diff --git a/seelotg/FASSUNG.md b/seelotg/FASSUNG.md index 7fe473263d..264386a33e 100644 --- a/seelotg/FASSUNG.md +++ b/seelotg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,70 @@ -# SEELOTG — 2016-05-31 +# SEELOTG — 2021-06-09 -- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1217 -- **Inkrafttreten:** 2016-06-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=29 -- **Kurz:** Das Gesetz passt die Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1471 +- **Inkrafttreten:** 2021-06-10 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Teilen); 2022-12-01 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b bis d, Nummer 8, 17 Buchstabe b, Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Buchstabe b, Nummer 28 und Artikel 2) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/29#page=87 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Seelotsgesetz, um Geschlechtsneutralität zu gewährleisten und neue Anforderungen an die Ausbildung von Seelotsen einzuführen. ## Betroffene Stellen -- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ +- § 11 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Pflicht zum Masterabschluss in Seelotswesen für Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter festlegt. +- § 11 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. +- § 43 Abs. 4 Satz 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. +- § 43 Abs. 5: Die Wörter „Der Seelotse“ werden durch „Die Seelotsin oder der Seelotse“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „eines Seelotsen“ werden durch „einer Seelotsin oder eines Seelotsen“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „den Kapitän“ werden durch „die Kapitänin oder den Kapitän“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2a: Das Wort „er“ wird durch „sie oder er“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2b: Neue Fassung: „2b. entgegen § 23 Absatz 5 ein dort genanntes Getränk oder Mittel zu sich nimmt oder unter der Wirkung eines solchen Getränks oder Mittels steht,“ +- § 47 Abs. 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. +- siebenter Abschnitt: Neuer siebenter Abschnitt mit § 48 und § 49 eingefügt. +- achter Abschnitt: Neuer achter Abschnitt mit § 50 und § 51 eingefügt. +- § 13 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 13 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anwendung auf Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter +- § 15: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 16: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur vorübergehenden Untersagung der Berufsausübung +- § 17: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 18: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 20: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absätzen 3 und 4 +- § 21: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 22: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Verhaltenspflicht der Seelotsinnen und Seelotsen +- § 23: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 24: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 25: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absatz 3 +- § 26: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 27 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 28: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 4a +- § 31 Abs. 2: Einführung der Möglichkeit einer Urabstimmung +- § 35 Abs. 2: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 8 +- § 38 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 42: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 43: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 44: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 45: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotse' durch 'Seelotsin oder Seelotse' und 'orts- und schifffahrtskundiger Berater' durch 'orts- und schifffahrtskundige Beraterin oder orts- und schifffahrtskundiger Berater' +- § 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Seelotse' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' und 'gehört' durch 'gehören' +- § 4 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 zur Regelung der Untersuchungen zur Seelotseignung +- § 4 Nummer 3: Ersetzen von 'sowie' durch ',' und Einfügen von 'und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung' +- § 4 Nummer 4: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' +- § 4 Nummer 5: Ersetzen von 'einen Seelotsen' durch 'eine Seelotsin oder einen Seelotsen' +- § 5 Absatz 1 Nummer 4 und 5: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' +- Überschrift zu Nummer 2 des zweiten Abschnitts: Einfügen von 'Seelotsinnen und' nach 'Bestallung der' +- § 7: Ersetzen von 'eines Seelotsen' durch 'einer Seelotsin oder eines Seelotsen' +- § 8 Absatz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter' +- § 8 Absatz 2: Ersetzen von 'Seelotsenanwärtern' durch 'Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärtern' +- § 9 Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter', 'des Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder des Seelotsen', 'seiner' durch 'ihrer oder seiner' und 'geistig oder körperlich' durch 'gesundheitlich' +- § 9 Absatz 1: Einfügen von 'Gesundheitlich geeignet ist, wer nach seinem Gesundheitszustand für den Seelotsdienst geeignet und hinreichend widerstandsfähig ist und den zur Erhaltung der Sicherheit des Verkehrs gestellten besonderen Anforderungen des Seelotsdienstes genügt.' +- § 9 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3: 'Zuverlässig ist, wer die Gewähr für die Erfüllung der einer Seelotsin oder einem Seelotsen obliegenden Pflichten bietet.' +- § 9 Absatz 