diff --git a/aktg/FASSUNG.md b/aktg/FASSUNG.md index 7787794639..1d5135d758 100644 --- a/aktg/FASSUNG.md +++ b/aktg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,65 @@ -# AKTG — 1998-03-27 +# AKTG — 1998-03-31 -- **Titel:** Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) +- **Titel:** Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 529 -- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 13, 16 Nr. 24 und 17); 1999-01-01 (Artikel 13, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften); 1998-06-01 (Artikel 16 Nr. 24 und Artikel 17) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/18#page=5 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften des Börsengesetzes und hebt alte Vorschriften und Verordnungen auf, um den Finanzplatz Deutschland weiter zu modernisieren. +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 590 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/19#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Gesetz über Bausparkassen, insbesondere durch die Einführung von Stückaktien. ## Betroffene Stellen -- § 20 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rechte aus Aktien regelt, die einem mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören. -- § 20 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. -- § 21 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rechte aus Anteilen regelt, die einer mitteilungspflichtigen Gesellschaft gehören. -- § 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. +- § 215 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' +- § 215 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Bei ihnen kann die Kapitalerhöhung nicht durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden, bei Nennbetragsaktien wird deren Nennbetrag erhöht.' +- § 215 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'bei diesen' durch 'bei voll eingezahlten Nennbetragsaktien' +- § 220 Satz 1: Ersetzt 'der Nennbeträge' durch 'der Anteile am Grundkapital' +- § 222 Abs. 4: Neuer Wortlaut: 'Die Herabsetzung des Grundkapitals erfordert bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien. Sofern der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 unterschreiten würde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien. Der Beschluss muss die Art der Herabsetzung angeben.' +- § 237 Abs. 5: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals' +- § 238 Satz 1: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag' +- § 271 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'den Anteilen am Grundkapital' +- § 271 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' +- § 280 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' +- § 304 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Aktiennennbeträge' durch 'Anteile am Grundkapital' +- § 304 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses' vor 'auf Aktien der anderen Gesellschaft' und streicht 'mit mindestens dem entsprechenden Nennbetrag' +- § 304 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der entsprechende Nennbetrag' durch 'Die Angemessenheit der Umrechnung' +- § 320 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'im Gesamtnennbetrag von fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals' durch ', auf die zusammen fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen,' +- § 405 Abs. 1 Nr. 3: Einfügt 'Abs. 2 Satz 1' nach '§ 8' und 'oder auf den bei einer Gesellschaft mit Stückaktien geringeren anteiligen Betrag des Grundkapitals als der nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zulässige Mindestbetrag entfällt' nach 'lauten' +- § 6: Ersetzt 'und die Aktien müssen' durch 'muß' +- § 8 Abs. 1: Neue Formulierung für Nennbetrag- und Stückaktien +- § 8 Abs. 2: Neue Formulierung für Mindestbeträge von Nennbetrag-Aktien +- § 8 Abs. 3: Einfügt neue Bestimmungen für Stückaktien +- § 8 Abs. 4: Einfügt neue Bestimmungen für Anteil am Grundkapital +- § 9 Abs. 1: Neue Formulierung für den geringsten Ausgabebetrag +- § 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' +- § 16 Abs. 2: Ersetzt 'Kuxe' durch 'Stückaktien' +- § 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3: Streicht 'oder bergrechtliche Gewerkschaft' +- § 23 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetrag-Aktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' +- § 23 Abs. 3 Nr. 4: Neue Formulierung für die Zerlegung des Grundkapitals +- § 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' +- § 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' +- § 36a Abs. 1, § 36a Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und 'den Nennbetrag' durch 'diesen' +- § 60 Abs. 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' +- § 71 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Anzahl der erworbenen Aktien +- § 71 Abs. 3 Satz 1: Streicht 'und den Nennbetrag' und fügt 'und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals' ein +- § 71c Abs. 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der Aktien' durch 'Entfallen auf die Aktien' und fügt 'mehr als' ein +- § 71d Satz 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags' durch 'Anteils am Grundkapital' +- § 71e Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' +- § 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' +- § 134 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'bei Stückaktien nach deren Zahl' ein +- § 139 Abs. 2: Ersetzt 'zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe des Gesamtnennbetrags der anderen Aktien' durch 'zur Hälfte des Grundkapitals' +- § 152 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals +- § 160 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und der Nennbetrag' und fügt 'und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals' ein +- § 160 Abs. 1 Nr. 3: Fügt 'bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 182 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung der Zahl der Aktien bei Gesellschaften mit Stückaktien regelt +- § 185 Abs. 1 Satz 1: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag jeder Aktiengattung' durch 'auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals' +- § 192 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht +- § 198 Abs. 1 Satz 3: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 199 Abs. 2 Satz 2, § 218 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und fügt 'insgesamt' ein +- § 202 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht +- § 207 Abs. 2: Streicht 'Satz 1, 2 und 4' und fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung des Grundkapitals ohne Ausgabe neuer Aktien regelt +- § 212 Satz 1, § 217 Abs. 1: Ersetzt 'Die neuen' durch 'Neue' +- § 214 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'durch Ausgabe neuer Aktien' ein ## Wortlaut diff --git a/aktg/HISTORY.md b/aktg/HISTORY.md index 9f01fb869e..777d74d493 100644 --- a/aktg/HISTORY.md +++ b/aktg/HISTORY.md @@ -30,3 +30,4 @@ - **1994-10-18** · BGBl. 1994 I S. 2954 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG) - **1994-10-18** · BGBl. 1994 I S. 2957 — Insolvenzordnung (InsO) - **1998-03-27** · BGBl. 1998 I S. 529 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) +- **1998-03-31** · BGBl. 1998 I S. 590 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) diff --git a/aktg/STELLEN.md b/aktg/STELLEN.md index 89a6b2b3ec..5dba007f8c 100644 --- a/aktg/STELLEN.md +++ b/aktg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,53 @@ # Stellen dieser Station -- § 20 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rechte aus Aktien regelt, die einem mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören. -- § 20 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. -- § 21 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rechte aus Anteilen regelt, die einer mitteilungspflichtigen Gesellschaft