diff --git a/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-88-1.md b/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-88-1.md new file mode 100644 index 0000000000..c5a40e1046 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-88-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1972 I S. 1481 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1481 +- **Verkündung:** 1972-08-23 +- **Inkrafttreten:** 1972-11-23 +- **Ausfertigung:** 1972-08-21 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/88#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** WEHRDISZIPLINARRECHT, WDO_2025, WDNEUOG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert die Bezeichnungen und Regelungen in der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere bezüglich der Disziplinarmaßnahmen und der Anwendbarkeit des Gesetzes. + diff --git a/wdneuog/FASSUNG.md b/wdneuog/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..b1862be67e --- /dev/null +++ b/wdneuog/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# WDNEUOG — 1972-08-23 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1481 +- **Inkrafttreten:** 1972-11-23 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/88#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bezeichnungen und Regelungen in der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere bezüglich der Disziplinarmaßnahmen und der Anwendbarkeit des Gesetzes. + +## Betroffene Stellen + +- Wehrdisziplinarordnung: Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, die Wehrdisziplinarordnung in neuer Fassung bekanntzumachen. +- Wehrbeschwerdeordnung: Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, die Wehrbeschwerdeordnung in neuer Fassung bekanntzumachen. +- Gesetz über den zivilen Ersatzdienst: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst in neuer Fassung bekanntzumachen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/wdneuog/HINWEIS.md b/wdneuog/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/wdneuog/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/wdneuog/HISTORY.md b/wdneuog/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..5f16ddf2df --- /dev/null +++ b/wdneuog/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1972-08-23** · BGBl. 1972 I S. 1481 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts diff --git a/wdneuog/STELLEN.md b/wdneuog/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..7c4e3f886b --- /dev/null +++ b/wdneuog/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- Wehrdisziplinarordnung: Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, die Wehrdisziplinarordnung in neuer Fassung bekanntzumachen. +- Wehrbeschwerdeordnung: Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, die Wehrbeschwerdeordnung in neuer Fassung bekanntzumachen. +- Gesetz über den zivilen Ersatzdienst: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst in neuer Fassung bekanntzumachen. diff --git a/wdo_2025/FASSUNG.md b/wdo_2025/FASSUNG.md index 720c5265fb..3eea4f6700 100644 --- a/wdo_2025/FASSUNG.md +++ b/wdo_2025/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,185 @@ -# WDO_2025 — 1967-12-29 +# WDO_2025 — 1972-08-23 -- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 und § 28 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1961) -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1362 -- **Inkrafttreten:** 1967-12-05 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/75#page=30 -- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität von § 10 Abs. 1 Nr. 6 und § 28 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung bestätigt. +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1481 +- **Inkrafttreten:** 1972-11-23 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/88#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bezeichnungen und Regelungen in der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere bezüglich der Disziplinarmaßnahmen und der Anwendbarkeit des Gesetzes. ## Betroffene Stellen -- § 10 Abs. 1 Nr. 6: Bestätigung der Verfassungskonformität -- § 28 Abs. 1: Bestätigung der Verfassungskonformität +- § 106: Neue Bestimmungen zur Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge bei Verurteilung +- § 107 a: Neue Bestimmungen zu den Kosten des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 114 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'Abs. 2' +- § 118, 121 und 122: Streichung dieser Paragraphen +- § 120: Neue Bestimmungen zur Einschränkung von Grundrechten +- § 57: Neue Regelungen für die Ausübung des Amtes von ehrenamtlichen Richtern +- § 58: Neue Regelungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der Wehrdienstsenate +- § 59: Neue Regelungen für die Bestellung und Tätigkeit der Wehrdisziplinaranwälte +- § 60: Änderung der Überschrift und des Absatzes 2 zur Verfahrensregelung gegen frühere Soldaten +- § 61: Streichung des § 61 +- § 62: Neue Regelungen zur Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 63: Neue Regelungen zur Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen +- § 64: Änderung des Absatzes 1 zur Einleitung oder Fortsetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 65: Änderung des Absatzes 1 zur Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen +- § 67: Neue Regelungen zur Vorbereitung von Gutachten über den psychischen Zustand +- § 68 Abs. 1: Änderung der Regelungen zur dienstlichen Stellung von Soldaten +- § 68 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Akteneinsicht +- § 69 Abs. 2: Änderung der Voraussetzungen für die Bestellung von Wehrdisziplinaranwälten +- § 70: Neue Ergänzungen zur Vorschriften des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 71: Änderung der Regelungen zur Vorerhebung von Beweisen und militärischen Flugunfalluntersuchungen +- § 72: Änderung der Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden +- § 73: Neue Regelungen für den Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens +- § 19 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Tat von einem Dienstgradgleichen oder -höheren begangen wird. +- § 19 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Tat von einem Vertrauensmann betrifft. +- § 19 Abs. 1: Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 4. +- § 19 Abs. 3: Ersetzung von 'Nr. 1 und 2' durch 'Nr. 1 bis 3'. +- § 20 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Disziplinargewalt des Chefarztes eines Bundeswehrkrankenhauses regelt. +- § 21: Neue Fassung des gesamten § 21, der die Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 21a: Neue Fassung des gesamten § 21a, der die Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 22: Neue Fassung des gesamten § 22, der die Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen regelt. +- § 23: Neue Fassung des gesamten § 23, der die Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 25: Neue Fassung des gesamten § 25, der das Verhängen der Disziplinarmaßnahme regelt. +- § 26 Abs. 3: Ersetzung von 'Freiheitsstrafe' durch 'Freiheitsentziehung'. +- § 26 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 28: Neue Fassung des gesamten § 28, der die Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest regelt. +- § 29: Neue Fassung des gesamten § 29, der die Rolle des Disziplinarvorgesetzten im disziplinargerichtlichen Verfahren regelt. +- § 30: Neue Fassung des gesamten § 30, der die Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 30a: Einfügung eines neuen § 30a, der die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren regelt. +- § 12 Abs. 3 S. 1: Neue Fassung: 'Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen.' +- § 13 Abs. 1: Neuer Satz 5: 'Bei einer Beschwerde nach § 1 Abs. 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.' +- § 13 Abs. 2 S. 2: Neue Fassung: 'Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.' +- § 16 Abs. 3: Worte 'oder die nächsthöhere Behörde der Wehrverwaltung' gestrichen. +- § 17 Abs. 4 S. 2: Neue Fassung: 'Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird.' +- § 18 Abs. 4: Neue Fassung: 'Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluß. