diff --git a/awv_2013/FASSUNG.md b/awv_2013/FASSUNG.md index 7b69957e22..6e88b6e232 100644 --- a/awv_2013/FASSUNG.md +++ b/awv_2013/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,136 @@ -# AWV_2013 — 2011-08-03 +# AWV_2013 — 2013-08-05 -- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1595 -- **Inkrafttreten:** 2011-08-04 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/41#page=43 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung sowie die Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, um die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen. +- **Titel:** Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2865 +- **Inkrafttreten:** 2013-08-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/45#page=9 +- **Kurz:** Die Außenwirtschaftsverordnung regelt die Genehmigungs- und Meldepflichten für den Aus- und Einfuhrhandel sowie die Verbringung von Gütern aus und ins Inland. ## Betroffene Stellen -- § 2a: Einführung von Zertifikaten für die Zuverlässigkeit von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr -- § 2b: Regelung der Formvorschriften für Verwaltungsakte im Außenwirtschaftsverkehr -- § 17: Neufassung der Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigung, insbesondere hinsichtlich der Dokumentation des Endverbleibs -- § 17a: Einführung von Informations- und Buchführungspflichten für Ausfuhren von speziellen Gütern -- § 19 Abs. 1: Ergänzung der Vorschriften für die Verbringung genehmigungspflichtiger Güter -- § 21: Anpassung der Vorschriften für die Verbringung genehmigungspflichtiger Güter -- § 21a: Einführung des Zertifizierungsverfahrens für Empfänger von speziellen Gütern -- § 70 Abs. 6: Erweiterung der Strafvorschriften um Verstöße gegen § 17a +- § 82: Neufassung des § 82, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechtsakte der Europäischen Union regelt. +- § 83: Neufassung des § 83, der das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung regelt. +- Anhang I, Nummer 0007: Neue Liste von Chemikalien und biologischen Wirkstoffen hinzugefügt. +- Anhang I, Nummer 0008: Neue Liste von Energetischen Materialien und zugehörigen Stoffen hinzugefügt. +- § 64: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland +- § 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland +- § 66: Neue Vorschriften zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten +- § 67: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen +- § 68: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen im Transithandel +- § 69: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen +- § 70: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Geldinstitute +- § 34: Neue Vorschriften für die Angaben bei der Einfuhr von Waren für die Marktbeobachtung +- § 35: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung bei der Einfuhr von bestimmten Waren +- § 36: Neue Vorschriften für die vorherige Einfuhrüberwachung +- § 37: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung +- § 38: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen +- § 39: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung +- § 40: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für landwirtschaftliche Waren +- § 41: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für sonstige Waren +- § 74 Abs. 10: Neue Ausnahmen für Libanon hinzugefügt. +- § 74 Abs. 11: Neue Ausnahmen für Liberia hinzugefügt. +- § 74 Abs. 12: Neue Ausnahmen für Libyen hinzugefügt. +- § 74 Abs. 13: Neue Ausnahmen für die Republik Guinea hinzugefügt. +- § 74 Abs. 14: Neue Ausnahmen für Simbabwe hinzugefügt. +- § 74 Abs. 15: Neue Ausnahmen für Somalia hinzugefügt. +- § 74 Abs. 16: Neue Ausnahmen für Sudan oder Südsudan hinzugefügt. +- § 74 Abs. 17: Neue Ausnahmen für Syrien hinzugefügt. +- Anhang I, Nummer 0009: Neufassung der Liste der erfassten Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung, Zubehör und Bestandteile +- Anhang I, Nummer 0010: Neufassung der Liste der erfassten Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile +- Unternummer 0004b2: Definition des Begriffs 'Tätigkeiten' für die Handhabung, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen +- Unternummer 0004b: Einschluss von fahrbaren Gasverflüssigungsanlagen und schwimmfähigen elektrisch leitenden Kabeln zum Räumen magnetischer Minen +- Unternummer 0004c: Definition von Flugkörperabwehrsystemen für Luftfahrzeuge und deren Einschluss- und Ausschlusskriterien +- Unternummer 0005: Definition von Feuerleiteinrichtungen, zugehöriger Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandten Systemen, besonders konstruiert für militärische Zwecke +- Unternummer 0006: Definition von Landfahrzeugen und Bestandteilen hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke +- Unternummer 0007: Definition von chemischen oder biologischen Agenzien, Reizstoffen, radioaktiven Stoffen, zugehöriger Ausrüstung, Bestandteilen und Materialien +- § 42 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Prüfung von frischem Obst und Gemüse bei der Einfuhr +- § 42 Abs. 2: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Obst und Gemüse +- § 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse +- § 42 Abs. 4: Bestimmung, dass Absatz 2 nicht anwendbar ist, soweit das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt +- § 43: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren, die sich in Freizonen oder Zolllagern befinden +- § 44: Neue Vorschriften für Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern +- § 45: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren +- § 46: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste +- § 47: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland +- § 48: Neue Vorschriften für Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte +- § 49: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen +- § 