diff --git a/jgg/FASSUNG.md b/jgg/FASSUNG.md index 64c8e92d1b..6839240c79 100644 --- a/jgg/FASSUNG.md +++ b/jgg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,128 @@ -# JGG — 1970-06-30 +# JGG — 1973-03-08 -- **Titel:** Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 992 -- **Inkrafttreten:** 1970-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/62#page=84 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausnahmen von der Übertragung von Geschäftsgebieten an den Rechtspfleger bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen und legt fest, wann der Rechtspfleger die Sachen dem Staatsanwalt oder Amtsrichter vorlegen muss. +- **Titel:** Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 149 +- **Inkrafttreten:** 1973-03-08 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/17#page=1 +- **Kurz:** Die Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) wurde auf Grund des Bundeszentralregistergesetzes bekannt gemacht und tritt am Tag der Verkündung in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 114: Ausnahmen von der Übertragung an den Rechtspfleger +- § 33 Abs. 2: Definition der Jugendgerichte +- § 33 Abs. 3: Besetzung der Jugendgerichte in der Hauptverhandlung +- § 33 Abs. 4: Bestellung von Jugendrichtern und Einrichtung von Jugendschöffen +- § 34: Aufgaben des Jugendrichters +- § 35: Wahl und Auswahl der Jugendschöffen +- § 36: Bestellung von Jugendstaatsanwälten +- § 37: Erzieherische Befähigung von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten +- § 38: Aufgaben der Jugendgerichtshilfe +- § 39: Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters +- § 40: Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts +- § 41: Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer +- § 42: Ortliche Zuständigkeit +- § 43: Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren +- § 44: Vernehmung des Beschuldigten +- § 45: Absehen von der Verfolgung +- § 46: Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen +- § 47: Einstellung des Verfahrens durch den Richter +- § 48: Nichtöffentlichkeit der Verhandlung +- § 49: Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen +- § 50: Anwesenheit in der Hauptverhandlung +- § 51: Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten +- § 70: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung des Staatsanwalts bei anhängigem Strafverfahren +- § 71: Neue Vorschriften zu vorläufigen Anordnungen über die Erziehung +- § 72: Neue Vorschriften zur Untersuchungshaft +- § 73: Neue Vorschriften zur Unterbringung zur Beobachtung +- § 74: Neue Vorschriften zu Kosten und Auslagen +- § 75: Neue Vorschriften zur Jugendrichterischen Verfügung +- § 76: Neue Vorschriften zum vereinfachten Jugendverfahren +- § 77: Neue Vorschriften zur Ablehnung des Antrags auf vereinfachtes Verfahren +- § 78: Neue Vorschriften zum Verfahren und Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren +- § 79: Neue Vorschriften zum Ausschluss von Strafbefehl und beschleunigtem Verfahren +- § 80: Neue Vorschriften zur Privatklage und Nebenklage +- § 81: Neue Vorschriften zur Entschädigung des Verletzten +- § 82: Neue Vorschriften zur Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit +- § 83: Neue Vorschriften zu Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren +- § 84: Neue Vorschriften zur ortlichen Zuständigkeit +- § 85: Neue Vorschriften zur Abgabe und Ubergang der Vollstreckung +- § 86: Neue Vorschriften zur Umwandlung des Freizeitarrestes +- § 87: Neue Vorschriften zur Vollstreckung des Jugendarrestes +- § 88: Neue Vorschriften zur Entlassung zur Bewährung während der Vollstreckung einer bestimmten Jugendstrafe +- § 89: Neue Vorschriften zur Entlassung während der Vollstreckung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer +- § 90: Neue Vorschriften zum Vollzug des Jugendarrestes +- § 91: Neue Bestimmungen zur Aufgabe des Jugendstrafvollzugs +- § 92: Neue Bestimmungen zu Jugendstrafanstalten +- § 93: Neue Bestimmungen zur Untersuchungshaft +- § 93a: Neue Bestimmungen zur Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt +- § 97: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch +- § 98: Neue Bestimmungen zum Verfahren zur Beseitigung des Strafmakels +- § 99: Neue Bestimmungen zur Entscheidung zur Beseitigung des Strafmakels +- § 101: Neue Bestimmungen zum Widerruf der Beseitigung des Strafmakels +- § 102: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit von Gerichten für allgemeine Strafsachen +- § 103: Neue Bestimmungen zur Verbindung mehrerer Strafsachen +- § 104: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Jugendliche vor Gerichten für allgemeine Strafsachen +- § 105: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende +- § 106: Neue Bestimmungen zur Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende +- § 107: Neue Bestimmungen zur Gerichtsverfassung für Heranwachsende +- § 108: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für Verfehlungen Heranwachsender +- § 109: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Heranwachsende +- § 110: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung und Vollzug bei Heranwachsenden +- § 111: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch für Heranwachsende +- § 112: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts für Soldaten der Bundeswehr +- § 112a: Neue Bestimmungen zur Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten +- § 112b: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung von Erziehungshilfe +- § 112c: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten +- § 112d: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten +- § 112e: Neue Bestimmungen zum Verfahren vor Gerichten für allgemeine Strafsachen für Soldaten der Bundeswehr +- § 113: Neue Bestimmungen zur Anstellung von Bewährungshelfern +- § 114: Neue Bestimmungen zum Vollzug von Freiheitsstrafe