diff --git a/gbvfg/FASSUNG.md b/gbvfg/FASSUNG.md index 8c546288fb..543679f686 100644 --- a/gbvfg/FASSUNG.md +++ b/gbvfg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,48 @@ -# GBVFG — 1993-06-23 +# GBVFG — 1994-07-23 -- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes -- **Typ:** Aufhebung -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 912 -- **Inkrafttreten:** 1993-10-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/29#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Reichsheimstättengesetz auf und führt Änderungen an verschiedenen Wohnungsbaugesetzen, der Grundbuchordnung, der Grundbuchverfügung und der Kostenordnung durch. +- **Titel:** Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1606 +- **Inkrafttreten:** 1994-10-01 (Artikel 1); 1994-07-24 (Im übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=42 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern sowie spezielle Eintragungen im Grundbuch. Sie tritt teilweise am 1. Oktober 1994 und teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft. ## Betroffene Stellen -- Abschnitt XIII mit §§ 61 bis 63: Abschnitt XIII aufgehoben +- Artikel 2 Nr. 4: Anwendung nur auf nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmende Eintragungen +- § 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe c und d: Bewilligung durch den Bund oder die von ihm ermächtigte Stelle im Benehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes, ohne Prüfung durch das Grundbuchamt +- § 105 Abs. 1 Nr. 6: Außerkrafttreten am 31. Dezember 2010 +- § 6 Abs. 4 Satz 3: Der Satz über die Berichtigung des beglaubigten Auszugs wird neu formuliert. +- § 8: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3b' wird durch '§ 3 Abs. 5' ersetzt. +- § 9 Buchstabe a Satz 2 Halbsatz 2: Hinter 'Buchstaben' werden die Worte 'oder in vergleichbarer Weise' eingefügt. +- § 15 Abs. 1 Buchstabe a Halbsatz 3: Hinter 'Berufs' werden die Worte 'und des Wohnorts' eingefügt. +- § 15 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Angabe der vertretenden Behörde ermöglicht. +- § 17a: Ein neuer Paragraph § 17a wird eingefügt, der die Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 3 bei Löschungen regelt. +- § 32: Der bisherige Inhalt wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird hinzugefügt, der die Schließung von Akten regelt. +- § 34: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3a und b' wird durch '§ 3 Abs. 4 und 5' ersetzt. +- § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Der Satz über die rechtzeitige Bemerken von Verfälschungen wird neu formuliert. +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Das Wort 'Bediensteten' wird durch 'Personen' ersetzt. +- Unterabschnitt 2 Überschrift: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 68 Abs. 2 Satz 2: Die Verweisung '§ 32 Satz 2 und 3' wird durch '§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3' ersetzt. +- § 68 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen. +- § 69 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'ohne Eigentumswechsel eingetragen' werden durch 'ohne Eigentumswechsel eingetragen am ...' ersetzt. +- § 69 Abs. 3 Satz 4: Der Satz über die Kennzeichnung von alten Seiten oder Bögen wird neu formuliert. +- § 70 Abs. 2 Satz 1: Der Satz über die Anwendung von § 101 wird neu formuliert. +- § 70 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. +- § 72 Überschrift: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 75 Satz 2: Die Worte 'der betreffenden Person, die' werden durch 'der betreffenden Person, der' ersetzt. +- § 85: Der Paragraph über Gebühren und Entgelte wird neu formuliert. +- § 86 Abs. 3 Satz 2: Das Wort 'einmaligen' wird durch 'jeweiligen' ersetzt. +- § 87 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen. +- § 91 Satz 1: Die Verweisung 'Abschnitt XVI' wird durch 'Abschnitt XIV' ersetzt. +- § 91 Satz 2: Der Satz über die Darstellung von Kennzeichnungen wird neu formuliert. +- § 91 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. +- § 92 Abs. 2 Satz 2: Hinter 'Eingetragen' wird das Wort 'am' eingefügt. +- § 96: Die Verweisung '(§§ 67 bis 69)' wird durch '(§§ 97 bis 99)' ersetzt. +- § 98: Die Verweisung '§ 67 Abs. 2' wird durch '§ 97 Abs. 2' ersetzt. +- § 100 Abs. 2 Satz 1: Die Verweisungen '(§ 67 Abs. 1)' und '(§ 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2)' werden durch '(§ 97 Abs. 1)' und '(§ 97 Abs. 2, § 98 Abs. 2)' ersetzt. +- § 104a: Ein neuer Paragraph § 104a wird eingefügt, der den Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen regelt. +- § 105: Der Paragraph wird um neue Nummern und Absätze erweitert, die die Anlegung von Grundbuchblättern und die Bewilligung von Verfügungsbefugnissen