50: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung +- § 64: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 65: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 66: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 67: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 68: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 69: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 70: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 71: Einführung von spezifischen Meldefristen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 72: Einführung von spezifischen Meldestellen und Einreichungswegen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 73: Einführung von Ausnahmen von der Meldepflicht für bestimmte Meldepflichtige. +- § 74: Einführung von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. +- § 75: Einführung von Handels- und Vermittlungsverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. +- § 76: Einführung von Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen in § 74 und § 75. +- Anhang I, Teil I, Definitionen: Neue Definitionen für Begriffe wie 'Roboter', 'Software', 'Supraleitend', 'Technologie', 'Teilnehmerstaat', 'Toxine', 'Treibstoffe', 'Unverzichtbar', 'Verwendung', 'Vorprodukte', 'Weltraumgeeignet', 'Wissenschaftliche Grundlagenforschung', 'Zivile Luftfahrzeuge' eingeführt. +- Anhang I, Teil II, Waren pflanzlichen Ursprungs: Neue Listen von Waren pflanzlichen Ursprungs, insbesondere Bulben, Gemüse, Früchte, Gewürze, Ölsamen und andere pflanzliche Produkte, eingeführt. +- Anlage 2, Anlage A1: Neue Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung eingeführt. +- Anlage 3, Anlage K3: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Inländern im Ausland eingeführt. +- 0010: Neufassung der Unternummern 0010a bis 0010i, die verschiedene Arten von Luftfahrzeugen, Triebwerken, Bodengeräten, Lebenserhaltungsgeräten, Fallschirmen und Geräten für gesteuertes Entfalten von Fallschirmlasten umfassen. +- 0011: Neufassung der Unternummern 0011a bis 0011c, die elektronische Ausrüstung, Raumfahrzeuge und deren Bestandteile umfassen. +- 0012: Neufassung der Unternummern 0012a und 0012b, die Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie und zugehörige Ausrüstung umfassen. +- 0013: Neufassung der Unternummern 0013a bis 0013d, die Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen und Bestandteile umfassen. +- 0014: Neufassung der Unternummern 0014, die spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung und Simulation militärischer Szenarien umfassen. +- 0015: Neufassung der Unternummern 0015a bis 0015f, die Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, umfassen. +- Anlage K 3 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Inländern im Ausland +- Anlage K 4 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Ausländern im Inland +- Anlage Z 4 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 5 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken +- Anlage Z 5a Blatt 1/1 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a Blatt 1/2 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a Blatt 2/1 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr +- Anhang I, Nummer 0016: Neue Definition von Schmiedestücken, Gussstücken und anderen unfertigen Erzeugnissen, die besonders konstruiert sind für bestimmte Waren. +- Anhang I, Nummer 0017: Neue Definition von verschiedenen Ausrüstungsgegenständen, Materialien und Bibliotheken, besonders konstruiert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0018: Neue Definition von Ausrüstung und Bestandteilen für die Herstellung von Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. +- Anhang I, Nummer 0019: Neue Definition von Strahlenwaffen-Systemen, zugehöriger Ausrüstung und Versuchsmodellen. +- Anhang I, Nummer 0020: Neue Definition von kryogenischer und supraleitender Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0021: Neue Definition von Software, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0022: Neue Definition von Technologie, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 2B909: Neue Definition von Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, besonders konstruiert für Syrien. +- Anhang I, Nummer 2B952: Neue Definition von Ausrüstung zur Handhabung biologischer Stoffe, besonders konstruiert für Iran, Nordkorea oder Syrien. +- § 50 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflicht des Inländers festlegt, das BAFA zu unterrichten, wenn er technische Unterstützung erbringen möchte. +- § 50 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung des BAFA über die Genehmigungspflichtigkeit der technischen Unterstützung regelt. +- § 50 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von den Genehmigungspflichten für bestimmte Arten der technischen Unterstützung festlegt. +- § 51: Neufassung des § 51, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland regelt. +- § 52: Neufassung des § 52, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen regelt. +- § 53: Neufassung des § 53, der Befreiungen von der Genehmigungspflicht für technische Unterstützung regelt. +- § 54: Neufassung des § 54, der Beschränkungen der Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden regelt. +- § 55: Neufassung des § 55, der die sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. +- § 56: Neufassung des § 56, der die Berechnung von Stimmrechtsanteilen regelt. +- § 57: Neufassung des § 57, der die Pflicht des unmittelbaren Erwerbers, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Unterlagen über den Erwerb einzureichen, regelt. +- § 58: Neufassung des § 58, der die Unbedenklichkeitsbescheinigung regelt. +- § 59: Neufassung des § 59, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit Unternehmenserwerben regelt. +- § 60: Neufassung des § 60, der die sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. +- § 