diff --git a/stgb/FASSUNG.md b/stgb/FASSUNG.md index f7dee4a8e7..cbd45dda29 100644 --- a/stgb/FASSUNG.md +++ b/stgb/FASSUNG.md @@ -1,124 +1,16 @@ -# STGB — 1998-01-30 +# STGB — 1998-04-14 -- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 164 -- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/6#page=24 -- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Strafgesetzbuch, insbesondere im Bereich der Inhaltsübersicht, der Strafbemessung und der Anwendung von Strafen. +- **Titel:** Berichtigung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 704 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-14 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=40 +- **Kurz:** Die Berichtigung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts betrifft die Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuchs. Es werden Angaben zu den §§ 206 bis 210 und § 354 im Besonderen Teil geändert. ## Betroffene Stellen -- Inhaltsübersicht: Die Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuches wird neu formuliert. -- § 305 Abs. 2: Erweiterung der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Reedern -- § 305 Abs. 3: Erweiterung der Bestimmungen zur Anwendung auf ausländische Schiffe -- § 305 Abs. 4: Erweiterung der Bestimmungen zur Anwendung auf Kraft- und Luftfahrzeuge -- §§ 306 bis 314: Neufassung der Bestimmungen zur Brandstiftung, Explosions- und Strahlungsdelikte, Überschwemmungen und Vergiftungen -- § 314a: Einführung von Bestimmungen zur tätigen Reue -- § 176 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur sexuellen Nötigung von Kindern -- § 176a: Einführung des § 176a 'Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern' -- § 176b: Einführung des § 176b 'Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge' -- § 177: Neue Bestimmungen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung -- § 178: Einführung des § 178 'Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge' -- § 179: Neue Bestimmungen zum sexuellen Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen -- § 180a Abs. 2 Nr. 2: Wortlautänderung von 'einen anderen, dem' zu 'eine andere Person, der' -- § 181a Abs. 1 und 2: Neue Bestimmungen zur Ausbeutung und Überwachung von Prostituierten -- § 181b: Neue Bestimmungen zur Führungsaufsicht -- § 183 Abs. 4 Nr. 2: Zahländerung von '5' zu '3' -- § 184 Abs. 3: Wortlautänderung von 'bis zu einem Jahr' zu 'bis zu drei Jahren' -- § 184 Abs. 4: Wortlautänderung von 'bis zu fünf Jahren' zu 'bis zu zehn Jahren' -- § 187a: Umbenennung von § 187a zu § 188 -- § 213: Wortlautänderungen und Strafrahmenanpassungen -- § 217: Aufhebung des § 217 -- § 220a Abs. 1 Nr. 2: Wortlautänderung von '§ 224' zu '§ 226' -- § 221: Neue Bestimmungen zur Aussetzung -- Siebzehnter Abschnitt des Besonderen Teils: Neue Bestimmungen zu Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit -- § 234: Neue Bestimmungen zum Menschenraub -- § 235: Neue Bestimmungen zur Entziehung Minderjähriger -- § 236: Neue Bestimmungen zum Kinderhandel -- § 310 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der nun auch den Fall berücksichtigt, dass der Täter die Gefahr abwendet. -- § 315 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen' und Erhöhung der Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren auf sechs Monate bis zu zehn Jahre. -- § 315 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der now zusätzliche Straftatbestände und Strafen definiert. -- § 315 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der Strafen für minder schwere Fälle definiert. -- § 315 Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. -- § 315a Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315c Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315b Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315b Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. -- § 316a: Neufassung des gesamten § 316a, der Räuberische Angriffe auf Kraftfahrer regelt. -- § 316c Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter ' , in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr'. -- § 316c Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4, die Strafen für minder schwere Fälle und Todesfolgen definieren. -- § 318: Neufassung des gesamten § 318, der Beschädigung wichtiger Anlagen regelt. -- § 323: Neufassung des gesamten § 323, der nun als § 319 firmiert. -- § 320: Neufassung des gesamten § 320, der Tätige Reue regelt. -- § 321: Neufassung des gesamten § 321, der Führungsaufsicht regelt. -- § 322: Neufassung des gesamten § 322, der Einziehung regelt. -- Überschrift zu § 326: Änderung der Überschrift zu 'Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen'. -- § 330: Neufassung des gesamten § 330, der Straftaten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs regelt. -- § 330a: Neufassung des gesamten § 330a, der Straftaten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs regelt. -- § 330b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 330a Abs. 1 und 3' durch '§ 330a Abs. 1 bis 4'. -- § 340: Neufassung des gesamten § 340, der Straftaten gegen die Sicherheit des Luftverkehrs regelt. -- § 5: Einführung von § 5 Abs. 6a und Anpassung von § 5 Abs. 8 Buchstabe b -- § 6: Anpassung von § 6 Abs. 2 Nummer 2 und 7 -- § 56f Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 56b Abs. 2 Nr. 2 oder 3' durch '§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4' -- § 66 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§§ 174 bis 176, 179, 180, 182, 223a, 223b oder 323a' durch '§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a' -- § 78b Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§§ 176, 177 und 179' durch '§§ 176 bis 179' -- § 87 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von '306, 308, 310b bis 311a, 312' durch '306 bis 306c, 307 bis 309' -- § 90 Abs. 2: Ersetzung von '§ 187a' durch '§ 188' -- § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 125a Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von 'schweren Körperverletzung (§ 224)' durch 'schweren Gesundheitsschädigung' -- § 126 Abs. 1: Anpassung von Nummer 3, 6 und 7 -- § 127: Neufassung des gesamten § 127 -- § 129a Abs. 1 Nr. 3: Anpassung von § 129a Abs. 1 Nr. 3 -- § 138 Abs. 1: Anpassung von Nummer 4 und 9 -- § 139 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung von 'einen Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c Abs. 1)' durch 'einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1)' -- § 142: Einführung von § 142 Abs. 4 und Umbenennung des bisherigen Abs. 4 in Abs. 5 -- § 144: Aufhebung des § 144 -- § 146: Anpassung von Absatz 1, Einführung von Absatz 2 und Anpassung von Absatz 3 -- § 152a: Neufassung des gesamten § 152a -- § 168: Neufassung des gesamten § 168 -- § 170b, § 170d, § 171: Umbenennung von § 170b zu § 170, § 170d zu § 171 und des bisherigen § 171 zu § 172 -- § 174a: Neufassung des gesamten § 174a -- § 174b: Einführung von § 174c -- § 176: Aufhebung von Absatz 3 und 4, Anpassung von Absatz 5 und 6 -- § 237: Neufassung des § 237 mit neuen Strafen für Menschenhandel -- § 238: Aufhebung des § 238 -- § 239: Neufassung des § 239 mit neuen Strafen für Freiheitsberaubung -- § 239a: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' und Einfügen von 'wenigstens' in Absatz 3 -- § 239b: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' und Ersetzen der Angabe '(§ 224)' durch '(§ 226)' -- § 240: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen', Streichen von ' , in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren' und Hinzufügen eines neuen Absatzes 4 -- § 241: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' in Absatz 1 und 2 -- § 242: Neufassung des § 242 mit neuen Strafen für Diebstahl -- § 243: Streichung von 'eine Wohnung,' in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Ersetzen von 'eines anderen' durch 'einer anderen Person' in Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 sowie Hinzufügen von 'Satz 2' in Absatz 2 -- § 244: Neufassung des § 244 mit neuen Strafen für Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl -- § 244a: Ersetzen von 'Nr. 1 oder 2' durch 'Nr. 1 oder 3' und Aufhebung von Absatz 4 -- § 246: Neufassung des § 246 mit neuen Strafen für Unterschlagung -- § 248c: Einfügen von 'oder einem Dritten' nach 'sich' in Absatz 1 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3 -- § 249: Neufassung von Absatz 1 mit neuen Strafen für Raub -- § 250: Neufassung des § 250 mit neuen Strafen für schweren Raub -- § 251: Einfügen von 'wenigstens' vor 'leichtfertig' und 'Menschen' nach 'anderen' -- § 253: Neufassung von Absatz 1 mit neuen Strafen für Erpressung -- § 263: Neufassung von Absatz 3 und Hinzufügen