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.' +- § 20: Neue Fassung: 'Notwendige Auslagen und Kosten' mit vier Absätzen. +- § 21a: Neuer § 21a: 'Entscheidungen der Inspekteure' mit einem Absatz. +- § 73 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Zustellung bei Disziplinarmaßnahmen +- § 74: Neue Vorschriften für nachträgliche disziplinargerichtliche Verfahren +- § 74a: Einführung von Vorschriften für Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts +- § 75: Änderungen in der Bestellung und Anordnung von Untersuchungen +- § 76: Erweiterung der Vorschriften für die Vernehmung von Soldaten +- § 78 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Abschluss der Untersuchung +- § 79: Neue Vorschriften für die Einstellung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 79a: Einführung von Vorschriften für die Anschuldigung +- § 80 Satz 1: Änderung der Verweisung auf § 79a Abs. 2 +- § 81: Neue Vorschriften für die Anrufung des Truppendienstgerichts +- § 82: Streichung des § 82 +- § 83 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anordnung der Hauptverhandlung +- § 84: Änderungen in der Durchführung der Hauptverhandlung +- § 85: Neue Vorschriften für die Grundsätze der Nichtöffentlichkeit +- § 86 Abs. 2 bis 4: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung +- § 87: Neue Vorschriften für den Gegenstand der Urteilsfindung +- § 87a: Einführung von Vorschriften für die Entscheidung des Truppendienstgerichts +- § 88: Änderungen in der Bemessungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen +- § 89a: Einführung von Vorschriften für die Antragstellung im gerichtlichen Antragsverfahren +- § 89b: Einführung von Vorschriften für das Verfahren im gerichtlichen Antragsverfahren +- § 61 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Übertragung der Disziplinarbefugnis und die Zuständigkeit bei Versetzung regelt. +- § 62 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Satz 3 in Absatz 1. +- § 62 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die bindende Kraft von Feststellungen in Strafverfahren regelt. +- § 62 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Nicht-Bindung von Feststellungen in anderen Verfahren regelt. +- § 62 a: Einfügung von § 62 a, der die Aussetzung des Disziplinarverfahrens regelt. +- § 62 b: Einfügung von § 62 b, der die Anhörung des Dienstleistenden und des Vertrauensmannes regelt. +- § 63 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Einstellen des Verfahrens regelt. +- § 64 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Entscheidung bei mangelnder Disziplinarbefugnis regelt. +- § 65 Abs. 2: Ersetzung von „Leiters der Dienstgruppe +- § 66 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 66 Abs. 3: Änderung von Absatz 3, der die Zuständigkeit der Kammer regelt. +- § 66 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4, der die Fortführung des Verfahrens regelt. +- § 68: Neufassung des § 68, der die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 69: Neufassung des § 69, der die Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 69 a: Einfügung von § 69 a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- Bezeichnungen: Ersetzen von Begriffen wie 'Bundesminister für Verteidigung' durch 'Bundesminister der Verteidigung', 'Disziplinarstrafe' durch 'Disziplinarmaßnahme', etc. +- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Anwendbarkeit des Gesetzes' +- § 1 Abs. 1: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennungen' +- § 1 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 1a: Einfügen eines neuen Paragraphen über früher begangene Dienstvergehen +- Überschrift zum Ersten Teil: Neue Überschrift: 'Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen' +- § 2 Überschrift: Neue Überschrift: 'Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen' +- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes +- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes +- § 2 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes +- § 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 4 Überschrift: Neue Überschrift: 'Erteilen von förmlichen Anerkennungen' +- § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einfügen von 'förmliche(n)' vor 'Anerkennung' +- § 4 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes +- § 5 Überschrift: Einfügen von 'förmlichen' vor 'Anerkennungen' +- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 5 Abs. 3 und 4: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennung' +- § 6 Abs. 1: Streichung der in Klammern stehenden Worte +- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes +- § 6a: Einfügen eines neuen Paragraphen über das Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen +- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 7 Abs. 3 und 4: Einfügen neuer Absätze +- § 8: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 8a bis 8f: Einfügen neuer Paragraphen +- § 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'strafbaren Handlung' durch 'Straftat' +- § 10: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 12: Streichung des Paragraphen +- § 13: Ersetzen von 'Geldbuße' durch 'Disziplinarbuße' und Einfügen eines neuen Satzes +- § 14: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 15: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 17 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 18 Abs. 1 und 3: Neue Fassung der Absätze +- § 90 Abs. 1 S. 2: Neufassung des Satzes 2 des Absatzes 1 +- § 90 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +- § 90 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- § 91: Neufassung des gesamten § 91 +- § 92: Neufassung des gesamten § 92 +- § 93: Streichung des gesamten § 93 +- § 94: Neufassung des gesamten § 94 +- § 95: Neufassung des gesamten § 95 +- § 96: Neufassung des gesamten § 96 +- § 97: Neufassung des gesamten § 97 +- § 98: Neufassung des gesamten § 98 +- § 98a: Einfügung des neuen § 98a +- § 99 S. 1: Neufassung des Satzes 1 des § 99 +- § 101 Abs. 2 S. 2: Einfügung des Satzes 2 in den Absatz 2 +- § 101 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Soldaten im Ruhestand' durch 'früheren Soldaten' +- § 101 Abs. 6: Neufassung der Absätze 6 und 7 +- § 102 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Disziplinarverfahren' durch 'disziplinargerichtliche(n) Verfahren' +- § 102 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2 +- § 102 Abs. 1 S. 2: Streichung des Satzes 2 +- § 102 Abs. 2 S. 2: Streichung der Worte 'des Strafverfahrens und' +- § 102: Einfügung der Absätze 3 und 4 +- § 102a: Einfügung des neuen Unterabschnitts 10a und § 102a +- Überschrift vor § 103: Neufassung der Überschrift vor § 103 +- § 103: Neufassung des gesamten § 103 +- § 104: Aenderung der Worte in den Sätzen 1 und 2 +- § 106 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +- § 106 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- Überschrift vor § 107: Neufassung der Überschrift vor § 107 +- § 107: Neufassung des gesamten § 107 +- § 31: Neufassung des § 31, einschließlich der Überschrift und mehrerer Absätze +- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung von Disziplinarmaßnahmen festlegt +- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Bedeutung neuer Tatsachen im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren klärt +- § 31 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 +- § 31a: Einfügung eines neuen § 31a, der das Verfahren bei Aufhebung oder Änderung von Disziplinarmaßnahmen regelt +- § 32 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'Vorgesetzter' durch 'Disziplinarvorgesetzter' +- § 32 Abs. 2 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 8: Ersetzung des Wortes 'Strafformel' durch 'Disziplinarverfügung' +- § 32 Abs. 2 Nr. 9: Neufassung der Nummer 9, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bestrafung' durch 'Disziplinarmaßnahme' +- § 35: Neufassung des § 35, der die Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt +- § 36: Neufassung des § 36, der die Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis regelt +- § 37: Neufassung des § 37, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen regelt +- § 37a: Einfügung eines neuen § 37a, der die Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung regelt +- § 38: Neufassung des § 38, der die Vollstreckung und den Vollzug von Disziplinararrest regelt +- § 38a: Einfügung eines neuen § 38a, der den Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung des Disziplinararrests regelt +- § 40: Neufassung des § 40, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag regelt +- § 41 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Strafausspruch' durch 'Disziplinarmaßnahme' +- § 42, 42a, 42b: Streichung der §§ 42, 42a und 42b +- § 43 Abs. 1 bis 4: Neufassung der Absätze 1 bis 4, die die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen regeln +- § 44 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3 +- § 45: Neufassung des § 45, der das Beförderungsverbot regelt +- § 46: Streichung des § 46 +- § 47: Neufassung des § 47, der die Dienstgradherabsetzung regelt +- § 48 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Dienst' durch 'Dienstverhältnis' +- § 48 Abs. 2: Ersetzung der Worte '§ 47 Abs. 1' durch '§ 47 Abs. 1 Satz 1' ## Wortlaut diff --git a/wdo_2025/HISTORY.md b/wdo_2025/HISTORY.md index e31af48ec3..5901ed1d26 100644 --- a/wdo_2025/HISTORY.md +++ b/wdo_2025/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **1961-06-15** · BGBl. 1961 I S. 689 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - **1961-06-15** · BGBl. 1961 I S. 697 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung - **1967-12-29** · BGBl. 1967 I S. 1362 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 und § 28 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1961) +- **1972-08-23** · BGBl. 1972 I S. 1481 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts diff --git a/wdo_2025/STELLEN.md b/wdo_2025/STELLEN.md index 5d9c180640..05358d7387 100644 --- a/wdo_2025/STELLEN.md +++ b/wdo_2025/STELLEN.md @@ -1,4 +1,173 @@ # Stellen dieser Station -- § 10 Abs. 1 Nr. 6: Bestätigung der Verfassungskonformität -- § 28 Abs. 1: Bestätigung der Verfassungskonformität +- § 106: Neue Bestimmungen zur Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge bei Verurteilung +- § 107 a: Neue Bestimmungen zu den Kosten des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 114 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'Abs. 2' +- § 118, 121 und 122: Streichung dieser Paragraphen +- § 120: Neue Bestimmungen zur Einschränkung von Grundrechten +- § 57: Neue Regelungen für die Ausübung des Amtes von ehrenamtlichen Richtern +- § 58: Neue Regelungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der Wehrdienstsenate +- § 59: Neue Regelungen für die Bestellung und Tätigkeit der Wehrdisziplinaranwälte +- § 60: Änderung der Überschrift und des Absatzes 2 zur Verfahrensregelung gegen frühere Soldaten +- § 61: Streichung des § 61 +- § 62: Neue Regelungen zur Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 63: Neue Regelungen zur Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen +- § 64: Änderung des Absatzes 1 zur Einleitung oder Fortsetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 65: Änderung des Absatzes 1 zur Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen +- § 67: Neue Regelungen zur Vorbereitung von Gutachten über den psychischen Zustand +- § 68 Abs. 1: Änderung der Regelungen zur dienstlichen Stellung von Soldaten +- § 68 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Akteneinsicht +- § 69 Abs. 2: Änderung der Voraussetzungen für die Bestellung von Wehrdisziplinaranwälten +- § 70: Neue Ergänzungen zur Vorschriften des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 71: Änderung der Regelungen zur Vorerhebung von Beweisen und militärischen Flugunfalluntersuchungen +- § 72: Änderung der Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden +- § 73: Neue Regelungen für den Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens +- § 19 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Tat von einem Dienstgradgleichen oder -höheren begangen wird. +- § 19 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Tat von einem Vertrauensmann betrifft. +- § 19 Abs. 1: Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 4. +- § 19 Abs. 3: Ersetzung von 'Nr. 1 und 2' durch 'Nr. 1 bis 3'. +- § 20 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Disziplinargewalt des Chefarztes eines Bundeswehrkrankenhauses regelt. +- § 21: Neue Fassung des gesamten § 21, der die Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 21a: Neue Fassung des gesamten § 21a, der die Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 22: Neue Fassung des gesamten § 22, der die Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen regelt. +- § 23: Neue Fassung des gesamten § 23, der die Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten regelt. +- § 25: Neue Fassung des gesamten § 25, der das Verhängen der Disziplinarmaßnahme regelt. +- § 26 Abs. 3: Ersetzung von 'Freiheitsstrafe' durch 'Freiheitsentziehung'. +- § 26 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 28: Neue Fassung des gesamten § 28, der die Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest regelt. +- § 29: Neue Fassung des gesamten § 29, der die Rolle des Disziplinarvorgesetzten im disziplinargerichtlichen Verfahren regelt. +- § 30: Neue Fassung des gesamten § 30, der die Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 30a: Einfügung eines neuen § 30a, der die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren regelt. +- § 12 Abs. 3 S. 1: Neue Fassung: 'Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen.' +- § 13 Abs. 1: Neuer Satz 5: 'Bei einer Beschwerde nach § 1 Abs. 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.' +- § 13 Abs. 2 S. 2: Neue Fassung: 'Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.' +- § 16 Abs. 3: Worte 'oder die nächsthöhere Behörde der Wehrverwaltung' gestrichen. +- § 17 Abs. 4 S. 2: Neue Fassung: 'Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird.' +- § 18 Abs. 4: Neue Fassung: 'Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluß. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.' +- § 20: Neue Fassung: 'Notwendige Auslagen und Kosten' mit vier Absätzen. +- § 21a: Neuer § 21a: 'Entscheidungen der Inspekteure' mit einem Absatz. +- § 73 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Zustellung bei Disziplinarmaßnahmen +- § 74: Neue Vorschriften für nachträgliche disziplinargerichtliche Verfahren +- § 74a: Einführung von Vorschriften für Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts +- § 75: Änderungen in der Bestellung und Anordnung von Untersuchungen +- § 76: Erweiterung der Vorschriften für die Vernehmung von Soldaten +- § 78 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Abschluss der Untersuchung +- § 79: Neue Vorschriften für die Einstellung des disziplinargerichtlichen Verfahrens +- § 79a: Einführung von Vorschriften für die Anschuldigung +- § 80 Satz 1: Änderung der Verweisung auf § 79a Abs. 2 +- § 81: Neue Vorschriften für die Anrufung des Truppendienstgerichts +- § 82: Streichung des § 82 +- § 83 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anordnung der Hauptverhandlung +- § 84: Änderungen in der Durchführung der Hauptverhandlung +- § 85: Neue Vorschriften für die Grundsätze der Nichtöffentlichkeit +- § 86 Abs. 2 bis 4: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung +- § 87: Neue Vorschriften für den Gegenstand der Urteilsfindung +- § 87a: Einführung von Vorschriften für die Entscheidung des Truppendienstgerichts +- § 88: Änderungen in der Bemessungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen +- § 89a: Einführung von Vorschriften für die Antragstellung im gerichtlichen Antragsverfahren +- § 89b: Einführung von Vorschriften für das Verfahren im gerichtlichen Antragsverfahren +- § 61 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Übertragung der Disziplinarbefugnis und die Zuständigkeit bei Versetzung regelt. +- § 62 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Satz 3 in Absatz 1. +- § 62 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die bindende Kraft von Feststellungen in Strafverfahren regelt. +- § 62 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Nicht-Bindung von Feststellungen in anderen Verfahren regelt. +- § 62 a: Einfügung von § 62 a, der die Aussetzung des Disziplinarverfahrens regelt. +- § 62 b: Einfügung von § 62 b, der die Anhörung des Dienstleistenden und des Vertrauensmannes regelt. +- § 63 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Einstellen des Verfahrens regelt. +- § 64 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Entscheidung bei mangelnder Disziplinarbefugnis regelt. +- § 65 Abs. 2: Ersetzung von „Leiters der Dienstgruppe +- § 66 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. +- § 66 Abs. 3: Änderung von Absatz 3, der die Zuständigkeit der Kammer regelt. +- § 66 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4, der die Fortführung des Verfahrens regelt. +- § 68: Neufassung des § 68, der die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 69: Neufassung des § 69, der die Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen regelt. +- § 69 a: Einfügung von § 69 a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. +- Bezeichnungen: Ersetzen von Begriffen wie 'Bundesminister für Verteidigung' durch 'Bundesminister der Verteidigung', 'Disziplinarstrafe' durch 'Disziplinarmaßnahme', etc. +- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Anwendbarkeit des Gesetzes' +- § 1 Abs. 1: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennungen' +- § 1 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 1a: Einfügen eines neuen Paragraphen über früher begangene Dienstvergehen +- Überschrift zum Ersten Teil: Neue Überschrift: 'Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen' +- § 2 Überschrift: Neue Überschrift: 'Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen' +- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes +- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes +- § 2 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes +- § 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 4 Überschrift: Neue Überschrift: 'Erteilen von förmlichen Anerkennungen' +- § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einfügen von 'förmliche(n)' vor 'Anerkennung' +- § 4 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes +- § 5 Überschrift: Einfügen von 'förmlichen' vor 'Anerkennungen' +- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 5 Abs. 3 und 4: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennung' +- § 6 Abs. 1: Streichung der in Klammern stehenden Worte +- § 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes +- § 6a: Einfügen eines neuen Paragraphen über das Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen +- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 7 Abs. 3 und 4: Einfügen neuer Absätze +- § 8: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 8a bis 8f: Einfügen neuer Paragraphen +- § 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'strafbaren Handlung' durch 'Straftat' +- § 10: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 