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 9 Absatz 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 9 Absatz 4 bis 6: Einfügen von neuen Absätzen 4 bis 6 mit zusätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorgaben für die Ausbildung und Prüfungen +- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorgaben für die Bestallung +- § 12: Ersetzen von 'der Seelotse nach seiner' durch 'die Seelotsin oder der Seelotse nach ihrer oder seiner' und Streichen von 'ersten' vor 'Bestallung' +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorgaben für die Seelotseignungsuntersuchung +- § 14 Absatz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'dem Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder dem Seelotsen' +- § 14 Absatz 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 mit neuen Vorgaben für die Feststellung der Seelotseignung ## Wortlaut diff --git a/seelotg/HISTORY.md b/seelotg/HISTORY.md index 7c612c2458..4678b39b07 100644 --- a/seelotg/HISTORY.md +++ b/seelotg/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1864 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung - **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1217 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG) +- **2021-06-09** · BGBl. 2021 I S. 1471 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes diff --git a/seelotg/STELLEN.md b/seelotg/STELLEN.md index 64c8680050..d323be17ba 100644 --- a/seelotg/STELLEN.md +++ b/seelotg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,58 @@ # Stellen dieser Station -- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ durch „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ +- § 11 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Pflicht zum Masterabschluss in Seelotswesen für Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter festlegt. +- § 11 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. +- § 43 Abs. 4 Satz 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. +- § 43 Abs. 5: Die Wörter „Der Seelotse“ werden durch „Die Seelotsin oder der Seelotse“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „eines Seelotsen“ werden durch „einer Seelotsin oder eines Seelotsen“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „den Kapitän“ werden durch „die Kapitänin oder den Kapitän“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2a: Das Wort „er“ wird durch „sie oder er“ ersetzt. +- § 47 Abs. 1 Nr. 2b: Neue Fassung: „2b. entgegen § 23 Absatz 5 ein dort genanntes Getränk oder Mittel zu sich nimmt oder unter der Wirkung eines solchen Getränks oder Mittels steht,“ +- § 47 Abs. 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. +- siebenter Abschnitt: Neuer siebenter Abschnitt mit § 48 und § 49 eingefügt. +- achter Abschnitt: Neuer achter Abschnitt mit § 50 und § 51 eingefügt. +- § 13 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 13 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anwendung auf Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter +- § 15: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 16: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur vorübergehenden Untersagung der Berufsausübung +- § 17: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 18: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 20: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absätzen 3 und 4 +- § 21: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 22: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Verhaltenspflicht der Seelotsinnen und Seelotsen +- § 23: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 24: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 25: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absatz 3 +- § 26: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 27 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 28: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 4a +- § 31 Abs. 2: Einführung der Möglichkeit einer Urabstimmung +- § 35 Abs. 2: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 8 +- § 38 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 42: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 43: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 44: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 45: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache +- § 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotse' durch 'Seelotsin oder Seelotse' und 'orts- und schifffahrtskundiger Berater' durch 'orts- und schifffahrtskundige Beraterin oder orts- und schifffahrtskundiger Berater' +- § 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Seelotse' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' und 'gehört' durch 'gehören' +- § 4 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 zur Regelung der Untersuchungen zur Seelotseignung +- § 4 Nummer 3: Ersetzen von 'sowie' durch ',' und Einfügen von 'und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung' +- § 4 Nummer 4: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' +- § 4 Nummer 5: Ersetzen von 'einen Seelotsen' durch 'eine Seelotsin oder einen Seelotsen' +- § 5 Absatz 1 Nummer 4 und 5: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' +- Überschrift zu Nummer 2 des zweiten Abschnitts: Einfügen von 'Seelotsinnen und' nach 'Bestallung der' +- § 7: Ersetzen von 'eines Seelotsen' durch 'einer Seelotsin oder eines Seelotsen' +- § 8 Absatz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter' +- § 8 Absatz 2: Ersetzen von 'Seelotsenanwärtern' durch 'Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärtern' +- § 9 Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter', 