in der Jugendstrafanstalt +- § 52 Abs. 1: Regelung zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest +- § 52 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe +- § 52 Abs. 3: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe von unbestimmter Dauer +- § 53: Regelung zur Überweisung an den Vormundschaftsrichter +- § 54 Abs. 1: Regelung zur Ausführung von Urteilsgründen +- § 54 Abs. 2: Regelung zur Nichtmitteilung von Urteilsgründen, wenn dies erzieherische Nachteile hätte +- § 55 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet haben +- § 55 Abs. 2: Regelung zur Revision gegen Berufungsurteile +- § 56 Abs. 1: Regelung zur Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe +- § 56 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Teilvollstreckung +- § 57 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung +- § 57 Abs. 2: Regelung zur nachträglichen Anordnung der Aussetzung +- § 57 Abs. 3: Regelung zur Befragung des Jugendlichen bei Bewährungsauflagen +- § 57 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften +- § 58 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über erforderliche Maßnahmen bei Aussetzung +- § 58 Abs. 2: Regelung zur Zuständigkeit und Übertragung bei Entscheidungen +- § 59 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Aussetzung +- § 59 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Bewährungszeit und -auflagen +- § 59 Abs. 3: Regelung zur Anfechtbarkeit des Widerrufs der Aussetzung +- § 59 Abs. 4: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit des Beschlusses über den Straferlaß +- § 59 Abs. 5: Regelung zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts bei Anfechtung +- § 60 Abs. 1: Regelung zur Erstellung und Ausstellung des Bewährungsplans +- § 60 Abs. 2: Regelung zur Eintragung des Namen des Bewährungshelfers +- § 60 Abs. 3: Regelung zur Bestätigung und Versprechen des Jugendlichen +- § 61 Abs. 1: Regelung zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bei Widerruf der Aussetzung +- § 61 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung der erlittenen Haft +- § 62 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe +- § 62 Abs. 2: Regelung zur Tilgung des Schuldspruchs nach Ablauf der Bewährungszeit +- § 62 Abs. 3: Regelung zur Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe +- § 62 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften +- § 63 Abs. 1: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit bestimmter Beschlüsse +- § 63 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit nach § 59 Abs. 2 und 5 +- § 64: Regelung zur Anwendung des § 60 sinngemäß +- § 65 Abs. 1: Regelung zur Nachträglichen Entscheidung über Weisungen und Pflichten +- § 65 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Anderung von Weisungen +- § 66 Abs. 1: Regelung zur Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung +- § 66 Abs. 2: Regelung zur Entscheidung durch Urteil oder Beschluß +- § 67 Abs. 1: Regelung zur Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters +- § 67 Abs. 2: Regelung zur Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter +- § 67 Abs. 3: Regelung zur Übertragung von Rechten auf den Erziehungsberechtigten +- § 67 Abs. 4: Regelung zur Entziehung von Rechten +- § 67 Abs. 5: Regelung zur Ausübung von Rechten durch mehrere Erziehungsberechtigte +- § 68: Regelung zur Notwendigen Verteidigung +- § 69 Abs. 1: Regelung zur Bestellung eines Beistands +- § 69 Abs. 2: Regelung zur Bestellung des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters als Beistand +- § 69 Abs. 3: Regelung zur Akteneinsicht und Rechte des Beistands ## Wortlaut diff --git a/jgg/HISTORY.md b/jgg/HISTORY.md index 16e927787d..ff41db1086 100644 --- a/jgg/HISTORY.md +++ b/jgg/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1969-06-30** · BGBl. 1969 I S. 645 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) - **1970-05-21** · BGBl. 1970 I S. 509 — Gesetz über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970) - **1970-06-30** · BGBl. 1970 I S. 992 — Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen +- **1973-03-08** · BGBl. 1973 I S. 149 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) diff --git a/jgg/STELLEN.md b/jgg/STELLEN.md index b1a0ddf566..fc34114547 100644 --- a/jgg/STELLEN.md +++ b/jgg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,116 @@ # Stellen dieser Station -- § 114: Ausnahmen von der Übertragung an den Rechtspfleger +- § 33 Abs. 2: Definition der Jugendgerichte +- § 33 Abs. 3: Besetzung der Jugendgerichte in der Hauptverhandlung +- § 33 Abs. 4: Bestellung von Jugendrichtern und Einrichtung von Jugendschöffen +- § 34: Aufgaben des Jugendrichters +- § 35: Wahl und Auswahl der Jugendschöffen +- § 36: Bestellung von Jugendstaatsanwälten +- § 37: Erzieherische Befähigung von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten +- § 38: Aufgaben der Jugendgerichtshilfe +- § 39: Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters +- § 40: Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts +- § 41: Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer +- § 42: Ortliche Zuständigkeit +- § 43: Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren +- § 44: Vernehmung des Beschuldigten +- § 45: Absehen von der Verfolgung +- § 46: Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen +- § 47: Einstellung des Verfahrens durch den Richter +- § 48: Nichtöffentlichkeit der Verhandlung +- § 49: Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen +- § 50: Anwesenheit in der Hauptverhandlung +- § 51: Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten +- § 70: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung des Staatsanwalts bei anhängigem Strafverfahren +- § 71: Neue Vorschriften zu vorläufigen Anordnungen über die Erziehung +- § 72: Neue Vorschriften zur Untersuchungshaft +- § 73: Neue