von Absatz 5 und 7 -- § 263a: Ersetzen der Zahl '5' durch '7' in Absatz 2 -- § 264: Hinzufügen von Absatz 3 und Neuanordnung der Absätze 3 bis 7 -- § 265: Neufassung des § 265 mit neuen Strafen für Versicherungsmißbrauch -- § 266: Aufhebung von Absatz 2 und Neufassung von Absatz 3 -- § 267: Neufassung von Absatz 3 und Hinzufügen von Absatz 4 -- § 268: Neufassung von Absatz 5 -- § 269: Neufassung von Absatz 3 -- § 271: Ersetzen von 'bis zu einem Jahr' durch 'bis zu drei Jahren' in Absatz 1 und Hinzufügen von Absatz 2 bis 4 -- § 272: Aufhebung des § 272 -- § 273: Neufassung des § 273 mit neuen Strafen für Verändern von amtlichen Ausweisen -- § 275: Hinzufügen von Absatz 2 und Neuanordnung der Absätze 2 und 3 -- § 276: Hinzufügen von Absatz 2 und Neuanordnung der Absätze 1 und 2 -- § 282: Neufassung des § 282 mit neuen Strafen für Vermögensstrafe, erweiterten Verfall und Einziehung -- § 284: Hinzufügen von Absatz 4 -- § 284a: Umbenennung von § 284a zu § 285 -- § 285b: Umbenennung von § 285b zu § 286 und Ersetzen der Angabe '284a' durch '285' in Absatz 2 Satz 1 -- § 286: Umbenennung von § 286 zu § 287 und Neufassung -- § 292: Neufassung des § 292 mit neuen Strafen für Jagdwilderei -- § 293: Neufassung des § 293 mit neuen Strafen für Fischwilderei -- § 294: Streichung von 'Abs. 1' nach '§ 293' -- § 297: Neufassung des § 297 mit neuen Strafen für Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware +- Inhaltsübersicht zum Fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teils: Ersetzung der Angabe '§§ 206 bis 210 (weggefallen)' durch '§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses; §§ 207 bis 210 (weggefallen)' +- Inhaltsübersicht zum Dreißigsten Abschnitt des Besonderen Teils: Ersetzung der Angabe '§ 354 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses' durch '§ 354 (weggefallen)' ## Wortlaut diff --git a/stgb/HISTORY.md b/stgb/HISTORY.md index 3df3b64b7a..0a719696f9 100644 --- a/stgb/HISTORY.md +++ b/stgb/HISTORY.md @@ -118,3 +118,4 @@ - **1997-08-19** · BGBl. 1997 I S. 2038 — Gesetz zur Bekämpfung der Korruption - **1998-01-30** · BGBl. 1998 I S. 160 — Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - **1998-01-30** · BGBl. 1998 I S. 164 — Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) +- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 704 — Berichtigung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts diff --git a/stgb/STELLEN.md b/stgb/STELLEN.md index 7695655c0e..78dd032c6e 100644 --- a/stgb/STELLEN.md +++ b/stgb/STELLEN.md @@ -1,112 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- Inhaltsübersicht: Die Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuches wird neu formuliert. -- § 305 Abs. 2: Erweiterung der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Reedern -- § 305 Abs. 3: Erweiterung der Bestimmungen zur Anwendung auf ausländische Schiffe -- § 305 Abs. 4: Erweiterung der Bestimmungen zur Anwendung auf Kraft- und Luftfahrzeuge -- §§ 306 bis 314: Neufassung der Bestimmungen zur Brandstiftung, Explosions- und Strahlungsdelikte, Überschwemmungen und Vergiftungen -- § 314a: Einführung von Bestimmungen zur tätigen Reue -- § 176 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur sexuellen Nötigung von Kindern -- § 176a: Einführung des § 176a 'Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern' -- § 176b: Einführung des § 176b 'Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge' -- § 177: Neue Bestimmungen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung -- § 178: Einführung des § 178 'Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge' -- § 179: Neue Bestimmungen zum sexuellen Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen -- § 180a Abs. 2 Nr. 2: Wortlautänderung von 'einen anderen, dem' zu 'eine andere Person, der' -- § 181a Abs. 1 und 2: Neue Bestimmungen zur Ausbeutung und Überwachung von Prostituierten -- § 181b: Neue Bestimmungen zur Führungsaufsicht -- § 183 Abs. 4 Nr. 2: Zahländerung von '5' zu '3' -- § 184 Abs. 3: Wortlautänderung von 'bis zu einem Jahr' zu 'bis zu drei Jahren' -- § 184 Abs. 4: Wortlautänderung von 'bis zu fünf Jahren' zu 'bis zu zehn Jahren' -- § 187a: Umbenennung von § 187a zu § 188 -- § 213: Wortlautänderungen und Strafrahmenanpassungen -- § 217: Aufhebung des § 217 -- § 220a Abs. 1 Nr. 2: Wortlautänderung von '§ 224' zu '§ 