'des Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder des Seelotsen', 'seiner' durch 'ihrer oder seiner' und 'geistig oder körperlich' durch 'gesundheitlich' +- § 9 Absatz 1: Einfügen von 'Gesundheitlich geeignet ist, wer nach seinem Gesundheitszustand für den Seelotsdienst geeignet und hinreichend widerstandsfähig ist und den zur Erhaltung der Sicherheit des Verkehrs gestellten besonderen Anforderungen des Seelotsdienstes genügt.' +- § 9 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3: 'Zuverlässig ist, wer die Gewähr für die Erfüllung der einer Seelotsin oder einem Seelotsen obliegenden Pflichten bietet.' +- § 9 Absatz 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 9 Absatz 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 9 Absatz 4 bis 6: Einfügen von neuen Absätzen 4 bis 6 mit zusätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorgaben für die Ausbildung und Prüfungen +- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorgaben für die Bestallung +- § 12: Ersetzen von 'der Seelotse nach seiner' durch 'die Seelotsin oder der Seelotse nach ihrer oder seiner' und Streichen von 'ersten' vor 'Bestallung' +- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorgaben für die Seelotseignungsuntersuchung +- § 14 Absatz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'dem Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder dem Seelotsen' +- § 14 Absatz 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 mit neuen Vorgaben für die Feststellung der Seelotseignung diff --git a/seelotg/§1.md b/seelotg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..f045a2c0d1 --- /dev/null +++ b/seelotg/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 + +§ 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotse' durch 'Seelotsin oder Seelotse' und 'orts- und schifffahrtskundiger Berater' durch 'orts- und schifffahrtskundige Beraterin oder orts- und schifffahrtskundiger Berater' + +§ 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Seelotse' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' und 'gehört' durch 'gehören' diff --git a/seelotg/§10.md b/seelotg/§10.md index 38d52caa15..22a34d88fd 100644 --- a/seelotg/§10.md +++ b/seelotg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§§ 10 und 11: Neufassung der §§ 10 und 11 +§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorgaben für die Ausbildung und Prüfungen diff --git a/seelotg/§11.md b/seelotg/§11.md index a1cf1317f9..abbb314ac6 100644 --- a/seelotg/§11.md +++ b/seelotg/§11.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 11 Satz 2: Es wird festgelegt, dass § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht anwendbar ist. +§ 11 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Pflicht zum Masterabschluss in Seelotswesen für Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter festlegt. + +§ 11 Abs. 3: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. + +§ 11: Neufassung des § 11 mit neuen Vorgaben für die Bestallung diff --git a/seelotg/§12.md b/seelotg/§12.md index 021e545b14..feec9a8e8a 100644 --- a/seelotg/§12.md +++ b/seelotg/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 12: § 12 wird aufgehoben +§ 12: Ersetzen von 'der Seelotse nach seiner' durch 'die Seelotsin oder der Seelotse nach ihrer oder seiner' und Streichen von 'ersten' vor 'Bestallung' diff --git a/seelotg/§13.md b/seelotg/§13.md index 53490c7c1c..9bcb066900 100644 --- a/seelotg/§13.md +++ b/seelotg/§13.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-07-23 — Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1832 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 13: Ersetzung von 'Vertrauensarzt' durch 'seeärztlichen Dienst' +§ 13 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache + +§ 13 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anwendung auf Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärter + +§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorgaben für die Seelotseignungsuntersuchung diff --git a/seelotg/§14.md b/seelotg/§14.md index aa293c0fee..01fc011c44 100644 --- a/seelotg/§14.md +++ b/seelotg/§14.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-07-23 — Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1832 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 14 Nr. 2: Ersetzung von 'vertrauensärztliches Zeugnis' durch 'Zeugnis des seeärztlichen Dienstes' +§ 14 Absatz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'dem Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder dem Seelotsen' + +§ 14 Absatz 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 mit neuen Vorgaben für die Feststellung der Seelotseignung diff --git a/seelotg/§15.md b/seelotg/§15.md index 5c569bcf5e..dbb6032c37 100644 --- a/seelotg/§15.md +++ b/seelotg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 15: Ersetzung des Wortes „Lotsordnung +§ 15: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§16.md b/seelotg/§16.md index dbe6f4a475..a3b143840b 100644 --- a/seelotg/§16.md +++ b/seelotg/§16.