regeln. ## Wortlaut diff --git a/gbvfg/HISTORY.md b/gbvfg/HISTORY.md index fb9469d8d8..300cd56b09 100644 --- a/gbvfg/HISTORY.md +++ b/gbvfg/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1983-08-12** · BGBl. 1983 I S. 1097 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 43 Abs. 1 der Grundbuchverfügung) - **1984-07-31** · BGBl. 1984 I S. 1025 — Verordnung zur Änderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen - **1993-06-23** · BGBl. 1993 I S. 912 — Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes +- **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1606 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts diff --git a/gbvfg/STELLEN.md b/gbvfg/STELLEN.md index 35a742f860..cd0287c099 100644 --- a/gbvfg/STELLEN.md +++ b/gbvfg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,36 @@ # Stellen dieser Station -- Abschnitt XIII mit §§ 61 bis 63: Abschnitt XIII aufgehoben +- Artikel 2 Nr. 4: Anwendung nur auf nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmende Eintragungen +- § 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe c und d: Bewilligung durch den Bund oder die von ihm ermächtigte Stelle im Benehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes, ohne Prüfung durch das Grundbuchamt +- § 105 Abs. 1 Nr. 6: Außerkrafttreten am 31. Dezember 2010 +- § 6 Abs. 4 Satz 3: Der Satz über die Berichtigung des beglaubigten Auszugs wird neu formuliert. +- § 8: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3b' wird durch '§ 3 Abs. 5' ersetzt. +- § 9 Buchstabe a Satz 2 Halbsatz 2: Hinter 'Buchstaben' werden die Worte 'oder in vergleichbarer Weise' eingefügt. +- § 15 Abs. 1 Buchstabe a Halbsatz 3: Hinter 'Berufs' werden die Worte 'und des Wohnorts' eingefügt. +- § 15 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Angabe der vertretenden Behörde ermöglicht. +- § 17a: Ein neuer Paragraph § 17a wird eingefügt, der die Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 3 bei Löschungen regelt. +- § 32: Der bisherige Inhalt wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird hinzugefügt, der die Schließung von Akten regelt. +- § 34: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3a und b' wird durch '§ 3 Abs. 4 und 5' ersetzt. +- § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Der Satz über die rechtzeitige Bemerken von Verfälschungen wird neu formuliert. +- § 65 Abs. 1 Satz 2: Das Wort 'Bediensteten' wird durch 'Personen' ersetzt. +- Unterabschnitt 2 Überschrift: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 68 Abs. 2 Satz 2: Die Verweisung '§ 32 Satz 2 und 3' wird durch '§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3' ersetzt. +- § 68 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen. +- § 69 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'ohne Eigentumswechsel eingetragen' werden durch 'ohne Eigentumswechsel eingetragen am ...' ersetzt. +- § 69 Abs. 3 Satz 4: Der Satz über die Kennzeichnung von alten Seiten oder Bögen wird neu formuliert. +- § 70 Abs. 2 Satz 1: Der Satz über die Anwendung von § 101 wird neu formuliert. +- § 70 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. +- § 72 Überschrift: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 75 Satz 2: Die Worte 'der betreffenden Person, die' werden durch 'der betreffenden Person, der' ersetzt. +- § 85: Der Paragraph über Gebühren und Entgelte wird neu formuliert. +- § 86 Abs. 3 Satz 2: Das Wort 'einmaligen' wird durch 'jeweiligen' ersetzt. +- § 87 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen. +- § 91 Satz 1: Die Verweisung 'Abschnitt XVI' wird durch 'Abschnitt XIV' ersetzt. +- § 91 Satz 2: Der Satz über die Darstellung von Kennzeichnungen wird neu formuliert. +- § 91 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. +- § 92 Abs. 2 Satz 2: Hinter 'Eingetragen' wird das Wort 'am' eingefügt. +- § 96: Die Verweisung '(§§ 67 bis 69)' wird durch '(§§ 97 bis 99)' ersetzt. +- § 98: Die Verweisung '§ 67 Abs. 2' wird durch '§ 97 Abs. 2' ersetzt. +- § 100 Abs. 2 Satz 1: Die Verweisungen '(§ 67 Abs. 1)' und '(§ 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2)' werden durch '(§ 97 Abs. 1)' und '(§ 97 Abs. 2, § 98 Abs. 2)' ersetzt. +- § 104a: Ein neuer Paragraph § 104a wird eingefügt, der den Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen regelt. +- § 105: Der Paragraph wird um neue Nummern und Absätze erweitert, die die Anlegung von Grundbuchblättern und die Bewilligung von Verfügungsbefugnissen regeln. diff --git a/gbvfg/§100.md b/gbvfg/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..0008a074ec --- /dev/null +++ b/gbvfg/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 100 Abs. 2 Satz 1: Die Verweisungen '(§ 67 Abs. 1)' und '(§ 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2)' werden durch '(§ 97 Abs. 1)' und '(§ 97 Abs. 2, § 98 Abs. 2)' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§104a.md b/gbvfg/§104a.md new file mode 100644 index 0000000000..7a750b6261 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§104a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 104a: Ein neuer Paragraph § 104a wird eingefügt, der den Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen regelt. diff --git a/gbvfg/§105.md b/gbvfg/§105.md new file mode 100644 index 0000000000..7ed9eef142 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§105.