neue Vorschriften für die Generalakte -- § 47: Neue Vorschriften für die elektronische Führung der Generalakte -- § 48: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Hilfsmitteln -- § 49: Neue Vorschriften für Ersatzaufzeichnungen bei fehlendem Zugriff auf elektronische Systeme -- § 50: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen ab dem 1. Januar 2022 -- § 51: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen für Altbestände +- § 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Speicherung und Löschung von Daten im Elektronischen Urkundenarchiv +- § 61 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Datensicherheit und Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs +- § 62: Neue Vorschriften für Maßnahmen bei technischer Handlungsunfähigkeit der Notarkammern +- § 63: Neue Vorschriften für das Nutzungsverhältnis und die technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- § 64: Neue Vorschriften für den Zugang zu den im Elektronischen Notariatsaktenspeicher gespeicherten Aufzeichnungen +- § 65: Neue Vorschriften für die Dokumentation der technischen Zugangsberechtigungen zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- § 66: Neue Vorschriften für den Datenschutz, die Datensicherheit und die Vertraulichkeit im Elektronischen Notariatsaktenspeicher +- Inhaltsübersicht: Hinzufügung von Abschnitt 11 mit Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher +- § 5 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' +- § 5 Abs. 4: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' +- § 12 Abs. 4 Satz 2: Streichung von 'Absatz 1 Satz 2,' +- § 12 Abs. 4: Hinzufügung von 'Sind mehr als 20 vertretene Personen aufzuführen, genügt auch eine zusammenfassende Bezeichnung.' +- § 13 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 14 Abs. 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 16 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Eintragung von Verfügungen von Todes wegen +- § 17 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 20 Abs. 2 Nummer 2: Neuer Wortlaut für die Hinzufügung von Angaben zu Verfügungen von Todes wegen +- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 28 Abs. 3: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' +- § 35 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde im Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer' durch 'Bundesnotarkammer in ihrem Verkündungsblatt' +- § 50 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte +- § 51 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte +- Abschnitt 11: Hinzufügung von Abschnitt 11 mit Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher +- Inhaltsübersicht zu § 3: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' +- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' +- § 3 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Satz 1 gilt für die Erstellung elektronischer Urkunden entsprechend.' +- § 3 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Anwendung von Satz 1 auf elektronische Dokumente regeln. +- § 7 Abs. 1: Einfügen von '2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach Nummer 1. +- § 7 Abs. 1: Verschieben von Nummer 2 auf Nummer 3, Nummer 3 auf Nummer 4, usw. +- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Eintragung von elektronischen Vermerken regelt. +- § 12 Abs. 1: Einfügen von 'und elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach 'des Beurkundungsgesetzes' in Nummer 1. +- § 12 Abs. 2: Einfügen von 'oder elektronische Niederschrift' nach 'Niederschrift' in Satz 3. +- § 14 Abs. 1: Einfügen von 'oder qualifizierten elektronischen Signaturen' nach 'Handzeichen' in Nummern 1 und 2. +- § 14 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Ist die Beurkundung mittels Videokommunikation oder im Wege der gemischten Beurkundung (§ 16e des Beurkundungsgesetzes) erfolgt, so ist dies anzugeben.' +- § 31 Abs. 1: Einfügen von '3. bei elektronischen Niederschriften im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes, ein beglaubigter Ausdruck des elektronischen Dokuments,' nach Nummer 2. +- § 31 Abs. 1: Verschieben von Nummer 3 auf Nummer 4, Nummer 4 auf Nummer 5, usw. +- § 31 Abs. 3: Einfügen von 'Absatz 1' nach '§ 12'. +- § 31 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes: 'Nachweise für die Vertretungsberechtigung, die nach § 16d des Beurkundungsgesetzes der elektronischen Niederschrift beigefügt werden sollen, werden dem in der Urkundensammlung verwahrten beglaubigten Ausdruck der elektronischen Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigelegt und mit ihm in der Urkundensammlung verwahrt.' +- § 31 Abs. 5: Hinzufügen des Satzes: 'Anstelle eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung zu verwahren, wenn nach dem Beurkundungsgesetz die elektronische Fassung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift an die Stelle der elektronischen Urschrift tritt und die Verwahrung eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift nicht möglich ist.' +- § 34 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Verwahrung von elektronischen Niederschriften und einfachen elektronischen Zeugnissen regeln. +- § 34: Einfügen von Absatz 4, der die Verwahrung von Nachweisen für die Vertretungsberechtigung regelt. +- § 34 Abs. 5: Einfügen von einem Satz, der die Verwahrung der elektronischen Fassung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift regelt. +- § 34 Abs. 6: Einfügen von 'oder einer elektronischen Niederschrift' nach 'Niederschrift'. +- § 35 Abs. 2: Einfügen von 'oder einer elektronischen Urschrift' nach 'Abschrift'. +- § 35 Abs. 3: Ersetzen von Satz 2 durch mehrere Sätze, die die Vermerke auf elektronischen Urkunden regeln. diff --git a/notaktvv/§12.md b/notaktvv/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..ba55e5e676 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§12.