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-06-19 — Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2) -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1815 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 16 Abs. 1: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Untersagung der Berufsausübung als Seelotse regelt, wenn ein Seeamt die Ausübung der Befugnisse eines Befähigungszeugnisses untersagt. - -§ 16 Abs. 2: Der bisherige Wortlaut von § 16 wird nun Absatz 2. +§ 16: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur vorübergehenden Untersagung der Berufsausübung diff --git a/seelotg/§17.md b/seelotg/§17.md index 59f71f288c..d994f51299 100644 --- a/seelotg/§17.md +++ b/seelotg/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§§ 17 bis 19: Neufassung der §§ 17 bis 19 +§ 17: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§18.md b/seelotg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..5df4cd2bf7 --- /dev/null +++ b/seelotg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 + +§ 18: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§20.md b/seelotg/§20.md index ddf971ef10..73a939814c 100644 --- a/seelotg/§20.md +++ b/seelotg/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 20: Ersetzung der Worte „der Zurücknahme +§ 20: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absätzen 3 und 4 diff --git a/seelotg/§21.md b/seelotg/§21.md index 605d993a02..9b6d87dcd7 100644 --- a/seelotg/§21.md +++ b/seelotg/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§§ 21 und 22: Neufassung der §§ 21 und 22 +§ 21: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§22.md b/seelotg/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..4cc7a6718f --- /dev/null +++ b/seelotg/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 + +§ 22: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Verhaltenspflicht der Seelotsinnen und Seelotsen diff --git a/seelotg/§23.md b/seelotg/§23.md index 0b941d8065..4c7f64ca90 100644 --- a/seelotg/§23.md +++ b/seelotg/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-07-31 — Erstes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1507 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 23 Abs. 4 und 5: Einfügung neuer Absätze 4 und 5 zur Regulierung der Lotstätigkeit unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln +§ 23: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§24.md b/seelotg/§24.md index a6838ac4e1..977b0bf8f1 100644 --- a/seelotg/§24.md +++ b/seelotg/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 24: § 24 wird aufgehoben +§ 24: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§25.md b/seelotg/§25.md index fed22faf0e..6429d75a6e 100644 --- a/seelotg/§25.md +++ b/seelotg/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 25: Ersetzung des Wortes „Revier +§ 25: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Absatz 3 diff --git a/seelotg/§26.md b/seelotg/§26.md index 96db8cbc9f..92b49202c8 100644 --- a/seelotg/§26.md +++ b/seelotg/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-07-23 — Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1832 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 26: Einfügung neuer Vorschrift zur Unterrichtung der zuständigen Behörde +§ 26: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§27.md b/seelotg/§27.md index bb35d15ee7..bed1aa6c21 100644 --- a/seelotg/§27.md +++ b/seelotg/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 27: Ersetzung des Wortes „Revier +§ 27 Abs. 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§28.md b/seelotg/§28.md index 682d5e2499..71c3524b85 100644 --- a/seelotg/§28.md +++ b/seelotg/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-07-23 — Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1832 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 28: Anpassungen zur Überwachung und Delegation von Aufgaben +§ 28: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 4a diff --git a/seelotg/§31.md b/seelotg/§31.md index 5331ed0eb6..bdc8ae317e 100644 --- a/seelotg/§31.md +++ b/seelotg/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 31 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 31 Abs. 2: Einführung der Möglichkeit einer Urabstimmung diff --git a/seelotg/§35.md b/seelotg/§35.md index ddbe9a35ed..af38467891 100644 --- a/seelotg/§35.md +++ b/seelotg/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-07-23 — Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1832 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 35 Abs. 2: Hinzufügung neuer Aufgabe zur Zustimmung +§ 35 Abs. 2: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache und Ergänzung von Nummer 8 diff --git a/seelotg/§38.md b/seelotg/§38.md index bb4035bfed..d0cc24ace5 100644 --- a/seelotg/§38.md +++ b/seelotg/§38.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 38 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 38 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 38 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 38 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§4.md b/seelotg/§4.md index a06c5a1d9b..d5ccd47815 100644 --- a/seelotg/§4.md +++ b/seelotg/§4.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 4: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 4 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 zur Regelung der Untersuchungen zur Seelotseignung + +§ 4 Nummer 3: Ersetzen von 'sowie' durch ',' und Einfügen von 'und bei Erstattung der in § 20 Absatz 3 Satz 2 näher bezeichneten, für die Finanzierung der Ausbildung erforderlichen Kosten wegen Abbruchs der Ausbildung oder wegen vorzeitigen Verzichts auf die Bestallung' + +§ 4 Nummer 4: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' + +§ 4 Nummer 5: Ersetzen von 'einen Seelotsen' durch 'eine Seelotsin oder einen Seelotsen' diff --git a/seelotg/§42.md b/seelotg/§42.md index 31b0a0a514..3f4787af9b 100644 --- a/seelotg/§42.md +++ b/seelotg/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 42: Ersetzung des Wortes „Revier +§ 42: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§43.md b/seelotg/§43.md index 692ada76d0..1ad8bc7174 100644 --- a/seelotg/§43.md +++ b/seelotg/§43.