diff --git a/estdv_1955/FASSUNG.md b/estdv_1955/FASSUNG.md index 3195ef1e7b..185f0ef35e 100644 --- a/estdv_1955/FASSUNG.md +++ b/estdv_1955/FASSUNG.md @@ -1,50 +1,82 @@ # ESTDV_1955 — 1961-04-12 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 373 -- **Inkrafttreten:** 1961-04-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/22#page=1 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung in Berlin (West) und des Saarlands, sowie bezüglich der Absetzung von Erhaltungsaufwendungen. +- **Titel:** Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 379 +- **Inkrafttreten:** 1961-04-12 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/22#page=7 +- **Kurz:** Die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wurde bekannt gemacht, um Änderungen im Einkommensteuergesetz umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 433 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Absetzung von Erhaltungsaufwänden bei Wohngebäuden -- § 433 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b: Neue Vorschriften für die Errichtung von Förder- und Seilfahrtsanlagen -- § 433 Abs. 1 Ziffer 2: Neue Vorschriften für die Durchführung von Vorhaben vor dem 1. Januar 1954 und 1961 -- § 433 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung der Formulierung -- § 62 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Jahreszahl 1960 durch 1965 -- § 62a Abs. 2: Streichung der Worte 'Abs. 3' -- nach § 62a: Einfügung eines neuen § 62b zur Behandlung von Erhaltungsaufwänden bei Wohngebäuden -- Anlage 1 Ziffer 18: Anhang von Worten zur Kühlanlagen zum Einfrieren von Fischfutter -- Anlage 2 Abschnitt A Ziffer 3: Streichung der Ziffer 3 -- Anlage 2 Abschnitt B Ziffer 1: Neue Fassung für den Um- und Ausbau von Wirtschaftsgebäuden zu Lagerzwecken -- Anlage 2 Abschnitt B Ziffer 6: Einfügung einer neuen Ziffer 6 für den Neubau und die Modernisierung von Ställen -- Anlage 2 Abschnitt D Ziffer 4: Einfügung einer neuen Ziffer 4 für den Neubau, Umbau und Ausbau von Bruthäusern, Sortierhallen und Futterküchen in der Teichwirtschaft -- § 9 Abs. 1: Neuer Absatz 1, bestehende Absätze 1 und 3 gestrichen -- § 9 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt -- § 10 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird neuer Absatz 1, Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt -- § 10 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt -- § 13 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1, Streichung von Satz 4 -- § 13 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen -- § 15: Neue Fassung für § 15 -- § 16 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Eigentumswohnung' durch 'Kaufeigentumswohnung' ersetzt -- § 25: Absatz 25 gestrichen -- § 28: Absatz 28 gestrichen -- § 29 Abs. 2: Neue Fassung für § 29 Abs. 2 -- § 31 Abs. 1: Neue Fassung für § 31 Abs. 1 -- § 43 Abs. 2: Wörter '§§ 39 bis 42' durch '§§ 39 bis 41, 41a Abs. 1 und § 42' ersetzt -- § 43 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt -- § 44: Neue Fassung für § 44 -- § 52 Abs. 2: Einfügung von Wörtern in Absatz 2 -- § 53 Abs. 3: Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt -- § 65: Neue Fassung für § 65 -- § 76 Abs. 2 Satz 1: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 77 Abs. 2: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 78 Abs. 3: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 79 Abs. 5: Jahreszahl '1960' durch '1965' ersetzt -- § 79 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt -- § 80 Abs. 2 Ziff. 4 und Abs. 3 letzter Satz: Wörter 'oder im Saarland' gestrichen +- § 16: Definition von 'Einrichtung' +- § 19: Bestimmung des Gewinns bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens +- § 20: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Darlehensschulden +- § 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe +- § 21a: Differenzierung der Bewertungsfreiheit für Schiffe +- § 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude +- § 23: Weitergeltung von Durchführungsvorschriften +- § 26: Bestimmungen zur Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte +- § 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung +- § 29: Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen +- § 30: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen +- § 31: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Bausparverträgen +- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes +- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für behinderte Menschen +- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte +- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn +- § 67: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsorten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben +- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz +- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer +- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte +- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung bei Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen +- §§ 32 bis 42: Streichung der §§ 32 bis 42 +- § 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes +- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes +- § 46: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes +- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes +- § 48: Neue Vorschrift zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke +- § 49: Neue Vorschrift zur Förderung staatspolitischer Zwecke +- § 50: Neue Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +- § 51: Streichung der Vorschrift +- § 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes +- § 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen +- § 54: Streichung der Vorschrift +- § 55: Neue Vorschrift zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. +- § 8: Neue Vorschriften für die Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. +- § 9: Neue Vorschriften für die Pensionsrückstellungen. +- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes. +- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. +- § 11a: Neue Vorschriften für andere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. +- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. +- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. +- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. +- § 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. +- § 15: Neue Vorschriften für die erhöhten Absetzungen bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. +- § 17: Neue Vorschriften für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. +- § 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. +- § 68c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer +- § 68d: Neue Vorschriften zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +- § 68e: Neue Vorschriften zur Nachtraglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern +- § 68f: Neue Vorschriften zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +- § 68g: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +- § 69: Neue Vorschriften zu abweichenden Vorauszahlungsterminen für bestimmte Steuerpflichtige +- § 69a: Neue Vorschriften zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +- § 70: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen +- § 71: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes +- § 72: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +- § 73: Neue Vorschriften zu Sonderversteuerung für beschränkt steuerpflichtige Personen +- § 73a: Neue Begriffsbestimmungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes +- § 73b: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73c: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes +- § 73d: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungen und Steuerabzug +- § 73e: Neue Vorschriften zur Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen +- § 73f: Neue Vorschriften zum Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes +- § 73g: Neue Vorschriften zum Haftungsbescheid +- § 73h: Neue Vorschriften zu Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen +- § 73i: Neue Vorschriften zur Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes +- § 74: Neue Vorschriften zur Rücklage für Preissteigerung ## Wortlaut diff --git a/estdv_1955/HISTORY.md b/estdv_1955/HISTORY.md index 9e611b11a6..4643554fac 100644 --- a/estdv_1955/HISTORY.md +++ b/estdv_1955/HISTORY.md @@ -21,3 +21,4 @@ - **1958-07-16** · BGBl. 1958 I S. 447 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien - **1959-03-14** · BGBl. 1959 I S. 120 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 - **1961-04-12** · BGBl. 1961 I S. 373 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **1961-04-12** · BGBl. 1961 I S. 379 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung diff --git a/estdv_1955/STELLEN.md b/estdv_1955/STELLEN.md index 2f4e7aa1ad..10f9b2c359 100644 --- a/estdv_1955/STELLEN.md +++ b/estdv_1955/STELLEN.md @@ -1,38 +1,70 @@ # Stellen dieser Station -- § 433 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Absetzung von Erhaltungsaufwänden bei Wohngebäuden -- § 433 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b: Neue Vorschriften für die Errichtung von Förder- und Seilfahrtsanlagen -- § 433 Abs. 1 Ziffer 2: Neue Vorschriften für die Durchführung von Vorhaben vor dem 1. Januar 1954 und 1961 -- § 433 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung der Formulierung -- § 62 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Jahreszahl 1960 durch 1965 -- § 62a Abs. 2: Streichung der Worte 'Abs. 3' -- nach § 62a: Einfügung eines neuen § 62b zur Behandlung von Erhaltungsaufwänden bei Wohngebäuden -- Anlage 1 Ziffer 18: Anhang von Worten zur Kühlanlagen zum Einfrieren von Fischfutter -- Anlage 2 Abschnitt A Ziffer 3: Streichung der Ziffer 3 -- Anlage 2 Abschnitt B Ziffer 1: Neue Fassung für den Um- und Ausbau von Wirtschaftsgebäuden zu Lagerzwecken -- Anlage 2 Abschnitt B Ziffer 6: Einfügung einer neuen Ziffer 6 für den Neubau und die Modernisierung von Ställen -- Anlage 2 Abschnitt D Ziffer 4: Einfügung einer neuen Ziffer 4 für den Neubau, Umbau und Ausbau von Bruthäusern, Sortierhallen und Futterküchen in der Teichwirtschaft -- § 9 Abs. 1: Neuer Absatz 1, bestehende Absätze 1 und 3 gestrichen -- § 9 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt -- § 10 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird neuer Absatz 1, Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt -- § 10 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt -- § 13 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1, Streichung von Satz 4 -- § 13 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen -- § 15: Neue Fassung für § 15 -- § 16 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Eigentumswohnung' durch 'Kaufeigentumswohnung' ersetzt -- § 25: Absatz 25 gestrichen -- § 28: Absatz 28 gestrichen -- § 29 Abs. 2: Neue Fassung für § 29 Abs. 2 -- § 31 Abs. 1: Neue Fassung für § 31 Abs. 1 -- § 43 Abs. 2: Wörter '§§ 39 bis 42' durch '§§ 39 bis 41, 41a Abs. 1 und § 42' ersetzt -- § 43 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt -- § 44: Neue Fassung für § 44 -- § 52 Abs. 2: Einfügung von Wörtern in Absatz 2 -- § 53 Abs. 3: Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt -- § 65: Neue Fassung für § 65 -- § 76 Abs. 2 Satz 1: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 77 Abs. 2: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 78 Abs. 3: Jahreszahl '1960/61' durch '1963/64' ersetzt -- § 79 Abs. 5: Jahreszahl '1960' durch '1965' ersetzt -- § 79 Abs. 7: Neuer Absatz 7 hinzugefügt -- § 80 Abs. 2 Ziff. 4 und Abs. 3 letzter Satz: Wörter 'oder im Saarland' gestrichen +- § 16: Definition von 'Einrichtung' +- § 19: Bestimmung des Gewinns bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens +- § 20: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Darlehensschulden +- § 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe +- § 21a: Differenzierung der Bewertungsfreiheit für Schiffe +- § 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude +- § 23: Weitergeltung von Durchführungsvorschriften +- § 26: Bestimmungen zur Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte +- § 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung +- § 29: Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen +- § 30: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen +- § 31: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Bausparverträgen +- § 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes +- § 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für behinderte Menschen +- § 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte +- § 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn +- § 67: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsorten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben +- § 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz +- § 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer +- § 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte +- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung bei Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen +- §§ 32 bis 42: Streichung der §§ 32 bis 42 +- § 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes +- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes +- § 46: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes +- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes +- § 48: Neue Vorschrift zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke +- § 49: Neue Vorschrift zur Förderung staatspolitischer Zwecke +- § 50: Neue Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +- § 51: Streichung der Vorschrift +- § 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes +- § 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen +- § 54: Streichung der Vorschrift +- § 55: Neue Vorschrift zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +- § 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. +- § 8: Neue Vorschriften für die Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. +- § 9: Neue Vorschriften für die Pensionsrückstellungen. +- § 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes. +- § 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. +- § 11a: Neue Vorschriften für andere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. +- § 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. +- § 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. +- § 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. +- § 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. +- § 15: Neue Vorschriften für die erhöhten Absetzungen bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. +- § 17: Neue Vorschriften für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. +- § 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. +- § 68c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer +- § 68d: Neue Vorschriften zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +- § 68e: Neue Vorschriften zur Nachtraglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern +- § 68f: Neue Vorschriften zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +- § 68g: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +- § 69: Neue Vorschriften zu abweichenden Vorauszahlungsterminen für bestimmte Steuerpflichtige +- § 69a: Neue Vorschriften zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +- § 70: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen +- § 71: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes +- § 72: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +- § 73: Neue Vorschriften zu Sonderversteuerung für beschränkt steuerpflichtige Personen +- § 