diff --git a/estdv_1955/FASSUNG.md b/estdv_1955/FASSUNG.md index 185f0ef35e..304b327c78 100644 --- a/estdv_1955/FASSUNG.md +++ b/estdv_1955/FASSUNG.md @@ -1,82 +1,43 @@ -# ESTDV_1955 — 1961-04-12 +# ESTDV_1955 — 1962-05-03 -- **Titel:** Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 379 -- **Inkrafttreten:** 1961-04-12 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/22#page=7 -- **Kurz:** Die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wurde bekannt gemacht, um Änderungen im Einkommensteuergesetz umzusetzen. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 241 +- **Inkrafttreten:** 1962-05-04 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/14#page=5 +- **Kurz:** Die Verordnung führt zahlreiche Änderungen an der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Betriebsgütern, die Anwendung von Steuervorteilen und die Geltungsbereiche bestimmter Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 16: Definition von 'Einrichtung' -- § 19: Bestimmung des Gewinns bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens -- § 20: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Darlehensschulden -- § 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe -- § 21a: Differenzierung der Bewertungsfreiheit für Schiffe -- § 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude -- § 23: Weitergeltung von Durchführungsvorschriften -- § 26: Bestimmungen zur Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -- § 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung -- § 29: Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen -- § 30: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen -- § 31: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Bausparverträgen -- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes -- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für behinderte Menschen -- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte -- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn -- § 67: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsorten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben -- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz -- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer -- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte -- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung bei Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen -- §§ 32 bis 42: Streichung der §§ 32 bis 42 -- § 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes -- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -- § 46: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -- § 48: Neue Vorschrift zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke -- § 49: Neue Vorschrift zur Förderung staatspolitischer Zwecke -- § 50: Neue Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug -- § 51: Streichung der Vorschrift -- § 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes -- § 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen -- § 54: Streichung der Vorschrift -- § 55: Neue Vorschrift zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen -- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. -- § 8: Neue Vorschriften für die Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. -- § 9: Neue Vorschriften für die Pensionsrückstellungen. -- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes. -- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. -- § 11a: Neue Vorschriften für andere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. -- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. -- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. -- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. -- § 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. -- § 15: Neue Vorschriften für die erhöhten Absetzungen bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. -- § 17: Neue Vorschriften für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. -- § 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. -- § 68c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer -- § 68d: Neue Vorschriften zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern -- § 68e: Neue Vorschriften zur Nachtraglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern -- § 68f: Neue Vorschriften zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte -- § 68g: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen -- § 69: Neue Vorschriften zu abweichenden Vorauszahlungsterminen für bestimmte Steuerpflichtige -- § 69a: Neue Vorschriften zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes -- § 70: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen -- § 71: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes -- § 72: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes -- § 73: Neue Vorschriften zu Sonderversteuerung für beschränkt steuerpflichtige Personen -- § 73a: Neue Begriffsbestimmungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes -- § 73b: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes -- § 73c: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes -- § 73d: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungen und Steuerabzug -- § 73e: Neue Vorschriften zur Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen -- § 73f: Neue Vorschriften zum Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes -- § 73g: Neue Vorschriften zum Haftungsbescheid -- § 73h: Neue Vorschriften zu Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen -- § 73i: Neue Vorschriften zur Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes -- § 74: Neue Vorschriften zur Rücklage für Preissteigerung +- § 7: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1 +- § 12: Streichungen in Absatz 1, 2 und 4 +- § 13: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 +- § 14: Streichung des Gesetzeshinweises und des § 14 +- § 16: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 +- § 18: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2 +- § 21: Ersetzung von Wörtern +- § 22: Neufassung von Absatz 6, Einfügung von Absatz 7 +- § 27: Änderungen in Buchstaben a, b und c +- § 43: Neufassung der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 und 3 +- § 44: Ersetzung von Wörtern +- § 52: Streichungen und Ersetzungen in Absatz 1 und 2 +- § 53: Ersetzung von Zeichen und Hinzufügen eines Halbsatzes +- § 62c: Ersetzung von Wörtern in der Überschrift, Absatz 1 und 2 +- § 68: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Absatz 2, Umbenennung von Absätzen 3 bis 5 +- § 75: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Neufassung von Absatz 5 +- § 76: Ersetzung von Wörtern in Absatz 6 +- § 77: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 +- § 78: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 +- § 79: Ersetzung von Wörtern im letzten Satz von Absatz 1 +- § 80: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Änderung der Jahreszahl in Absatz 4 +- § 81: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 +- § 82: Ersetzung von Wörtern, Einfügung von Absatz 3, Umbenennung von Absätzen 3 und 4 +- § 82a: Ersetzung der Jahreszahl in Absatz 4, Ersetzung von Wörtern in Absatz 5 +- § 82b: Einfügung von § 82c +- § 84: Neufassung des § 84 +- Anlage 3: Neufassung von Ziffer 3, Hinzufügen von Wörtern in Ziffer 4 +- Anlage 4: Hinzufügen von Wörtern in Ziffer 1 und 10 +- Anlage 7: Einfügung von Ziffer 7 ## Wortlaut diff --git a/estdv_1955/HISTORY.md b/estdv_1955/HISTORY.md index 4643554fac..9a7c03de9f 100644 --- a/estdv_1955/HISTORY.md +++ b/estdv_1955/HISTORY.md @@ -22,3 +22,4 @@ - **1959-03-14** · BGBl. 1959 I S. 120 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 - **1961-04-12** · BGBl. 1961 I S. 373 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - **1961-04-12** · BGBl. 1961 I S. 379 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **1962-05-03** · BGBl. 1962 I S. 241 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung diff --git a/estdv_1955/STELLEN.md b/estdv_1955/STELLEN.md index 10f9b2c359..648ff1c86e 100644 --- a/estdv_1955/STELLEN.md +++ b/estdv_1955/STELLEN.md @@ -1,70 +1,31 @@ # Stellen dieser Station -- § 16: Definition von 'Einrichtung' -- § 19: Bestimmung des Gewinns bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens -- § 20: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Darlehensschulden -- § 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe -- § 21a: Differenzierung der Bewertungsfreiheit für Schiffe -- § 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude -- § 23: Weitergeltung von Durchführungsvorschriften -- § 26: Bestimmungen zur Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -- § 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung -- § 29: Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen -- § 30: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen -- § 31: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Bausparverträgen -- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes -- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für behinderte Menschen -- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte -- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn -- § 67: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsorten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben -- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz -- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer -- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte -- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung bei Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen -- §§ 32 bis 42: Streichung der §§ 32 bis 42 -- § 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes -- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -- § 46: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -- § 48: Neue Vorschrift zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke -- § 49: Neue Vorschrift zur Förderung staatspolitischer Zwecke -- § 50: Neue Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug -- § 51: Streichung der Vorschrift -- § 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes -- § 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen -- § 54: Streichung der Vorschrift -- § 55: Neue Vorschrift zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen -- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. -- § 8: Neue Vorschriften für die Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. -- § 9: Neue Vorschriften für die Pensionsrückstellungen. -- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes. -- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. -- § 11a: Neue Vorschriften für andere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. -- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. -- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. -- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. -- § 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. -- § 15: Neue Vorschriften für die erhöhten Absetzungen bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. -- § 17: Neue Vorschriften für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. -- § 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. -- § 68c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer -- § 68d: Neue Vorschriften zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern -- § 68e: Neue Vorschriften zur Nachtraglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern -- § 68f: Neue Vorschriften zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte -- § 68g: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen -- § 69: Neue Vorschriften zu abweichenden Vorauszahlungsterminen für bestimmte Steuerpflichtige -- § 69a: Neue Vorschriften zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes -- § 70: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen -- § 71: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes -- § 72: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes -- § 73: Neue Vorschriften zu Sonderversteuerung für beschränkt steuerpflichtige Personen -- § 73a: Neue Begriffsbestimmungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes -- § 73b: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes -- § 73c: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes -- § 73d: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungen und Steuerabzug -- § 73e: Neue Vorschriften zur Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen -- § 73f: Neue Vorschriften zum Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes -- § 73g: Neue Vorschriften zum Haftungsbescheid -- § 73h: Neue Vorschriften zu Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen -- § 73i: Neue Vorschriften zur Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes -- § 74: Neue Vorschriften zur Rücklage für Preissteigerung +- § 7: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1 +- § 12: Streichungen in Absatz 1, 2 und 4 +- § 13: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 +- § 14: Streichung des Gesetzeshinweises und des § 14 +- § 16: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 +- § 18: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2 +- § 21: Ersetzung von Wörtern +- § 22: Neufassung von Absatz 6, Einfügung von Absatz 7 +- § 27: Änderungen in Buchstaben a, b und c +- § 43: Neufassung der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 und 3 +- § 44: Ersetzung von Wörtern +- § 52: Streichungen und Ersetzungen in Absatz 1 und 2 +- § 53: Ersetzung von Zeichen und Hinzufügen eines Halbsatzes +- § 62c: Ersetzung von Wörtern in der Überschrift, Absatz 1 und 2 +- § 68: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Absatz 2, Umbenennung von Absätzen 3 bis 5 +- § 75: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Neufassung von Absatz 5 +- § 76: Ersetzung von Wörtern in Absatz 6 +- § 77: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 +- § 78: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 +- § 79: Ersetzung von Wörtern im letzten Satz von Absatz 1 +- § 80: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Änderung der Jahreszahl in Absatz 4 +- § 81: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 +- § 82: Ersetzung von Wörtern, Einfügung von Absatz 3, Umbenennung von Absätzen 3 und 4 +- § 82a: Ersetzung der Jahreszahl in Absatz 4, Ersetzung von Wörtern in Absatz 5 +- § 82b: Einfügung von § 82c +- § 84: Neufassung des § 84 +- Anlage 3: Neufassung von Ziffer 3, Hinzufügen von Wörtern in Ziffer 4 +- Anlage 4: Hinzufügen von Wörtern in Ziffer 1 und 10 +- Anlage 7: Einfügung von Ziffer 7 diff --git a/estdv_1955/§12.md b/estdv_1955/§12.md index c4dd7276d8..30e3f56bf7 100644 --- a/estdv_1955/§12.md +++ b/estdv_1955/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. +§ 12: Streichungen in Absatz 1, 2 und 4 diff --git a/estdv_1955/§13.md b/estdv_1955/§13.md index 3728f1b4fb..ecd93fb624 100644 --- a/estdv_1955/§13.md +++ b/estdv_1955/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. +§ 13: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1, Neufassung von Absatz 2 diff --git a/estdv_1955/§14.md b/estdv_1955/§14.md index cb5a553153..ffebce3449 100644 --- a/estdv_1955/§14.md +++ b/estdv_1955/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. +§ 14: Streichung des Gesetzeshinweises und des § 14 diff --git a/estdv_1955/§16.md b/estdv_1955/§16.md index 1bd978c3be..9438a3d917 100644 --- a/estdv_1955/§16.md +++ b/estdv_1955/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 16: Definition von 'Einrichtung' +§ 16: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 diff --git a/estdv_1955/§18.md b/estdv_1955/§18.md index 1384232365..3f9fe98daa 100644 --- a/estdv_1955/§18.md +++ b/estdv_1955/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. +§ 18: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2 diff --git a/estdv_1955/§21.md b/estdv_1955/§21.md index 2ee7782a54..0da326441c 100644 --- a/estdv_1955/§21.md +++ b/estdv_1955/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe +§ 21: Ersetzung von Wörtern diff --git a/estdv_1955/§22.md b/estdv_1955/§22.md index b5b7b0dc5b..901eb1f2d1 100644 --- a/estdv_1955/§22.md +++ b/estdv_1955/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude +§ 22: Neufassung von Absatz 6, Einfügung von Absatz 7 diff --git a/estdv_1955/§27.md b/estdv_1955/§27.md index 30b25261f8..09f238e953 100644 --- a/estdv_1955/§27.md +++ b/estdv_1955/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung +§ 27: Änderungen in Buchstaben a, b und c diff --git a/estdv_1955/§43.md b/estdv_1955/§43.md index c300afbd87..c247a717c6 100644 --- a/estdv_1955/§43.md +++ b/estdv_1955/§43.