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- § 433 Abs. 1: Die Abhängigkeit des Anspruchs, seiner Vererblichkeit oder des Wahlrechts bei Ansprüchen für Schaden im beruflichen Fortkommen von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung wird angepasst.
- Nummer 1 Abs. 2 bis 5: Die Anwendung von Nummer 1 Abs. 2 bis 5 wird angepasst.
- Artikel I Nr. 66 (§ 114 Abs. 2 BEG) und Nr. 67 (§ 114a BEG): Entschädigungen für Schaden in der Ausbildung werden auf den Anspruch nach § 114 Abs. 2 und § 114a BEG angerechnet.
- Artikel I Nr. 83 (§ 142 BEG): Entschädigungen für Schaden an Eigentum oder Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden auf die entsprechende Entschädigung der einzelnen Gesellschafter angerechnet.
- Artikel I Nr. 77: Erneute Entscheidung bei abgelehnten Anträgen wegen Fristversäumung ist möglich.
- Artikel III Nr. 1 Abs. 2 und 3: Erneute Entscheidung bei abgelehnten Ansprüchen auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit oder auf Schaden im beruflichen Fortkommen ist möglich.
- Artikel III Nr. 2 Abs. 4 und Nr. 4: Erneute Entscheidung bei abgelehnten Ansprüchen auf Schaden an Leben oder Schaden an Körper oder Gesundheit ist möglich.
- Artikel V: Einführung eines Sonderfonds für überregionale Verfolgtengruppen mit spezifischen Beihilfen.
- § 6: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 7: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 10 Abs. 1 Satz 1: Leistungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes auf die Beihilfe anzurechnen
- § 10 Abs. 3 bis 5: Leistungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes und des Artikels 1 des Abkommens vom 5. Oktober 1960 anzurechnen
- § 172: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 189 Abs. 3: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 190 a: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 238a: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 30 bis 37: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 90, 165 und 171: entsprechende Anwendung in verschiedenen Kontexten
- § 206: bleibt unberührt
- § 1 Abs. 3: Streichung der Worte 'vorsätzlich oder leichtfertig' und Ergänzung einer neuen Nummer 4
- § 4: Neufassung des gesamten § 4 mit neuen Voraussetzungen für den Anspruch auf Entschädigung
- § 4a: Einfügung eines neuen § 4a zur Entschädigung für Witwen und Witwer
- § 5 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 8 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder aus dem Grunde des § 167 Abs. 1'
- § 9 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 zur Entschädigung für Schaden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne die Verfolgung entstanden wäre
- § 10: Neufassung des gesamten § 10 zur Anrechnung von Leistungen auf die Entschädigung
- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Berechnung von Geldansprüchen für die Zeit vor dem 1. Juli 1948
- § 12a: Einfügung eines neuen § 12a zur Minderung von Rente bei Erhöhung von Leistungen
- § 13: Einfügung von neuen Absätzen 4 und 5 zur Entschädigung für Schaden an Leben
- § 17 Abs. 1: Aenderung von Nummern 3 und 5 zur Erbfolge von Ansprüchen
- § 19: Neufassung des gesamten § 19 zur Festsetzung des monatlichen Mindestbetrags der Rente
- § 21: Neufassung des gesamten § 21 zur Neufestsetzung der Rente bei Veränderung der Verhältnisse
- § 22: Streichung des gesamten § 22
- § 25 Abs. 1: Streichung von Satz 2
- § 25 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'vor der Währungsumstellung' durch 'vor dem 1. Juli 1948'
- § 26 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Erbfolge von Ansprüchen
- § 30 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Anwendung von Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes
- § 31: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Vermutung der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit
- § 32: Neufassung der Absätze 1 und 2 zur Festsetzung des monatlichen Mindestbetrags der Rente
- § 33: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Bemessung der Minderung und Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Fall, dass der Verfolgte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes vor der Entscheidung über den Anspruch auf Soforthilfe wieder aufgegeben hat.
- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Verrechnung der Soforthilfe mit der Entschädigung für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen.
- § 433 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 3000 DM für Verfolgte, denen die Freiheit mindestens auf die Dauer von drei Jahren entzogen worden ist.
- § 433 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs auf Soforthilfe.
- § 141: Einführung des neuen Neunten Titels 'Krankenversorgung' mit § 141a bis § 141c.
