# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-TABAKSTEUERGESETZ — 1963-06-22

- **Titel:** Neunte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 385
- **Inkrafttreten:** 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 18, soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden (§ 37 der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz)); 1963-07-01 (Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/30#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz und die Tabakzollvergütungs-Ordnung, insbesondere bezüglich der Definition von Feinschnitt und Pfeifentabak sowie der Bestandsanmeldung.

## Betroffene Stellen

- § 1: Neue Definition des Verbrauchs von Tabakwaren in Freihäfen
- § 4: Neue Definition von Feinschnitt, Kau-Feinschnitt und Gemischen aus Feinschnitt und Pfeifentabak
- § 5: Neue Definition von Pfeifentabak, einschließlich Größenanforderungen und Ausnahmen
- § 8: Neue Definition der Abgrenzung der Herstellungshandlungen
- § 9: Neue Definition des Herstellungsbetriebs, einschließlich Ausnahmen und Sonderfälle
- § 10: Neue Definition der Arbeitsstätte eines Heimarbeiters
- § 11: Neue Vorschriften für den Versand von unversteuerten Tabakerzeugnissen
- § 12: Neue Vorschriften für das Verfahren beim Versand zwischen Herstellungsbetrieben
- § 13: Änderungen in der Überschrift und im Text des Versandverfahrens bei der Ausfuhr
- § 15: Neue Vorschriften für die Art der Packungen
- § 16: Änderungen in der Bezeichnung und den Inhalten von Packungen
- § 17: Neue Vorschriften für die Bezeichnung der Packungen
- § 18: Streichung der Nummer 2 in der Überschrift
- § 19 Abs. 5: Änderung des Verweises auf § 15
- § 20: Streichung des § 20
- § 21: Neue Vorschriften für Steuerzeichen
- § 22: Neue Definition von Steuerzeichensorten
- § 23: Neue Vorschriften für das Bereitstellen von Steuerzeichen
- § 24: Neue Vorschriften für den Bezug von Steuerzeichen
- § 25: Streichung des § 25
- § 26: Streichung des § 26
- § 27: Neue Vorschriften für das Verwenden von Steuerzeichen
- § 28: Neue Vorschriften für das Anbringen von Steuerzeichen
- § 58: Tabakerzeugnisse zur Linderung von Asthmabeschwerden sind von der Tabaksteuer und vom Verpackungszwang befreit, wenn sie Arzneimittel sind und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen.
- § 59 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen.
- § 59 Abs. 2: Absatz 2 wird zu Absatz 1 und der letzte Satz wird angepasst.
- § 59 Abs. 2: Ein neuer Absatz 2 wird hinzugefügt, der besagt, dass Tabakpuder, der Brandverbesserungsmittel enthält, nicht als Rohtabak zu behandeln ist.
- Überschrift vor § 61 und § 61 bis 63: Die Überschrift und die Paragraphen § 61 bis 63 erhalten eine neue Fassung, die Regeln für den Versand, Lagerung und Handel von Rohtabak festlegt.
- § 64 bis 71 a und Überschrift von § 71 a: Diese Paragraphen und die Überschrift werden gestrichen.
- § 72 bis 74, Überschrift von § 74 und Anlage B: Diese Paragraphen und die Anlage B erhalten eine neue Fassung, die Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Regeln für die Tabakpflanzung und -ernte festlegt.
- § 77: Der Paragraph wird neu formuliert, um die Abgabe von Rohtabak an Tabakwarenkleinhändler zu regeln.
- § 77 a Abs. 3: Absatz 3 wird neu formuliert, um die Räume und Flächen des Herstellungsbetriebs zu definieren.
- § 77 d Satz 1: Die Worte 'nach Muster 6 b' werden durch 'nach vorgeschriebenem Muster' ersetzt.
- § 78: Der Paragraph wird neu formuliert, um steuerfreie Deputate zu regeln.
- § 79: Der Paragraph wird neu formuliert, um Überwachungsvorschriften für steuerfreie Deputate zu regeln.
- § 80: Der Paragraph wird neu formuliert, um weitere Steuerbefreiungen zu regeln.
- § 81 und 82: Diese Paragraphen werden gestrichen.
- § 84: Der Paragraph wird neu formuliert, um die Steuererstattung zu regeln.
- Überschrift vor § 86 und § 86: Diese Überschrift und der Paragraph werden gestrichen.
- Überschriften vor § 87 bis 89 und § 87 bis 89: Diese Überschriften und Paragraphen erhalten eine neue Fassung, die Anträge auf Steuererleichterung, die Bemessungsgrundlage der Steuererleichterung und die Wiedereinräumung des Rechts auf Steuererleichterung regelt.
- Überschrift vor § 90, § 90 bis 92 und Überschrift vor § 93: Diese Überschriften und Paragraphen werden gestrichen.
- § 93: Die Überschrift wird angepasst und in Absatz 2 wird die Zahl '5' durch '10' ersetzt.
- § 94: Der Paragraph wird neu formuliert, um die Anmeldung des Betriebes zu regeln.
- § 29: Neue Vorschriften für die Entwertung von Steuerzeichen
- § 30: § 30 wird gestrichen
- § 31: Neue Vorschriften für den Umtausch und Ersatz von Steuerzeichen
- § 32: § 32 wird gestrichen
- § 33: § 33 wird gestrichen
- § 34: Neue Vorschriften für das Verfahren beim Umtausch und Ersatz von Steuerzeichen
- § 35: Neue Vorschriften für die Gebühr für Umtausch und Ersatz von Steuerzeichen
- § 36: Neue Vorschriften für den gebührenfreien Ersatz von Steuerzeichen
- Überschrift vor § 37: Neue Überschrift vor § 37
- § 37: Neue Vorschriften für Steuerbefreiungen und Erleichterungen bei der Einfuhr
- § 38: Neue Vorschriften für das Steuerverfahren bei der Einfuhr
- § 39: Einführung eines neuen § 39 über Steuerzeichen
- § 41: Neue Definition von Zigarettenpapier
- § 42: Neue Vorschriften für den Versand von Zigarettenpapier
- § 43: Neue Vorschriften für Steuerzeichen und Packungen
- § 44: § 44 wird gestrichen
- § 45: § 45 wird gestrichen
- § 46: Neue Vorschriften für die Behandlung von Packungen im Kleinhandel
- Überschrift zu § 47: Neue Überschrift zu § 47
- § 48: Neue Vorschriften für den Stückverkauf
- § 49: § 49 wird gestrichen
- § 50: § 50 wird gestrichen
- § 51: § 51 wird gestrichen
- § 52: Neue Vorschriften für Zuschlagsteuerzeichen und Preisangaben
- § 53: Neue Vorschriften für Zigarrensteuerlager
- § 54: Neue Vorschriften für die Verwaltungskostenentschädigung
- § 55: § 55 wird gestrichen
- § 56 Abs. 2-4: Absätze 2-4 von § 56 werden gestrichen
- § 57: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
