# Stellen dieser Station

- § 11: Regelt die Überleitung laufender Verfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes
- § 12: Regelt die persönliche Rechtsstellung der Richter des Patentgerichts bis zum Inkrafttreten des Richtergesetzes
- § 13: Regelt die Besetzung von Senaten im Patentgericht für spezielle Verfahren
- § 14: Regelt die Anwendbarkeit von Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
- § 15: Regelt die Entrichtung von Gebühren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes fällig geworden sind
- § 16: Regelt die Gültigkeit von Beschlüssen und Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangen sind
- § 17: Regelt die Möglichkeit der Stundung von Gebühren für bestimmte Personen
- § 18: Hebt bestimmte Vorschriften und Verordnungen auf
- § 19: Regelt die Anwendung von Vorschriften, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder abgeändert wurden
- § 20: Ermächtigt den Bundesminister der Justiz zur Neubekanntmachung von Gesetzen und zur Beseitigung von Unstimmigkeiten
- § 21: Regelt die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
- § 22: Regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und der darin enthaltenen Ermächtigungen