12: Streichung des Paragraphen +- § 13: Ersetzen von 'Geldbuße' durch 'Disziplinarbuße' und Einfügen eines neuen Satzes +- § 14: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 15: Neue Fassung des gesamten Paragraphen +- § 17 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 18 Abs. 1 und 3: Neue Fassung der Absätze +- § 90 Abs. 1 S. 2: Neufassung des Satzes 2 des Absatzes 1 +- § 90 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +- § 90 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- § 91: Neufassung des gesamten § 91 +- § 92: Neufassung des gesamten § 92 +- § 93: Streichung des gesamten § 93 +- § 94: Neufassung des gesamten § 94 +- § 95: Neufassung des gesamten § 95 +- § 96: Neufassung des gesamten § 96 +- § 97: Neufassung des gesamten § 97 +- § 98: Neufassung des gesamten § 98 +- § 98a: Einfügung des neuen § 98a +- § 99 S. 1: Neufassung des Satzes 1 des § 99 +- § 101 Abs. 2 S. 2: Einfügung des Satzes 2 in den Absatz 2 +- § 101 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Soldaten im Ruhestand' durch 'früheren Soldaten' +- § 101 Abs. 6: Neufassung der Absätze 6 und 7 +- § 102 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Disziplinarverfahren' durch 'disziplinargerichtliche(n) Verfahren' +- § 102 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2 +- § 102 Abs. 1 S. 2: Streichung des Satzes 2 +- § 102 Abs. 2 S. 2: Streichung der Worte 'des Strafverfahrens und' +- § 102: Einfügung der Absätze 3 und 4 +- § 102a: Einfügung des neuen Unterabschnitts 10a und § 102a +- Überschrift vor § 103: Neufassung der Überschrift vor § 103 +- § 103: Neufassung des gesamten § 103 +- § 104: Aenderung der Worte in den Sätzen 1 und 2 +- § 106 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +- § 106 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- Überschrift vor § 107: Neufassung der Überschrift vor § 107 +- § 107: Neufassung des gesamten § 107 +- § 31: Neufassung des § 31, einschließlich der Überschrift und mehrerer Absätze +- § 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung von Disziplinarmaßnahmen festlegt +- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Bedeutung neuer Tatsachen im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren klärt +- § 31 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 +- § 31a: Einfügung eines neuen § 31a, der das Verfahren bei Aufhebung oder Änderung von Disziplinarmaßnahmen regelt +- § 32 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'Vorgesetzter' durch 'Disziplinarvorgesetzter' +- § 32 Abs. 2 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 2 Nr. 8: Ersetzung des Wortes 'Strafformel' durch 'Disziplinarverfügung' +- § 32 Abs. 2 Nr. 9: Neufassung der Nummer 9, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt +- § 32 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bestrafung' durch 'Disziplinarmaßnahme' +- § 35: Neufassung des § 35, der die Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt +- § 36: Neufassung des § 36, der die Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis regelt +- § 37: Neufassung des § 37, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen regelt +- § 37a: Einfügung eines neuen § 37a, der die Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung regelt +- § 38: Neufassung des § 38, der die Vollstreckung und den Vollzug von Disziplinararrest regelt +- § 38a: Einfügung eines neuen § 38a, der den Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung des Disziplinararrests regelt +- § 40: Neufassung des § 40, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag regelt +- § 41 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Strafausspruch' durch 'Disziplinarmaßnahme' +- § 42, 42a, 42b: Streichung der §§ 42, 42a und 42b +- § 43 Abs. 1 bis 4: Neufassung der Absätze 1 bis 4, die die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen regeln +- § 44 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3 +- § 45: Neufassung des § 45, der das Beförderungsverbot regelt +- § 46: Streichung des § 46 +- § 47: Neufassung des § 47, der die Dienstgradherabsetzung regelt +- § 48 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Dienst' durch 'Dienstverhältnis' +- § 48 Abs. 2: Ersetzung der Worte '§ 47 Abs. 1' durch '§ 47 Abs. 1 Satz 1' diff --git a/wdo_2025/§1.md b/wdo_2025/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..05b8f71f6f --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§1.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Anwendbarkeit des Gesetzes' + +§ 1 Abs. 1: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennungen' + +§ 1 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/wdo_2025/§10.md b/wdo_2025/§10.md index 97e6527350..313af4fc5f 100644 --- a/wdo_2025/§10.md +++ b/wdo_2025/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-12-29 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 und § 28 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1961) -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1362 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 10 Abs. 1 Nr. 6: Bestätigung der Verfassungskonformität +§ 10: Neue Fassung des gesamten Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§101.md b/wdo_2025/§101.md new file mode 100644 index 0000000000..50b791cda2 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§101.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 101 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 101 Abs. 2 S. 2: Einfügung des Satzes 2 in den Absatz 2 + +§ 101 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Soldaten im Ruhestand' durch 'früheren Soldaten' + +§ 101 Abs. 6: Neufassung der Absätze 6 und 7 diff --git a/wdo_2025/§102.md b/wdo_2025/§102.md index c2334279af..5d29f82e70 100644 --- a/wdo_2025/§102.md +++ b/wdo_2025/§102.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 102 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 102 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes +§ 102 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Disziplinarverfahren' durch 'disziplinargerichtliche(n) Verfahren' + +§ 102 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Nummers 2 + +§ 102 Abs. 1 S. 2: Streichung des Satzes 2 + +§ 102 Abs. 2 S. 2: Streichung der Worte 'des Strafverfahrens und' + +§ 102: Einfügung der Absätze 3 und 4 diff --git a/wdo_2025/§102a.md b/wdo_2025/§102a.md new file mode 100644 index 0000000000..f363b92f63 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§102a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 102a: Einfügung des neuen Unterabschnitts 10a und § 102a diff --git a/wdo_2025/§103.md b/wdo_2025/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..30509c29d1 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§103.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +Überschrift vor § 103: Neufassung der Überschrift vor § 103 + +§ 103: Neufassung des gesamten § 103 diff --git a/wdo_2025/§104.md b/wdo_2025/§104.md index 57aefc246a..e3dd9b1e98 100644 --- a/wdo_2025/§104.md +++ b/wdo_2025/§104.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 104 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 104: Streichung von 'Nr. 2' +§ 104: Aenderung der Worte in den Sätzen 1 und 2 diff --git a/wdo_2025/§106.md b/wdo_2025/§106.md index 8ec92c3d6e..3fa0854275 100644 --- a/wdo_2025/§106.md +++ b/wdo_2025/§106.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 106 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 106: Neufassung von Absatz 1 Nr. 2 Satz 1, Einfügung von Absatz 1 Nr. 3 +§ 106: Neue Bestimmungen zur Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge bei Verurteilung + +§ 106 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 + +§ 106 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 diff --git a/wdo_2025/§107.md b/wdo_2025/§107.md index 37c4da162b..8675737f74 100644 --- a/wdo_2025/§107.md +++ b/wdo_2025/§107.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 107 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 107: Neufassung von Absatz 3 und 6, Neuanordnung der Absätze +§ 107 a: Neue Bestimmungen zu den Kosten des disziplinargerichtlichen Verfahrens + +Überschrift vor § 107: Neufassung der Überschrift vor § 107 + +§ 107: Neufassung des gesamten § 107 diff --git a/wdo_2025/§114.md b/wdo_2025/§114.md index 5cf44a5c6f..b378a4f1f9 100644 --- a/wdo_2025/§114.md +++ b/wdo_2025/§114.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 114 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 114: Neue Sonderbestimmungen für Soldaten auf Zeit +§ 114 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'Abs. 2' diff --git a/wdo_2025/§118.md b/wdo_2025/§118.md new file mode 100644 index 0000000000..3139431497 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§118.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 118 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 118, 121 und 122: Streichung dieser Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§12.md b/wdo_2025/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..3809b1f040 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§12.