73a: Neue Begriffsbestimmungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes +- § 73b: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes +- § 73c: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes +- § 73d: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungen und Steuerabzug +- § 73e: Neue Vorschriften zur Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen +- § 73f: Neue Vorschriften zum Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes +- § 73g: Neue Vorschriften zum Haftungsbescheid +- § 73h: Neue Vorschriften zu Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen +- § 73i: Neue Vorschriften zur Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes +- § 74: Neue Vorschriften zur Rücklage für Preissteigerung diff --git a/estdv_1955/§10.md b/estdv_1955/§10.md index b83a7ee492..6c2e42c83f 100644 --- a/estdv_1955/§10.md +++ b/estdv_1955/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 10 Abs. 1: Bestehender Wortlaut wird neuer Absatz 1, Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt - -§ 10 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt +§ 10: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes. diff --git a/estdv_1955/§11.md b/estdv_1955/§11.md index 91b596991a..258e5bfe7c 100644 --- a/estdv_1955/§11.md +++ b/estdv_1955/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1955-12-23 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) -> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 756 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 11: Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes +§ 11: Neue Vorschriften für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. diff --git a/estdv_1955/§11a.md b/estdv_1955/§11a.md index a1cd234366..e16bbbdbe7 100644 --- a/estdv_1955/§11a.md +++ b/estdv_1955/§11a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 11a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus +§ 11a: Neue Vorschriften für andere Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. diff --git a/estdv_1955/§11b.md b/estdv_1955/§11b.md new file mode 100644 index 0000000000..56c9cb6f75 --- /dev/null +++ b/estdv_1955/§11b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 + +§ 11b: Neue Vorschriften für die buchmäßigen Voraussetzungen für die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen. diff --git a/estdv_1955/§12.md b/estdv_1955/§12.md index a2b78cc56d..c4dd7276d8 100644 --- a/estdv_1955/§12.md +++ b/estdv_1955/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-02-11 — Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 70 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 12 Abs. 1: Ersetzen der Worte '§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes und § 76' durch '§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, § 76, § 79 und § 82' +§ 12: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung. diff --git a/estdv_1955/§13.md b/estdv_1955/§13.md index e418954523..3728f1b4fb 100644 --- a/estdv_1955/§13.md +++ b/estdv_1955/§13.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 13 Abs. 1: Einfügung von Wörtern in Satz 1, Streichung von Satz 4 - -§ 13 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen +§ 13: Neue Vorschriften für den begünstigten Personenkreis im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes. diff --git a/estdv_1955/§14.md b/estdv_1955/§14.md index bc6b1cb150..cb5a553153 100644 --- a/estdv_1955/§14.md +++ b/estdv_1955/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 14: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter. +§ 14: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare Anlagevermögensgüter. diff --git a/estdv_1955/§15.md b/estdv_1955/§15.md index 9f87281ede..f478a706bb 100644 --- a/estdv_1955/§15.md +++ b/estdv_1955/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 15: Neue Fassung für § 15 +§ 15: Neue Vorschriften für die erhöhten Absetzungen bei Anwendung der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. diff --git a/estdv_1955/§16.md b/estdv_1955/§16.md index 8d6c43c3ad..1bd978c3be 100644 --- a/estdv_1955/§16.md +++ b/estdv_1955/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 16 Abs. 3 Satz 1: Wort 'Eigentumswohnung' durch 'Kaufeigentumswohnung' ersetzt +§ 16: Definition von 'Einrichtung' diff --git a/estdv_1955/§17.md b/estdv_1955/§17.md index 10a799d40b..9ccaa52867 100644 --- a/estdv_1955/§17.md +++ b/estdv_1955/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 17: Neue Regelungen für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. +§ 17: Neue Vorschriften für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen. diff --git a/estdv_1955/§18.md b/estdv_1955/§18.md index d974ffea12..1384232365 100644 --- a/estdv_1955/§18.md +++ b/estdv_1955/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 18: Neue Regelungen für die Voraussetzungen im Sinne des § 7 c des Gesetzes. +§ 18: Neue Vorschriften für die Definition von Bauherr und Eigenheim. diff --git a/estdv_1955/§19.md b/estdv_1955/§19.md index 3064bae03a..c2589cb158 100644 --- a/estdv_1955/§19.md +++ b/estdv_1955/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 19: Neue Regelungen für die Berechnung des berücksichtigungsfähigen Gesamtbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Darlehen. +§ 