From 8b4331e3e8eb3b4fbd3536ccc0662051575af76e Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Fri, 5 Jun 2015 12:00:00 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=202015=20I=20S.=20842=20=C2=B7=20=C3=84nd?= =?UTF-8?q?erung=20=C2=B7=20Sechste=20Verordnung=20zur=20=C3=84nderung=20d?= =?UTF-8?q?er=20Bundesbeihilfeverordnung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 Inkrafttreten: 2015-06-05 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2015-06-05 BGBl-Id: bgbl1-2015-21-6 --- bbhv/FASSUNG.md | 221 +++++++------------------- bbhv/HISTORY.md | 1 + bbhv/STELLEN.md | 207 ++++++------------------ bbhv/§15.md | 10 +- bbhv/§18a.md | 9 ++ bbhv/§19.md | 12 +- bbhv/§21.md | 10 +- bbhv/§23.md | 8 +- bbhv/§26.md | 10 +- bbhv/§28.md | 8 +- bbhv/§31.md | 14 +- bbhv/§32.md | 8 +- bbhv/§34.md | 8 +- bbhv/§35.md | 16 +- bbhv/§37.md | 8 +- bbhv/§38.md | 14 +- bbhv/§39.md | 6 +- bbhv/§40.md | 6 +- bbhv/§42.md | 6 +- bbhv/§44.md | 8 +- bbhv/§45.md | 16 +- bbhv/§47.md | 18 +-- bbhv/§48.md | 6 +- bbhv/§49.md | 12 +- bbhv/§50.md | 14 +- bbhv/§58.md | 6 +- bbhv/§6.md | 12 +- bbhv/§8.md | 18 +-- bbhv/§9.md | 10 +- verkuendungen/2015/bgbl1-2015-21-6.md | 17 ++ 30 files changed, 230 insertions(+), 489 deletions(-) create mode 100644 bbhv/§18a.md create mode 100644 verkuendungen/2015/bgbl1-2015-21-6.md diff --git a/bbhv/FASSUNG.md b/bbhv/FASSUNG.md index b5d02da625..91d238a152 100644 --- a/bbhv/FASSUNG.md +++ b/bbhv/FASSUNG.md @@ -1,170 +1,65 @@ -# BBHV — 2014-07-25 +# BBHV — 2015-06-05 -- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2014 I S. 1154 -- **Inkrafttreten:** 2014-07-26 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/34#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundesbeihilfeverordnung, insbesondere durch die Anpassung von Begriffen und der Inhaltsübersicht sowie die Einführung von neuen Vorschriften für Früherkennungsuntersuchungen und Genanalysen. +- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 842 +- **Inkrafttreten:** 2015-06-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/21#page=58 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundesbeihilfeverordnung, insbesondere bezüglich der Inhaltsübersicht, der Beihilfen für medizinische Leistungen und der Beihilfen für kieferorthopädische Leistungen. ## Betroffene Stellen -- Unterabschnitt 5, Therapeutische Sehhilfen: Neue Vorschriften für beihildefähige therapeutische Sehhilfen eingeführt. -- Anlage 13: Anlage 13 wird durch die Anlagen 13 und 14 aus dem Anhang 2 ersetzt. -- § 19 Abs. 1: Einführung von telekommunikationsgestützten Psychotherapien und deren Beihilfefähigkeit -- § 19 Abs. 2: Erlaubnis für die Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Minderjährigen -- § 19 Abs. 3: Simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie generell ausgeschlossen, Ausnahme bei tiefenpsychologisch fundierten Therapien -- § 19 Abs. 4: Katathymes Bilderleben nur im Rahmen eines tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig -- § 20 Abs. 1: Regelung der Beihilfefähigkeit für Verhaltenstherapie -- § 20 Abs. 2: Anwendung von § 19 Abs. 2 entsprechend -- § 20 Abs. 3: Regelung für Rational-Emotive Therapie -- § 21 Abs. 1: Definition der psychosomatischen Grundversorgung -- § 21 Abs. 2: Regelung der Beihilfefähigkeit für psychosomatische Grundversorgung -- § 21 Abs. 3: Regelung der Beihilfefähigkeit für ambulante psychosomatische Nachsorge -- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen -- § 22 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter drei Jahren -- § 22 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung für Arznei- und Verbandmittel -- § 23 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte Personen -- § 23 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen -- § 25 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung bezüglich der Zustimmung der obersten Dienstbehörde -- § 25 Abs. 5 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres -- § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b: Änderung der Verweisnummern -- § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für Volljährige und Minderjährige -- § 26 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 27 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für gepflegte Personen -- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 28 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter zwölf Jahren -- § 29 Abs. 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte Personen -- § 29 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter vier Jahren -- § 30 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 30a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für psychologische Leistungen -- § 31 Abs. 1: Einführung von Rettungsfahrten und -flügen -- § 31 Abs. 2 Nr. 7: Änderung der Bezeichnung für stationär untergebrachte Kinder -- § 31 Abs. 3 Satz 2 bis 4: Streichung von Sätzen -- § 31 Abs. 3: Einführung neuer Sätze zur Beihilfefähigkeit von Kosten -- § 31 Abs. 5 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- Anlage 5, Abschnitt Verbesserung des Haarwuchses, Zeile 7: Das Wort „L-Cydtin“ wird durch „L-Cystin“ ersetzt. -- Anlage 6, Nummer 2: Die Wörter „bei koronarer Herzkrankheit (gesichert durch Symptomatik und ergänzende nichtinvasive oder invasive Diagnostik) und “ werden eingefügt. -- Anlage 6, Nummer 10: Die Wörter „sowie Vitamin D als Monopräparat bei ausreichender Calciumzufuhr über die Nahrung “ werden eingefügt und das Wort „Prednisoionäquivalent “ wird durch „Prednisolonäquivalent “ ersetzt. -- Anlage 6, Nummer 28: Die Wörter „L-Methionin nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenlähmung, wenn Ernährungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind. “ werden durch „(frei)“ ersetzt. -- Anlage 7: Die Anlage erhält die aus Anhang 1 ersichtliche Fassung. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Spalte 1, Leistungsverzeichnis: Die Angabe „lfd. Nr.“ wird durch „Nr.