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 43: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 43 Abs. 4 Satz 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. + +§ 43 Abs. 5: Die Wörter „Der Seelotse“ werden durch „Die Seelotsin oder der Seelotse“ ersetzt. + +§ 43: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§44.md b/seelotg/§44.md index a3f0fd290e..d64b5936ab 100644 --- a/seelotg/§44.md +++ b/seelotg/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-04-28 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 618 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 44 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes „Revier +§ 44: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§45.md b/seelotg/§45.md index 56d4f56d0d..c81c30cbe4 100644 --- a/seelotg/§45.md +++ b/seelotg/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 45 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 45: Anpassung der Formulierung auf geschlechtsneutrale Sprache diff --git a/seelotg/§47.md b/seelotg/§47.md index 982e713c37..2260fba6b6 100644 --- a/seelotg/§47.md +++ b/seelotg/§47.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-12-21 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz -- 10. EuroEG) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3762 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 47 Abs. 3: Die Angabe 'zehntausend Deutsche Mark' wird durch 'fünftausend Euro' ersetzt. +§ 47 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „eines Seelotsen“ werden durch „einer Seelotsin oder eines Seelotsen“ ersetzt. + +§ 47 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „den Kapitän“ werden durch „die Kapitänin oder den Kapitän“ ersetzt. + +§ 47 Abs. 1 Nr. 2a: Das Wort „er“ wird durch „sie oder er“ ersetzt. + +§ 47 Abs. 1 Nr. 2b: Neue Fassung: „2b. entgegen § 23 Absatz 5 ein dort genanntes Getränk oder Mittel zu sich nimmt oder unter der Wirkung eines solchen Getränks oder Mittels steht,“ + +§ 47 Abs. 2: Das Wort „Seelotsen“ wird durch „Seelotsinnen und Seelotsen“ ersetzt. diff --git a/seelotg/§5.md b/seelotg/§5.md index e9b379ed90..71f99fd0a9 100644 --- a/seelotg/§5.md +++ b/seelotg/§5.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 5 Abs. 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' - -§ 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 5 Absatz 1 Nummer 4 und 5: Ersetzen von 'Seelotsen' durch 'Seelotsinnen und Seelotsen' diff --git a/seelotg/§7.md b/seelotg/§7.md index 035853fdcf..97cea7737b 100644 --- a/seelotg/§7.md +++ b/seelotg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-05-18 — Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seeverkehrs -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 613 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 7: Neufassung des § 7 +§ 7: Ersetzen von 'eines Seelotsen' durch 'einer Seelotsin oder eines Seelotsen' diff --git a/seelotg/§8.md b/seelotg/§8.md index 13af623b06..4669f06275 100644 --- a/seelotg/§8.md +++ b/seelotg/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-07-31 — Erstes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1507 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 8 Abs. 2: Ersetzung von 'jährlich' durch 'mindestens jährlich' und 'des Personalbestandes' durch 'der Personalstruktur'; Streichung von Satz 2 +§ 8 Absatz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter' + +§ 8 Absatz 2: Ersetzen von 'Seelotsenanwärtern' durch 'Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärtern' diff --git a/seelotg/§9.md b/seelotg/§9.md index cf7c449b49..b2dac1b990 100644 --- a/seelotg/§9.md +++ b/seelotg/§9.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2021-06-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1471 -§ 9 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur' +§ 9 Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von 'Seelotsenanwärter' durch 'Seelotsenanwärterin oder Seelotsenanwärter', 'des Seelotsen' durch 'der Seelotsin oder des Seelotsen', 'seiner' durch 'ihrer oder seiner' und 'geistig oder körperlich' durch 'gesundheitlich' + +§ 9 Absatz 1: Einfügen von 'Gesundheitlich geeignet ist, wer nach seinem Gesundheitszustand für den Seelotsdienst geeignet und hinreichend widerstandsfähig ist und den zur Erhaltung der Sicherheit des Verkehrs gestellten besonderen Anforderungen des Seelotsdienstes genügt.' + +§ 9 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes 3: 'Zuverlässig ist, wer die Gewähr für die Erfüllung der einer Seelotsin oder einem Seelotsen obliegenden Pflichten bietet.' + +§ 9 Absatz 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung + +§ 9 Absatz 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Voraussetzungen für die Zulassung + +§ 9 Absatz 4 bis 6: Einfügen von neuen Absätzen 4 bis 6 mit zusätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-29-10.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-29-10.md new file mode 100644 index 0000000000..47977eed4e --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-29-10.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 1471 + +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1471 +- **Verkündung:** 2021-06-09 +- **Inkrafttreten:** 2021-06-10 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 genannten Teilen); 2022-12-01 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b bis d, Nummer 8, 17 Buchstabe b, Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Buchstabe b, Nummer 28 und Artikel 2) +- **Ausfertigung:** 2021-06-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/29#page=87 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** SEELOTG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Seelotsgesetz, um Geschlechtsneutralität zu gewährleisten und neue Anforderungen an die Ausbildung von Seelotsen einzuführen. +