# GESETZ-ÜBER-EINE-ALTERSHILFE-FÜR-LANDWIRTE — 1965-08-19

- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 801
- **Inkrafttreten:** 1965-08-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/39#page=803
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, insbesondere hinsichtlich der Vorschriften für vorzeitiges Altersgeld.

## Betroffene Stellen

- Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Einfügung von neuen Gemeinden und deren Boden-Flächenwerten und Gebäude-Wertklassen
- Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Einfügung von neuen Gebäudetypen und deren Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
- Anlage G (zu § 4 Nr. 3): Einfügung von neuen Merkzahlen des Gebäude-Flächenwerts
- Anlage H (zu § 5 Nr. 1): Einfügung von neuen Kreisen und deren Wertgruppen
- Anlage J (zu § 5 Nr. 2): Einfügung von neuen Kreisen und deren Pausch-Hektarsätzen
- Anlage K (zu § 6 Nr. 3): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischereibetriebe
- Anlage L (zu § 7): Einfügung von neuen Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Flußfischereibetriebe
- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Voraussetzungen für vorzeitiges Altersgeld für Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer
- § 3 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der Voraussetzungen für die Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes nach Absatz 2 Buchstabe b
- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Höhe des Altersgeldes für verheiratete und unverheiratete Berechtigte
- nach § 5: Einfügung der neuen Paragraphen § 5a, § 5b, § 5c und § 5d, die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit regeln
- § 6 Abs. 2: Anhang eines neuen Satzes 2, der die Gewährung des Altersgeldes in bestimmten Fällen regelt
- § 1 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 12 durch 16
- § 9 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der den Beginn der Beitragsbefreiung regelt
- § 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des Satzes 2
- § 21 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Fortsetzung der Beitragszahlung regelt
- nach § 21: Einfügung des neuen Paragraphen § 21a, der die Nachentrichtung von Beiträgen für vertriebene Landwirte regelt
- § 26: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3 und 7, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
- § 27: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 3, 4 und 5, die Voraussetzungen und Leistungen regeln
- nach § 27: Einfügung der neuen Paragraphen § 27a und § 27b, die die Anrechnung von Beitragszeiten und die Altersgeldregelung für bestimmte Personen regeln
- nach § 28: Einfügung der neuen Paragraphen § 28a, § 28b und § 28c, die die Altersgeldregelung für mitarbeitende Familienangehörige regeln
- Nummer 5 Buchstabe a: Neue Fassung für die Teilung in Jämat.h und Skirwiet
- Nummer 5 Buchstabe b: Neue Fassung für die weiteren Abschnitte bis Mündung der Lige
- Nummer 7: Neue Fassung für die Atmath von der Mündung bis zum Ort Ruß
- Nummer 8: Neue Fassung für die Skirwiet einschließlich von Verüstelungen
- Nummer 9: Neue Fassung für die Gerade Ost
- Nummer 10: Neue Fassung für die Witlinnis Ost
- Nummer 14 Buchstabe a: Neue Fassung für die Minge von Taggraben bis König-Wilhelm-Kanal (Pilimbrücke)
- Nummer 15: Neue Fassung für den König-Wilhelm-Kanal
- Nummer 71: Neue Fassung für die Pokallna
- Nummer 103: Streichung von Nummer 103
- Nummer 30: Neue Fassung für die Wipper
- Nummer 1: Neue Fassung für die Düna
- Nummer 3: Neue Fassung für die Windau
- Nummer 2: Neue Fassung für den Bober
- Nummer 3 Buchstabe c: Einfügung des Abschnitts im Kreis Löwenberg
- Nummer 12: Streichung der Wörter 'im Kreis Grünberg'
- Nummer 2 Buchstabe b: Einfügung der Gerichtsbezirke Blatna, Budweis, Chrudim, Eule, Gewitsch, Kiritein, Kolin, Königsaal, Melnik, Münchengrätz, Olmütz, Prag Nord, Triesch, Tschaslau, Ung. Hradisch
- Nummer 4: Einfügung des Gebiets der Gerichtsbezirke Wittingau, Wodnian
- Kreis Sakuli: Einfügung des Kreises Sakuli
- Kreis Zborow: Einfügung des Kreises Zborow
- Ziffer 24: Streichung der Worte 'vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1046)'
- Ziffer 25: Neufassung der Ziffer 25 mit der neuen Formulierung 'Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 177);'
- § 6a: Einfügung des neuen § 6a 'Arbeitnehmer-Freibetrag' mit der Festlegung des Freibetrags von 240 DM jährlich
- § 6b: Einfügung des neuen § 6b 'Besteuerung von Versorgungsbezügen' mit der Festlegung der steuerfreien Beträge
- § 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit der Festlegung der Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
- § 7 Abs. 8: Ersetzung der Worte 'ist zu bescheinigen' durch 'ist, vorbehaltlich des Absatzes 9, zu bescheinigen'
- § 7 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9 zur Bescheinigung der Steuerklasse V
- § 7 Abs. 10: Neufassung des Absatzes 10 zur Bescheinigung der Steuerklasse, des Familiestatus und der Kinder
- § 14: Anderung des zweiten Satzes zur Eingabe der Steuerklasse VI auf den zweiten und weiteren Lohnsteuerkarten
- § 17a Abs. 2: Anderung des zweiten Satzes zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags bei niedrigem Verdienst des Ehegatten
- § 18a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gewährung von Kinderfreibeträgen
- § 18a Abs. 3: Einfügung der Worte 'das aus der Ehe mit dem Verstorbenen hervorgegangen ist oder' in den ersten Satz
- § 18a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Pflicht der Berichtigung der Lohnsteuerkarte
- § 18a Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 zur vorläufigen Gewährung des Kinderfreibetrags
- § 18b Abs. 1: Anfügen eines Satzes zur rückwirkenden Berichtigung der Lohnsteuerkarte
- § 20a Abs. 1: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
- § 20a Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2, 4, 7, 8, 9 und 10
- § 20a Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 20a Abs. 4: Mehrere Änderungen in den Ziffern 2 und 4
- § 21: Ersetzung der Zahl 636 durch 936
- § 22 Abs. 2: Ersetzung der Zahlen 636 und 1272 durch 936 und 1872
- § 25 Abs. 1: Anderung des zweiten Satzes zur Kürzung des voraussichtlichen Jahrescubeitslohns
- § 25 Abs. 4: Mehrere Änderungen in der Tabelle und Anfügen eines Satzes zur Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
- § 25a Abs. 2: Anfügen eines Satzes zur Steuerermäßigung für das gleiche Kind
- § 25a Abs. 3: Mehrere Änderungen in den Sätzen zur Steuerermäßigung für Haushaltshilfen
- § 25a Abs. 4: Anderung des ersten Satzes zur Ermäßigung der Beträge
- § 25b Abs. 1: Mehrere Änderungen in den Sätzen 2 und 3 zur Festlegung der Höhe des Freibetrags
- § 25b Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 25b Abs. 3: Ersetzung des Zitats '§§ 1,4 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes' durch '§§ 1,4, 149 und 167 des Bundesentschädigungsgesetzes'

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
