diff --git a/afög/FASSUNG.md b/afög/FASSUNG.md index 212bd8fe64..959dc880d1 100644 --- a/afög/FASSUNG.md +++ b/afög/FASSUNG.md @@ -1,100 +1,64 @@ -# AFÖG — 1993-12-29 +# AFÖG — 1994-07-30 -- **Titel:** Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 2353 -- **Inkrafttreten:** 1993-12-29 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/72#page=45 -- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Arbeitsförderungsgesetz durch, darunter die Einführung neuer Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und den Trägern der Sozialhilfe sowie Änderungen an der Arbeitsvermittlung durch Dritte. +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1748 +- **Inkrafttreten:** 1994-07-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=12 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Erhebung von Gebühren und der Definition von Unterlagen. ## Betroffene Stellen -- § 4: Ersetzung der Verweisung '§ 23 Abs. 1' durch '§ 23' -- § 12a: Einfügung von § 12b zur Zusammenarbeit mit Trägern der Sozialhilfe -- § 18 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 18 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 18 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 -- § 20 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'im Auftrag' durch 'mit Erlaubnis' -- § 23: Neufassung des gesamten § 23 -- § 23: Einfügung von § 23a und § 23b -- § 24: Neufassung des gesamten § 24 -- § 24: Einfügung von § 24a und § 24b -- § 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 -- § 29: Einfügung von Absatz 5 -- § 36: Streichung der Nummer 1a sowie der Sätze 2 und 3 -- § 37 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'soweit' durch 'wenn' -- § 40 Abs. 1b Nr. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1b Nr. 1 -- § 42 Abs. 1: Neufassung von Satz 1 und Streichung der Sätze 2 und 3 -- § 42 Abs. 2: Neufassung von Satz 1 und Streichung von Satz 2 -- § 42: Einfügung von § 42a -- § 44 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden' -- § 44 Abs. 2: Ersetzung von Zahlen und Streichung von Sätzen 2 und 3 -- § 44 Abs. 2a: Streichung des Absatzes 2a -- § 44 Abs. 2b: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden', sowie Einfügung von Satz 5 -- § 44 Abs. 2c: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2 und 2a' durch 'nach Absatz 2' -- § 44 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2, 2a oder 2b' durch 'nach den Absätzen 2 oder 2b' -- § 44 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Verweisung '§ 117 Abs. 1a bis 4' durch '§ 117 Abs. 1a, 2, 3 und 4' -- § 44 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7 -- § 45: Streichung der Sätze 3 und 5 -- § 150a Abs. 1a: Einführung der Möglichkeit, Daten nach §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verarbeiten und zu nutzen. -- § 151 Abs. 1a: Einfügung der Verweisung „62d“. -- § 152: Neufassung des gesamten Paragraphen, um die Voraussetzungen für die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten zu klären. -- § 155a: Ersetzen der Wörter „§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“ durch „§ 119 Abs. 1 Satz 1, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“. -- § 166 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, um den Beitrag nach Absatz 2 auf den Arbeitgeber zu legen. -- § 174: Ersetzen der Ziffern „3, 15“ durch „3, 25“ und Streichung des zweiten Satzes im Absatz 1, sowie Ersetzen der Datumsangabe „1. Januar 1992“ durch „1. Januar 1995“ im Absatz 2. -- § 186b Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der die vierteljährliche Vorauszahlung von Abschlägen auf die zu erwarteten Aufwendungen regelt. -- § 188: Einfügung eines Satzes, der die Beteiligung des Bundes an den Kosten des Achten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts für die Jahre 1994 bis 1996 regelt. -- § 196 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Voraussetzungen für die Berufung von Mitgliedern der Organe zu klären. -- § 219: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Bewirtschaftung von Ausgabemitteln für Leistungen regelt. -- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung „§ 18 Abs. 4“ durch „§ 18 Abs. 3“. -- § 227 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 228: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 230: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 233: Ersetzen und Ergänzung von Sätzen, um die Zuständigkeiten und Finanzierung von Bußgeldern zu klären. -- § 233b: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Rechte der Hauptzollämter bei der Durchführung des § 150a Abs. 3 regelt. -- § 237: Streichung und Ersetzen von Verweisungen, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. -- § 238: Aufhebung des Paragraphen. -- § 241a: Aufhebung des Paragraphen. -- § 242 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes. -- § 242e: Ersetzen und Ergänzung von Nummern, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. -- § 242p: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Bestimmungen für bestimmte Zeiträume regelt. -- § 242r: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen regelt. -- § 249e: Einfügung einer neuen Nummer, die die Anwendung von Bestimmungen regelt. -- § 46 Abs. 1: Änderungen an den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2b sowie nach § 45 -- § 46 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen -- § 46 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Formulierung von 'erhalten auch Antragsteller' zu 'können auch Antragsteller erhalten' -- § 46 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen und Streichungen von Wörtern -- § 46 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für Antragsteller, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen -- § 47 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 2 und Änderung des Satzes 3 -- § 49: Änderungen in den Verweisen und Einfügungen von Wörtern -- § 53 Abs. 3 Satz 2: Änderungen in den Verweisen -- § 54 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Verweisung -- § 56: Neuer Absatz 3 und Umbenennung des bisherigen Absatz 3 in Absatz 2 -- § 57 Satz 1: Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen -- § 59 Abs. 2 Satz 2: Änderungen der Zahlenwerte -- § 62a Abs. 2: Änderungen in den Tagen und Einfügungen von Wörtern -- Zweiter Abschnitt: Einführung eines neuen Achten Unterabschnitts -- § 68 Abs. 4: Änderungen der Zahlenwerte -- § 72 Abs. 3 Satz 3: Einführung eines neuen Teilsatzes -- § 74 Abs. 3: Einführung neuer Sätze -- § 75 Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung der Schlechtwetterzeit -- § 84 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung des Ausfalltags -- § 85: Einführung eines neuen Absatzes 5 -- § 93: Änderungen in den Absätzen 3 und 4 -- § 111 Abs. 1: Änderungen der Zahlenwerte -- § 112: Änderungen in den Absätzen 2, 6 und Aufhebung des Absatzes 9 -- § 112a Abs. 3 Satz 2: Aufhebung des Satzes -- § 117 Abs. 3 Satz 4: Änderung der Zahl -- § 118 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld -- § 119a: Änderung der Formulierung der Sperrzeiten -- § 120 Abs. 1 Satz 1: Einführung neuer Wörter -- § 132 Abs. 1: Neue Formulierung der Meldungspflicht -- nach § 135: Einführung eines neuen Paragraphen § 135a -- § 136: Änderungen in den Absätzen 1, 2a und 2b -- § 137 Abs. 1: Neue Formulierung der Bedürftigkeitsprüfung -- § 138: Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 -- § 141b Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes -- nach § 146: Einführung eines neuen § 147 +- § 249h Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 5: Bestimmungen zur Anwendung entsprechend +- § 242t (1): Weitergeltung von § 59 in der alten Fassung für Teilnehmer, die vor dem 1. August 1994 in die Maßnahme eingetreten sind +- § 242t (2): Weitergeltung von § 59d in der alten Fassung für Leistungen, die vor dem 1. August 1994 bewilligt wurden +- § 242t (3): Weitergeltung von § 94 Abs. 1 und § 249d Nr. 10 Buchstabe c bis e in der alten Fassung für bestimmte Fälle +- § 242t (4): Erste Anwendung von § 112 Abs. 4a auf Arbeitslose, deren Anspruch nach dem 31. Juli 1994 entstanden ist +- § 249c Abs. 6: Einfügung des Wortes 'berücksichtigungsfähigen' vor 'Arbeitsentgelts' +- § 249d Nr. 4: Ersetzung der Verweisung von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durch § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b +- § 249d Nr. 10 Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c +- § 249d Nr. 10 Buchstabe d: Neufassung von Buchstabe d mit neuen Bedingungen für den Zuschuss +- § 249d Nr. 10 Buchstabe e: Streichung von Buchstabe e +- § 249e Abs. 3 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verlängerung der Dauer des Anspruchs +- § 249h Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Satz 1 auch für bestimmte Arbeiten +- § 249h Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'oder zur Arbeitsbeschaffung' +- § 249h Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Absatz 3 Satz 1 mit neuen Bedingungen für die Förderung +- § 249h Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes 4a zur Anwendung von § 242s Abs. 3 Satz 2 bis 4 +- § 4: Neufassung des § 4, der die Berechtigung zur Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen einschränkt. +- § 13 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2. +- § 23: Aufhebung von Absätzen 2, 3 und 7, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in den neuen Absätzen 2 bis 4. +- § 23c: Einfügung von § 23c, der Regeln zur Datenerhebung und -nutzung bei Arbeitsvermittlung festlegt. +- § 24: Aufhebung von Absatz 2, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in Absatz 2. +- § 24b Abs. 4: Aufhebung von Absatz 4. +- § 24c Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Befugnisse des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung festlegt. +- § 29 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3 und Anpassungen in Absatz 5. +- § 40a Abs. 1a: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. +- § 40c Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a, der Regelungen zur Fortgeltung von sozialpädagogischen Hilfen nach der Ausbildung festlegt. +- § 44 Abs. 2b: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. +- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'wird' durch 'kann' und Einfügung des Wortes 'werden'. +- § 55a: Streichung von 'für längstens 26 Wochen', Einfügung von 'oder § 242s' und Anpassungen in Absatz 2 und 4. +- § 59: Streichung von 'auf Grund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen' und Anpassungen in Absatz 5. +- § 59d Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Zahlen 68 und 63 durch 67 und 60. +- § 63 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. +- § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von 'oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes'. +- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. +- § 94: Neufassung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 3. +- § 97: Ersetzen von 'Abs. 2 und 3' durch 'Abs. 2 bis 4' und Anpassungen in Absatz 3. +- § 103b: Einfügung von § 103b, der Regelungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung festlegt. +- § 105c Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001. +- § 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4. +- § 115 Abs. 2: Streichung von 'nach § 112 Abs. 2 Satz 1 und 2' und Einfügung eines neuen Satzes 2. +- § 119a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. +- § 128 Abs. 6: Ersetzen der Verweisung '152 Abs. 2' durch '152 Abs. 5'. +- § 134: Ersetzen der Jahreszahl 1997 durch 2002 und Einfügung von Absatz 3b. +- § 136 Abs. 2b: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Regelungen zur Neufestsetzung des Arbeitsentgelts bei Teilzeitbeschäftigung festlegt. +- § 155a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. +- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung '§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 5' durch '§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5 und § 24c Abs. 2'. +- § 227 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Verweisungen '§ 23 Abs. 4' und '§ 29 Abs. 4 Satz 3' durch '§ 23 Abs. 2' und '§ 29 Abs. 4 Satz 4'. +- § 228 Abs. 1: Ersetzen der Verweisung '§ 29 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 4' durch '§ 29 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 2' und Neufassung von Nummer 4. +- § 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b, Anpassungen in Nummer 2 und Absatz 2. +- § 242e: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001, Anpassungen in Nummern 3 und 4 und Neufassung von Nummer 5. +- § 242s und 242t: Einfügung von §§ 242s und 242t, die Regelungen zur Förderung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer festlegen. ## Wortlaut diff --git a/afög/HISTORY.md b/afög/HISTORY.md index e954c4e440..36f7be93fd 100644 --- a/afög/HISTORY.md +++ b/afög/HISTORY.md @@ -44,3 +44,4 @@ - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2246 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2266 — Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) - **1993-12-29** · BGBl. 1993 I S. 2353 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) +- **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1748 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) diff --git a/afög/STELLEN.md b/afög/STELLEN.md index 64bfa292f0..3977a33b34 100644 --- a/afög/STELLEN.md +++ b/afög/STELLEN.md @@ -1,88 +1,52 @@ # Stellen dieser Station -- § 4: Ersetzung der Verweisung '§ 23 Abs. 1' durch '§ 23' -- § 12a: Einfügung von § 12b zur Zusammenarbeit mit Trägern der Sozialhilfe -- § 18 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 -- § 18 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 -- § 18 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 -- § 20 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'im Auftrag' durch 'mit Erlaubnis' -- § 23: Neufassung des gesamten § 23 -- § 23: Einfügung von § 23a und § 23b -- § 24: Neufassung des gesamten § 24 -- § 24: Einfügung von § 24a und § 24b -- § 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 -- § 29: Einfügung von Absatz 5 -- § 36: Streichung der Nummer 1a sowie der Sätze 2 und 3 -- § 37 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'soweit' durch 'wenn' -- § 40 Abs. 1b Nr. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1b Nr. 1 -- § 42 Abs. 1: Neufassung von Satz 1 und Streichung der Sätze 2 und 3 -- § 42 Abs. 2: Neufassung von Satz 1 und Streichung von Satz 2 -- § 42: Einfügung von § 42a -- § 44 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden' -- § 44 Abs. 2: Ersetzung von Zahlen und Streichung von Sätzen 2 und 3 -- § 44 Abs. 2a: Streichung des Absatzes 2a -- § 44 Abs. 2b: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden', sowie Einfügung von Satz 5 -- § 44 Abs. 2c: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2 und 2a' durch 'nach Absatz 2' -- § 44 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2, 2a oder 2b' durch 'nach den Absätzen 2 oder 2b' -- § 44 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Verweisung '§ 117 Abs. 1a bis 4' durch '§ 117 Abs. 1a, 2, 3 und 4' -- § 44 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7 -- § 45: Streichung der Sätze 3 und 5 -- § 150a Abs. 1a: Einführung der Möglichkeit, Daten nach §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verarbeiten und zu nutzen. -- § 151 Abs. 1a: Einfügung der Verweisung „62d“. -- § 152: Neufassung des gesamten Paragraphen, um die Voraussetzungen für die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten zu klären. -- § 155a: Ersetzen der Wörter „§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“ durch „§ 119 Abs. 1 Satz 1, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“. -- § 166 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, um den Beitrag nach Absatz 2 auf den Arbeitgeber zu legen. -- § 174: Ersetzen der Ziffern „3, 15“ durch „3, 25“ und Streichung des zweiten Satzes im Absatz 1, sowie Ersetzen der Datumsangabe „1. Januar 1992“ durch „1. Januar 1995“ im Absatz 2. -- § 186b Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der die vierteljährliche Vorauszahlung von Abschlägen auf die zu erwarteten Aufwendungen regelt. -- § 188: Einfügung eines Satzes, der die Beteiligung des Bundes an den Kosten des Achten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts für die Jahre 1994 bis 1996 regelt. -- § 196 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Voraussetzungen für die Berufung von Mitgliedern der Organe zu klären. -- § 219: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Bewirtschaftung von Ausgabemitteln für Leistungen regelt. -- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung „§ 18 Abs. 4“ durch „§ 18 Abs. 3“. -- § 227 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 228: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 230: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. -- § 233: Ersetzen und Ergänzung von Sätzen, um die Zuständigkeiten und Finanzierung von Bußgeldern zu klären. -- § 233b: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Rechte der Hauptzollämter bei der Durchführung des § 150a Abs. 3 regelt. -- § 237: Streichung und Ersetzen von Verweisungen, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. -- § 238: Aufhebung des Paragraphen. -- § 241a: Aufhebung des Paragraphen. -- § 242 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes. -- § 242e: Ersetzen und Ergänzung von Nummern, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. -- § 242p: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von Bestimmungen für bestimmte Zeiträume regelt. -- § 242r: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen regelt. -- § 249e: Einfügung einer neuen Nummer, die die Anwendung von Bestimmungen regelt. -- § 46 Abs. 1: Änderungen an den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2b sowie nach § 45 -- § 46 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen -- § 46 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Formulierung von 'erhalten auch Antragsteller' zu 'können auch Antragsteller erhalten' -- § 46 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen und Streichungen von Wörtern -- § 46 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für Antragsteller, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen -- § 47 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 2 und Änderung des Satzes 3 -- § 49: Änderungen in den Verweisen und Einfügungen von Wörtern -- § 53 Abs. 3 Satz 2: Änderungen in den Verweisen -- § 54 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Verweisung -- § 56: Neuer Absatz 3 und Umbenennung des bisherigen Absatz 3 in Absatz 2 -- § 57 Satz 1: Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen -- § 59 Abs. 2 Satz 2: Änderungen der Zahlenwerte -- § 62a Abs. 2: Änderungen in den Tagen und Einfügungen von Wörtern -- Zweiter Abschnitt: Einführung eines neuen Achten Unterabschnitts -- § 68 Abs. 4: Änderungen der Zahlenwerte -- § 72 Abs. 3 Satz 3: Einführung eines neuen Teilsatzes -- § 74 Abs. 3: Einführung neuer Sätze -- § 75 Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung der Schlechtwetterzeit -- § 84 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung des Ausfalltags -- § 85: Einführung eines neuen Absatzes 5 -- § 93: Änderungen in den Absätzen 3 und 4 -- § 111 Abs. 1: Änderungen der Zahlenwerte -- § 112: Änderungen in den Absätzen 2, 6 und Aufhebung des Absatzes 9 -- § 112a Abs. 3 Satz 2: Aufhebung des Satzes -- § 117 Abs. 3 Satz 4: Änderung der Zahl -- § 118 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld -- § 119a: Änderung der Formulierung der Sperrzeiten -- § 120 Abs. 1 Satz 1: Einführung neuer Wörter -- § 132 Abs. 1: Neue Formulierung der Meldungspflicht -- nach § 135: Einführung eines neuen Paragraphen § 135a -- § 136: Änderungen in den Absätzen 1, 2a und 2b -- § 137 Abs. 1: Neue Formulierung der Bedürftigkeitsprüfung -- § 138: Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 -- § 141b Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes -- nach § 146: Einführung eines neuen § 147 +- § 249h Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 5: Bestimmungen zur Anwendung entsprechend +- § 242t (1): Weitergeltung von § 59 in der alten Fassung für Teilnehmer, die vor dem 1. August 1994 in die Maßnahme eingetreten sind +- § 242t (2): Weitergeltung von § 59d in der alten Fassung für Leistungen, die vor dem 1. August 1994 bewilligt wurden +- § 242t (3): Weitergeltung von § 94 Abs. 1 und § 249d Nr. 10 Buchstabe c bis e in der alten Fassung für bestimmte Fälle +- § 242t (4): Erste Anwendung von § 112 Abs. 4a auf Arbeitslose, deren Anspruch nach dem 31. Juli 1994 entstanden ist +- § 249c Abs. 6: Einfügung des Wortes 'berücksichtigungsfähigen' vor 'Arbeitsentgelts' +- § 249d Nr. 4: Ersetzung der Verweisung von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durch § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b +- § 249d Nr. 10 Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c +- § 249d Nr. 10 Buchstabe d: Neufassung von Buchstabe d mit neuen Bedingungen für den Zuschuss +- § 249d Nr. 10 Buchstabe e: Streichung von Buchstabe e +- § 249e Abs. 3 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verlängerung der Dauer des Anspruchs +- § 249h Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Satz 1 auch für bestimmte Arbeiten +- § 249h Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'oder zur Arbeitsbeschaffung' +- § 249h Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Absatz 3 Satz 1 mit neuen Bedingungen für die Förderung +- § 249h Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes 4a zur Anwendung von § 242s Abs. 3 Satz 2 bis 4 +- § 4: Neufassung des § 4, der die Berechtigung zur Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen einschränkt. +- § 13 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2. +- § 23: Aufhebung von Absätzen 2, 3 und 7, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in den neuen Absätzen 2 bis 4. +- § 23c: Einfügung von § 23c, der Regeln zur Datenerhebung und -nutzung bei Arbeitsvermittlung festlegt. +- § 24: Aufhebung von Absatz 2, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in Absatz 2. +- § 24b Abs. 4: Aufhebung von Absatz 4. +- § 24c Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Befugnisse des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung festlegt. +- § 29 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3 und Anpassungen in Absatz 5. +- § 40a Abs. 1a: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. +- § 40c Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a, der Regelungen zur Fortgeltung von sozialpädagogischen Hilfen nach der Ausbildung festlegt. +- § 44 Abs. 2b: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. +- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'wird' durch 'kann' und Einfügung des Wortes 'werden'. +- § 55a: Streichung von 'für längstens 26 Wochen', Einfügung von 'oder § 242s' und Anpassungen in Absatz 2 und 4. +- § 59: Streichung von 'auf Grund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen' und Anpassungen in Absatz 5. +- § 59d Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Zahlen 68 und 63 durch 67 und 60. +- § 63 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. +- § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von 'oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes'. +- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. +- § 94: Neufassung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 3. +- § 97: Ersetzen von 'Abs. 2 und 3' durch 'Abs. 2 bis 4' und Anpassungen in Absatz 3. +- § 103b: Einfügung von § 103b, der Regelungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung festlegt. +- § 