61: Neufassung des § 61, der die Freigabe eines Erwerbs nach § 60 regelt. +- § 62: Neufassung des § 62, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Unternehmenserwerben regelt. +- § 63: Neufassung des § 63, der Begriffsbestimmungen für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr regelt. +- Anlage Z 5a zur AWV, Blatt 2/1: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a zur AWV, Blatt 2/2: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5b zur AWV: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten +- Anlage Z 8 zur AWV: Neue Formulare für Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt +- Anlage Z 10 zur AWV: Neue Formulare für Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 11 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 12 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze +- Anlage Z 13 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks +- Anlage Z 14 zur AWV: Neue Formulare für Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) +- Anlage Z 15 zur AWV: Neue Formulare für Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) +- 2B993: Neue Regelungen für Ausrüstung zur Abscheidung von metallischen Auflageschichten für nichtelektronische Anwendungen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 5A911: Neue Regelungen für Basisstationen für digitalen Bündelfunk, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. +- 5D911: Neue Regelungen für Software, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die Verwendung von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. +- 6A908: Neue Regelungen für radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 6D908: Neue Regelungen für Software, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 9A991: Neue Regelungen für Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A erfasst werden, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist. +- 9A992: Neue Regelungen für Lastkraftwagen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea, Iran oder Syrien ist. +- 9A993: Neue Regelungen für Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist. +- 9A994: Neue Regelungen für Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm³ und kleiner/gleich 600 cm³, geeignet für den Einsatz in unbemannten Luftfahrzeugen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 9E991: Neue Regelungen für Technologie entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Entwicklung oder Herstellung der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist. ## Wortlaut diff --git a/awv_2013/HISTORY.md b/awv_2013/HISTORY.md index a72fe54b35..a96d6b84cb 100644 --- a/awv_2013/HISTORY.md +++ b/awv_2013/HISTORY.md @@ -140,3 +140,4 @@ - **2006-04-07** · BGBl. 2006 I S. 574 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung - **2009-04-23** · BGBl. 2009 I S. 770 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung - **2011-08-03** · BGBl. 2011 I S. 1595 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern +- **2013-08-05** · BGBl. 2013 I S. 2865 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) diff --git a/awv_2013/STELLEN.md b/awv_2013/STELLEN.md index f6919f3d12..ec3611f76c 100644 --- a/awv_2013/STELLEN.md +++ b/awv_2013/STELLEN.md @@ -1,10 +1,124 @@ # Stellen dieser Station -- § 2a: Einführung von Zertifikaten für die Zuverlässigkeit von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr -- § 2b: Regelung der Formvorschriften für Verwaltungsakte im Außenwirtschaftsverkehr -- § 17: Neufassung der Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigung, insbesondere hinsichtlich der Dokumentation des Endverbleibs -- § 17a: Einführung von Informations- und Buchführungspflichten für Ausfuhren von speziellen Gütern -- § 19 Abs. 1: Ergänzung der Vorschriften für die Verbringung genehmigungspflichtiger Güter -- § 21: Anpassung der Vorschriften für die Verbringung genehmigungspflichtiger Güter -- § 21a: Einführung des Zertifizierungsverfahrens für Empfänger von speziellen Gütern -- § 70 Abs. 6: Erweiterung der Strafvorschriften um Verstöße gegen § 17a +- § 82: Neufassung des § 82, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechtsakte der Europäischen Union regelt. +- § 83: Neufassung des § 83, der das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung regelt. +- Anhang I, Nummer 0007: Neue Liste von Chemikalien und biologischen Wirkstoffen hinzugefügt. +- Anhang I, Nummer 0008: Neue Liste von Energetischen Materialien und zugehörigen Stoffen hinzugefügt. +- § 64: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland +- § 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland +- § 66: Neue Vorschriften zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten +- § 67: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen +- § 68: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen im Transithandel +- § 69: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen +- § 70: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Geldinstitute +- § 34: Neue Vorschriften für die Angaben bei der Einfuhr von Waren für die Marktbeobachtung +- § 35: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung bei der Einfuhr von bestimmten Waren +- § 36: Neue Vorschriften für die vorherige Einfuhrüberwachung +- § 37: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung +- § 38: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen +- § 39: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung +- § 40: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für landwirtschaftliche Waren +- § 41: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für sonstige Waren +- § 74 Abs. 10: Neue Ausnahmen für Libanon hinzugefügt. +- § 74 Abs. 11: Neue Ausnahmen für Liberia hinzugefügt. +- § 74 Abs. 12: Neue Ausnahmen für Libyen hinzugefügt. +- § 74 Abs. 13: Neue Ausnahmen für die Republik Guinea