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 105 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe c und d: Bewilligung durch den Bund oder die von ihm ermächtigte Stelle im Benehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes, ohne Prüfung durch das Grundbuchamt + +§ 105 Abs. 1 Nr. 6: Außerkrafttreten am 31. Dezember 2010 + +§ 105: Der Paragraph wird um neue Nummern und Absätze erweitert, die die Anlegung von Grundbuchblättern und die Bewilligung von Verfügungsbefugnissen regeln. diff --git a/gbvfg/§15.md b/gbvfg/§15.md index d5e09395a3..c04c737a0b 100644 --- a/gbvfg/§15.md +++ b/gbvfg/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-03-27 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung sowie zur Änderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 771 +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 -§ 15 Abs. 1 Buchstabe a: Neufassung des Buchstabens a +§ 15 Abs. 1 Buchstabe a Halbsatz 3: Hinter 'Berufs' werden die Worte 'und des Wohnorts' eingefügt. + +§ 15 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Angabe der vertretenden Behörde ermöglicht. diff --git a/gbvfg/§17a.md b/gbvfg/§17a.md new file mode 100644 index 0000000000..0de019a2dc --- /dev/null +++ b/gbvfg/§17a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 17a: Ein neuer Paragraph § 17a wird eingefügt, der die Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 3 bei Löschungen regelt. diff --git a/gbvfg/§32.md b/gbvfg/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..dc769548de --- /dev/null +++ b/gbvfg/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 32: Der bisherige Inhalt wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird hinzugefügt, der die Schließung von Akten regelt. diff --git a/gbvfg/§34.md b/gbvfg/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..f4dfc47ce6 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 34: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3a und b' wird durch '§ 3 Abs. 4 und 5' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§6.md b/gbvfg/§6.md index a84ae5fd5a..9f8e8699c1 100644 --- a/gbvfg/§6.md +++ b/gbvfg/§6.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-03-27 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung sowie zur Änderung der Grundbuchverfügung und der Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 771 +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 -§ 6 Abs. 3 Buchstabe a: Einfügung eines neuen Satzes - -§ 6 Abs. 3 Buchstabe b Nr. 1: Einfügung eines Halbsatzes - -§ 6 Abs. 6 Buchstabe e: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung eines Halbsatzes +§ 6 Abs. 4 Satz 3: Der Satz über die Berichtigung des beglaubigten Auszugs wird neu formuliert. diff --git a/gbvfg/§64.md b/gbvfg/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..4f62b3026a --- /dev/null +++ b/gbvfg/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Der Satz über die rechtzeitige Bemerken von Verfälschungen wird neu formuliert. diff --git a/gbvfg/§65.md b/gbvfg/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..58170308ba --- /dev/null +++ b/gbvfg/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 65 Abs. 1 Satz 2: Das Wort 'Bediensteten' wird durch 'Personen' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§68.md b/gbvfg/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..28a76198c9 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§68.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 68 Abs. 2 Satz 2: Die Verweisung '§ 32 Satz 2 und 3' wird durch '§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3' ersetzt. + +§ 68 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen. diff --git a/gbvfg/§69.md b/gbvfg/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..e91ddef0ee --- /dev/null +++ b/gbvfg/§69.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 69 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'ohne Eigentumswechsel eingetragen' werden durch 'ohne Eigentumswechsel eingetragen am ...' ersetzt. + +§ 69 Abs. 3 Satz 4: Der Satz über die Kennzeichnung von alten Seiten oder Bögen wird neu formuliert. diff --git a/gbvfg/§70.md b/gbvfg/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..9ddd35e77c --- /dev/null +++ b/gbvfg/§70.