105c Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001. +- § 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4. +- § 115 Abs. 2: Streichung von 'nach § 112 Abs. 2 Satz 1 und 2' und Einfügung eines neuen Satzes 2. +- § 119a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. +- § 128 Abs. 6: Ersetzen der Verweisung '152 Abs. 2' durch '152 Abs. 5'. +- § 134: Ersetzen der Jahreszahl 1997 durch 2002 und Einfügung von Absatz 3b. +- § 136 Abs. 2b: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Regelungen zur Neufestsetzung des Arbeitsentgelts bei Teilzeitbeschäftigung festlegt. +- § 155a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. +- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung '§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 5' durch '§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5 und § 24c Abs. 2'. +- § 227 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Verweisungen '§ 23 Abs. 4' und '§ 29 Abs. 4 Satz 3' durch '§ 23 Abs. 2' und '§ 29 Abs. 4 Satz 4'. +- § 228 Abs. 1: Ersetzen der Verweisung '§ 29 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 4' durch '§ 29 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 2' und Neufassung von Nummer 4. +- § 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b, Anpassungen in Nummer 2 und Absatz 2. +- § 242e: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001, Anpassungen in Nummern 3 und 4 und Neufassung von Nummer 5. +- § 242s und 242t: Einfügung von §§ 242s und 242t, die Regelungen zur Förderung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer festlegen. diff --git a/afög/§103b.md b/afög/§103b.md new file mode 100644 index 0000000000..0458a01eb1 --- /dev/null +++ b/afög/§103b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 103b: Einfügung von § 103b, der Regelungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung festlegt. diff --git a/afög/§105c.md b/afög/§105c.md index a444b8fdf5..f831df29cf 100644 --- a/afög/§105c.md +++ b/afög/§105c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 105c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 105c: Neuer § 105c eingefügt, der Vorschriften für den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Arbeitslose über 58 Jahre enthält. +§ 105c Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001. diff --git a/afög/§112.md b/afög/§112.md index d4570c9bb2..879850096d 100644 --- a/afög/§112.md +++ b/afög/§112.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 112: Änderungen in den Absätzen 2, 6 und Aufhebung des Absatzes 9 +§ 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4. diff --git a/afög/§115.md b/afög/§115.md index 696d8048d7..43791019d6 100644 --- a/afög/§115.md +++ b/afög/§115.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 115 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 115 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Worte '§ 112 Abs. 2 Satz 3' durch '§ 112 Abs. 1 Satz 2' +§ 115 Abs. 2: Streichung von 'nach § 112 Abs. 2 Satz 1 und 2' und Einfügung eines neuen Satzes 2. diff --git a/afög/§119a.md b/afög/§119a.md index 1c14803437..134d526e05 100644 --- a/afög/§119a.md +++ b/afög/§119a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 119a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 119a: Änderung der Formulierung der Sperrzeiten +§ 119a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. diff --git a/afög/§128.md b/afög/§128.md index e8c4b99005..e34dc1b0b4 100644 --- a/afög/§128.md +++ b/afög/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 128: Neue Regelung für die Erstattungspflicht und Antragsfrist +§ 128 Abs. 6: Ersetzen der Verweisung '152 Abs. 2' durch '152 Abs. 5'. diff --git a/afög/§13.md b/afög/§13.md index a774ace185..f68c554fb0 100644 --- a/afög/§13.md +++ b/afög/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 13 Abs. 2: Streichung und Einfügung von Bestimmungen zur Bekanntgabe von Stellenangeboten und Stellengesuchen +§ 13 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2. diff --git a/afög/§134.md b/afög/§134.md index 4cc9c796ce..f63beab255 100644 --- a/afög/§134.md +++ b/afög/§134.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 134: Streichung von Teilsatz in Absatz 3a, Streichung von Absatz 3b, Einfügung von Satz in Absatz 4 +§ 134: Ersetzen der Jahreszahl 1997 durch 2002 und Einfügung von Absatz 3b. diff --git a/afög/§136.md b/afög/§136.md index 867b8e0881..c8b2d95f82 100644 --- a/afög/§136.md +++ b/afög/§136.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 136 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 136: Änderungen in den Absätzen 1, 2a und 2b +§ 136 Abs. 2b: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Regelungen zur Neufestsetzung des Arbeitsentgelts bei Teilzeitbeschäftigung festlegt. diff --git a/afög/§155a.md b/afög/§155a.md index 60329653d7..256cced083 100644 --- a/afög/§155a.md +++ b/afög/§155a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 155a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 155a: Ersetzen der Wörter „§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“ durch „§ 119 Abs. 1 Satz 1, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 eintreten“. +§ 155a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000. diff --git a/afög/§224.md b/afög/§224.md index 86dae609d0..36745c72e6 100644 --- a/afög/§224.md +++ b/afög/§224.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 224 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung „§ 18 Abs. 4“ durch „§ 18 Abs. 3“. +§ 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung '§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 5' durch '§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5 und § 24c Abs. 2'. diff --git a/afög/§227.md b/afög/§227.md index ecc9971aa0..2b773c1ca5 100644 --- a/afög/§227.md +++ b/afög/§227.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 227 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 227 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. +§ 227 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Verweisungen '§ 23 Abs. 4' und '§ 29 Abs. 4 Satz 3' durch '§ 23 Abs. 2' und '§ 29 Abs. 4 Satz 4'. diff --git a/afög/§228.md b/afög/§228.md index e4f13dcb7c..7be0a2b4b5 100644 --- a/afög/§228.md +++ b/afög/§228.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 228 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 228: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. +§ 228 Abs. 1: Ersetzen der Verweisung '§ 29 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 4' durch '§ 29 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 2' und Neufassung von Nummer 4. diff --git a/afög/§23.md b/afög/§23.md index 496c1fa186..418875039c 100644 --- a/afög/§23.md +++ b/afög/§23.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 23: Neufassung des gesamten § 23 - -§ 23: Einfügung von § 23a und § 23b +§ 23: Aufhebung von Absätzen 2, 3 und 7, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in den neuen Absätzen 2 bis 4. diff --git a/afög/§230.md b/afög/§230.md index e4636db39b..745bd70fb0 100644 --- a/afög/§230.md +++ b/afög/§230.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 230 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 230: Ersetzen und Ergänzung von Nummern und Sätzen, um die Strafen für bestimmte Handlungen zu klären. +§ 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b, Anpassungen in Nummer 2 und Absatz 2. diff --git a/afög/§23c.md b/afög/§23c.md new file mode 100644 index 0000000000..a402a2c9fc --- /dev/null +++ b/afög/§23c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 23c: Einfügung von § 23c, der Regeln zur Datenerhebung und -nutzung bei Arbeitsvermittlung festlegt. diff --git a/afög/§24.md b/afög/§24.md index 03cbf1a37e..a96533c9af 100644 --- a/afög/§24.md +++ b/afög/§24.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 24: Neufassung des gesamten § 24 - -§ 24: Einfügung von § 24a und § 24b +§ 24: Aufhebung von Absatz 2, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in Absatz 2. diff --git a/afög/§242e.md b/afög/§242e.md index 85010262ca..b78b194779 100644 --- a/afög/§242e.md +++ b/afög/§242e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 242e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 242e: Ersetzen und Ergänzung von Nummern, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären. +§ 242e: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001, Anpassungen in Nummern 3 und 4 und Neufassung von Nummer 5. diff --git a/afög/§242s.md b/afög/§242s.md new file mode 100644 index 0000000000..a46c0823b2 --- /dev/null +++ b/afög/§242s.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 242s + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 242s und 242t: Einfügung von §§ 242s und 242t, die Regelungen zur Förderung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer festlegen. diff --git a/afög/§242t.md b/afög/§242t.md new file mode 100644 index 0000000000..f608ad7b54 --- /dev/null +++ b/afög/§242t.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 242t + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 242t (1): Weitergeltung von § 59 in der alten Fassung für Teilnehmer, die vor dem 1. August 1994 in die Maßnahme eingetreten sind + +§ 242t (2): Weitergeltung von § 59d in der alten Fassung für Leistungen, die vor dem 1. August 1994 bewilligt wurden + +§ 242t (3): Weitergeltung von § 94 Abs. 1 und § 249d Nr. 10 Buchstabe c bis e in der alten Fassung für bestimmte Fälle + +§ 242t (4): Erste Anwendung von § 112 Abs. 4a auf Arbeitslose, deren Anspruch nach dem 31. Juli 1994 entstanden ist diff --git a/afög/§249c.md b/afög/§249c.md index ae13ee242b..c80d074290 100644 --- a/afög/§249c.md +++ b/afög/§249c.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 249c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 249c Abs. 4, 6: Jahreszahl 1992 durch 1995 ersetzt - -§ 249c Abs. 5: Jahreszahl 1991 durch 1995 ersetzt - -§ 249c Abs. 3, 7, 23: Absätze 3, 7 und 23 werden aufgehoben +§ 249c Abs. 6: Einfügung des Wortes 'berücksichtigungsfähigen' vor 'Arbeitsentgelts' diff --git a/afög/§249d.md b/afög/§249d.md index 569dfb8608..3f27995529 100644 --- a/afög/§249d.md +++ b/afög/§249d.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 249d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 249d Nr. 1 Satz 1, Nr. 4: Jahreszahl 31. Dezember 1992 durch 31. Dezember 1995 ersetzt +§ 249d Nr. 4: Ersetzung der Verweisung von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durch § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b -§ 249d Nr. 10, 10a: Neue Nummern 10 und 10a eingefügt, die die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung regeln +§ 249d Nr. 10 Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c + +§ 249d Nr. 10 Buchstabe d: Neufassung von Buchstabe d mit neuen Bedingungen für den Zuschuss + +§ 249d Nr. 10 Buchstabe e: Streichung von Buchstabe e diff --git a/afög/§249e.md b/afög/§249e.md index 7af0fb004b..d9bf53226c 100644 --- a/afög/§249e.md +++ b/afög/§249e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 249e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 249e: Einfügung einer neuen Nummer, die die Anwendung von Bestimmungen regelt. +§ 249e Abs. 3 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Verlängerung der Dauer des Anspruchs diff --git a/afög/§249h.md b/afög/§249h.md new file mode 100644 index 0000000000..4b3a20bb2d --- /dev/null +++ b/afög/§249h.