diff --git a/_appro_2002/FASSUNG.md b/_appro_2002/FASSUNG.md index 818166d45e..3219dac08e 100644 --- a/_appro_2002/FASSUNG.md +++ b/_appro_2002/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,33 @@ -# _APPRO_2002 — 2005-06-30 +# _APPRO_2002 — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818 -- **Inkrafttreten:** 2005-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 5 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 14b der Bundesärzteordnung festlegt. +- § 39 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis' durch 'Unterlagen nach § 3 Abs. 6 Nr. 3 der Bundesärzteordnung'. +- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten' und Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' sowie 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 39 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundesärzteordnung festlegt. +- § 39 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. +- § 59 Abs. 2 Satz 1: Neuer Nachweis für Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. +- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz, der die Möglichkeit schafft, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Satz 2 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. +- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten', Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' und 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 59 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 59 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung' durch 'Satz 2 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. +- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 59 Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz, der die Frist für die Anerkennung von Diplomen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auf vier Monate erhöht. +- § 59 Abs. 5: Neuer Satz, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats vorsieht. +- § 63: Aufhebung des § 63. ## Wortlaut diff --git a/_appro_2002/HISTORY.md b/_appro_2002/HISTORY.md index b19aad43ea..51563286c5 100644 --- a/_appro_2002/HISTORY.md +++ b/_appro_2002/HISTORY.md @@ -25,3 +25,4 @@ - **2002-07-03** · BGBl. 2002 I S. 2405 — Approbationsordnung für Ärzte - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/_appro_2002/STELLEN.md b/_appro_2002/STELLEN.md index 8481f8dbc4..4012712ff1 100644 --- a/_appro_2002/STELLEN.md +++ b/_appro_2002/STELLEN.md @@ -1,3 +1,21 @@ # Stellen dieser Station -- § 5 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +- § 39 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 14b der Bundesärzteordnung festlegt. +- § 39 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis' durch 'Unterlagen nach § 3 Abs. 6 Nr. 3 der Bundesärzteordnung'. +- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten' und Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' sowie 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 39 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 39 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundesärzteordnung festlegt. +- § 39 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. +- § 59 Abs. 2 Satz 1: Neuer Nachweis für Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. +- § 59 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz, der die Möglichkeit schafft, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Satz 2 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. +- § 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten', Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' und 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 59 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 59 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung' durch 'Satz 2 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. +- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 59 Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz, der die Frist für die Anerkennung von Diplomen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auf vier Monate erhöht. +- § 59 Abs. 5: Neuer Satz, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats vorsieht. +- § 63: Aufhebung des § 63. diff --git a/_appro_2002/§39.md b/_appro_2002/§39.md index a2f74a6ede..b2cf1580d5 100644 --- a/_appro_2002/§39.md +++ b/_appro_2002/§39.md @@ -1,21 +1,23 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6: Neuer Text: '6. eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und' +§ 39 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 14b der Bundesärzteordnung festlegt. -§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Ersetzt 'und' durch '.' +§ 39 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. -§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8: Nummer 8 wird aufgehoben +§ 39 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis' durch 'Unterlagen nach § 3 Abs. 6 Nr. 3 der Bundesärzteordnung'. -§ 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '5' durch '6' und streicht 'und 5' +§ 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten' und Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' sowie 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. -§ 39 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von Wörtern und Streichen von 'und 5' +§ 39 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. -§ 39 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Wörtern +§ 39 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. -§ 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen von Wörtern +§ 39 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. -§ 39 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von Wörtern +§ 39 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundesärzteordnung festlegt. + +§ 39 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. diff --git a/_appro_2002/§59.md b/_appro_2002/§59.md index 4f938c870e..09c6c0d9ec 100644 --- a/_appro_2002/§59.md +++ b/_appro_2002/§59.md @@ -1,15 +1,23 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügt Bedingung, dass keine endgültig nicht bestandene zahnärztliche Prüfung vorangegangen sein darf. +§ 59 Abs. 2 Satz 1: Neuer Nachweis für Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder Abs. 3 oder nach § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. -§ 59 Abs. 2 Satz 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu. +§ 59 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz, der die Möglichkeit schafft, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. -§ 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu. +§ 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Satz 2 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. -§ 59 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu. +§ 59 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten', Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' und 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. -§ 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu. +§ 59 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. + +§ 59 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung' durch 'Satz 2 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung Unterlagen nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde'. + +§ 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. + +§ 59 Abs. 5 Satz 2: Neuer Satz, der die Frist für die Anerkennung von Diplomen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde auf vier Monate erhöht. + +§ 59 Abs. 5: Neuer Satz, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen innerhalb eines Monats vorsieht. diff --git a/_appro_2002/§63.md b/_appro_2002/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..811dde7fc1 --- /dev/null +++ b/_appro_2002/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 63: Aufhebung des § 63. diff --git a/aappo/FASSUNG.md b/aappo/FASSUNG.md index ac70e674b6..ae67850aee 100644 --- a/aappo/FASSUNG.md +++ b/aappo/FASSUNG.md @@ -1,20 +1,23 @@ -# AAPPO — 2005-06-20 +# AAPPO — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1645 -- **Inkrafttreten:** 2005-06-21 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=21 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 3 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes mit erweiterten Voraussetzungen für den Tätigkeitsnachweis -- § 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ +- § 20 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. +- § 20 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Unterlagen nach § 4 Abs. 6 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung'. +- § 20 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats', sowie Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten'. +- § 20 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaats' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. +- § 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. ## Wortlaut diff --git a/aappo/HISTORY.md b/aappo/HISTORY.md index f4d4447378..e14a6d912a 100644 --- a/aappo/HISTORY.md +++ b/aappo/HISTORY.md @@ -12,3 +12,4 @@ - **2000-12-20** · BGBl. 2000 I S. 1714 — Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker (2. AAppO-ÄndV) - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1645 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/aappo/STELLEN.md b/aappo/STELLEN.md index f4bb3de243..87a1f54038 100644 --- a/aappo/STELLEN.md +++ b/aappo/STELLEN.md @@ -1,8 +1,11 @@ # Stellen dieser Station -- § 3 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes mit erweiterten Voraussetzungen für den Tätigkeitsnachweis -- § 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ -- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ +- § 20 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. +- § 20 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. +- § 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Unterlagen nach § 4 Abs. 6 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung'. +- § 20 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats', sowie Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten'. +- § 20 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaats' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. +- § 20 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. +- § 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. diff --git a/aappo/§20.md b/aappo/§20.md index 86a1401d0b..dba62697a1 100644 --- a/aappo/§20.md +++ b/aappo/§20.md @@ -1,13 +1,23 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 20 Abs. 2 Satz 5: Neufassung des Satzes mit erweiterten Voraussetzungen für den Tätigkeitsnachweis +§ 20 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Approbation nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. -§ 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ +§ 20 Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit regelt, bestimmte Nachweise nicht zu verlangen, wenn der Ausbildungsnachweis in einem Drittland ausgestellt wurde und noch nicht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. -§ 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ +§ 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses' durch 'Unterlagen nach § 4 Abs. 6 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung'. -§ 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Einfügung von „oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,“ +§ 20 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats', sowie Einfügung der Wörter 'und genau bestimmten'. + +§ 20 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. + +§ 20 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaats' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. + +§ 20 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'eines der übrigen Mitgliedstaaten' durch 'eines Mitgliedstaats'. + +§ 20 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Frist für die Anerkennung eines Ausbildungszeugnisses nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung festlegt. + +§ 20 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht der zuständigen Behörde regelt, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und fehlende Unterlagen mitzuteilen. diff --git a/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/FASSUNG.md b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..4eeb56b705 --- /dev/null +++ b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# ALTENPFLEGE-AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- Überschrift § 21: Neue Überschrift für § 21 eingeführt +- § 21 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 eingeführt +- § 21 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2 eingeführt +- § 21 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 eingeführt +- § 21 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4 eingeführt +- § 21 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HINWEIS.md b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HISTORY.md b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/STELLEN.md b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..b6834dadc6 --- /dev/null +++ b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/STELLEN.md @@ -0,0 +1,8 @@ +# Stellen dieser Station + +- Überschrift § 21: Neue Überschrift für § 21 eingeführt +- § 21 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 eingeführt +- § 21 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2 eingeführt +- § 21 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 eingeführt +- § 21 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4 eingeführt +- § 21 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt diff --git a/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/§21.md b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..9315066b1a --- /dev/null +++ b/altenpflege-ausbildungs-und-prüfungsverordnung/§21.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 21: Neue Überschrift für § 21 eingeführt + +§ 21 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 eingeführt + +§ 21 Abs. 2: Neue Fassung für Absatz 2 eingeführt + +§ 21 Abs. 3: Neue Fassung für Absatz 3 eingeführt + +§ 21 Abs. 4: Neue Fassung für Absatz 4 eingeführt + +§ 21 Abs. 5: Neuer Absatz 5 eingefügt diff --git a/apbetriebsg/FASSUNG.md b/apbetriebsg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..1a931e7ce0 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,27 @@ +# APBETRIEBSG — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 4 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'Artikel 44 der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 2: Ersetzt die Angabe 'der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'V Nummer 5.6.2 der Richtlinie 2005/36/EG' und '6 bis 16 der Richtlinie 85/433/EWG' durch '8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt +- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt das Wort 'oder' durch ein Komma +- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt den Punkt durch das Wort 'oder' +- § 8 Abs. 1 Nr. 4: Neue Nummer 4, die Voraussetzungen für die Ausübung des Apothekerberufs ohne erforderliche Sprachkenntnisse festlegt +- § 11a: Einfügt neuen § 11a, der die Voraussetzungen und Pflichten für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger regelt +- § 12 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2, der die Übermittlung von Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7 regelt +- § 12 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt +- § 12 Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Übermittlung von Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG regelt +- § 17: Aufhebung des § 17 + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/apbetriebsg/HINWEIS.md b/apbetriebsg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/apbetriebsg/HISTORY.md b/apbetriebsg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/apbetriebsg/STELLEN.md b/apbetriebsg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..5bc723c77b --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 4 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'Artikel 44 der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 2: Ersetzt die Angabe 'der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'V Nummer 5.6.2 der Richtlinie 2005/36/EG' und '6 bis 16 der Richtlinie 85/433/EWG' durch '8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt +- § 8 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt das Wort 'oder' durch ein Komma +- § 8 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt den Punkt durch das Wort 'oder' +- § 8 Abs. 1 Nr. 4: Neue Nummer 4, die Voraussetzungen für die Ausübung des Apothekerberufs ohne erforderliche Sprachkenntnisse festlegt +- § 11a: Einfügt neuen § 11a, der die Voraussetzungen und Pflichten für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger regelt +- § 12 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2, der die Übermittlung von Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7 regelt +- § 12 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt +- § 12 Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Übermittlung von Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG regelt +- § 17: Aufhebung des § 17 diff --git a/apbetriebsg/§11a.md b/apbetriebsg/§11a.md new file mode 100644 index 0000000000..38b9970907 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/§11a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 11a: Einfügt neuen § 11a, der die Voraussetzungen und Pflichten für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger regelt diff --git a/apbetriebsg/§12.md b/apbetriebsg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..820933cf27 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/§12.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 12 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz 2, der die Übermittlung von Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7 regelt + +§ 12 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt + +§ 12 Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Übermittlung von Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG regelt diff --git a/apbetriebsg/§17.md b/apbetriebsg/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..19d411e98e --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 17: Aufhebung des § 17 diff --git a/apbetriebsg/§4.md b/apbetriebsg/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..36ddde02c8 --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/§4.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 4 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'Artikel 44 der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG' + +§ 4 Abs. 2: Ersetzt die Angabe 'der Richtlinie 85/433/EWG' durch 'V Nummer 5.6.2 der Richtlinie 2005/36/EG' und '6 bis 16 der Richtlinie 85/433/EWG' durch '8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' + +§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt diff --git a/apbetriebsg/§8.md b/apbetriebsg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..2ef59f9d2f --- /dev/null +++ b/apbetriebsg/§8.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt das Wort 'oder' durch ein Komma + +§ 8 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt den Punkt durch das Wort 'oder' + +§ 8 Abs. 1 Nr. 4: Neue Nummer 4, die Voraussetzungen für die Ausübung des Apothekerberufs ohne erforderliche Sprachkenntnisse festlegt diff --git a/apg/FASSUNG.md b/apg/FASSUNG.md index 73ab4b894c..72fce15720 100644 --- a/apg/FASSUNG.md +++ b/apg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,27 @@ -# APG — 2005-06-13 +# APG — 2007-12-06 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1530 -- **Inkrafttreten:** 2005-07-01; 2004-08-01 (Art. 3 Nr. 1); 2005-01-01 (Art. 3 Nr. 2); 2006-01-01 (Art. 3a und 3b) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/32#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Seemannsgesetz, hebt das Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute auf und führt Änderungen im Dritten und Elften Buch Sozialgesetzbuch, im Altenpflegegesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen durch. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 13 Abs. 2: Einfügen von '5a. die Höhe der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten,' -- § 17: Hinzufügen von Absatz 1a -- § 24: Einfügen von 'sowie die von ihm nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten' -- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von '(§ 17 Abs. 1)' durch 'und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten' +- § 1a: Einführung einer neuen Bestimmung zur Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4 zur Voraussetzung für die Erlaubnis. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsstand. +- § 2 Abs. 5: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information und Koordination zwischen Behörden. +- § 9 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Vorschriften zur Erlaubniserteilung. +- § 9 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Ausschließung von Abweichungen durch Landesrecht. +- § 9 Abschnitt 3: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. +- § 10: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. +- § 11: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information zwischen Behörden. +- § 12: Einführung eines neuen Abschnitts zur Ausübung von Dienstleistungen. +- § 26 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes zur Meldung und Information. ## Wortlaut diff --git a/apg/HISTORY.md b/apg/HISTORY.md index 4967e27dd3..3063b43b45 100644 --- a/apg/HISTORY.md +++ b/apg/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **2003-09-04** · BGBl. 2003 I S. 1690 — Neufassung des Altenpflegegesetzes - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - **2005-06-13** · BGBl. 2005 I S. 1530 — Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/apg/STELLEN.md b/apg/STELLEN.md index 209709c25e..c02a69da35 100644 --- a/apg/STELLEN.md +++ b/apg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 13 Abs. 2: Einfügen von '5a. die Höhe der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten,' -- § 17: Hinzufügen von Absatz 1a -- § 24: Einfügen von 'sowie die von ihm nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten' -- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von '(§ 17 Abs. 1)' durch 'und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten' +- § 1a: Einführung einer neuen Bestimmung zur Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4 zur Voraussetzung für die Erlaubnis. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsstand. +- § 2 Abs. 5: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information und Koordination zwischen Behörden. +- § 9 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Vorschriften zur Erlaubniserteilung. +- § 9 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Ausschließung von Abweichungen durch Landesrecht. +- § 9 Abschnitt 3: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. +- § 10: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. +- § 11: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information zwischen Behörden. +- § 12: Einführung eines neuen Abschnitts zur Ausübung von Dienstleistungen. +- § 26 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes zur Meldung und Information. diff --git a/apg/§10.md b/apg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..5bde28d8a8 --- /dev/null +++ b/apg/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. diff --git a/apg/§11.md b/apg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..0a846bba74 --- /dev/null +++ b/apg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 11: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information zwischen Behörden. diff --git a/apg/§12.md b/apg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..1f6c1d254c --- /dev/null +++ b/apg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 12: Einführung eines neuen Abschnitts zur Ausübung von Dienstleistungen. diff --git a/apg/§1a.md b/apg/§1a.md new file mode 100644 index 0000000000..596e3aa11b --- /dev/null +++ b/apg/§1a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1a: Einführung einer neuen Bestimmung zur Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen. diff --git a/apg/§2.md b/apg/§2.md index de3916c1d2..4e55c5c7b2 100644 --- a/apg/§2.md +++ b/apg/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 3: Neufassung des § 2 Abs. 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen festlegt. +§ 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4 zur Voraussetzung für die Erlaubnis. -§ 2 Abs. 4: Einfügung von § 2 Abs. 4, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in EU-Ländern festlegt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. -§ 2 Abs. 5: Einfügung von § 2 Abs. 5, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittstaaten festlegt. +§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsstand. + +§ 2 Abs. 5: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. diff --git a/apg/§26.md b/apg/§26.md index 3620d69f40..91b29fb57e 100644 --- a/apg/§26.md +++ b/apg/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-09-04 — Neufassung des Altenpflegegesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1690 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Zuständigkeiten der Behörden regelt. +§ 26 Abs. 2a: Einführung eines neuen Absatzes zur Meldung und Information. diff --git a/apg/§2a.md b/apg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..b3f9fd6192 --- /dev/null +++ b/apg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einführung eines neuen Abschnitts zur Information und Koordination zwischen Behörden. diff --git a/apg/§9.md b/apg/§9.md index 6167ea050a..081ac730a3 100644 --- a/apg/§9.md +++ b/apg/§9.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 9 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'. +§ 9 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Vorschriften zur Erlaubniserteilung. -§ 9 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 Satz 2, 3, 6 oder 7' durch '§ 2 Abs. 4 oder 5'. +§ 9 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Ausschließung von Abweichungen durch Landesrecht. + +§ 9 Abschnitt 3: Einführung eines neuen Abschnitts zur Erbringung von Dienstleistungen. diff --git a/apog/FASSUNG.md b/apog/FASSUNG.md index 696314b316..adc96aa726 100644 --- a/apog/FASSUNG.md +++ b/apog/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# APOG — 2007-03-30 +# APOG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 378 -- **Inkrafttreten:** 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, 13-27, 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, 7, Artikel 8 Nr. 2, 3, 5, 9, 15-18, 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 21, 23-26, 32, 33, 35, 36, 39, 43, 44, 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1-3, 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa-bb, 6-8, Artikel 19 Nr. 3, 5, Artikel 20 Nr. 1, 3, 4, Artikel 21 Nr. 1-6, 8-14, Artikel 22 Nr. 1-6, 10-16, Artikel 23 Nr. 1, 4a-5, Artikel 24, 25, 25a, 26-29, 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, 37, 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2 Buchstabe b, 4, 30a, 33 § 53 Abs. 6 und 7, 41 Buchstabe a, 126 Buchstabe a-c, 132, 135 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb-cc, 136a, 140, 144 Buchstabe a-d, 145 § 213 Abs. 1-5, 146, 148, 152, 153a, 156, 158, 160, 161, 163-166, 169 Buchstabe a, 170-173, 174 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa-bb, 174a, 175, 177, 178, 179 Buchstabe a-c, i, 180 Buchstabe a, 181 Buchstabe d, 182, 212, Artikel 2 Nr. 01, 6a, 8a Buchstabe a, 27a, 27b, 28, 29, 29a0, 29a1, 29a-29c, 30, Artikel 3 Nr. 1, 4, Artikel 5 Nr. 1, 4, 6, 7a, Artikel 6 Nr. 1-3, Artikel 8 Nr. 20, 27 Buchstabe b, 30, 31, Artikel 10, 12 Nr. 1, 2 Buchstabe a-b, Artikel 15 Nr. 4a, 12, 16 Buchstabe b, 20, 25, 28 Buchstabe b, 29, 30, Artikel 16 Nr. 01-7, 17, 40, 43, 44 Nr. 1-4, 5 Buchstabe a, b, d, c, 6, 7, 8, 45); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe c); 2011-01-01 (Artikel 5 Nr. 3); 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 195 Buchstabe e außer Kraft) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/11#page=26 -- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) ein, um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 14 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Abgabe von Arzneimitteln für Patienten mit Verordnung häuslicher Krankenpflege für längstens drei Tage erlaubt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an einen approbierten Antragsteller festlegt. ## Wortlaut diff --git a/apog/HISTORY.md b/apog/HISTORY.md index 5df23f021d..82d9578707 100644 --- a/apog/HISTORY.md +++ b/apog/HISTORY.md @@ -19,3 +19,4 @@ - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - **2005-09-05** · BGBl. 2005 I S. 2570 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 378 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/apog/STELLEN.md b/apog/STELLEN.md index ccdb257b1c..670ae54fbc 100644 --- a/apog/STELLEN.md +++ b/apog/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 14 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Abgabe von Arzneimitteln für Patienten mit Verordnung häuslicher Krankenpflege für längstens drei Tage erlaubt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an einen approbierten Antragsteller festlegt. diff --git a/apog/§2.md b/apog/§2.md index 61801cd90a..a1e95bb4af 100644 --- a/apog/§2.md +++ b/apog/§2.