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 12 Abs. 3 S. 1: Neue Fassung: 'Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen.' + +§ 12: Streichung des Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§120.md b/wdo_2025/§120.md new file mode 100644 index 0000000000..445507b054 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§120.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 120: Neue Bestimmungen zur Einschränkung von Grundrechten diff --git a/wdo_2025/§13.md b/wdo_2025/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..710bd98bff --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§13.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 13 Abs. 1: Neuer Satz 5: 'Bei einer Beschwerde nach § 1 Abs. 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.' + +§ 13 Abs. 2 S. 2: Neue Fassung: 'Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.' + +§ 13: Ersetzen von 'Geldbuße' durch 'Disziplinarbuße' und Einfügen eines neuen Satzes diff --git a/wdo_2025/§14.md b/wdo_2025/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..dfc4482441 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 14: Neue Fassung des gesamten Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§15.md b/wdo_2025/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..49c3a3e455 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 15: Neue Fassung des gesamten Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§16.md b/wdo_2025/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..3320391dee --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 16 Abs. 3: Worte 'oder die nächsthöhere Behörde der Wehrverwaltung' gestrichen. diff --git a/wdo_2025/§17.md b/wdo_2025/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..68173f3f49 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§17.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 17 Abs. 4 S. 2: Neue Fassung: 'Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird.' + +§ 17 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/wdo_2025/§18.md b/wdo_2025/§18.md index e7ffb50123..98747b4e72 100644 --- a/wdo_2025/§18.md +++ b/wdo_2025/§18.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 18 Abs. 3: Ersetzt 'höhere' durch 'Dienstgradhöhere' +§ 18 Abs. 4: Neue Fassung: 'Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluß. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.' + +§ 18 Abs. 1 und 3: Neue Fassung der Absätze diff --git a/wdo_2025/§19.md b/wdo_2025/§19.md index 44d0a300ca..e424334472 100644 --- a/wdo_2025/§19.md +++ b/wdo_2025/§19.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 19 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'höhere' durch 'Dienstgradhöhere' +§ 19 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Tat von einem Dienstgradgleichen oder -höheren begangen wird. + +§ 19 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Tat von einem Vertrauensmann betrifft. + +§ 19 Abs. 1: Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 4. + +§ 19 Abs. 3: Ersetzung von 'Nr. 1 und 2' durch 'Nr. 1 bis 3'. diff --git a/wdo_2025/§1a.md b/wdo_2025/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..e4ccc9e71d --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 1a: Einfügen eines neuen Paragraphen über früher begangene Dienstvergehen diff --git a/wdo_2025/§2.md b/wdo_2025/§2.md index b99cca5ce0..a63243e5de 100644 --- a/wdo_2025/§2.md +++ b/wdo_2025/§2.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 2 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzt 'Verordnungsblatt der Bundeswehr' durch 'Ministerialblatt des Bundesministers für Verteidigung' +§ 2 Überschrift: Neue Überschrift: 'Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen' + +§ 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes + +§ 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes + +§ 2 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes diff --git a/wdo_2025/§20.md b/wdo_2025/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..4f77b7d001 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§20.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 20 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Disziplinargewalt des Chefarztes eines Bundeswehrkrankenhauses regelt. + +§ 20: Neue Fassung: 'Notwendige Auslagen und Kosten' mit vier Absätzen. diff --git a/wdo_2025/§21.md b/wdo_2025/§21.md index 70a09a2810..22800ae6e1 100644 --- a/wdo_2025/§21.md +++ b/wdo_2025/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 21: Neue Fassung für die Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten +§ 21: Neue Fassung des gesamten § 21, der die Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten regelt. diff --git a/wdo_2025/§21a.md b/wdo_2025/§21a.md index 4c4af016c5..49bdb0988d 100644 --- a/wdo_2025/§21a.md +++ b/wdo_2025/§21a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 21a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 21a: Einfügung neuer Vorschrift für Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten +§ 21a: Neue Fassung des gesamten § 21a, der die Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten regelt. + +§ 21a: Neuer § 21a: 'Entscheidungen der Inspekteure' mit einem Absatz. diff --git a/wdo_2025/§22.md b/wdo_2025/§22.md index 28fff77ae3..6df6d0c69b 100644 --- a/wdo_2025/§22.md +++ b/wdo_2025/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 22: Neue Fassung für Disziplinarbestrafung und Strafverfahren +§ 22: Neue Fassung des gesamten § 22, der die Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen regelt. diff --git a/wdo_2025/§23.md b/wdo_2025/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..6205bec62b --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§23.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 23: Neue Fassung des gesamten § 23, der die Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten regelt. diff --git a/wdo_2025/§24.md b/wdo_2025/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..e8b970f5ed --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten regelt. diff --git a/wdo_2025/§25.md b/wdo_2025/§25.md index f43703b1a3..67be046e68 100644 --- a/wdo_2025/§25.md +++ b/wdo_2025/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 25 Abs. 3: Neue Fassung für die Strafformel +§ 25: Neue Fassung des gesamten § 25, der das Verhängen der Disziplinarmaßnahme regelt. diff --git a/wdo_2025/§26.md b/wdo_2025/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..4a47346ecd --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§26.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 26 Abs. 3: Ersetzung von 'Freiheitsstrafe' durch 'Freiheitsentziehung'. + +§ 26 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. diff --git a/wdo_2025/§28.md b/wdo_2025/§28.md index 9b35dc2791..ba5326de60 100644 --- a/wdo_2025/§28.md +++ b/wdo_2025/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-12-29 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 und § 28 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1961) -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1362 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 28 Abs. 1: Bestätigung der Verfassungskonformität +§ 28: Neue Fassung des gesamten § 28, der die Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest regelt. diff --git a/wdo_2025/§29.md b/wdo_2025/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..a84044cfcd --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 29: Neue Fassung des gesamten § 29, der die Rolle des Disziplinarvorgesetzten im disziplinargerichtlichen Verfahren regelt. diff --git a/wdo_2025/§3.md b/wdo_2025/§3.md index c9f260e0b3..f5b0590068 100644 --- a/wdo_2025/§3.md +++ b/wdo_2025/§3.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 3 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'Verordnungsblatt der Bundeswehr' durch 'Ministerialblatt des Bundesministers für Verteidigung' - -§ 3 Abs. 2: Neue Fassung für die Genehmigung von Sonderurlaub +§ 3: Neue Fassung des gesamten Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§30.md b/wdo_2025/§30.md index 516b0feb6f..ad77479ca9 100644 --- a/wdo_2025/§30.md +++ b/wdo_2025/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 30 Nr. 2: Neue Fassung für die Entscheidung über die Beschwerde +§ 30: Neue Fassung des gesamten § 30, der die Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/wdo_2025/§30a.md b/wdo_2025/§30a.md new file mode 100644 index 0000000000..a17dc50ff2 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§30a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 30a: Einfügung eines neuen § 30a, der die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren regelt. diff --git a/wdo_2025/§31.md b/wdo_2025/§31.md index d48cd1c121..cc0cd7b6cc 100644 --- a/wdo_2025/§31.md +++ b/wdo_2025/§31.