“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 3: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 4: Die Angabe „2)3)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 5: Die Angabe „2)5)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 7: Die Angabe „4)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 8, Buchstabe a: Die Wörter „und schweren Bronchialerkrankungen “ werden eingefügt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 8, Buchstabe b: Die Wörter „bei Mukoviszidose und “ werden eingefügt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 9: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 11: Die Angabe „6)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 12: Die Angabe „7)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 13: Die Angabe „10)11)“ wird durch „3)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 14: Die Angabe „12)“ wird gestrichen und „18 Stunden “ wird durch „18 Behandlungen “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 17: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 18: Die Angabe „7)“ wird gestrichen und „8)“ wird durch „2)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 35: Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe a bis c “ werden durch „Nummer 34 Buchstabe a bis c “ ersetzt, „Nummer 31 Buchstabe b “ wird durch „Nummer 35 Buchstabe b “ ersetzt und „Nummer 30 Buchstabe d “ wird durch „Nummer 34 Buchstabe d “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummern 38, 46 und 47: Die Angabe „9)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Überschrift vor Nummer 57: Die Angabe „13)“ wird durch „4)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 64: Die Wörter „Nummern 59 und 60 “ werden durch „Nummern 63 und 64 “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Fußnoten: Die Fußnoten 2 bis 7, 9, 11 und 12 werden aufgehoben, die bisherige Fußnote 8 wird die Fußnote 2, die bisherige Fußnote 10 wird die Fußnote 3 und die bisherige Fußnote 13 wird die Fußnote 4. -- Anlage 9, Abschnitt 3, Nummer 1: Die Wörter „Erkrankungen der Wirbelsäule “ werden durch „Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 3, Nummer 2: Die Angabe „18 Sitzungen “ wird durch „18 Behandlungen “ ersetzt. -- Anlage 11, Abschnitt 1, Nummer 9.6: Neue Nummer 9.6 „Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges“ wird angefügt. -- Anlage 11, Abschnitt 4: Der Abschnitt 4 „Sehhilfen“ wird neu gefasst. -- Inhaltsübersicht zu § 2: Wort 'Personen' angefügt -- Inhaltsübersicht zu § 4: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- Inhaltsübersicht zu §§ 18 bis 21: Neue Angaben eingefügt -- Inhaltsübersicht zu § 44: Neue Formulierung -- Inhaltsübersicht zu Anlage 7: Neue Formulierung -- Inhaltsübersicht zu Anlage 13: Neue Angaben eingefügt -- § 2 Überschrift: Wort 'Personen' angefügt -- § 2 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 4 Überschrift: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- § 4 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt, §2 Abs. 3 durch §2 Abs. 5a ersetzt -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt -- § 4 Abs. 1: Neuer Satz angefügt -- § 4 Abs. 2 Satz 1: Wort 'im' durch 'beim' ersetzt, 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 4 Abs. 2 Satz 2: Wort 'Auslandskinderzuschlag nach § 56' durch 'Auslandszuschlag nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 und 2a' ersetzt -- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung -- § 5 Abs. 2 Satz 1: Wort 'berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Person' ersetzt -- § 5 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung -- § 5 Abs. 4: Neue Formulierung -- § 6 Abs. 3 Satz 4: Neue Formulierung -- § 6 Abs. 4 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 6 Abs. 4 Satz 2: Wort '§7' durch '§55' ersetzt -- § 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt -- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung -- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Wort 'von der oder dem Beihilfeberechtigten oder von der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt -- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- § 8 Abs. 2: Wort 'soweit auf sie g e g e n D r i t t e e i n E r s a t z a n s p r u c h b e s t e h t' durch 'soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht' ersetzt -- § 8 Abs. 3 Satz 1: Wort 'und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen' gestrichen -- § 8 Abs. 3 Satz 2: Satz gestrichen -- § 8 Abs. 4 Satz 2: Wort 'Angehörigen' durch 'Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 1 Satz 2: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 1 Satz 3: Wort 'Beihilfeberechtigen' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 4: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 10 Abs. 2: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4: Wort 'Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt -- § 11 Abs. 3: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 12 Satz 3: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 13: Neue Formulierung -- § 14 Satz 4: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 15 Abs. 2 Satz 4: Wort 'der oder dem Beihilfeberechtigten oder der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt -- § 15 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 und 3: Sätze gestrichen -- § 15 Abs. 3: Neue Sätze angefügt -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Abschnitte C, F und K und den Nummern 7080 bis 7100' durch 'Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170' ersetzt -- § 17 Abs. 1: Wort 'ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 17 Abs. 2 Satz 2: Wort 'die oder der Beihilfeberechtigte' durch 'die beihilfeberechtigte Person' ersetzt -- § 18 bis 21: Neue Formulierung -- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'zur Höhe von 150 Prozent der Sätze' durch 'bis zur Höhe von 150 Prozent' -- § 32 Abs. 3: Neue Formulierung für Aufwendungen außerhalb des Gastlandes -- § 34 Abs. 1 Satz 3: Streicht 'die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Krankenhausbehandlung stand' -- § 34 Abs. 4: Einfügt '§26 Abs. 1 Nummer 3,' vor '§31 Abs. 2' -- § 35 Abs. 1 Nummer 1 und 2: Neue Formulierung für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen -- § 35 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Fügt 'einschließlich Gepäckbeförderungskosten' hinzu -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Neue Formulierung für Aufwendungen und Verdienstausfall von Begleitpersonen -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b: Ersetzt 'stationärer Rehabilitation' durch 'stationären Rehabilitationsmaßnahmen' -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe d und e: Ersetzt 'Maßnahmen' durch 'Rehabilitationsmaßnahmen nach Abs. 1 Nummer 4' -- § 36 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 37 Abs. 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' -- § 37 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Voraussetzung einer Kostenbeteiligung -- § 38 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt '§49 Abs. 5 Nr. 3' durch '§49 Abs. 4 Nr. 3' -- § 41 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu über Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung -- § 42 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen' -- § 44: Neue Überschrift und Anpassungen in den Sätzen -- § 45 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für Kommunikationshilfen -- § 45 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe -- § 45 Abs. 2: Neue Formulierung für postmortale Organspenden -- § 45 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'beihilfeberechtigt ist oder zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist' -- § 45 Abs. 3 Satz 2: Fügt Komma hinzu -- § 45 Abs. 