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Voraussetzungen für die Zulassung als Apotheker - -§ 2 Abs. 1 Nr. 8: Neufassung der Informationspflicht über Apothekenbetrieb in EU-Ländern oder EWR-Staaten - -§ 2 Abs. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, wenn der Antragsteller aus einem EU- oder EWR-Land stammt - -§ 2 Abs. 3: Anpassung der Bezeichnungen und Hinzufügung von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die EU einen Rechtsanspruch eingeräumt haben - -Anlage (zu § 2 Abs. 2): Aufhebung der Anlage +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an einen approbierten Antragsteller festlegt. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/FASSUNG.md index 9295363575..d858a5e404 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/FASSUNG.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,20 @@ -# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-DIE-BERUFE-IN-DER — 1993-04-30 +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-DIE-BERUFE-IN-DER — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512 -- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- Überschrift vor § 21: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +- Überschrift zu § 20: Ersetzung der Wörter 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes regelt +- § 20 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Krankenpflegegesetzes regelt +- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen aus anderen Vertragsstaaten regelt +- § 20 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fristen für die Entscheidung über Anträge regelt +- § 20 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Fristen für die Rückmeldung bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung regelt ## Wortlaut diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HISTORY.md index ca476c8ef2..d1e44cb02d 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HISTORY.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/STELLEN.md index 0ee5a0fb0b..b6321df94c 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/STELLEN.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/STELLEN.md @@ -1,6 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- Überschrift vor § 21: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 21 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +- Überschrift zu § 20: Ersetzung der Wörter 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes regelt +- § 20 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Krankenpflegegesetzes regelt +- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen aus anderen Vertragsstaaten regelt +- § 20 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fristen für die Entscheidung über Anträge regelt +- § 20 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Fristen für die Rückmeldung bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung regelt diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/§20.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..0da490ef9a --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/§20.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift zu § 20: Ersetzung der Wörter 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' + +§ 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes regelt + +§ 20 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Krankenpflegegesetzes regelt + +§ 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen aus anderen Vertragsstaaten regelt + +§ 20 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Fristen für die Entscheidung über Anträge regelt + +§ 20 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Fristen für die Rückmeldung bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung regelt diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/FASSUNG.md index 4585a6ecdf..f8ee589c42 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/FASSUNG.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,17 @@ -# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-HEBAMMEN-UND — 1993-04-30 +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-HEBAMMEN-UND — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512 -- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +- § 1 Abs. 3: Ersetzung der Referenz von Richtlinie 80/155/EWG durch Richtlinie 2005/36/EG +- § 16: Neufassung des gesamten § 16 mit neuen Absätzen 1 bis 5 +- § 17: Aufhebung des § 17 ## Wortlaut diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/HISTORY.md index 808edd83a0..95cd435736 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/HISTORY.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1987-03-20** · BGBl. 1987 I S. 929 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/STELLEN.md index b8a4731140..9a8178df28 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/STELLEN.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/STELLEN.md @@ -1,6 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' -- § 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +- § 1 Abs. 3: Ersetzung der Referenz von Richtlinie 80/155/EWG durch Richtlinie 2005/36/EG +- § 16: Neufassung des gesamten § 16 mit neuen Absätzen 1 bis 5 +- § 17: Aufhebung des § 17 diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§1.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..d4af254096 --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1 Abs. 3: Ersetzung der Referenz von Richtlinie 80/155/EWG durch Richtlinie 2005/36/EG diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§16.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§16.md index 658ee75951..810cf35d6f 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§16.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§16.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' - -§ 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 16: Neufassung des gesamten § 16 mit neuen Absätzen 1 bis 5 diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§17.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..19d411e98e --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 17: Aufhebung des § 17 diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/FASSUNG.md index 66566d88af..84c34afd1b 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/FASSUNG.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-KINDER-UND — 2002-04-30 +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-KINDER-UND — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467 -- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7 -- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung wird neu formuliert. +- § 19 Abs. 1: Neuer Satz zur Anforderung von Nachweisen für Approbation auf Grund eines Ausbildungsnachweises +- § 19 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis bei Approbation nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes +- § 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' +- § 19 Abs. 4 bis 6: Neue Formulierungen für die Voraussetzungen und Anerkennung von Berufsqualifikationen +- § 19 Abs. 7: Neuer Absatz zur Information des Dienstleistungserbringers über die Nachprüfung +- Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' ## Wortlaut diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/HISTORY.md index 1a06373f23..c7f7c10598 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/HISTORY.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/STELLEN.md index e1515d3cf2..d787170596 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/STELLEN.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/STELLEN.md @@ -1,3 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung wird neu formuliert. +- § 19 Abs. 1: Neuer Satz zur Anforderung von Nachweisen für Approbation auf Grund eines Ausbildungsnachweises +- § 19 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis bei Approbation nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes +- § 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' +- § 19 Abs. 4 bis 6: Neue Formulierungen für die Voraussetzungen und Anerkennung von Berufsqualifikationen +- § 19 Abs. 7: Neuer Absatz zur Information des Dienstleistungserbringers über die Nachprüfung +- Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§19.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§19.md index afa77df908..2e7c1b0637 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§19.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§19.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung wird neu formuliert. +§ 19 Abs. 1: Neuer Satz zur Anforderung von Nachweisen für Approbation auf Grund eines Ausbildungsnachweises + +§ 19 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis bei Approbation nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes + +§ 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' + +§ 19 Abs. 4 bis 6: Neue Formulierungen für die Voraussetzungen und Anerkennung von Berufsqualifikationen + +§ 19 Abs. 7: Neuer Absatz zur Information des Dienstleistungserbringers über die Nachprüfung diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§20.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..6a91eceaff --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-kinder-und/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/FASSUNG.md index 6730372cc6..d70c1aefe9 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/FASSUNG.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-PSYCHOLOGISCHE — 2002-04-30 +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-PSYCHOLOGISCHE — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467 -- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7 -- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung zur gesundheitlichen Eignung des Antragstellers wird neu formuliert. +- § 19 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes, der die Anforderungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes regelt. +- § 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Vorlage von Ausbildungsnachweisen bei Antragstellern regelt, die nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgebildet wurden. +- § 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 19 Abs. 4 bis 6: Neufassung der Absätze, die die Vorschriften für Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten regeln, einschließlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und der Entscheidungsfristen. +- § 19 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Verpflichtung der zuständigen Behörde regelt, den Dienstleistungserbringer über das Ergebnis der Nachprüfung zu unterrichten. +- Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' in der Überschrift. ## Wortlaut diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/HISTORY.md index 1a06373f23..c7f7c10598 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/HISTORY.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/STELLEN.md index 81d095e979..de6dcd591b 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/STELLEN.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/STELLEN.md @@ -1,3 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung zur gesundheitlichen Eignung des Antragstellers wird neu formuliert. +- § 19 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes, der die Anforderungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes regelt. +- § 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Vorlage von Ausbildungsnachweisen bei Antragstellern regelt, die nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgebildet wurden. +- § 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 19 Abs. 4 bis 6: Neufassung der Absätze, die die Vorschriften für Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten regeln, einschließlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und der Entscheidungsfristen. +- § 19 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Verpflichtung der zuständigen Behörde regelt, den Dienstleistungserbringer über das Ergebnis der Nachprüfung zu unterrichten. +- Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' in der Überschrift. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§19.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§19.md index f47287dd1f..492235b977 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§19.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§19.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 19 Abs. 1 Nr. 6: Die Vorschrift für die ärztliche Bescheinigung zur gesundheitlichen Eignung des Antragstellers wird neu formuliert. +§ 19 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes, der die Anforderungen für Antragsteller mit Ausbildungsnachweisen nach § 2 Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a des Psychotherapeutengesetzes regelt. + +§ 19 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Vorlage von Ausbildungsnachweisen bei Antragstellern regelt, die nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgebildet wurden. + +§ 19 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. + +§ 19 Abs. 4 bis 6: Neufassung der Absätze, die die Vorschriften für Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten regeln, einschließlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und der Entscheidungsfristen. + +§ 19 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Verpflichtung der zuständigen Behörde regelt, den Dienstleistungserbringer über das Ergebnis der Nachprüfung zu unterrichten. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§20.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..bfc4b99f48 --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-psychologische/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 20: Ersetzung des Wortes 'Diplomen' durch 'Ausbildungsnachweisen' in der Überschrift. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..9e11b8641b --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,22 @@ +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-TECHNISCHE — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- Überschrift § 25: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 25 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 25 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 25 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HINWEIS.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..684778a9d7 --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/STELLEN.md @@ -0,0 +1,8 @@ +# Stellen dieser Station + +- Überschrift § 25: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 25 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 25 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 25 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/§25.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..16b72e055d --- /dev/null +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-technische/§25.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 25: Die Überschrift wird neu gefasst. + +§ 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. + +§ 25 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. + +§ 25 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. + +§ 25 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. + +§ 25 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/FASSUNG.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/FASSUNG.md index f85948d3bc..22047165a5 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/FASSUNG.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR — 1994-12-20 +# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR — 2007-12-06 -- **Titel:** Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3770 -- **Inkrafttreten:** 1994-12-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/90#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern sowie Änderungen an anderen Heilberufsausbildungen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten. +- Überschrift § 18: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 18 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 18 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. ## Wortlaut diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/HISTORY.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/HISTORY.md index 4f1694f884..6ff4307210 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/HISTORY.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1994-12-20** · BGBl. 1994 I S. 3770 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/STELLEN.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/STELLEN.md index e812ff83ee..5d3ff40f9b 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/STELLEN.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/STELLEN.md @@ -1,3 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten. +- Überschrift § 18: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 18 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. +- § 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 18 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/§18.md b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/§18.md index cb815ec564..023bbea1b8 100644 --- a/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/§18.md +++ b/ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für/§18.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-12-20 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3770 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten. +Überschrift § 18: Die Überschrift wird neu gefasst. + +§ 18 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats'. + +§ 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. + +§ 18 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. + +§ 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. + +§ 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/b_o/FASSUNG.md b/b_o/FASSUNG.md index 9af47e1a3e..d6f3ae6c5d 100644 --- a/b_o/FASSUNG.md +++ b/b_o/FASSUNG.md @@ -1,50 +1,42 @@ -# B_O — 2004-07-26 +# B_O — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1776 -- **Inkrafttreten:** 2004-07-27 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5); 2004-10-01 (Artikel 5) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/38#page=36 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesärzteordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- Anlage: Die Anlage zur Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes wird neu gefasst. -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', fügt zusätzliche Bedingungen hinzu und ändert Vertragsreferenzen. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzt 'Krankenanstalten' durch 'Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung' und fügt einen Punkt hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Streichung der Nummer 5. -- § 3 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 3 Abs. 1 Satz 5: Neuer Satz zur Ermächtigung des Bundesministeriums. -- § 3 Abs. 1 Satz 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 2 Satz 1: Passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 2 Satz 4: Neue Sätze zur Anpassung an Richtlinien. -- § 3 Abs. 3 Satz 2: Passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 3 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 4 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes. -- § 4 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'und Fertigkeiten' hinzu. -- § 4 Abs. 3 Satz 6: Passt die Formulierung an. -- § 4 Abs. 4: Streichung des Absatzes. -- § 4 Abs. 5 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. -- § 4 Abs. 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Passt die Nummern an. -- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung zur Feststellung der Gleichwertigkeit. -- § 6 Abs. 1 Nummer 2: Passt die Formulierung an. -- § 6 Abs. 1 Nummer 3: Passt die Formulierung an. -- § 10 Abs. 3: Fügt neue Sätze zur Erlaubnis hinzu. -- § 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes. -- § 10 Abs. 5: Passt die Formulierung an. -- § 10b Abs. 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 10b Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 12 Abs. 2 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. -- § 12 Abs. 3: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 14 Abs. 3 Satz 2: Fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14a Abs. 3: Fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14a Abs. 4 Satz 3: Passt die Formulierung an. -- § 14b Satz 1: Passt die Nummern an und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14b Satz 2: Ersetzt 'Richtlinie 75/363/EWG' durch 'Richtlinie 93/16/EWG'. +- § 2 Abs. 3: Einfügung von 'und gelegentlich' und Ersetzung von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5, Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises', Anpassung der Richtlinienbezeichnungen +- § 3 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen +- § 3 Abs. 2: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes +- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 7 durch 8 +- § 3 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen +- § 4 Abs. 2: Einfügung der Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG +- § 4 Abs. 6: Ersetzung von 'Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 7: Neuer Absatz 7 zur Ausgeschlossenheit von Abweichungen durch Landesrecht +- § 6 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4 zur Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse +- § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und 3' durch ', 3 und 5' +- § 10b Abs. 1: Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung von 'und gelegentlich' +- § 10b Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Meldepflicht des Dienstleistungserbringers +- § 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Meldung und Vorlage von Dokumenten für vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen in Deutschland +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften über die Unterwerfung unter Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen +- § 4 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen zur Anforderung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters +- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit +- § 12 Abs. 3: Änderung der Angaben in Absatz 3 +- § 12 Abs. 4 Satz 1: Änderung der Angaben in Absatz 4 Satz 1 +- § 12 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Übermittlung von Informationen +- § 12 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' +- § 12 Abs. 6 Satz 2: Neue Vorschriften zur Bearbeitung von Informationsanforderungen und zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats +- § 12 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Festlegung der zuständigen Stellen +- § 12: Einfügung von neuen Absätzen 7 und 8 zur Erteilung von Bescheinigungen und zur Übermittlung von Informationen +- § 14b Satz 1: Einfügung der Angabe 'und 5' und Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' +- § 14b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Artikels 23 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 14b: Einfügung eines neuen Satzes zur Erteilung der Approbation für bestimmte Staatsangehörige +- § 15: Aufhebung des § 15 ## Wortlaut diff --git a/b_o/HISTORY.md b/b_o/HISTORY.md index 9bce293e2d..94bbd76376 100644 --- a/b_o/HISTORY.md +++ b/b_o/HISTORY.md @@ -17,3 +17,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/b_o/STELLEN.md b/b_o/STELLEN.md index 0c101447c9..a0fed0f7b1 100644 --- a/b_o/STELLEN.md +++ b/b_o/STELLEN.md @@ -1,38 +1,30 @@ # Stellen dieser Station -- Anlage: Die Anlage zur Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes wird neu gefasst. -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', fügt zusätzliche Bedingungen hinzu und ändert Vertragsreferenzen. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzt 'Krankenanstalten' durch 'Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung' und fügt einen Punkt hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Streichung der Nummer 5. -- § 3 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 3 Abs. 1 Satz 5: Neuer Satz zur Ermächtigung des Bundesministeriums. -- § 3 Abs. 1 Satz 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 3 Abs. 2 Satz 1: Passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 2 Satz 4: Neue Sätze zur Anpassung an Richtlinien. -- § 3 Abs. 3 Satz 2: Passt die Nummern an. -- § 3 Abs. 3 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 4 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes. -- § 4 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'und Fertigkeiten' hinzu. -- § 4 Abs. 3 Satz 6: Passt die Formulierung an. -- § 4 Abs. 4: Streichung des Absatzes. -- § 4 Abs. 5 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. -- § 4 Abs. 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Passt die Nummern an. -- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung zur Feststellung der Gleichwertigkeit. -- § 6 Abs. 1 Nummer 2: Passt die Formulierung an. -- § 6 Abs. 1 Nummer 3: Passt die Formulierung an. -- § 10 Abs. 3: Fügt neue Sätze zur Erlaubnis hinzu. -- § 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes. -- § 10 Abs. 5: Passt die Formulierung an. -- § 10b Abs. 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 10b Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 12 Abs. 2 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. -- § 12 Abs. 3: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. -- § 14 Abs. 3 Satz 2: Fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14a Abs. 3: Fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14a Abs. 4 Satz 3: Passt die Formulierung an. -- § 14b Satz 1: Passt die Nummern an und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. -- § 14b Satz 2: Ersetzt 'Richtlinie 75/363/EWG' durch 'Richtlinie 93/16/EWG'. +- § 2 Abs. 3: Einfügung von 'und gelegentlich' und Ersetzung von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5, Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises', Anpassung der Richtlinienbezeichnungen +- § 3 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen +- § 3 Abs. 2: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes +- § 3 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 7 durch 8 +- § 3 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen +- § 4 Abs. 2: Einfügung der Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG +- § 4 Abs. 6: Ersetzung von 'Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 4 Abs. 7: Neuer Absatz 7 zur Ausgeschlossenheit von Abweichungen durch Landesrecht +- § 6 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4 zur Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse +- § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und 3' durch ', 3 und 5' +- § 10b Abs. 1: Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung von 'und gelegentlich' +- § 10b Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Meldepflicht des Dienstleistungserbringers +- § 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Meldung und Vorlage von Dokumenten für vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen in Deutschland +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften über die Unterwerfung unter Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen +- § 4 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen zur Anforderung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters +- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit +- § 12 Abs. 3: Änderung der Angaben in Absatz 3 +- § 12 Abs. 4 Satz 1: Änderung der Angaben in Absatz 4 Satz 1 +- § 12 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Übermittlung von Informationen +- § 12 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' +- § 12 Abs. 6 Satz 2: Neue Vorschriften zur Bearbeitung von Informationsanforderungen und zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats +- § 12 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Festlegung der zuständigen Stellen +- § 12: Einfügung von neuen Absätzen 7 und 8 zur Erteilung von Bescheinigungen und zur Übermittlung von Informationen +- § 14b Satz 1: Einfügung der Angabe 'und 5' und Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' +- § 14b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Artikels 23 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 14b: Einfügung eines neuen Satzes zur Erteilung der Approbation für bestimmte Staatsangehörige +- § 15: Aufhebung des § 15 diff --git a/b_o/§10.md b/b_o/§10.md index 56ca5d0d11..5282ee51dc 100644 --- a/b_o/§10.md +++ b/b_o/§10.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 10 Abs. 3: Fügt neue Sätze zur Erlaubnis hinzu. - -§ 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes. - -§ 10 Abs. 5: Passt die Formulierung an. +§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von 'und 3' durch ', 3 und 5' diff --git a/b_o/§10b.md b/b_o/§10b.md index 8f7a6374b0..9d7e130b81 100644 --- a/b_o/§10b.md +++ b/b_o/§10b.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 10b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 10b Abs. 