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 12 Abs. 4 Satz 2: Streichung von 'Absatz 1 Satz 2,' + +§ 12 Abs. 4: Hinzufügung von 'Sind mehr als 20 vertretene Personen aufzuführen, genügt auch eine zusammenfassende Bezeichnung.' + +§ 12 Abs. 1: Einfügen von 'und elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach 'des Beurkundungsgesetzes' in Nummer 1. + +§ 12 Abs. 2: Einfügen von 'oder elektronische Niederschrift' nach 'Niederschrift' in Satz 3. diff --git a/notaktvv/§13.md b/notaktvv/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..1158ea006e --- /dev/null +++ b/notaktvv/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 13 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' diff --git a/notaktvv/§14.md b/notaktvv/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..ad60b49866 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§14.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 14 Abs. 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' + +§ 14 Abs. 1: Einfügen von 'oder qualifizierten elektronischen Signaturen' nach 'Handzeichen' in Nummern 1 und 2. + +§ 14 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Ist die Beurkundung mittels Videokommunikation oder im Wege der gemischten Beurkundung (§ 16e des Beurkundungsgesetzes) erfolgt, so ist dies anzugeben.' diff --git a/notaktvv/§16.md b/notaktvv/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..821aec2bfb --- /dev/null +++ b/notaktvv/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 16 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Eintragung von Verfügungen von Todes wegen diff --git a/notaktvv/§17.md b/notaktvv/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..fa2c12de1f --- /dev/null +++ b/notaktvv/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 17 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' diff --git a/notaktvv/§19.md b/notaktvv/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..54af9b4e2f --- /dev/null +++ b/notaktvv/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' diff --git a/notaktvv/§20.md b/notaktvv/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..2103da0354 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 20 Abs. 2 Nummer 2: Neuer Wortlaut für die Hinzufügung von Angaben zu Verfügungen von Todes wegen diff --git a/notaktvv/§25.md b/notaktvv/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..6f6000a6fb --- /dev/null +++ b/notaktvv/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' diff --git a/notaktvv/§28.md b/notaktvv/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..3b4f131f47 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 28 Abs. 3: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde' durch 'Bundesnotarkammer' diff --git a/notaktvv/§3.md b/notaktvv/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..0d6d64a612 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§3.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +Inhaltsübersicht zu § 3: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' + +§ 3 Abs. 1: Ersetzen von 'und' durch ein Komma und Hinzufügen von 'und elektronische Urkunden' + +§ 3 Abs. 1: Hinzufügen des Satzes: 'Satz 1 gilt für die Erstellung elektronischer Urkunden entsprechend.' + +§ 3 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Anwendung von Satz 1 auf elektronische Dokumente regeln. diff --git a/notaktvv/§31.md b/notaktvv/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..3ee0edf5e6 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§31.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 31 Abs. 1: Einfügen von '3. bei elektronischen Niederschriften im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes, ein beglaubigter Ausdruck des elektronischen Dokuments,' nach Nummer 2. + +§ 31 Abs. 1: Verschieben von Nummer 3 auf Nummer 4, Nummer 4 auf Nummer 5, usw. + +§ 31 Abs. 3: Einfügen von 'Absatz 1' nach '§ 12'. + +§ 31 Abs. 3: Hinzufügen des Satzes: 'Nachweise für die Vertretungsberechtigung, die nach § 16d des Beurkundungsgesetzes der elektronischen Niederschrift beigefügt werden sollen, werden dem in der Urkundensammlung verwahrten beglaubigten Ausdruck der elektronischen Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigelegt und mit ihm in der Urkundensammlung verwahrt.' + +§ 31 Abs. 5: Hinzufügen des Satzes: 'Anstelle eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung zu verwahren, wenn nach dem Beurkundungsgesetz die elektronische Fassung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift an die Stelle der elektronischen Urschrift tritt und die Verwahrung eines beglaubigten Ausdrucks der elektronischen Urschrift nicht möglich ist.' diff --git a/notaktvv/§34.md b/notaktvv/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..2f042b2eee --- /dev/null +++ b/notaktvv/§34.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 34 Abs. 3: Hinzufügen von zwei Sätzen, die die Verwahrung von elektronischen Niederschriften und einfachen elektronischen Zeugnissen regeln. + +§ 34: Einfügen von Absatz 4, der die Verwahrung von Nachweisen für die Vertretungsberechtigung regelt. + +§ 34 Abs. 5: Einfügen von einem Satz, der die Verwahrung der elektronischen Fassung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift regelt. + +§ 34 Abs. 6: Einfügen von 'oder einer elektronischen Niederschrift' nach 'Niederschrift'. diff --git a/notaktvv/§35.md b/notaktvv/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..b190f55c3a --- /dev/null +++ b/notaktvv/§35.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 35 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Urkundenarchivbehörde im Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer' durch 'Bundesnotarkammer in ihrem Verkündungsblatt' + +§ 35 Abs. 2: Einfügen von 'oder einer elektronischen Urschrift' nach 'Abschrift'. + +§ 35 Abs. 3: Ersetzen von Satz 2 durch mehrere Sätze, die die Vermerke auf elektronischen Urkunden regeln. diff --git a/notaktvv/§5.md b/notaktvv/§5.md index bd2fe2d90a..ec7c6b0d02 100644 --- a/notaktvv/§5.md +++ b/notaktvv/§5.