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen' -- § 46 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen' -- § 46 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' -- § 46 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzt 'Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner' durch 'Personen nach § 4 Abs. 1' -- § 46 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'die beihilfeberechtigte Person' -- § 46 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung für mehrere beihilfeberechtigte Personen -- § 46 Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'eine oder einem Beihilfeberechtigten' durch 'einer beihilfeberechtigten Person' -- § 46 Abs. 3 Satz 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'Beihilfeberechtigte Personen' -- § 47 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'berücksichtigungsfähigen Personen' und 'der geringen' durch 'ihrer oder seiner' -- § 47 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Ehegattin, den berücksichtigungsfähigen Ehegatten, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner' durch 'Personen nach § 4 Abs. 1' -- § 47 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu über Versorgungsausgleich -- § 47 Abs. 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 47 Abs. 7: Streicht Absatz 7 -- § 47 Abs. 8: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 47 Abs. 9: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' -- § 48 Satz 3: Fügt 'Pflegezusatz-' hinzu -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Fügt neue Sätze hinzu über Apothekenabgabepreis und Mehrfachverordnungen -- § 49 Abs. 4 Nummer 1: Ersetzt 'Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres' durch 'Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben' -- § 49 Abs. 5: Neue Formulierung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen in beihilfeerfüllenden Standardtarifen -- § 49 Abs. 6: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte' und 'Angehörige' durch 'Personen' -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung für Beihilfeberechtigte Personen der Besoldungsgruppen A2 bis A8 -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' -- § 50 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Die oder der Beihilfeberechtigte' durch 'Die beihilfeberechtigte Person' -- § 50 Abs. 1 Satz 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' -- § 50 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung für Einnahmenverminderung bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen +- Inhaltsübersicht: Angaben zu den §§ 44 und 45 werden geändert +- § 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen +- § 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und Wörter gestrichen +- § 6 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6 +- § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 8 Abs. 3: Wörter 'und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte' werden eingefügt +- § 8 Abs. 4 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst +- § 9 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst +- § 15 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt +- § 15 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst +- § 18a Abs. 2 Nr. 4: Nummer 4 wird neu gefasst +- § 18a Abs. 6: Neuer Absatz 6 wird eingefügt +- § 19 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'im' und 'in besonderen Fällen' werden eingefügt +- § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4: Wort 'im' wird vor 'Regelfall' eingefügt +- § 21 Abs. 2 Satz 3: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 23 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst +- § 26 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d: Wörter 'Untersuchung und' werden eingefügt +- § 28 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'angemessener Höhe' werden durch 'Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro,' ersetzt +- § 31 Abs. 1: Wörter 'zum Krankenhaus' werden gestrichen +- § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 32 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 34 Abs. 3 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 35 Abs. 1 Nr. 4: Wörter 'unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan' werden eingefügt +- § 37 Abs. 1: Absatz 1 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 2 Satz 7: Satz 7 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 6 Satz 1: Wort 'nur' wird gestrichen +- § 38 Abs. 6 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 6 Satz 5: Satz 5 wird gestrichen +- § 38 Abs. 8: Neuer Satz wird angefügt +- § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'bleiben unberücksichtigt' werden eingefügt +- § 40 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt +- § 42 Abs. 1 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst +- § 44: Gesamter § 44 wird neu gefasst +- § 45: Überschrift und Absatz 3 werden geändert, neuer Absatz 5 wird eingefügt +- § 47 Abs. 6: Wörter 'und des § 44' werden eingefügt +- § 48: Gesamter § 48 wird neu gefasst +- § 49 Abs. 4 Nr. 1: Zweites Komma wird gestrichen +- § 49 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen +- § 49 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 +- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Wörter 'oder der Beihilfe' werden gestrichen +- § 50 Abs. 1 Satz 5: Wörter 'Satz 1' werden angefügt +- § 58 Abs. 5 Satz 1: Wörter 'in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 in der am 26. Juli 2014 geltenden Fassung' werden eingefügt +- Anlage 4: Anlage 4 erhält neue Fassung +- Anlage 5: Anlage 5 erhält neue Fassung +- Anlage 7: Anlage 7 erhält neue Fassung +- Anlage 8 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst +- Anlage 11 Abschnitt 1: Neue Nummer 14.2 wird eingefügt, Angabe '(Lucro®)' wird gestrichen +- Anlage 11 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 Nr. 3 Buchstabe j und l: Angabe 'Nummer 4' wird durch 'Nummer 5' ersetzt +- Anlage 12: Neue Nummer 5.12 wird eingefügt, bisherige Nummer 5.12 wird zu Nummer 5.13 +- Anlage 13: Anlage 13 erhält neue Fassung ## Wortlaut diff --git a/bbhv/HISTORY.md b/bbhv/HISTORY.md index 2875e7d74f..6145c0c9ef 100644 --- a/bbhv/HISTORY.md +++ b/bbhv/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **2013-08-28** · BGBl. 2013 I S. 3302 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) - **2014-07-24** · BGBl. 2014 I S. 1151 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) - **2014-07-25** · BGBl. 