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 70 Abs. 2 Satz 1: Der Satz über die Anwendung von § 101 wird neu formuliert. + +§ 70 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. diff --git a/gbvfg/§72.md b/gbvfg/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..af3217af1c --- /dev/null +++ b/gbvfg/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 72 Überschrift: Die Überschrift wird neu formuliert. diff --git a/gbvfg/§75.md b/gbvfg/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..be31be7bc4 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 75 Satz 2: Die Worte 'der betreffenden Person, die' werden durch 'der betreffenden Person, der' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§8.md b/gbvfg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..8846576ff8 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 8: Die Verweisung '§ 3 Abs. 3b' wird durch '§ 3 Abs. 5' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§85.md b/gbvfg/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..5a33d47c2b --- /dev/null +++ b/gbvfg/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 85: Der Paragraph über Gebühren und Entgelte wird neu formuliert. diff --git a/gbvfg/§86.md b/gbvfg/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..6c624165e1 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 86 Abs. 3 Satz 2: Das Wort 'einmaligen' wird durch 'jeweiligen' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§87.md b/gbvfg/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..04e59c99f0 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 87 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen. diff --git a/gbvfg/§9.md b/gbvfg/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..bcd1263a11 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 9 Buchstabe a Satz 2 Halbsatz 2: Hinter 'Buchstaben' werden die Worte 'oder in vergleichbarer Weise' eingefügt. diff --git a/gbvfg/§91.md b/gbvfg/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..2e6562fb11 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§91.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 91 Satz 1: Die Verweisung 'Abschnitt XVI' wird durch 'Abschnitt XIV' ersetzt. + +§ 91 Satz 2: Der Satz über die Darstellung von Kennzeichnungen wird neu formuliert. + +§ 91 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen. diff --git a/gbvfg/§92.md b/gbvfg/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..b756935808 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 92 Abs. 2 Satz 2: Hinter 'Eingetragen' wird das Wort 'am' eingefügt. diff --git a/gbvfg/§96.md b/gbvfg/§96.md new file mode 100644 index 0000000000..261d32ed9d --- /dev/null +++ b/gbvfg/§96.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 96 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 96: Die Verweisung '(§§ 67 bis 69)' wird durch '(§§ 97 bis 99)' ersetzt. diff --git a/gbvfg/§98.md b/gbvfg/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..d2f9d11833 --- /dev/null +++ b/gbvfg/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 98: Die Verweisung '§ 67 Abs. 2' wird durch '§ 97 Abs. 2' ersetzt. diff --git a/ggv/FASSUNG.md b/ggv/FASSUNG.md index 9826e06fc3..3c396f082d 100644 --- a/ggv/FASSUNG.md +++ b/ggv/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ # GGV — 1994-07-23 -- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriefachwirt/Geprüfte Industriefachwirtin +- **Titel:** Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1592 -- **Inkrafttreten:** 1994-07-24 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=28 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriefachwirt/Geprüfte Industriefachwirtin. +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1606 +- **Inkrafttreten:** 1994-10-01 (Artikel 1); 1994-07-24 (Im übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=42 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern sowie spezielle Eintragungen im Grundbuch. Sie tritt teilweise am 1. Oktober 1994 und teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft. ## Betroffene Stellen diff --git a/ggv/HISTORY.md b/ggv/HISTORY.md index af694bf34c..bbd65f1a4b 100644 --- a/ggv/HISTORY.md +++ b/ggv/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1987-08-29** · BGBl. 1987 I S. 2095 — Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen - **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1592 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriefachwirt/Geprüfte Industriefachwirtin +- **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1606 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts diff --git a/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-45-9.md b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-45-9.md new file mode 100644 index 0000000000..d635d62ea3 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-45-9.