diff --git a/direktzahldurchfv/FASSUNG.md b/direktzahldurchfv/FASSUNG.md index b88cf20e8b..a9618a328f 100644 --- a/direktzahldurchfv/FASSUNG.md +++ b/direktzahldurchfv/FASSUNG.md @@ -1,35 +1,20 @@ -# DIREKTZAHLDURCHFV — 2014-11-13 +# DIREKTZAHLDURCHFV — 2015-03-03 -- **Titel:** Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung – DirektZahlDurchfV) +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2014 I S. 1690 -- **Inkrafttreten:** 2014-11-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/51#page=2 -- **Kurz:** Diese Verordnung regelt die Durchführung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 29: Neue Vorschriften für Flächen mit Grünland, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 30: Neue Vorschriften für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 31: Neue Vorschriften für Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 32: Neue Vorschriften für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 33: Neue Vorschriften für Umrechnungsfaktoren bei im Umweltinteresse genutzten Flächen. -- § 13: Neue Vorschriften zur Berechnung und Anwendung des Kürzungsfaktors für Zahlungsansprüche. -- § 14: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Überwachung und Berechnung der Mittel in der nationalen Reserve. -- § 15: Neue Vorschriften zur Mitteilung der Länder an die Bundesanstalt und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. -- § 16: Neue Vorschriften zur Verwendung der nationalen Reserve für Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände. -- § 17: Neue Vorschriften zur Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen für die Anbaudiversifizierung. -- § 18: Neue Vorschriften zur Berechnung der Flächen mit Dauergrünland und Ausnahmen. -- § 19: Neue Vorschriften zur Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. -- § 20: Neue Vorschriften zur Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. -- § 21: Neue Vorschriften zur Anlage von Dauergrünland an anderer Stelle in derselben Region. -- § 22: Neue Vorschriften zur Rückumwandlung bei Umwandlung entgegen § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. -- § 23: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland bei Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent. -- § 24: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland im Fall des Rückgangs der Abnahme des Dauergrünlandanteils auf weniger als 5 Prozent. -- § 25: Neue Vorschriften zur Nutzung brachliegender Flächen im Umweltinteresse. -- § 26: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Terrassen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. -- § 27: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Landschaftselementen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. -- § 28: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Pufferstreifen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. +- § 16a: Neuer Paragraph zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen +- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz zur Geltung von Schlägen als brachliegendes Land +- § 28 Abs. 2: Eingefügte Wörter zur Messung der Pufferstreifen +- § 28 Abs. 4: Neuer Absatz zur Definition von Gewässern +- § 32 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von stickstoffbindenden Pflanzen +- § 32 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von anderen stickstoffbindenden Pflanzen ## Wortlaut diff --git a/direktzahldurchfv/HISTORY.md b/direktzahldurchfv/HISTORY.md index 8b99604019..ffd12689e8 100644 --- a/direktzahldurchfv/HISTORY.md +++ b/direktzahldurchfv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2014-11-13** · BGBl. 2014 I S. 1690 — Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung – DirektZahlDurchfV) +- **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 166 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften diff --git a/direktzahldurchfv/STELLEN.md b/direktzahldurchfv/STELLEN.md index 10a2d3c0f5..d45a46fd17 100644 --- a/direktzahldurchfv/STELLEN.md +++ b/direktzahldurchfv/STELLEN.md @@ -1,23 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 29: Neue Vorschriften für Flächen mit Grünland, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 30: Neue Vorschriften für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 31: Neue Vorschriften für Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 32: Neue Vorschriften für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. -- § 33: Neue Vorschriften für Umrechnungsfaktoren bei im Umweltinteresse genutzten Flächen. -- § 13: Neue Vorschriften zur Berechnung und Anwendung des Kürzungsfaktors für Zahlungsansprüche. -- § 14: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Überwachung und Berechnung der Mittel in der nationalen Reserve. -- § 15: Neue Vorschriften zur Mitteilung der Länder an die Bundesanstalt und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. -- § 16: Neue Vorschriften zur Verwendung der nationalen Reserve für Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände. -- § 17: Neue Vorschriften zur Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen für die Anbaudiversifizierung. -- § 18: Neue Vorschriften zur Berechnung