gehören. -- § 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. +- § 215 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' +- § 215 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Bei ihnen kann die Kapitalerhöhung nicht durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden, bei Nennbetragsaktien wird deren Nennbetrag erhöht.' +- § 215 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'bei diesen' durch 'bei voll eingezahlten Nennbetragsaktien' +- § 220 Satz 1: Ersetzt 'der Nennbeträge' durch 'der Anteile am Grundkapital' +- § 222 Abs. 4: Neuer Wortlaut: 'Die Herabsetzung des Grundkapitals erfordert bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien. Sofern der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 unterschreiten würde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien. Der Beschluss muss die Art der Herabsetzung angeben.' +- § 237 Abs. 5: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals' +- § 238 Satz 1: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag' +- § 271 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'den Anteilen am Grundkapital' +- § 271 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' +- § 280 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' +- § 304 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Aktiennennbeträge' durch 'Anteile am Grundkapital' +- § 304 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses' vor 'auf Aktien der anderen Gesellschaft' und streicht 'mit mindestens dem entsprechenden Nennbetrag' +- § 304 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der entsprechende Nennbetrag' durch 'Die Angemessenheit der Umrechnung' +- § 320 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'im Gesamtnennbetrag von fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals' durch ', auf die zusammen fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen,' +- § 405 Abs. 1 Nr. 3: Einfügt 'Abs. 2 Satz 1' nach '§ 8' und 'oder auf den bei einer Gesellschaft mit Stückaktien geringeren anteiligen Betrag des Grundkapitals als der nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zulässige Mindestbetrag entfällt' nach 'lauten' +- § 6: Ersetzt 'und die Aktien müssen' durch 'muß' +- § 8 Abs. 1: Neue Formulierung für Nennbetrag- und Stückaktien +- § 8 Abs. 2: Neue Formulierung für Mindestbeträge von Nennbetrag-Aktien +- § 8 Abs. 3: Einfügt neue Bestimmungen für Stückaktien +- § 8 Abs. 4: Einfügt neue Bestimmungen für Anteil am Grundkapital +- § 9 Abs. 1: Neue Formulierung für den geringsten Ausgabebetrag +- § 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' +- § 16 Abs. 2: Ersetzt 'Kuxe' durch 'Stückaktien' +- § 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3: Streicht 'oder bergrechtliche Gewerkschaft' +- § 23 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetrag-Aktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' +- § 23 Abs. 3 Nr. 4: Neue Formulierung für die Zerlegung des Grundkapitals +- § 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' +- § 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' +- § 36a Abs. 1, § 36a Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und 'den Nennbetrag' durch 'diesen' +- § 60 Abs. 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' +- § 71 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Anzahl der erworbenen Aktien +- § 71 Abs. 3 Satz 1: Streicht 'und den Nennbetrag' und fügt 'und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals' ein +- § 71c Abs. 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der Aktien' durch 'Entfallen auf die Aktien' und fügt 'mehr als' ein +- § 71d Satz 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags' durch 'Anteils am Grundkapital' +- § 71e Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' +- § 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' +- § 134 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'bei Stückaktien nach deren Zahl' ein +- § 139 Abs. 2: Ersetzt 'zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe des Gesamtnennbetrags der anderen Aktien' durch 'zur Hälfte des Grundkapitals' +- § 152 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals +- § 160 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und der Nennbetrag' und fügt 'und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals' ein +- § 160 Abs. 1 Nr. 3: Fügt 'bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 182 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung der Zahl der Aktien bei Gesellschaften mit Stückaktien regelt +- § 185 Abs. 1 Satz 1: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag jeder Aktiengattung' durch 'auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals' +- § 192 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht +- § 198 Abs. 1 Satz 3: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein +- § 199 Abs. 2 Satz 2, § 218 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und fügt 'insgesamt' ein +- § 202 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht +- § 207 Abs. 2: Streicht 'Satz 1, 2 und 4' und fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung des Grundkapitals ohne Ausgabe neuer Aktien regelt +- § 212 Satz 1, § 217 Abs. 1: Ersetzt 'Die neuen' durch 'Neue' +- § 214 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'durch Ausgabe neuer Aktien' ein diff --git a/aktg/§10.md b/aktg/§10.md index 0a9088e8c6..6496654b11 100644 --- a/aktg/§10.md +++ b/aktg/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-09 — Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1961 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 10: Neuer Absatz 5: Möglichkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Einzelverbriefung +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§103.md b/aktg/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..563950bca6 --- /dev/null +++ b/aktg/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§113.md b/aktg/§113.md new file mode 100644 index 0000000000..522f9a9a70 --- /dev/null +++ b/aktg/§113.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 113 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§120.md b/aktg/§120.md index e6425ef049..1adb5be8c1 100644 --- a/aktg/§120.md +++ b/aktg/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 120 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Geschäftsbericht' durch 'Lagebericht' +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§122.md b/aktg/§122.md new file mode 100644 index 0000000000..7dcbc4447b --- /dev/null +++ b/aktg/§122.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 122 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§134.md b/aktg/§134.md new file mode 100644 index 0000000000..913257b981 --- /dev/null +++ b/aktg/§134.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 134 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 134 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'bei Stückaktien nach deren Zahl' ein diff --git a/aktg/§139.md b/aktg/§139.md new file mode 100644 index 0000000000..e44a82e370 --- /dev/null +++ b/aktg/§139.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 139 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 139 Abs. 2: Ersetzt 'zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe des Gesamtnennbetrags der anderen Aktien' durch 'zur Hälfte des Grundkapitals' diff --git a/aktg/§142.md b/aktg/§142.md new file mode 100644 index 0000000000..ef244a63f6 --- /dev/null +++ b/aktg/§142.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 142 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§147.md b/aktg/§147.md index 2dbac7a250..51436504ae 100644 --- a/aktg/§147.md +++ b/aktg/§147.