# Stellen dieser Station

- § 1: Einführung einer Abgabe zur Deckung der Verwaltungskosten der Mühlenstelle
- § 2: Bestimmung des Abgabegegenstands und des Abgabesatzes
- § 3: Bestimmung der Abgabeschuld und des Abgabeschuldners
- § 4: Bestimmung der Festsetzung der Abgabe
- § 5: Bestimmung der Zahlungsfrist für die Abgabe
- § 6: Bestimmung der Säumniszuschläge
- § 7: Bestimmung der Stundung, Niederschlagung und Einstellung des Einziehungsverfahrens
- § 8: Bestimmung der Geltung im Land Berlin
- § 9: Bestimmung des Inkrafttretens und der Außerkraftsetzung der fünften Durchführungsverordnung