Vorschriften zur Unterbringung zur Beobachtung +- § 74: Neue Vorschriften zu Kosten und Auslagen +- § 75: Neue Vorschriften zur Jugendrichterischen Verfügung +- § 76: Neue Vorschriften zum vereinfachten Jugendverfahren +- § 77: Neue Vorschriften zur Ablehnung des Antrags auf vereinfachtes Verfahren +- § 78: Neue Vorschriften zum Verfahren und Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren +- § 79: Neue Vorschriften zum Ausschluss von Strafbefehl und beschleunigtem Verfahren +- § 80: Neue Vorschriften zur Privatklage und Nebenklage +- § 81: Neue Vorschriften zur Entschädigung des Verletzten +- § 82: Neue Vorschriften zur Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit +- § 83: Neue Vorschriften zu Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren +- § 84: Neue Vorschriften zur ortlichen Zuständigkeit +- § 85: Neue Vorschriften zur Abgabe und Ubergang der Vollstreckung +- § 86: Neue Vorschriften zur Umwandlung des Freizeitarrestes +- § 87: Neue Vorschriften zur Vollstreckung des Jugendarrestes +- § 88: Neue Vorschriften zur Entlassung zur Bewährung während der Vollstreckung einer bestimmten Jugendstrafe +- § 89: Neue Vorschriften zur Entlassung während der Vollstreckung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer +- § 90: Neue Vorschriften zum Vollzug des Jugendarrestes +- § 91: Neue Bestimmungen zur Aufgabe des Jugendstrafvollzugs +- § 92: Neue Bestimmungen zu Jugendstrafanstalten +- § 93: Neue Bestimmungen zur Untersuchungshaft +- § 93a: Neue Bestimmungen zur Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt +- § 97: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch +- § 98: Neue Bestimmungen zum Verfahren zur Beseitigung des Strafmakels +- § 99: Neue Bestimmungen zur Entscheidung zur Beseitigung des Strafmakels +- § 101: Neue Bestimmungen zum Widerruf der Beseitigung des Strafmakels +- § 102: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit von Gerichten für allgemeine Strafsachen +- § 103: Neue Bestimmungen zur Verbindung mehrerer Strafsachen +- § 104: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Jugendliche vor Gerichten für allgemeine Strafsachen +- § 105: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende +- § 106: Neue Bestimmungen zur Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende +- § 107: Neue Bestimmungen zur Gerichtsverfassung für Heranwachsende +- § 108: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für Verfehlungen Heranwachsender +- § 109: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Heranwachsende +- § 110: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung und Vollzug bei Heranwachsenden +- § 111: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch für Heranwachsende +- § 112: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts für Soldaten der Bundeswehr +- § 112a: Neue Bestimmungen zur Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten +- § 112b: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung von Erziehungshilfe +- § 112c: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten +- § 112d: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten +- § 112e: Neue Bestimmungen zum Verfahren vor Gerichten für allgemeine Strafsachen für Soldaten der Bundeswehr +- § 113: Neue Bestimmungen zur Anstellung von Bewährungshelfern +- § 114: Neue Bestimmungen zum Vollzug von Freiheitsstrafe in der Jugendstrafanstalt +- § 52 Abs. 1: Regelung zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest +- § 52 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe +- § 52 Abs. 3: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe von unbestimmter Dauer +- § 53: Regelung zur Überweisung an den Vormundschaftsrichter +- § 54 Abs. 1: Regelung zur Ausführung von Urteilsgründen +- § 54 Abs. 2: Regelung zur Nichtmitteilung von Urteilsgründen, wenn dies erzieherische Nachteile hätte +- § 55 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet haben +- § 55 Abs. 2: Regelung zur Revision gegen Berufungsurteile +- § 56 Abs. 1: Regelung zur Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe +- § 56 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Teilvollstreckung +- § 57 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung +- § 57 Abs. 2: Regelung zur nachträglichen Anordnung der Aussetzung +- § 57 Abs. 3: Regelung zur Befragung des Jugendlichen bei Bewährungsauflagen +- § 57 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften +- § 58 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über erforderliche Maßnahmen bei Aussetzung +- § 58 Abs. 2: Regelung zur Zuständigkeit und Übertragung bei Entscheidungen +- § 59 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Aussetzung +- § 59 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Bewährungszeit und -auflagen +- § 59 Abs. 3: Regelung zur Anfechtbarkeit des Widerrufs der Aussetzung +- § 59 Abs. 4: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit des Beschlusses über den Straferlaß +- § 59 Abs. 5: Regelung zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts bei Anfechtung +- § 60 Abs. 1: Regelung zur Erstellung und Ausstellung des Bewährungsplans +- § 60 Abs. 2: Regelung zur Eintragung des Namen des Bewährungshelfers +- § 60 Abs. 3: Regelung zur Bestätigung und Versprechen des Jugendlichen +- § 61 Abs. 1: Regelung zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bei Widerruf der Aussetzung +- § 61 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung der erlittenen Haft +- § 62 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe +- § 62 Abs. 2: Regelung zur Tilgung des Schuldspruchs nach Ablauf der Bewährungszeit +- § 62 Abs. 3: Regelung zur Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe +- § 62 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften +- § 63 Abs. 1: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit bestimmter Beschlüsse +- § 63 