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 249h + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 249h Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 5: Bestimmungen zur Anwendung entsprechend + +§ 249h Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Satz 1 auch für bestimmte Arbeiten + +§ 249h Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'oder zur Arbeitsbeschaffung' + +§ 249h Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Absatz 3 Satz 1 mit neuen Bedingungen für die Förderung + +§ 249h Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes 4a zur Anwendung von § 242s Abs. 3 Satz 2 bis 4 diff --git a/afög/§24b.md b/afög/§24b.md new file mode 100644 index 0000000000..d3a1b42331 --- /dev/null +++ b/afög/§24b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 24b Abs. 4: Aufhebung von Absatz 4. diff --git a/afög/§24c.md b/afög/§24c.md new file mode 100644 index 0000000000..7ff580f995 --- /dev/null +++ b/afög/§24c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 24c Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Befugnisse des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung festlegt. diff --git a/afög/§29.md b/afög/§29.md index 6a93a36cbc..998f0dd09a 100644 --- a/afög/§29.md +++ b/afög/§29.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 29 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 - -§ 29: Einfügung von Absatz 5 +§ 29 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3 und Anpassungen in Absatz 5. diff --git a/afög/§4.md b/afög/§4.md index 09fd2f349d..3cf971342e 100644 --- a/afög/§4.md +++ b/afög/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 4: Ersetzung der Verweisung '§ 23 Abs. 1' durch '§ 23' +§ 4: Neufassung des § 4, der die Berechtigung zur Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen einschränkt. diff --git a/afög/§40a.md b/afög/§40a.md index be36f696b0..60daf78015 100644 --- a/afög/§40a.md +++ b/afög/§40a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 40a: Ersatz von 'ein Jahr lang' durch '360 Kalendertage', Streichung von Satz 3, Ersatz von 'vier Monate lang' durch '120 Kalendertage', Streichung von 'des Eingliederungsgeldes' +§ 40a Abs. 1a: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. diff --git a/afög/§40c.md b/afög/§40c.md new file mode 100644 index 0000000000..a5aaae4ad7 --- /dev/null +++ b/afög/§40c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 40c Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a, der Regelungen zur Fortgeltung von sozialpädagogischen Hilfen nach der Ausbildung festlegt. diff --git a/afög/§44.md b/afög/§44.md index 835d7af264..f6142ee9a0 100644 --- a/afög/§44.md +++ b/afög/§44.md @@ -1,21 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 44 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden' - -§ 44 Abs. 2: Ersetzung von Zahlen und Streichung von Sätzen 2 und 3 - -§ 44 Abs. 2a: Streichung des Absatzes 2a - -§ 44 Abs. 2b: Ersetzung des Wortes 'wird' durch 'kann' und Hinzufügen des Wortes 'werden', sowie Einfügung von Satz 5 - -§ 44 Abs. 2c: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2 und 2a' durch 'nach Absatz 2' - -§ 44 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung 'nach den Absätzen 2, 2a oder 2b' durch 'nach den Absätzen 2 oder 2b' - -§ 44 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Verweisung '§ 117 Abs. 1a bis 4' durch '§ 117 Abs. 1a, 2, 3 und 4' - -§ 44 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7 +§ 44 Abs. 2b: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001. diff --git a/afög/§46.md b/afög/§46.md index 7da6c1ddb4..13b35617ef 100644 --- a/afög/§46.md +++ b/afög/§46.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 46 Abs. 1: Änderungen an den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2b sowie nach § 45 - -§ 46 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - -§ 46 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Formulierung von 'erhalten auch Antragsteller' zu 'können auch Antragsteller erhalten' - -§ 46 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen und Streichungen von Wörtern - -§ 46 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung für Antragsteller, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen +§ 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'wird' durch 'kann' und Einfügung des Wortes 'werden'. diff --git a/afög/§55a.md b/afög/§55a.md index bf8f010006..1803afcdda 100644 --- a/afög/§55a.md +++ b/afög/§55a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 55a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 3 +§ 55a: Streichung von 'für längstens 26 Wochen', Einfügung von 'oder § 242s' und Anpassungen in Absatz 2 und 4. diff --git a/afög/§59.md b/afög/§59.md index d1a204215e..377eae2951 100644 --- a/afög/§59.md +++ b/afög/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 59 Abs. 2 Satz 2: Änderungen der Zahlenwerte +§ 59: Streichung von 'auf Grund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen' und Anpassungen in Absatz 5. diff --git a/afög/§59d.md b/afög/§59d.md index fb30df4e69..5ca0d0e263 100644 --- a/afög/§59d.md +++ b/afög/§59d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2044 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 59d: Einfügung eines neuen Absatzes 1a +§ 59d Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Zahlen 68 und 63 durch 67 und 60. diff --git a/afög/§63.md b/afög/§63.md index f75625c542..3e335f347c 100644 --- a/afög/§63.md +++ b/afög/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 63: Einfügung eines neuen Absatzes 4 +§ 63 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. diff --git a/afög/§65.md b/afög/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..3b0e3ad935 --- /dev/null +++ b/afög/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von 'oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes'. diff --git a/afög/§67.md b/afög/§67.md index 3bd88cb9fc..bd61cd5416 100644 --- a/afög/§67.md +++ b/afög/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1989-03-10 — Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes -> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 352 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 67 Abs. 1: Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes für verschiedene Zeiträume +§ 67 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997. diff --git a/afög/§94.md b/afög/§94.md index 284c1e3883..6c4a7da2bf 100644 --- a/afög/§94.md +++ b/afög/§94.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 94 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1985-04-30 — Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG 1985) -> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 710 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 94 Abs. 1: Zuschussregelung neu formuliert +§ 94: Neufassung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 3. diff --git a/afög/§97.md b/afög/§97.md index c57682e9d9..1406faa78f 100644 --- a/afög/§97.md +++ b/afög/§97.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 97 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Festlegung des Zuschusses für ältere Arbeitslose +§ 97: Ersetzen von 'Abs. 2 und 3' durch 'Abs. 2 bis 4' und Anpassungen in Absatz 3. diff --git a/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/FASSUNG.md b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..613178461b --- /dev/null +++ b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ÜBER-ARBEITSRECHTLICHE-VORSCHRIFTEN-ZUR — 1994-07-30 + +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1748 +- **Inkrafttreten:** 1994-07-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=12 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Erhebung von Gebühren und der Definition von Unterlagen. + +## Betroffene Stellen + +- § 1 Abs. 1 Satz 1: Die Jahreszahl '1995' wird durch '2000' ersetzt. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HINWEIS.md b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HISTORY.md b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..98c489f38d --- /dev/null +++ b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1748 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) diff --git a/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/STELLEN.md b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..73d03ef705 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1 Abs. 1 Satz 1: Die Jahreszahl '1995' wird durch '2000' ersetzt. diff --git a/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/§1.md b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..b5e0aae10e --- /dev/null +++ b/gesetz-über-arbeitsrechtliche-vorschriften-zur/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 1 Abs. 1 Satz 1: Die Jahreszahl '1995' wird durch '2000' ersetzt. diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/FASSUNG.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/FASSUNG.md index 0406ed737c..5b10b54328 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/FASSUNG.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/FASSUNG.md @@ -1,39 +1,27 @@ -# GESETZ-ÜBER-KAPITALANLAGEGESELLSCHAFTEN — 1993-04-30 +# GESETZ-ÜBER-KAPITALANLAGEGESELLSCHAFTEN — 1994-07-30 -- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512 -- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen. +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1748 +- **Inkrafttreten:** 1994-07-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=12 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Erhebung von Gebühren und der Definition von Unterlagen. ## Betroffene Stellen -- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 1 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 12 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 12 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 12: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 24b Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 24b Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 24b Abs. 3 einleitender Halbsatz: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 24b Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Geldmarkt-' und eines Kommas +- nach § 7: Einfügung eines neuen zweiten Abschnitts mit den §§ 7a bis 7d +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften für Forderungen aus Schuldscheindarlehen +- § 8 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für Bankguthaben und vergleichbare Papiere +- § 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Optionsscheine +- § 8a Abs. 1 Satz 2: Streichung von Vorschriften für Schuldverschreibungen +- nach § 8a Abs. 1: Einfügung eines neuen Absatzes 1a mit Vorschriften für Schuldverschreibungen +- nach § 8a Abs. 3: Einfügung von neuen Absätzen 4 und 5 mit Vorschriften für Optionsscheine +- § 8a Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 6 +- § 8b Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für die erste Monatsgrenze +- § 8c Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für Wertpapier-Optionsrechte +- § 8c Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Vorschriften für Wertpapier-Darlehen +- § 8e: Neufassung der Vorschriften für Devisentermingeschäfte ## Wortlaut diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/HISTORY.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/HISTORY.md index 8a488312c1..9c1da8b0bb 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/HISTORY.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1976-09-09** · BGBl. 1976 I S. 2641 — Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz (EGKStRG) - **1984-12-18** · BGBl. 1984 I S. 1493 — Steuerbereinigungsgesetz 1985 - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) +- **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1748 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/STELLEN.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/STELLEN.md index 73a0c0caca..645c24ad23 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/STELLEN.