- § 141c: Einführung des neuen Zehnten Titels 'Zusammen­treffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen' mit § 141d bis § 141k.
- § 142 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Anspruch von juristischen Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen auf Entschädigung.
- § 143 Abs. 1 Nr. 2: Neue Vorschriften für den Fall, dass eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung ihren Sitz oder ihre Verwaltung vor dem 31. Dezember 1952 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig in das Ausland verlegt hat.
- § 143 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für den Fall, dass eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig Eigentum oder Vermögen hatte.
- § 146 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen.
- § 146 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Fall, dass ein Angehöriger der Gemeinschaft für Schaden im beruflichen Fortkommen für eine von ihm für die Gemeinschaft ausgeübte Arbeitstätigkeit Anspruch hat.
- § 148a: Einführung des neuen § 148a zur Gewährung eines Härteausgleichs für gemeinnützige juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen.
- § 150: Neue Vorschriften für den Anspruch von Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit, für Schaden an Freiheit, für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben und für Schaden im beruflichen Fortkommen.
- § 187 Abs. 3: Absatz 3 von § 187 wird gestrichen
- § 189: Neue Fassung für § 189, insbesondere Antragsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 189 a: Einfügung von § 189 a, insbesondere Anmeldefrist für Ansprüche
- § 189 b: Einfügung von § 189 b, insbesondere Anmeldefrist für ererbte Ansprüche
- § 190 a: Einfügung von § 190 a, insbesondere Nachholung von Angaben bei Anträgen
- § 193 Abs. 3: Neuer Satz 2 in § 193 Abs. 3, insbesondere Versendung von Akten
- § 195 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung für § 195 Abs. 2 Nr. 2, insbesondere Entscheidungsformel
- § 196 Abs. 2: Neue Fassung für § 196 Abs. 2, insbesondere Zustellung des Bescheids an Witwen/Witwer
- § 197 a: Einfügung von § 197 a, insbesondere Zeitpunkt der Festsetzung
- § 199: Neue Fassung für § 199, insbesondere Festsetzung von Ansprüchen und Wahlrechte
- § 200 Abs. 1: Streichung des Zitats § 167 Abs. 2 und 3 in § 200 Abs. 1
- § 204 Abs. 2: Ersetzung der Worte „im Falle des § 201
- § 206 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4 in § 206, insbesondere Anwendung für Anspruch auf Krankenversorgung
- § 206 a: Einfügung von § 206 a, insbesondere Neuer Bescheid bei weiteren Ansprüchen
- § 207 Abs. 1: Neuer Satz 4 in § 207 Abs. 1, insbesondere Zwangsvollstreckung
- § 207 Abs. 3: Neue Fassung für § 207 Abs. 3, insbesondere gebührenfreie Ausstellung von Personenstandsurkunden
- § 213: Neue Fassung für § 213, insbesondere Klage bei Verwirkungs- oder Entziehungsgründen
- § 219 Abs. 2: Neue Nummer 2 in § 219 Abs. 2, insbesondere Abweichung von Urteilen des Bundesgerichtshofs
- § 225 Abs. 3: Neue Fassung für § 225 Abs. 3, insbesondere Berechnung des Streitwerts
- Fünfter Titel nach § 227: Einfügung des Fünften Titels, insbesondere Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
- § 237 Abs. 1: Neue Fassung für § 237 Abs. 1, insbesondere Wahlrecht bei Entschädigung
- § 238 a: Einfügung von § 238 a, insbesondere Wohnsitz- und Aufenthaltsbedingungen
- § 239 Satz 1: Ersetzung des Zitats §§ 149 bis 166u durch §§ 149 bis 166b
- § 83 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Anwendungsvorschrift für den Fall des Todes des Verfolgten
- § 83 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun Absatz 5 ist
- § 83 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6
- § 83 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der nun Absatz 5 war
- § 89 a: Einfügung eines neuen § 89 a
- § 90: Neufassung des § 90
- § 90 a: Einfügung eines neuen § 90 a
- § 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 92 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 95 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 95 Abs. 3: Einfügung neuer Sätze 3 und 4
- § 96 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 97 Abs. 1 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Worte
- § 97 Abs. 1 Satz 2: Einfügung zusätzlicher Worte
- § 97 a: Einfügung eines neuen § 97 a
- § 106 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 108 Abs. 2: Änderung des Zitats
- § 109: Neufassung des § 109
- § 110 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 112 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Worte
- § 114 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 114 a: Einfügung eines neuen § 114 a
- § 115 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 116: Neufassung des § 116