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit nach § 59 Abs. 2 und 5 +- § 64: Regelung zur Anwendung des § 60 sinngemäß +- § 65 Abs. 1: Regelung zur Nachträglichen Entscheidung über Weisungen und Pflichten +- § 65 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Anderung von Weisungen +- § 66 Abs. 1: Regelung zur Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung +- § 66 Abs. 2: Regelung zur Entscheidung durch Urteil oder Beschluß +- § 67 Abs. 1: Regelung zur Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters +- § 67 Abs. 2: Regelung zur Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter +- § 67 Abs. 3: Regelung zur Übertragung von Rechten auf den Erziehungsberechtigten +- § 67 Abs. 4: Regelung zur Entziehung von Rechten +- § 67 Abs. 5: Regelung zur Ausübung von Rechten durch mehrere Erziehungsberechtigte +- § 68: Regelung zur Notwendigen Verteidigung +- § 69 Abs. 1: Regelung zur Bestellung eines Beistands +- § 69 Abs. 2: Regelung zur Bestellung des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters als Beistand +- § 69 Abs. 3: Regelung zur Akteneinsicht und Rechte des Beistands diff --git a/jgg/§101.md b/jgg/§101.md new file mode 100644 index 0000000000..c15ea7c186 --- /dev/null +++ b/jgg/§101.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 101: Neue Bestimmungen zum Widerruf der Beseitigung des Strafmakels diff --git a/jgg/§102.md b/jgg/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..e56f67d13f --- /dev/null +++ b/jgg/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 102: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit von Gerichten für allgemeine Strafsachen diff --git a/jgg/§103.md b/jgg/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..05361e5b5f --- /dev/null +++ b/jgg/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 103: Neue Bestimmungen zur Verbindung mehrerer Strafsachen diff --git a/jgg/§104.md b/jgg/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..2fca82a634 --- /dev/null +++ b/jgg/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 104: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Jugendliche vor Gerichten für allgemeine Strafsachen diff --git a/jgg/§105.md b/jgg/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..901d292ab9 --- /dev/null +++ b/jgg/§105.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 105: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende diff --git a/jgg/§106.md b/jgg/§106.md index bdd6f040fa..3499879918 100644 --- a/jgg/§106.md +++ b/jgg/§106.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 106 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 106: Neufassung des § 106 mit neuen Vorschriften zur Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende +§ 106: Neue Bestimmungen zur Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende diff --git a/jgg/§107.md b/jgg/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..609a04b358 --- /dev/null +++ b/jgg/§107.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 107: Neue Bestimmungen zur Gerichtsverfassung für Heranwachsende diff --git a/jgg/§108.md b/jgg/§108.md index d6a0ea0686..7bff815318 100644 --- a/jgg/§108.md +++ b/jgg/§108.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 108 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 108 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Zuchthaus von mehr als zwei Jahren' durch 'Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren', Streichung der Worte 'und nicht auf Sicherungsverwahrung' +§ 108: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für Verfehlungen Heranwachsender diff --git a/jgg/§109.md b/jgg/§109.md new file mode 100644 index 0000000000..f6f79a55f4 --- /dev/null +++ b/jgg/§109.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 109 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 109: Neue Bestimmungen zum Verfahren gegen Heranwachsende diff --git a/jgg/§110.md b/jgg/§110.md new file mode 100644 index 0000000000..611bdd8ba5 --- /dev/null +++ b/jgg/§110.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 110 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 110: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung und Vollzug bei Heranwachsenden diff --git a/jgg/§111.md b/jgg/§111.md new file mode 100644 index 0000000000..1e863fe359 --- /dev/null +++ b/jgg/§111.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 111 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 111: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch für Heranwachsende diff --git a/jgg/§112.md b/jgg/§112.md index 986cd67a03..db2e13cec7 100644 --- a/jgg/§112.md +++ b/jgg/§112.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-08-30 — Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112 a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112 a Nr. 2: Regelung der Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten - -§ 112 b Abs. 1: Regelung der Übernahme der Überwachung und Betreuung des Soldaten +§ 112: Neue Bestimmungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts für Soldaten der Bundeswehr diff --git a/jgg/§112a.md b/jgg/§112a.md index d7c5add542..067a8d0d3b 100644 --- a/jgg/§112a.md +++ b/jgg/§112a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112a Nr. 4: Ersetzung der Verweisung '(§ 25 Satz 1)' durch '(§ 25 Satz 2)' +§ 112a: Neue Bestimmungen zur Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten diff --git a/jgg/§112b.md b/jgg/§112b.md index 91c4187c17..30d50f9022 100644 --- a/jgg/§112b.md +++ b/jgg/§112b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-03-30 — Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 306 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112b: Neue Vorschriften für Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten +§ 112b: Neue Bestimmungen zur Vollstreckung von Erziehungshilfe diff --git a/jgg/§112c.md b/jgg/§112c.md index