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 147 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-19 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1171 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 147 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Kostenlast bei Zustimmung des Gerichts regelt - -§ 147 Abs. 4 Satz 2: Anpassung der Formulierung bezüglich der entstandenen Kosten durch die Bestellung besonderer Vertreter +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§152.md b/aktg/§152.md index 8c7f1591ad..9b8bbfa89c 100644 --- a/aktg/§152.md +++ b/aktg/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 152: Neue Fassung des Artikels zur Bilanz +§ 152 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals diff --git a/aktg/§16.md b/aktg/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..3786d97077 --- /dev/null +++ b/aktg/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 16 Abs. 2: Ersetzt 'Kuxe' durch 'Stückaktien' diff --git a/aktg/§160.md b/aktg/§160.md index f07dca63f1..2f50e61375 100644 --- a/aktg/§160.md +++ b/aktg/§160.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 160 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 160: Neue Fassung des Artikels zum Anhang +§ 160 Abs. 1 Nr. 2: Streicht 'und der Nennbetrag' und fügt 'und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals' ein + +§ 160 Abs. 1 Nr. 3: Fügt 'bei Nennbetrag-Aktien' ein diff --git a/aktg/§182.md b/aktg/§182.md index 7b233d8287..f05cabf776 100644 --- a/aktg/§182.md +++ b/aktg/§182.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 182 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-09 — Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1961 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 182 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'stimmberechtigten' +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' + +§ 182 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung der Zahl der Aktien bei Gesellschaften mit Stückaktien regelt diff --git a/aktg/§183.md b/aktg/§183.md index aef8036e7b..b33cd1c556 100644 --- a/aktg/§183.md +++ b/aktg/§183.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 183 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 183: Einfügen der Verweisung auf § 27 Abs. 1 und 2 und Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' + +§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' + +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§185.md b/aktg/§185.md new file mode 100644 index 0000000000..9614228ce7 --- /dev/null +++ b/aktg/§185.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 185 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 185 Abs. 1 Satz 1: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein + +§ 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag jeder Aktiengattung' durch 'auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals' diff --git a/aktg/§19.md b/aktg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..c38d6a0e65 --- /dev/null +++ b/aktg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3: Streicht 'oder bergrechtliche Gewerkschaft' diff --git a/aktg/§192.md b/aktg/§192.md new file mode 100644 index 0000000000..0de39f15e7 --- /dev/null +++ b/aktg/§192.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 192 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 192 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht diff --git a/aktg/§194.md b/aktg/§194.md index b2ed24a5b5..72654a2425 100644 --- a/aktg/§194.md +++ b/aktg/§194.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 194 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 194: Einfügen eines neuen Absatzes 4, der die Prüfung von Sacheinlagen regelt. +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' + +§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' + +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§198.md b/aktg/§198.md new file mode 100644 index 0000000000..493931e046 --- /dev/null +++ b/aktg/§198.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 198 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 198 Abs. 1 Satz 3: Streicht Komma und fügt 'und bei Nennbetrag-Aktien' ein diff --git a/aktg/§199.md b/aktg/§199.md index 5d3fdc889b..b75394469e 100644 --- a/aktg/§199.md +++ b/aktg/§199.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 199 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 199 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'freien Rücklage' durch 'anderen Gewinnrücklage' +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' + +§ 199 Abs. 2 Satz 2, § 218 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und fügt 'insgesamt' ein diff --git a/aktg/§20.md b/aktg/§20.md index d194a5e737..f472f161db 100644 --- a/aktg/§20.md +++ b/aktg/§20.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-03-27 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 529 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 20 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Rechte aus Aktien regelt, die einem mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören. - -§ 20 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8, der die Anwendung der Absätze 1 bis 7 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. +§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3: Streicht 'oder bergrechtliche Gewerkschaft' diff --git a/aktg/§202.md b/aktg/§202.md new file mode 100644 index 0000000000..a178141eb8 --- /dev/null +++ b/aktg/§202.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 202 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 202 Abs. 3: Fügt neuen Satz ein, der § 182 Abs. 1 Satz 5 sinngemäß anwendbar macht diff --git a/aktg/§205.md b/aktg/§205.md index e90e0e4bdc..dd6a6b8947 100644 --- a/aktg/§205.md +++ b/aktg/§205.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 205 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 205 Abs. 3: Einführung einer Prüfung durch Prüfer bei Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' -§ 205 Abs. 3 und 4: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5 +§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' + +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§207.md b/aktg/§207.md index 9420b3fa7d..fa7a8be350 100644 --- a/aktg/§207.md +++ b/aktg/§207.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 207 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 207 Abs. 1: Ersetzung von 'von offenen Rücklagen' durch 'der Kapitalrücklage und von Gewinnrücklagen' +§ 207 Abs. 2: Streicht 'Satz 1, 2 und 4' und fügt neuen Satz ein, der die Erhöhung des Grundkapitals ohne Ausgabe neuer Aktien regelt diff --git a/aktg/§21.md b/aktg/§21.md index 29535afec0..9a441a76d6 100644 --- a/aktg/§21.md +++ b/aktg/§21.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-03-27 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 529 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 21 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rechte aus Anteilen regelt, die einer mitteilungspflichtigen Gesellschaft gehören. - -§ 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Anwendung der Absätze 1 bis 4 für Aktien einer börsennotierten Gesellschaft ausschließt. +§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3: Streicht 'oder bergrechtliche Gewerkschaft' diff --git a/aktg/§212.md b/aktg/§212.md new file mode 100644 index 0000000000..92a42f691d --- /dev/null +++ b/aktg/§212.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 212 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 212 Satz 1, § 217 Abs. 1: Ersetzt 'Die neuen' durch 'Neue' diff --git a/aktg/§214.md b/aktg/§214.md new file mode 100644 index 0000000000..08d7c4b2a1 --- /dev/null +++ b/aktg/§214.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 214 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 214 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'durch Ausgabe neuer Aktien' ein diff --git a/aktg/§215.md b/aktg/§215.md new file mode 100644 index 0000000000..a2a85d0542 --- /dev/null +++ b/aktg/§215.