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 31 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Pflicht zur Stellung eines Antrages +§ 31: Neufassung des § 31, einschließlich der Überschrift und mehrerer Absätze + +§ 31 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung von Disziplinarmaßnahmen festlegt + +§ 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Bedeutung neuer Tatsachen im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren klärt + +§ 31 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 diff --git a/wdo_2025/§31a.md b/wdo_2025/§31a.md new file mode 100644 index 0000000000..e2bc5f7b47 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§31a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 31a: Einfügung eines neuen § 31a, der das Verfahren bei Aufhebung oder Änderung von Disziplinarmaßnahmen regelt diff --git a/wdo_2025/§32.md b/wdo_2025/§32.md index 2923eca9ed..280924014e 100644 --- a/wdo_2025/§32.md +++ b/wdo_2025/§32.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 32 Abs. 2: Neue Fassung für die Gründe der Aufhebung +§ 32 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt + +§ 32 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'Vorgesetzter' durch 'Disziplinarvorgesetzter' + +§ 32 Abs. 2 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt + +§ 32 Abs. 2 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt + +§ 32 Abs. 2 Nr. 8: Ersetzung des Wortes 'Strafformel' durch 'Disziplinarverfügung' + +§ 32 Abs. 2 Nr. 9: Neufassung der Nummer 9, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme festlegt + +§ 32 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bestrafung' durch 'Disziplinarmaßnahme' diff --git a/wdo_2025/§35.md b/wdo_2025/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..2d81d72609 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 35: Neufassung des § 35, der die Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen regelt diff --git a/wdo_2025/§36.md b/wdo_2025/§36.md index 1a2a88b7aa..0942fc26cf 100644 --- a/wdo_2025/§36.md +++ b/wdo_2025/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 36 Abs. 4: Neue Fassung für die Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung +§ 36: Neufassung des § 36, der die Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis regelt diff --git a/wdo_2025/§37.md b/wdo_2025/§37.md index 7bbb52af98..23cb00a2ea 100644 --- a/wdo_2025/§37.md +++ b/wdo_2025/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 37 Abs. 1: Neue Fassung für den Beginn der Vollstreckung +§ 37: Neufassung des § 37, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen regelt diff --git a/wdo_2025/§37a.md b/wdo_2025/§37a.md new file mode 100644 index 0000000000..e1422b8b23 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§37a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 37a: Einfügung eines neuen § 37a, der die Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung regelt diff --git a/wdo_2025/§38.md b/wdo_2025/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..a5468e315f --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 38: Neufassung des § 38, der die Vollstreckung und den Vollzug von Disziplinararrest regelt diff --git a/wdo_2025/§38a.md b/wdo_2025/§38a.md new file mode 100644 index 0000000000..dac8346307 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§38a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 38a: Einfügung eines neuen § 38a, der den Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung des Disziplinararrests regelt diff --git a/wdo_2025/§4.md b/wdo_2025/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..1747568a4e --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§4.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 4 Überschrift: Neue Überschrift: 'Erteilen von förmlichen Anerkennungen' + +§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einfügen von 'förmliche(n)' vor 'Anerkennung' + +§ 4 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes diff --git a/wdo_2025/§40.md b/wdo_2025/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..baa55befb5 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 40: Neufassung des § 40, der die Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag regelt diff --git a/wdo_2025/§41.md b/wdo_2025/§41.md index b84eb5aa27..59fa922a60 100644 --- a/wdo_2025/§41.md +++ b/wdo_2025/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 41 Abs. 3 Satz 3: Bestimmung zur Anwendung bei der erstmaligen Besetzung der Wehrdienstsenate +§ 41 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Strafausspruch' durch 'Disziplinarmaßnahme' diff --git a/wdo_2025/§42.md b/wdo_2025/§42.md index 7a1d478ba1..001a42cf2b 100644 --- a/wdo_2025/§42.md +++ b/wdo_2025/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 42: Neue Fassung für Disziplinarbücher +§ 42, 42a, 42b: Streichung der §§ 42, 42a und 42b diff --git a/wdo_2025/§43.md b/wdo_2025/§43.md index f01c353e2d..866e5a8d24 100644 --- a/wdo_2025/§43.md +++ b/wdo_2025/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 43 Abs. 1: Neue Fassung für die Disziplinarstrafen +§ 43 Abs. 1 bis 4: Neufassung der Absätze 1 bis 4, die die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen regeln diff --git a/wdo_2025/§44.md b/wdo_2025/§44.md index ec87c4287d..b09b12f45d 100644 --- a/wdo_2025/§44.md +++ b/wdo_2025/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 44 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Gehaltskürzung +§ 44 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3 diff --git a/wdo_2025/§45.md b/wdo_2025/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..39aaa79124 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 45: Neufassung des § 45, der das Beförderungsverbot regelt diff --git a/wdo_2025/§46.md b/wdo_2025/§46.md index cc88053f55..58dc80ac07 100644 --- a/wdo_2025/§46.md +++ b/wdo_2025/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 46: Neue Fassung für die Zurückstufung +§ 46: Streichung des § 46 diff --git a/wdo_2025/§47.md b/wdo_2025/§47.md index 2931656404..55a08ef738 100644 --- a/wdo_2025/§47.md +++ b/wdo_2025/§47.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 47: Neue Fassung für die Dienstgradherabsetzung - -§ 47 Abs. 1: Bestimmungen zur Herabsetzung des Dienstgrades ohne die in § 47 Abs. 1 bezeichneten Beschränkungen +§ 47: Neufassung des § 47, der die Dienstgradherabsetzung regelt diff --git a/wdo_2025/§48.md b/wdo_2025/§48.md index 70eae58d8a..48d1cdf4ea 100644 --- a/wdo_2025/§48.md +++ b/wdo_2025/§48.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 48 Abs. 2: Neue Fassung für den Verlust des Dienstgrades +§ 48 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Dienst' durch 'Dienstverhältnis' + +§ 48 Abs. 2: Ersetzung der Worte '§ 47 Abs. 1' durch '§ 47 Abs. 1 Satz 1' diff --git a/wdo_2025/§5.md b/wdo_2025/§5.md index c1efe4f296..76aa1e3d53 100644 --- a/wdo_2025/§5.md +++ b/wdo_2025/§5.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 5 Satz 2: Neue Fassung für die Entscheidung über den Widerruf +§ 5 Überschrift: Einfügen von 'förmlichen' vor 'Anerkennungen' + +§ 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes + +§ 5 Abs. 3 und 4: Einfügen von 'förmliche' vor 'Anerkennung' diff --git a/wdo_2025/§57.md b/wdo_2025/§57.md index e2e624795f..e87b04b17f 100644 --- a/wdo_2025/§57.md +++ b/wdo_2025/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 57: Bestimmungen über säumige Beisitzer und das Erlöschen des Beisitzeramtes +§ 57: Neue Regelungen für die Ausübung des Amtes von ehrenamtlichen Richtern diff --git a/wdo_2025/§58.md b/wdo_2025/§58.md index 67a839fc2a..5c534c770e 100644 --- a/wdo_2025/§58.md +++ b/wdo_2025/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 58: Bestimmungen über den Bundesdisziplinarhof (Wehrdienstsenate) +§ 58: Neue Regelungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der Wehrdienstsenate diff --git a/wdo_2025/§59.md b/wdo_2025/§59.md index 69de3fafdb..5ea766df26 100644 --- a/wdo_2025/§59.md +++ b/wdo_2025/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 59: Bestimmungen über die Wehrdisziplinaranwälte +§ 59: Neue Regelungen für die Bestellung und Tätigkeit der Wehrdisziplinaranwälte diff --git a/wdo_2025/§6.md b/wdo_2025/§6.md index 0ca35cd21e..afa974438a 100644 --- a/wdo_2025/§6.md +++ b/wdo_2025/§6.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 6: Neue Fassung für Disziplinarstrafen und Ermessensgrundsatz +§ 6 Abs. 1: Streichung der in Klammern stehenden Worte + +§ 6 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes diff --git a/wdo_2025/§60.md b/wdo_2025/§60.md index 6c5ebff7fc..4785ba9a20 100644 --- a/wdo_2025/§60.md +++ b/wdo_2025/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 60: Bestimmungen über das Verfahren gegen Soldaten im Ruhestand und Angehörige der Reserve +§ 60: Änderung der Überschrift und des Absatzes 2 zur Verfahrensregelung gegen frühere Soldaten diff --git a/wdo_2025/§61.md b/wdo_2025/§61.md index cfaf39e1d6..e0ba7d6b4e 100644 --- a/wdo_2025/§61.md +++ b/wdo_2025/§61.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 61: Bestimmungen über früher begangene Dienstvergehen +§ 61: Streichung des § 61 + +§ 61 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Übertragung der Disziplinarbefugnis und die Zuständigkeit bei Versetzung regelt. diff --git a/wdo_2025/§62.md b/wdo_2025/§62.md index 17e5c06f6a..c7aa71bfb0 100644 --- a/wdo_2025/§62.md +++ b/wdo_2025/§62.