c62b320bec..947f1cf57a 100644 --- a/jgg/§112c.md +++ b/jgg/§112c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-03-30 — Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 306 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112c: Neue Vorschriften für die Vollstreckung und den Vollzug +§ 112c: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten diff --git a/jgg/§112d.md b/jgg/§112d.md index 08a4adb986..1ff1c6b7f0 100644 --- a/jgg/§112d.md +++ b/jgg/§112d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-03-30 — Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 306 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112d: Neue Vorschriften für die Anhörung des Disziplinarvorgesetzten +§ 112d: Neue Bestimmungen zur Anhörung des Disziplinarvorgesetzten diff --git a/jgg/§112e.md b/jgg/§112e.md index d9cb7ea36b..865da360f0 100644 --- a/jgg/§112e.md +++ b/jgg/§112e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-03-30 — Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 306 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 112e: Neue Vorschriften für das Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind +§ 112e: Neue Bestimmungen zum Verfahren vor Gerichten für allgemeine Strafsachen für Soldaten der Bundeswehr diff --git a/jgg/§113.md b/jgg/§113.md new file mode 100644 index 0000000000..734aad598e --- /dev/null +++ b/jgg/§113.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 113 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 113: Neue Bestimmungen zur Anstellung von Bewährungshelfern diff --git a/jgg/§114.md b/jgg/§114.md index b6e125647a..cdf28be52b 100644 --- a/jgg/§114.md +++ b/jgg/§114.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 114 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-06-30 — Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 992 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 114: Ausnahmen von der Übertragung an den Rechtspfleger +§ 114: Neue Bestimmungen zum Vollzug von Freiheitsstrafe in der Jugendstrafanstalt diff --git a/jgg/§33.md b/jgg/§33.md index e514f3aa46..dfb6f0bb55 100644 --- a/jgg/§33.md +++ b/jgg/§33.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-01-08 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels 11 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 und § 33 Abs. 4 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August 1953) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 10 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 33 Abs. 4 Satz 2: vereinbar mit dem Grundgesetz +§ 33 Abs. 2: Definition der Jugendgerichte + +§ 33 Abs. 3: Besetzung der Jugendgerichte in der Hauptverhandlung + +§ 33 Abs. 4: Bestellung von Jugendrichtern und Einrichtung von Jugendschöffen diff --git a/jgg/§34.md b/jgg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..fe7f599ca7 --- /dev/null +++ b/jgg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 34: Aufgaben des Jugendrichters diff --git a/jgg/§35.md b/jgg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..f08bb6ba2c --- /dev/null +++ b/jgg/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 35: Wahl und Auswahl der Jugendschöffen diff --git a/jgg/§36.md b/jgg/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..69a0614b1f --- /dev/null +++ b/jgg/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 36: Bestellung von Jugendstaatsanwälten diff --git a/jgg/§37.md b/jgg/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..b4f0430562 --- /dev/null +++ b/jgg/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 37: Erzieherische Befähigung von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten diff --git a/jgg/§38.md b/jgg/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..26a13bab2c --- /dev/null +++ b/jgg/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 38: Aufgaben der Jugendgerichtshilfe diff --git a/jgg/§39.md b/jgg/§39.md index af8ce73250..f8992d7f23 100644 --- a/jgg/§39.md +++ b/jgg/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-12-02 — Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 921 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 39 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Zuchtmittel oder nach diesem Gesetz zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen' durch 'Zucht­mittel, nach diesem Gesetz zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis' +§ 39: Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters diff --git a/jgg/§40.md b/jgg/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..148e0afdf2 --- /dev/null +++ b/jgg/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 40: Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts diff --git a/jgg/§41.md b/jgg/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..140da14163 --- /dev/null +++ b/jgg/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 41: Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer diff --git a/jgg/§42.md b/jgg/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..b319ab98b8 --- /dev/null +++ b/jgg/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 42: Ortliche Zuständigkeit diff --git a/jgg/§43.md b/jgg/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..93cda9cdcf --- /dev/null +++ b/jgg/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 43: Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren diff --git a/jgg/§44.md b/jgg/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..f10c1f3d48 --- /dev/null +++ b/jgg/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 44: Vernehmung des Beschuldigten diff --git a/jgg/§45.md b/jgg/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..c7befc2e73 --- /dev/null +++ b/jgg/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 45: Absehen von der Verfolgung diff --git a/jgg/§46.md b/jgg/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..ae7e90a6fd --- /dev/null +++ b/jgg/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 46: Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen diff --git a/jgg/§47.md b/jgg/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..d451368062 --- /dev/null +++ b/jgg/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 47: Einstellung des Verfahrens durch den Richter diff --git a/jgg/§48.md b/jgg/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..20bac900bc --- /dev/null +++ b/jgg/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 48: Nichtöffentlichkeit der Verhandlung diff --git a/jgg/§49.md b/jgg/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..2d81cf4cc7 --- /dev/null +++ b/jgg/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 49: Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen diff --git a/jgg/§50.md b/jgg/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..8800229575 --- /dev/null +++ b/jgg/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 50: Anwesenheit in der Hauptverhandlung diff --git a/jgg/§51.md b/jgg/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..ea528ac9bc --- /dev/null +++ b/jgg/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 51: Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten diff --git a/jgg/§52.md b/jgg/§52.md new file mode 100644 index 0000000000..6f77121f8f --- /dev/null +++ b/jgg/§52.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 52 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 52 Abs. 1: Regelung zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest + +§ 52 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe + +§ 52 Abs. 3: Regelung zur Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendstrafe von unbestimmter Dauer diff --git a/jgg/§53.md b/jgg/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..0dcacfa132 --- /dev/null +++ b/jgg/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 53: Regelung zur Überweisung an den Vormundschaftsrichter diff --git a/jgg/§54.md b/jgg/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..536cb9a4f2 --- /dev/null +++ b/jgg/§54.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 54 Abs. 1: Regelung zur Ausführung von Urteilsgründen + +§ 54 Abs. 2: Regelung zur Nichtmitteilung von Urteilsgründen, wenn dies erzieherische Nachteile hätte diff --git a/jgg/§55.md b/jgg/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..dc3fd0472c --- /dev/null +++ b/jgg/§55.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 55 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet haben + +§ 55 Abs. 2: Regelung zur Revision gegen Berufungsurteile diff --git a/jgg/§56.md b/jgg/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..e76e72cd30 --- /dev/null +++ b/jgg/§56.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 56 Abs. 1: Regelung zur Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe + +§ 56 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Teilvollstreckung diff --git a/jgg/§57.md b/jgg/§57.md index f408f7badd..193ad0b227 100644 --- a/jgg/§57.md +++ b/jgg/§57.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 57: Einfügung eines neuen Absatzes 3, Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4 +§ 57 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung + +§ 57 Abs. 2: Regelung zur nachträglichen Anordnung der Aussetzung + +§ 57 Abs. 3: Regelung zur Befragung des Jugendlichen bei Bewährungsauflagen + +§ 57 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften diff --git a/jgg/§58.md b/jgg/§58.md index e2dd507271..94170f3280 100644 --- a/jgg/§58.md +++ b/jgg/§58.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 58 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung '(§§ 22, 23, 26)' durch '(§§ 22, 23, 26, 26a)' +§ 58 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über erforderliche Maßnahmen bei Aussetzung + +§ 58 Abs. 2: Regelung zur Zuständigkeit und Übertragung bei Entscheidungen diff --git a/jgg/§59.md b/jgg/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..b1303c4628 --- /dev/null +++ b/jgg/§59.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 59 Abs. 1: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Aussetzung + +§ 59 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Bewährungszeit und -auflagen + +§ 59 Abs. 3: Regelung zur Anfechtbarkeit des Widerrufs der Aussetzung + +§ 59 Abs. 4: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit des Beschlusses über den Straferlaß + +§ 59 Abs. 5: Regelung zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts bei Anfechtung diff --git a/jgg/§60.md b/jgg/§60.md index e333644743..1e6875b807 100644 --- a/jgg/§60.md +++ b/jgg/§60.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 60 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 +§ 60 Abs. 1: Regelung zur Erstellung und Ausstellung des Bewährungsplans + +§ 60 Abs. 2: Regelung zur Eintragung des Namen des Bewährungshelfers + +§ 60 Abs. 3: Regelung zur Bestätigung und Versprechen des Jugendlichen diff --git a/jgg/§61.md b/jgg/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..2421aff32b --- /dev/null +++ b/jgg/§61.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 61 Abs. 1: Regelung zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bei Widerruf der Aussetzung + +§ 61 Abs. 2: Regelung zur Anrechnung der erlittenen Haft diff --git a/jgg/§62.md b/jgg/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..814ef26789 --- /dev/null +++ b/jgg/§62.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 62 Abs. 1: Regelung zur Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe + +§ 62 Abs. 2: Regelung zur Tilgung des Schuldspruchs nach Ablauf der Bewährungszeit + +§ 62 Abs. 3: Regelung zur Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe + +§ 62 Abs. 4: Regelung zur Anwendung weiterer Vorschriften diff --git a/jgg/§63.md b/jgg/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..c4ad483477 --- /dev/null +++ b/jgg/§63.