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2246 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 5 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Aufbewahrung von Nebenakten, die für mehrere Amtsgeschäfte gemeinsam geführt werden. +§ 5 Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' -§ 5 Abs. 2: Der Notar kann längere Aufbewahrungsfristen für Nebenakten festlegen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. - -§ 5 Abs. 3: Bestimmungen für die Anordnung der weiteren Aufbewahrung von Nebenakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. +§ 5 Abs. 4: Hinzufügung von 'und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher' diff --git a/notaktvv/§50.md b/notaktvv/§50.md index 29d80fb498..2d539a4d1b 100644 --- a/notaktvv/§50.md +++ b/notaktvv/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2246 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 50: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen ab dem 1. Januar 2022 +§ 50 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte diff --git a/notaktvv/§51.md b/notaktvv/§51.md index f515af705b..0db69dac55 100644 --- a/notaktvv/§51.md +++ b/notaktvv/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2246 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 51: Neue Vorschriften für die Aufbewahrungsfristen für Altbestände +§ 51 Abs. 2 Nummer 5: Neuer Wortlaut für die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten in der Generalakte diff --git a/notaktvv/§61.md b/notaktvv/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..ba8bef5bd9 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§61.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 61 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Speicherung und Löschung von Daten im Elektronischen Urkundenarchiv + +§ 61 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Datensicherheit und Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs diff --git a/notaktvv/§62.md b/notaktvv/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..49e097faf4 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 62: Neue Vorschriften für Maßnahmen bei technischer Handlungsunfähigkeit der Notarkammern diff --git a/notaktvv/§63.md b/notaktvv/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..e760ac6b75 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 63: Neue Vorschriften für das Nutzungsverhältnis und die technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher diff --git a/notaktvv/§64.md b/notaktvv/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..fcf99a0ad8 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 64: Neue Vorschriften für den Zugang zu den im Elektronischen Notariatsaktenspeicher gespeicherten Aufzeichnungen diff --git a/notaktvv/§65.md b/notaktvv/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..b0e922a636 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 65: Neue Vorschriften für die Dokumentation der technischen Zugangsberechtigungen zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher diff --git a/notaktvv/§66.md b/notaktvv/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..41646d1349 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 66: Neue Vorschriften für den Datenschutz, die Datensicherheit und die Vertraulichkeit im Elektronischen Notariatsaktenspeicher diff --git a/notaktvv/§7.md b/notaktvv/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..035f1e3321 --- /dev/null +++ b/notaktvv/§7.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 7 Abs. 1: Einfügen von '2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes)' nach Nummer 1. + +§ 7 Abs. 1: Verschieben von Nummer 2 auf Nummer 3, Nummer 3 auf Nummer 4, usw. + +§ 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Eintragung von elektronischen Vermerken regelt. diff --git a/notfv/FASSUNG.md b/notfv/FASSUNG.md index 7d6df251a4..aad7ac10e0 100644 --- a/notfv/FASSUNG.md +++ b/notfv/FASSUNG.md @@ -1,29 +1,16 @@ -# NOTFV — 2021-07-02 +# NOTFV — 2021-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2154 -- **Inkrafttreten:** 2021-07-02 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/38#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das notarielle Berufsrecht und ändert verschiedene andere Vorschriften, darunter Gesetze und Verordnungen für Notare, Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 4: Neufassung der Angabe zu § 4: „§ 4 Prüfende“ -- § 1 Abs. 1: Ersetzung von „Leiterin oder der Leiter“ durch „Leitung“ -- § 1 Abs. 2: Ersetzung von „Vertreterversammlung“ durch „Generalversammlung“ -- § 2 Abs. 5: Aufhebung von § 2 Abs. 5 -- § 4 Überschrift: Neufassung der Überschrift: „§ 4 Prüfende“ -- § 4 Abs. 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ -- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes: „Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Bekanntgabe der Prüfungstermine hinzuweisen.“ -- § 7 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: „Satz 1 gilt nicht für schriftliche Prüfungen, die elektronisch durchgeführt werden.“ -- § 10 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Ersatzprüferinnen und Ersatzprüfer“ durch „Ersatzprüfende“ -- § 12 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ -- § 17 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 20 Satz 1: Ersetzung von „Leiterin oder der Leiter“ durch „Leitung“ und von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 21 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ +- § 14 Abs. 3: Ein neuer Satz wird angefügt, der ein kurzes Vertiefungsgespräch nach dem Vortrag vorsieht. +- § 15 Satz 2: Die Zahlenangaben '20' und '80' werden durch '30' und '70' ersetzt. ## Wortlaut diff --git a/notfv/HISTORY.md b/notfv/HISTORY.md index 90c091610b..058f68a7c1 100644 --- a/notfv/HISTORY.md +++ b/notfv/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2020-10-28** · BGBl. 2020 I S. 2246 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/notfv/STELLEN.md b/notfv/STELLEN.md index e483c3eeca..a765b7bcfb 100644 --- a/notfv/STELLEN.md +++ b/notfv/STELLEN.md @@ -1,17 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 4: Neufassung der Angabe zu § 4: „§ 4 Prüfende“ -- § 1 Abs. 1: Ersetzung von „Leiterin oder der Leiter“ durch „Leitung“ -- § 1 Abs. 2: Ersetzung von „Vertreterversammlung“ durch „Generalversammlung“ -- § 2 Abs. 5: Aufhebung von § 2 Abs. 5 -- § 4 Überschrift: Neufassung der Überschrift: „§ 4 Prüfende“ -- § 4 Abs. 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ -- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes: „Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Bekanntgabe der Prüfungstermine hinzuweisen.“ -- § 7 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: „Satz 1 gilt nicht für schriftliche Prüfungen, die elektronisch durchgeführt werden.