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 62: Bestimmungen über das Verhältnis zum Strafverfahren +§ 62: Neue Regelungen zur Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens + +§ 62 Abs. 1 Satz 3: Streichung von Satz 3 in Absatz 1. + +§ 62 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die bindende Kraft von Feststellungen in Strafverfahren regelt. + +§ 62 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Nicht-Bindung von Feststellungen in anderen Verfahren regelt. + +§ 62 a: Einfügung von § 62 a, der die Aussetzung des Disziplinarverfahrens regelt. + +§ 62 b: Einfügung von § 62 b, der die Anhörung des Dienstleistenden und des Vertrauensmannes regelt. diff --git a/wdo_2025/§63.md b/wdo_2025/§63.md index 16a097541b..00c6a8617a 100644 --- a/wdo_2025/§63.md +++ b/wdo_2025/§63.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 63: Bestimmungen über die Aussetzung wegen anderer Verfahren +§ 63: Neue Regelungen zur Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen + +§ 63 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Einstellen des Verfahrens regelt. diff --git a/wdo_2025/§64.md b/wdo_2025/§64.md index 2aece361a3..f03ac552b1 100644 --- a/wdo_2025/§64.md +++ b/wdo_2025/§64.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 64: Bestimmungen über die Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten +§ 64: Änderung des Absatzes 1 zur Einleitung oder Fortsetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens + +§ 64 Satz 2: Neufassung von Satz 2, der die Entscheidung bei mangelnder Disziplinarbefugnis regelt. diff --git a/wdo_2025/§65.md b/wdo_2025/§65.md index adf311afad..cbdd4c1706 100644 --- a/wdo_2025/§65.md +++ b/wdo_2025/§65.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 65: Bestimmungen über Zeugen und Sachverständige +§ 65: Änderung des Absatzes 1 zur Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen + +§ 65 Abs. 2: Ersetzung von „Leiters der Dienstgruppe diff --git a/wdo_2025/§66.md b/wdo_2025/§66.md index 066829c892..bdeb51bece 100644 --- a/wdo_2025/§66.md +++ b/wdo_2025/§66.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 66: Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Verhaftung +§ 66 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts regelt. + +§ 66 Abs. 3: Änderung von Absatz 3, der die Zuständigkeit der Kammer regelt. + +§ 66 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4, der die Fortführung des Verfahrens regelt. diff --git a/wdo_2025/§67.md b/wdo_2025/§67.md index 01dda06a2e..206675e422 100644 --- a/wdo_2025/§67.md +++ b/wdo_2025/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 67: Bestimmungen über Beschlagnahmen und Durchsuchungen +§ 67: Neue Regelungen zur Vorbereitung von Gutachten über den psychischen Zustand diff --git a/wdo_2025/§68.md b/wdo_2025/§68.md index 1d58a67cad..bed82842d3 100644 --- a/wdo_2025/§68.md +++ b/wdo_2025/§68.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Neufassung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 697 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 68: Bestimmungen über Ladungen und Zustellungen +§ 68 Abs. 1: Änderung der Regelungen zur dienstlichen Stellung von Soldaten + +§ 68 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Akteneinsicht + +§ 68: Neufassung des § 68, der die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/wdo_2025/§69.md b/wdo_2025/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..3299c22190 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§69.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 69 Abs. 2: Änderung der Voraussetzungen für die Bestellung von Wehrdisziplinaranwälten + +§ 69: Neufassung des § 69, der die Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen regelt. + +§ 69 a: Einfügung von § 69 a, der die Tilgung von Disziplinarmaßnahmen regelt. diff --git a/wdo_2025/§6a.md b/wdo_2025/§6a.md new file mode 100644 index 0000000000..27b1e09dd8 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§6a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 6a: Einfügen eines neuen Paragraphen über das Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen diff --git a/wdo_2025/§7.md b/wdo_2025/§7.md index 015b046171..b523b4ab04 100644 --- a/wdo_2025/§7.md +++ b/wdo_2025/§7.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 7: Neue Fassung für den Zeitablauf +§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes + +§ 7 Abs. 3 und 4: Einfügen neuer Absätze diff --git a/wdo_2025/§70.md b/wdo_2025/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..c133ee227f --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§70.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 70: Neue Ergänzungen zur Vorschriften des disziplinargerichtlichen Verfahrens diff --git a/wdo_2025/§71.md b/wdo_2025/§71.md index 9909baba47..aaae5428a6 100644 --- a/wdo_2025/§71.md +++ b/wdo_2025/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 71: Einfügung von Absatz 3 +§ 71: Änderung der Regelungen zur Vorerhebung von Beweisen und militärischen Flugunfalluntersuchungen diff --git a/wdo_2025/§72.md b/wdo_2025/§72.md index 839e99392a..65a8468eb2 100644 --- a/wdo_2025/§72.md +++ b/wdo_2025/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 72 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des ersten Halbsatzes +§ 72: Änderung der Zuständigkeiten der Einleitungsbehörden diff --git a/wdo_2025/§73.md b/wdo_2025/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..2767400197 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§73.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 73: Neue Regelungen für den Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens + +§ 73 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Zustellung bei Disziplinarmaßnahmen diff --git a/wdo_2025/§74.md b/wdo_2025/§74.md index e455fa9ea3..491f28e327 100644 --- a/wdo_2025/§74.md +++ b/wdo_2025/§74.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 74 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 28' durch '§ 28 Abs. 4' +§ 74: Neue Vorschriften für nachträgliche disziplinargerichtliche Verfahren diff --git a/wdo_2025/§74a.md b/wdo_2025/§74a.md new file mode 100644 index 0000000000..42022a39f4 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§74a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 74a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 74a: Einführung von Vorschriften für Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts diff --git a/wdo_2025/§75.md b/wdo_2025/§75.md index f59260fab5..e89a70694c 100644 --- a/wdo_2025/§75.md +++ b/wdo_2025/§75.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 75: Ersetzung von 'sie' durch 'Wehrdisziplinaranwalt', Neufassung von Satz 2 und 4 +§ 75: Änderungen in der Bestellung und Anordnung von Untersuchungen diff --git a/wdo_2025/§76.md b/wdo_2025/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..6f5a1a418e --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 76: Erweiterung der Vorschriften für die Vernehmung von Soldaten diff --git a/wdo_2025/§78.md b/wdo_2025/§78.md index 7828c3e547..48baef65fe 100644 --- a/wdo_2025/§78.md +++ b/wdo_2025/§78.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 78 Abs. 2: Neufassung des Absatzes +§ 78 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Abschluss der Untersuchung diff --git a/wdo_2025/§79.md b/wdo_2025/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..7e03045344 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 79: Neue Vorschriften für die Einstellung des disziplinargerichtlichen Verfahrens diff --git a/wdo_2025/§79a.md b/wdo_2025/§79a.md new file mode 100644 index 0000000000..6ce2311123 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§79a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 79a: Einführung von Vorschriften für die Anschuldigung diff --git a/wdo_2025/§8.md b/wdo_2025/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..db179a427f --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 8: Neue Fassung des gesamten Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§80.md b/wdo_2025/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..4d69db8534 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 80 Satz 1: Änderung der Verweisung auf § 79a Abs. 2 diff --git a/wdo_2025/§81.md b/wdo_2025/§81.md index 05ce7f3cf4..98682fba48 100644 --- a/wdo_2025/§81.md +++ b/wdo_2025/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 81: Ersetzung von 'Einleitungsbehörde' durch 'Wehrdisziplinaranwalt' +§ 81: Neue Vorschriften für die Anrufung des Truppendienstgerichts diff --git a/wdo_2025/§82.md b/wdo_2025/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..a9e79c8535 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 82: Streichung des § 82 diff --git a/wdo_2025/§83.md b/wdo_2025/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..c06d817aeb --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 83 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anordnung der Hauptverhandlung diff --git a/wdo_2025/§84.md b/wdo_2025/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..38a649364c --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 84: Änderungen in der Durchführung der Hauptverhandlung diff --git a/wdo_2025/§85.md