# § 7

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549

§ 7: Außer Kraft treten bestimmte Bestimmungen des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