der Flächen mit Dauergrünland und Ausnahmen. -- § 19: Neue Vorschriften zur Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. -- § 20: Neue Vorschriften zur Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. -- § 21: Neue Vorschriften zur Anlage von Dauergrünland an anderer Stelle in derselben Region. -- § 22: Neue Vorschriften zur Rückumwandlung bei Umwandlung entgegen § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. -- § 23: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland bei Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent. -- § 24: Neue Vorschriften zur Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland im Fall des Rückgangs der Abnahme des Dauergrünlandanteils auf weniger als 5 Prozent. -- § 25: Neue Vorschriften zur Nutzung brachliegender Flächen im Umweltinteresse. -- § 26: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Terrassen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. -- § 27: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Landschaftselementen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. -- § 28: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Pufferstreifen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. +- § 16a: Neuer Paragraph zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen +- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz zur Geltung von Schlägen als brachliegendes Land +- § 28 Abs. 2: Eingefügte Wörter zur Messung der Pufferstreifen +- § 28 Abs. 4: Neuer Absatz zur Definition von Gewässern +- § 32 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von stickstoffbindenden Pflanzen +- § 32 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von anderen stickstoffbindenden Pflanzen diff --git a/direktzahldurchfv/§16a.md b/direktzahldurchfv/§16a.md new file mode 100644 index 0000000000..95402d6b45 --- /dev/null +++ b/direktzahldurchfv/§16a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 16a: Neuer Paragraph zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen diff --git a/direktzahldurchfv/§17.md b/direktzahldurchfv/§17.md index fc6dc9e514..9ac0423de5 100644 --- a/direktzahldurchfv/§17.md +++ b/direktzahldurchfv/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-11-13 — Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung – DirektZahlDurchfV) -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1690 +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 -§ 17: Neue Vorschriften zur Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen für die Anbaudiversifizierung. +§ 17 Abs. 2: Neuer Absatz zur Geltung von Schlägen als brachliegendes Land diff --git a/direktzahldurchfv/§28.md b/direktzahldurchfv/§28.md index cac14362d8..75e167fe4e 100644 --- a/direktzahldurchfv/§28.md +++ b/direktzahldurchfv/§28.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-11-13 — Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung – DirektZahlDurchfV) -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1690 +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 -§ 28: Neue Vorschriften zur Ausweisung von Pufferstreifen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. +§ 28 Abs. 2: Eingefügte Wörter zur Messung der Pufferstreifen + +§ 28 Abs. 4: Neuer Absatz zur Definition von Gewässern diff --git a/direktzahldurchfv/§32.md b/direktzahldurchfv/§32.md index f301fbade7..187940e1f2 100644 --- a/direktzahldurchfv/§32.md +++ b/direktzahldurchfv/§32.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-11-13 — Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung – DirektZahlDurchfV) -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1690 +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 -§ 32: Neue Vorschriften für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. +§ 32 Abs. 2: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von stickstoffbindenden Pflanzen + +§ 32 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anbaupflicht von anderen stickstoffbindenden Pflanzen diff --git a/invekosdg_2015/FASSUNG.md b/invekosdg_2015/FASSUNG.md index ba885be450..4c4cef5c2a 100644 --- a/invekosdg_2015/FASSUNG.md +++ b/invekosdg_2015/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,18 @@ -# INVEKOSDG_2015 — 2008-04-30 +# INVEKOSDG_2015 — 2015-03-03 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 738 -- **Inkrafttreten:** 2008-05-01 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/16#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das InVeKoS-Daten-Gesetz und das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz, um die Durchführung und Kontrolle von Direktzahlungen und anderen Stützungszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Förderung des ländlichen Raums zu verbessern. +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 1: Neufassung des Zwecks und Anwendungsbereichs -- § 2: Eingabe von Fachüberwachungsbehörden und Grundanforderungen -- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Eingabe von Grundanforderungen im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 +- Anlage, Nummer 1, Buchstabe l: Buchstabe l wird neu gefasst: 'l) Aufnahme von Wirtschaftsdünger oder sonstigen organischen Düngemitteln' +- Anlage, Nummer 