hinzugefügt. +- § 74 Abs. 14: Neue Ausnahmen für Simbabwe hinzugefügt. +- § 74 Abs. 15: Neue Ausnahmen für Somalia hinzugefügt. +- § 74 Abs. 16: Neue Ausnahmen für Sudan oder Südsudan hinzugefügt. +- § 74 Abs. 17: Neue Ausnahmen für Syrien hinzugefügt. +- Anhang I, Nummer 0009: Neufassung der Liste der erfassten Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung, Zubehör und Bestandteile +- Anhang I, Nummer 0010: Neufassung der Liste der erfassten Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile +- Unternummer 0004b2: Definition des Begriffs 'Tätigkeiten' für die Handhabung, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen +- Unternummer 0004b: Einschluss von fahrbaren Gasverflüssigungsanlagen und schwimmfähigen elektrisch leitenden Kabeln zum Räumen magnetischer Minen +- Unternummer 0004c: Definition von Flugkörperabwehrsystemen für Luftfahrzeuge und deren Einschluss- und Ausschlusskriterien +- Unternummer 0005: Definition von Feuerleiteinrichtungen, zugehöriger Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandten Systemen, besonders konstruiert für militärische Zwecke +- Unternummer 0006: Definition von Landfahrzeugen und Bestandteilen hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke +- Unternummer 0007: Definition von chemischen oder biologischen Agenzien, Reizstoffen, radioaktiven Stoffen, zugehöriger Ausrüstung, Bestandteilen und Materialien +- § 42 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Prüfung von frischem Obst und Gemüse bei der Einfuhr +- § 42 Abs. 2: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Obst und Gemüse +- § 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse +- § 42 Abs. 4: Bestimmung, dass Absatz 2 nicht anwendbar ist, soweit das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt +- § 43: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren, die sich in Freizonen oder Zolllagern befinden +- § 44: Neue Vorschriften für Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern +- § 45: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren +- § 46: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste +- § 47: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland +- § 48: Neue Vorschriften für Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte +- § 49: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen +- § 50: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung +- § 64: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 65: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 66: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 67: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 68: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 69: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 70: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 71: Einführung von spezifischen Meldefristen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 72: Einführung von spezifischen Meldestellen und Einreichungswegen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. +- § 73: Einführung von Ausnahmen von der Meldepflicht für bestimmte Meldepflichtige. +- § 74: Einführung von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. +- § 75: Einführung von Handels- und Vermittlungsverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. +- § 76: Einführung von Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen in § 74 und § 75. +- Anhang I, Teil I, Definitionen: Neue Definitionen für Begriffe wie 'Roboter', 'Software', 'Supraleitend', 'Technologie', 'Teilnehmerstaat', 'Toxine', 'Treibstoffe', 'Unverzichtbar', 'Verwendung', 'Vorprodukte', 'Weltraumgeeignet', 'Wissenschaftliche Grundlagenforschung', 'Zivile Luftfahrzeuge' eingeführt. +- Anhang I, Teil II, Waren pflanzlichen Ursprungs: Neue Listen von Waren pflanzlichen Ursprungs, insbesondere Bulben, Gemüse, Früchte, Gewürze, Ölsamen und andere pflanzliche Produkte, eingeführt. +- Anlage 2, Anlage A1: Neue Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung eingeführt. +- Anlage 3, Anlage K3: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Inländern im Ausland eingeführt. +- 0010: Neufassung der Unternummern 0010a bis 0010i, die verschiedene Arten von Luftfahrzeugen, Triebwerken, Bodengeräten, Lebenserhaltungsgeräten, Fallschirmen und Geräten für gesteuertes Entfalten von Fallschirmlasten umfassen. +- 0011: Neufassung der Unternummern 0011a bis 0011c, die elektronische Ausrüstung, Raumfahrzeuge und deren Bestandteile umfassen. +- 0012: Neufassung der Unternummern 0012a und 0012b, die Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie und zugehörige Ausrüstung umfassen. +- 0013: Neufassung der Unternummern 0013a bis 0013d, die Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen und Bestandteile umfassen. +- 0014: Neufassung der Unternummern 0014, die spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung und Simulation militärischer Szenarien umfassen. +- 0015: Neufassung der Unternummern 0015a bis 0015f, die Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, umfassen. +- Anlage K 3 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Inländern im Ausland +- Anlage K 4 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung des Vermögens von Ausländern im Inland +- Anlage Z 4 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 5 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken +- Anlage Z 5a Blatt 1/1 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a Blatt 1/2 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a Blatt 2/1 zur AWV: Neue Anlage zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr +- Anhang I, Nummer 0016: Neue Definition von Schmiedestücken, Gussstücken und anderen unfertigen Erzeugnissen, die besonders konstruiert sind für bestimmte Waren. +- Anhang I, Nummer 0017: Neue Definition von verschiedenen Ausrüstungsgegenständen, Materialien und