226' -- § 221: Neue Bestimmungen zur Aussetzung -- Siebzehnter Abschnitt des Besonderen Teils: Neue Bestimmungen zu Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit -- § 234: Neue Bestimmungen zum Menschenraub -- § 235: Neue Bestimmungen zur Entziehung Minderjähriger -- § 236: Neue Bestimmungen zum Kinderhandel -- § 310 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der nun auch den Fall berücksichtigt, dass der Täter die Gefahr abwendet. -- § 315 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen' und Erhöhung der Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren auf sechs Monate bis zu zehn Jahre. -- § 315 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der now zusätzliche Straftatbestände und Strafen definiert. -- § 315 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der Strafen für minder schwere Fälle definiert. -- § 315 Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. -- § 315a Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315c Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315b Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Menschen'. -- § 315b Abs. 6: Aufhebung des Absatzes 6. -- § 316a: Neufassung des gesamten § 316a, der Räuberische Angriffe auf Kraftfahrer regelt. -- § 316c Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter ' , in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr'. -- § 316c Abs. 2 bis 4: Neufassung der Absätze 2 bis 4, die Strafen für minder schwere Fälle und Todesfolgen definieren. -- § 318: Neufassung des gesamten § 318, der Beschädigung wichtiger Anlagen regelt. -- § 323: Neufassung des gesamten § 323, der nun als § 319 firmiert. -- § 320: Neufassung des gesamten § 320, der Tätige Reue regelt. -- § 321: Neufassung des gesamten § 321, der Führungsaufsicht regelt. -- § 322: Neufassung des gesamten § 322, der Einziehung regelt. -- Überschrift zu § 326: Änderung der Überschrift zu 'Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen'. -- § 330: Neufassung des gesamten § 330, der Straftaten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs regelt. -- § 330a: Neufassung des gesamten § 330a, der Straftaten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs regelt. -- § 330b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 330a Abs. 1 und 3' durch '§ 330a Abs. 1 bis 4'. -- § 340: Neufassung des gesamten § 340, der Straftaten gegen die Sicherheit des Luftverkehrs regelt. -- § 5: Einführung von § 5 Abs. 6a und Anpassung von § 5 Abs. 8 Buchstabe b -- § 6: Anpassung von § 6 Abs. 2 Nummer 2 und 7 -- § 56f Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 56b Abs. 2 Nr. 2 oder 3' durch '§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4' -- § 66 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§§ 174 bis 176, 179, 180, 182, 223a, 223b oder 323a' durch '§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a' -- § 78b Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§§ 176, 177 und 179' durch '§§ 176 bis 179' -- § 87 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von '306, 308, 310b bis 311a, 312' durch '306 bis 306c, 307 bis 309' -- § 90 Abs. 2: Ersetzung von '§ 187a' durch '§ 188' -- § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 125a Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von 'schweren Körperverletzung (§ 224)' durch 'schweren Gesundheitsschädigung' -- § 126 Abs. 1: Anpassung von Nummer 3, 6 und 7 -- § 127: Neufassung des gesamten § 127 -- § 129a Abs. 1 Nr. 3: Anpassung von § 129a Abs. 1 Nr. 3 -- § 138 Abs. 1: Anpassung von Nummer 4 und 9 -- § 139 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung von 'einen Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c Abs. 1)' durch 'einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1)' -- § 142: Einführung von § 142 Abs. 4 und Umbenennung des bisherigen Abs. 4 in Abs. 5 -- § 144: Aufhebung des § 144 -- § 146: Anpassung von Absatz 1, Einführung von Absatz 2 und Anpassung von Absatz 3 -- § 152a: Neufassung des gesamten § 152a -- § 168: Neufassung des gesamten § 168 -- § 170b, § 170d, § 171: Umbenennung von § 170b zu § 170, § 170d zu § 171 und des bisherigen § 171 zu § 172 -- § 174a: Neufassung des gesamten § 174a -- § 174b: Einführung von § 174c -- § 176: Aufhebung von Absatz 3 und 4, Anpassung von Absatz 5 und 6 -- § 237: Neufassung des § 237 mit neuen Strafen für