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 215 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 215 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' + +§ 215 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Bei ihnen kann die Kapitalerhöhung nicht durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden, bei Nennbetragsaktien wird deren Nennbetrag erhöht.' + +§ 215 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'bei diesen' durch 'bei voll eingezahlten Nennbetragsaktien' diff --git a/aktg/§217.md b/aktg/§217.md new file mode 100644 index 0000000000..68e4d03b62 --- /dev/null +++ b/aktg/§217.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 217 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 212 Satz 1, § 217 Abs. 1: Ersetzt 'Die neuen' durch 'Neue' diff --git a/aktg/§218.md b/aktg/§218.md new file mode 100644 index 0000000000..1698090b01 --- /dev/null +++ b/aktg/§218.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 218 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 199 Abs. 2 Satz 2, § 218 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und fügt 'insgesamt' ein diff --git a/aktg/§220.md b/aktg/§220.md new file mode 100644 index 0000000000..1a59084493 --- /dev/null +++ b/aktg/§220.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 220 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 220 Satz 1: Ersetzt 'der Nennbeträge' durch 'der Anteile am Grundkapital' diff --git a/aktg/§222.md b/aktg/§222.md index daf3390e54..e019ec3ed9 100644 --- a/aktg/§222.md +++ b/aktg/§222.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 222 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-09 — Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1961 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 222 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'stimmberechtigten' +§ 222 Abs. 4: Neuer Wortlaut: 'Die Herabsetzung des Grundkapitals erfordert bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien. Sofern der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 unterschreiten würde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien. Der Beschluss muss die Art der Herabsetzung angeben.' diff --git a/aktg/§23.md b/aktg/§23.md index d5a415e949..6da76f010d 100644 --- a/aktg/§23.md +++ b/aktg/§23.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 23: Neuenummerierung als § 39 +§ 23 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetrag-Aktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' + +§ 23 Abs. 3 Nr. 4: Neue Formulierung für die Zerlegung des Grundkapitals diff --git a/aktg/§237.md b/aktg/§237.md index 282f2a9da9..c90fb4d62e 100644 --- a/aktg/§237.md +++ b/aktg/§237.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 237 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 237 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzt 'freie Rücklage' durch 'andere Gewinnrücklage'. +§ 237 Abs. 5: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals' -§ 237 Abs. 5: Ersetzt 'gesetzliche Rücklage' durch 'Kapitalrücklage'. +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§238.md b/aktg/§238.md new file mode 100644 index 0000000000..43fa746e41 --- /dev/null +++ b/aktg/§238.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 238 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 238 Satz 1: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien' durch 'auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag' diff --git a/aktg/§254.md b/aktg/§254.md index a645ceb07e..1a79146439 100644 --- a/aktg/§254.md +++ b/aktg/§254.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 254 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 254: Mehrere Änderungen in verschiedenen Sätzen, insbesondere Ersetzungen und Ergänzungen. +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§258.md b/aktg/§258.md index d19f689abb..baeeb61c9d 100644 --- a/aktg/§258.md +++ b/aktg/§258.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 258 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-12-07 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (Bankbilanzrichtlinie-Gesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2570 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 258 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Bestellung eines Sonderprüfers bei Kreditinstituten unter bestimmten Bedingungen ausschließt +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§260.md b/aktg/§260.md index fd74dc1823..deb12a2d3a 100644 --- a/aktg/§260.md +++ b/aktg/§260.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 260 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 260: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§265.md b/aktg/§265.md index b618546560..09f6f4dc08 100644 --- a/aktg/§265.md +++ b/aktg/§265.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 265 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt. - -§ 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3. +§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 2, § 142 Abs. 2 Satz 1 und 4 Satz 1, § 147 Abs. 3 Satz 2, § 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 4, § 265 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteiligen Betrag' diff --git a/aktg/§268.md b/aktg/§268.md index 5c4b04e48d..5c7ff2cbe6 100644 --- a/aktg/§268.md +++ b/aktg/§268.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 268 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 268 Abs. 4: Neue Fassung der Angaben auf Geschäftsbriefen während der Abwicklung +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§27.md b/aktg/§27.md index e9afe27464..cd287a8083 100644 --- a/aktg/§27.md +++ b/aktg/§27.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts -> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 27: Einfügen eines neuen Absatzes 1 Satz 2, Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, Neuanordnung der bisherigen Absätze 2 bis 4, Anpassung von Absatz 3 (bisher Absatz 2). +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' + +§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 183 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'bei Stückaktien die Zahl' diff --git a/aktg/§271.md b/aktg/§271.md index 4410766f49..451ebc79da 100644 --- a/aktg/§271.md +++ b/aktg/§271.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 271 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 271: Neue Vorschriften für die Verteilung des Vermögens +§ 271 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'den Anteilen am Grundkapital' + +§ 271 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' diff --git a/aktg/§280.md b/aktg/§280.md new file mode 100644 index 0000000000..529e56387a --- /dev/null +++ b/aktg/§280.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 280 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 280 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'der Nennbetrag' durch 'bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl' diff --git a/aktg/§304.md b/aktg/§304.md index bc5b981068..27d1b7f34c 100644 --- a/aktg/§304.md +++ b/aktg/§304.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 304 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 304 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'freier Rücklagen' durch 'anderer Gewinnrücklagen'. +§ 304 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Aktiennennbeträge' durch 'Anteile am Grundkapital' + +§ 304 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses' vor 'auf Aktien der anderen Gesellschaft' und streicht 'mit mindestens dem entsprechenden Nennbetrag' + +§ 304 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Der entsprechende Nennbetrag' durch 'Die Angemessenheit der Umrechnung' diff --git a/aktg/§320.md b/aktg/§320.md new file mode 100644 index 0000000000..57cbbe3088 --- /dev/null +++ b/aktg/§320.