Bibliotheken, besonders konstruiert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0018: Neue Definition von Ausrüstung und Bestandteilen für die Herstellung von Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. +- Anhang I, Nummer 0019: Neue Definition von Strahlenwaffen-Systemen, zugehöriger Ausrüstung und Versuchsmodellen. +- Anhang I, Nummer 0020: Neue Definition von kryogenischer und supraleitender Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0021: Neue Definition von Software, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 0022: Neue Definition von Technologie, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke. +- Anhang I, Nummer 2B909: Neue Definition von Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, besonders konstruiert für Syrien. +- Anhang I, Nummer 2B952: Neue Definition von Ausrüstung zur Handhabung biologischer Stoffe, besonders konstruiert für Iran, Nordkorea oder Syrien. +- § 50 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflicht des Inländers festlegt, das BAFA zu unterrichten, wenn er technische Unterstützung erbringen möchte. +- § 50 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung des BAFA über die Genehmigungspflichtigkeit der technischen Unterstützung regelt. +- § 50 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von den Genehmigungspflichten für bestimmte Arten der technischen Unterstützung festlegt. +- § 51: Neufassung des § 51, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland regelt. +- § 52: Neufassung des § 52, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen regelt. +- § 53: Neufassung des § 53, der Befreiungen von der Genehmigungspflicht für technische Unterstützung regelt. +- § 54: Neufassung des § 54, der Beschränkungen der Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden regelt. +- § 55: Neufassung des § 55, der die sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. +- § 56: Neufassung des § 56, der die Berechnung von Stimmrechtsanteilen regelt. +- § 57: Neufassung des § 57, der die Pflicht des unmittelbaren Erwerbers, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Unterlagen über den Erwerb einzureichen, regelt. +- § 58: Neufassung des § 58, der die Unbedenklichkeitsbescheinigung regelt. +- § 59: Neufassung des § 59, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit Unternehmenserwerben regelt. +- § 60: Neufassung des § 60, der die sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. +- § 61: Neufassung des § 61, der die Freigabe eines Erwerbs nach § 60 regelt. +- § 62: Neufassung des § 62, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Unternehmenserwerben regelt. +- § 63: Neufassung des § 63, der Begriffsbestimmungen für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr regelt. +- Anlage Z 5a zur AWV, Blatt 2/1: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5a zur AWV, Blatt 2/2: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken +- Anlage Z 5b zur AWV: Neue Formulare für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten +- Anlage Z 8 zur AWV: Neue Formulare für Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt +- Anlage Z 10 zur AWV: Neue Formulare für Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 11 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr +- Anlage Z 12 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze +- Anlage Z 13 zur AWV: Neue Formulare für Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks +- Anlage Z 14 zur AWV: Neue Formulare für Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) +- Anlage Z 15 zur AWV: Neue Formulare für Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) +- 2B993: Neue Regelungen für Ausrüstung zur Abscheidung von metallischen Auflageschichten für nichtelektronische Anwendungen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 5A911: Neue Regelungen für Basisstationen für digitalen Bündelfunk, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. +- 5D911: Neue Regelungen für Software, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die Verwendung von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist. +- 6A908: Neue Regelungen für radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 6D908: Neue Regelungen für Software, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 9A991: Neue Regelungen für Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A erfasst werden, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist. +- 9A992: Neue Regelungen für Lastkraftwagen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea, Iran oder Syrien ist. +- 9A993: Neue Regelungen für Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist. +- 9A994: Neue Regelungen für Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm³ und kleiner/gleich 600 cm³, geeignet für den Einsatz in unbemannten Luftfahrzeugen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist. +- 9E991: Neue Regelungen für Technologie entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Entwicklung oder Herstellung der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist. diff --git a/awv_2013/§34.md b/awv_2013/§34.md index e853e8ee59..a1dbd76c8e 100644 --- a/awv_2013/§34.md +++ b/awv_2013/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 34: Abschnitt wurde gestrichen +§ 34: Neue Vorschriften für die Angaben bei der Einfuhr von Waren für die Marktbeobachtung diff --git a/awv_2013/§35.md b/awv_2013/§35.md index f9c6254c88..4e390a1bb7 100644 --- a/awv_2013/§35.md +++ b/awv_2013/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 35: Aufhebung des § 35 +§ 35: Neue Vorschriften für die Einfuhrkontrollmeldung bei der Einfuhr von bestimmten Waren diff --git a/awv_2013/§36.md b/awv_2013/§36.md index fd0097d4aa..bec5334f0c 100644 --- a/awv_2013/§36.md +++ b/awv_2013/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 36: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren +§ 36: Neue Vorschriften für die vorherige Einfuhrüberwachung diff --git a/awv_2013/§37.md b/awv_2013/§37.md index 755000e700..1d8d534f37 100644 --- a/awv_2013/§37.md +++ b/awv_2013/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 37: Abschnitt wurde gestrichen +§ 37: Neue Vorschriften für die Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung diff --git a/awv_2013/§38.md b/awv_2013/§38.md index 757c7a904e..7692942100 100644 --- a/awv_2013/§38.md +++ b/awv_2013/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 38: Neue Vorschriften für die Warendurchfuhr +§ 38: Neue Vorschriften für das Vorlegen von Ursprungszeugnissen und Ursprungserklärungen diff --git a/awv_2013/§39.md b/awv_2013/§39.md index 841cb195c1..79eef8e62f 100644 --- a/awv_2013/§39.md +++ b/awv_2013/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 39: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren +§ 39: Neue Vorschriften für die Einfuhrgenehmigung diff --git a/awv_2013/§40.md b/awv_2013/§40.md index 024dfbb22e..abf91bbf6e 100644 --- a/awv_2013/§40.md +++ b/awv_2013/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 40: Neue Vorschriften für den Transithandel +§ 40: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für landwirtschaftliche Waren diff --git a/awv_2013/§41.md b/awv_2013/§41.md index b0f5ff0a0e..a401be6b13 100644 --- a/awv_2013/§41.md +++ b/awv_2013/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 41: Abschnitt wurde gestrichen +§ 41: Neue Vorschriften für das erleichterte Verfahren für sonstige Waren diff --git a/awv_2013/§42.md b/awv_2013/§42.md index 8b0144cb08..856dc81bda 100644 --- a/awv_2013/§42.md +++ b/awv_2013/§42.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 42: Abschnitt wurde gestrichen +§ 42 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Prüfung von frischem Obst und Gemüse bei der Einfuhr + +§ 42 Abs. 2: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Obst und Gemüse + +§ 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für die genehmigungsfreie Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse + +§ 42 Abs. 4: Bestimmung, dass Absatz 2 nicht anwendbar ist, soweit das erleichterte Verfahren nach § 40 gilt diff --git a/awv_2013/§43.md b/awv_2013/§43.md index 4d3e30dbd6..930b686c8a 100644 --- a/awv_2013/§43.md +++ b/awv_2013/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 43: Neue Vorschriften für die Transithandelsgenehmigung +§ 43: Neue Vorschriften für die Zwangsvollstreckung in Waren, die sich in Freizonen oder Zolllagern befinden diff --git a/awv_2013/§44.md b/awv_2013/§44.md index 9cdd6e1b21..f67035e0b6 100644 --- a/awv_2013/§44.md +++ b/awv_2013/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 44 Abs. 2: Ersetzung von 'eintausend Deutsche Mark' durch '500 Euro' +§ 44: Neue Vorschriften für Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern diff --git a/awv_2013/§45.md b/awv_2013/§45.md index 8d404fad38..8fd995d77c 100644 --- a/awv_2013/§45.md +++ b/awv_2013/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 45: Neue Vorschriften für die Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 AWG +§ 45: Neue Vorschriften für das Durchfuhrverfahren diff --git a/awv_2013/§46.md b/awv_2013/§46.md index 0a4d5fecd5..36a0c55bb0 100644 --- a/awv_2013/§46.md +++ b/awv_2013/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 46 Abs. 1: Ersetzung von 'eintausend Deutsche Mark' durch '500 Euro' +§ 46: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste diff --git a/awv_2013/§47.md b/awv_2013/§47.md index ce326003dd..e0f5f5dc91 100644 --- a/awv_2013/§47.md +++ b/awv_2013/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 47: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Binnenschiffen +§ 47: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland diff --git a/awv_2013/§48.md b/awv_2013/§48.md index e55f0f6d76..c3a25a0bb2 100644 --- a/awv_2013/§48.md +++ b/awv_2013/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 48: Streichung des § 48 +§ 48: Neue Vorschriften für Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte diff --git a/awv_2013/§49.md b/awv_2013/§49.md index db3846cf14..8dba0fb137 100644 --- a/awv_2013/§49.md +++ b/awv_2013/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 49: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen in fremden Wirtschaftsgebieten +§ 49: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen diff --git a/awv_2013/§50.md b/awv_2013/§50.md index f12579ef83..b765adc35c 100644 --- a/awv_2013/§50.md +++ b/awv_2013/§50.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 50: Streichung des § 50 +§ 50: Neue Vorschriften für Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung + +§ 50 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflicht des Inländers festlegt, das BAFA zu unterrichten, wenn er technische Unterstützung erbringen möchte. + +§ 50 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung des BAFA über die Genehmigungspflichtigkeit der technischen Unterstützung regelt. + +§ 50 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von den Genehmigungspflichten für bestimmte Arten der technischen Unterstützung festlegt. diff --git a/awv_2013/§51.md b/awv_2013/§51.md index 959f291fb9..d167e6ac99 100644 --- a/awv_2013/§51.md +++ b/awv_2013/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 51: Neue Vorschriften für die Beschränkung von Zahlungen und Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden +§ 51: Neufassung des § 51, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland regelt. diff --git a/awv_2013/§52.md b/awv_2013/§52.md index 3526bec1ea..08ace2cd16 100644 --- a/awv_2013/§52.md +++ b/awv_2013/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-04-23 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 52: Anpassungen in Absatz 1 und 2, Einfügen von Satz 4 +§ 52: Neufassung