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. +§ 10b Abs. 1: Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung von 'und gelegentlich' -§ 10b Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. +§ 10b Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Meldepflicht des Dienstleistungserbringers diff --git a/b_o/§12.md b/b_o/§12.md index 36afe4a491..79ad3892cc 100644 --- a/b_o/§12.md +++ b/b_o/§12.md @@ -1,9 +1,19 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 12 Abs. 2 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. +§ 12 Abs. 3: Änderung der Angaben in Absatz 3 -§ 12 Abs. 3: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. +§ 12 Abs. 4 Satz 1: Änderung der Angaben in Absatz 4 Satz 1 + +§ 12 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Übermittlung von Informationen + +§ 12 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' + +§ 12 Abs. 6 Satz 2: Neue Vorschriften zur Bearbeitung von Informationsanforderungen und zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats + +§ 12 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Festlegung der zuständigen Stellen + +§ 12: Einfügung von neuen Absätzen 7 und 8 zur Erteilung von Bescheinigungen und zur Übermittlung von Informationen diff --git a/b_o/§14b.md b/b_o/§14b.md index dac97898b8..5da94b13a1 100644 --- a/b_o/§14b.md +++ b/b_o/§14b.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 14b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 14b Satz 1: Passt die Nummern an und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. +§ 14b Satz 1: Einfügung der Angabe 'und 5' und Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' -§ 14b Satz 2: Ersetzt 'Richtlinie 75/363/EWG' durch 'Richtlinie 93/16/EWG'. +§ 14b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Artikels 23 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG' und 'Heimat- oder Herkunftsstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' + +§ 14b: Einfügung eines neuen Satzes zur Erteilung der Approbation für bestimmte Staatsangehörige diff --git a/b_o/§15.md b/b_o/§15.md index 787c7dee9a..558765c20c 100644 --- a/b_o/§15.md +++ b/b_o/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1977-10-20 — Neufassung der Bundesärzteordnung -> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1885 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 15: Neue Vorschriften für die Geltung des Gesetzes im Land Berlin +§ 15: Aufhebung des § 15 diff --git a/b_o/§2.md b/b_o/§2.md index a5de0b9358..3d402daa3f 100644 --- a/b_o/§2.md +++ b/b_o/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', fügt zusätzliche Bedingungen hinzu und ändert Vertragsreferenzen. +§ 2 Abs. 3: Einfügung von 'und gelegentlich' und Ersetzung von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' diff --git a/b_o/§3.md b/b_o/§3.md index b2d3018ad5..d0ebb9644b 100644 --- a/b_o/§3.md +++ b/b_o/§3.md @@ -1,29 +1,15 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. +§ 3 Abs. 1: Einfügung von Nummer 5, Ersetzung von 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises', Anpassung der Richtlinienbezeichnungen -§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Ersetzt 'Krankenanstalten' durch 'Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung' und fügt einen Punkt hinzu. +§ 3 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen -§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Streichung der Nummer 5. +§ 3 Abs. 2: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes -§ 3 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und passt die Nummern an. +§ 3 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 7 durch 8 -§ 3 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. - -§ 3 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. - -§ 3 Abs. 1 Satz 5: Neuer Satz zur Ermächtigung des Bundesministeriums. - -§ 3 Abs. 1 Satz 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. - -§ 3 Abs. 2 Satz 1: Passt die Nummern an. - -§ 3 Abs. 2 Satz 4: Neue Sätze zur Anpassung an Richtlinien. - -§ 3 Abs. 3 Satz 2: Passt die Nummern an. - -§ 3 Abs. 3 Satz 4: Neuer Satz zur Anpassung an Richtlinien. +§ 3 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen diff --git a/b_o/§4.md b/b_o/§4.md index f453fc92f4..ea8a3fcb70 100644 --- a/b_o/§4.md +++ b/b_o/§4.md @@ -1,17 +1,19 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 4 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes. +§ 4 Abs. 2: Einfügung der Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG -§ 4 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'und Fertigkeiten' hinzu. +§ 4 Abs. 6: Ersetzung von 'Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 93/16/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' -§ 4 Abs. 3 Satz 6: Passt die Formulierung an. +§ 4 Abs. 7: Neuer Absatz 7 zur Ausgeschlossenheit von Abweichungen durch Landesrecht -§ 4 Abs. 4: Streichung des Absatzes. +§ 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Meldung und Vorlage von Dokumenten für vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen in Deutschland -§ 4 Abs. 5 Satz 1: Streichung von zusätzlichen Bedingungen. +§ 4 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Vorschriften über die Unterwerfung unter Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen -§ 4 Abs. 6: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Bedingungen hinzu. +§ 4 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen zur Anforderung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters + +§ 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit diff --git a/b_o/§6.md b/b_o/§6.md index 7d38f1a058..d1795a53c5 100644 --- a/b_o/§6.md +++ b/b_o/§6.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 6 Abs. 1 Nummer 2: Passt die Formulierung an. - -§ 6 Abs. 1 Nummer 3: Passt die Formulierung an. +§ 6 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4 zur Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse diff --git a/bapo/FASSUNG.md b/bapo/FASSUNG.md index e222a25dea..0b0324c0dd 100644 --- a/bapo/FASSUNG.md +++ b/bapo/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,26 @@ -# BAPO — 2005-06-20 +# BAPO — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1645 -- **Inkrafttreten:** 2005-06-21 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=21 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Das Wort 'vorübergehende' wird gestrichen. -- § 3: Das Wort 'vorübergehenden' wird gestrichen. -- § 4 Abs. 1, 1a, 2: Neue Vorschriften für die Erteilung der Approbation als Apotheker, einschließlich der Anforderungen an die Ausbildung und die Anerkennung von Ausbildungen in anderen EU-Staaten. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '(ABl. EG Nr. L 253 S. 34)' wird gestrichen. -- § 5 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, die Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 anzupassen. -- § 11: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs, einschließlich der Voraussetzungen und der Möglichkeit der Befristung. -- § 12 Abs. 2, 2a: Neue Vorschriften für die Erteilung der Approbation und die Zuständigkeit der Behörden. -- Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers. +- § 2 Abs. 2a: Einführung einer neuen Bestimmung für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger. +- § 3: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 2a' nach der Angabe '§ 2 Abs. 2'. +- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer 5. +- § 4 Abs. 1a: Ersetzen von 'Befähigungsnachweises des jeweiligen Staates' durch 'Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats' und Neufassung des zweiten Satzes. +- § 4 Abs. 1b: Ersetzen von 'Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassung der Bedingungen. +- § 4 Abs. 1c: Neue Bestimmungen für die Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. +- § 4 Abs. 1d: Neue Bestimmungen für die Approbation von Apothekern aus bestimmten ehemaligen Staaten. +- § 4 Abs. 1e: Einführung neuer Bestimmungen zur Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. +- § 4 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Erteilung der Approbation bei Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen. +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und 4. +- § 4 Abs. 6: Einführung neuer Bestimmungen für die Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen bei der Beantragung der Approbation. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG'. ## Wortlaut diff --git a/bapo/HISTORY.md b/bapo/HISTORY.md index ee25a4fb6f..d485e86668 100644 --- a/bapo/HISTORY.md +++ b/bapo/HISTORY.md @@ -11,3 +11,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1645 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/bapo/STELLEN.md b/bapo/STELLEN.md index 9eeb8069ef..03ccd7ce88 100644 --- a/bapo/STELLEN.md +++ b/bapo/STELLEN.md @@ -1,10 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Das Wort 'vorübergehende' wird gestrichen. -- § 3: Das Wort 'vorübergehenden' wird gestrichen. -- § 4 Abs. 1, 1a, 2: Neue Vorschriften für die Erteilung der Approbation als Apotheker, einschließlich der Anforderungen an die Ausbildung und die Anerkennung von Ausbildungen in anderen EU-Staaten. -- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '(ABl. EG Nr. L 253 S. 34)' wird gestrichen. -- § 5 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, die Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 anzupassen. -- § 11: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs, einschließlich der Voraussetzungen und der Möglichkeit der Befristung. -- § 12 Abs. 2, 2a: Neue Vorschriften für die Erteilung der Approbation und die Zuständigkeit der Behörden. -- Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers. +- § 2 Abs. 2a: Einführung einer neuen Bestimmung für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger. +- § 3: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 2a' nach der Angabe '§ 2 Abs. 2'. +- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer 5. +- § 4 Abs. 1a: Ersetzen von 'Befähigungsnachweises des jeweiligen Staates' durch 'Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats' und Neufassung des zweiten Satzes. +- § 4 Abs. 1b: Ersetzen von 'Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassung der Bedingungen. +- § 4 Abs. 1c: Neue Bestimmungen für die Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. +- § 4 Abs. 1d: Neue Bestimmungen für die Approbation von Apothekern aus bestimmten ehemaligen Staaten. +- § 4 Abs. 1e: Einführung neuer Bestimmungen zur Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. +- § 4 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Erteilung der Approbation bei Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen. +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und 4. +- § 4 Abs. 6: Einführung neuer Bestimmungen für die Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen bei der Beantragung der Approbation. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG'. diff --git a/bapo/§2.md b/bapo/§2.md index 12dc543e05..2c0b2c7de8 100644 --- a/bapo/§2.md +++ b/bapo/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Das Wort 'vorübergehende' wird gestrichen. +§ 2 Abs. 2a: Einführung einer neuen Bestimmung für die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Apothekerberufs durch EU-Bürger. diff --git a/bapo/§3.md b/bapo/§3.md index 05fd32d93f..7d2b204a01 100644 --- a/bapo/§3.md +++ b/bapo/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 3: Das Wort 'vorübergehenden' wird gestrichen. +§ 3: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 2a' nach der Angabe '§ 2 Abs. 2'. diff --git a/bapo/§4.md b/bapo/§4.md index 68d38696f1..f1d48339ce 100644 --- a/bapo/§4.md +++ b/bapo/§4.md @@ -1,9 +1,23 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 4 Abs. 1, 1a, 2: Neue Vorschriften für die Erteilung der Approbation als Apotheker, einschließlich der Anforderungen an die Ausbildung und die Anerkennung von Ausbildungen in anderen EU-Staaten. +§ 4 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer 5. -Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers. +§ 4 Abs. 1a: Ersetzen von 'Befähigungsnachweises des jeweiligen Staates' durch 'Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats' und Neufassung des zweiten Satzes. + +§ 4 Abs. 1b: Ersetzen von 'Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassung der Bedingungen. + +§ 4 Abs. 1c: Neue Bestimmungen für die Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. + +§ 4 Abs. 1d: Neue Bestimmungen für die Approbation von Apothekern aus bestimmten ehemaligen Staaten. + +§ 4 Abs. 1e: Einführung neuer Bestimmungen zur Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. + +§ 4 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Erteilung der Approbation bei Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen. + +§ 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Anwendung von Absatz 2 Satz 3 und 4. + +§ 4 Abs. 6: Einführung neuer Bestimmungen für die Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen bei der Beantragung der Approbation. diff --git a/bapo/§5.md b/bapo/§5.md index 5a49890261..bb0b4107d9 100644 --- a/bapo/§5.md +++ b/bapo/§5.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 5 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe '(ABl. EG Nr. L 253 S. 34)' wird gestrichen. - -§ 5 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, die Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 anzupassen. +§ 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates' durch 'Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG'. diff --git a/bearbthg/FASSUNG.md b/bearbthg/FASSUNG.md index cfaa7f4d0e..54ba0a49f6 100644 --- a/bearbthg/FASSUNG.md +++ b/bearbthg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,28 @@ -# BEARBTHG — 2003-07-21 +# BEARBTHG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt. -- § 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst. +- § 1 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'und' wird gestrichen. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Der Punkt wird durch das Wort 'und' ersetzt, und eine neue Nummer 4 wird hinzugefügt, die die Sprachkenntnisse regelt. +- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regelt. +- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Das Wort 'Diplomanerkennung' wird durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen' ersetzt. +- § 2a: Einführung eines neuen § 2a, der die Informationspflichten und die Zusammenarbeit der Behörden regelt. +- § 5 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere die Einführung neuer Nummern und die Anpassung von Begriffen. +- § 5 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. +- § 5a: Einführung eines neuen § 5a, der die Ausübung des Berufs als Dienstleistungserbringer regelt. +- § 5b: Einführung eines neuen § 5b, der die Informationsaustausch zwischen den Behörden regelt. +- § 5c: Einführung eines neuen § 5c, der die Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer regelt. +- § 6 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. ## Wortlaut diff --git a/bearbthg/HISTORY.md b/bearbthg/HISTORY.md index 6a692b4745..aa0d91c9d5 100644 --- a/bearbthg/HISTORY.md +++ b/bearbthg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/bearbthg/STELLEN.md b/bearbthg/STELLEN.md index 611ff52b46..382e90e86e 100644 --- a/bearbthg/STELLEN.md +++ b/bearbthg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,16 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt. -- § 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst. +- § 1 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'und' wird gestrichen. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Der Punkt wird durch das Wort 'und' ersetzt, und eine neue Nummer 4 wird hinzugefügt, die die Sprachkenntnisse regelt. +- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regelt. +- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Das Wort 'Diplomanerkennung' wird durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen' ersetzt. +- § 2a: Einführung eines neuen § 2a, der die Informationspflichten und die Zusammenarbeit der Behörden regelt. +- § 5 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere die Einführung neuer Nummern und die Anpassung von Begriffen. +- § 5 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. +- § 5a: Einführung eines neuen § 5a, der die Ausübung des Berufs als Dienstleistungserbringer regelt. +- § 5b: Einführung eines neuen § 5b, der die Informationsaustausch zwischen den Behörden regelt. +- § 5c: Einführung eines neuen § 5c, der die Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer regelt. +- § 6 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. diff --git a/bearbthg/§1.md b/bearbthg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..21348151db --- /dev/null +++ b/bearbthg/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. + +§ 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. diff --git a/bearbthg/§2.md b/bearbthg/§2.md index 50e2552b6f..c6824d5c48 100644 --- a/bearbthg/§2.md +++ b/bearbthg/§2.md @@ -1,11 +1,15 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'und' wird gestrichen. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt. +§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Der Punkt wird durch das Wort 'und' ersetzt, und eine neue Nummer 4 wird hinzugefügt, die die Sprachkenntnisse regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt. +§ 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regelt. + +§ 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Das Wort 'Diplomanerkennung' wird durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen' ersetzt. diff --git a/bearbthg/§2a.md b/bearbthg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..1b68f388ab --- /dev/null +++ b/bearbthg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einführung eines neuen § 2a, der die Informationspflichten und die Zusammenarbeit der Behörden regelt. diff --git a/bearbthg/§5.md b/bearbthg/§5.md index 275ed8ed24..e68ac5beb7 100644 --- a/bearbthg/§5.md +++ b/bearbthg/§5.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst. +§ 5 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere die Einführung neuer Nummern und die Anpassung von Begriffen. + +§ 5 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. diff --git a/bearbthg/§5a.md b/bearbthg/§5a.md new file mode 100644 index 0000000000..b80ceb222e --- /dev/null +++ b/bearbthg/§5a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5a: Einführung eines neuen § 5a, der die Ausübung des Berufs als Dienstleistungserbringer regelt. diff --git a/bearbthg/§5b.md b/bearbthg/§5b.md new file mode 100644 index 0000000000..98486ca877 --- /dev/null +++ b/bearbthg/§5b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5b: Einführung eines neuen § 5b, der die Informationsaustausch zwischen den Behörden regelt. diff --git a/bearbthg/§5c.md b/bearbthg/§5c.md new file mode 100644 index 0000000000..4cae28c8b1 --- /dev/null +++ b/bearbthg/§5c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5c: Einführung eines neuen § 5c, der die Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer regelt. diff --git a/bearbthg/§6.md b/bearbthg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..245d8d1fde --- /dev/null +++ b/bearbthg/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 6 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. diff --git a/bt_o/FASSUNG.md b/bt_o/FASSUNG.md index 1db2a7672a..5d0f301e31 100644 --- a/bt_o/FASSUNG.md +++ b/bt_o/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,29 @@ -# BT_O — 2006-11-07 +# BT_O — 2007-12-06 -- **Titel:** Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 2407 -- **Inkrafttreten:** 2006-11-08 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/50#page=19 -- **Kurz:** Die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung ändert die Bezeichnungen von Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen, um sie an die aktuelle Organisationsstruktur anzupassen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 1a Satz 3: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 5 Satz 1: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 11a Abs. 2 Satz 5: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 12 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 13 Abs. 5: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. +- § 2 Abs. 3: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Ergänzung von 'und gelegentlichen' +- § 2 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 2 Abs. 4: Streichung von 'im übrigen' +- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügen von Nummer 5: 'über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' +- § 4 Abs. 1a: Neue Vorschriften zur Anerkennung tierärztlicher Ausbildungen aus anderen Mitgliedstaaten +- § 4 Abs. 1b: Neue Vorschriften zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen +- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen durch neue Sätze zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Geltung von Absatz 2 Satz 3 und 4 +- § 4 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen +- § 5: Neue Vorschriften zur Regulierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen +- § 8 Abs. 1: Hinzufügen von Nummer 4: 'bekannt wird, dass der Tierarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' +- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen +- § 11a: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums ## Wortlaut diff --git a/bt_o/HISTORY.md b/bt_o/HISTORY.md index bd69f72966..34ebbefeb4 100644 --- a/bt_o/HISTORY.md +++ b/bt_o/HISTORY.md @@ -9,3 +9,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1066 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteverordnung - **2006-11-07** · BGBl. 2006 I S. 2407 — Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/bt_o/STELLEN.md b/bt_o/STELLEN.md index 629e4ea458..53bb809aec 100644 --- a/bt_o/STELLEN.md +++ b/bt_o/STELLEN.md @@ -1,7 +1,17 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 1a Satz 3: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 5 Satz 1: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 11a Abs. 2 Satz 5: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 12 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. -- § 13 Abs. 5: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. +- § 2 Abs. 3: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Ergänzung von 'und gelegentlichen' +- § 2 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 2 Abs. 4: Streichung von 'im übrigen' +- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums +- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügen von Nummer 5: 'über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' +- § 4 Abs. 1a: Neue Vorschriften zur Anerkennung tierärztlicher Ausbildungen aus anderen Mitgliedstaaten +- § 4 Abs. 1b: Neue Vorschriften zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen +- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen durch neue Sätze zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Geltung von Absatz 2 Satz 3 und 4 +- § 4 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen +- § 5: Neue Vorschriften zur Regulierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen +- § 8 Abs. 1: Hinzufügen von Nummer 4: 'bekannt wird, dass der Tierarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' +- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen +- § 11a: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums diff --git a/bt_o/§11.md b/bt_o/§11.md index 4fce82dda6..6f84e55dbc 100644 --- a/bt_o/§11.md +++ b/bt_o/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-03-04 — Zweites Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 257 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 11: Einführung von § 11a +§ 11 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen diff --git a/bt_o/§11a.md b/bt_o/§11a.md index 23de55ef15..8c553d851f 100644 --- a/bt_o/§11a.md +++ b/bt_o/§11a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-11-07 — Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2407 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 11a Abs. 2 Satz 5: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. +§ 11a: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums diff --git a/bt_o/§2.md b/bt_o/§2.md index 0a3990fef5..01ccb71f05 100644 --- a/bt_o/§2.md +++ b/bt_o/§2.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1980-03-04 — Zweites Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung -> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 257 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2: Einführung von Absatz 3 und Umnummerierung des bisherigen Absatz 3 zu Absatz 4 +§ 2 Abs. 3: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums + +§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Ergänzung von 'und gelegentlichen' + +§ 2 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' + +§ 2 Abs. 4: Streichung von 'im übrigen' diff --git a/bt_o/§4.md b/bt_o/§4.md index 306e418fd2..f95feacd4c 100644 --- a/bt_o/§4.md +++ b/bt_o/§4.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-11-07 — Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2407 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 4 Abs. 1a Satz 3: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. +§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Anpassungen an die Terminologie der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums + +§ 4 Abs. 1 Nr. 4: Hinzufügen von Nummer 5: 'über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' + +§ 4 Abs. 1a: Neue Vorschriften zur Anerkennung tierärztlicher Ausbildungen aus anderen Mitgliedstaaten + +§ 4 Abs. 1b: Neue Vorschriften zur Information über strafrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen + +§ 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen durch neue Sätze zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes + +§ 4 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der Geltung von Absatz 2 Satz 3 und 4 + +§ 4 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Vorlage von Unterlagen und Bescheinigungen diff --git a/bt_o/§5.md b/bt_o/§5.md index 1c93250fe3..867d2f068a 100644 --- a/bt_o/§5.md +++ b/bt_o/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-11-07 — Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2407 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 5 Satz 1: Die Wörter „und Soziale Sicherung “ werden gestrichen. +§ 5: Neue Vorschriften zur Regulierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen diff --git a/bt_o/§8.md b/bt_o/§8.md index c17e0b3a53..9c1de97c07 100644 --- a/bt_o/§8.md +++ b/bt_o/§8.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-02-06 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 409 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 4 und 5, § 8 Abs. 1 und 3, §§ 10, 13 Abs. 1 und § 14: Ersetzung des Wortes 'Bestallung' durch 'Approbilation' - -§ 8: Anhang von Absatz 4 +§ 8 Abs. 1: Hinzufügen von Nummer 4: 'bekannt wird, dass der Tierarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt' diff --git a/di_tass-aprv/FASSUNG.md b/di_tass-aprv/FASSUNG.md index 0ef0e9dd62..6bdf0698b5 100644 --- a/di_tass-aprv/FASSUNG.md +++ b/di_tass-aprv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# DI_TASS-APRV — 1994-08-16 +# DI_TASS-APRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2088 -- **Inkrafttreten:** 1994-08-16 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=32 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die dreijährige Ausbildung und die staatliche Prüfung für Diätassistentinnen und Diätassistenten, einschließlich der praktischen Ausbildung und der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Überschrift § 16: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 16 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. ## Wortlaut diff --git a/di_tass-aprv/HISTORY.md b/di_tass-aprv/HISTORY.md index 72ac142212..ad9d30e416 100644 --- a/di_tass-aprv/HISTORY.md +++ b/di_tass-aprv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2088 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/di_tass-aprv/STELLEN.md b/di_tass-aprv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..66ae56ac77 100644 --- a/di_tass-aprv/STELLEN.md +++ b/di_tass-aprv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,8 @@ # Stellen dieser Station +- Überschrift § 16: Die Überschrift wird neu gefasst. +- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 16 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/di_tass-aprv/§16.md b/di_tass-aprv/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..0ed1d941a6 --- /dev/null +++ b/di_tass-aprv/§16.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 16: Die Überschrift wird neu gefasst. + +§ 16 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. + +§ 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. + +§ 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. + +§ 16 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4. + +§ 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/di_tassg_1994/FASSUNG.md b/di_tassg_1994/FASSUNG.md index b51a492810..ba784afbe3 100644 --- a/di_tassg_1994/FASSUNG.md +++ b/di_tassg_1994/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,26 @@ -# DI_TASSG_1994 — 2003-07-21 +# DI_TASSG_1994 — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung einführt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und die Anpassungsmaßnahmen regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. +- § 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis regeln. +- § 8 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. +- § 8a: Einfügen eines neuen Abschnitts, der das Erbringen von Dienstleistungen regelt. +- § 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. +- § 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. ## Wortlaut diff --git a/di_tassg_1994/HISTORY.md b/di_tassg_1994/HISTORY.md index d8c920cd44..840ede71e9 100644 --- a/di_tassg_1994/HISTORY.md +++ b/di_tassg_1994/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/di_tassg_1994/STELLEN.md b/di_tassg_1994/STELLEN.md index 8d8a266095..659b39e21c 100644 --- a/di_tassg_1994/STELLEN.md +++ b/di_tassg_1994/STELLEN.md @@ -1,6 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung einführt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und die Anpassungsmaßnahmen regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. +- § 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis regeln. +- § 8 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. +- § 8a: Einfügen eines neuen Abschnitts, der das Erbringen von Dienstleistungen regelt. +- § 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. +- § 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§1.md b/di_tassg_1994/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..a7c5e30258 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§2.md b/di_tassg_1994/§2.md index 1b1f11bfbc..419e2d9ccc 100644 --- a/di_tassg_1994/§2.md +++ b/di_tassg_1994/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung einführt. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und die Anpassungsmaßnahmen regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen“. diff --git a/di_tassg_1994/§2a.md b/di_tassg_1994/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..9938795fe4 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§8.md b/di_tassg_1994/§8.md index 1df1300bd7..5924007077 100644 --- a/di_tassg_1994/§8.md +++ b/di_tassg_1994/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert. +§ 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis regeln. + +§ 8 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§8a.md b/di_tassg_1994/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..fb7e35f0c5 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8a: Einfügen eines neuen Abschnitts, der das Erbringen von Dienstleistungen regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§8b.md b/di_tassg_1994/§8b.md new file mode 100644 index 0000000000..a7f85cee18 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§8b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§8c.md b/di_tassg_1994/§8c.md new file mode 100644 index 0000000000..77f5abdc88 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§8c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/di_tassg_1994/§9.md b/di_tassg_1994/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..7e26141909 --- /dev/null +++ b/di_tassg_1994/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. diff --git a/ergthaprv/FASSUNG.md b/ergthaprv/FASSUNG.md index d8ddc37e37..30d23c9e1b 100644 --- a/ergthaprv/FASSUNG.md +++ b/ergthaprv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# ERGTHAPRV — 1999-08-06 +# ERGTHAPRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 1731 -- **Inkrafttreten:** 2000-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/41#page=3 -- **Kurz:** Diese Verordnung regelt die dreijährige Ausbildung und die staatliche Prüfung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, einschließlich der Struktur der Ausbildung, der Prüfungsausschüsse und der Bescheinigungen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 16 Überschrift: Neue Überschrift für Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes +- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Ergotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ergotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis +- § 16 Abs. 5: Neue Vorschriften für die erste Anzeige einer Dienstleistungserbringung ## Wortlaut diff --git a/ergthaprv/HISTORY.md b/ergthaprv/HISTORY.md index 907757bddd..bac7cc119a 100644 --- a/ergthaprv/HISTORY.md +++ b/ergthaprv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1999-08-06** · BGBl. 1999 I S. 1731 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/ergthaprv/STELLEN.md b/ergthaprv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..f0f946d218 100644 --- a/ergthaprv/STELLEN.md +++ b/ergthaprv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,8 @@ # Stellen dieser Station +- § 16 Überschrift: Neue Überschrift für Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes +- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Ergotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ergotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis +- § 16 Abs. 5: Neue Vorschriften für die erste Anzeige einer Dienstleistungserbringung diff --git a/ergthaprv/§16.md b/ergthaprv/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..ce4aaffb0e --- /dev/null +++ b/ergthaprv/§16.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 16 Überschrift: Neue Überschrift für Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes + +§ 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Ergotherapeutengesetzes + +§ 16 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ergotherapeutengesetzes + +§ 16 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation + +§ 16 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnis + +§ 16 Abs. 5: Neue Vorschriften für die erste Anzeige einer Dienstleistungserbringung diff --git a/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/FASSUNG.md b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..88a92c6f44 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-RICHTLINIE-2005-36-EG-DES — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HINWEIS.md b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HISTORY.md b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/STELLEN.md b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-2005-36-eg-des/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/FASSUNG.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..5eac22e4d9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,20 @@ +# GESETZ-ÜBER-DEN-BERUF-DER-HEBAMME — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 22b: Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. +- § 22 Abs. 4: Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 werden von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt, in dem der Antragsteller den Beruf der Hebamme ausübt. +- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen aus verschiedenen Ländern und Zeiträumen. +- § 32: Der § 32 wird aufgehoben. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HINWEIS.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HISTORY.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/STELLEN.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1048044856 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/STELLEN.md @@ -0,0 +1,6 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 22b: Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. +- § 22 Abs. 4: Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 werden von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt, in dem der Antragsteller den Beruf der Hebamme ausübt. +- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen aus verschiedenen Ländern und Zeiträumen. +- § 32: Der § 32 wird aufgehoben. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..4855184390 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 22 Abs. 4: Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 werden von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt, in dem der Antragsteller den Beruf der Hebamme ausübt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22b.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22b.md new file mode 100644 index 0000000000..76efb933fb --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§22b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 22b: Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§28.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..20e6b596b8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen aus verschiedenen Ländern und Zeiträumen. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§32.md b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..a567a2cbe4 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-der-hebamme/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 32: Der § 32 wird aufgehoben. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/FASSUNG.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/FASSUNG.md index 0c15eec48e..a112d350ae 100644 --- a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/FASSUNG.md +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,28 @@ -# GESETZ-ÜBER-DEN-BERUF-DES-PHARMAZEUTISCH-TECHNISCHEN — 2005-06-20 +# GESETZ-ÜBER-DEN-BERUF-DES-PHARMAZEUTISCH-TECHNISCHEN — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1645 -- **Inkrafttreten:** 2005-06-21 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=21 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügung nach „unterscheidet“ -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Überprüfung der beruflichen Kenntnisse -- § 7 Abs. 2: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ +- § 1 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. +- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für EU-Bürger regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt, die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert. +- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3: Ersetzt die alten Anforderungen durch neue, die der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. +- § 2 Abs. 4: Ersetzt die alte Richtlinie durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 2a: Neuer Paragraph, der die Informationspflichten zwischen den Behörden regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzt die alten Artikel der Richtlinie 92/51/EWG durch die neuen der Richtlinie 2005/36/EG. +- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung, die die Pflicht zur Führung der Berufsbezeichnung regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung, die die Frist für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neue Nummer 4, die das Verfahren zur Dienstleistungserbringung regelt. +- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. +- § 7a: Neuer Paragraph, der die Voraussetzungen und Pflichten für die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Zuständigkeiten für die Meldung und Information regelt. ## Wortlaut diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/HISTORY.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/HISTORY.md index 6275076508..067d61dead 100644 --- a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/HISTORY.md +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1645 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/STELLEN.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/STELLEN.md index aaf0d3154a..b18f121433 100644 --- a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/STELLEN.md +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/STELLEN.md @@ -1,6 +1,16 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügung nach „unterscheidet“ -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Überprüfung der beruflichen Kenntnisse -- § 7 Abs. 2: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ +- § 1 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. +- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für EU-Bürger regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt, die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert. +- § 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3: Ersetzt die alten Anforderungen durch neue, die der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. +- § 2 Abs. 4: Ersetzt die alte Richtlinie durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 2a: Neuer Paragraph, der die Informationspflichten zwischen den Behörden regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzt die alten Artikel der Richtlinie 92/51/EWG durch die neuen der Richtlinie 2005/36/EG. +- § 7 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung, die die Pflicht zur Führung der Berufsbezeichnung regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung, die die Frist für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neue Nummer 4, die das Verfahren zur Dienstleistungserbringung regelt. +- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. +- § 7a: Neuer Paragraph, der die Voraussetzungen und Pflichten für die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Zuständigkeiten für die Meldung und Information regelt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§1.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..5f536cc276 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. + +§ 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der die Ausübung des Berufs ohne Erlaubnis für EU-Bürger regelt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2.md index 05d86512be..4262348a28 100644 --- a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2.md +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ +§ 2 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 5 hinzugefügt, die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert. -§ 2 Abs. 3 Satz 1: Einfügung nach „unterscheidet“ +§ 2 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Überprüfung der beruflichen Kenntnisse +§ 2 Abs. 3: Ersetzt die alten Anforderungen durch neue, die der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzt die alte Richtlinie durch die Richtlinie 2005/36/EG. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2a.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..f40bea0729 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Neuer Paragraph, der die Informationspflichten zwischen den Behörden regelt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7.md index 62515072a6..52e69ff6e8 100644 --- a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7.md +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 7 Abs. 2: Ersetzung von „Gemeinschaften“ durch „Union“ und Ergänzung nach „Europäischen Wirtschaftsraum“ +§ 7 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzt die alten Artikel der Richtlinie 92/51/EWG durch die neuen der Richtlinie 2005/36/EG. + +§ 7 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung, die die Pflicht zur Führung der Berufsbezeichnung regelt. + +§ 7 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung, die die Frist für die Erteilung der Erlaubnis regelt. + +§ 7 Abs. 2 Nr. 4: Neue Nummer 4, die das Verfahren zur Dienstleistungserbringung regelt. + +§ 7 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausschließt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7a.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7a.md new file mode 100644 index 0000000000..13a2294b7d --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§7a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 7a: Neuer Paragraph, der die Voraussetzungen und Pflichten für die Dienstleistungserbringung regelt. diff --git a/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§9.md b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..66498e5530 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-den-beruf-des-pharmazeutisch-technischen/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der die Zuständigkeiten für die Meldung und Information regelt. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..c7bf615aa8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,20 @@ +# GESETZ-ÜBER-DIE-ANERKENNUNG-VON-BERUFSQUALIFIKATIONEN-DER — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 13a: Neue Vorschriften für die Niederlassung und die berufliche Qualifikation von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten. +- § 13b: Neue Vorschriften für die Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung von Dienstleistern. +- § 13c: Neue Vorschriften für die Rechte und Pflichten von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten beim Erbringen von Dienstleistungen. +- § 14 Abs. 3: Neuer Absatz zur Meldung und Anforderung von Informationen sowie zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HINWEIS.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HISTORY.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/STELLEN.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..47842f0bb3 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/STELLEN.md @@ -0,0 +1,6 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 13a: Neue Vorschriften für die Niederlassung und die berufliche Qualifikation von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten. +- § 13b: Neue Vorschriften für die Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung von Dienstleistern. +- § 13c: Neue Vorschriften für die Rechte und Pflichten von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten beim Erbringen von Dienstleistungen. +- § 14 Abs. 3: Neuer Absatz zur Meldung und Anforderung von Informationen sowie zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13a.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13a.md new file mode 100644 index 0000000000..29406c2c5b --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 13a: Neue Vorschriften für die Niederlassung und die berufliche Qualifikation von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13b.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13b.md new file mode 100644 index 0000000000..8e45da7934 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 13b: Neue Vorschriften für die Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung von Dienstleistern. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13c.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13c.md new file mode 100644 index 0000000000..fc3ce645be --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§13c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 13c: Neue Vorschriften für die Rechte und Pflichten von Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten beim Erbringen von Dienstleistungen. diff --git a/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§14.md b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..af9702866f --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-anerkennung-von-berufsqualifikationen-der/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 14 Abs. 3: Neuer Absatz zur Meldung und Anforderung von Informationen sowie zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats. diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..702c9ef5e2 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,21 @@ +# GESETZ-ÜBER-DIE-APPROBATION-UND-BERUFSAUSÜBUNG-DER — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 9a: Neue Bestimmungen zur Dienstleistungserbringung und zur Ausstellung von Bescheinigungen +- § 9b: Neue Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit +- § 9c: Neue Bestimmungen zu den Pflichten des Dienstleistungserbringers +- § 10 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Angabe '2a' nach '§ 2 Abs. 2' +- § 10 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Meldung und Information + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HINWEIS.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HISTORY.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/STELLEN.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..eaa7881bd7 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/STELLEN.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 9a: Neue Bestimmungen zur Dienstleistungserbringung und zur Ausstellung von Bescheinigungen +- § 9b: Neue Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit +- § 9c: Neue Bestimmungen zu den Pflichten des Dienstleistungserbringers +- § 10 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Angabe '2a' nach '§ 2 Abs. 2' +- § 10 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Meldung und Information diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§10.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..f106b3df5d --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§10.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Angabe '2a' nach '§ 2 Abs. 2' + +§ 10 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Meldung und Information diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9a.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9a.md new file mode 100644 index 0000000000..b3cd0bbfd8 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9a: Neue Bestimmungen zur Dienstleistungserbringung und zur Ausstellung von Bescheinigungen diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9b.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9b.md new file mode 100644 index 0000000000..89a280b30d --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9b: Neue Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit diff --git a/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9c.md b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9c.md new file mode 100644 index 0000000000..179acf0db7 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-und-berufsausübung-der/§9c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9c: Neue Bestimmungen zu den Pflichten des Dienstleistungserbringers diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..bb75490bfd --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,27 @@ +# GESETZ-ÜBER-DIE-APPROBATION-VON-ZAHNÄRZTEN-UND-HEBAMMEN — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung für die Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung +- § 15 Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'er den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig ausübt und den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt' durch neue Formulierung +- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'mit Satz 2, 6' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' +- § 16 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe 'den §§ 4 und 5' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 und 5' +- § 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 13a Abs. 3 Satz 7.' +- § 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' +- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Formulierung für die Bearbeitung der Informationsanforderungen und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats +- § 16 Abs. 4: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' +- § 16 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5, der die Erteilung von Bescheinigungen durch das Bundesministerium für Gesundheit regelt +- § 20a: Neue Formulierung für die Anerkennung von zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten +- § 21: Aufhebung des § 21 + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HINWEIS.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HISTORY.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/STELLEN.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..4b0d0ee6ab --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/STELLEN.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung für die Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung +- § 15 Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'er den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig ausübt und den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt' durch neue Formulierung +- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'mit Satz 2, 6' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' +- § 16 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe 'den §§ 4 und 5' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 und 5' +- § 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 13a Abs. 3 Satz 7.' +- § 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' +- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Formulierung für die Bearbeitung der Informationsanforderungen und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats +- § 16 Abs. 4: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' +- § 16 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5, der die Erteilung von Bescheinigungen durch das Bundesministerium für Gesundheit regelt +- § 20a: Neue Formulierung für die Anerkennung von zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten +- § 21: Aufhebung des § 21 diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§15.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..92a2744cfc --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§15.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 15 Abs. 1: Neue Formulierung für die Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung + +§ 15 Abs. 4: Ersetzen der Wörter 'er den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig ausübt und den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt' durch neue Formulierung diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§16.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..b88f4c08e5 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§16.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'mit Satz 2, 6' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' + +§ 16 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe 'den §§ 4 und 5' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 und 5' + +§ 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 13a Abs. 3 Satz 7.' + +§ 16 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'Anzeige' durch 'Meldung' + +§ 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Formulierung für die Bearbeitung der Informationsanforderungen und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats + +§ 16 Abs. 4: Einfügen eines neuen Satzes: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' + +§ 16 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes 5, der die Erteilung von Bescheinigungen durch das Bundesministerium für Gesundheit regelt diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§20a.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§20a.md new file mode 100644 index 0000000000..9420361433 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§20a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 20a: Neue Formulierung für die Anerkennung von zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten diff --git a/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§21.md b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..848b9a1a6f --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-approbation-von-zahnärzten-und-hebammen/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 21: Aufhebung des § 21 diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..63d9effe32 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFSAUSÜBUNG-DER-HEILBERUFE — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 19: Einfügung von §§ 19a und 19b zur Verwaltungszusammenarbeit und Pflichten des Dienstleistungserbringers +- § 20 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Meldung und Information bei Dienstleistungserbringung +- § 25: Neufassung des § 25 zur Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HINWEIS.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HISTORY.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/STELLEN.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..f656de927a --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/STELLEN.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 19: Einfügung von §§ 19a und 19b zur Verwaltungszusammenarbeit und Pflichten des Dienstleistungserbringers +- § 20 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Meldung und Information bei Dienstleistungserbringung +- § 25: Neufassung des § 25 zur Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§19.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..f9dce7209d --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 19: Einfügung von §§ 19a und 19b zur Verwaltungszusammenarbeit und Pflichten des Dienstleistungserbringers diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§20.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..2c15491fe0 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 20 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Meldung und Information bei Dienstleistungserbringung diff --git a/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§25.md b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..9dd877bb47 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-berufsausübung-der-heilberufe/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 25: Neufassung des § 25 zur Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten diff --git a/hebg_2020/FASSUNG.md b/hebg_2020/FASSUNG.md index d5896e319e..2afa7ad4f1 100644 --- a/hebg_2020/FASSUNG.md +++ b/hebg_2020/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,28 @@ -# HEBG_2020 — 2004-10-29 +# HEBG_2020 — 2007-12-06 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Anlage zum Krankenpflegegesetz und der Anlage zum Hebammengesetz -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2657 -- **Inkrafttreten:** 2004-10-30 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/56#page=29 -- **Kurz:** Die Verordnung führt Neufassungen der Anlagen zum Krankenpflegegesetz und zum Hebammengesetz ein, um die Befähigungsnachweise von Krankenschwestern, Krankenpflegern und Hebammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu regeln. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- Anlage: Neufassung der Anlage zum Hebammengesetz +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 1 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Hinzufügen von Nummer 4. +- § 2 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln. +- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 2a: Einfügung des neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 10 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der in der Richtlinie 80/155/EWG' durch 'der in Artikel 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 10 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen in Absatz 2, insbesondere der Begriff 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsnachweisen'. +- § 10 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 22: Neufassung des § 22, der die Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung regelt. +- § 22a: Einfügung des neuen § 22a, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. +- § 22b: Einfügung des neuen § 22b, der die Rechte und Pflichten von Hebammen und Entbindungspflegern regelt. +- § 24 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 regelt. ## Wortlaut diff --git a/hebg_2020/HISTORY.md b/hebg_2020/HISTORY.md index 85d4f121de..c270e4600a 100644 --- a/hebg_2020/HISTORY.md +++ b/hebg_2020/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze - **2004-10-29** · BGBl. 2004 I S. 2657 — Verordnung zur Änderung der Anlage zum Krankenpflegegesetz und der Anlage zum Hebammengesetz +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/hebg_2020/STELLEN.md b/hebg_2020/STELLEN.md index 68b0d13086..bea6acd886 100644 --- a/hebg_2020/STELLEN.md +++ b/hebg_2020/STELLEN.md @@ -1,3 +1,16 @@ # Stellen dieser Station -- Anlage: Neufassung der Anlage zum Hebammengesetz +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 1 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und'. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Hinzufügen von Nummer 4. +- § 2 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln. +- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. +- § 2a: Einfügung des neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 10 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der in der Richtlinie 80/155/EWG' durch 'der in Artikel 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 10 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen in Absatz 2, insbesondere der Begriff 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsnachweisen'. +- § 10 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 22: Neufassung des § 22, der die Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung regelt. +- § 22a: Einfügung des neuen § 22a, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. +- § 22b: Einfügung des neuen § 22b, der die Rechte und Pflichten von Hebammen und Entbindungspflegern regelt. +- § 24 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 regelt. diff --git a/hebg_2020/§1.md b/hebg_2020/§1.md index f96b0b765d..dd026594a3 100644 --- a/hebg_2020/§1.md +++ b/hebg_2020/§1.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für Staatsangehörige des EWR regelt. + +§ 1 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. diff --git a/hebg_2020/§10.md b/hebg_2020/§10.md index e12b064169..57be1eb130 100644 --- a/hebg_2020/§10.md +++ b/hebg_2020/§10.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 10 Abs. 2: Eingliederung der Wörter 'oder eines Drittstaates, für deren Diplomanerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt,' um die Anwendung auf Drittstaaten zu erweitern. +§ 10 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der in der Richtlinie 80/155/EWG' durch 'der in Artikel 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. + +§ 10 Abs. 2: Mehrere Ersetzungen in Absatz 2, insbesondere der Begriff 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsnachweisen'. + +§ 10 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. diff --git a/hebg_2020/§2.md b/hebg_2020/§2.md index c6b0e5132c..523b0b5add 100644 --- a/hebg_2020/§2.md +++ b/hebg_2020/§2.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise aus Drittstaaten oder mit dreijähriger Berufserfahrung regelt. +§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und'. -§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 2 bis 4 auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt, soweit eine Gleichstellung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften besteht. +§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Hinzufügen von Nummer 4. + +§ 2 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln. + +§ 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4. diff --git a/hebg_2020/§22.md b/hebg_2020/§22.md index af8d27db4f..220283864b 100644 --- a/hebg_2020/§22.md +++ b/hebg_2020/§22.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 22 Abs. 1: Erweiterung der Berechtigung zur vorübergehenden Ausübung des Berufs im Geltungsbereich des Gesetzes - -§ 22 Abs. 5: Erweiterung der Voraussetzungen für die Ausstellung von Bescheinigungen für Dienstleistungserbringung +§ 22: Neufassung des § 22, der die Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung regelt. diff --git a/hebg_2020/§22a.md b/hebg_2020/§22a.md new file mode 100644 index 0000000000..396e3b67f6 --- /dev/null +++ b/hebg_2020/§22a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 22a: Einfügung des neuen § 22a, der die Anforderung und Übermittlung von Informationen regelt. diff --git a/hebg_2020/§22b.md b/hebg_2020/§22b.md new file mode 100644 index 0000000000..2e55ec57da --- /dev/null +++ b/hebg_2020/§22b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 22b: Einfügung des neuen § 22b, der die Rechte und Pflichten von Hebammen und Entbindungspflegern regelt. diff --git a/hebg_2020/§24.md b/hebg_2020/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..f692a2d80c --- /dev/null +++ b/hebg_2020/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 24 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 regelt. diff --git a/hebg_2020/§2a.md b/hebg_2020/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..aab8183a11 --- /dev/null +++ b/hebg_2020/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügung des neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. diff --git a/krpflg/FASSUNG.md b/krpflg/FASSUNG.md index 36704b1997..3be471b64f 100644 --- a/krpflg/FASSUNG.md +++ b/krpflg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,33 @@ -# KRPFLG — 2003-07-21 +# KRPFLG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. +- § 1 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 1 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4, der die Anwendung der Absätze 2 und 3 auf Drittstaaten regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und' in Nummer 2. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Einfügung von Nummer 4, die die Sprachkenntnisse regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten regelt. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 regelt. +- § 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 regelt. +- § 2 Abs. 5a: Einfügung des Absatzes 5a, der die Anwendung des Absatzes 5 auf spezialisierte Krankenschwestern und -pfleger regelt. +- § 2a: Einfügung des § 2a, der die Unterrichtungspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe 'den Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG' durch 'der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977' durch 'Artikel 31 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis' durch 'einen Ausbildungsnachweis' und Einfügung der Angabe ',5a'. +- § 8 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'den Artikeln 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder den Artikeln 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG' durch 'dem Artikel 50 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2, die die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern regelt. +- § 8 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung von Nummer 3, die die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von Nummer 4, die das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung regelt. +- § 8 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 19: Neufassung des § 19, der die Berechtigung von Dienstleistungserbringern regelt. ## Wortlaut diff --git a/krpflg/HISTORY.md b/krpflg/HISTORY.md index 9b63164129..b96d6cbfa4 100644 --- a/krpflg/HISTORY.md +++ b/krpflg/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1985-06-11** · BGBl. 1985 I S. 893 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/krpflg/STELLEN.md b/krpflg/STELLEN.md index 1d6dbd592b..b6ff31689c 100644 --- a/krpflg/STELLEN.md +++ b/krpflg/STELLEN.md @@ -1,2 +1,21 @@ # Stellen dieser Station +- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. +- § 1 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 1 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4, der die Anwendung der Absätze 2 und 3 auf Drittstaaten regelt. +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und' in Nummer 2. +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Einfügung von Nummer 4, die die Sprachkenntnisse regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten regelt. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 regelt. +- § 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 regelt. +- § 2 Abs. 5a: Einfügung des Absatzes 5a, der die Anwendung des Absatzes 5 auf spezialisierte Krankenschwestern und -pfleger regelt. +- § 2a: Einfügung des § 2a, der die Unterrichtungspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe 'den Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG' durch 'der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977' durch 'Artikel 31 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis' durch 'einen Ausbildungsnachweis' und Einfügung der Angabe ',5a'. +- § 8 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'den Artikeln 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder den Artikeln 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG' durch 'dem Artikel 50 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG'. +- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2, die die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern regelt. +- § 8 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung von Nummer 3, die die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. +- § 8 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von Nummer 4, die das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung regelt. +- § 8 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 19: Neufassung des § 19, der die Berechtigung von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/krpflg/§1.md b/krpflg/§1.md index 05bb931bda..044aa3805d 100644 --- a/krpflg/§1.md +++ b/krpflg/§1.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Berufsbezeichnungen für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. + +§ 1 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der die Berufsbezeichnungen für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. + +§ 1 Abs. 4: Einfügung des Absatzes 4, der die Anwendung der Absätze 2 und 3 auf Drittstaaten regelt. diff --git a/krpflg/§19.md b/krpflg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..ffd43b1a1d --- /dev/null +++ b/krpflg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 19: Neufassung des § 19, der die Berechtigung von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/krpflg/§2.md b/krpflg/§2.md index 4780ccda90..f189fbb263 100644 --- a/krpflg/§2.md +++ b/krpflg/§2.md @@ -1,13 +1,17 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2: Neufassung des Absatzes 3 Satz 1 und 2, um die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des EWR zu klären +§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Streichung des Wortes 'und' in Nummer 2. -§ 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Absatzes 3 Satz 4, um die Gleichwertigkeit von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen zu klären +§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung des Punktes durch das Wort 'und' und Einfügung von Nummer 4, die die Sprachkenntnisse regelt. -§ 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten regelt. -Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Anlage, um die anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der EU und der anderen Vertragsstaaten des EWR aufzulisten +§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 regelt. + +§ 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 regelt. + +§ 2 Abs. 5a: Einfügung des Absatzes 5a, der die Anwendung des Absatzes 5 auf spezialisierte Krankenschwestern und -pfleger regelt. diff --git a/krpflg/§2a.md b/krpflg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..448c07b115 --- /dev/null +++ b/krpflg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügung des § 2a, der die Unterrichtungspflichten der zuständigen Behörden regelt. diff --git a/krpflg/§4.md b/krpflg/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..ebae8e55ae --- /dev/null +++ b/krpflg/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 4 Abs. 6: Ersetzung der Angabe 'den Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG' durch 'der Richtlinie 2005/36/EG'. diff --git a/krpflg/§8.md b/krpflg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..3ccf17401c --- /dev/null +++ b/krpflg/§8.md @@ -0,0 +1,19 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977' durch 'Artikel 31 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.1 der Richtlinie 2005/36/EG'. + +§ 8 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis' durch 'einen Ausbildungsnachweis' und Einfügung der Angabe ',5a'. + +§ 8 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'den Artikeln 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder den Artikeln 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG' durch 'dem Artikel 50 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG'. + +§ 8 Abs. 2 Nr. 2: Neufassung von Nummer 2, die die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern regelt. + +§ 8 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung von Nummer 3, die die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis regelt. + +§ 8 Abs. 2 Nr. 4: Einfügung von Nummer 4, die das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung regelt. + +§ 8 Abs. 3: Einfügung des Absatzes 3, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. diff --git a/logapro/FASSUNG.md b/logapro/FASSUNG.md index 69d4dc7a26..dd21c70d42 100644 --- a/logapro/FASSUNG.md +++ b/logapro/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# LOGAPRO — 2005-06-30 +# LOGAPRO — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818 -- **Inkrafttreten:** 2005-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Logopäden aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und die Möglichkeit der Ersatzbescheinigung +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung ## Wortlaut diff --git a/logapro/HISTORY.md b/logapro/HISTORY.md index 68af955d32..e466339abf 100644 --- a/logapro/HISTORY.md +++ b/logapro/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1980-10-10** · BGBl. 1980 I S. 1892 — Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) - **1994-12-20** · BGBl. 1994 I S. 3770 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/logapro/STELLEN.md b/logapro/STELLEN.md index f974b2b85c..bb73865428 100644 --- a/logapro/STELLEN.md +++ b/logapro/STELLEN.md @@ -1,3 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Logopäden aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und die Möglichkeit der Ersatzbescheinigung +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/logapro/§16.md b/logapro/§16.md index 47bbe4ea01..79d1de1eae 100644 --- a/logapro/§16.md +++ b/logapro/§16.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-12-20 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3770 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für Antragsteller aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten. +Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' + +§ 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' + +§ 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden + +§ 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Logopäden aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes + +§ 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und die Möglichkeit der Ersatzbescheinigung + +§ 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/logopg/FASSUNG.md b/logopg/FASSUNG.md index 5477c3af51..95e73adda1 100644 --- a/logopg/FASSUNG.md +++ b/logopg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,27 @@ -# LOGOPG — 2003-07-21 +# LOGOPG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzung der deutschen Sprachkenntnisse. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 5 Abs. 2: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung. +- § 5 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 5a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung von Staatsangehörigen des EWR regelt. +- § 5b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 5c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 6 Abs. 2a: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. +- § 10: Aufhebung des Paragraphen. ## Wortlaut diff --git a/logopg/HISTORY.md b/logopg/HISTORY.md index 5043ec8412..719ba32188 100644 --- a/logopg/HISTORY.md +++ b/logopg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/logopg/STELLEN.md b/logopg/STELLEN.md index b3987427a1..39b6501b6e 100644 --- a/logopg/STELLEN.md +++ b/logopg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzung der deutschen Sprachkenntnisse. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 5 Abs. 2: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung. +- § 5 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- § 5a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung von Staatsangehörigen des EWR regelt. +- § 5b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. +- § 5c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 6 Abs. 2a: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. +- § 10: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/logopg/§1.md b/logopg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..8b7a7e68c1 --- /dev/null +++ b/logopg/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. diff --git a/logopg/§10.md b/logopg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..9db20a0f46 --- /dev/null +++ b/logopg/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/logopg/§2.md b/logopg/§2.md index babd5d7700..bb4091b11c 100644 --- a/logopg/§2.md +++ b/logopg/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzung der deutschen Sprachkenntnisse. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen regelt, insbesondere für Staatsangehörige des EWR. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. diff --git a/logopg/§2a.md b/logopg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..7f80c6f0f4 --- /dev/null +++ b/logopg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. diff --git a/logopg/§5.md b/logopg/§5.md index 71e3a9050e..6e38c763cd 100644 --- a/logopg/§5.md +++ b/logopg/§5.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +§ 5 Abs. 2: Anpassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere Hinzufügen der Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung. + +§ 5 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. diff --git a/logopg/§5a.md b/logopg/§5a.md new file mode 100644 index 0000000000..a66fdad11c --- /dev/null +++ b/logopg/§5a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung von Staatsangehörigen des EWR regelt. diff --git a/logopg/§5b.md b/logopg/§5b.md new file mode 100644 index 0000000000..b895224900 --- /dev/null +++ b/logopg/§5b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt. diff --git a/logopg/§5c.md b/logopg/§5c.md new file mode 100644 index 0000000000..70ee7c15d6 --- /dev/null +++ b/logopg/§5c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 5c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/logopg/§6.md b/logopg/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..a97ca9a3a9 --- /dev/null +++ b/logopg/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 6 Abs. 2a: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung und Information regelt. diff --git a/mb-aprv/FASSUNG.md b/mb-aprv/FASSUNG.md index 0ab89c60f8..ebcabf9187 100644 --- a/mb-aprv/FASSUNG.md +++ b/mb-aprv/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,20 @@ -# MB-APRV — 1994-12-20 +# MB-APRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3770 -- **Inkrafttreten:** 1994-12-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/90#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern sowie Änderungen an anderen Heilberufsausbildungen. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 15: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Erlaubnisurkunde -- § 16: Neue Sonderregelungen für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung ## Wortlaut diff --git a/mb-aprv/HISTORY.md b/mb-aprv/HISTORY.md index da30901cbe..1c13ce0747 100644 --- a/mb-aprv/HISTORY.md +++ b/mb-aprv/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1961-03-18** · BGBl. 1961 I S. 218 — Berichtigung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für medizinisch-technische Assistentinnen und Masseure sowie medizinische Bademeister - **1994-12-20** · BGBl. 1994 I S. 3770 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/mb-aprv/STELLEN.md b/mb-aprv/STELLEN.md index 6562cd1fde..ab4c84c8a4 100644 --- a/mb-aprv/STELLEN.md +++ b/mb-aprv/STELLEN.md @@ -1,4 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 15: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Erlaubnisurkunde -- § 16: Neue Sonderregelungen für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/mb-aprv/§16.md b/mb-aprv/§16.md index d83d8c7a9a..2c3fbaf5ee 100644 --- a/mb-aprv/§16.md +++ b/mb-aprv/§16.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-12-20 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3770 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 16: Neue Sonderregelungen für Inhaber von Diplomen oder Prüfungszeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR +Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' + +§ 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' + +§ 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes + +§ 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation + +§ 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten + +§ 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/mphg/FASSUNG.md b/mphg/FASSUNG.md index 58fdb531fc..17887bc31f 100644 --- a/mphg/FASSUNG.md +++ b/mphg/FASSUNG.md @@ -1,19 +1,23 @@ -# MPHG — 2003-07-21 +# MPHG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes. -- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. -- § 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3. -- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige. -- § 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung der Berufe ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1: Einführung einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 1 regeln. +- § 2 Abs. 5: Ersetzung des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. +- § 13 Abs. 3: Ersetzung von Begriffen und Einführung einer neuen Nummer 4, die das Verfahren für die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 13 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- Abschnitt 4a: Einführung eines neuen Abschnitts, der die Voraussetzungen und das Verfahren für die Dienstleistungserbringung regelt. ## Wortlaut diff --git a/mphg/HISTORY.md b/mphg/HISTORY.md index 03ea2114e5..8e7d0dc9a2 100644 --- a/mphg/HISTORY.md +++ b/mphg/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/mphg/STELLEN.md b/mphg/STELLEN.md index 32a3b63486..615b70ff71 100644 --- a/mphg/STELLEN.md +++ b/mphg/STELLEN.md @@ -1,7 +1,11 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes. -- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. -- § 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3. -- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige. -- § 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung der Berufe ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. +- § 2 Abs. 1: Einführung einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 1 regeln. +- § 2 Abs. 5: Ersetzung des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. +- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. +- § 13 Abs. 3: Ersetzung von Begriffen und Einführung einer neuen Nummer 4, die das Verfahren für die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 13 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. +- Abschnitt 4a: Einführung eines neuen Abschnitts, der die Voraussetzungen und das Verfahren für die Dienstleistungserbringung regelt. diff --git a/mphg/§1.md b/mphg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..9666855bcb --- /dev/null +++ b/mphg/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung der Berufe ohne Erlaubnis für vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen regelt. diff --git a/mphg/§13.md b/mphg/§13.md index 9eb07119ee..64ac261cd1 100644 --- a/mphg/§13.md +++ b/mphg/§13.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5. +§ 13 Abs. 3: Ersetzung von Begriffen und Einführung einer neuen Nummer 4, die das Verfahren für die Dienstleistungserbringung regelt. + +§ 13 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht ausschließt. diff --git a/mphg/§2.md b/mphg/§2.md index bf6254def3..b5a512ae67 100644 --- a/mphg/§2.md +++ b/mphg/§2.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes. +§ 2 Abs. 1: Einführung einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. -§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. -§ 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3. +§ 2 Abs. 3 und 4: Neufassung der Absätze, die die Voraussetzungen für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 1 regeln. -§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige. +§ 2 Abs. 5: Ersetzung des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs- nachweisen“. diff --git a/mphg/§2a.md b/mphg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..f1a61cd0d3 --- /dev/null +++ b/mphg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. diff --git a/mta-gesetz/FASSUNG.md b/mta-gesetz/FASSUNG.md index 7d0738c04d..f82080b462 100644 --- a/mta-gesetz/FASSUNG.md +++ b/mta-gesetz/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,26 @@ -# MTA-GESETZ — 2003-07-21 +# MTA-GESETZ — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 8 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Landesrecht von Abweichungen vom Verwaltungsverfahren ausschließt. +- § 10a: Neuer Abschnitt 'Erbringen von Dienstleistungen' eingefügt, der die Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. +- § 10b: Neuer Abschnitt, der die Befugnisse der zuständigen Behörden zur Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung regelt. +- § 10c: Neuer Abschnitt, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern im Geltungsbereich des Gesetzes und die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. +- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung, Anforderung und Übermittlung von Informationen sowie die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsnachweisen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs-nachweisen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. +- § 8 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern. ## Wortlaut diff --git a/mta-gesetz/HISTORY.md b/mta-gesetz/HISTORY.md index f3f583d4e0..81a6c5fdba 100644 --- a/mta-gesetz/HISTORY.md +++ b/mta-gesetz/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/mta-gesetz/STELLEN.md b/mta-gesetz/STELLEN.md index 6a97ff1f2e..7ee543abb2 100644 --- a/mta-gesetz/STELLEN.md +++ b/mta-gesetz/STELLEN.md @@ -1,6 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 8 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Landesrecht von Abweichungen vom Verwaltungsverfahren ausschließt. +- § 10a: Neuer Abschnitt 'Erbringen von Dienstleistungen' eingefügt, der die Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. +- § 10b: Neuer Abschnitt, der die Befugnisse der zuständigen Behörden zur Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung regelt. +- § 10c: Neuer Abschnitt, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern im Geltungsbereich des Gesetzes und die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. +- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung, Anforderung und Übermittlung von Informationen sowie die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsnachweisen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs-nachweisen“. +- § 2a: Einfügen eines neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. +- § 8 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern. diff --git a/mta-gesetz/§1.md b/mta-gesetz/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..fcaabe38fd --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages regelt. diff --git a/mta-gesetz/§10a.md b/mta-gesetz/§10a.md new file mode 100644 index 0000000000..5acd23980f --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§10a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10a: Neuer Abschnitt 'Erbringen von Dienstleistungen' eingefügt, der die Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. diff --git a/mta-gesetz/§10b.md b/mta-gesetz/§10b.md new file mode 100644 index 0000000000..8dedc8ca9b --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§10b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10b: Neuer Abschnitt, der die Befugnisse der zuständigen Behörden zur Anforderung und Übermittlung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung regelt. diff --git a/mta-gesetz/§10c.md b/mta-gesetz/§10c.md new file mode 100644 index 0000000000..02bb3629b9 --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§10c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10c: Neuer Abschnitt, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern im Geltungsbereich des Gesetzes und die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. diff --git a/mta-gesetz/§11.md b/mta-gesetz/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..af9fc12e23 --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 11 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Zuständigkeiten der Behörden für die Meldung, Anforderung und Übermittlung von Informationen sowie die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats regelt. diff --git a/mta-gesetz/§2.md b/mta-gesetz/§2.md index cd90b76928..26dfac5783 100644 --- a/mta-gesetz/§2.md +++ b/mta-gesetz/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlaubnis festlegt. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes für Antragsteller aus anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsnachweisen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes „Diplomanerkennung“ durch „Anerkennung von Ausbildungs-nachweisen“. diff --git a/mta-gesetz/§2a.md b/mta-gesetz/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..b715d57d53 --- /dev/null +++ b/mta-gesetz/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügen eines neuen § 2a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden und die Benennung der zuständigen Stellen regelt. diff --git a/mta-gesetz/§8.md b/mta-gesetz/§8.md index 5c1e592cf3..42a2c2d8f9 100644 --- a/mta-gesetz/§8.md +++ b/mta-gesetz/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +§ 8 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Landesrecht von Abweichungen vom Verwaltungsverfahren ausschließt. + +§ 8 Abs. 2: Mehrere Änderungen in Absatz 2, insbesondere Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern. diff --git a/orthoptaprv/FASSUNG.md b/orthoptaprv/FASSUNG.md index 92ad74d956..fb1e75debd 100644 --- a/orthoptaprv/FASSUNG.md +++ b/orthoptaprv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# ORTHOPTAPRV — 2005-06-30 +# ORTHOPTAPRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818 -- **Inkrafttreten:** 2005-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 4 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“ +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Orthoptistengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Orthoptisten aus einem anderen Vertragsstaat des EWR +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und Ersatz durch eidesstattliche Erklärung +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung ## Wortlaut diff --git a/orthoptaprv/HISTORY.md b/orthoptaprv/HISTORY.md index b0bd8c09cb..1da5d93aae 100644 --- a/orthoptaprv/HISTORY.md +++ b/orthoptaprv/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1990-03-27** · BGBl. 1990 I S. 563 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) - **1994-12-20** · BGBl. 1994 I S. 3770 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/orthoptaprv/STELLEN.md b/orthoptaprv/STELLEN.md index 5ca291149e..33a4df6c3e 100644 --- a/orthoptaprv/STELLEN.md +++ b/orthoptaprv/STELLEN.md @@ -1,3 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“ +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Orthoptistengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Orthoptisten aus einem anderen Vertragsstaat des EWR +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und Ersatz durch eidesstattliche Erklärung +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/orthoptaprv/§16.md b/orthoptaprv/§16.md index 39e0c8074b..b53f3b2726 100644 --- a/orthoptaprv/§16.md +++ b/orthoptaprv/§16.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-12-20 — Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3770 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 16: Neufassung des § 16 mit detaillierten Vorschriften für Antragsteller aus EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR. +Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' + +§ 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' und 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' + +§ 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Orthoptistengesetzes + +§ 16 Abs. 3: Neue Formulierung für Antragsteller mit Ausbildungszeugnis im Beruf des Orthoptisten aus einem anderen Vertragsstaat des EWR + +§ 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten und Ersatz durch eidesstattliche Erklärung + +§ 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/orthoptg/FASSUNG.md b/orthoptg/FASSUNG.md index eafc2cc6c8..a994307f26 100644 --- a/orthoptg/FASSUNG.md +++ b/orthoptg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,27 @@ -# ORTHOPTG — 2003-07-21 +# ORTHOPTG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Staatsangehörigen regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsabschlüssen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen'. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und Kooperation zwischen Behörden regelt. +- § 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung regeln. +- § 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. +- § 8a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen und Meldungspflichten für Dienstleistungserbringung von EU-Staatsangehörigen regelt. +- § 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. +- § 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationsaustausch regelt. +- § 12: Aufhebung des Paragraphen. ## Wortlaut diff --git a/orthoptg/HISTORY.md b/orthoptg/HISTORY.md index d8c920cd44..840ede71e9 100644 --- a/orthoptg/HISTORY.md +++ b/orthoptg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/orthoptg/STELLEN.md b/orthoptg/STELLEN.md index 172adabb01..89af457e74 100644 --- a/orthoptg/STELLEN.md +++ b/orthoptg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. -- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Staatsangehörigen regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsabschlüssen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen'. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und Kooperation zwischen Behörden regelt. +- § 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung regeln. +- § 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. +- § 8a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen und Meldungspflichten für Dienstleistungserbringung von EU-Staatsangehörigen regelt. +- § 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. +- § 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationsaustausch regelt. +- § 12: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/orthoptg/§1.md b/orthoptg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..32f47cd364 --- /dev/null +++ b/orthoptg/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Staatsangehörigen regelt. diff --git a/orthoptg/§12.md b/orthoptg/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..3d6d86685e --- /dev/null +++ b/orthoptg/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 12: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/orthoptg/§2.md b/orthoptg/§2.md index babd5d7700..824d24f096 100644 --- a/orthoptg/§2.md +++ b/orthoptg/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Diplomen und Ausbildungsabschlüssen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen'. diff --git a/orthoptg/§2a.md b/orthoptg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..577105cbcd --- /dev/null +++ b/orthoptg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und Kooperation zwischen Behörden regelt. diff --git a/orthoptg/§8.md b/orthoptg/§8.md index 5c1e592cf3..20b4e7cd81 100644 --- a/orthoptg/§8.md +++ b/orthoptg/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +§ 8 Abs. 2: Ersetzen von Begriffen und Hinzufügen neuer Nummern, die die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung regeln. + +§ 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. diff --git a/orthoptg/§8a.md b/orthoptg/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..8b2c9c032c --- /dev/null +++ b/orthoptg/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Voraussetzungen und Meldungspflichten für Dienstleistungserbringung von EU-Staatsangehörigen regelt. diff --git a/orthoptg/§8b.md b/orthoptg/§8b.md new file mode 100644 index 0000000000..7354dd5188 --- /dev/null +++ b/orthoptg/§8b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8b: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. diff --git a/orthoptg/§8c.md b/orthoptg/§8c.md new file mode 100644 index 0000000000..77f5abdc88 --- /dev/null +++ b/orthoptg/§8c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8c: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/orthoptg/§9.md b/orthoptg/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..7e51e91089 --- /dev/null +++ b/orthoptg/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationsaustausch regelt. diff --git a/physth-aprv/FASSUNG.md b/physth-aprv/FASSUNG.md index 81388a8707..7532e5e150 100644 --- a/physth-aprv/FASSUNG.md +++ b/physth-aprv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# PHYSTH-APRV — 1994-12-20 +# PHYSTH-APRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3786 -- **Inkrafttreten:** 1994-12-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/90#page=18 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung von Physiotherapeuten, einschließlich der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie der staatlichen Prüfung. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Überschrift § 21: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 21 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 21 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2. +- § 21 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3. +- § 21 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4. +- § 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. ## Wortlaut diff --git a/physth-aprv/HISTORY.md b/physth-aprv/HISTORY.md index 128301ab0b..f4689eb1a1 100644 --- a/physth-aprv/HISTORY.md +++ b/physth-aprv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1994-12-20** · BGBl. 1994 I S. 3786 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/physth-aprv/STELLEN.md b/physth-aprv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..4863624555 100644 --- a/physth-aprv/STELLEN.md +++ b/physth-aprv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,8 @@ # Stellen dieser Station +- Überschrift § 21: Die Überschrift wird neu formuliert. +- § 21 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. +- § 21 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2. +- § 21 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3. +- § 21 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4. +- § 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/physth-aprv/§21.md b/physth-aprv/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..b20fb95347 --- /dev/null +++ b/physth-aprv/§21.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 21: Die Überschrift wird neu formuliert. + +§ 21 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Heimat- oder Herkunftstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat'. + +§ 21 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2. + +§ 21 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3. + +§ 21 Abs. 4: Neue Formulierung des Absatzes 4. + +§ 21 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5. diff --git a/podaprv/FASSUNG.md b/podaprv/FASSUNG.md index e9923598f1..c1479f0e07 100644 --- a/podaprv/FASSUNG.md +++ b/podaprv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,20 @@ -# PODAPRV — 2002-01-04 +# PODAPRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 12 -- **Inkrafttreten:** 2002-01-04 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/1#page=12 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung von Podologinnen und Podologen, einschließlich der Inhalte, Dauer und Struktur der Ausbildung sowie der Prüfungsmodalitäten. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Podologengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung ## Wortlaut diff --git a/podaprv/HISTORY.md b/podaprv/HISTORY.md index a276c07160..1c8f7b1d56 100644 --- a/podaprv/HISTORY.md +++ b/podaprv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2002-01-04** · BGBl. 2002 I S. 12 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/podaprv/STELLEN.md b/podaprv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..20a9403863 100644 --- a/podaprv/STELLEN.md +++ b/podaprv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,8 @@ # Stellen dieser Station +- Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' +- § 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Podologengesetzes +- § 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation +- § 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten +- § 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/podaprv/§16.md b/podaprv/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..f86a1bbd7a --- /dev/null +++ b/podaprv/§16.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +Überschrift § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes' + +§ 16 Abs. 1: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftstaates' durch 'Herkunftsmitgliedstaats' + +§ 16 Abs. 2: Neue Formulierung für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Podologengesetzes + +§ 16 Abs. 3: Neue Formulierung für die Berufsbezeichnung nach Anerkennung der Berufsqualifikation + +§ 16 Abs. 4: Neue Formulierung für die Entscheidung über den Antrag innerhalb von vier Monaten + +§ 16 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung diff --git a/podg/FASSUNG.md b/podg/FASSUNG.md index 9721156ce2..f94046433e 100644 --- a/podg/FASSUNG.md +++ b/podg/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,24 @@ -# PODG — 2003-07-21 +# PODG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442 -- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. -- § 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. +- § 7 Abs. 2: Ersetzen von 'Prüfungszeugnisse' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassungen in den Nummern 1, 2 und 3. +- § 7 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. +- Abschnitt 2a: Einfügen eines neuen Abschnitts, der das Erbringen von Dienstleistungen regelt. +- § 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. ## Wortlaut diff --git a/podg/HISTORY.md b/podg/HISTORY.md index 6a5386da51..047e48e771 100644 --- a/podg/HISTORY.md +++ b/podg/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/podg/STELLEN.md b/podg/STELLEN.md index 65123a32c1..19d65e5881 100644 --- a/podg/STELLEN.md +++ b/podg/STELLEN.md @@ -1,6 +1,12 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. -- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. -- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. -- § 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. +- § 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. +- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. +- § 7 Abs. 2: Ersetzen von 'Prüfungszeugnisse' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassungen in den Nummern 1, 2 und 3. +- § 7 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. +- Abschnitt 2a: Einfügen eines neuen Abschnitts, der das Erbringen von Dienstleistungen regelt. +- § 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. diff --git a/podg/§1.md b/podg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..4418135704 --- /dev/null +++ b/podg/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs von EU-Bürgerinnen und -Bürgern regelt. diff --git a/podg/§2.md b/podg/§2.md index 1b1f11bfbc..6b6df928e5 100644 --- a/podg/§2.md +++ b/podg/§2.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt. +§ 2 Abs. 1: Hinzufügen einer neuen Nummer 4, die die Sprachkenntnisse als Voraussetzung festlegt. -§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gleichwertigkeit der Ausbildung regelt. -§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. diff --git a/podg/§2a.md b/podg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..9938795fe4 --- /dev/null +++ b/podg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten und die Benennung zuständiger Behörden regelt. diff --git a/podg/§7.md b/podg/§7.md index 4703c1aedd..35e89b7d19 100644 --- a/podg/§7.md +++ b/podg/§7.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert. +§ 7 Abs. 2: Ersetzen von 'Prüfungszeugnisse' durch 'Ausbildungsnachweise' und Anpassungen in den Nummern 1, 2 und 3. + +§ 7 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt. diff --git a/podg/§8.md b/podg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..ce99cf06d5 --- /dev/null +++ b/podg/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 8 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. diff --git a/psychthg_2020/FASSUNG.md b/psychthg_2020/FASSUNG.md index 0864f0b481..4aa912072d 100644 --- a/psychthg_2020/FASSUNG.md +++ b/psychthg_2020/FASSUNG.md @@ -1,20 +1,25 @@ -# PSYCHTHG_2020 — 2004-07-26 +# PSYCHTHG_2020 — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1776 -- **Inkrafttreten:** 2004-07-27 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5); 2004-10-01 (Artikel 5) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/38#page=36 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesärzteordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 4 Überschrift: Das Wort 'Befristete' wird gestrichen. -- § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2: Die Wörter 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' werden eingefügt. -- § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3: Die Wörter 'oder mit einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ein entsprechender Rechtsanspruch ergibt,' werden eingefügt. -- § 4 Abs. 2a: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der Voraussetzungen für die Erteilung einer unbegrenzten Erlaubnis festlegt. -- § 4 Abs. 3: Der Absatz 3 wird neu gefasst, um die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach den Absätzen 1 bis 2a zu definieren. -- § 10 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angehängt, der besagt, dass § 4 Abs. 2a Satz 3 unberührt bleibt. +- § 1: Einfügung von Absatz 1a, der die Ausübung des Berufs ohne Approbation oder Erlaubnis für EU- und EWR-Staatsangehörige regelt. +- § 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs, insbesondere Hinzufügen von Nummer 5 zur Sprachkenntnis. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen im EU- und EWR-Raum regelt. +- § 2: Einfügung von Absatz 2a, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittländern regelt. +- § 2 Abs. 3: Anpassung der Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes. +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Rücknahme der Approbation regelt. +- § 3 Abs. 3: Hinzufügen von Nummer 3 zur Rücknahme der Approbation, wenn der Inhaber nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. +- § 4 Abs. 2a Nr. 1: Anpassung der Vorschriften für die Prüfung der Voraussetzungen. +- § 8 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Rechtsverordnungen regelt. +- § 8: Einfügung von Absatz 7, der Abweichungen von den Vorschriften durch Landesrecht ausschließt. +- § 9: Einfügung von §§ 9a bis 9c, die die Dienstleistungserbringung von EU- und EWR-Staatsangehörigen regeln. ## Wortlaut diff --git a/psychthg_2020/HISTORY.md b/psychthg_2020/HISTORY.md index 11d96adff5..aa2b481746 100644 --- a/psychthg_2020/HISTORY.md +++ b/psychthg_2020/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/psychthg_2020/STELLEN.md b/psychthg_2020/STELLEN.md index 8674314afd..dc8a44915a 100644 --- a/psychthg_2020/STELLEN.md +++ b/psychthg_2020/STELLEN.md @@ -1,8 +1,13 @@ # Stellen dieser Station -- § 4 Überschrift: Das Wort 'Befristete' wird gestrichen. -- § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2: Die Wörter 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' werden eingefügt. -- § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3: Die Wörter 'oder mit einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ein entsprechender Rechtsanspruch ergibt,' werden eingefügt. -- § 4 Abs. 2a: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der Voraussetzungen für die Erteilung einer unbegrenzten Erlaubnis festlegt. -- § 4 Abs. 3: Der Absatz 3 wird neu gefasst, um die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach den Absätzen 1 bis 2a zu definieren. -- § 10 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angehängt, der besagt, dass § 4 Abs. 2a Satz 3 unberührt bleibt. +- § 1: Einfügung von Absatz 1a, der die Ausübung des Berufs ohne Approbation oder Erlaubnis für EU- und EWR-Staatsangehörige regelt. +- § 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs, insbesondere Hinzufügen von Nummer 5 zur Sprachkenntnis. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen im EU- und EWR-Raum regelt. +- § 2: Einfügung von Absatz 2a, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittländern regelt. +- § 2 Abs. 3: Anpassung der Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes. +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Rücknahme der Approbation regelt. +- § 3 Abs. 3: Hinzufügen von Nummer 3 zur Rücknahme der Approbation, wenn der Inhaber nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. +- § 4 Abs. 2a Nr. 1: Anpassung der Vorschriften für die Prüfung der Voraussetzungen. +- § 8 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Rechtsverordnungen regelt. +- § 8: Einfügung von Absatz 7, der Abweichungen von den Vorschriften durch Landesrecht ausschließt. +- § 9: Einfügung von §§ 9a bis 9c, die die Dienstleistungserbringung von EU- und EWR-Staatsangehörigen regeln. diff --git a/psychthg_2020/§1.md b/psychthg_2020/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..8ad0a84d16 --- /dev/null +++ b/psychthg_2020/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einfügung von Absatz 1a, der die Ausübung des Berufs ohne Approbation oder Erlaubnis für EU- und EWR-Staatsangehörige regelt. diff --git a/psychthg_2020/§2.md b/psychthg_2020/§2.md index f4ff983d4c..6426290c8b 100644 --- a/psychthg_2020/§2.md +++ b/psychthg_2020/§2.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anpassung der Vorschriften für Antragsteller aus dem Europäischen Wirtschaftsraum. +§ 2 Abs. 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs, insbesondere Hinzufügen von Nummer 5 zur Sprachkenntnis. -§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch verschiedene Nachweise regelt. +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen im EU- und EWR-Raum regelt. -§ 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe '7' durch '8'. +§ 2: Einfügung von Absatz 2a, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittländern regelt. -§ 2 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt. +§ 2 Abs. 3: Anpassung der Vorschriften für die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes. diff --git a/psychthg_2020/§3.md b/psychthg_2020/§3.md index cbd06115a8..06ddbb2a2e 100644 --- a/psychthg_2020/§3.md +++ b/psychthg_2020/§3.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2001-12-07 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3320 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 Satz 2' durch '§ 2 Abs. 2 Satz 5 bis 7 oder § 2 Abs. 3 Satz 4'. +§ 3 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Rücknahme der Approbation regelt. + +§ 3 Abs. 3: Hinzufügen von Nummer 3 zur Rücknahme der Approbation, wenn der Inhaber nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. diff --git a/psychthg_2020/§4.md b/psychthg_2020/§4.md index ee01ac2632..5399ffc891 100644 --- a/psychthg_2020/§4.md +++ b/psychthg_2020/§4.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 4 Überschrift: Das Wort 'Befristete' wird gestrichen. - -§ 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2: Die Wörter 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' werden eingefügt. - -§ 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3: Die Wörter 'oder mit einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ein entsprechender Rechtsanspruch ergibt,' werden eingefügt. - -§ 4 Abs. 2a: Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt, der Voraussetzungen für die Erteilung einer unbegrenzten Erlaubnis festlegt. - -§ 4 Abs. 3: Der Absatz 3 wird neu gefasst, um die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach den Absätzen 1 bis 2a zu definieren. +§ 4 Abs. 2a Nr. 1: Anpassung der Vorschriften für die Prüfung der Voraussetzungen. diff --git a/psychthg_2020/§8.md b/psychthg_2020/§8.md index 2d49f6ec63..5058cac759 100644 --- a/psychthg_2020/§8.md +++ b/psychthg_2020/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 8 Abs. 6: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 3a' in den Absatz. +§ 8 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Vorschriften für die Rechtsverordnungen regelt. + +§ 8: Einfügung von Absatz 7, der Abweichungen von den Vorschriften durch Landesrecht ausschließt. diff --git a/psychthg_2020/§9.md b/psychthg_2020/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..daa69045c0 --- /dev/null +++ b/psychthg_2020/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 9: Einfügung von §§ 9a bis 9c, die die Dienstleistungserbringung von EU- und EWR-Staatsangehörigen regeln. diff --git a/pta-aprv/FASSUNG.md b/pta-aprv/FASSUNG.md index 689d2efbd4..7448e7916c 100644 --- a/pta-aprv/FASSUNG.md +++ b/pta-aprv/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,18 @@ -# PTA-APRV — 2005-06-20 +# PTA-APRV — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1645 -- **Inkrafttreten:** 2005-06-21 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=21 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 16 Abs. 2: Eingefügt: 'oder außerhalb von Vertragsstaaten, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 18 Überschrift: Eingefügt: 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 18 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +- Überschrift zu § 18: Ersetzung von 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 18 Abs. 1 bis 4: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' +- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen regelt +- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung regelt ## Wortlaut diff --git a/pta-aprv/HISTORY.md b/pta-aprv/HISTORY.md index ebe1c964b8..fe69ab6c7f 100644 --- a/pta-aprv/HISTORY.md +++ b/pta-aprv/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1997-09-30** · BGBl. 1997 I S. 2352 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1645 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/pta-aprv/STELLEN.md b/pta-aprv/STELLEN.md index 890310901d..41542b7b0b 100644 --- a/pta-aprv/STELLEN.md +++ b/pta-aprv/STELLEN.md @@ -1,5 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 16 Abs. 2: Eingefügt: 'oder außerhalb von Vertragsstaaten, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 18 Überschrift: Eingefügt: 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 18 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +- Überschrift zu § 18: Ersetzung von 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 18 Abs. 1 bis 4: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' +- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen regelt +- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung regelt diff --git a/pta-aprv/§18.md b/pta-aprv/§18.md index 64f0d979b3..939a5df1a0 100644 --- a/pta-aprv/§18.md +++ b/pta-aprv/§18.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-20 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1645 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 18 Überschrift: Eingefügt: 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +Überschrift zu § 18: Ersetzung von 'Diplomen oder Prüfungszeugnissen' durch 'Ausbildungsnachweisen' -§ 18 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 18 Abs. 1 bis 4: Ersetzung von 'Heimat- oder Herkunftsstaat' durch 'Herkunftsmitgliedstaat' + +§ 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestätigung des Antragseingangs und den Empfang der Unterlagen regelt + +§ 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Information des Dienstleistungserbringers über das Ergebnis der Nachprüfung regelt diff --git a/retassg/FASSUNG.md b/retassg/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..e40c9be368 --- /dev/null +++ b/retassg/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,29 @@ +# RETASSG — 2007-12-06 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + +## Betroffene Stellen + +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 2 Abs. 1: Erweiterung der Voraussetzungen für die Erlaubnis um Kenntnisse der deutschen Sprache. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Begriffs 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. +- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der Behörden regelt. +- § 10 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungszeugnissen und zur Dienstleistungserbringung. +- § 10 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. +- § 10a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 10b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. +- § 10c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 11 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. +- § 14: Aufhebung des Paragraphen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/retassg/HINWEIS.md b/retassg/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/retassg/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/retassg/HISTORY.md b/retassg/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..df47964e07 --- /dev/null +++ b/retassg/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/retassg/STELLEN.md b/retassg/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..0aa2b5f588 --- /dev/null +++ b/retassg/STELLEN.