2014 I S. 1154 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +- **2015-06-05** · BGBl. 2015 I S. 842 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung diff --git a/bbhv/STELLEN.md b/bbhv/STELLEN.md index be48942eb0..5185f8d54e 100644 --- a/bbhv/STELLEN.md +++ b/bbhv/STELLEN.md @@ -1,158 +1,53 @@ # Stellen dieser Station -- Unterabschnitt 5, Therapeutische Sehhilfen: Neue Vorschriften für beihildefähige therapeutische Sehhilfen eingeführt. -- Anlage 13: Anlage 13 wird durch die Anlagen 13 und 14 aus dem Anhang 2 ersetzt. -- § 19 Abs. 1: Einführung von telekommunikationsgestützten Psychotherapien und deren Beihilfefähigkeit -- § 19 Abs. 2: Erlaubnis für die Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Minderjährigen -- § 19 Abs. 3: Simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie generell ausgeschlossen, Ausnahme bei tiefenpsychologisch fundierten Therapien -- § 19 Abs. 4: Katathymes Bilderleben nur im Rahmen eines tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig -- § 20 Abs. 1: Regelung der Beihilfefähigkeit für Verhaltenstherapie -- § 20 Abs. 2: Anwendung von § 19 Abs. 2 entsprechend -- § 20 Abs. 3: Regelung für Rational-Emotive Therapie -- § 21 Abs. 1: Definition der psychosomatischen Grundversorgung -- § 21 Abs. 2: Regelung der Beihilfefähigkeit für psychosomatische Grundversorgung -- § 21 Abs. 3: Regelung der Beihilfefähigkeit für ambulante psychosomatische Nachsorge -- § 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen -- § 22 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter drei Jahren -- § 22 Abs. 6: Neuer Absatz zur Anwendung für Arznei- und Verbandmittel -- § 23 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte Personen -- § 23 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen -- § 25 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung bezüglich der Zustimmung der obersten Dienstbehörde -- § 25 Abs. 5 Satz 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres -- § 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b: Änderung der Verweisnummern -- § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für Volljährige und Minderjährige -- § 26 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 27 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für gepflegte Personen -- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 28 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter zwölf Jahren -- § 29 Abs. 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte Personen -- § 29 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter vier Jahren -- § 30 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- § 30a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für psychologische Leistungen -- § 31 Abs. 1: Einführung von Rettungsfahrten und -flügen -- § 31 Abs. 2 Nr. 7: Änderung der Bezeichnung für stationär untergebrachte Kinder -- § 31 Abs. 3 Satz 2 bis 4: Streichung von Sätzen -- § 31 Abs. 3: Einführung neuer Sätze zur Beihilfefähigkeit von Kosten -- § 31 Abs. 5 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen -- Anlage 5, Abschnitt Verbesserung des Haarwuchses, Zeile 7: Das Wort „L-Cydtin“ wird durch „L-Cystin“ ersetzt. -- Anlage 6, Nummer 2: Die Wörter „bei koronarer Herzkrankheit (gesichert durch Symptomatik und ergänzende nichtinvasive oder invasive Diagnostik) und “ werden eingefügt. -- Anlage 6, Nummer 10: Die Wörter „sowie Vitamin D als Monopräparat bei ausreichender Calciumzufuhr über die Nahrung “ werden eingefügt und das Wort „Prednisoionäquivalent “ wird durch „Prednisolonäquivalent “ ersetzt. -- Anlage 6, Nummer 28: Die Wörter „L-Methionin nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenlähmung, wenn Ernährungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind. “ werden durch „(frei)“ ersetzt. -- Anlage 7: Die Anlage erhält die aus Anhang 1 ersichtliche Fassung. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Spalte 1, Leistungsverzeichnis: Die Angabe „lfd. Nr.“ wird durch „Nr.“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 3: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 4: Die Angabe „2)3)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 5: Die Angabe „2)5)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 7: Die Angabe „4)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 8, Buchstabe a: Die Wörter „und schweren Bronchialerkrankungen “ werden eingefügt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 8, Buchstabe b: Die Wörter „bei Mukoviszidose und “ werden eingefügt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 9: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 11: Die Angabe „6)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 12: Die Angabe „7)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 13: Die Angabe „10)11)“ wird durch „3)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 14: Die Angabe „12)“ wird gestrichen und „18 Stunden “ wird durch „18 Behandlungen “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 17: Die Angabe „2)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 18: Die Angabe „7)“ wird gestrichen und „8)“ wird durch „2)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 35: Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe a bis c “ werden durch „Nummer 34 Buchstabe a bis c “ ersetzt, „Nummer 31 Buchstabe b “ wird durch „Nummer 35 Buchstabe b “ ersetzt und „Nummer 30 Buchstabe d “ wird durch „Nummer 34 Buchstabe d “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummern 38, 46 und 47: Die Angabe „9)“ wird gestrichen. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Überschrift vor Nummer 57: Die Angabe „13)“ wird durch „4)“ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Nummer 64: Die Wörter „Nummern 59 und 60 “ werden durch „Nummern 63 und 64 “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 1, Fußnoten: Die Fußnoten 2 bis 7, 9, 11 und 12 werden aufgehoben, die bisherige Fußnote 8 wird die Fußnote 2, die bisherige Fußnote 10 wird die Fußnote 3 und die bisherige Fußnote 13 wird die Fußnote 4. -- Anlage 9, Abschnitt 3, Nummer 1: Die Wörter „Erkrankungen der Wirbelsäule “ werden durch „Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat “ ersetzt. -- Anlage 9, Abschnitt 3, Nummer 2: Die Angabe „18 Sitzungen “ wird durch „18 Behandlungen “ ersetzt. -- Anlage 11, Abschnitt 1, Nummer 9.6: Neue Nummer 9.6 „Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges“ wird angefügt. -- Anlage 11, Abschnitt 4: Der Abschnitt 4 „Sehhilfen“ wird neu gefasst. -- Inhaltsübersicht zu § 2: Wort 'Personen' angefügt -- Inhaltsübersicht zu § 4: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- Inhaltsübersicht zu §§ 18 bis 21: Neue Angaben eingefügt -- Inhaltsübersicht zu § 44: Neue Formulierung -- Inhaltsübersicht zu Anlage 7: Neue Formulierung -- Inhaltsübersicht zu Anlage 13: Neue Angaben eingefügt -- § 2 Überschrift: Wort 'Personen' angefügt -- § 2 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 4 Überschrift: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- § 4 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt, §2 Abs. 3 durch §2 Abs. 5a ersetzt -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Wort 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt -- § 4 Abs. 1: Neuer Satz angefügt -- § 4 Abs. 2 Satz 1: Wort 'im' durch 'beim' ersetzt, 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 4 Abs. 2 Satz 2: Wort 'Auslandskinderzuschlag nach § 56' durch 'Auslandszuschlag nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 und 2a' ersetzt -- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung -- § 5 Abs. 2 Satz 1: Wort 'berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Person' ersetzt -- § 5 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung -- § 5 Abs. 4: Neue Formulierung -- § 6 Abs. 3 Satz 4: Neue Formulierung -- § 6 Abs. 4 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 6 Abs. 4 Satz 2: Wort '§7' durch '§55' ersetzt -- § 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt -- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung -- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Wort 'von der oder dem Beihilfeberechtigten oder von der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt -- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt -- § 8 Abs. 2: Wort 'soweit auf sie g e g e n D r i t t e e i n E r s a t z a n s p r u c h b e s t e h t' durch 'soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht' ersetzt -- § 8 Abs. 3 Satz 1: Wort 'und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen' gestrichen -- § 8 Abs. 3 Satz 2: Satz gestrichen -- § 8 Abs. 4 Satz 2: Wort 'Angehörigen' durch 'Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 1 Satz 2: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 1 Satz 3: Wort 'Beihilfeberechtigen' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt -- § 9 Abs. 4: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 10 Abs. 2: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 11 Abs. 2 Nr. 3 und 4: Wort 'Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt -- § 11 Abs. 3: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 12 Satz 3: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 13: Neue Formulierung -- § 14 Satz 4: Wort 'der oder des Beihilfeberechtigten' durch 'der beihilfeberechtigten Person' ersetzt -- § 15 Abs. 2 Satz 4: Wort 'der oder dem Beihilfeberechtigten oder der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt -- § 15 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 und 3: Sätze gestrichen -- § 15 Abs. 3: Neue Sätze angefügt -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Abschnitte C, F und K und den Nummern 7080 bis 7100' durch 'Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170' ersetzt -- § 17 Abs. 1: Wort 'ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind' ersetzt -- § 17 Abs. 2 Satz 2: Wort 'die oder der Beihilfeberechtigte' durch 'die beihilfeberechtigte Person' ersetzt -- § 18 bis 21: Neue Formulierung -- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'zur Höhe von 150 Prozent der Sätze' durch 'bis zur Höhe von 150 Prozent' -- § 32 Abs. 3: Neue Formulierung für Aufwendungen außerhalb des Gastlandes -- § 34 Abs. 1 Satz 3: Streicht 'die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Krankenhausbehandlung stand' -- § 34 Abs. 4: Einfügt '§26 Abs. 1 Nummer 3,' vor '§31 Abs. 2' -- § 35 Abs. 1 Nummer 1 und 2: Neue Formulierung für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen -- § 35 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Fügt 'einschließlich Gepäckbeförderungskosten' hinzu -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Neue Formulierung für Aufwendungen und Verdienstausfall von Begleitpersonen -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b: Ersetzt 'stationärer Rehabilitation' durch 'stationären Rehabilitationsmaßnahmen' -- § 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe d und e: Ersetzt 'Maßnahmen' durch 'Rehabilitationsmaßnahmen nach Abs. 1 Nummer 4' -- § 36 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 37 Abs. 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' -- § 37 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Voraussetzung einer Kostenbeteiligung -- § 38 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt '§49 Abs. 5 Nr. 3' durch '§49 Abs. 4 Nr. 3' -- § 41 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu über Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung -- § 42 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen' -- § 44: Neue Überschrift und Anpassungen in den Sätzen -- § 45 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für Kommunikationshilfen -- § 45 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe -- § 45 Abs. 2: Neue Formulierung für postmortale Organspenden -- § 45 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'beihilfeberechtigt ist oder zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist' -- § 45 Abs. 3 Satz 2: Fügt Komma hinzu -- § 45 Abs. 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen' -- § 46 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen' -- § 46 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' -- § 46 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzt 'Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner' durch 'Personen nach § 4 Abs. 1' -- § 46 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'die beihilfeberechtigte Person' -- § 46 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung für mehrere beihilfeberechtigte Personen -- § 46 Abs. 3 Satz 4: Ersetzt 'eine oder einem Beihilfeberechtigten' durch 'einer beihilfeberechtigten Person' -- § 46 Abs. 3 Satz 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'Beihilfeberechtigte Personen' -- § 47 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'berücksichtigungsfähigen Personen' und 'der geringen' durch 'ihrer oder seiner' -- § 47 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Ehegattin, den berücksichtigungsfähigen Ehegatten, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner' durch 'Personen nach § 4 Abs. 1' -- § 47 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu über Versorgungsausgleich -- § 47 Abs. 