19: Bestimmung des Gewinns bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens diff --git a/estdv_1955/§20.md b/estdv_1955/§20.md index 48c72b1b97..3ddd2f4a95 100644 --- a/estdv_1955/§20.md +++ b/estdv_1955/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 20: Neue Regelungen für die Nachversteuerung. +§ 20: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Darlehensschulden diff --git a/estdv_1955/§21.md b/estdv_1955/§21.md index 1c182bb807..2ee7782a54 100644 --- a/estdv_1955/§21.md +++ b/estdv_1955/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 21: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Schiffe. +§ 21: Bewertungsfreiheit für Schiffe diff --git a/estdv_1955/§21a.md b/estdv_1955/§21a.md new file mode 100644 index 0000000000..2d8a63ded9 --- /dev/null +++ b/estdv_1955/§21a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 + +§ 21a: Differenzierung der Bewertungsfreiheit für Schiffe diff --git a/estdv_1955/§22.md b/estdv_1955/§22.md index 161212f1f8..b5b7b0dc5b 100644 --- a/estdv_1955/§22.md +++ b/estdv_1955/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 22: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude. +§ 22: Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude diff --git a/estdv_1955/§23.md b/estdv_1955/§23.md index d9a80763ca..0cc392811b 100644 --- a/estdv_1955/§23.md +++ b/estdv_1955/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 23: Neue Regelungen für die Weitergeltung von Durchführungsvorschriften. +§ 23: Weitergeltung von Durchführungsvorschriften diff --git a/estdv_1955/§26.md b/estdv_1955/§26.md index 929cf72210..934b365f03 100644 --- a/estdv_1955/§26.md +++ b/estdv_1955/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 26: Neue Regelungen für die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte +§ 26: Bestimmungen zur Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte diff --git a/estdv_1955/§27.md b/estdv_1955/§27.md index 20f5fe1ae6..30b25261f8 100644 --- a/estdv_1955/§27.md +++ b/estdv_1955/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 27: Neue Regelungen für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung +§ 27: Bestimmungen zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung diff --git a/estdv_1955/§29.md b/estdv_1955/§29.md index 47da0c0697..b288e0bb77 100644 --- a/estdv_1955/§29.md +++ b/estdv_1955/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 29 Abs. 2: Neue Fassung für § 29 Abs. 2 +§ 29: Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen diff --git a/estdv_1955/§3.md b/estdv_1955/§3.md index f9ac9a34e0..7bcad23e26 100644 --- a/estdv_1955/§3.md +++ b/estdv_1955/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-02-11 — Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 70 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 3: Streichung des gesamten Paragraphen +§ 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung bei Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen diff --git a/estdv_1955/§30.md b/estdv_1955/§30.md index 167d7fc647..d0eed9aca5 100644 --- a/estdv_1955/§30.md +++ b/estdv_1955/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 30: Neue Vorschriften für die Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen +§ 30: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen diff --git a/estdv_1955/§31.md b/estdv_1955/§31.md index c5e806c2c4..849038053b 100644 --- a/estdv_1955/§31.md +++ b/estdv_1955/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 31 Abs. 1: Neue Fassung für § 31 Abs. 1 +§ 31: Bestimmungen zur Nachversteuerung bei Bausparverträgen diff --git a/estdv_1955/§32.md b/estdv_1955/§32.md index 435c2e3200..887a3dbbd1 100644 --- a/estdv_1955/§32.md +++ b/estdv_1955/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 32: Neue Vorschriften für allgemeine Sparverträge +§§ 32 bis 42: Streichung der §§ 32 bis 42 diff --git a/estdv_1955/§44.md b/estdv_1955/§44.md index debcf6b161..db4113c5a3 100644 --- a/estdv_1955/§44.md +++ b/estdv_1955/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 44: Neue Fassung für § 44 +§ 44: Neue Überleitungsvorschrift für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estdv_1955/§45.md b/estdv_1955/§45.md index 224ce53c1f..12183fe31a 100644 --- a/estdv_1955/§45.md +++ b/estdv_1955/§45.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 45 Abs. 1: Regelung zur Anwendung des § 10a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - -§ 45 Abs. 2: Regelung zur Anwendung des § 10a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes bei mehreren Betrieben - -§ 45 Abs. 3: Regelung zur Feststellung des als Sonderausgabe abgezogenen Betrags - -§ 45: Neue Vorschriften für die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10a Abs. 1 des Gesetzes +§ 45: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estdv_1955/§46.md b/estdv_1955/§46.md index f888823760..11f4e12f63 100644 --- a/estdv_1955/§46.md +++ b/estdv_1955/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 46: Regelung zur Nachversteuerung der Mehrentnahmen +§ 46: Neue Vorschrift zur Nachversteuerung im Fall des § 10 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estdv_1955/§47.md b/estdv_1955/§47.md index dd8532d86e..52093ca1cd 100644 --- a/estdv_1955/§47.md +++ b/estdv_1955/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 47: Regelung zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes +§ 47: Neue Vorschrift zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estdv_1955/§48.md b/estdv_1955/§48.md index e72e0ffa90..22a7605efb 100644 --- a/estdv_1955/§48.md +++ b/estdv_1955/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 48: Regelung zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke +§ 48: Neue Vorschrift zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke diff --git a/estdv_1955/§49.md b/estdv_1955/§49.md index e987975f7c..7bbf84c237 100644 --- a/estdv_1955/§49.md +++ b/estdv_1955/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-07-16 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 447 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 49 Ziff. 1 und 2: Nichtigkeit der Bestimmungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien +§ 49: Neue Vorschrift zur Förderung staatspolitischer Zwecke diff --git a/estdv_1955/§50.md b/estdv_1955/§50.md index f87c252333..4006e1b167 100644 --- a/estdv_1955/§50.md +++ b/estdv_1955/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 50: Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug +§ 50: Neue Überleitungsvorschrift zum Spendenabzug diff --git a/estdv_1955/§51.md b/estdv_1955/§51.md index 5081692e64..0b4a01c4fa 100644 --- a/estdv_1955/§51.md +++ b/estdv_1955/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-10-06 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 781 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 51: Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 gestrichen +§ 51: Streichung der Vorschrift diff --git a/estdv_1955/§52.md b/estdv_1955/§52.md index 1d273f0982..648547ecdf 100644 --- a/estdv_1955/§52.md +++ b/estdv_1955/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 52 Abs. 2: Einfügung von Wörtern in Absatz 2 +§ 52: Neue Vorschrift zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises im Sinn des § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estdv_1955/§53.md b/estdv_1955/§53.md index acf9d6965c..21999c0c6b 100644 --- a/estdv_1955/§53.md +++ b/estdv_1955/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 53 Abs. 3: Fußnote gestrichen, neuer Satz hinzugefügt +§ 53: Neue Vorschrift zur Veräußerung wesentlicher Beteiligungen diff --git a/estdv_1955/§54.md b/estdv_1955/§54.md index e0f0b6c7a8..ef2fd59c87 100644 --- a/estdv_1955/§54.md +++ b/estdv_1955/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 54: Regelung zur Veräußerung von Bodenschätzen +§ 54: Streichung der Vorschrift diff --git a/estdv_1955/§55.md b/estdv_1955/§55.md index 2b16c2b6a4..cab1c124e5 100644 --- a/estdv_1955/§55.md +++ b/estdv_1955/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-05 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 306 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 55: Regelung zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen +§ 55: Neue Vorschrift zur Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen diff --git a/estdv_1955/§63b.md b/estdv_1955/§63b.md new file mode 100644 index 0000000000..d408e81932 --- /dev/null +++ b/estdv_1955/§63b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 + +§ 63b: Neue Vorschriften für die Ermittlung der zu veranlagenden Einkommensteuer in Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§64.md b/estdv_1955/§64.md index a8fdf272a2..80a7451432 100644 --- a/estdv_1955/§64.md +++ b/estdv_1955/§64.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 64: Neue Vorschriften zur Außergewöhnlichen Belastungen +§ 64: Neue Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für behinderte Menschen diff --git a/estdv_1955/§65.md b/estdv_1955/§65.md index eaeab5107f..de47386cf1 100644 --- a/estdv_1955/§65.md +++ b/estdv_1955/§65.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 65: Neue Fassung für § 65 +§ 65: Neue Vorschriften für Pauschbeträge für Körperbehinderte diff --git a/estdv_1955/§66.md b/estdv_1955/§66.md index 03c67f74f6..620dabc4fb 100644 --- a/estdv_1955/§66.md +++ b/estdv_1955/§66.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 66: Neue Vorschriften zur Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn +§ 66: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn diff --git a/estdv_1955/§67.md b/estdv_1955/§67.md index 0d6a216f17..bbefb25886 100644 --- a/estdv_1955/§67.md +++ b/estdv_1955/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 67: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsarten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben +§ 67: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus den einzelnen Holznutzungsorten bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben diff --git a/estdv_1955/§68.md b/estdv_1955/§68.md index f47e5339d3..5c8c1c8fd6 100644 --- a/estdv_1955/§68.md +++ b/estdv_1955/§68.