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 320 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 320 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'im Gesamtnennbetrag von fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals' durch ', auf die zusammen fünf und neunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen,' diff --git a/aktg/§34.md b/aktg/§34.md index 800a2e4543..61d1f85266 100644 --- a/aktg/§34.md +++ b/aktg/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-08-09 — Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1961 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 34 Abs. 3: Neue Formulierung: Einreichepflicht des Berichts der Gründungsprüfer +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§36a.md b/aktg/§36a.md new file mode 100644 index 0000000000..6cb41d0713 --- /dev/null +++ b/aktg/§36a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 36a Abs. 1, § 36a Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' und 'den Nennbetrag' durch 'diesen' diff --git a/aktg/§38.md b/aktg/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..dace1b82d2 --- /dev/null +++ b/aktg/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 34 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 3 Satz 1, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 3 Satz 3, § 194 Abs. 4 Satz 3, § 199 Abs. 2 Satz 1, § 205 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/aktg/§405.md b/aktg/§405.md index cec2baf6c0..0ac8f31f1f 100644 --- a/aktg/§405.md +++ b/aktg/§405.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 405 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 405 Abs. 1 Nr. 3: Anhang des Wortes 'oder' +§ 405 Abs. 1 Nr. 3: Einfügt 'Abs. 2 Satz 1' nach '§ 8' und 'oder auf den bei einer Gesellschaft mit Stückaktien geringeren anteiligen Betrag des Grundkapitals als der nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zulässige Mindestbetrag entfällt' nach 'lauten' -§ 405 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'oder' durch einen Punkt am Ende - -§ 405 Abs. 1 Nr. 5: Nummer 5 wird gestrichen +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§54.md b/aktg/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..aa85b0ed4a --- /dev/null +++ b/aktg/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§6.md b/aktg/§6.md index 7fb080608b..cb20e4f9aa 100644 --- a/aktg/§6.md +++ b/aktg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-11 — Einführungsgesetz zum Aktiengesetz -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1185 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 6: Grundkapital: Ausnahmen für Aktiengesellschaften, deren Grundkapital und Aktien nicht auf einen Nennbetrag in Deutscher Mark lautet +§ 6: Ersetzt 'und die Aktien müssen' durch 'muß' diff --git a/aktg/§60.md b/aktg/§60.md new file mode 100644 index 0000000000..0bccabb455 --- /dev/null +++ b/aktg/§60.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 60 Abs. 1: Ersetzt 'dem Verhältnis der Aktiennennbeträge' durch 'ihren Anteilen am Grundkapital' diff --git a/aktg/§71.md b/aktg/§71.md index 596ec68e0c..926c9e7d72 100644 --- a/aktg/§71.md +++ b/aktg/§71.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 71 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von '§ 150 a' durch '§ 272 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs' +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' + +§ 71 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Anzahl der erworbenen Aktien + +§ 71 Abs. 3 Satz 1: Streicht 'und den Nennbetrag' und fügt 'und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals' ein diff --git a/aktg/§71c.md b/aktg/§71c.md new file mode 100644 index 0000000000..b70cd9ebdd --- /dev/null +++ b/aktg/§71c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 71c Abs. 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag der Aktien' durch 'Entfallen auf die Aktien' und fügt 'mehr als' ein diff --git a/aktg/§71d.md b/aktg/§71d.md new file mode 100644 index 0000000000..591cfbb4e1 --- /dev/null +++ b/aktg/§71d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 71d Satz 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags' durch 'Anteils am Grundkapital' diff --git a/aktg/§71e.md b/aktg/§71e.md new file mode 100644 index 0000000000..460ecd9844 --- /dev/null +++ b/aktg/§71e.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 71e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' + +§ 71e Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrag' durch 'Anteil am Grundkapital' diff --git a/aktg/§8.md b/aktg/§8.md index 1ad9941d54..fe0fd24cb5 100644 --- a/aktg/§8.md +++ b/aktg/§8.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-04-21 — Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 479 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 8 Abs. 1 Satz 1: Mindestnennbetrag für Aktien +§ 8 Abs. 1: Neue Formulierung für Nennbetrag- und Stückaktien + +§ 8 Abs. 2: Neue Formulierung für Mindestbeträge von Nennbetrag-Aktien + +§ 8 Abs. 3: Einfügt neue Bestimmungen für Stückaktien + +§ 8 Abs. 4: Einfügt neue Bestimmungen für Anteil am Grundkapital diff --git a/aktg/§80.md b/aktg/§80.md index a36bb2c800..ad83624826 100644 --- a/aktg/§80.md +++ b/aktg/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-07-29 — Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1282 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der Vorschriften für Geschäftsbriefe und Bestellscheine von Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften enthält. +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/aktg/§9.md b/aktg/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..2ac10334be --- /dev/null +++ b/aktg/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 9 Abs. 1: Neue Formulierung für den geringsten Ausgabebetrag diff --git a/aktg/§93.md b/aktg/§93.md index 9c643b1dda..f3a10ff6ab 100644 --- a/aktg/§93.md +++ b/aktg/§93.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 93 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 93 Abs. 4 Satz 4: Ersetzt 'Konkurs' durch 'Insolvenzverfahren' - -§ 93 Abs. 5 Satz 4: Ersetzt 'Konkurs' durch 'Insolvenzverfahren' +§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren' diff --git a/hgb/FASSUNG.md b/hgb/FASSUNG.md index d5b4971587..24c6c39eb8 100644 --- a/hgb/FASSUNG.md +++ b/hgb/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,18 @@ -# HGB — 1998-03-27 +# HGB — 1998-03-31 -- **Titel:** Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) +- **Titel:** Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 529 -- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 13, 16 Nr. 24 und 17); 1999-01-01 (Artikel 13, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften); 1998-06-01 (Artikel 16 Nr. 24 und Artikel 17) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/18#page=5 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften des Börsengesetzes und hebt alte Vorschriften und Verordnungen auf, um den Finanzplatz Deutschland weiter zu modernisieren. +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 590 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/19#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Gesetz über Bausparkassen, insbesondere durch die Einführung von Stückaktien. ## Betroffene Stellen -- § 267 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen' werden gestrichen. -- § 293 Abs. 5: Die Worte 'zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen' werden durch 'oder zum geregelten Markt zugelassen' ersetzt und vor dem Wort 'beantragt' die Worte 'oder zum geregelten Markt' eingefügt. -- § 330 Abs. 2 Satz 4: Die Worte 'und über den Inhalt der Anlage gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen' werden