Menschenhandel -- § 238: Aufhebung des § 238 -- § 239: Neufassung des § 239 mit neuen Strafen für Freiheitsberaubung -- § 239a: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' und Einfügen von 'wenigstens' in Absatz 3 -- § 239b: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' und Ersetzen der Angabe '(§ 224)' durch '(§ 226)' -- § 240: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen', Streichen von ' , in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren' und Hinzufügen eines neuen Absatzes 4 -- § 241: Ersetzen des Wortes 'anderen' durch 'Menschen' in Absatz 1 und 2 -- § 242: Neufassung des § 242 mit neuen Strafen für Diebstahl -- § 243: Streichung von 'eine Wohnung,' in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Ersetzen von 'eines anderen' durch 'einer anderen Person' in Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 sowie Hinzufügen von 'Satz 2' in Absatz 2 -- § 244: Neufassung des § 244 mit neuen Strafen für Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl -- § 244a: Ersetzen von 'Nr. 1 oder 2' durch 'Nr. 1 oder 3' und Aufhebung von Absatz 4 -- § 246: Neufassung des § 246 mit neuen Strafen für Unterschlagung -- § 248c: Einfügen von 'oder einem Dritten' nach 'sich' in Absatz 1 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3 -- § 249: Neufassung von Absatz 1 mit neuen Strafen für Raub -- § 250: Neufassung des § 250 mit neuen Strafen für schweren Raub -- § 251: Einfügen von 'wenigstens' vor 'leichtfertig' und 'Menschen' nach 'anderen' -- § 253: Neufassung von Absatz 1 mit neuen Strafen für Erpressung -- § 263: Neufassung von Absatz 3 und Hinzufügen von Absatz 5 und 7 -- § 263a: Ersetzen der Zahl '5' durch '7' in Absatz 2 -- § 264: Hinzufügen von Absatz 3 und Neuanordnung der Absätze 3 bis 7 -- § 265: Neufassung des § 265 mit neuen Strafen für Versicherungsmißbrauch -- § 266: Aufhebung von Absatz 2 und Neufassung von Absatz 3 -- § 267: Neufassung von Absatz 3 und Hinzufügen von Absatz 4 -- § 268: Neufassung von Absatz 5 -- § 269: Neufassung von Absatz 3 -- § 271: Ersetzen von 'bis zu einem Jahr' durch 'bis zu drei Jahren' in Absatz 1 und Hinzufügen von Absatz 2 bis 4 -- § 272: Aufhebung des § 272 -- § 273: Neufassung des § 273 mit neuen Strafen für Verändern von amtlichen Ausweisen -- § 275: Hinzufügen von Absatz 2 und Neuanordnung der Absätze 2 und 3 -- § 276: Hinzufügen von Absatz 2 und Neuanordnung der Absätze 1 und 2 -- § 282: Neufassung des § 282 mit neuen Strafen für Vermögensstrafe, erweiterten Verfall und Einziehung -- § 284: Hinzufügen von Absatz 4 -- § 284a: Umbenennung von § 284a zu § 285 -- § 285b: Umbenennung von § 285b zu § 286 und Ersetzen der Angabe '284a' durch '285' in Absatz 2 Satz 1 -- § 286: Umbenennung von § 286 zu § 287 und Neufassung -- § 292: Neufassung des § 292 mit neuen Strafen für Jagdwilderei -- § 293: Neufassung des § 293 mit neuen Strafen für Fischwilderei -- § 294: Streichung von 'Abs. 1' nach '§ 293' -- § 297: Neufassung des § 297 mit neuen Strafen für Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware +- Inhaltsübersicht zum Fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teils: Ersetzung der Angabe '§§ 206 bis 210 (weggefallen)' durch '§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses; §§ 207 bis 210 (weggefallen)' +- Inhaltsübersicht zum Dreißigsten Abschnitt des Besonderen Teils: Ersetzung der Angabe '§ 354 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses' durch '§ 354 (weggefallen)' diff --git a/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-21-10.md b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-21-10.md new file mode 100644 index 0000000000..3ccbcb541f --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-21-10.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1998 I S. 704 + +- **Titel:** Berichtigung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 704 +- **Verkündung:** 1998-04-14 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-14 +- **Ausfertigung:** 1998-04-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=40 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** STGB + +## Kurz + +Die Berichtigung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts betrifft die Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuchs. Es werden Angaben zu den §§ 206 bis 210 und § 354 im Besonderen Teil geändert. +