diff --git a/bpersvwo/FASSUNG.md b/bpersvwo/FASSUNG.md index ada642ec9b..04ef6b0601 100644 --- a/bpersvwo/FASSUNG.md +++ b/bpersvwo/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,20 @@ # BPERSVWO — 1994-11-11 -- **Titel:** Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3359 +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3363 - **Inkrafttreten:** 1994-12-11 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=15 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Wahl der Frauenbeauftragten in Bundesdienststellen, einschließlich der Vorentscheidung über Ausschreibung oder Wahl, der Beteiligung an der Vorentscheidung und der Wahl, sowie der Fristen und Formen der Stimmabgabe. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=19 +- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ein, insbesondere bezüglich der Berücksichtigung der Geschlechteranteile in verschiedenen Gruppen und der Übergangsregelung für Wahlen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. -- § 6 Abs. 2: Einfügung von Nummern 2a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile und den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Personalrat vorsehen. -- § 34 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. -- § 37 Abs. 3: Einfügung von Nummern 2a, 4a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile, den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Bezirkspersonalrat und den Hinweis auf die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen vorsehen. -- § 37 Abs. 4 Nr. 5: Änderung des Wortlauts, um den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe zu aktualisieren. -- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortlauts, um die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen zu vorsehen. -- § 53: Einführung einer Übergangsregelung für Wahlen, die vor dem 11. Dezember 1994 durchgeführt werden. +- § 2 Abs. 2: Satz 2 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' +- § 6 Abs. 2: Nummer 2a und 5a eingefügt +- § 34 Abs. 2: Satz 3 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' +- § 37: Absatz 3 und 4 Nr. 5 geändert; Nummern 2a, 4a, 5a und 5b eingefügt +- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und innerhalb der Gruppen die Anteile der Geschlechter festzustellen,' +- § 53: Neue Vorschrift: 'Übergangsregelung für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 11. Dezember 1994 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung in der bis zum 10. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.' ## Wortlaut diff --git a/bpersvwo/HISTORY.md b/bpersvwo/HISTORY.md index 07a2d9cdbc..0a84d03df1 100644 --- a/bpersvwo/HISTORY.md +++ b/bpersvwo/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1989-10-31** · BGBl. 1989 I S. 1921 — Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz - **1989-10-31** · BGBl. 1989 I S. 1918 — Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) - **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3359 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) +- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3363 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz diff --git a/bpersvwo/STELLEN.md b/bpersvwo/STELLEN.md index 227ca81ca0..2839f19f05 100644 --- a/bpersvwo/STELLEN.md +++ b/bpersvwo/STELLEN.md @@ -1,9 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. -- § 6 Abs. 2: Einfügung von Nummern 2a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile und den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Personalrat vorsehen. -- § 34 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. -- § 37 Abs. 3: Einfügung von Nummern 2a, 4a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile, den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Bezirkspersonalrat und den Hinweis auf die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen vorsehen. -- § 37 Abs. 4 Nr. 5: Änderung des Wortlauts, um den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe zu aktualisieren. -- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortlauts, um die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen zu vorsehen. -- § 53: Einführung einer Übergangsregelung für Wahlen, die vor dem 11. Dezember 1994 durchgeführt werden. +- § 2 Abs. 2: Satz 2 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' +- § 6 Abs. 2: Nummer 2a und 5a eingefügt +- § 34 Abs. 2: Satz 3 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' +- § 37: Absatz 3 und 4 Nr. 5 geändert; Nummern 2a, 4a, 5a und 5b eingefügt +- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und innerhalb der Gruppen die Anteile der Geschlechter festzustellen,' +- § 53: Neue Vorschrift: 'Übergangsregelung für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 11. Dezember 1994 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung in der bis zum 10. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.' diff --git a/bpersvwo/§2.md b/bpersvwo/§2.md index b1d51b4075..78cf642d0b 100644 --- a/bpersvwo/§2.md +++ b/bpersvwo/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 2 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. +§ 2 Abs. 2: Satz 2 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' diff --git a/bpersvwo/§34.md b/bpersvwo/§34.md index c8f1ab9e44..c2e26efb6e 100644 --- a/bpersvwo/§34.md +++ b/bpersvwo/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 34 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen vorschreibt. +§ 34 Abs. 2: Satz 3 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.' diff --git a/bpersvwo/§37.md b/bpersvwo/§37.md index 8736936460..762d2b0c91 100644 --- a/bpersvwo/§37.md +++ b/bpersvwo/§37.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 37 Abs. 3: Einfügung von Nummern 2a, 4a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile, den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Bezirkspersonalrat und den Hinweis auf die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen vorsehen. - -§ 37 Abs. 4 Nr. 5: Änderung des Wortlauts, um den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe zu aktualisieren. +§ 37: Absatz 3 und 4 Nr. 5 geändert; Nummern 2a, 4a, 5a und 5b eingefügt diff --git a/bpersvwo/§44.md b/bpersvwo/§44.md index b8ccbbf365..3af52244fa 100644 --- a/bpersvwo/§44.md +++ b/bpersvwo/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 44 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Wortlauts, um die Feststellung der Geschlechteranteile innerhalb der Gruppen zu vorsehen. +§ 44 Abs. 1 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und innerhalb der Gruppen die Anteile der Geschlechter festzustellen,' diff --git a/bpersvwo/§53.md b/bpersvwo/§53.md index f381be1e5c..9d4731b7f9 100644 --- a/bpersvwo/§53.md +++ b/bpersvwo/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 53: Einführung einer Übergangsregelung für Wahlen, die vor dem 11. Dezember 1994 durchgeführt werden. +§ 53: Neue Vorschrift: 'Übergangsregelung für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 11. Dezember 1994 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung in der bis zum 10. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.' diff --git a/bpersvwo/§6.md b/bpersvwo/§6.md index c657f1bf1f..99d1c0d286 100644 --- a/bpersvwo/§6.md +++ b/bpersvwo/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-11-11 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3359 +> Station: 1994-11-11 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3363 -§ 6 Abs. 2: Einfügung von Nummern 2a und 5a, die die Angabe der Geschlechteranteile und den Hinweis auf die proportionale Vertretung im Personalrat vorsehen. +§ 6 Abs. 2: Nummer 2a und 5a eingefügt diff --git a/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-79-2.md b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-79-2.md new file mode 100644 index 0000000000..5cb6d975a2 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-79-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1994 I S. 3363 + +- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3363 +- **Verkündung:** 1994-11-11 +- **Inkrafttreten:** 1994-12-11 +- **Ausfertigung:** 1994-11-11 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=19 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BPERSVWO + +## Kurz + +Die Verordnung führt Änderungen an der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ein, insbesondere bezüglich der Berücksichtigung der Geschlechteranteile in verschiedenen Gruppen und der Übergangsregelung für Wahlen. +