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68: Neue Vorschriften zu Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz +§ 68: Neue Vorschriften für Betriebsgutachten, Betriebswerk und Nutzungssatz diff --git a/estdv_1955/§68a.md b/estdv_1955/§68a.md index 7378ff3c1e..f16b2a6761 100644 --- a/estdv_1955/§68a.md +++ b/estdv_1955/§68a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68a: Neue Vorschriften zur Ausländischen Einkommensteuer +§ 68a: Neue Vorschriften für die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer diff --git a/estdv_1955/§68b.md b/estdv_1955/§68b.md index bde9e0f699..4d77c0b084 100644 --- a/estdv_1955/§68b.md +++ b/estdv_1955/§68b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68b: Neue Vorschriften zu Ausländischen Einkünften +§ 68b: Neue Vorschriften für ausländische Einkünfte diff --git a/estdv_1955/§68c.md b/estdv_1955/§68c.md index 922d91ee92..f3ac9dc6ee 100644 --- a/estdv_1955/§68c.md +++ b/estdv_1955/§68c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68c: Neue Vorschriften zu Einkünften aus mehreren ausländischen Staaten +§ 68c: Neue Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer diff --git a/estdv_1955/§68d.md b/estdv_1955/§68d.md index d1a2a28484..afbc75a061 100644 --- a/estdv_1955/§68d.md +++ b/estdv_1955/§68d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68d: Neue Vorschriften für den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern +§ 68d: Neue Vorschriften zum Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern diff --git a/estdv_1955/§68e.md b/estdv_1955/§68e.md index 77f1972ecf..d16f4b7c02 100644 --- a/estdv_1955/§68e.md +++ b/estdv_1955/§68e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68e: Neue Vorschriften für die Nachträgliche Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern +§ 68e: Neue Vorschriften zur Nachtraglichen Festsetzung oder Änderung ausländischer Steuern diff --git a/estdv_1955/§68f.md b/estdv_1955/§68f.md index a96a277363..9f62bc95f8 100644 --- a/estdv_1955/§68f.md +++ b/estdv_1955/§68f.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68f > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68f: Neue Vorschriften für den Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte +§ 68f: Neue Vorschriften zum Abzug ausländischer Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte diff --git a/estdv_1955/§68g.md b/estdv_1955/§68g.md index c6ed8dc667..f2edcb1c09 100644 --- a/estdv_1955/§68g.md +++ b/estdv_1955/§68g.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68g > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 68g: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen +§ 68g: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung ausländischer Steuern bei Doppelbesteuerungsabkommen diff --git a/estdv_1955/§69.md b/estdv_1955/§69.md index a0caa0c2ca..1c229f45c1 100644 --- a/estdv_1955/§69.md +++ b/estdv_1955/§69.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 69: Neue Vorschriften für abweichende Vorauszahlungstermine +§ 69: Neue Vorschriften zu abweichenden Vorauszahlungsterminen für bestimmte Steuerpflichtige diff --git a/estdv_1955/§69a.md b/estdv_1955/§69a.md index cf032dfa94..4172c89b06 100644 --- a/estdv_1955/§69a.md +++ b/estdv_1955/§69a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 69a: Neue Vorschriften für die Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes +§ 69a: Neue Vorschriften zur Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§7.md b/estdv_1955/§7.md index b2d0e93d68..4b012c42b6 100644 --- a/estdv_1955/§7.md +++ b/estdv_1955/§7.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 7 a: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter - -§ 7 b: Neue Regelungen für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude - -§ 7 c: Neue Regelungen für die Tilgung in gleichen Jahresbeträgen - -§ 7 d: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Schiffe - -§ 7 e: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude +§ 7: Neue Vorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder einzelnen Wirtschaftsgütern. diff --git a/estdv_1955/§70.md b/estdv_1955/§70.md index 33b581d561..0b2beffe68 100644 --- a/estdv_1955/§70.md +++ b/estdv_1955/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 70: Neue Vorschriften für den Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen +§ 70: Neue Vorschriften zum Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen diff --git a/estdv_1955/§71.md b/estdv_1955/§71.md index 882d213d24..1e480dba72 100644 --- a/estdv_1955/§71.md +++ b/estdv_1955/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 71: Neue Vorschriften für die Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes +§ 71: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§72.md b/estdv_1955/§72.md index 882db19fc4..58106f2939 100644 --- a/estdv_1955/§72.md +++ b/estdv_1955/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 72: Neue Vorschriften für die Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes +§ 72: Neue Vorschriften zur Veranlagung auf Antrag nach § 46a Satz 2 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73.md b/estdv_1955/§73.md index 2b6bccefd1..024dc173c8 100644 --- a/estdv_1955/§73.md +++ b/estdv_1955/§73.