- § 118: Streichung des § 118
- § 119 Abs. 3 Satz 2: Erhöhung des Betrags von 5000 auf 10000 DM
- § 119 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes 3
- § 119 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- 7. Untertitel: Streichung des 7. Untertitels
- 8. Untertitel: Neufassung des 8. Untertitels
- § 126 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Zitats
- § 126 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes 3
- § 126 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3
- § 126 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 128 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
- § 129 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
- § 138: Änderung des letzten Halbsatzes
- § 139: Neufassung des § 139
- § 140 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 140 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
- § 141: Neufassung des § 141
- § 34: Einfügung von 'Abs. 1' zwischen '§ 37' und 'Satz 2'
- § 35: Neufassung des gesamten § 35
- § 37 Abs. 1: Einfügung von '§ 141 e bleibt unberührt.' als neuer Satz 2
- § 37 Abs. 3: Ersetzung von 'vor der Währungsumstellung' durch 'vor dem 1. Juli 1948'
- § 38 Satz 1: Ersetzung von '§ 31 Abs. 5' durch '§ 31 Abs. 6'
- § 39 Abs. 2: Einfügung von '§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.' als neuer Satz 2
- § 41: Neufassung des gesamten § 41
- § 41a: Einfügung des neuen § 41a
- § 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§§ 28 bis 41' durch '§§ 28 bis 41a'
- § 42 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatz 2
- § 42 Abs. 3: Verschiebung des bisherigen Absatz 2 auf Absatz 3 und Streichung von '(Abs. 1)'
- § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Einfügung eines neuen Halbsatzes
- § 44 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 46 Abs. 2: Einfügung von '§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.' als neuer Satz 2
- § 47: Einfügung von 'Hat der Verfolgte unter falschem Namen gelebt, so wird vermutet, daß er in der Illegalität unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hat.' als neuer Absatz 2
- § 51 Abs. 1 bis 3: Neufassung der Absätze 1 bis 3
- § 56 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig' nach 'vom 31. Dezember 1937'
- § 57: Einfügung von 'oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig' nach 'vom 31. Dezember 1937' und Einfügung von '§ 56 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.' als neuer Satz 2
- § 57 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatz 2
- § 57 Abs. 3 und 4: Verschiebung der bisherigen Absätze 2 und 3 auf Absätze 3 und 4 und Ersetzung von 'Absätze 1 und 2' durch 'Absätze 1 bis 3' im neuen Absatz 4
- § 61 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig' nach 'vom 31. Dezember 1937'
- § 62 Satz 2: Einfügung von 'oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig' nach 'vom 31. Dezember 1937'
- § 64 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig' nach 'vom 31. Dezember 1937'
- § 67 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 67 Abs. 3: Ersetzung von 'Absätze 1 und 2 berühren' durch 'Absatz 1 berührt'
- § 68 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 75 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 75 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 75 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3
- § 75 Abs. 4: Verschiebung des bisherigen Absatzes 3 auf Absatz 4
- § 76 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 77 Satz 1 zweiter Halbsatz: Einfügung von 'Abs. 1' nach 'nach § 76'
- § 82 Abs. 2: Einfügung des neuen Absatzes 2
- § 82 Abs. 3: Verschiebung des bisherigen Satzes 3 auf Absatz 3
- § 83 Abs. 1: Einfügung von 'Dabei ist die jeweilige Höhe der gesetzlichen Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.' als neuer Satz 2
- § 83 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 84a: Einfügung des neuen § 84a
- § 85 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und' nach 'Ist der Verfolgte'
- § 85 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'nach Inkrafttreten dieses Gesetzes' durch 'nach dem 29. Juni 1956'
- § 85 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder zugestanden hätte' nach 'zugestanden hat'
- § 85 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 85a: Einfügung des neuen § 85a
- § 86 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'nach Inkrafttreten dieses Gesetzes' und Ersetzung von 'für die Ausübung des Wahlrechts' durch 'für das Wahlrecht'
- § 86 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
- § 153 Abs. 1 Satz 2: Neue Voraussetzung für Entschädigung: Verfolgter muss vor dem 1. August 1945 die genannten Gebiete endgültig verlassen haben.
