# HANDWERKERVERSICHERUNGSGESETZ — 1960-09-15

- **Titel:** Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker (Handwerkerversicherungsgesetz - HwVG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 737
- **Inkrafttreten:** 1962-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/50#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Rentenversicherung für Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, und tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

## Betroffene Stellen

- § 8 Abs. 1: Vorschriften für die Versicherung von Handwerkern neu definiert
- § 8 Abs. 2: Zeiten zwischen 9. Mai 1945 und 17. Dezember 1953 gelten als Eintragung in die Handwerksrolle
- § 8 Abs. 3: Handwerker können nur in der Rentenversicherung der Arbeiter weiterversichert werden
- § 8 Abs. 4: Handwerker-Versicherungskarten gelten als Versicherungskarten der Rentenversicherung der Arbeiter
- § 9 Abs. 1: Höhe der Pflichtbeiträge für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt
- § 9 Abs. 2: Pflicht- und freiwillige Beiträge für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Rentenversicherung der Arbeiter nachzuentrichten
- § 9 Abs. 3: Beitragseinzug im Saarland beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes
- § 10 Abs. 1: Renten, die auf Grund von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 festgestellt sind, werden weiterhin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gewährt
- § 10 Abs. 2: Renten, die bis zum 31. Dezember 1961 beantragt wurden, werden auch nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte festgestellt
- § 10 Abs. 3: Träger der Rentenversicherung der Arbeiter erstatten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Ausgaben für Renten
- § 10 Abs. 4: Im Saarland werden die Renten weiterhin von der Landesversicherungsanstalt für das Saarland gewährt
- § 11 Abs. 1: Zuständigkeit für die Feststellung der Renten bei Beitragszahlungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 definiert
- § 11 Abs. 2: Zuständigkeit für Umtausch von Versicherungskarten und andere Angelegenheiten der Versicherung definiert
- § 11 Abs. 3: Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit werden weitergewährt
- § 11 Abs. 4: Zuständigkeit für Anträge auf Beitragspflicht von Handwerkern definiert
- § 11 Abs. 5: Zuständigkeit im Saarland definiert
- § 12: Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter angepasst
- § 13 Abs. 1 Nr. 1: Worte 'oder des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk' gestrichen
- § 13 Abs. 1 Nr. 2: Worte 'oder eine Nebentätigkeit' und 'oder in der Nebentätigkeit' eingefügt
- § 13 Abs. 1 Nr. 3: Satz 2 hinzugefügt, der Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1923 als Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten definiert
- § 13 Abs. 2 Nr. 1: Worte 'oder eine Nebentätigkeit' und 'oder in der Nebentätigkeit' eingefügt
- § 13 Abs. 2 Nr. 2: Satz 2 hinzugefügt, der Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1923 als Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten definiert
- § 13 Abs. 3 Nr. 1: Fassung von Art. 2 § 36 Abs. 3 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angepasst
- § 13 Abs. 3 Nr. 2: Fassung von Art. 2 § 35 Abs. 3 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angepasst
- § 13 Abs. 4 Nr. 1: Worte 'oder eine Nebentätigkeit' und 'oder in der Nebentätigkeit' eingefügt
- § 13 Abs. 4 Nr. 2: Satz 2 hinzugefügt, der Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1923 als Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten definiert

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