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 47 Abs. 7: Streicht Absatz 7 -- § 47 Abs. 8: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' -- § 47 Abs. 9: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' -- § 48 Satz 3: Fügt 'Pflegezusatz-' hinzu -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Fügt neue Sätze hinzu über Apothekenabgabepreis und Mehrfachverordnungen -- § 49 Abs. 4 Nummer 1: Ersetzt 'Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres' durch 'Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben' -- § 49 Abs. 5: Neue Formulierung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen in beihilfeerfüllenden Standardtarifen -- § 49 Abs. 6: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte' und 'Angehörige' durch 'Personen' -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung für Beihilfeberechtigte Personen der Besoldungsgruppen A2 bis A8 -- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' -- § 50 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Die oder der Beihilfeberechtigte' durch 'Die beihilfeberechtigte Person' -- § 50 Abs. 1 Satz 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' -- § 50 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung für Einnahmenverminderung bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen +- Inhaltsübersicht: Angaben zu den §§ 44 und 45 werden geändert +- § 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen +- § 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und Wörter gestrichen +- § 6 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6 +- § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 8 Abs. 3: Wörter 'und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte' werden eingefügt +- § 8 Abs. 4 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst +- § 9 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst +- § 15 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt +- § 15 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst +- § 18a Abs. 2 Nr. 4: Nummer 4 wird neu gefasst +- § 18a Abs. 6: Neuer Absatz 6 wird eingefügt +- § 19 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'im' und 'in besonderen Fällen' werden eingefügt +- § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4: Wort 'im' wird vor 'Regelfall' eingefügt +- § 21 Abs. 2 Satz 3: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 23 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst +- § 26 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d: Wörter 'Untersuchung und' werden eingefügt +- § 28 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'angemessener Höhe' werden durch 'Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro,' ersetzt +- § 31 Abs. 1: Wörter 'zum Krankenhaus' werden gestrichen +- § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt +- § 32 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 34 Abs. 3 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst +- § 35 Abs. 1 Nr. 4: Wörter 'unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan' werden eingefügt +- § 37 Abs. 1: Absatz 1 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 2 Satz 7: Satz 7 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 6 Satz 1: Wort 'nur' wird gestrichen +- § 38 Abs. 6 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst +- § 38 Abs. 6 Satz 5: Satz 5 wird gestrichen +- § 38 Abs. 8: Neuer Satz wird angefügt +- § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'bleiben unberücksichtigt' werden eingefügt +- § 40 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt +- § 42 Abs. 1 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst +- § 44: Gesamter § 44 wird neu gefasst +- § 45: Überschrift und Absatz 3 werden geändert, neuer Absatz 5 wird eingefügt +- § 47 Abs. 6: Wörter 'und des § 44' werden eingefügt +- § 48: Gesamter § 48 wird neu gefasst +- § 49 Abs. 4 Nr. 1: Zweites Komma wird gestrichen +- § 49 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen +- § 49 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 +- § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Wörter 'oder der Beihilfe' werden gestrichen +- § 50 Abs. 1 Satz 5: Wörter 'Satz 1' werden angefügt +- § 58 Abs. 5 Satz 1: Wörter 'in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 in der am 26. Juli 2014 geltenden Fassung' werden eingefügt +- Anlage 4: Anlage 4 erhält neue Fassung +- Anlage 5: Anlage 5 erhält neue Fassung +- Anlage 7: Anlage 7 erhält neue Fassung +- Anlage 8 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst +- Anlage 11 Abschnitt 1: Neue Nummer 14.2 wird eingefügt, Angabe '(Lucro®)' wird gestrichen +- Anlage 11 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 Nr. 3 Buchstabe j und l: Angabe 'Nummer 4' wird durch 'Nummer 5' ersetzt +- Anlage 12: Neue Nummer 5.12 wird eingefügt, bisherige Nummer 5.12 wird zu Nummer 5.13 +- Anlage 13: Anlage 13 erhält neue Fassung diff --git a/bbhv/§15.md b/bbhv/§15.md index faa0ba70cd..5918b93318 100644 --- a/bbhv/§15.md +++ b/bbhv/§15.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 15 Abs. 2 Satz 4: Wort 'der oder dem Beihilfeberechtigten oder der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt +§ 15 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt -§ 15 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 und 3: Sätze gestrichen - -§ 15 Abs. 3: Neue Sätze angefügt +§ 15 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§18a.md b/bbhv/§18a.md new file mode 100644 index 0000000000..3d32490ec5 --- /dev/null +++ b/bbhv/§18a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 18a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 + +§ 18a Abs. 2 Nr. 4: Nummer 4 wird neu gefasst + +§ 18a Abs. 6: Neuer Absatz 6 wird eingefügt diff --git a/bbhv/§19.md b/bbhv/§19.md index abd226694f..6d48b65842 100644 --- a/bbhv/§19.md +++ b/bbhv/§19.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 19 Abs. 1: Einführung von telekommunikationsgestützten Psychotherapien und deren Beihilfefähigkeit +§ 19 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'im' und 'in besonderen Fällen' werden eingefügt -§ 19 Abs. 2: Erlaubnis für die Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Minderjährigen - -§ 19 Abs. 3: Simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie generell ausgeschlossen, Ausnahme bei tiefenpsychologisch fundierten Therapien - -§ 19 Abs. 4: Katathymes Bilderleben nur im Rahmen eines tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig +§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4: Wort 'im' wird vor 'Regelfall' eingefügt diff --git a/bbhv/§21.md b/bbhv/§21.md index fa529da32a..d1ba921084 100644 --- a/bbhv/§21.md +++ b/bbhv/§21.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 21 Abs. 1: Definition der psychosomatischen Grundversorgung - -§ 21 Abs. 2: Regelung der Beihilfefähigkeit für psychosomatische Grundversorgung - -§ 21 Abs. 3: Regelung der Beihilfefähigkeit für ambulante psychosomatische Nachsorge +§ 21 Abs. 2 Satz 3: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§23.md b/bbhv/§23.md index 3df20778ed..2ac3a0c3a9 100644 --- a/bbhv/§23.md +++ b/bbhv/§23.