des § 52, der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen regelt. diff --git a/awv_2013/§53.md b/awv_2013/§53.md index 028e50571b..ab6396c4d8 100644 --- a/awv_2013/§53.md +++ b/awv_2013/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-04-23 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 53: Einfügen von § 53 +§ 53: Neufassung des § 53, der Befreiungen von der Genehmigungspflicht für technische Unterstützung regelt. diff --git a/awv_2013/§54.md b/awv_2013/§54.md index 9ddc0aab11..9cc6b72928 100644 --- a/awv_2013/§54.md +++ b/awv_2013/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 54: Streichung des § 54 +§ 54: Neufassung des § 54, der Beschränkungen der Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit deutschen Auslandsschulden regelt. diff --git a/awv_2013/§55.md b/awv_2013/§55.md index 94f85601f6..e9865f0b51 100644 --- a/awv_2013/§55.md +++ b/awv_2013/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 55: Neue Vorschriften für die Meldung von Direktinvestitionen in fremden Wirtschaftsgebieten +§ 55: Neufassung des § 55, der die sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. diff --git a/awv_2013/§56.md b/awv_2013/§56.md index 2b2312f037..4fb417e03a 100644 --- a/awv_2013/§56.md +++ b/awv_2013/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 56: Neue Vorschriften für die Abgabe der Meldungen nach § 55 +§ 56: Neufassung des § 56, der die Berechnung von Stimmrechtsanteilen regelt. diff --git a/awv_2013/§57.md b/awv_2013/§57.md index da2a4eaf7e..2c119e652e 100644 --- a/awv_2013/§57.md +++ b/awv_2013/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 57: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögensanlagen gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet +§ 57: Neufassung des § 57, der die Pflicht des unmittelbaren Erwerbers, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Unterlagen über den Erwerb einzureichen, regelt. diff --git a/awv_2013/§58.md b/awv_2013/§58.md index cdb5ae47a5..e9804120e0 100644 --- a/awv_2013/§58.md +++ b/awv_2013/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 58: Neue Vorschriften zur Abgabe der Meldungen nach § 57 +§ 58: Neufassung des § 58, der die Unbedenklichkeitsbescheinigung regelt. diff --git a/awv_2013/§59.md b/awv_2013/§59.md index 166ddd830e..6dc44378f6 100644 --- a/awv_2013/§59.md +++ b/awv_2013/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 59: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen +§ 59: Neufassung des § 59, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit Unternehmenserwerben regelt. diff --git a/awv_2013/§60.md b/awv_2013/§60.md index 4ac420828e..f8221680c4 100644 --- a/awv_2013/§60.md +++ b/awv_2013/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 60: Neue Vorschriften zur Form der Meldung +§ 60: Neufassung des § 60, der die sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben regelt. diff --git a/awv_2013/§61.md b/awv_2013/§61.md index a37fabd0ae..2142dd0843 100644 --- a/awv_2013/§61.md +++ b/awv_2013/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-07 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1934 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 61: Neue Vorschriften zur Meldefrist +§ 61: Neufassung des § 61, der die Freigabe eines Erwerbs nach § 60 regelt. diff --git a/awv_2013/§62.md b/awv_2013/§62.md index 105e3a2f64..cef3156ce1 100644 --- a/awv_2013/§62.md +++ b/awv_2013/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 62 Abs. 1: Ersetzung von 'drei Millionen Deutsche Mark' durch 'eine Million fünf-hunderttausend Euro' +§ 62: Neufassung des § 62, der die Untersagung oder Anordnungen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Unternehmenserwerben regelt. diff --git a/awv_2013/§63.md b/awv_2013/§63.md index 6a707f6c9d..0209950e47 100644 --- a/awv_2013/§63.md +++ b/awv_2013/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 63: Neue Vorschriften zur Meldestelle +§ 63: Neufassung des § 63, der Begriffsbestimmungen für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr regelt. diff --git a/awv_2013/§64.md b/awv_2013/§64.md index 8a976c86e5..fc38cdb72f 100644 --- a/awv_2013/§64.md +++ b/awv_2013/§64.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-12-22 — Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1435 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 64: Neue Fassung des Paragraphen zur Regelung von Ausnahmen +§ 64: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland + +§ 64: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§65.md b/awv_2013/§65.md index 27422486b5..bf0f7a8356 100644 --- a/awv_2013/§65.md +++ b/awv_2013/§65.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 65: Der Abschnitt wird aufgehoben. +§ 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland + +§ 65: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§66.md b/awv_2013/§66.md index 7f98e283d7..693ad86fe1 100644 --- a/awv_2013/§66.md +++ b/awv_2013/§66.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 66: Neue Vorschriften für Zahlungen im Transithandel eingeführt. +§ 66: Neue Vorschriften zur Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten + +§ 66: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§67.md b/awv_2013/§67.md index c767af079c..67452adc59 100644 --- a/awv_2013/§67.md +++ b/awv_2013/§67.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 67: Neue Vorschriften für Zahlungen der Seeschiffahrtsunternehmen eingeführt. +§ 67: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen + +§ 67: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§68.md b/awv_2013/§68.md index 419563d2b3..0066eae3d7 100644 --- a/awv_2013/§68.md +++ b/awv_2013/§68.