- § 153 Abs. 3: Neuer Satz 2: § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
- § 154 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung im beruflichen Fortkommen, einschließlich Sonderregelung für § 110.
- § 154 Abs. 2: Neuer Absatz 2: Voraussetzung für Anspruch ist, dass der Verfolgte vor dem 1. August 1945 die genannten Gebiete endgültig verlassen hat.
- § 154 Abs. 2 (bisher): Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
- § 156 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für die Anwendung von §§ 84 und 84a sowie für den Monatsbetrag der Rente.
- § 157 Abs. 1 Satz 1: Eingefügte Worte: 'nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und'.
- § 157 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Monatsbetrag der Rente für Witwen und Kinder.
- § 157 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Anspruch, wenn die Ehe nach dem 29. Juni 1956 geschlossen wurde.
- § 157a: Neuer Paragraph: Vorschriften für den Fall, dass der Verfolgte vor Festsetzung der Rente verstorben ist.
- § 158: Ersetzung von Zitaten: '157' durch '157a' und '§ 140 Abs. 1 bis 3' durch '§ 140 Abs. 1 bis 4'.
- § 159a: Neuer Paragraph: Vorschriften für die Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung.
- § 160 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Absatz 2 wird gestrichen.
- § 160 Abs. 4: Ersetzung von Zitaten: '§§ 150 bis 159' durch '§§ 150 bis 159a'.
- § 163 Abs. 1: Ersetzung von Zitaten: '§§ 17 bis 22' durch '§§ 17 bis 21'.
- § 164 Abs. 2: Ersetzung von 'hat nur Anspruch auf Rente für Schäden an Leben' durch 'hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163'.
- § 165: Neue Vorschriften für Härteausgleich und Anwendung für bestimmte Personenkreise.
- § 166: Neuer Vierter Titel 'Gemeinsame Vorschriften' mit §§ 166a bis 166c.
- § 167 und 168: Streichung des Fünften Abschnitts 'Aus Gründen ihrer Nationalität Geschädigte' und der §§ 167 und 168.
- § 169: Neue Vorschriften für die Festsetzung und Fälligkeit von Ansprüchen, sowie Zinsansprüche.
- § 169a: Neuer Paragraph: Vorschriften für die Auszahlung der Entschädigung an die Erben.
- § 171 Abs. 1 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für Härteausgleich, einschließlich Leistungen und Darlehen.
- § 171 Abs. 1 Satz 5: Neuer Satz 5: Höchstbetrag des Darlehens zur Wohnraumbeschaffung beträgt 5000 DM.
- § 171 Abs. 2: Neuer Absatz 2: Erweiterung der Voraussetzungen für Härteausgleich.
- § 175 Abs. 4: Neuer Absatz 4: Vorschriften für die Entscheidung über Ansprüche auf Krankenversorgung.
- § 175a: Neuer Paragraph: Vorschriften für die Bindung der Entschädigungsorgane an gerichtliche Entscheidungen.
- § 177a: Neuer Paragraph: Vorschriften für Leistungsvorbehalte.
- § 180 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Vermutung des Todes von Verfolgten.
- § 181 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erteilung des Erbscheins für Entschädigungsansprüche.
- § 185 Abs. 1: Eingefügte Worte: 'und 4'.
- § 185 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d: Eingefügte Worte: 'und im Gebiet der Freien Stadt Danzig'.
- § 185 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung von 'Buchstaben d bis f' durch 'Buchstaben d bis g'.
- § 185 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit des Hinterbliebenen.
- § 185 Abs. 4: Ersetzung von '§ 4 Abs. 5' durch '§ 4 Abs. 7'.
- § 185 Abs. 5: Ersetzung von 'In allen übrigen Fällen' durch 'In den Fällen der §§ 149 bis 166a'.
- § 185 Abs. 6 und 7: Neue Absätze 6 und 7: Vorschriften für die Zuständigkeit bei fehlender Zuständigkeit und für ererbte Ansprüche.
- § 185 Abs. 6 (bisher): Bisheriger Absatz 6 wird zu Absatz 8.