1, Buchstabe p: Schlusspunkt in Buchstabe p wird durch Komma ersetzt und neue Buchstaben q und r werden angefügt +- Anlage, Nummer 3, Buchstabe e: Das Wort 'Einhaltung' wird durch 'Erhaltung' ersetzt +- Anlage, Nummer 3, Buchstabe g: Das Wort 'Einhaltung' wird durch 'Erhaltung' ersetzt ## Wortlaut diff --git a/invekosdg_2015/HISTORY.md b/invekosdg_2015/HISTORY.md index 7b6a03fa87..3b2c03aa78 100644 --- a/invekosdg_2015/HISTORY.md +++ b/invekosdg_2015/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2008-04-30** · BGBl. 2008 I S. 738 — Gesetz zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes +- **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 166 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften diff --git a/invekosdg_2015/STELLEN.md b/invekosdg_2015/STELLEN.md index 9634ac43a3..843daee92f 100644 --- a/invekosdg_2015/STELLEN.md +++ b/invekosdg_2015/STELLEN.md @@ -1,5 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 1: Neufassung des Zwecks und Anwendungsbereichs -- § 2: Eingabe von Fachüberwachungsbehörden und Grundanforderungen -- § 4 Abs. 1 Nr. 4: Eingabe von Grundanforderungen im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 +- Anlage, Nummer 1, Buchstabe l: Buchstabe l wird neu gefasst: 'l) Aufnahme von Wirtschaftsdünger oder sonstigen organischen Düngemitteln' +- Anlage, Nummer 1, Buchstabe p: Schlusspunkt in Buchstabe p wird durch Komma ersetzt und neue Buchstaben q und r werden angefügt +- Anlage, Nummer 3, Buchstabe e: Das Wort 'Einhaltung' wird durch 'Erhaltung' ersetzt +- Anlage, Nummer 3, Buchstabe g: Das Wort 'Einhaltung' wird durch 'Erhaltung' ersetzt diff --git a/invekosv/FASSUNG.md b/invekosv/FASSUNG.md index 2336e680be..2c15d64bf1 100644 --- a/invekosv/FASSUNG.md +++ b/invekosv/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ -# INVEKOSV — 2004-12-09 +# INVEKOSV — 2015-03-03 -- **Titel:** Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3194 -- **Inkrafttreten:** 2004-12-10 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/65#page=30 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und Direktzahlungen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert die Kartoffelstärkeprämienverordnung. +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. ## Betroffene Stellen diff --git a/invekosv/HISTORY.md b/invekosv/HISTORY.md index 010b2de294..0d570e00fe 100644 --- a/invekosv/HISTORY.md +++ b/invekosv/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **2004-12-09** · BGBl. 2004 I S. 3194 — Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung +- **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 166 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften diff --git a/ogerzeugerorgdv_2022/FASSUNG.md b/ogerzeugerorgdv_2022/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..80c5e95cee --- /dev/null +++ b/ogerzeugerorgdv_2022/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# OGERZEUGERORGDV_2022 — 2015-03-03 + +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 13 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '§ 6a' wird gestrichen. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/ogerzeugerorgdv_2022/HINWEIS.md b/ogerzeugerorgdv_2022/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/ogerzeugerorgdv_2022/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/ogerzeugerorgdv_2022/HISTORY.md b/ogerzeugerorgdv_2022/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e04857192b --- /dev/null +++ b/ogerzeugerorgdv_2022/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 166 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften diff --git a/ogerzeugerorgdv_2022/STELLEN.md b/ogerzeugerorgdv_2022/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..656a6cbbc8 --- /dev/null +++ b/ogerzeugerorgdv_2022/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 13 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '§ 6a' wird gestrichen. diff --git a/ogerzeugerorgdv_2022/§13.md b/ogerzeugerorgdv_2022/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..1d74c949f4 --- /dev/null +++ b/ogerzeugerorgdv_2022/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 13 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe '§ 6a' wird gestrichen. diff --git a/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-7-2.md b/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-7-2.md new file mode 100644 index 0000000000..cf854e7a11 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2015/bgbl1-2015-7-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2015 I S. 166 + +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Verkündung:** 2015-03-03 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Ausfertigung:** 2015-02-24 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** INVEKOSV, VERORDNUNG-ZUM-INTEGRIERTEN-VERWALTUNGS-UND-KONTROLLSYSTEM, OGERZEUGERORGDV_2022, INVEKOSDG_2015, DIREKTZAHLDURCHFV + +## Kurz + +Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. + diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/FASSUNG.