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1984-11-09 — Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1324 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 68: Aufhebung des § 68 +§ 68: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen im Transithandel + +§ 68: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§69.md b/awv_2013/§69.md index 625cbaa855..d9b262c28d 100644 --- a/awv_2013/§69.md +++ b/awv_2013/§69.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-11-14 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2992 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a: Ersetzung von 'Deutsche Mark' durch 'Euro' +§ 69: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen -§ 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b: Ersetzung von 'Deutsche Mark' durch 'Euro' +§ 69: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§70.md b/awv_2013/§70.md index 1aa89d07aa..95469d57bf 100644 --- a/awv_2013/§70.md +++ b/awv_2013/§70.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1595 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 70 Abs. 6: Erweiterung der Strafvorschriften um Verstöße gegen § 17a +§ 70: Neue Vorschriften zur Meldung von Zahlungen der Geldinstitute + +§ 70: Einführung von spezifischen Anlagen und Angaben für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§71.md b/awv_2013/§71.md index 5337a94817..aa04cce483 100644 --- a/awv_2013/§71.md +++ b/awv_2013/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1981-08-26 — Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 853 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 71: Der Abschnitt wird aufgehoben. +§ 71: Einführung von spezifischen Meldefristen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§72.md b/awv_2013/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..eed3e6de14 --- /dev/null +++ b/awv_2013/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 + +§ 72: Einführung von spezifischen Meldestellen und Einreichungswegen für verschiedene Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr. diff --git a/awv_2013/§73.md b/awv_2013/§73.md index 5c26c9dd0f..b3c58dc723 100644 --- a/awv_2013/§73.md +++ b/awv_2013/§73.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-31 — Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1381 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 73: Neue Fassung für Ubergangsvorschriften für Zollager +§ 73: Einführung von Ausnahmen von der Meldepflicht für bestimmte Meldepflichtige. diff --git a/awv_2013/§74.md b/awv_2013/§74.md index 8c4009fff9..6309547a2a 100644 --- a/awv_2013/§74.md +++ b/awv_2013/§74.md @@ -1,7 +1,23 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-31 — Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1381 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 74: Neue Fassung für Ubergangsvorschrift zu § 53 +§ 74 Abs. 10: Neue Ausnahmen für Libanon hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 11: Neue Ausnahmen für Liberia hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 12: Neue Ausnahmen für Libyen hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 13: Neue Ausnahmen für die Republik Guinea hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 14: Neue Ausnahmen für Simbabwe hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 15: Neue Ausnahmen für Somalia hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 16: Neue Ausnahmen für Sudan oder Südsudan hinzugefügt. + +§ 74 Abs. 17: Neue Ausnahmen für Syrien hinzugefügt. + +§ 74: Einführung von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. diff --git a/awv_2013/§75.md b/awv_2013/§75.md index b2355feb81..f3c9e13f0a 100644 --- a/awv_2013/§75.md +++ b/awv_2013/§75.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-31 — Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1381 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 75: Neue Fassung für Weitergeltung von Genehmigungen +§ 75: Einführung von Handels- und Vermittlungsverboten für bestimmte Güter in bestimmte Länder. diff --git a/awv_2013/§76.md b/awv_2013/§76.md index 4e0729977a..42040080f2 100644 --- a/awv_2013/§76.md +++ b/awv_2013/§76.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 76 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-31 — Außenwirtschaftsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1381 +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 -§ 76: Neue Fassung für Ubergangsvorschrift für Vordrucke +§ 76: Einführung von Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen in § 74 und § 75. diff --git a/awv_2013/§82.md b/awv_2013/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..93ddcbbfdb --- /dev/null +++ b/awv_2013/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 + +§ 82: Neufassung des § 82, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechtsakte der Europäischen Union regelt. diff --git a/awv_2013/§83.md b/awv_2013/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..d2b990bc9f --- /dev/null +++ b/awv_2013/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-08-05 — Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2865 + +§ 83: Neufassung des § 83, der das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung regelt. diff --git a/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-45-2.md b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-45-2.md new file mode 100644 index 0000000000..e5a53a167c --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-45-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2013 I S. 2865 + +- **Titel:** Außenwirtschaftsverordnung (AWV) +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2865 +- **Verkündung:** 2013-08-05 +- **Inkrafttreten:** 2013-08-05 +- **Ausfertigung:** 2013-08-02 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/45#page=9 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AWV_2013 + +## Kurz + +Die Außenwirtschaftsverordnung regelt die Genehmigungs- und Meldepflichten für den Aus- und Einfuhrhandel sowie die Verbringung von Gütern aus und ins Inland. +