“ -- § 10 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 10 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „Ersatzprüferinnen und Ersatzprüfer“ durch „Ersatzprüfende“ -- § 12 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ -- § 17 Satz 1: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 20 Satz 1: Ersetzung von „Leiterin oder der Leiter“ durch „Leitung“ und von „Prüferinnen und Prüfer“ durch „Prüfenden“ -- § 21 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „Prüferinnen und Prüfern“ durch „Prüfenden“ +- § 14 Abs. 3: Ein neuer Satz wird angefügt, der ein kurzes Vertiefungsgespräch nach dem Vortrag vorsieht. +- § 15 Satz 2: Die Zahlenangaben '20' und '80' werden durch '30' und '70' ersetzt. diff --git a/notfv/§14.md b/notfv/§14.md index e3fd554e78..48f8922086 100644 --- a/notfv/§14.md +++ b/notfv/§14.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2246 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 14 Abs. 4 Satz 2: Das Wort „nehmen“ wird durch „sollen“ und das Wort „teil“ durch „teilnehmen“ ersetzt. - -§ 14 Abs. 4 Satz 4: Der Satz lautet nun: „Prüfungsgespräche sind spätestens nach Ablauf von 90 Minuten durch eine angemessene Pause zu unterbrechen.“ +§ 14 Abs. 3: Ein neuer Satz wird angefügt, der ein kurzes Vertiefungsgespräch nach dem Vortrag vorsieht. diff --git a/notfv/§15.md b/notfv/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..b947a6bf96 --- /dev/null +++ b/notfv/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 15 Satz 2: Die Zahlenangaben '20' und '80' werden durch '30' und '70' ersetzt. diff --git a/notvpv/FASSUNG.md b/notvpv/FASSUNG.md index 48c56e4b39..68ffb90dff 100644 --- a/notvpv/FASSUNG.md +++ b/notvpv/FASSUNG.md @@ -1,24 +1,32 @@ -# NOTVPV — 2021-07-02 +# NOTVPV — 2021-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2154 -- **Inkrafttreten:** 2021-07-02 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/38#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das notarielle Berufsrecht und ändert verschiedene andere Vorschriften, darunter Gesetze und Verordnungen für Notare, Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 5: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. -- § 1 Abs. 2: Die Wörter „zum Zweck der Urkundensuche“ werden gestrichen. -- § 3 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut: „Für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden ist die Verwahrzuständigkeit einzutragen.“ -- § 3 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. -- § 5 Überschrift: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. -- § 5 Satz 1: Die Wörter „eines Notarvertreters“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. -- § 6 Abs. 2 Satz 3: Die Angabe „Absatz 5“ wird durch „Absatz 4“ ersetzt. -- § 9 Abs. 4: Die Wörter „einem Notarvertreter“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. -- § 14 Abs. 2 und 3: Neuer Wortlaut: „(2) Die Aktivierung des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch den Postfachinhaber erfolgt mittels eines kryptografischen Schlüssels, der auf einer kryptografischen Hardwarekomponente gespeichert ist. (3) Die Bundesnotarkammer hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der zur Aktivierung bestimmte kryptografische Schlüssel des Postfachinhabers nur durch diesen verwendet werden kann.“ -- § 16 Abs. 1 Satz 3: Das Wort „Authentisierungszertifikats“ wird durch „kryptografischen Schlüssels“ ersetzt. +- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2 (Amtsbereich) +- § 3 Abs. 1: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 zu Nummern 3 bis 6 +- § 4: Ersetzung von 'Nummer 1 bis 3' durch 'Nummer 1, 3 und 4' +- § 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 3 und 4' +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Nummer 4 und 5' durch 'Nummer 5 und 6' +- § 9: Einfügung von Absatz 5, der die Einsehbarkeit des Amtsbereichs regelt +- § 1 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Eintragung von Notarassessoren, ständigen Vertretungen und anderen geeigneten Personen ermöglicht. +- § 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatz 3 in Absatz 4 und Anpassung der Angabe von 'und 2' auf 'bis 3'. +- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügung der Wörter 'und geographischen Koordinaten' nach 'Anschriften'. +- § 3 Abs. 2: Neuanordnung der Nummern und Hinzufügung von '1. die Öffnungszeiten,'. +- § 5 Abs. 1: Bestätigung des Wortlauts als Absatz 1. +- § 5 Abs. 2: Einführung neuer Absatz 2, der die Eintragung bestimmter Angaben zur Vorbereitung einer möglichen Bestellung als Notarvertretung regelt. +- § 9 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'dieser' durch 'diese' und Hinzufügung eines neuen Satzes, der die Einsehbarkeit bestimmter Angaben einschränkt. +- § 10 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3. +- § 10 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3. +- § 13 Abs. 2: Streichung der Wörter 'vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung'. +- § 19 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Sperre des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch die Bundesnotarkammer regelt. +- § 19 Abs. 4: Einführung neuer Absatz 4, der die Bereitstellung einer Übersicht über noch nicht abgerufene Nachrichten im besonderen elektronischen Notarpostfach regelt. ## Wortlaut diff --git a/notvpv/HISTORY.md b/notvpv/HISTORY.md index 629714cf03..618f725008 100644 --- a/notvpv/HISTORY.md +++ b/notvpv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/notvpv/STELLEN.md b/notvpv/STELLEN.md index 46da4aec4f..1ca8894e7d 100644 --- a/notvpv/STELLEN.md +++ b/notvpv/STELLEN.md @@ -1,12 +1,20 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 5: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. -- § 1 Abs. 2: Die Wörter „zum Zweck der Urkundensuche“ werden gestrichen. -- § 3 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut: „Für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden ist die Verwahrzuständigkeit einzutragen.