# § 41

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-03-29 — Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 274

§ 41: Neue Vorschriften für einstweilige Verfügung bei Zwangslizenz

§ 41 p: Neue Vorschriften für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Patentgerichts

§ 41 q: Neue Vorschriften für die Zulassung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 41 r: Neue Vorschriften für die Einlegung und Gebühren der Rechtsbeschwerde

§ 41 s: Neue Vorschriften für die aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde

§ 41 t: Neue Vorschriften für die Prüfung der Rechtsbeschwerde

§ 41 u: Neue Vorschriften für die Zustellung und Erklärungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 41 v: Neue Vorschriften für das Verfahren und die Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 41 w: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Begründung im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 41 x: Neue Vorschriften für die Rückverweisung im Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 41 y: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren