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..9ef7a0bc0a --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,27 @@ +# VERORDNUNG-ZUM-INTEGRIERTEN-VERWALTUNGS-UND-KONTROLLSYSTEM — 2015-03-03 + +- **Titel:** Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 166 +- **Inkrafttreten:** 2015-03-04 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/7#page=6 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und ändert marktorganisationsrechtliche Vorschriften. + +## Betroffene Stellen + +- § 7: Neue Vorschriften für die Form und Frist des Sammelantrags +- § 8: Neue Vorschriften für betriebsbezogene Angaben im Sammelantrag +- § 9: Neue Vorschriften für den Nachweis des aktiven Betriebsinhabers +- § 10: Neue Vorschriften für flächenbezogene Angaben im Sammelantrag +- § 11: Neue Vorschriften für besondere Angaben zur Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden +- § 12: Neue Vorschriften für Angaben bei Anbau von Nutzhanf +- § 13: Neue Vorschriften für Angaben beim Anbau von Hopfen +- § 4: Neue Vorschriften für die Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie +- § 5: Neue Vorschriften für die Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte +- § 6: Neue Vorschriften für die Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen +- § 14: Neue Vorschriften für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HINWEIS.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HISTORY.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e04857192b --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 166 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/STELLEN.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..b545640584 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/STELLEN.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 7: Neue Vorschriften für die Form und Frist des Sammelantrags +- § 8: Neue Vorschriften für betriebsbezogene Angaben im Sammelantrag +- § 9: Neue Vorschriften für den Nachweis des aktiven Betriebsinhabers +- § 10: Neue Vorschriften für flächenbezogene Angaben im Sammelantrag +- § 11: Neue Vorschriften für besondere Angaben zur Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden +- § 12: Neue Vorschriften für Angaben bei Anbau von Nutzhanf +- § 13: Neue Vorschriften für Angaben beim Anbau von Hopfen +- § 4: Neue Vorschriften für die Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie +- § 5: Neue Vorschriften für die Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte +- § 6: Neue Vorschriften für die Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen +- § 14: Neue Vorschriften für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§10.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..e9bd6cf12d --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 10: Neue Vorschriften für flächenbezogene Angaben im Sammelantrag diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§11.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..ebedcfa133 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 11: Neue Vorschriften für besondere Angaben zur Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§12.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..44dfc343ca --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 12: Neue Vorschriften für Angaben bei Anbau von Nutzhanf diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§13.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..14e01570b1 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 13: Neue Vorschriften für Angaben beim Anbau von Hopfen diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§14.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..51523e73f1 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 14: Neue Vorschriften für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§4.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..7ac02cb91a --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 4: Neue Vorschriften für die Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§5.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..069a920a84 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 5: Neue Vorschriften für die Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§6.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..cc070bc34d --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 6: Neue Vorschriften für die Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§7.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..72c21e7f14 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 7: Neue Vorschriften für die Form und Frist des Sammelantrags diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§8.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..0629a7b845 --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 8: Neue Vorschriften für betriebsbezogene Angaben im Sammelantrag diff --git a/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§9.md b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..652b3f6bef --- /dev/null +++ b/verordnung-zum-integrierten-verwaltungs-und-kontrollsystem/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2015-03-03 — Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften +> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 166 + +§ 9: Neue Vorschriften für den Nachweis des aktiven Betriebsinhabers