gestrichen. -- § 340 Abs. 4 Satz 2: Nach dem Wort 'anzuwenden' werden die Worte 'auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind' eingefügt. +- § 271 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'deren Nennbeträge' durch 'die' +- § 272 Abs. 2 Nr. 1: Einfügt 'oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert' nach 'Nennbetrag' +- § 314 Abs. 1 Nr. 7: Einfügt 'oder rechnerischer Wert' nach 'Nennbetrag' +- § 318 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteilige Betrag in Höhe' ## Wortlaut diff --git a/hgb/HISTORY.md b/hgb/HISTORY.md index 58d949a41b..8922dc5b37 100644 --- a/hgb/HISTORY.md +++ b/hgb/HISTORY.md @@ -48,3 +48,4 @@ - **1995-12-29** · BGBl. 1995 I S. 2084 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ölschadengesetzes - **1996-11-14** · BGBl. 1996 I S. 1681 — Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV) - **1998-03-27** · BGBl. 1998 I S. 529 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) +- **1998-03-31** · BGBl. 1998 I S. 590 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) diff --git a/hgb/STELLEN.md b/hgb/STELLEN.md index c6b74383cb..5182ccd078 100644 --- a/hgb/STELLEN.md +++ b/hgb/STELLEN.md @@ -1,6 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 267 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen' werden gestrichen. -- § 293 Abs. 5: Die Worte 'zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen' werden durch 'oder zum geregelten Markt zugelassen' ersetzt und vor dem Wort 'beantragt' die Worte 'oder zum geregelten Markt' eingefügt. -- § 330 Abs. 2 Satz 4: Die Worte 'und über den Inhalt der Anlage gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen' werden gestrichen. -- § 340 Abs. 4 Satz 2: Nach dem Wort 'anzuwenden' werden die Worte 'auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind' eingefügt. +- § 271 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'deren Nennbeträge' durch 'die' +- § 272 Abs. 2 Nr. 1: Einfügt 'oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert' nach 'Nennbetrag' +- § 314 Abs. 1 Nr. 7: Einfügt 'oder rechnerischer Wert' nach 'Nennbetrag' +- § 318 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteilige Betrag in Höhe' diff --git a/hgb/§271.md b/hgb/§271.md index 5495e3b0f7..02319b63cb 100644 --- a/hgb/§271.md +++ b/hgb/§271.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 271 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 271: Neue Vorschriften zu Beteiligungen und verbundenen Unternehmen +§ 271 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'deren Nennbeträge' durch 'die' diff --git a/hgb/§272.md b/hgb/§272.md index d935291575..69fa41476f 100644 --- a/hgb/§272.md +++ b/hgb/§272.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 272 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 272: Neue Vorschriften zum Eigenkapital +§ 272 Abs. 2 Nr. 1: Einfügt 'oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert' nach 'Nennbetrag' diff --git a/hgb/§314.md b/hgb/§314.md index 5601ab8cc2..aa51c93446 100644 --- a/hgb/§314.md +++ b/hgb/§314.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 314 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 314: Neue Vorschriften für die Sonstigen Pflichtangaben im Konzernanhang hinzugefügt +§ 314 Abs. 1 Nr. 7: Einfügt 'oder rechnerischer Wert' nach 'Nennbetrag' diff --git a/hgb/§318.md b/hgb/§318.md index cd9aa720e3..03dcbdf62a 100644 --- a/hgb/§318.md +++ b/hgb/§318.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 318 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-24 — Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2355 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 318: Neue Vorschriften für die Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers hinzugefügt +§ 318 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'anteilige Betrag in Höhe' diff --git a/stückag/FASSUNG.md b/stückag/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..ce217320ac --- /dev/null +++ b/stückag/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# STÜCKAG — 1998-03-31 + +- **Titel:** Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 590 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/19#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Gesetz über Bausparkassen, insbesondere durch die Einführung von Stückaktien. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/stückag/HINWEIS.md b/stückag/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/stückag/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/stückag/HISTORY.md b/stückag/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..ef87496534 --- /dev/null +++ b/stückag/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1998-03-31** · BGBl. 1998 I S. 590 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) diff --git a/stückag/STELLEN.md b/stückag/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/stückag/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/umwg_1995/FASSUNG.md b/umwg_1995/FASSUNG.md index 8d8918892c..e22b183018 100644 --- a/umwg_1995/FASSUNG.md +++ b/umwg_1995/FASSUNG.md @@ -1,36 +1,35 @@ -# UMWG_1995 — 1994-11-08 +# UMWG_1995 — 1998-03-31 -- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3210 -- **Inkrafttreten:** 1995-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/77#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) dient der Anpassung und Vereinheitlichung der Vorschriften für Umwandlungen und Verschmelzungen von Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung europäischer Richtlinien. +- **Titel:** Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 590 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/19#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Gesetz über Bausparkassen, insbesondere durch die Einführung von Stückaktien. ## Betroffene Stellen -- § 293f: Neue Vorschriften für die Auslegung und Verteilung von Unterlagen bei Unternehmensverträgen -- § 293g: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptversammlung bei Unternehmensverträgen -- § 295 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Kommas durch das Wort 'bis' -- § 305 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Worte 'Vermögens- und Ertragslage' durch das Wort 'Verhältnisse' -- § 305 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Verzinsung und Geltendmachung von Schäden -- § 306 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der anzuwendenden Vorschriften -- § 306 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 308 Abs. 3 -- § 306 Abs. 7 Satz 7: Streichung des Satzes -- § 319 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes -- § 319 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Auslegung und Verteilung von Unterlagen bei Eingliederungen -- § 319 Abs. 4 bis 6: Einfügung neuer Absätze zur Anmeldung und Eintragung der Eingliederung -- § 319 Abs. 7: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Eintragung der Eingliederung -- § 320 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Angaben -- § 320 Abs. 2 Nr. 2: Anpassung der Angaben -- § 320 Abs. 3 bis 7: Streichung der Absätze -- § 320a: Einfügung neuer Vorschriften für die Wirkungen der Eingliederung -- § 320b: Einfügung neuer Vorschriften für die Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre -- Viertes Buch: Aufhebung des Vierten Buches -- Fünftes Buch: Neue Überschrift 'Viertes Buch' -- § 399 Abs. 2: Streichung von Vorschriften -- § 407 Abs. 1 Satz 1: Einfügung und Streichung von Vorschriften -- § 407 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Vorschriften +- § 15 Abs. 