“ -- § 3 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. -- § 5 Überschrift: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. -- § 5 Satz 1: Die Wörter „eines Notarvertreters“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. -- § 6 Abs. 2 Satz 3: Die Angabe „Absatz 5“ wird durch „Absatz 4“ ersetzt. -- § 9 Abs. 4: Die Wörter „einem Notarvertreter“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. -- § 14 Abs. 2 und 3: Neuer Wortlaut: „(2) Die Aktivierung des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch den Postfachinhaber erfolgt mittels eines kryptografischen Schlüssels, der auf einer kryptografischen Hardwarekomponente gespeichert ist. (3) Die Bundesnotarkammer hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der zur Aktivierung bestimmte kryptografische Schlüssel des Postfachinhabers nur durch diesen verwendet werden kann.“ -- § 16 Abs. 1 Satz 3: Das Wort „Authentisierungszertifikats“ wird durch „kryptografischen Schlüssels“ ersetzt. +- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2 (Amtsbereich) +- § 3 Abs. 1: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 zu Nummern 3 bis 6 +- § 4: Ersetzung von 'Nummer 1 bis 3' durch 'Nummer 1, 3 und 4' +- § 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 3 und 4' +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Nummer 4 und 5' durch 'Nummer 5 und 6' +- § 9: Einfügung von Absatz 5, der die Einsehbarkeit des Amtsbereichs regelt +- § 1 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Eintragung von Notarassessoren, ständigen Vertretungen und anderen geeigneten Personen ermöglicht. +- § 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatz 3 in Absatz 4 und Anpassung der Angabe von 'und 2' auf 'bis 3'. +- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügung der Wörter 'und geographischen Koordinaten' nach 'Anschriften'. +- § 3 Abs. 2: Neuanordnung der Nummern und Hinzufügung von '1. die Öffnungszeiten,'. +- § 5 Abs. 1: Bestätigung des Wortlauts als Absatz 1. +- § 5 Abs. 2: Einführung neuer Absatz 2, der die Eintragung bestimmter Angaben zur Vorbereitung einer möglichen Bestellung als Notarvertretung regelt. +- § 9 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'dieser' durch 'diese' und Hinzufügung eines neuen Satzes, der die Einsehbarkeit bestimmter Angaben einschränkt. +- § 10 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3. +- § 10 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3. +- § 13 Abs. 2: Streichung der Wörter 'vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung'. +- § 19 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Sperre des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch die Bundesnotarkammer regelt. +- § 19 Abs. 4: Einführung neuer Absatz 4, der die Bereitstellung einer Übersicht über noch nicht abgerufene Nachrichten im besonderen elektronischen Notarpostfach regelt. diff --git a/notvpv/§1.md b/notvpv/§1.md index 39494f085c..301056c7a0 100644 --- a/notvpv/§1.md +++ b/notvpv/§1.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-02 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2154 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 1 Abs. 2: Die Wörter „zum Zweck der Urkundensuche“ werden gestrichen. +§ 1 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Eintragung von Notarassessoren, ständigen Vertretungen und anderen geeigneten Personen ermöglicht. + +§ 1 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatz 3 in Absatz 4 und Anpassung der Angabe von 'und 2' auf 'bis 3'. diff --git a/notvpv/§10.md b/notvpv/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..9c6741ef6d --- /dev/null +++ b/notvpv/§10.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 10 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes 3. + +§ 10 Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 3. diff --git a/notvpv/§13.md b/notvpv/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..548f9e9149 --- /dev/null +++ b/notvpv/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 13 Abs. 2: Streichung der Wörter 'vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung'. diff --git a/notvpv/§19.md b/notvpv/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..0c5b674254 --- /dev/null +++ b/notvpv/§19.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 19 Abs. 3: Einführung neuer Absatz 3, der die Sperre des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch die Bundesnotarkammer regelt. + +§ 19 Abs. 4: Einführung neuer Absatz 4, der die Bereitstellung einer Übersicht über noch nicht abgerufene Nachrichten im besonderen elektronischen Notarpostfach regelt. diff --git a/notvpv/§3.md b/notvpv/§3.md index 824c7d7d83..e3ecac171d 100644 --- a/notvpv/§3.md +++ b/notvpv/§3.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-02 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2154 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 3 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut: „Für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden ist die Verwahrzuständigkeit einzutragen.“ +§ 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 2 (Amtsbereich) -§ 3 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. +§ 3 Abs. 1: Verschiebung der Nummern 2 bis 5 zu Nummern 3 bis 6 + +§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügung der Wörter 'und geographischen Koordinaten' nach 'Anschriften'. + +§ 3 Abs. 2: Neuanordnung der Nummern und Hinzufügung von '1. die Öffnungszeiten,'. diff --git a/notvpv/§4.md b/notvpv/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..c831fd3092 --- /dev/null +++ b/notvpv/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 4: Ersetzung von 'Nummer 1 bis 3' durch 'Nummer 1, 3 und 4' diff --git a/notvpv/§5.md b/notvpv/§5.md index 4f33d200db..2dbfa1530a 100644 --- a/notvpv/§5.md +++ b/notvpv/§5.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-02 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2154 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -Inhaltsübersicht zu § 5: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. +§ 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Nummer 2 und 3' durch 'Nummer 3 und 4' -§ 5 Überschrift: Das Wort „Notarvertreter“ wird durch „Notarvertretung“ ersetzt. +§ 5 Abs. 1: Bestätigung des Wortlauts als Absatz 1. -§ 5 Satz 1: Die Wörter „eines Notarvertreters“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. +§ 5 Abs. 2: Einführung neuer Absatz 2, der die Eintragung bestimmter Angaben zur Vorbereitung einer möglichen Bestellung als Notarvertretung regelt. diff --git a/notvpv/§8.md b/notvpv/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..1d427a2f64 --- /dev/null +++ b/notvpv/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Nummer 4 und 5' durch 'Nummer 5 und 6' diff --git a/notvpv/§9.md b/notvpv/§9.md index 7319d83deb..05811afd8a 100644 --- a/notvpv/§9.md +++ b/notvpv/§9.