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 23 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte Personen - -§ 23 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Altersgrenze für bestimmte Personen +§ 23 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§26.md b/bbhv/§26.md index 9a73513bd8..da3a1fca7f 100644 --- a/bbhv/§26.md +++ b/bbhv/§26.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b: Änderung der Verweisnummern +§ 26 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst -§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung für Volljährige und Minderjährige - -§ 26 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen +§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis d: Wörter 'Untersuchung und' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§28.md b/bbhv/§28.md index 3fa01cc36c..805f9579d0 100644 --- a/bbhv/§28.md +++ b/bbhv/§28.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen - -§ 28 Abs. 3: Änderung der Bezeichnung für Kinder unter zwölf Jahren +§ 28 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'angemessener Höhe' werden durch 'Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro,' ersetzt diff --git a/bbhv/§31.md b/bbhv/§31.md index 0012bc68c6..a3166e9d88 100644 --- a/bbhv/§31.md +++ b/bbhv/§31.md @@ -1,15 +1,9 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 31 Abs. 1: Einführung von Rettungsfahrten und -flügen +§ 31 Abs. 1: Wörter 'zum Krankenhaus' werden gestrichen -§ 31 Abs. 2 Nr. 7: Änderung der Bezeichnung für stationär untergebrachte Kinder - -§ 31 Abs. 3 Satz 2 bis 4: Streichung von Sätzen - -§ 31 Abs. 3: Einführung neuer Sätze zur Beihilfefähigkeit von Kosten - -§ 31 Abs. 5 Satz 1: Änderung der Bezeichnung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen +§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§32.md b/bbhv/§32.md index 0ef52a40b4..2f5d9da4f3 100644 --- a/bbhv/§32.md +++ b/bbhv/§32.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'zur Höhe von 150 Prozent der Sätze' durch 'bis zur Höhe von 150 Prozent' - -§ 32 Abs. 3: Neue Formulierung für Aufwendungen außerhalb des Gastlandes +§ 32 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§34.md b/bbhv/§34.md index 1df0304af1..b557d92d82 100644 --- a/bbhv/§34.md +++ b/bbhv/§34.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 34 Abs. 1 Satz 3: Streicht 'die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Krankenhausbehandlung stand' - -§ 34 Abs. 4: Einfügt '§26 Abs. 1 Nummer 3,' vor '§31 Abs. 2' +§ 34 Abs. 3 Satz 1: Satz 1 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§35.md b/bbhv/§35.md index d0007e9c2a..1c9a2da8d2 100644 --- a/bbhv/§35.md +++ b/bbhv/§35.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 35 Abs. 1 Nummer 1 und 2: Neue Formulierung für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen - -§ 35 Abs. 1 Nummer 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' - -§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Fügt 'einschließlich Gepäckbeförderungskosten' hinzu - -§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Neue Formulierung für Aufwendungen und Verdienstausfall von Begleitpersonen - -§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b: Ersetzt 'stationärer Rehabilitation' durch 'stationären Rehabilitationsmaßnahmen' - -§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe d und e: Ersetzt 'Maßnahmen' durch 'Rehabilitationsmaßnahmen nach Abs. 1 Nummer 4' +§ 35 Abs. 1 Nr. 4: Wörter 'unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§37.md b/bbhv/§37.md index dac358fbcc..f2b718b222 100644 --- a/bbhv/§37.md +++ b/bbhv/§37.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 37 Abs. 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' - -§ 37 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Voraussetzung einer Kostenbeteiligung +§ 37 Abs. 1: Absatz 1 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§38.md b/bbhv/§38.md index 618041467a..a742470fc4 100644 --- a/bbhv/§38.md +++ b/bbhv/§38.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 38 Abs. 5 Satz 2: Ersetzt '§49 Abs. 5 Nr. 3' durch '§49 Abs. 4 Nr. 3' +§ 38 Abs. 2 Satz 7: Satz 7 wird neu gefasst + +§ 38 Abs. 6 Satz 1: Wort 'nur' wird gestrichen + +§ 38 Abs. 6 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst + +§ 38 Abs. 6 Satz 5: Satz 5 wird gestrichen + +§ 38 Abs. 8: Neuer Satz wird angefügt diff --git a/bbhv/§39.md b/bbhv/§39.md index ec663161d4..7bb8db51a9 100644 --- a/bbhv/§39.md +++ b/bbhv/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-12-19 — Vierte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2657 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 39 Absatz 3 Nummer 1: Änderung der Formulierung +§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Wörter 'bleiben unberücksichtigt' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§40.md b/bbhv/§40.md index 7494061f53..ce74ccec8b 100644 --- a/bbhv/§40.md +++ b/bbhv/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-09-19 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1935 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 40: Neue Vorschriften für beihilfefähige Aufwendungen in Pflegefällen +§ 40 Abs. 3: Neuer Absatz 3 wird eingefügt diff --git a/bbhv/§42.md b/bbhv/§42.md index c326f76ad6..17d1d5006f 100644 --- a/bbhv/§42.md +++ b/bbhv/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 42 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' +§ 42 Abs. 1 Nr. 1: Nummer 1 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§44.md b/bbhv/§44.md index 44905856ad..46181a846e 100644 --- a/bbhv/§44.md +++ b/bbhv/§44.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -Inhaltsübersicht zu § 44: Neue Formulierung - -§ 44: Neue Überschrift und Anpassungen in den Sätzen +§ 44: Gesamter § 44 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§45.md b/bbhv/§45.md index 1b574b7112..4e70a0a948 100644 --- a/bbhv/§45.md +++ b/bbhv/§45.md @@ -1,17 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 45 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung für Kommunikationshilfen - -§ 45 Abs. 1: Fügt neuen Satz hinzu über Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe - -§ 45 Abs. 2: Neue Formulierung für postmortale Organspenden - -§ 45 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'beihilfeberechtigt ist oder zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt' durch 'beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist' - -§ 45 Abs. 3 Satz 2: Fügt Komma hinzu - -§ 45 Abs. 4: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen' +§ 45: Überschrift und Absatz 3 werden geändert, neuer Absatz 5 wird eingefügt diff --git a/bbhv/§47.md b/bbhv/§47.md index dc52e1d3df..ec75cfb551 100644 --- a/bbhv/§47.md +++ b/bbhv/§47.md @@ -1,19 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 47 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'berücksichtigungsfähigen Personen' und 'der geringen' durch 'ihrer oder seiner' - -§ 47 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Ehegattin, den berücksichtigungsfähigen Ehegatten, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner' durch 'Personen nach § 4 Abs. 1' - -§ 47 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu über Versorgungsausgleich - -§ 47 Abs. 