b/wdo_2025/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..7fa60681ef --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 85: Neue Vorschriften für die Grundsätze der Nichtöffentlichkeit diff --git a/wdo_2025/§86.md b/wdo_2025/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..3af23fd538 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 86 Abs. 2 bis 4: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung diff --git a/wdo_2025/§87.md b/wdo_2025/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..34f38eba47 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 87: Neue Vorschriften für den Gegenstand der Urteilsfindung diff --git a/wdo_2025/§87a.md b/wdo_2025/§87a.md new file mode 100644 index 0000000000..a948485dc6 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§87a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 87a: Einführung von Vorschriften für die Entscheidung des Truppendienstgerichts diff --git a/wdo_2025/§88.md b/wdo_2025/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..9bb2295664 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 88: Änderungen in der Bemessungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen diff --git a/wdo_2025/§89a.md b/wdo_2025/§89a.md new file mode 100644 index 0000000000..b9a2096b65 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§89a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 89a: Einführung von Vorschriften für die Antragstellung im gerichtlichen Antragsverfahren diff --git a/wdo_2025/§89b.md b/wdo_2025/§89b.md new file mode 100644 index 0000000000..33fc2ebfcd --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§89b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 89b: Einführung von Vorschriften für das Verfahren im gerichtlichen Antragsverfahren diff --git a/wdo_2025/§8a.md b/wdo_2025/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..745344784a --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 8a bis 8f: Einfügen neuer Paragraphen diff --git a/wdo_2025/§9.md b/wdo_2025/§9.md index a1b59e3214..3285f87936 100644 --- a/wdo_2025/§9.md +++ b/wdo_2025/§9.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 9 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung für die Festnahme durch Vorgesetzte - -§ 9 Abs. 4: Neue Fassung für die Festnahme an Bord von Schiffen - -§ 9 Abs. 5: Neue Fassung für die Meldung der vorläufigen Festnahme +§ 9 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'strafbaren Handlung' durch 'Straftat' diff --git a/wdo_2025/§90.md b/wdo_2025/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..3dea264dea --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§90.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 90 Abs. 1 S. 2: Neufassung des Satzes 2 des Absatzes 1 + +§ 90 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 + +§ 90 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 diff --git a/wdo_2025/§91.md b/wdo_2025/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..520e0334ea --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 91: Neufassung des gesamten § 91 diff --git a/wdo_2025/§92.md b/wdo_2025/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..2b894c7394 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 92: Neufassung des gesamten § 92 diff --git a/wdo_2025/§93.md b/wdo_2025/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..076e1c4728 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 93: Streichung des gesamten § 93 diff --git a/wdo_2025/§94.md b/wdo_2025/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..7e0724d217 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§94.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 94: Neufassung des gesamten § 94 diff --git a/wdo_2025/§95.md b/wdo_2025/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..95ef3a8704 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 95: Neufassung des gesamten § 95 diff --git a/wdo_2025/§96.md b/wdo_2025/§96.md index 66396084ea..bc57d25b77 100644 --- a/wdo_2025/§96.md +++ b/wdo_2025/§96.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 96 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 96: Neufassung von Absatz 1, Einfügung von Absatz 2, Neuanordnung der Absätze +§ 96: Neufassung des gesamten § 96 diff --git a/wdo_2025/§97.md b/wdo_2025/§97.md index 3cf3075d42..6968d5adfd 100644 --- a/wdo_2025/§97.md +++ b/wdo_2025/§97.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-15 — Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 689 +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 -§ 97: Einfügung von Absatz 4 +§ 97: Neufassung des gesamten § 97 diff --git a/wdo_2025/§98.md b/wdo_2025/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..bae3f0018e --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 98: Neufassung des gesamten § 98 diff --git a/wdo_2025/§98a.md b/wdo_2025/§98a.md new file mode 100644 index 0000000000..17c92be14d --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§98a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 98a: Einfügung des neuen § 98a diff --git a/wdo_2025/§99.md b/wdo_2025/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..e1cceccee4 --- /dev/null +++ b/wdo_2025/§99.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 99 S. 1: Neufassung des Satzes 1 des § 99 diff --git a/wehrdisziplinarrecht/FASSUNG.md b/wehrdisziplinarrecht/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..1c2c029a2f --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# WEHRDISZIPLINARRECHT — 1972-08-23 + +- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1481 +- **Inkrafttreten:** 1972-11-23 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/88#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bezeichnungen und Regelungen in der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere bezüglich der Disziplinarmaßnahmen und der Anwendbarkeit des Gesetzes. + +## Betroffene Stellen + +- § 54: Neufassung des § 54 mit neuen Bestimmungen zur Berufung und Auslosung von ehrenamtlichen Richtern +- § 55: Neufassung des § 55 mit neuen Bestimmungen zur Besetzung der Truppendienstkammer +- § 56: Neufassung des § 56 mit neuen Bestimmungen zur großen Besetzung +- § 56a: Einfügung des neuen § 56a mit Bestimmungen zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes +- § 57: Neufassung des § 57 mit neuen Bestimmungen zu säumigen ehrenamtlichen Richtern und Ruhen/Erlöschen des Amtes + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/wehrdisziplinarrecht/HINWEIS.md b/wehrdisziplinarrecht/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/wehrdisziplinarrecht/HISTORY.md b/wehrdisziplinarrecht/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..5f16ddf2df --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1972-08-23** · BGBl. 1972 I S. 1481 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts diff --git a/wehrdisziplinarrecht/STELLEN.md b/wehrdisziplinarrecht/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..512c6ddb82 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/STELLEN.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 54: Neufassung des § 54 mit neuen Bestimmungen zur Berufung und Auslosung von ehrenamtlichen Richtern +- § 55: Neufassung des § 55 mit neuen Bestimmungen zur Besetzung der Truppendienstkammer +- § 56: Neufassung des § 56 mit neuen Bestimmungen zur großen Besetzung +- § 56a: Einfügung des neuen § 56a mit Bestimmungen zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes +- § 57: Neufassung des § 57 mit neuen Bestimmungen zu säumigen ehrenamtlichen Richtern und Ruhen/Erlöschen des Amtes diff --git a/wehrdisziplinarrecht/§54.md b/wehrdisziplinarrecht/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..eb2813d497 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 54: Neufassung des § 54 mit neuen Bestimmungen zur Berufung und Auslosung von ehrenamtlichen Richtern diff --git a/wehrdisziplinarrecht/§55.md b/wehrdisziplinarrecht/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..6f0556b7a6 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 55: Neufassung des § 55 mit neuen Bestimmungen zur Besetzung der Truppendienstkammer diff --git a/wehrdisziplinarrecht/§56.md b/wehrdisziplinarrecht/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..4c01a86d71 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 56: Neufassung des § 56 mit neuen Bestimmungen zur großen Besetzung diff --git a/wehrdisziplinarrecht/§56a.md b/wehrdisziplinarrecht/§56a.md new file mode 100644 index 0000000000..3159505970 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/§56a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 56a: Einfügung des neuen § 56a mit Bestimmungen zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes diff --git a/wehrdisziplinarrecht/§57.md b/wehrdisziplinarrecht/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..26219b85d7 --- /dev/null +++ b/wehrdisziplinarrecht/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-08-23 — Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1481 + +§ 57: Neufassung des § 57 mit neuen Bestimmungen zu säumigen ehrenamtlichen Richtern und Ruhen/Erlöschen des Amtes