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 63 Abs. 1: Regelung zur Nichtanfechtbarkeit bestimmter Beschlüsse + +§ 63 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit nach § 59 Abs. 2 und 5 diff --git a/jgg/§64.md b/jgg/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..7ca6dcf530 --- /dev/null +++ b/jgg/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 64: Regelung zur Anwendung des § 60 sinngemäß diff --git a/jgg/§65.md b/jgg/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..edfdf3504c --- /dev/null +++ b/jgg/§65.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 65 Abs. 1: Regelung zur Nachträglichen Entscheidung über Weisungen und Pflichten + +§ 65 Abs. 2: Regelung zur Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Anderung von Weisungen diff --git a/jgg/§66.md b/jgg/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..c51a66a0b6 --- /dev/null +++ b/jgg/§66.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 66 Abs. 1: Regelung zur Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung + +§ 66 Abs. 2: Regelung zur Entscheidung durch Urteil oder Beschluß diff --git a/jgg/§67.md b/jgg/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..6b6e5223ac --- /dev/null +++ b/jgg/§67.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 67 Abs. 1: Regelung zur Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters + +§ 67 Abs. 2: Regelung zur Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter + +§ 67 Abs. 3: Regelung zur Übertragung von Rechten auf den Erziehungsberechtigten + +§ 67 Abs. 4: Regelung zur Entziehung von Rechten + +§ 67 Abs. 5: Regelung zur Ausübung von Rechten durch mehrere Erziehungsberechtigte diff --git a/jgg/§68.md b/jgg/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..6cf5e40322 --- /dev/null +++ b/jgg/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 68: Regelung zur Notwendigen Verteidigung diff --git a/jgg/§69.md b/jgg/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..0da1301744 --- /dev/null +++ b/jgg/§69.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 69 Abs. 1: Regelung zur Bestellung eines Beistands + +§ 69 Abs. 2: Regelung zur Bestellung des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters als Beistand + +§ 69 Abs. 3: Regelung zur Akteneinsicht und Rechte des Beistands diff --git a/jgg/§70.md b/jgg/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..a170394fed --- /dev/null +++ b/jgg/§70.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 70: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung des Staatsanwalts bei anhängigem Strafverfahren diff --git a/jgg/§71.md b/jgg/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..ecb4c507a2 --- /dev/null +++ b/jgg/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 71: Neue Vorschriften zu vorläufigen Anordnungen über die Erziehung diff --git a/jgg/§72.md b/jgg/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..6c0985bdd2 --- /dev/null +++ b/jgg/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 72: Neue Vorschriften zur Untersuchungshaft diff --git a/jgg/§73.md b/jgg/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..4c26fc5508 --- /dev/null +++ b/jgg/§73.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 73: Neue Vorschriften zur Unterbringung zur Beobachtung diff --git a/jgg/§74.md b/jgg/§74.md new file mode 100644 index 0000000000..5365d601e3 --- /dev/null +++ b/jgg/§74.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 74 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 74: Neue Vorschriften zu Kosten und Auslagen diff --git a/jgg/§75.md b/jgg/§75.md index 7830b8ce02..44c088bb37 100644 --- a/jgg/§75.md +++ b/jgg/§75.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-12-02 — Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 921 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 75 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Bei Ubertretungen kann der Jugendrichter durch richterliche Verfügung eine Arbeits- oder eine Geldauflage anordnen, auf ein Fahrverbot erkennen oder die Einziehung oder eine Verwarnung aussprechen.' +§ 75: Neue Vorschriften zur Jugendrichterischen Verfügung diff --git a/jgg/§76.md b/jgg/§76.md index 9a3b78dfd4..7285672ffe 100644 --- a/jgg/§76.md +++ b/jgg/§76.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-12-02 — Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 921 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 76 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen erteilen, die Erzlehungsbeistandschaft anordnen, Zuchtmittel verhängen oder auf ein Fahrverbot erkennen wird.' +§ 76: Neue Vorschriften zum vereinfachten Jugendverfahren diff --git a/jgg/§77.md b/jgg/§77.md new file mode 100644 index 0000000000..d27d5bb15c --- /dev/null +++ b/jgg/§77.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 77 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 77: Neue Vorschriften zur Ablehnung des Antrags auf vereinfachtes Verfahren diff --git a/jgg/§78.md b/jgg/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..6ab7c5e421 --- /dev/null +++ b/jgg/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 78: Neue Vorschriften zum Verfahren und Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren diff --git a/jgg/§79.md b/jgg/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..d23d24589f --- /dev/null +++ b/jgg/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 79: Neue Vorschriften zum Ausschluss von Strafbefehl und beschleunigtem Verfahren diff --git a/jgg/§80.md b/jgg/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..f343349bb7 --- /dev/null +++ b/jgg/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 80: Neue Vorschriften zur Privatklage und Nebenklage diff --git a/jgg/§81.md b/jgg/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..74a7512a2e --- /dev/null +++ b/jgg/§81.