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/STELLEN.md @@ -1,27 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 8 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 1 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 2 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § Ba Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 12 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 12 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 12: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 24b Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 24b Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 24b Abs. 3 einleitender Halbsatz: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 24b Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von 'Mitgliedstaat' durch 'Staat' -- § 24b Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums und Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Mitgliedstaates' durch 'Staates' -- § 25 Abs. 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums -- § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Geldmarkt-' und eines Kommas +- nach § 7: Einfügung eines neuen zweiten Abschnitts mit den §§ 7a bis 7d +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften für Forderungen aus Schuldscheindarlehen +- § 8 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für Bankguthaben und vergleichbare Papiere +- § 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Optionsscheine +- § 8a Abs. 1 Satz 2: Streichung von Vorschriften für Schuldverschreibungen +- nach § 8a Abs. 1: Einfügung eines neuen Absatzes 1a mit Vorschriften für Schuldverschreibungen +- nach § 8a Abs. 3: Einfügung von neuen Absätzen 4 und 5 mit Vorschriften für Optionsscheine +- § 8a Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 6 +- § 8b Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für die erste Monatsgrenze +- § 8c Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für Wertpapier-Optionsrechte +- § 8c Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Vorschriften für Wertpapier-Darlehen +- § 8e: Neufassung der Vorschriften für Devisentermingeschäfte diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§1.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§1.md index 8204be354d..9dba552918 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§1.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§1.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-09-09 — Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz (EGKStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2641 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 1 Abs. 1: Neue Regelung für den Anwendungsbereich der Vorschriften des zweiten bis fünften Teils - -§ 1 Abs. 2: Neue Regelung für den Anwendungsbereich der Vorschriften des zweiten bis fünften Teils +§ 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Geldmarkt-' und eines Kommas diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§7.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§7.md index 82ba2c5b0c..476465a1e6 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§7.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-09-09 — Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz (EGKStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2641 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 7: Neue Regelung für die Stundung der auf den Übernahmegewinn entfallenden Steuern vom Einkommen +nach § 7: Einfügung eines neuen zweiten Abschnitts mit den §§ 7a bis 7d diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8.md index ad1d020b33..d74d5fd3fd 100644 --- a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8.md +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8.md @@ -1,13 +1,11 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums +§ 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften für Forderungen aus Schuldscheindarlehen -§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums +§ 8 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für Bankguthaben und vergleichbare Papiere -§ 8 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums - -§ 8 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Wörtern bezüglich des Europäischen Wirtschaftsraums +§ 8 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Optionsscheine diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8a.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..111da8c1cd --- /dev/null +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8a.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8a Abs. 1 Satz 2: Streichung von Vorschriften für Schuldverschreibungen + +nach § 8a Abs. 1: Einfügung eines neuen Absatzes 1a mit Vorschriften für Schuldverschreibungen + +nach § 8a Abs. 3: Einfügung von neuen Absätzen 4 und 5 mit Vorschriften für Optionsscheine + +§ 8a Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 6 diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8b.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8b.md new file mode 100644 index 0000000000..f64cfff615 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8b Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für die erste Monatsgrenze diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8c.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8c.md new file mode 100644 index 0000000000..32e0ce16d8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8c.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 8c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8c Abs. 2: Neufassung der Vorschriften für Wertpapier-Optionsrechte + +§ 8c Abs. 3 Satz 2: Einfügung von Vorschriften für Wertpapier-Darlehen diff --git a/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8e.md b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8e.md new file mode 100644 index 0000000000..dbc1de7d43 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-kapitalanlagegesellschaften/§8e.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8e + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8e: Neufassung der Vorschriften für Devisentermingeschäfte diff --git a/stug/FASSUNG.md b/stug/FASSUNG.md index 87f689a12b..c8397b6767 100644 --- a/stug/FASSUNG.md +++ b/stug/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,114 @@ -# STUG — 1994-03-03 +# STUG — 1994-07-30 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 334 -- **Inkrafttreten:** 1994-03-04; 1996-12-31 (außer Kraft treten) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/11#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere durch Ergänzung von Informationen, die der Bundesbeauftragte aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen DDR verwenden darf. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und läuft am 31. Dezember 1996 aus. +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1748 +- **Inkrafttreten:** 1994-07-31 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=12 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Erhebung von Gebühren und der Definition von Unterlagen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 7 Abs. 1: In Satz 2 werden nach dem Wort „Staatssicherheitsdienstes +- § 45 Abs. 1 Nr. 2: Nach dem Zitat „§ 9 Abs. 1 Satz 1 +- § 26: Neufassung des gesamten § 26 mit neuen Übergangsvorschriften für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. +- § 43 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9, der die Anwendung von § 40 Abs. 4, § 38b Abs. 1 und § 41 Abs. 1 sowie § 38b Abs. 4, § 39 Abs. 1 a, § 41 Abs. 4 und § 43a auf bestimmte Zeiträume regelt. +- § 50a Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, insbesondere der Buchstaben a und c, um zusätzliche Vorschriften und Anlagen zu berücksichtigen. +- § 53b: Neufassung des § 53b, der die Änderung der Vertragsbedingungen für Sondervermögen regelt, um bestimmte Rechtsgeschäfte abschließen zu können. +- § 14 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Angabe 'nach § 5 Abs. 1 Satz 2' nach dem Wort 'Sammelverwahrung' +- § 14 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben +- § 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Befreiung von Formvorschriften regelt +- § 28: Ersetzung der Worte 'Bank- oder Sparkassen­geschäfte' durch 'Bankgeschäfte' +- § 49 Abs. 2: Ersetzung von „§ 29 Abs. 5“ durch „§ 29 Abs. 7“ +- § 72: Neufassung des § 72 mit Übergangsregelung für § 7 Abs. 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 2 +- § 19: Neue Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes +- § 20: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnitts +- § 21: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften +- § 22: Neue Vorschriften zur Zurechnung von Stimmrechten +- § 23: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten +- § 24: Neue Vorschriften zur Mitteilung durch Konzernunternehmen +- § 25: Neue Vorschriften zur Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft +- § 27: Neue Vorschriften zum Nachweis mitgeteilter Beteiligungen +- § 28: Neue Vorschriften zum Ruhen des Stimmrechts +- § 29: Neue Vorschriften zu den Befugnissen des Bundesaufsichtsamtes +- § 30: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland +- § 1a: Einführung neuer Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Überwachung und Prüfung +- § 1b: Einführung der Handelsüberwachungsstelle und ihre Aufgaben +- § 2: Änderung der Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde +- § 2a: Einführung der Pflicht zur Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- § 2b: Einführung der Verschwiegenheitspflicht für Beschäftigte der Börsenaufsichtsbehörde +- § 2c: Einführung der Möglichkeit, die amtliche Preisfeststellung für ausländische Währungen vorübergehend zu untersagen +- § 3: Neufassung der Bestimmungen über den Börsenrat +- § 3a: Einführung der Bestimmungen über die Wahl und Zusammensetzung des Börsenrats +- § 3b: Einführung der Anwendung der Bestimmungen über den Börsenrat auf Warenbörsen +- § 3c: Einführung der Bestimmungen über die Geschäftsleitung der Börse +- § 4: Änderung der Bestimmungen über die Börsenordnung +- § 5: Änderung der Bestimmungen über die Gebührenordnung +- § 7: Änderung der Bestimmungen über die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel +- § 7 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 4a und 4b, die die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Personen regeln. +- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes, der die berufliche Eignung regelt. +- § 7 Abs. 6: Ersetzung von 'Absatz 4' durch 'Absätze 4 bis 5'. +- § 7 Abs. 7: Ersetzung von 'des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 3' durch 'nach Absatz 4 Nr. 3 und Absatz 4a'. +- § 7 Abs. 8: Ersetzung von 'Absätzen 2 und 4' durch 'Absätzen 2, 4 bis 4b' und Hinzufügung eines neuen Satzes 3. +- § 7 Abs. 9: Neufassung des Absatzes, der das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss regelt. +- § 7 Abs. 10: Absatz 10 wird gestrichen. +- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a, der die Zulassung für den Börsenhandel in einem elektronischen Handelssystem regelt. +- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Börsenräumen regelt. +- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Aufsicht über Kursmakler und freie Makler regelt. +- § 8b: Einfügung eines neuen § 8b, der die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde regelt. +- § 8c: Einfügung eines neuen § 8c, der die Regelungen zur Begrenzung und Überwachung der Börsenverbindlichkeiten regelt. +- § 9: Neufassung des § 9, der die Errichtung und Zuständigkeiten des Sanktionsausschusses regelt. +- § 10: Einfügung eines neuen § 10, der die Ausführung von Aufträgen für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren regelt. +- § 11: Einfügung eines neuen § 11, der die Feststellung von Börsenpreisen regelt. +- § 12: Einfügung eines neuen § 12, der den Handel in einem elektronischen Handelssystem regelt. +- § 13: Einfügung eines neuen § 13, der die Ausführung von Aufträgen bei Aufgabegeschäften regelt. +- § 8d Abs. 5: Anwendung von § 8d Abs. 5 wird entsprechend angepasst. +- § 8f Abs. 1: Einfügung des Satzes: 'Der Abschluss von Gegengeschäften ist zulässig.' +- § 8f Abs. 2 bis 4: Neue Absätze 2 bis 4 ersetzen die bisherigen Absätze 2 bis 3. +- § 