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. +- § 2 Abs. 1: Erweiterung der Voraussetzungen für die Erlaubnis um Kenntnisse der deutschen Sprache. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. +- § 2 Abs. 4: Ersetzen des Begriffs 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. +- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der Behörden regelt. +- § 10 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungszeugnissen und zur Dienstleistungserbringung. +- § 10 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. +- § 10a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstleistungserbringung regelt. +- § 10b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. +- § 10c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. +- § 11 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. +- § 14: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/retassg/§1.md b/retassg/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..8b7a7e68c1 --- /dev/null +++ b/retassg/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige des EWR regelt. diff --git a/retassg/§10.md b/retassg/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..5801c7bec4 --- /dev/null +++ b/retassg/§10.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungszeugnissen und zur Dienstleistungserbringung. + +§ 10 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der Abweichungen von den Verwaltungsverfahren regelt. diff --git a/retassg/§10a.md b/retassg/§10a.md new file mode 100644 index 0000000000..8f5ec2d849 --- /dev/null +++ b/retassg/§10a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Dienstleistungserbringung regelt. diff --git a/retassg/§10b.md b/retassg/§10b.md new file mode 100644 index 0000000000..9cf127a6dd --- /dev/null +++ b/retassg/§10b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationsaustausch zwischen Behörden regelt. diff --git a/retassg/§10c.md b/retassg/§10c.md new file mode 100644 index 0000000000..ad142d266c --- /dev/null +++ b/retassg/§10c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 10c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Rechte und Pflichten von Dienstleistungserbringern regelt. diff --git a/retassg/§11.md b/retassg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..1dee6abc07 --- /dev/null +++ b/retassg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 11 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der die Zuständigkeiten für Meldungen und Informationen regelt. diff --git a/retassg/§14.md b/retassg/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..bae548d962 --- /dev/null +++ b/retassg/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 14: Aufhebung des Paragraphen. diff --git a/retassg/§2.md b/retassg/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..eec87dbc79 --- /dev/null +++ b/retassg/§2.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2 Abs. 1: Erweiterung der Voraussetzungen für die Erlaubnis um Kenntnisse der deutschen Sprache. + +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungen außerhalb des Geltungsbereichs regelt. + +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Anerkennung von Ausbildungszeugnissen regelt. + +§ 2 Abs. 4: Ersetzen des Begriffs 'Diplomanerkennung' durch 'Anerkennung von Ausbildungszeugnissen'. diff --git a/retassg/§2a.md b/retassg/§2a.md new file mode 100644 index 0000000000..607568f348 --- /dev/null +++ b/retassg/§2a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Informationspflichten der Behörden regelt. diff --git a/sgb-v/FASSUNG.md b/sgb-v/FASSUNG.md index 0607daaaab..d0e43b0e71 100644 --- a/sgb-v/FASSUNG.md +++ b/sgb-v/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,19 @@ -# SGB-V — 2007-04-30 +# SGB-V — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 554 -- **Inkrafttreten:** 2008-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist); 1996-10-01 (Artikel 16); 2005-01-01 (Artikel 1 Nr. 52 und 59, Artikel 5 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe a und Nr. 4 Buchstabe a); 2005-10-01 (Artikel 1 Nr. 43, Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b, Artikel 11, 15 Nr. 1 und Artikel 24); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 77); 2007-03-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, j und k, Nr. 19 bis 21 und 66 bis 70); 2007-05-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c, Nr. 2, 4, 5, 24, 30, 32, 33, 38, 47, 49, 50, 54, 75 und 82, Artikel 2 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 4, Artikel 6 Nr. 2, Artikel 14 Nr. 2, Artikel 17 Nr. 1 Buchstabe b, c, f und g, Nr. 3 Buchstabe a bis c, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 13 bis 16, 19 bis 24 und 36 bis 39, Artikel 21 und 22 Nr. 2); 2007-07-01 (Artikel 4); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 65); 2012-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 6, 9, 16 Buchstabe b, Nr. 17, 26 und 64) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/16#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz passt die Regelaltersgrenze für Renten an die demografische Entwicklung an und stärkt die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 78a Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ -- § 208 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ -- § 219d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ und Einfügung von „erster Halbsatz“ nach „§72 Abs. 1 und 2 Satz 1“ -- § 281 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§70 Abs. 3“ durch „§70 Abs. 5“ und Einfügung von „erster Halbsatz“ nach „§72 Abs. 1 und 2 Satz 1“ +- § 95a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 95a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen' nach 'Gesundheitswesens'. +- § 95a Abs. 4: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 95a Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Voraussetzungen für die Eintragung von Ärzten. +- § 98 Abs. 2 Nr. 14: Ersetzung der Bezeichnung 'nach Artikel 60 des EWG-Vertrages' durch 'im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft' und Streichung der Angabe 'Satz 3'. ## Wortlaut diff --git a/sgb-v/HISTORY.md b/sgb-v/HISTORY.md index f62dafdaff..852352e3aa 100644 --- a/sgb-v/HISTORY.md +++ b/sgb-v/HISTORY.md @@ -127,3 +127,4 @@ - **2006-12-30** · BGBl. 2006 I S. 3439 — Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 378 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) - **2007-04-30** · BGBl. 2007 I S. 554 — Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/sgb-v/STELLEN.md b/sgb-v/STELLEN.md index 0c5c40dfb8..c78e892b59 100644 --- a/sgb-v/STELLEN.md +++ b/sgb-v/STELLEN.md @@ -1,6 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 78a Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ -- § 208 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ -- § 219d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „70 Abs. 1 und 3“ durch „70 Abs. 1 und 5“ und Einfügung von „erster Halbsatz“ nach „§72 Abs. 1 und 2 Satz 1“ -- § 281 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§70 Abs. 3“ durch „§70 Abs. 5“ und Einfügung von „erster Halbsatz“ nach „§72 Abs. 1 und 2 Satz 1“ +- § 95a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 95a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen' nach 'Gesundheitswesens'. +- § 95a Abs. 4: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. +- § 95a Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Voraussetzungen für die Eintragung von Ärzten. +- § 98 Abs. 2 Nr. 14: Ersetzung der Bezeichnung 'nach Artikel 60 des EWG-Vertrages' durch 'im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft' und Streichung der Angabe 'Satz 3'. diff --git a/sgb-v/§95a.md b/sgb-v/§95a.md index b46507306b..91b47b2afb 100644 --- a/sgb-v/§95a.md +++ b/sgb-v/§95a.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 95a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-30 — Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3439 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 95a Abs. 2: Einführung neuer Sätze zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin +§ 95a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. + +§ 95a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen' nach 'Gesundheitswesens'. + +§ 95a Abs. 4: Ersetzung der Bezeichnung der Richtlinie 86/457/EWG durch die Richtlinie 2005/36/EG. + +§ 95a Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Voraussetzungen für die Eintragung von Ärzten. diff --git a/sgb-v/§98.md b/sgb-v/§98.md index a0647053e1..e0f3f96ad9 100644 --- a/sgb-v/§98.md +++ b/sgb-v/§98.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 98 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-30 — Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3439 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 98 Abs. 2: Einführung neuer Wörter und Streichung von Nummer 12 +§ 98 Abs. 2 Nr. 14: Ersetzung der Bezeichnung 'nach Artikel 60 des EWG-Vertrages' durch 'im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft' und Streichung der Angabe 'Satz 3'. diff --git a/tappo/FASSUNG.md b/tappo/FASSUNG.md index d42ff93c1a..df0f3d7c04 100644 --- a/tappo/FASSUNG.md +++ b/tappo/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,26 @@ -# TAPPO — 2001-01-18 +# TAPPO — 2007-12-06 -- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 119 -- **Inkrafttreten:** 2001-01-19 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/3#page=11 -- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte ein, darunter die Einführung einer Erprobungsklausel, die Flexibilität im Studienplan erhöht, sowie kleinere redaktionelle Anpassungen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- Bezeichnung der Verordnung: Anhang der Bezeichnung „(TAppO)“ -- § 2 Abs. 1 Satz 2: Einfügen eines neuen Satzes -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter „Naturwissenschaftlichen und“ -- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen -- § 60 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen der Angabe „§ 4 Abs. 1, 1a, 2 oder 3“ durch „§ 4 Abs. 1a, 2 oder 3“ -- § 64 Nr. 10: Streichung der Wörter „im Hinblick auf die vorgegebenen Zeiträume der Ableistung der Praktika“ -- Anlage 1: Ersetzen der Angabe „(zu § 2 Abs. 1, 2 und 7)“ durch „(zu § 2 Abs.1 bis 3)“ -- Anlage 9: Ersetzen der Wörter „(mindestens zwei Wochen)“ durch „(mindestens drei Wochen)“ +- § 12 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. +- § 13 Abs. 2 Satz 1: In Satz 1 wird nach der Angabe 'mit § 4 Abs. 1a,' die Angabe '2 oder 3' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' ersetzt. +- § 13 Abs. 2 Satz 2: In Satz 2 wird die Angabe '§§ 6b bis 8' durch '§ 4 Abs. 1b Satz 2, §§ 6b bis 8' ersetzt. +- § 13 Abs. 2: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7.' +- § 13 Abs. 3: In Absatz 3 werden nach den Wörtern 'Entscheidungen nach § 9a' die Wörter 'und die Übermittlung der Unterlagen nach § 4 Abs. 1b Satz 5' eingefügt. +- § 13 Abs. 4 Satz 1: In Satz 1 werden die Wörter 'Anzeige nach § 11a Abs. 2' durch 'Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Abs. 1b Satz 2' ersetzt. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst: 'Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.' +- § 13 Abs. 4: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' +- § 13 Abs. 5: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. +- § 13: Nach Absatz 6 werden die neuen Absätze 7 und 8 angefügt. +- § 15a: Der gesamte § 15a wird neu gefasst. +- § 16: Der § 16 wird aufgehoben. ## Wortlaut diff --git a/tappo/HISTORY.md b/tappo/HISTORY.md index 9386b92fd7..6e8696d6b4 100644 --- a/tappo/HISTORY.md +++ b/tappo/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1986-05-06** · BGBl. 1986 I S. 599 — Zweites Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes - **1986-05-06** · BGBl. 1986 I S. 600 — Approbationsordnung für Tierärzte (TAppO) - **2001-01-18** · BGBl. 2001 I S. 119 — Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/tappo/STELLEN.md b/tappo/STELLEN.md index 26b665ad9f..ec5203e037 100644 --- a/tappo/STELLEN.md +++ b/tappo/STELLEN.md @@ -1,10 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- Bezeichnung der Verordnung: Anhang der Bezeichnung „(TAppO)“ -- § 2 Abs. 1 Satz 2: Einfügen eines neuen Satzes -- § 2 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter „Naturwissenschaftlichen und“ -- § 2a: Einfügen eines neuen Paragraphen -- § 60 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen der Angabe „§ 4 Abs. 1, 1a, 2 oder 3“ durch „§ 4 Abs. 1a, 2 oder 3“ -- § 64 Nr. 10: Streichung der Wörter „im Hinblick auf die vorgegebenen Zeiträume der Ableistung der Praktika“ -- Anlage 1: Ersetzen der Angabe „(zu § 2 Abs. 1, 2 und 7)“ durch „(zu § 2 Abs.1 bis 3)“ -- Anlage 9: Ersetzen der Wörter „(mindestens zwei Wochen)“ durch „(mindestens drei Wochen)“ +- § 12 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. +- § 13 Abs. 2 Satz 1: In Satz 1 wird nach der Angabe 'mit § 4 Abs. 1a,' die Angabe '2 oder 3' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' ersetzt. +- § 13 Abs. 2 Satz 2: In Satz 2 wird die Angabe '§§ 6b bis 8' durch '§ 4 Abs. 1b Satz 2, §§ 6b bis 8' ersetzt. +- § 13 Abs. 2: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7.' +- § 13 Abs. 3: In Absatz 3 werden nach den Wörtern 'Entscheidungen nach § 9a' die Wörter 'und die Übermittlung der Unterlagen nach § 4 Abs. 1b Satz 5' eingefügt. +- § 13 Abs. 4 Satz 1: In Satz 1 werden die Wörter 'Anzeige nach § 11a Abs. 2' durch 'Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Abs. 1b Satz 2' ersetzt. +- § 13 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst: 'Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.' +- § 13 Abs. 4: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' +- § 13 Abs. 5: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. +- § 13: Nach Absatz 6 werden die neuen Absätze 7 und 8 angefügt. +- § 15a: Der gesamte § 15a wird neu gefasst. +- § 16: Der § 16 wird aufgehoben. diff --git a/tappo/§12.md b/tappo/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..9458bb3c67 --- /dev/null +++ b/tappo/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 12 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. diff --git a/tappo/§13.md b/tappo/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..3d31e630e8 --- /dev/null +++ b/tappo/§13.md @@ -0,0 +1,23 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 13 Abs. 2 Satz 1: In Satz 1 wird nach der Angabe 'mit § 4 Abs. 1a,' die Angabe '2 oder 3' durch 'Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3' ersetzt. + +§ 13 Abs. 2 Satz 2: In Satz 2 wird die Angabe '§§ 6b bis 8' durch '§ 4 Abs. 1b Satz 2, §§ 6b bis 8' ersetzt. + +§ 13 Abs. 2: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Abs. 3 Satz 7.' + +§ 13 Abs. 3: In Absatz 3 werden nach den Wörtern 'Entscheidungen nach § 9a' die Wörter 'und die Übermittlung der Unterlagen nach § 4 Abs. 1b Satz 5' eingefügt. + +§ 13 Abs. 4 Satz 1: In Satz 1 werden die Wörter 'Anzeige nach § 11a Abs. 2' durch 'Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Abs. 1b Satz 2' ersetzt. + +§ 13 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst: 'Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.' + +§ 13 Abs. 4: Nach Satz 2 wird ein neuer Satz eingefügt: 'Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.' + +§ 13 Abs. 5: Das Wort 'Gesundheit' wird durch 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' ersetzt. + +§ 13: Nach Absatz 6 werden die neuen Absätze 7 und 8 angefügt. diff --git a/tappo/§15a.md b/tappo/§15a.md new file mode 100644 index 0000000000..1742ac6f8e --- /dev/null +++ b/tappo/§15a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 15a: Der gesamte § 15a wird neu gefasst. diff --git a/tappo/§16.md b/tappo/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..32649f000e --- /dev/null +++ b/tappo/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 16: Der § 16 wird aufgehoben. diff --git a/tappv/FASSUNG.md b/tappv/FASSUNG.md index 3e5ccf0685..a6ec36cf8c 100644 --- a/tappv/FASSUNG.md +++ b/tappv/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,26 @@ -# TAPPV — 2006-08-11 +# TAPPV — 2007-12-06 -- **Titel:** Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 1827 -- **Inkrafttreten:** 2006-08-11 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/38#page=11 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten, einschließlich der tierärztlichen Ausbildung, Prüfungen und praktischen Ausbildungsabschnitte. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 63 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise +- § 63 Abs. 2 Satz 6: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- § 63 Abs. 2 Satz 7: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise +- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes bezüglich Unterlagen +- § 63 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Auskünfte +- § 63 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von Wörtern bezüglich Herkunftsmitgliedstaat +- § 63 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten und Ersetzung von Wörtern +- § 63 Abs. 5: Ersetzung von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes +- § 65 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- Anlage 6: Ersetzung von Wörtern bezüglich zuständiger Stelle +- Anlage 12: Ersetzung von Wörtern bezüglich Dienststelle ## Wortlaut diff --git a/tappv/HISTORY.md b/tappv/HISTORY.md index 27f47d2133..dec9658097 100644 --- a/tappv/HISTORY.md +++ b/tappv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2006-08-11** · BGBl. 2006 I S. 1827 — Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/tappv/STELLEN.md b/tappv/STELLEN.md index 1d6dbd592b..be9cccaf8a 100644 --- a/tappv/STELLEN.md +++ b/tappv/STELLEN.md @@ -1,2 +1,14 @@ # Stellen dieser Station +- § 63 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise +- § 63 Abs. 2 Satz 6: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- § 63 Abs. 2 Satz 7: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise +- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes bezüglich Unterlagen +- § 63 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Auskünfte +- § 63 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von Wörtern bezüglich Herkunftsmitgliedstaat +- § 63 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten und Ersetzung von Wörtern +- § 63 Abs. 5: Ersetzung von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes +- § 65 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten +- Anlage 6: Ersetzung von Wörtern bezüglich zuständiger Stelle +- Anlage 12: Ersetzung von Wörtern bezüglich Dienststelle diff --git a/tappv/§63.md b/tappv/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..8d7e471635 --- /dev/null +++ b/tappv/§63.md @@ -0,0 +1,23 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 63 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten + +§ 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise + +§ 63 Abs. 2 Satz 6: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten + +§ 63 Abs. 2 Satz 7: Neufassung des Satzes bezüglich Nachweise + +§ 63 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes bezüglich Unterlagen + +§ 63 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes bezüglich Auskünfte + +§ 63 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung von Wörtern bezüglich Herkunftsmitgliedstaat + +§ 63 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten und Ersetzung von Wörtern + +§ 63 Abs. 5: Ersetzung von Wörtern und Anfügen eines neuen Satzes diff --git a/tappv/§65.md b/tappv/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..1486aca7fe --- /dev/null +++ b/tappv/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 65 Abs. 1: Einfügung von Wörtern bezüglich Vertragsstaaten diff --git a/verkuendungen/2007/bgbl1-2007-60-1.md b/verkuendungen/2007/bgbl1-2007-60-1.md new file mode 100644 index 0000000000..49d28eca9e --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2007/bgbl1-2007-60-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2007 I S. 2686 + +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Verkündung:** 2007-12-06 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Ausfertigung:** 2007-12-02 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** APOG, GESETZ-ÜBER-DIE-APPROBATION-UND-BERUFSAUSÜBUNG-DER, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-KINDER-UND, BAPO, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-PSYCHOLOGISCHE, APBETRIEBSG, AAPPO, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-HEBAMMEN-UND, B_O, _APPRO_2002, PSYCHTHG_2020, PTA-APRV, GESETZ-ÜBER-DIE-APPROBATION-VON-ZAHNÄRZTEN-UND-HEBAMMEN, ERGTHAPRV, GESETZ-ÜBER-DEN-BERUF-DER-HEBAMME, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR, LOGAPRO, GESETZ-ÜBER-DEN-BERUF-DES-PHARMAZEUTISCH-TECHNISCHEN, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-TECHNISCHE, ORTHOPTAPRV, BEARBTHG, LOGOPG, MTA-GESETZ, DI_TASS-APRV, RETASSG, GESETZ-ÜBER-DIE-ANERKENNUNG-VON-BERUFSQUALIFIKATIONEN-DER, HEBG_2020, ORTHOPTG, PHYSTH-APRV, GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFSAUSÜBUNG-DER-HEILBERUFE, MPHG, DI_TASSG_1994, ALTENPFLEGE-AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG, MB-APRV, GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-RICHTLINIE-2005-36-EG-DES, PODAPRV, ZHG, ZO-_RZTE, AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-DIE-BERUFE-IN-DER, ZO-ZAHN_RZTE, PODG, APG, SGB-V, TAPPV, BT_O, TAPPO, KRPFLG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. + diff --git a/zhg/FASSUNG.md b/zhg/FASSUNG.md index f6a254aa6a..f8379e3939 100644 --- a/zhg/FASSUNG.md +++ b/zhg/FASSUNG.md @@ -1,46 +1,40 @@ -# ZHG — 2004-07-26 +# ZHG — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1776 -- **Inkrafttreten:** 2004-07-27 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5); 2004-10-01 (Artikel 5) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/38#page=36 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesärzteordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien. +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder als Arzt nach bundesgesetzlicher Bestimmung' -- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' -- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben', Streichung von 'und 5' und Einfügung von 'oder eines nach dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür' und 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes: 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang A der Richtlinie 78/686/EWG vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1) anzupassen.' -- § 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft und' durch 'Union oder' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde.' -- § 2 Abs. 2: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 78/686/EWG fallenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sind, sofern sie bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, ebenso wie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung in die Prüfung einzubeziehen. In den Fällen von Satz 5 ist die Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.' -- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung von 'Satz 2 bis 6' durch 'Satz 2 bis 7' -- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung' -- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Abs. 1 Satz 2,' und Ersetzung von 'Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder mit angemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand nicht feststellbar war und ein gleichwertiger Kenntnisstand nicht nachgewiesen wurde' durch 'festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist' -- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'eine der Voraussetzungen' durch 'die Voraussetzung' -- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Voraussetzungen' durch 'Voraussetzung' und 'sind' durch 'ist' -- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'der Bundesminister für Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung' -- § 11: Ersetzung von '§ 3' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3' -- § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung von 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' -- § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Einfügung von 'oder mit einem Staatsangehörigen der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 13 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt, die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 erfüllt, wobei § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und 7 Anwendung finden, Ehegatte eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers unter 21 Jahren ist oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen. Ehegatten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines den Unionsbürgern nach Satz 2 gleichgestellten Staatsangehörigen, der in Deutschland aufenthaltsberechtigt ist, und dessen Kinder, denen er Unterhalt gewährt oder die unterhaltsberechtigt sind, werden den Personen nach Satz 2 gleichgestellt. Absatz 2 findet auf Personen nach Satz 2 Nr. 3 oder Satz 3 keine Anwendung. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden auf Erlaubnisse nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechende Anwendung.' -- § 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'noch Personen sind, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4, Satz 2 oder 3 erfüllen' -- § 13 Abs. 5: Streichung des Wortes 'vorübergehenden' -- § 13a Abs. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' -- § 13a Abs. 4: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 16 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes: '§ 13 Abs. 3 Satz 5 bleibt unberührt.' -- § 16 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes: '§ 13 Abs. 3 Satz 5 bleibt unberührt.' -- § 17: Neufassung des gesamten Paragraphen: 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.' -- § 18 Nr. 1: Neufassung des gesamten Unterabsatzes: '1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein,' -- § 20a Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 20a Satz 3: Ersetzung von '§ 3 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4' -- Anlage: Neufassung der gesamten Anlage +- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' nach 'vorübergehend' +- § 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ausübung des zahnärztlichen Berufs definiert +- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert +- § 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' +- § 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 2 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Angabe 'A der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' und 'Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 7 einschränkt +- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt +- § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma +- § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Anforderungen für Ausbildungsnachweise aus Drittländern regelt +- § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 7: Umfassende Neufassung der Sätze 2 bis 7, die die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln +- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Zahl '7' durch '8' +- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die erforderlichen Unterlagen für die Approbation regelt +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '1 der Richtlinie 78/687/EWG' durch '34 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 3 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Artikel 9 bis 15 der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 3 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt +- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert +- § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1 Nr. 2 und 3' durch 'Satz 1 Nr. 2, 3 und 5' +- § 13a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' +- § 13a Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Beurteilung des vorübergehenden und gelegentlichen Charakters der Dienstleistung regeln +- § 13a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Meldepflicht und die erforderlichen Unterlagen regelt +- § 13a Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendbarkeit von Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen regelt +- § 13a Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anforderungen an die Informationen und die Übermittlung von Sanktionen regeln ## Wortlaut diff --git a/zhg/HISTORY.md b/zhg/HISTORY.md index 52954b065b..856e9df197 100644 --- a/zhg/HISTORY.md +++ b/zhg/HISTORY.md @@ -13,3 +13,4 @@ - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/zhg/STELLEN.md b/zhg/STELLEN.md index 9b4a25eac0..7601299363 100644 --- a/zhg/STELLEN.md +++ b/zhg/STELLEN.md @@ -1,34 +1,28 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder als Arzt nach bundesgesetzlicher Bestimmung' -- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' -- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben', Streichung von 'und 5' und Einfügung von 'oder eines nach dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür' und 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes: 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang A der Richtlinie 78/686/EWG vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1) anzupassen.' -- § 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft und' durch 'Union oder' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde.' -- § 2 Abs. 2: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 78/686/EWG fallenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sind, sofern sie bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, ebenso wie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung in die Prüfung einzubeziehen. In den Fällen von Satz 5 ist die Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.' -- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung von 'Satz 2 bis 6' durch 'Satz 2 bis 7' -- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung' -- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 4 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Abs. 1 Satz 2,' und Ersetzung von 'Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder mit angemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand nicht feststellbar war und ein gleichwertiger Kenntnisstand nicht nachgewiesen wurde' durch 'festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist' -- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'eine der Voraussetzungen' durch 'die Voraussetzung' -- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Voraussetzungen' durch 'Voraussetzung' und 'sind' durch 'ist' -- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'der Bundesminister für Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung' -- § 11: Ersetzung von '§ 3' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3' -- § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung von 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' -- § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Einfügung von 'oder mit einem Staatsangehörigen der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 13 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt, die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 erfüllt, wobei § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und 7 Anwendung finden, Ehegatte eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers unter 21 Jahren ist oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen. Ehegatten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines den Unionsbürgern nach Satz 2 gleichgestellten Staatsangehörigen, der in Deutschland aufenthaltsberechtigt ist, und dessen Kinder, denen er Unterhalt gewährt oder die unterhaltsberechtigt sind, werden den Personen nach Satz 2 gleichgestellt. Absatz 2 findet auf Personen nach Satz 2 Nr. 3 oder Satz 3 keine Anwendung. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden auf Erlaubnisse nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechende Anwendung.' -- § 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'noch Personen sind, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4, Satz 2 oder 3 erfüllen' -- § 13 Abs. 5: Streichung des Wortes 'vorübergehenden' -- § 13a Abs. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' -- § 13a Abs. 4: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 16 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes: '§ 13 Abs. 3 Satz 5 bleibt unberührt.' -- § 16 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes: '§ 13 Abs. 3 Satz 5 bleibt unberührt.' -- § 17: Neufassung des gesamten Paragraphen: 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.' -- § 18 Nr. 1: Neufassung des gesamten Unterabsatzes: '1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein,' -- § 20a Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' -- § 20a Satz 3: Ersetzung von '§ 3 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4' -- Anlage: Neufassung der gesamten Anlage +- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' nach 'vorübergehend' +- § 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' +- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ausübung des zahnärztlichen Berufs definiert +- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert +- § 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' +- § 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' +- § 2 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Angabe 'A der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und 'Herkunftsmitgliedstaats' +- § 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' und 'Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 7 einschränkt +- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt +- § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma +- § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Anforderungen für Ausbildungsnachweise aus Drittländern regelt +- § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 7: Umfassende Neufassung der Sätze 2 bis 7, die die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln +- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Zahl '7' durch '8' +- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die erforderlichen Unterlagen für die Approbation regelt +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '1 der Richtlinie 78/687/EWG' durch '34 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 3 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Artikel 9 bis 15 der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' +- § 3 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt +- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert +- § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1 Nr. 2 und 3' durch 'Satz 1 Nr. 2, 3 und 5' +- § 13a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' +- § 13a Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Beurteilung des vorübergehenden und gelegentlichen Charakters der Dienstleistung regeln +- § 13a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Meldepflicht und die erforderlichen Unterlagen regelt +- § 13a Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendbarkeit von Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen regelt +- § 13a Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anforderungen an die Informationen und die Übermittlung von Sanktionen regeln diff --git a/zhg/§1.md b/zhg/§1.md index 30b9c44b1a..e373023096 100644 --- a/zhg/§1.md +++ b/zhg/§1.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 1 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder als Arzt nach bundesgesetzlicher Bestimmung' +§ 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' nach 'vorübergehend' -§ 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' +§ 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anzeigepflicht' durch 'Meldepflicht' + +§ 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Ausübung des zahnärztlichen Berufs definiert diff --git a/zhg/§13.md b/zhg/§13.md index 528d4e00e0..e412793122 100644 --- a/zhg/§13.md +++ b/zhg/§13.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung von 'oder die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951' - -§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Einfügung von 'oder mit einem Staatsangehörigen der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' - -§ 13 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt, die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 erfüllt, wobei § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und 7 Anwendung finden, Ehegatte eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers unter 21 Jahren ist oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen. Ehegatten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines den Unionsbürgern nach Satz 2 gleichgestellten Staatsangehörigen, der in Deutschland aufenthaltsberechtigt ist, und dessen Kinder, denen er Unterhalt gewährt oder die unterhaltsberechtigt sind, werden den Personen nach Satz 2 gleichgestellt. Absatz 2 findet auf Personen nach Satz 2 Nr. 3 oder Satz 3 keine Anwendung. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden auf Erlaubnisse nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechende Anwendung.' - -§ 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'noch Personen sind, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4, Satz 2 oder 3 erfüllen' - -§ 13 Abs. 5: Streichung des Wortes 'vorübergehenden' +§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe 'Satz 1 Nr. 2 und 3' durch 'Satz 1 Nr. 2, 3 und 5' diff --git a/zhg/§13a.md b/zhg/§13a.md index 280423fe9f..589bd87c1f 100644 --- a/zhg/§13a.md +++ b/zhg/§13a.md @@ -1,9 +1,15 @@ # § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 13a Abs. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und Ersetzung von '60 des EWG-Vertrages' durch '50 des EG-Vertrages' +§ 13a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' und Einfügung der Wörter 'und gelegentlich' -§ 13a Abs. 4: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' und 'oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 13a Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Beurteilung des vorübergehenden und gelegentlichen Charakters der Dienstleistung regeln + +§ 13a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Meldepflicht und die erforderlichen Unterlagen regelt + +§ 13a Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Anwendbarkeit von Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen regelt + +§ 13a Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen, die die Anforderungen an die Informationen und die Übermittlung von Sanktionen regeln diff --git a/zhg/§2.md b/zhg/§2.md index 04116c0daf..ef88653eda 100644 --- a/zhg/§2.md +++ b/zhg/§2.md @@ -1,23 +1,31 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert -§ 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben', Streichung von 'und 5' und Einfügung von 'oder eines nach dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 2 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises' durch 'Ausbildungsnachweises' -§ 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union', Einfügung von 'wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür' und 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' -§ 2 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes: 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang A der Richtlinie 78/686/EWG vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1) anzupassen.' +§ 2 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung der Angabe 'A der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG' -§ 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft und' durch 'Union oder' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 2 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise' durch 'Ausbildungsnachweise' und 'Herkunftsmitgliedstaats' -§ 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 2 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung der Wörter 'Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen' durch 'Ausbildungsnachweisen' und 'Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG' -§ 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes: 'Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde.' +§ 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 7 einschränkt -§ 2 Abs. 2: Einfügung von neuen Sätzen: 'Die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 78/686/EWG fallenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sind, sofern sie bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, ebenso wie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung in die Prüfung einzubeziehen. In den Fällen von Satz 5 ist die Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.' +§ 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a, der die Informationspflichten der zuständigen Behörden regelt -§ 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung von 'Satz 2 bis 6' durch 'Satz 2 bis 7' +§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma + +§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung einer neuen Nummer 3, die die Anforderungen für Ausbildungsnachweise aus Drittländern regelt + +§ 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 7: Umfassende Neufassung der Sätze 2 bis 7, die die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes regeln + +§ 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Zahl '7' durch '8' + +§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die erforderlichen Unterlagen für die Approbation regelt diff --git a/zhg/§3.md b/zhg/§3.md index c102aac2a3..eec44b1ca2 100644 --- a/zhg/§3.md +++ b/zhg/§3.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung' +§ 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '1 der Richtlinie 78/687/EWG' durch '34 der Richtlinie 2005/36/EG' -§ 3 Abs. 2: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und Einfügung von 'oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben' +§ 3 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Artikel 9 bis 15 der Richtlinie 78/686/EWG' durch 'Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG' + +§ 3 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der Abweichungen von Landesrecht ausschließt diff --git a/zhg/§5.md b/zhg/§5.md index 11683bb4e2..0a0a9f1250 100644 --- a/zhg/§5.md +++ b/zhg/§5.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 5 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'eine der Voraussetzungen' durch 'die Voraussetzung' - -§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Voraussetzungen' durch 'Voraussetzung' und 'sind' durch 'ist' +§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Kenntnisse der deutschen Sprache fordert diff --git a/zo-_rzte/FASSUNG.md b/zo-_rzte/FASSUNG.md index e44bd55f83..43f32e690a 100644 --- a/zo-_rzte/FASSUNG.md +++ b/zo-_rzte/FASSUNG.md @@ -1,32 +1,17 @@ -# ZO-_RZTE — 2007-03-30 +# ZO-_RZTE — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 378 -- **Inkrafttreten:** 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, 13-27, 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, 7, Artikel 8 Nr. 2, 3, 5, 9, 15-18, 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 21, 23-26, 32, 33, 35, 36, 39, 43, 44, 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1-3, 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa-bb, 6-8, Artikel 19 Nr. 3, 5, Artikel 20 Nr. 1, 3, 4, Artikel 21 Nr. 1-6, 8-14, Artikel 22 Nr. 1-6, 10-16, Artikel 23 Nr. 1, 4a-5, Artikel 24, 25, 25a, 26-29, 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, 37, 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2 Buchstabe b, 4, 30a, 33 § 53 Abs. 6 und 7, 41 Buchstabe a, 126 Buchstabe a-c, 132, 135 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb-cc, 136a, 140, 144 Buchstabe a-d, 145 § 213 Abs. 1-5, 146, 148, 152, 153a, 156, 158, 160, 161, 163-166, 169 Buchstabe a, 170-173, 174 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa-bb, 174a, 175, 177, 178, 179 Buchstabe a-c, i, 180 Buchstabe a, 181 Buchstabe d, 182, 212, Artikel 2 Nr. 01, 6a, 8a Buchstabe a, 27a, 27b, 28, 29, 29a0, 29a1, 29a-29c, 30, Artikel 3 Nr. 1, 4, Artikel 5 Nr. 1, 4, 6, 7a, Artikel 6 Nr. 1-3, Artikel 8 Nr. 20, 27 Buchstabe b, 30, 31, Artikel 10, 12 Nr. 1, 2 Buchstabe a-b, Artikel 15 Nr. 4a, 12, 16 Buchstabe b, 20, 25, 28 Buchstabe b, 29, 30, Artikel 16 Nr. 01-7, 17, 40, 43, 44 Nr. 1-4, 5 Buchstabe a, b, d, c, 6, 7, 8, 45); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe c); 2011-01-01 (Artikel 5 Nr. 3); 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 195 Buchstabe e außer Kraft) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/11#page=26 -- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) ein, um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkasse' durch 'oder' und Streichung von 'oder der Verbände der Ersatzkassen' -- § 9 Abs. 1: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkassen' durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 11 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 12 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 4: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund', Ersetzung des Kommas nach 'Vereinigungen' durch ein Komma und Einfügung von 'und die Ersatzkassen' vor 'unterstützen' -- § 13 Abs. 5 Satz 2: Streichung des Kommas nach 'Bundesvereinigung' und Ersetzung von 'die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen' durch 'und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen' -- § 14 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'unmittelbar' durch 'in absehbarer Zeit' -- § 20 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b, 73c oder 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird.' -- § 26 Abs. 2: Streichung von 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' -- § 27 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 28 Abs. 2: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkassen' durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 33 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Verbänden der' -- § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 8: Streichung von 'Verbänden der' -- § 37 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Verbände der' +- § 3 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur Richtlinie 86/457/EWG durch die Angabe zur Richtlinie 2005/36/EG. +- § 3 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe c: Einfügt nach 'Gesundheitswesens' ein Komma und die Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen'. +- § 31 Abs. 5: Ersetzt die Bezeichnung der Mitgliedstaaten und die Verweise auf die Artikel des EWG-Vertrages. ## Wortlaut diff --git a/zo-_rzte/HISTORY.md b/zo-_rzte/HISTORY.md index 0e7abc4859..fe3fb4c8ac 100644 --- a/zo-_rzte/HISTORY.md +++ b/zo-_rzte/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **2003-11-19** · BGBl. 2003 I S. 2190 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) - **2006-12-30** · BGBl. 2006 I S. 3439 — Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 378 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/zo-_rzte/STELLEN.md b/zo-_rzte/STELLEN.md index 88ec384072..7a62e18b2c 100644 --- a/zo-_rzte/STELLEN.md +++ b/zo-_rzte/STELLEN.md @@ -1,20 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkasse' durch 'oder' und Streichung von 'oder der Verbände der Ersatzkassen' -- § 9 Abs. 1: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkassen' durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 11 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 12 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 4: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund', Ersetzung des Kommas nach 'Vereinigungen' durch ein Komma und Einfügung von 'und die Ersatzkassen' vor 'unterstützen' -- § 13 Abs. 5 Satz 2: Streichung des Kommas nach 'Bundesvereinigung' und Ersetzung von 'die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen' durch 'und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen' -- § 14 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'unmittelbar' durch 'in absehbarer Zeit' -- § 20 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b, 73c oder 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird.' -- § 26 Abs. 2: Streichung von 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' -- § 27 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 28 Abs. 2: Ersetzung des Kommas nach 'Krankenkassen' durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 33 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Verbänden der' -- § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 8: Streichung von 'Verbänden der' -- § 37 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Verbände der' +- § 3 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur Richtlinie 86/457/EWG durch die Angabe zur Richtlinie 2005/36/EG. +- § 3 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe c: Einfügt nach 'Gesundheitswesens' ein Komma und die Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen'. +- § 31 Abs. 5: Ersetzt die Bezeichnung der Mitgliedstaaten und die Verweise auf die Artikel des EWG-Vertrages. diff --git a/zo-_rzte/§3.md b/zo-_rzte/§3.md index 3f45aa5664..068d420c89 100644 --- a/zo-_rzte/§3.md +++ b/zo-_rzte/§3.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1999-12-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) -> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2626 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 3 Abs. 3: Das Wort 'dreijährigen' wird durch 'fünfjährigen' ersetzt. +§ 3 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur Richtlinie 86/457/EWG durch die Angabe zur Richtlinie 2005/36/EG. -§ 3 Abs. 4: Das Wort 'dreijährigen' wird durch 'fünfjährigen' ersetzt. +§ 3 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe c: Einfügt nach 'Gesundheitswesens' ein Komma und die Wörter 'die sich mit Allgemeinmedizin befassen'. diff --git a/zo-_rzte/§31.md b/zo-_rzte/§31.md index 8ef3a1aaf4..546221c737 100644 --- a/zo-_rzte/§31.md +++ b/zo-_rzte/§31.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-03-30 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 378 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' - -§ 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' +§ 31 Abs. 5: Ersetzt die Bezeichnung der Mitgliedstaaten und die Verweise auf die Artikel des EWG-Vertrages. diff --git a/zo-zahn_rzte/FASSUNG.md b/zo-zahn_rzte/FASSUNG.md index e2e4e8f500..64eaeb41af 100644 --- a/zo-zahn_rzte/FASSUNG.md +++ b/zo-zahn_rzte/FASSUNG.md @@ -1,34 +1,17 @@ -# ZO-ZAHN_RZTE — 2007-03-30 +# ZO-ZAHN_RZTE — 2007-12-06 -- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 378 -- **Inkrafttreten:** 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, 13-27, 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, 7, Artikel 8 Nr. 2, 3, 5, 9, 15-18, 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 21, 23-26, 32, 33, 35, 36, 39, 43, 44, 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1-3, 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa-bb, 6-8, Artikel 19 Nr. 3, 5, Artikel 20 Nr. 1, 3, 4, Artikel 21 Nr. 1-6, 8-14, Artikel 22 Nr. 1-6, 10-16, Artikel 23 Nr. 1, 4a-5, Artikel 24, 25, 25a, 26-29, 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, 37, 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2 Buchstabe b, 4, 30a, 33 § 53 Abs. 6 und 7, 41 Buchstabe a, 126 Buchstabe a-c, 132, 135 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb-cc, 136a, 140, 144 Buchstabe a-d, 145 § 213 Abs. 1-5, 146, 148, 152, 153a, 156, 158, 160, 161, 163-166, 169 Buchstabe a, 170-173, 174 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa-bb, 174a, 175, 177, 178, 179 Buchstabe a-c, i, 180 Buchstabe a, 181 Buchstabe d, 182, 212, Artikel 2 Nr. 01, 6a, 8a Buchstabe a, 27a, 27b, 28, 29, 29a0, 29a1, 29a-29c, 30, Artikel 3 Nr. 1, 4, Artikel 5 Nr. 1, 4, 6, 7a, Artikel 6 Nr. 1-3, Artikel 8 Nr. 20, 27 Buchstabe b, 30, 31, Artikel 10, 12 Nr. 1, 2 Buchstabe a-b, Artikel 15 Nr. 4a, 12, 16 Buchstabe b, 20, 25, 28 Buchstabe b, 29, 30, Artikel 16 Nr. 01-7, 17, 40, 43, 44 Nr. 1-4, 5 Buchstabe a, b, d, c, 6, 7, 8, 45); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe c); 2011-01-01 (Artikel 5 Nr. 3); 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 195 Buchstabe e außer Kraft) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/11#page=26 -- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) ein, um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. +- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 2686 +- **Inkrafttreten:** 2007-12-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/60#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in der Bundes-Apothekerordnung und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, um die Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. ## Betroffene Stellen -- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Kommas durch 'oder' und Streichung von 'oder der Verbände der Ersatzkassen' -- § 9 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 11 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 12 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 4: Streichung von 'Verbände der' -- § 13 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund', Ersetzung von 'und' durch ',', Einfügung von 'und die Ersatzkassen', Streichung des Kommas nach 'Bundesvereinigung', Ersetzung von 'die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen' durch 'und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen' -- § 14 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'unmittelbar' durch 'in absehbarer Zeit' -- § 16 Abs. 3 bis 7: Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben -- Abschnitt IVa: Abschnitt IVa wird aufgehoben -- § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3: Satz 2 und Absatz 3 werden aufgehoben -- § 20 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes -- § 26 Abs. 2: Streichung von 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' -- § 27 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 28 Abs. 2: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 33 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 8: Streichung von 'Verbänden der' -- § 37 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Verbände der' +- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b für Zahnärzte aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten ausschließt. +- § 3 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen. +- § 31 Abs. 5: Ersetzung der Begriffe 'der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' und 'Artikels 60 des EWG-Vertrages' durch neue Formulierungen, die auch EWR-Vertragsstaaten und andere Vertragsstaaten einschließen. ## Wortlaut diff --git a/zo-zahn_rzte/HISTORY.md b/zo-zahn_rzte/HISTORY.md index 0d2502d39f..083830b7cd 100644 --- a/zo-zahn_rzte/HISTORY.md +++ b/zo-zahn_rzte/HISTORY.md @@ -9,3 +9,4 @@ - **2003-11-19** · BGBl. 2003 I S. 2190 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) - **2006-12-30** · BGBl. 2006 I S. 3439 — Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 378 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) +- **2007-12-06** · BGBl. 2007 I S. 2686 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe diff --git a/zo-zahn_rzte/STELLEN.md b/zo-zahn_rzte/STELLEN.md index 702a6c13d3..831641d76c 100644 --- a/zo-zahn_rzte/STELLEN.md +++ b/zo-zahn_rzte/STELLEN.md @@ -1,22 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Kommas durch 'oder' und Streichung von 'oder der Verbände der Ersatzkassen' -- § 9 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 11 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 12 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 13 Abs. 4: Streichung von 'Verbände der' -- § 13 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund', Ersetzung von 'und' durch ',', Einfügung von 'und die Ersatzkassen', Streichung des Kommas nach 'Bundesvereinigung', Ersetzung von 'die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen' durch 'und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen' -- § 14 Abs. 1: Streichung von 'Verbänden der' -- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'unmittelbar' durch 'in absehbarer Zeit' -- § 16 Abs. 3 bis 7: Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben -- Abschnitt IVa: Abschnitt IVa wird aufgehoben -- § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3: Satz 2 und Absatz 3 werden aufgehoben -- § 20 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes -- § 26 Abs. 2: Streichung von 'sowie die Verbände der Ersatzkassen' -- § 27 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 28 Abs. 2: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung von 'und die Verbände der Ersatzkassen' -- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' -- § 33 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Verbände der' -- § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 8: Streichung von 'Verbänden der' -- § 37 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Verbände der' +- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b für Zahnärzte aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten ausschließt. +- § 3 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen. +- § 31 Abs. 5: Ersetzung der Begriffe 'der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' und 'Artikels 60 des EWG-Vertrages' durch neue Formulierungen, die auch EWR-Vertragsstaaten und andere Vertragsstaaten einschließen. diff --git a/zo-zahn_rzte/§3.md b/zo-zahn_rzte/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..2ee15b3992 --- /dev/null +++ b/zo-zahn_rzte/§3.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 + +§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b für Zahnärzte aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten ausschließt. + +§ 3 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen. diff --git a/zo-zahn_rzte/§31.md b/zo-zahn_rzte/§31.md index 8ef3a1aaf4..9b605750d2 100644 --- a/zo-zahn_rzte/§31.md +++ b/zo-zahn_rzte/§31.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-03-30 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 378 +> Station: 2007-12-06 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe +> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2686 -§ 31 Abs. 2: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' - -§ 31 Abs. 5: Ersetzung von 'die Spitzenverbände' durch 'der Spitzenverband Bund' +§ 31 Abs. 5: Ersetzung der Begriffe 'der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' und 'Artikels 60 des EWG-Vertrages' durch neue Formulierungen, die auch EWR-Vertragsstaaten und andere Vertragsstaaten einschließen.