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 43 Abs. 2: Wörter '§§ 39 bis 42' durch '§§ 39 bis 41, 41a Abs. 1 und § 42' ersetzt - -§ 43 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt +§ 43: Neufassung der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 und 3 diff --git a/estdv_1955/§44.md b/estdv_1955/§44.md index db4113c5a3..a0b853b203 100644 --- a/estdv_1955/§44.md +++ b/estdv_1955/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes +§ 44: Ersetzung von Wörtern diff --git a/estdv_1955/§52.md b/estdv_1955/§52.md index 648547ecdf..1b4cc127df 100644 --- a/estdv_1955/§52.md +++ b/estdv_1955/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes +§ 52: Streichungen und Ersetzungen in Absatz 1 und 2 diff --git a/estdv_1955/§53.md b/estdv_1955/§53.md index 21999c0c6b..08cadb6515 100644 --- a/estdv_1955/§53.md +++ b/estdv_1955/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen +§ 53: Ersetzung von Zeichen und Hinzufügen eines Halbsatzes diff --git a/estdv_1955/§62c.md b/estdv_1955/§62c.md index 0eac978470..beaab9345f 100644 --- a/estdv_1955/§62c.md +++ b/estdv_1955/§62c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 62c: Neue Regelungen zur Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Einkommensteuergesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten. +§ 62c: Ersetzung von Wörtern in der Überschrift, Absatz 1 und 2 diff --git a/estdv_1955/§68.md b/estdv_1955/§68.md index 5c8c1c8fd6..8f97f2af82 100644 --- a/estdv_1955/§68.md +++ b/estdv_1955/§68.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz +§ 68: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Absatz 2, Umbenennung von Absätzen 3 bis 5 diff --git a/estdv_1955/§7.md b/estdv_1955/§7.md index 4b012c42b6..b90f840487 100644 --- a/estdv_1955/§7.md +++ b/estdv_1955/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. +§ 7: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1 diff --git a/estdv_1955/§75.md b/estdv_1955/§75.md index 35e89f0fe6..dae3845761 100644 --- a/estdv_1955/§75.md +++ b/estdv_1955/§75.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 75: Neue Regelung zur Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenanstalten +§ 75: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Neufassung von Absatz 5 diff --git a/estdv_1955/§76.md b/estdv_1955/§76.md index 71e5241474..5158104e54 100644 --- a/estdv_1955/§76.md +++ b/estdv_1955/§76.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 76 Abs. 2 Satz 1: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt +§ 76: Ersetzung von Wörtern in Absatz 6 diff --git a/estdv_1955/§77.md b/estdv_1955/§77.md index 23fd0f31ce..d112379092 100644 --- a/estdv_1955/§77.md +++ b/estdv_1955/§77.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 77 Abs. 2: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt +§ 77: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 diff --git a/estdv_1955/§78.md b/estdv_1955/§78.md index 1480e129ef..c9c7e64086 100644 --- a/estdv_1955/§78.md +++ b/estdv_1955/§78.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 78 Abs. 3: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt +§ 78: Ersetzung von Wörtern in Absatz 4 diff --git a/estdv_1955/§79.md b/estdv_1955/§79.md index 0d57982f84..16634bf0b6 100644 --- a/estdv_1955/§79.md +++ b/estdv_1955/§79.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 79 Abs. 5: Jahreszahl '1960' durch '1965' ersetzt - -§ 79 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt +§ 79: Ersetzung von Wörtern im letzten Satz von Absatz 1 diff --git a/estdv_1955/§80.md b/estdv_1955/§80.md index e74ec84879..bf934723be 100644 --- a/estdv_1955/§80.md +++ b/estdv_1955/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 und Abs. 3 letzter Satz: Wörter 'oder im Saarland' gestrichen +§ 80: Ersetzung von Wörtern in Absatz 2, Änderung der Jahreszahl in Absatz 4 diff --git a/estdv_1955/§81.md b/estdv_1955/§81.md index 89b72bb74c..57b495f2f0 100644 --- a/estdv_1955/§81.md +++ b/estdv_1955/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 81: Neue Bestimmungen zur Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau +§ 81: Ersetzung von Wörtern in Absatz 1 diff --git a/estdv_1955/§82.md b/estdv_1955/§82.md index a7e2373072..922d20d699 100644 --- a/estdv_1955/§82.md +++ b/estdv_1955/§82.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 82 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 82: Neue Bestimmungen zur Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung der Luft +§ 82: Ersetzung von Wörtern, Einfügung von Absatz 3, Umbenennung von Absätzen 3 und 4 diff --git a/estdv_1955/§82a.md b/estdv_1955/§82a.md index 4d41c33dc1..e146fe826e 100644 --- a/estdv_1955/§82a.md +++ b/estdv_1955/§82a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 82a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 82a: Neue Bestimmungen zur erhöhten Absetzung von Herstellungskosten für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden +§ 82a: Ersetzung der Jahreszahl in Absatz 4, Ersetzung von Wörtern in Absatz 5 diff --git a/estdv_1955/§82b.md b/estdv_1955/§82b.md new file mode 100644 index 0000000000..a777b1132f --- /dev/null +++ b/estdv_1955/§82b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 + +§ 82b: Einfügung von § 82c diff --git a/estdv_1955/§84.md b/estdv_1955/§84.md index e7618e6325..0757603d49 100644 --- a/estdv_1955/§84.md +++ b/estdv_1955/§84.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 84 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1962-05-03 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 241 -§ 84: Bestimmungen zum Geltungsbereich der Verordnung +§ 84: Neufassung des § 84 diff --git a/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-14-6.md b/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-14-6.md new file mode 100644 index 0000000000..e59cd298b8 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1962/bgbl1-1962-14-6.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1962 I S. 241 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 241 +- **Verkündung:** 1962-05-03 +- **Inkrafttreten:** 1962-05-04 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 1962-04-25 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/14#page=5 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTDV_1955 + +## Kurz + +Die Verordnung führt zahlreiche Änderungen an der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Betriebsgütern, die Anwendung von Steuervorteilen und die Geltungsbereiche bestimmter Vorschriften. +