89 Abs. 1: Ersetzen der Angabe in § 89 Abs. 1. +- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 9 Abs. 3 Satz 2. +- § 9a bis 9d: Einfügung neuer Abschnitte § 9a bis 9d. +- § 10 Abs. 1a: Einfügung neues Absatz 1a. +- § 11 Abs. 2 Satz 4: Einfügung der Worte 'oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'. +- § 12 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 12 Abs. 3 Satz 2. +- § 12a Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Worte 'Entgelte für Wertpapier-Darlehen'. +- § 12a Abs. 2: Einfügung der Worte 'die Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren'. +- § 15 Abs. 3 Buchstabe j: Neue Formulierung von § 15 Abs. 3 Buchstabe j. +- § 19 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 4: Neue Formulierung von § 21 Abs. 4. +- § 24a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersatz der Worte 'Devisentermingeschäfte und Finanzterminkontrakte' durch 'Devisentermingeschäfte, Finanzterminkontrakte und Wertpapier-Darlehen'. +- § 24a Abs. 1 Satz 3: Einfügung eines neuen Teilsatzes. +- § 24a Abs. 5: Einfügung neues Absatz 5. +- § 25a: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. +- § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. +- § 25b Abs. 4: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. +- § 26: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. +- § 35: Einfügung neuer Absatz 2 und Anpassung von Absatz 1. +- Sechster Abschnitt: Einfügung neuer 1. Titel und Anpassung der bisherigen Titel. +- § 31 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Berechtigung des Kursmaklers, andere Geschäfte zu berücksichtigen, regelt. +- § 32: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Regulierung der Tätigkeit der Kursmakler. +- § 33 Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Niederlegung des Tagebuchs des Kursmaklers regelt. +- § 33 Abs. 3: Streichung von Absatz 3. +- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a, der die Rechtsformen und Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kursmakler regelt. +- § 36 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Satz 1, der die Veröffentlichung des Prospectus regelt. +- § 37: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Börsenpflichtblätter. +- § 42 Abs. 1: Ersetzung von 'dem Börsenvorstand' durch 'der Geschäftsführung'. +- § 43: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 44a: Streichung des § 44a. +- § 44c Abs. 1: Ersetzung von 'den Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. +- § 50: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 51 Abs. 1: Änderungen in verschiedenen Sätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 53: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Informationspflicht bei Börsentermingeschäften. +- § 65 bis 68: Streichung der §§ 65 bis 68. +- § 69 und 70: Neufassung der §§ 69 und 70, die die Anwendung von § 64 regeln. +- § 71 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. +- § 72 Abs. 2: Streichung von Nummer 5 und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt. +- § 75 Abs. 1: Neufassung von Absatz 1, der die Bestimmung der Makler für die Feststellung des Börsenpreises regelt. +- § 76: Streichung der Angabe '§ 44a Abs. 1'. +- § 78: Neufassung des gesamten § 78, der die Zulassung des Freiverkehrs regelt. +- § 88: Neufassung des gesamten § 88, der Straftaten zur Einwirkung auf den Börsen- oder Markt-Preis regelt. +- § 90: Änderungen in Absatz 1, der Ordnungswidrigkeiten regelt. ## Wortlaut diff --git a/stug/HISTORY.md b/stug/HISTORY.md index c58edfbf52..fee2b1400a 100644 --- a/stug/HISTORY.md +++ b/stug/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1992-04-30** · BGBl. 1992 I S. 953 — Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1241 — Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV) - **1994-03-03** · BGBl. 1994 I S. 334 — Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) +- **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1748 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) diff --git a/stug/STELLEN.md b/stug/STELLEN.md index 1d6dbd592b..59afbfb8be 100644 --- a/stug/STELLEN.md +++ b/stug/STELLEN.md @@ -1,2 +1,102 @@ # Stellen dieser Station +- § 7 Abs. 1: In Satz 2 werden nach dem Wort „Staatssicherheitsdienstes +- § 45 Abs. 1 Nr. 2: Nach dem Zitat „§ 9 Abs. 1 Satz 1 +- § 26: Neufassung des gesamten § 26 mit neuen Übergangsvorschriften für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. +- § 43 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9, der die Anwendung von § 40 Abs. 4, § 38b Abs. 1 und § 41 Abs. 1 sowie § 38b Abs. 4, § 39 Abs. 1 a, § 41 Abs. 4 und § 43a auf bestimmte Zeiträume regelt. +- § 50a Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, insbesondere der Buchstaben a und c, um zusätzliche Vorschriften und Anlagen zu berücksichtigen. +- § 53b: Neufassung des § 53b, der die Änderung der Vertragsbedingungen für Sondervermögen regelt, um bestimmte Rechtsgeschäfte abschließen zu können. +- § 14 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Angabe 'nach § 5 Abs. 1 Satz 2' nach dem Wort 'Sammelverwahrung' +- § 14 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben +- § 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Befreiung von Formvorschriften regelt +- § 28: Ersetzung der Worte 'Bank- oder Sparkassen­geschäfte' durch 'Bankgeschäfte' +- § 49 Abs. 2: Ersetzung von „§ 29 Abs. 5“ durch „§ 29 Abs. 7“ +- § 72: Neufassung des § 72 mit Übergangsregelung für § 7 Abs. 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 2 +- § 19: Neue Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes +- § 20: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnitts +- § 21: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften +- § 22: Neue Vorschriften zur Zurechnung von Stimmrechten +- § 23: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten +- § 24: Neue Vorschriften zur Mitteilung durch Konzernunternehmen +- § 25: Neue Vorschriften zur Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft +- § 27: Neue Vorschriften zum Nachweis mitgeteilter Beteiligungen +- § 28: Neue Vorschriften zum Ruhen des Stimmrechts +- § 29: Neue Vorschriften zu den Befugnissen des Bundesaufsichtsamtes +- § 30: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland +- § 1a: Einführung neuer Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Überwachung und Prüfung +- § 1b: Einführung der Handelsüberwachungsstelle und ihre Aufgaben +- § 2: Änderung der Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde +- § 2a: Einführung der Pflicht zur Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- § 2b: Einführung der Verschwiegenheitspflicht für Beschäftigte der Börsenaufsichtsbehörde +- § 2c: Einführung der Möglichkeit, die amtliche Preisfeststellung für ausländische Währungen vorübergehend zu untersagen +- § 3: Neufassung der Bestimmungen über den Börsenrat +- § 3a: Einführung der Bestimmungen über die Wahl und Zusammensetzung des Börsenrats +- § 3b: Einführung der Anwendung der Bestimmungen über den Börsenrat auf Warenbörsen +- § 3c: Einführung der Bestimmungen über die Geschäftsleitung der Börse +- § 4: Änderung der Bestimmungen über die Börsenordnung +- § 5: Änderung der Bestimmungen über die Gebührenordnung +- § 7: Änderung der Bestimmungen über die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel +- § 7 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 4a und 4b, die die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Personen regeln. +- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes, der die berufliche Eignung regelt. +- § 7 Abs. 6: Ersetzung von 'Absatz 4' durch 'Absätze 4 bis 5'. +- § 7 Abs. 7: Ersetzung von 'des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 3' durch 'nach Absatz 4 Nr. 3 und Absatz 4a'. +- § 7 Abs. 8: Ersetzung von 'Absätzen 2 und 4' durch 'Absätzen 2, 4 bis 4b' und Hinzufügung eines neuen Satzes 3. +- § 7 Abs. 9: Neufassung des Absatzes, der das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss regelt. +- § 7 Abs. 10: Absatz 10 wird gestrichen. +- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a, der die Zulassung für den Börsenhandel in einem elektronischen Handelssystem regelt. +- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Börsenräumen regelt. +- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Aufsicht über Kursmakler und freie Makler regelt. +- § 8b: Einfügung eines neuen § 8b, der die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde regelt. +- § 8c: Einfügung eines neuen § 8c, der die Regelungen zur Begrenzung und Überwachung der Börsenverbindlichkeiten regelt. +- § 9: Neufassung des § 9, der die Errichtung und Zuständigkeiten des Sanktionsausschusses regelt. +- § 10: Einfügung eines neuen § 10, der die Ausführung von Aufträgen für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren regelt. +- § 11: Einfügung eines neuen § 11, der die Feststellung von Börsenpreisen regelt. +- § 12: Einfügung eines neuen § 12, der den Handel in einem elektronischen Handelssystem regelt. +- § 13: Einfügung eines neuen § 13, der die Ausführung von Aufträgen bei Aufgabegeschäften regelt. +- § 8d Abs. 5: Anwendung von § 8d Abs. 5 wird entsprechend angepasst. +- § 8f Abs. 1: Einfügung des Satzes: 'Der Abschluss von Gegengeschäften ist zulässig.' +- § 8f Abs. 2 bis 4: Neue Absätze 2 bis 4 ersetzen die bisherigen Absätze 2 bis 3. +- § 89 Abs. 1: Ersetzen der Angabe in § 89 Abs. 1. +- § 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 9 Abs. 3 Satz 2. +- § 9a bis 9d: Einfügung neuer Abschnitte § 9a bis 9d. +- § 10 Abs. 1a: Einfügung neues Absatz 1a. +- § 11 Abs. 2 Satz 4: Einfügung der Worte 'oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'. +- § 12 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 12 Abs. 3 Satz 2. +- § 12a Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Worte 'Entgelte für Wertpapier-Darlehen'. +- § 12a Abs. 2: Einfügung der Worte 'die Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren'. +- § 15 Abs. 3 Buchstabe j: Neue Formulierung von § 15 Abs. 3 Buchstabe j. +- § 19 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 4: Neue Formulierung von § 21 Abs. 4. +- § 24a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersatz der Worte 'Devisentermingeschäfte und Finanzterminkontrakte' durch 'Devisentermingeschäfte, Finanzterminkontrakte und Wertpapier-Darlehen'. +- § 24a Abs. 1 Satz 3: Einfügung eines neuen Teilsatzes. +- § 24a Abs. 5: Einfügung neues Absatz 5. +- § 25a: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. +- § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. +- § 25b Abs. 4: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. +- § 26: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. +- § 35: Einfügung neuer Absatz 2 und Anpassung von Absatz 1. +- Sechster Abschnitt: Einfügung neuer 1. Titel und Anpassung der bisherigen Titel. +- § 31 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Berechtigung des Kursmaklers, andere Geschäfte zu berücksichtigen, regelt. +- § 32: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Regulierung der Tätigkeit der Kursmakler. +- § 33 Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Niederlegung des Tagebuchs des Kursmaklers regelt. +- § 33 Abs. 3: Streichung von Absatz 3. +- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a, der die Rechtsformen und Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kursmakler regelt. +- § 36 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Satz 1, der die Veröffentlichung des Prospectus regelt. +- § 37: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Börsenpflichtblätter. +- § 42 Abs. 1: Ersetzung von 'dem Börsenvorstand' durch 'der Geschäftsführung'. +- § 43: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 44a: Streichung des § 44a. +- § 44c Abs. 1: Ersetzung von 'den Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. +- § 50: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 51 Abs. 1: Änderungen in verschiedenen Sätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. +- § 53: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Informationspflicht bei Börsentermingeschäften. +- § 65 bis 68: Streichung der §§ 65 bis 68. +- § 69 und 70: Neufassung der §§ 69 und 70, die die Anwendung von § 64 regeln. +- § 71 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. +- § 72 Abs. 2: Streichung von Nummer 5 und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt. +- § 75 Abs. 1: Neufassung von Absatz 1, der die Bestimmung der Makler für die Feststellung des Börsenpreises regelt. +- § 76: Streichung der Angabe '§ 44a Abs. 1'. +- § 78: Neufassung des gesamten § 78, der die Zulassung des Freiverkehrs regelt. +- § 88: Neufassung des gesamten § 88, der Straftaten zur Einwirkung auf den Börsen- oder Markt-Preis regelt. +- § 90: Änderungen in Absatz 1, der Ordnungswidrigkeiten regelt. diff --git a/stug/§10.md b/stug/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..ca08971031 --- /dev/null +++ b/stug/§10.