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-02 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2154 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 9 Abs. 4: Die Wörter „einem Notarvertreter“ werden durch „einer Notarvertretung“ ersetzt. +§ 9: Einfügung von Absatz 5, der die Einsehbarkeit des Amtsbereichs regelt + +§ 9 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'dieser' durch 'diese' und Hinzufügung eines neuen Satzes, der die Einsehbarkeit bestimmter Angaben einschränkt. diff --git a/patanwaprv/FASSUNG.md b/patanwaprv/FASSUNG.md index 65b6a7ef11..4135cfc651 100644 --- a/patanwaprv/FASSUNG.md +++ b/patanwaprv/FASSUNG.md @@ -1,26 +1,21 @@ -# PATANWAPRV — 2021-07-12 +# PATANWAPRV — 2021-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2363 -- **Inkrafttreten:** 2022-08-01; 2020-03-28 (Artikel 32) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/41#page=11 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Berufsrechts für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften und ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Es tritt am 1. August 2022 in Kraft, wobei Artikel 32 bereits am 28. März 2020 wirksam wird. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. ## Betroffene Stellen -- § 31 Abs. 5 und 6 Nr. 3: Ersetzung von '§ 39a Absatz 4' durch '§ 39a Absatz 4 bis 6 und des § 41' -- § 33 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 2 Satz 2: Streichung von 'Deutschen Patent- und Markenamts und des', Ersetzung von 'sowie' durch 'und', Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'nach Satz 2 und den übrigen vom Deutschen Patent- und Markenamt in Aussicht genommenen Personen' nach 'Vorschlägen' -- § 33 Abs. 4 Nr. 1 und 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 36 Abs. 1: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' -- § 36 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' -- § 36 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1: Streichung des Satzes 'wobei im Fall des § 158 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Patentanwaltsordnung an die Stelle der in § 2 Absatz 2 Nr. 5 genannten Unterlagen die zum Nachweis des Abschlusses der technischen Ausbildung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen treten' -- § 37 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts' durch 'das Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 38 Abs. 1: Ersetzung von 'Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts' durch 'Das Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 54 Abs. 4, § 57 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' +- Inhaltsübersicht, Fünfter Teil: Neue Überschriften für den Fünften Teil eingeführt +- § 33 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'drei' durch 'fünf' ersetzt +- § 33 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt: 'Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht mehr berufen werden.' +- § 33 Abs. 5 Satz 2: Die Wörter 'verlängern, höchstens jedoch bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres' durch 'um bis zu zwei Jahre verlängern' ersetzt +- § 59 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'für die Besoldungsgruppe A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt +- § 60 Abs. 1: Die Wörter 'für das Eingangsamt A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt +- Teil 5: Neue Übergangsbestimmungen für Teil 5 eingeführt ## Wortlaut diff --git a/patanwaprv/HISTORY.md b/patanwaprv/HISTORY.md index 6e213b6acc..49333e2b07 100644 --- a/patanwaprv/HISTORY.md +++ b/patanwaprv/HISTORY.md @@ -11,3 +11,4 @@ - **2017-09-28** · BGBl. 2017 I S. 3437 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV) - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften - **2021-07-12** · BGBl. 2021 I S. 2363 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/patanwaprv/STELLEN.md b/patanwaprv/STELLEN.md index 155888f00c..77e68a545d 100644 --- a/patanwaprv/STELLEN.md +++ b/patanwaprv/STELLEN.md @@ -1,14 +1,9 @@ # Stellen dieser Station -- § 31 Abs. 5 und 6 Nr. 3: Ersetzung von '§ 39a Absatz 4' durch '§ 39a Absatz 4 bis 6 und des § 41' -- § 33 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 2 Satz 2: Streichung von 'Deutschen Patent- und Markenamts und des', Ersetzung von 'sowie' durch 'und', Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'nach Satz 2 und den übrigen vom Deutschen Patent- und Markenamt in Aussicht genommenen Personen' nach 'Vorschlägen' -- § 33 Abs. 4 Nr. 1 und 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 33 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 36 Abs. 1: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' -- § 36 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' -- § 36 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1: Streichung des Satzes 'wobei im Fall des § 158 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Patentanwaltsordnung an die Stelle der in § 2 Absatz 2 Nr. 5 genannten Unterlagen die zum Nachweis des Abschlusses der technischen Ausbildung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen treten' -- § 37 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts' durch 'das Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 38 Abs. 1: Ersetzung von 'Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts' durch 'Das Deutsche Patent- und Markenamt' -- § 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 54 Abs. 4, § 57 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 158' durch '§ 10a' +- Inhaltsübersicht, Fünfter Teil: Neue Überschriften für den Fünften Teil eingeführt +- § 33 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'drei' durch 'fünf' ersetzt +- § 33 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt: 'Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht mehr berufen werden.' +- § 33 Abs. 5 Satz 2: Die Wörter 'verlängern, höchstens jedoch bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres' durch 'um bis zu zwei Jahre verlängern' ersetzt +- § 59 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'für die Besoldungsgruppe A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt +- § 60 Abs. 1: Die Wörter 'für das Eingangsamt A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt +- Teil 5: Neue Übergangsbestimmungen für Teil 5 eingeführt diff --git a/patanwaprv/§33.md b/patanwaprv/§33.md index 77bcc4dbd7..fbfbd1e9e4 100644 --- a/patanwaprv/§33.md +++ b/patanwaprv/§33.md @@ -1,15 +1,11 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-12 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2363 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 33 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' +§ 33 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'drei' durch 'fünf' ersetzt -§ 33 Abs. 2 Satz 2: Streichung von 'Deutschen Patent- und Markenamts und des', Ersetzung von 'sowie' durch 'und', Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' +§ 33 Abs. 3: Neuer Satz hinzugefügt: 'Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht mehr berufen werden.' -§ 33 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von 'nach Satz 2 und den übrigen vom Deutschen Patent- und Markenamt in Aussicht genommenen Personen' nach 'Vorschlägen' - -§ 33 Abs. 4 Nr. 1 und 4: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' - -§ 33 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Justiz' durch 'Deutsche Patent- und Markenamt' +§ 33 Abs. 5 Satz 2: Die Wörter 'verlängern, höchstens jedoch bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres' durch 'um bis zu zwei Jahre verlängern' ersetzt diff --git a/patanwaprv/§59.md b/patanwaprv/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..418db44407 --- /dev/null +++ b/patanwaprv/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 59 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'für die Besoldungsgruppe A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt diff --git a/patanwaprv/§60.md b/patanwaprv/§60.md new file mode 100644 index 0000000000..048af855ff --- /dev/null +++ b/patanwaprv/§60.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 + +§ 60 Abs. 1: Die Wörter 'für das Eingangsamt A 13' durch 'des höheren Dienstes' ersetzt diff --git a/patanwvv/FASSUNG.md b/patanwvv/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..687947ef8b --- /dev/null +++ b/patanwvv/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# PATANWVV — 2021-12-23 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/patanwvv/HINWEIS.md b/patanwvv/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/patanwvv/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/patanwvv/HISTORY.md b/patanwvv/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..d35e1e10c7 --- /dev/null +++ b/patanwvv/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/patanwvv/STELLEN.md b/patanwvv/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/patanwvv/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/ravpv/FASSUNG.md b/ravpv/FASSUNG.md index bb3409f3b2..3a8ee0a384 100644 --- a/ravpv/FASSUNG.md +++ b/ravpv/FASSUNG.md @@ -1,48 +1,16 @@ -# RAVPV — 2021-07-12 +# RAVPV — 2021-12-23 -- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2363 -- **Inkrafttreten:** 2022-08-01; 2020-03-28 (Artikel 32) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/41#page=11 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Berufsrechts für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften und ändert verschiedene Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Es tritt am 1. August 2022 in Kraft, wobei Artikel 32 bereits am 28. März 2020 wirksam wird. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht zu § 1: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 1 -- § 1 Überschrift: Neufassung der Überschrift von § 1 -- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von „§ 206 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1“ durch „§ 206 Absatz 1“ -- § 1 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2 -- § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2: Neufassung von Absatz 4 Satz 1 und 2 -- § 2 Abs. 5: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 2 Abs. 6 Satz 1: Einfügung von „oder als Berufsausübungsgesellschaft“ und „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 2 Abs. 6 Satz 4: Ersetzung von „Satz 2“ durch „Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2“ -- § 3 Satz 1: Einfügung von „Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 2 Nummer 1 und 2“ und „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 3 Satz 2: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder zugelassene Berufsausübungsgesellschaft“ und „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Absatz 5“ durch „Absatz 6“ -- § 5 Abs. 5: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 6 Abs. 3: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Einfügung von „Name oder Firma der Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 9 Satz 1: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 10: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 11 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 11 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 16 Satz 2: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung“ -- § 19 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4 -- § 20 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3 -- § 21 Abs. 1: Einfügung von „oder einer Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 21 Abs. 