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Anteile' durch 'auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals' +- § 46 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag kann abweichend vom Betrag festgesetzt werden, der auf die Aktien einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als anteiliger Betrag ihres Grundkapitals entfällt.' +- § 51 Abs. 2: Ersetzt 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' +- § 67 Satz 2: Neue Fassung: 'Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft entfällt.' +- § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 2: Streicht jeweils 'Nennbetrag oder der höhere' +- § 68 Abs. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft' durch 'auf die gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals' +- § 69 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' +- § 241 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Werden durch den Umwandlungsbeschluss einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf einen höheren als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes und abweichend vom Nennbetrag der Geschäftsannteile der formwechselnden Gesellschaft gestellt, so muss jeder Gesellschaft zustimmen, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner Geschäftsannteile entsprechend beteiligen kann.' +- § 242: Ersetzt 'Nennbetrag der Aktien' durch 'Betrag der Aktien' und 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' +- § 243 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag der Anteile abweichend vom Nennbetrag' durch 'auf die Anteile entfallenden Betrag des Stamm- oder Grundkapitals abweichend vom Betrag' +- § 243 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Er muss' durch 'Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss er' +- § 258 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 263 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag des Grundkapitals ist so zu bemessen, dass auf jeden Genossen möglichst vollständige Aktien entfallen.' +- § 263 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Betrag' und 'als fünfzig Deutsche Mark' durch 'als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes' +- § 267 Abs. 1 Satz 1: Einfügt ', mit Ausnahme von Stückaktien,' vor 'den Nennbetrag' +- § 269 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'Nennbeträge der' +- § 273: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 276 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz +- § 291 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 294 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'eine volle Aktie oder ein möglichst hohes Teilrecht entfällt' durch 'volle Aktien entfallen' +- § 294 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz ## Wortlaut diff --git a/umwg_1995/HISTORY.md b/umwg_1995/HISTORY.md index 6f22d99429..c66a51fada 100644 --- a/umwg_1995/HISTORY.md +++ b/umwg_1995/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) - **1994-03-25** · BGBl. 1994 I S. 560 — Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz - NachhBG) - **1994-11-08** · BGBl. 1994 I S. 3210 — Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) +- **1998-03-31** · BGBl. 1998 I S. 590 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) diff --git a/umwg_1995/STELLEN.md b/umwg_1995/STELLEN.md index 178aed0595..893bd40412 100644 --- a/umwg_1995/STELLEN.md +++ b/umwg_1995/STELLEN.md @@ -1,24 +1,23 @@ # Stellen dieser Station -- § 293f: Neue Vorschriften für die Auslegung und Verteilung von Unterlagen bei Unternehmensverträgen -- § 293g: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptversammlung bei Unternehmensverträgen -- § 295 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Kommas durch das Wort 'bis' -- § 305 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Worte 'Vermögens- und Ertragslage' durch das Wort 'Verhältnisse' -- § 305 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Verzinsung und Geltendmachung von Schäden -- § 306 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der anzuwendenden Vorschriften -- § 306 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 308 Abs. 3 -- § 306 Abs. 7 Satz 7: Streichung des Satzes -- § 319 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes -- § 319 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Auslegung und Verteilung von Unterlagen bei Eingliederungen -- § 319 Abs. 4 bis 6: Einfügung neuer Absätze zur Anmeldung und Eintragung der Eingliederung -- § 319 Abs. 7: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Eintragung der Eingliederung -- § 320 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Angaben -- § 320 Abs. 2 Nr. 2: Anpassung der Angaben -- § 320 Abs. 3 bis 7: Streichung der Absätze -- § 320a: Einfügung neuer Vorschriften für die Wirkungen der Eingliederung -- § 320b: Einfügung neuer Vorschriften für die Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre -- Viertes Buch: Aufhebung des Vierten Buches -- Fünftes Buch: Neue Überschrift 'Viertes Buch' -- § 399 Abs. 2: Streichung von Vorschriften -- § 407 Abs. 1 Satz 1: Einfügung und Streichung von Vorschriften -- § 407 Abs. 2 Satz 1: Streichung von Vorschriften +- § 15 Abs. 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Anteile' durch 'auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals' +- § 46 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag kann abweichend vom Betrag festgesetzt werden, der auf die Aktien einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als anteiliger Betrag ihres Grundkapitals entfällt.' +- § 51 Abs. 2: Ersetzt 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' +- § 67 Satz 2: Neue Fassung: 'Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft entfällt.' +- § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 2: Streicht jeweils 'Nennbetrag oder der höhere' +- § 68 Abs. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft' durch 'auf die gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals' +- § 69 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' +- § 241 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Werden durch den Umwandlungsbeschluss einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf einen höheren als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes und abweichend vom Nennbetrag der Geschäftsannteile der formwechselnden Gesellschaft gestellt, so muss jeder Gesellschaft zustimmen, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner Geschäftsannteile entsprechend beteiligen kann.' +- § 242: Ersetzt 'Nennbetrag der Aktien' durch 'Betrag der Aktien' und 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' +- § 243 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag der Anteile abweichend vom Nennbetrag' durch 'auf die Anteile entfallenden Betrag des Stamm- oder Grundkapitals abweichend vom Betrag' +- § 243 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Er muss' durch 'Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss er' +- § 258 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 263 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag des Grundkapitals ist so zu bemessen, dass auf jeden Genossen möglichst vollständige Aktien entfallen.' +- § 263 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Betrag' und 'als fünfzig Deutsche Mark' durch 'als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes' +- § 267 Abs. 1 Satz 1: Einfügt ', mit Ausnahme von Stückaktien,' vor 'den Nennbetrag' +- § 269 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'Nennbeträge der' +- § 273: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 276 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz +- § 291 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' +- § 294 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'eine volle Aktie oder ein möglichst hohes Teilrecht entfällt' durch 'volle Aktien entfallen' +- § 294 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz diff --git a/umwg_1995/§15.md b/umwg_1995/§15.md index cba1eed965..2df7a4aa7d 100644 --- a/umwg_1995/§15.md +++ b/umwg_1995/§15.