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 10: Einfügung eines neuen § 10, der die Ausführung von Aufträgen für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren regelt. + +§ 10 Abs. 1a: Einfügung neues Absatz 1a. diff --git a/stug/§11.md b/stug/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..2311327e5c --- /dev/null +++ b/stug/§11.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 11: Einfügung eines neuen § 11, der die Feststellung von Börsenpreisen regelt. + +§ 11 Abs. 2 Satz 4: Einfügung der Worte 'oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'. diff --git a/stug/§12.md b/stug/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..00c9e39eda --- /dev/null +++ b/stug/§12.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 12: Einfügung eines neuen § 12, der den Handel in einem elektronischen Handelssystem regelt. + +§ 12 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 12 Abs. 3 Satz 2. diff --git a/stug/§12a.md b/stug/§12a.md new file mode 100644 index 0000000000..4bc3b9bd98 --- /dev/null +++ b/stug/§12a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 12a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 12a Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Worte 'Entgelte für Wertpapier-Darlehen'. + +§ 12a Abs. 2: Einfügung der Worte 'die Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren'. diff --git a/stug/§13.md b/stug/§13.md index f618699dcb..ea609fa74f 100644 --- a/stug/§13.md +++ b/stug/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-07-17 — Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1241 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 13 bis 17: Geltungsbereich der Verordnung +§ 13: Einfügung eines neuen § 13, der die Ausführung von Aufträgen bei Aufgabegeschäften regelt. diff --git a/stug/§14.md b/stug/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..679e51b875 --- /dev/null +++ b/stug/§14.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 14 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Angabe 'nach § 5 Abs. 1 Satz 2' nach dem Wort 'Sammelverwahrung' + +§ 14 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben diff --git a/stug/§15.md b/stug/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..5f9a92b47f --- /dev/null +++ b/stug/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 15 Abs. 3 Buchstabe j: Neue Formulierung von § 15 Abs. 3 Buchstabe j. diff --git a/stug/§16.md b/stug/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..4a0454ff07 --- /dev/null +++ b/stug/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Befreiung von Formvorschriften regelt diff --git a/stug/§19.md b/stug/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..82b10eec12 --- /dev/null +++ b/stug/§19.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 19: Neue Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes + +§ 19 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes. diff --git a/stug/§1a.md b/stug/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..d57efe6b8b --- /dev/null +++ b/stug/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 1a: Einführung neuer Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Überwachung und Prüfung diff --git a/stug/§1b.md b/stug/§1b.md new file mode 100644 index 0000000000..636bb4fbac --- /dev/null +++ b/stug/§1b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 1b: Einführung der Handelsüberwachungsstelle und ihre Aufgaben diff --git a/stug/§2.md b/stug/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..d01441905b --- /dev/null +++ b/stug/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 2: Änderung der Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde diff --git a/stug/§20.md b/stug/§20.md index 75e984ab30..a754390529 100644 --- a/stug/§20.md +++ b/stug/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-07-17 — Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1241 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 20 und 21: Geltungsbereich der Verordnung +§ 20: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnitts diff --git a/stug/§21.md b/stug/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..ba43f96ad9 --- /dev/null +++ b/stug/§21.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 21: Neue Vorschriften zur Mitteilungspflicht bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften + +§ 21 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes. + +§ 21 Abs. 4: Neue Formulierung von § 21 Abs. 4. diff --git a/stug/§22.md b/stug/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..7e35e3ac94 --- /dev/null +++ b/stug/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 22: Neue Vorschriften zur Zurechnung von Stimmrechten diff --git a/stug/§23.md b/stug/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..9341f42b41 --- /dev/null +++ b/stug/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 23: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten diff --git a/stug/§24.md b/stug/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..4a982f67e2 --- /dev/null +++ b/stug/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 24: Neue Vorschriften zur Mitteilung durch Konzernunternehmen diff --git a/stug/§24a.md b/stug/§24a.md new file mode 100644 index 0000000000..b3760e79e1 --- /dev/null +++ b/stug/§24a.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 24a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 24a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersatz der Worte 'Devisentermingeschäfte und Finanzterminkontrakte' durch 'Devisentermingeschäfte, Finanzterminkontrakte und Wertpapier-Darlehen'. + +§ 24a Abs. 1 Satz 3: Einfügung eines neuen Teilsatzes. + +§ 24a Abs. 5: Einfügung neues Absatz 5. diff --git a/stug/§25.md b/stug/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..0856c362ed --- /dev/null +++ b/stug/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 25: Neue Vorschriften zur Veröffentlichungspflicht der börsennotierten Gesellschaft diff --git a/stug/§25a.md b/stug/§25a.md new file mode 100644 index 0000000000..34c04f37df --- /dev/null +++ b/stug/§25a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 25a: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. diff --git a/stug/§25b.md b/stug/§25b.md new file mode 100644 index 0000000000..7101dbc708 --- /dev/null +++ b/stug/§25b.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 25b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. + +§ 25b Abs. 4: Einfügung der Worte 'und Schuldscheindarlehen'. diff --git a/stug/§26.md b/stug/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..fb6dafc712 --- /dev/null +++ b/stug/§26.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 26: Neufassung des gesamten § 26 mit neuen Übergangsvorschriften für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. + +§ 26: Ersetzen der Worte 'zweiten Abschnitts' durch 'Dritten Abschnitts'. diff --git a/stug/§27.md b/stug/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..8971fe95a3 --- /dev/null +++ b/stug/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 27: Neue Vorschriften zum Nachweis mitgeteilter Beteiligungen diff --git a/stug/§28.md b/stug/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..cce797eed3 --- /dev/null +++ b/stug/§28.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 28: Ersetzung der Worte 'Bank- oder Sparkassen­geschäfte' durch 'Bankgeschäfte' + +§ 28: Neue Vorschriften zum Ruhen des Stimmrechts diff --git a/stug/§29.md b/stug/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..e40ca2968f --- /dev/null +++ b/stug/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 29: Neue Vorschriften zu den Befugnissen des Bundesaufsichtsamtes diff --git a/stug/§2a.md b/stug/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..0b56393722 --- /dev/null +++ b/stug/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 2a: Einführung der Pflicht zur Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/stug/§2b.md b/stug/§2b.md new file mode 100644 index 0000000000..01c76ed9f5 --- /dev/null +++ b/stug/§2b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 2b: Einführung der Verschwiegenheitspflicht für Beschäftigte der Börsenaufsichtsbehörde diff --git a/stug/§2c.md b/stug/§2c.md new file mode 100644 index 0000000000..4273f67582 --- /dev/null +++ b/stug/§2c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 2c: Einführung der Möglichkeit, die amtliche Preisfeststellung für ausländische Währungen vorübergehend zu untersagen diff --git a/stug/§3.md b/stug/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..4e6749fa82 --- /dev/null +++ b/stug/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 3: Neufassung der Bestimmungen über den Börsenrat diff --git a/stug/§30.md b/stug/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..1b662f9871 --- /dev/null +++ b/stug/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 30: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland diff --git a/stug/§31.md b/stug/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..8993323691 --- /dev/null +++ b/stug/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 31 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Berechtigung des Kursmaklers, andere Geschäfte zu berücksichtigen, regelt. diff --git a/stug/§32.md b/stug/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..52cf34a491 --- /dev/null +++ b/stug/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 32: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Regulierung der Tätigkeit der Kursmakler. diff --git a/stug/§33.md b/stug/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..8eccc1f9a8 --- /dev/null +++ b/stug/§33.