# § 16

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-09-01 — Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 982

§ 16 Abs. 1: Zum Ausgleich des öffentlichen Interesses an der Heranziehung zum Ersatzdienst und des personellen Kräftebedarfs für Aufgaben außerhalb des Ersatzdienstes kann ein Dienstpflichtiger unabkömmlich gestellt werden.

§ 16 Abs. 2: Über die Unabkömmlichstellung wird auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde entschieden.

§ 16 Abs. 3: Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Dienstpflichtigen ist verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung anzuzeigen.