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 81: Neue Vorschriften zur Entschädigung des Verletzten diff --git a/jgg/§82.md b/jgg/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..806f8ec42a --- /dev/null +++ b/jgg/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 82: Neue Vorschriften zur Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit diff --git a/jgg/§83.md b/jgg/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..86738c0965 --- /dev/null +++ b/jgg/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 83: Neue Vorschriften zu Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren diff --git a/jgg/§84.md b/jgg/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..90378644a7 --- /dev/null +++ b/jgg/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 84: Neue Vorschriften zur ortlichen Zuständigkeit diff --git a/jgg/§85.md b/jgg/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..5b2ae20f94 --- /dev/null +++ b/jgg/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 85: Neue Vorschriften zur Abgabe und Ubergang der Vollstreckung diff --git a/jgg/§86.md b/jgg/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..198bf6847c --- /dev/null +++ b/jgg/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 86: Neue Vorschriften zur Umwandlung des Freizeitarrestes diff --git a/jgg/§87.md b/jgg/§87.md index 70406680b9..5728add97e 100644 --- a/jgg/§87.md +++ b/jgg/§87.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 87 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 87 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 2, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3 +§ 87: Neue Vorschriften zur Vollstreckung des Jugendarrestes diff --git a/jgg/§88.md b/jgg/§88.md index cbc42bbc87..9195428d42 100644 --- a/jgg/§88.md +++ b/jgg/§88.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 88 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'die Umstände erwarten lassen, daß er künftig' durch 'verantwortet werden kann zu erproben, ob er außerhalb des Jugendstrafvollzugs' - -§ 88 Abs. 5 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Verweisung '§ 22 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 und die§§ 23 bis 26' durch '§ 22 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 und die§§ 23 bis 26a' +§ 88: Neue Vorschriften zur Entlassung zur Bewährung während der Vollstreckung einer bestimmten Jugendstrafe diff --git a/jgg/§89.md b/jgg/§89.md index d8aa8e2282..baf8767bd3 100644 --- a/jgg/§89.md +++ b/jgg/§89.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 89 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'die Umstände erwarten lassen, daß er künftig' durch 'verantwortet werden kann zu erproben, ob er außerhalb des Jugendstrafvollzugs' +§ 89: Neue Vorschriften zur Entlassung während der Vollstreckung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer diff --git a/jgg/§90.md b/jgg/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..a2864338c6 --- /dev/null +++ b/jgg/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 90: Neue Vorschriften zum Vollzug des Jugendarrestes diff --git a/jgg/§91.md b/jgg/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..8c9b01351f --- /dev/null +++ b/jgg/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 91: Neue Bestimmungen zur Aufgabe des Jugendstrafvollzugs diff --git a/jgg/§92.md b/jgg/§92.md index b7b4ad81d5..73ad2d5444 100644 --- a/jgg/§92.md +++ b/jgg/§92.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 92 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-30 — Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 645 +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 -§ 92 Abs. 2 Satz 2 und 3: Ersetzung der Worte 'wie Gefängnisstrafe' durch 'nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene' +§ 92: Neue Bestimmungen zu Jugendstrafanstalten diff --git a/jgg/§93.md b/jgg/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..a5727a531d --- /dev/null +++ b/jgg/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 93: Neue Bestimmungen zur Untersuchungshaft diff --git a/jgg/§93a.md b/jgg/§93a.md new file mode 100644 index 0000000000..29b0564f68 --- /dev/null +++ b/jgg/§93a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 93a: Neue Bestimmungen zur Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt diff --git a/jgg/§97.md b/jgg/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..ddc72cda6f --- /dev/null +++ b/jgg/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 97: Neue Bestimmungen zur Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch diff --git a/jgg/§98.md b/jgg/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..a246f93975 --- /dev/null +++ b/jgg/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 98: Neue Bestimmungen zum Verfahren zur Beseitigung des Strafmakels diff --git a/jgg/§99.md b/jgg/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..143f13a608 --- /dev/null +++ b/jgg/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1973-03-08 — Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 149 + +§ 99: Neue Bestimmungen zur Entscheidung zur Beseitigung des Strafmakels diff --git a/verkuendungen/1973/bgbl1-1973-17-1.md b/verkuendungen/1973/bgbl1-1973-17-1.md new file mode 100644 index 0000000000..a14a04a1ad --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1973/bgbl1-1973-17-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1973 I S. 149 + +- **Titel:** Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 149 +- **Verkündung:** 1973-03-08 +- **Inkrafttreten:** 1973-03-08 +- **Ausfertigung:** 1973-03-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/17#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** JGG + +## Kurz + +Die Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) wurde auf Grund des Bundeszentralregistergesetzes bekannt gemacht und tritt am Tag der Verkündung in Kraft. +