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 33 Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Niederlegung des Tagebuchs des Kursmaklers regelt. + +§ 33 Abs. 3: Streichung von Absatz 3. diff --git a/stug/§34a.md b/stug/§34a.md new file mode 100644 index 0000000000..346e42c183 --- /dev/null +++ b/stug/§34a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 34a: Einfügung eines neuen § 34a, der die Rechtsformen und Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kursmakler regelt. diff --git a/stug/§35.md b/stug/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..f566787a16 --- /dev/null +++ b/stug/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 35: Einfügung neuer Absatz 2 und Anpassung von Absatz 1. diff --git a/stug/§36.md b/stug/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..328db19461 --- /dev/null +++ b/stug/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 36 Abs. 4 Satz 1: Neufassung von Satz 1, der die Veröffentlichung des Prospectus regelt. diff --git a/stug/§37.md b/stug/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..43c502763b --- /dev/null +++ b/stug/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 37: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Börsenpflichtblätter. diff --git a/stug/§3a.md b/stug/§3a.md new file mode 100644 index 0000000000..b0e7d557cd --- /dev/null +++ b/stug/§3a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 3a: Einführung der Bestimmungen über die Wahl und Zusammensetzung des Börsenrats diff --git a/stug/§3b.md b/stug/§3b.md new file mode 100644 index 0000000000..49bad1602c --- /dev/null +++ b/stug/§3b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 3b: Einführung der Anwendung der Bestimmungen über den Börsenrat auf Warenbörsen diff --git a/stug/§3c.md b/stug/§3c.md new file mode 100644 index 0000000000..5edd53ee3f --- /dev/null +++ b/stug/§3c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 3c: Einführung der Bestimmungen über die Geschäftsleitung der Börse diff --git a/stug/§4.md b/stug/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..49c256e60a --- /dev/null +++ b/stug/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 4: Änderung der Bestimmungen über die Börsenordnung diff --git a/stug/§42.md b/stug/§42.md index 1ce7a402ad..47ce296236 100644 --- a/stug/§42.md +++ b/stug/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-07-17 — Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV) -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1241 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 42 Abs. 2: Grundlage für die Verordnung +§ 42 Abs. 1: Ersetzung von 'dem Börsenvorstand' durch 'der Geschäftsführung'. diff --git a/stug/§43.md b/stug/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..38ed7a5b5d --- /dev/null +++ b/stug/§43.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 43 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9, der die Anwendung von § 40 Abs. 4, § 38b Abs. 1 und § 41 Abs. 1 sowie § 38b Abs. 4, § 39 Abs. 1 a, § 41 Abs. 4 und § 43a auf bestimmte Zeiträume regelt. + +§ 43: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. diff --git a/stug/§44a.md b/stug/§44a.md new file mode 100644 index 0000000000..9afeb85baa --- /dev/null +++ b/stug/§44a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 44a: Streichung des § 44a. diff --git a/stug/§44c.md b/stug/§44c.md new file mode 100644 index 0000000000..4a9c3cb509 --- /dev/null +++ b/stug/§44c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 44c Abs. 1: Ersetzung von 'den Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. diff --git a/stug/§45.md b/stug/§45.md index de6d373680..d9ad185d94 100644 --- a/stug/§45.md +++ b/stug/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1992-04-30 — Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 953 +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 -§ 45: Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an den Bundesbeauftragten +§ 45 Abs. 1 Nr. 2: Nach dem Zitat „§ 9 Abs. 1 Satz 1 diff --git a/stug/§49.md b/stug/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..a4e8b1008c --- /dev/null +++ b/stug/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 49 Abs. 2: Ersetzung von „§ 29 Abs. 5“ durch „§ 29 Abs. 7“ diff --git a/stug/§5.md b/stug/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..7c675abcf9 --- /dev/null +++ b/stug/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 5: Änderung der Bestimmungen über die Gebührenordnung diff --git a/stug/§50.md b/stug/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..ac190cda34 --- /dev/null +++ b/stug/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 50: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. diff --git a/stug/§50a.md b/stug/§50a.md new file mode 100644 index 0000000000..d9cb3f66c2 --- /dev/null +++ b/stug/§50a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 50a Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Nummer 1, insbesondere der Buchstaben a und c, um zusätzliche Vorschriften und Anlagen zu berücksichtigen. diff --git a/stug/§51.md b/stug/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..5a921dcdbc --- /dev/null +++ b/stug/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 51 Abs. 1: Änderungen in verschiedenen Sätzen, insbesondere zur Bestimmung der Geschäftsführung. diff --git a/stug/§53.md b/stug/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..d2189cec5b --- /dev/null +++ b/stug/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 53: Änderungen in verschiedenen Absätzen, insbesondere zur Informationspflicht bei Börsentermingeschäften. diff --git a/stug/§53b.md b/stug/§53b.md new file mode 100644 index 0000000000..b741f5d139 --- /dev/null +++ b/stug/§53b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 53b: Neufassung des § 53b, der die Änderung der Vertragsbedingungen für Sondervermögen regelt, um bestimmte Rechtsgeschäfte abschließen zu können. diff --git a/stug/§65.md b/stug/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..a79c623285 --- /dev/null +++ b/stug/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 65 bis 68: Streichung der §§ 65 bis 68. diff --git a/stug/§69.md b/stug/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..81ea328bd9 --- /dev/null +++ b/stug/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 69 und 70: Neufassung der §§ 69 und 70, die die Anwendung von § 64 regeln. diff --git a/stug/§7.md b/stug/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..02a49d5506 --- /dev/null +++ b/stug/§7.md @@ -0,0 +1,23 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 7 Abs. 1: In Satz 2 werden nach dem Wort „Staatssicherheitsdienstes + +§ 7: Änderung der Bestimmungen über die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel + +§ 7 Abs. 4: Hinzufügung von Absatz 4a und 4b, die die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Personen regeln. + +§ 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes, der die berufliche Eignung regelt. + +§ 7 Abs. 6: Ersetzung von 'Absatz 4' durch 'Absätze 4 bis 5'. + +§ 7 Abs. 7: Ersetzung von 'des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 3' durch 'nach Absatz 4 Nr. 3 und Absatz 4a'. + +§ 7 Abs. 8: Ersetzung von 'Absätzen 2 und 4' durch 'Absätzen 2, 4 bis 4b' und Hinzufügung eines neuen Satzes 3. + +§ 7 Abs. 9: Neufassung des Absatzes, der das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss regelt. + +§ 7 Abs. 10: Absatz 10 wird gestrichen. diff --git a/stug/§71.md b/stug/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..e284676ccb --- /dev/null +++ b/stug/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 71 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Börsenvorstand' durch 'die Geschäftsführung'. diff --git a/stug/§72.md b/stug/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..6226932e6d --- /dev/null +++ b/stug/§72.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 72: Neufassung des § 72 mit Übergangsregelung für § 7 Abs. 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 2 + +§ 72 Abs. 2: Streichung von Nummer 5 und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt. diff --git a/stug/§75.md b/stug/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..1741193c2c --- /dev/null +++ b/stug/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 75 Abs. 1: Neufassung von Absatz 1, der die Bestimmung der Makler für die Feststellung des Börsenpreises regelt. diff --git a/stug/§76.md b/stug/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..9b5ce1bdd7 --- /dev/null +++ b/stug/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 76: Streichung der Angabe '§ 44a Abs. 1'. diff --git a/stug/§78.md b/stug/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..545d04c922 --- /dev/null +++ b/stug/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 78: Neufassung des gesamten § 78, der die Zulassung des Freiverkehrs regelt. diff --git a/stug/§7a.md b/stug/§7a.md new file mode 100644 index 0000000000..6319d17740 --- /dev/null +++ b/stug/§7a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 7a: Einfügung eines neuen § 7a, der die Zulassung für den Börsenhandel in einem elektronischen Handelssystem regelt. diff --git a/stug/§8.md b/stug/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..883c943d43 --- /dev/null +++ b/stug/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Börsenräumen regelt. diff --git a/stug/§88.md b/stug/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..47f5c2a9d3 --- /dev/null +++ b/stug/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 88: Neufassung des gesamten § 88, der Straftaten zur Einwirkung auf den Börsen- oder Markt-Preis regelt. diff --git a/stug/§89.md b/stug/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..38f9d2e476 --- /dev/null +++ b/stug/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 89 Abs. 1: Ersetzen der Angabe in § 89 Abs. 1. diff --git a/stug/§8a.md b/stug/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..f3f41a2e80 --- /dev/null +++ b/stug/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8a: Neufassung des § 8a, der die Aufsicht über Kursmakler und freie Makler regelt. diff --git a/stug/§8b.md b/stug/§8b.md new file mode 100644 index 0000000000..a4ab1f4279 --- /dev/null +++ b/stug/§8b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8b: Einfügung eines neuen § 8b, der die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde regelt. diff --git a/stug/§8c.md b/stug/§8c.md new file mode 100644 index 0000000000..ec296672cf --- /dev/null +++ b/stug/§8c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8c: Einfügung eines neuen § 8c, der die Regelungen zur Begrenzung und Überwachung der Börsenverbindlichkeiten regelt. diff --git a/stug/§8d.md b/stug/§8d.md new file mode 100644 index 0000000000..f5f8b148d7 --- /dev/null +++ b/stug/§8d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8d Abs. 5: Anwendung von § 8d Abs. 5 wird entsprechend angepasst. diff --git a/stug/§8f.md b/stug/§8f.md new file mode 100644 index 0000000000..b7e4cb17fd --- /dev/null +++ b/stug/§8f.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 8f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 8f Abs. 1: Einfügung des Satzes: 'Der Abschluss von Gegengeschäften ist zulässig.' + +§ 8f Abs. 2 bis 4: Neue Absätze 2 bis 4 ersetzen die bisherigen Absätze 2 bis 3. diff --git a/stug/§9.md b/stug/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..c3b0fd7d03 --- /dev/null +++ b/stug/§9.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 9: Neufassung des § 9, der die Errichtung und Zuständigkeiten des Sanktionsausschusses regelt. + +§ 9 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung von § 9 Abs. 3 Satz 2. diff --git a/stug/§90.md b/stug/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..d14c219e9b --- /dev/null +++ b/stug/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 90: Änderungen in Absatz 1, der Ordnungswidrigkeiten regelt. diff --git a/stug/§9a.md b/stug/§9a.md new file mode 100644 index 0000000000..b8ca91e865 --- /dev/null +++ b/stug/§9a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1994-07-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1748 + +§ 9a bis 9d: Einfügung neuer Abschnitte § 9a bis 9d. diff --git a/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-48-2.md b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-48-2.md new file mode 100644 index 0000000000..829570b084 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1994/bgbl1-1994-48-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1994 I S. 1748 + +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1748 +- **Verkündung:** 1994-07-30 +- **Inkrafttreten:** 1994-07-31 +- **Ausfertigung:** 1994-07-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=12 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** STUG, GESETZ-ÜBER-ARBEITSRECHTLICHE-VORSCHRIFTEN-ZUR, GESETZ-ÜBER-KAPITALANLAGEGESELLSCHAFTEN, AFÖG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Erhebung von Gebühren und der Definition von Unterlagen. +