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' - -§ 47 Abs. 7: Streicht Absatz 7 - -§ 47 Abs. 8: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' - -§ 47 Abs. 9: Ersetzt 'Beihilfeberechtigten' durch 'beihilfeberechtigten Personen' +§ 47 Abs. 6: Wörter 'und des § 44' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§48.md b/bbhv/§48.md index d3373c3212..ba395c4ecc 100644 --- a/bbhv/§48.md +++ b/bbhv/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 48 Satz 3: Fügt 'Pflegezusatz-' hinzu +§ 48: Gesamter § 48 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§49.md b/bbhv/§49.md index 732c22145f..bfae9b4088 100644 --- a/bbhv/§49.md +++ b/bbhv/§49.md @@ -1,13 +1,11 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 49 Abs. 1 Satz 1: Fügt neue Sätze hinzu über Apothekenabgabepreis und Mehrfachverordnungen +§ 49 Abs. 4 Nr. 1: Zweites Komma wird gestrichen -§ 49 Abs. 4 Nummer 1: Ersetzt 'Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres' durch 'Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben' +§ 49 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen -§ 49 Abs. 5: Neue Formulierung für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen in beihilfeerfüllenden Standardtarifen - -§ 49 Abs. 6: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte' und 'Angehörige' durch 'Personen' +§ 49 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 diff --git a/bbhv/§50.md b/bbhv/§50.md index b6625c7db5..3e6f5e7043 100644 --- a/bbhv/§50.md +++ b/bbhv/§50.md @@ -1,15 +1,9 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung für Beihilfeberechtigte Personen der Besoldungsgruppen A2 bis A8 +§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Wörter 'oder der Beihilfe' werden gestrichen -§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' - -§ 50 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Die oder der Beihilfeberechtigte' durch 'Die beihilfeberechtigte Person' - -§ 50 Abs. 1 Satz 5: Ersetzt 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' und 'deren berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'berücksichtigungsfähige Personen' - -§ 50 Abs. 2 Satz 3: Neue Formulierung für Einnahmenverminderung bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen +§ 50 Abs. 1 Satz 5: Wörter 'Satz 1' werden angefügt diff --git a/bbhv/§58.md b/bbhv/§58.md index ca5ceec9fe..31104367c5 100644 --- a/bbhv/§58.md +++ b/bbhv/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2012-09-19 — Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1935 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 58 Abs. 7: Neue Vorschriften für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung +§ 58 Abs. 5 Satz 1: Wörter 'in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 in der am 26. Juli 2014 geltenden Fassung' werden eingefügt diff --git a/bbhv/§6.md b/bbhv/§6.md index 4dd2f1dfcb..c8c22be0e0 100644 --- a/bbhv/§6.md +++ b/bbhv/§6.md @@ -1,13 +1,11 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 6 Abs. 3 Satz 4: Neue Formulierung +§ 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen -§ 6 Abs. 4 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt +§ 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und Wörter gestrichen -§ 6 Abs. 4 Satz 2: Wort '§7' durch '§55' ersetzt - -§ 6 Abs. 5 Satz 1: Wort 'Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige' durch 'beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen' ersetzt +§ 6 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6 diff --git a/bbhv/§8.md b/bbhv/§8.md index 887925f21d..7cdb256fe2 100644 --- a/bbhv/§8.md +++ b/bbhv/§8.md @@ -1,19 +1,11 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung +§ 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7: Wörter 'Untersuchungen und' werden eingefügt -§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Wort 'von der oder dem Beihilfeberechtigten oder von der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person' ersetzt +§ 8 Abs. 3: Wörter 'und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte' werden eingefügt -§ 8 Abs. 1 Nr. 3: Wort 'Angehörige' durch 'Personen' ersetzt - -§ 8 Abs. 2: Wort 'soweit auf sie g e g e n D r i t t e e i n E r s a t z a n s p r u c h b e s t e h t' durch 'soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht' ersetzt - -§ 8 Abs. 3 Satz 1: Wort 'und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen' gestrichen - -§ 8 Abs. 3 Satz 2: Satz gestrichen - -§ 8 Abs. 4 Satz 2: Wort 'Angehörigen' durch 'Personen' ersetzt +§ 8 Abs. 4 Satz 4: Satz 4 wird neu gefasst diff --git a/bbhv/§9.md b/bbhv/§9.md index 5e52d35d48..0f1dfc1652 100644 --- a/bbhv/§9.md +++ b/bbhv/§9.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-25 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1154 +> Station: 2015-06-05 — Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 842 -§ 9 Abs. 1 Satz 2: Wort 'Beihilfeberechtigte' durch 'beihilfeberechtigte Personen' ersetzt - -§ 9 Abs. 1 Satz 3: Wort 'Beihilfeberechtigen' durch 'beihilfeberechtigten Personen' ersetzt - -§ 9 Abs. 4: Wort 'Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen' durch 'Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind' ersetzt +§ 9 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst diff --git a/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-21-6.md b/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-21-6.md new file mode 100644 index 0000000000..43966f1c1f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-21-6.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2015 I S. 842 + +- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 842 +- **Verkündung:** 2015-06-05 +- **Inkrafttreten:** 2015-06-05 +- **Ausfertigung:** 2015-05-27 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/21#page=58 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBHV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Bundesbeihilfeverordnung, insbesondere bezüglich der Inhaltsübersicht, der Beihilfen für medizinische Leistungen und der Beihilfen für kieferorthopädische Leistungen. +