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425 +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 -§ 15 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. - -§ 15 Abs. 1 Satz 3: Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 2. - -§ 15 Abs. 1 Satz 4: Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 3 und erhält eine neue Fassung. +§ 15 Abs. 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Anteile' durch 'auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals' diff --git a/umwg_1995/§241.md b/umwg_1995/§241.md new file mode 100644 index 0000000000..a85bbc998c --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§241.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 241 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 241 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung: 'Werden durch den Umwandlungsbeschluss einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf einen höheren als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes und abweichend vom Nennbetrag der Geschäftsannteile der formwechselnden Gesellschaft gestellt, so muss jeder Gesellschaft zustimmen, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner Geschäftsannteile entsprechend beteiligen kann.' diff --git a/umwg_1995/§242.md b/umwg_1995/§242.md new file mode 100644 index 0000000000..a2fba78837 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§242.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 242 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 242: Ersetzt 'Nennbetrag der Aktien' durch 'Betrag der Aktien' und 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' diff --git a/umwg_1995/§243.md b/umwg_1995/§243.md new file mode 100644 index 0000000000..61264dd043 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§243.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 243 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 243 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nennbetrag der Anteile abweichend vom Nennbetrag' durch 'auf die Anteile entfallenden Betrag des Stamm- oder Grundkapitals abweichend vom Betrag' + +§ 243 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Er muss' durch 'Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss er' diff --git a/umwg_1995/§258.md b/umwg_1995/§258.md new file mode 100644 index 0000000000..de833feecf --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§258.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 258 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 258 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' diff --git a/umwg_1995/§263.md b/umwg_1995/§263.md new file mode 100644 index 0000000000..99e77fcd65 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§263.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 263 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 263 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag des Grundkapitals ist so zu bemessen, dass auf jeden Genossen möglichst vollständige Aktien entfallen.' + +§ 263 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'Betrag' und 'als fünfzig Deutsche Mark' durch 'als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes' diff --git a/umwg_1995/§267.md b/umwg_1995/§267.md new file mode 100644 index 0000000000..6aecb6e1d7 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§267.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 267 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 267 Abs. 1 Satz 1: Einfügt ', mit Ausnahme von Stückaktien,' vor 'den Nennbetrag' diff --git a/umwg_1995/§269.md b/umwg_1995/§269.md new file mode 100644 index 0000000000..25f962e92d --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§269.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 269 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 269 Abs. 1 Satz 1: Streicht 'Nennbeträge der' diff --git a/umwg_1995/§273.md b/umwg_1995/§273.md new file mode 100644 index 0000000000..2198aaec48 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§273.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 273 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 273: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' diff --git a/umwg_1995/§276.md b/umwg_1995/§276.md new file mode 100644 index 0000000000..aeae087fa0 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§276.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 276 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 276 Abs. 2 Satz 2: Streicht den Satz diff --git a/umwg_1995/§291.md b/umwg_1995/§291.md new file mode 100644 index 0000000000..22bcdb6025 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§291.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 291 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 291 Abs. 2: Ersetzt 'ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark' durch 'eine volle Aktie' diff --git a/umwg_1995/§294.md b/umwg_1995/§294.md new file mode 100644 index 0000000000..7c3f977bb3 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§294.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 294 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 294 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'eine volle Aktie oder ein möglichst hohes Teilrecht entfällt' durch 'volle Aktien entfallen' + +§ 294 Abs. 3 Satz 2: Streicht den Satz diff --git a/umwg_1995/§46.md b/umwg_1995/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..8bcd9309f1 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 46 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung: 'Der Nennbetrag kann abweichend vom Betrag festgesetzt werden, der auf die Aktien einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als anteiliger Betrag ihres Grundkapitals entfällt.' diff --git a/umwg_1995/§51.md b/umwg_1995/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..5f82c07a93 --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 51 Abs. 2: Ersetzt 'dem Gesamtnennbetrag seiner Aktien entsprechend' durch 'mit seinem gesamten Anteil' diff --git a/umwg_1995/§67.md b/umwg_1995/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..ae4b6487dc --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 67 Satz 2: Neue Fassung: 'Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft entfällt.' diff --git a/umwg_1995/§68.md b/umwg_1995/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..7e56b2be9b --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§68.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 2: Streicht jeweils 'Nennbetrag oder der höhere' + +§ 68 Abs. 3: Ersetzt 'Gesamtnennbetrags der gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft' durch 'auf die gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals' diff --git a/umwg_1995/§69.md b/umwg_1995/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..d8df0ff0dd --- /dev/null +++ b/umwg_1995/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590 + +§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzt 'Nennbetrag' durch 'geringsten Ausgabebetrag' diff --git a/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-19-1.md b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-19-1.md new file mode 100644 index 0000000000..f83d6ffc02 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1998/bgbl1-1998-19-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1998 I S. 590 + +- **Titel:** Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 590 +- **Verkündung:** 1998-03-31 +- **Inkrafttreten:** 1998-04-01 +- **Ausfertigung:** 1998-03-25 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/19#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** STÜCKAG, HGB, AKTG, UMWG_1995 + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Aktiengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Gesetz über Bausparkassen, insbesondere durch die Einführung von Stückaktien. +