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1994 I S. 1606 + +- **Titel:** Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1606 +- **Verkündung:** 1994-07-23 +- **Inkrafttreten:** 1994-10-01 (Artikel 1); 1994-07-24 (Im übrigen) +- **Ausfertigung:** 1994-07-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=42 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GGV, VERORDNUNG-ÜBER-GEBÄUDEGRUNDBÜCHER-UND-ANDERE-FRAGEN-DES, GBVFG + +## Kurz + +Die Verordnung regelt die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern sowie spezielle Eintragungen im Grundbuch. Sie tritt teilweise am 1. Oktober 1994 und teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft. + diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/FASSUNG.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..abcf34bd56 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# VERORDNUNG-ÜBER-GEBÄUDEGRUNDBÜCHER-UND-ANDERE-FRAGEN-DES — 1994-07-23 + +- **Titel:** Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1606 +- **Inkrafttreten:** 1994-10-01 (Artikel 1); 1994-07-24 (Im übrigen) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=42 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern sowie spezielle Eintragungen im Grundbuch. Sie tritt teilweise am 1. Oktober 1994 und teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft. + +## Betroffene Stellen + +- § 11: Neue Vorschriften für den Widerspruch gegen die Richtigkeit von Eintragungen im Grundbuch +- § 12: Neue Vorschriften für die Aufhebung des Gebäudeeigentums und die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch +- § 13: Neue Vorschriften für die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch +- § 14: Neue Vorschriften für Begriffsbestimmungen und die Teilung von Grundstück und Gebäudeeigentum +- § 15: Neue Vorschriften für die Überleitung von alten Vorschriften und die Anpassung von Vermerken + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HINWEIS.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HISTORY.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..3a1a89ea76 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1606 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/STELLEN.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..21979f9e86 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/STELLEN.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 11: Neue Vorschriften für den Widerspruch gegen die Richtigkeit von Eintragungen im Grundbuch +- § 12: Neue Vorschriften für die Aufhebung des Gebäudeeigentums und die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch +- § 13: Neue Vorschriften für die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch +- § 14: Neue Vorschriften für Begriffsbestimmungen und die Teilung von Grundstück und Gebäudeeigentum +- § 15: Neue Vorschriften für die Überleitung von alten Vorschriften und die Anpassung von Vermerken diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§11.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..6e9c96f099 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 11: Neue Vorschriften für den Widerspruch gegen die Richtigkeit von Eintragungen im Grundbuch diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§12.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..68df2e3503 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 12: Neue Vorschriften für die Aufhebung des Gebäudeeigentums und die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§13.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..f371ca4aa3 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 13: Neue Vorschriften für die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§14.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..2339032760 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 14: Neue Vorschriften für Begriffsbestimmungen und die Teilung von Grundstück und Gebäudeeigentum diff --git a/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§15.md b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..606bd3a3d0 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-gebäudegrundbücher-und-andere-fragen-des/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-23 — Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1606 + +§ 15: Neue Vorschriften für die Überleitung von alten Vorschriften und die Anpassung von Vermerken