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 -- § 23 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes -- § 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von „oder der Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 -- § 28 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Ersetzung von „3“ durch „4“ +- § 2 Abs. 8: Das Wort „dieser“ wird durch „diese“ ersetzt. +- § 6 Abs. 4: Die Wörter „vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung“ werden gestrichen. ## Wortlaut diff --git a/ravpv/HISTORY.md b/ravpv/HISTORY.md index df54be77e2..c5e63e4099 100644 --- a/ravpv/HISTORY.md +++ b/ravpv/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **2019-12-12** · BGBl. 2019 I S. 2128 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung - **2021-07-02** · BGBl. 2021 I S. 2154 — Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften - **2021-07-12** · BGBl. 2021 I S. 2363 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/ravpv/STELLEN.md b/ravpv/STELLEN.md index 48a57f2aae..9a341b566e 100644 --- a/ravpv/STELLEN.md +++ b/ravpv/STELLEN.md @@ -1,36 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht zu § 1: Neufassung der Inhaltsübersicht zu § 1 -- § 1 Überschrift: Neufassung der Überschrift von § 1 -- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von „§ 206 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1“ durch „§ 206 Absatz 1“ -- § 1 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2 -- § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2: Neufassung von Absatz 4 Satz 1 und 2 -- § 2 Abs. 5: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 2 Abs. 6 Satz 1: Einfügung von „oder als Berufsausübungsgesellschaft“ und „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 2 Abs. 6 Satz 4: Ersetzung von „Satz 2“ durch „Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2“ -- § 3 Satz 1: Einfügung von „Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 2 Nummer 1 und 2“ und „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 3 Satz 2: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder zugelassene Berufsausübungsgesellschaft“ und „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 5 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „Absatz 5“ durch „Absatz 6“ -- § 5 Abs. 5: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 6 Abs. 3: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Einfügung von „Name oder Firma der Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 9 Satz 1: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 10: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 11 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von „und Berufsausübungsgesellschaften“ -- § 11 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 16 Satz 2: Einfügung von „Absatz 1“ -- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung“ -- § 19 Abs. 4: Neufassung von Absatz 4 -- § 20 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3 -- § 21 Abs. 1: Einfügung von „oder einer Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 21 Abs. 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 -- § 23 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes -- § 25 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von „oder der Berufsausübungsgesellschaft“ -- § 25 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 -- § 28 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Ersetzung von „3“ durch „4“ +- § 2 Abs. 8: Das Wort „dieser“ wird durch „diese“ ersetzt. +- § 6 Abs. 4: Die Wörter „vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung“ werden gestrichen. diff --git a/ravpv/§2.md b/ravpv/§2.md index db876c1c7b..2e405c8cf2 100644 --- a/ravpv/§2.md +++ b/ravpv/§2.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-12 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2363 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 2 Abs. 4 Satz 1 und 2: Neufassung von Absatz 4 Satz 1 und 2 - -§ 2 Abs. 5: Einfügung von „oder Berufsausübungsgesellschaft“ - -§ 2 Abs. 6 Satz 1: Einfügung von „oder als Berufsausübungsgesellschaft“ und „oder Berufsausübungsgesellschaft“ - -§ 2 Abs. 6 Satz 4: Ersetzung von „Satz 2“ durch „Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2“ +§ 2 Abs. 8: Das Wort „dieser“ wird durch „diese“ ersetzt. diff --git a/ravpv/§6.md b/ravpv/§6.md index 588497a447..c3682675a9 100644 --- a/ravpv/§6.md +++ b/ravpv/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2021-07-12 — Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2363 +> Station: 2021-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5219 -§ 6 Abs. 3: Einfügung von „Absatz 1“ +§ 6 Abs. 4: Die Wörter „vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung“ werden gestrichen. diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-85-4.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-85-4.md new file mode 100644 index 0000000000..25b1c2d073 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-85-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 5219 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Verkündung:** 2021-12-23 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Ausfertigung:** 2021-12-17 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** NOTFV, PATANWVV, RAVPV, NOTVPV, VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-VERORDNUNG-ÜBER-DIE-FÜHRUNG, NOTAKTVV, PATANWAPRV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. + diff --git a/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/FASSUNG.md b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..851ec6220b --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-VERORDNUNG-ÜBER-DIE-FÜHRUNG — 2021-12-23 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5219 +- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8); 2022-08-01 (Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie Artikel 8) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/85#page=15 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Bestimmungen in Verordnungen zur Führung von Akten und Verzeichnissen von Notaren, Rechtsanwälten und Patentanwälten und führt die Patentanwaltsverzeichnisverordnung ein. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HINWEIS.md b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HISTORY.md b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..d35e1e10c7 --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5219 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung diff --git a/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/STELLEN.md b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/verordnung-zur-änderung-der-verordnung-über-die-führung/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station +