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73: Neue Vorschriften für beschränkt Steuerpflichtige +§ 73: Neue Vorschriften zu Sonderversteuerung für beschränkt steuerpflichtige Personen diff --git a/estdv_1955/§73a.md b/estdv_1955/§73a.md index f282d0567c..65908cdc56 100644 --- a/estdv_1955/§73a.md +++ b/estdv_1955/§73a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73a: Neue Begriffsbestimmungen +§ 73a: Neue Begriffsbestimmungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73b.md b/estdv_1955/§73b.md index 2122d607c4..e0b9a19b0a 100644 --- a/estdv_1955/§73b.md +++ b/estdv_1955/§73b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73b: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug +§ 73b: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für den Steuerabzug im Sinne des § 50a Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73c.md b/estdv_1955/§73c.md index be86b22bcd..0e570a0e8d 100644 --- a/estdv_1955/§73c.md +++ b/estdv_1955/§73c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73c: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt des Zufließens +§ 73c: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73d.md b/estdv_1955/§73d.md index d61e700bb2..897ddaa434 100644 --- a/estdv_1955/§73d.md +++ b/estdv_1955/§73d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73d: Neue Vorschriften für Aufzeichnungen und Steueraufsicht +§ 73d: Neue Vorschriften zu Aufzeichnungen und Steuerabzug diff --git a/estdv_1955/§73e.md b/estdv_1955/§73e.md index 2667e28ddc..3de2d8978c 100644 --- a/estdv_1955/§73e.md +++ b/estdv_1955/§73e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73e: Neue Vorschriften für die Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen +§ 73e: Neue Vorschriften zur Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen diff --git a/estdv_1955/§73f.md b/estdv_1955/§73f.md index 3fd8bde1b2..fd362658c3 100644 --- a/estdv_1955/§73f.md +++ b/estdv_1955/§73f.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73f > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73f: Neue Vorschriften für den Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes +§ 73f: Neue Vorschriften zum Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§73g.md b/estdv_1955/§73g.md index 860ad1d4bd..84a05c3c0c 100644 --- a/estdv_1955/§73g.md +++ b/estdv_1955/§73g.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73g > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73g: Neue Vorschriften für den Haftungsbescheid +§ 73g: Neue Vorschriften zum Haftungsbescheid diff --git a/estdv_1955/§73h.md b/estdv_1955/§73h.md index d2547829ff..6b32f4a04b 100644 --- a/estdv_1955/§73h.md +++ b/estdv_1955/§73h.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73h > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73h: Neue Vorschriften für Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen +§ 73h: Neue Vorschriften zu Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen diff --git a/estdv_1955/§73i.md b/estdv_1955/§73i.md index 2ce81c6380..523e9b8074 100644 --- a/estdv_1955/§73i.md +++ b/estdv_1955/§73i.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 73i > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 73i: Neue Vorschriften für die Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes +§ 73i: Neue Vorschriften zur Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes diff --git a/estdv_1955/§74.md b/estdv_1955/§74.md index cc0298376d..cac5611037 100644 --- a/estdv_1955/§74.md +++ b/estdv_1955/§74.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-03-14 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 120 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 74: Neue Vorschriften für die Rücklage für Preissteigerung +§ 74: Neue Vorschriften zur Rücklage für Preissteigerung diff --git a/estdv_1955/§8.md b/estdv_1955/§8.md index 998e330a5e..256303067f 100644 --- a/estdv_1955/§8.md +++ b/estdv_1955/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1955-12-23 — Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) -> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 756 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 8: Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen +§ 8: Neue Vorschriften für die Überleitungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen. diff --git a/estdv_1955/§9.md b/estdv_1955/§9.md index e0482f3e57..4351b21db1 100644 --- a/estdv_1955/§9.md +++ b/estdv_1955/§9.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-04-12 — Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 373 +> Station: 1961-04-12 — Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 379 -§ 9 Abs. 1: Neuer Absatz 1, bestehende Absätze 1 und 3 gestrichen - -§ 9 Abs. 2: Neuer Absatz 2 hinzugefügt +§ 9: Neue Vorschriften für die Pensionsrückstellungen. diff --git a/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-22-2.md b/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-22-2.md new file mode 100644 index 0000000000..0567a2b3d0 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1961/bgbl1-1961-22-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1961 I S. 379 + +- **Titel:** Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 379 +- **Verkündung:** 1961-04-12 +- **Inkrafttreten:** 1961-04-12 +- **Ausfertigung:** 1961-04-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/22#page=7 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTDV_1955 + +## Kurz + +Die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wurde bekannt gemacht, um Änderungen im Einkommensteuergesetz umzusetzen. +