# AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-GESETZ-ÜBER-DAS — 1962-06-16

- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 379
- **Inkrafttreten:** 1962-06-17; 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 4 Nr. 7 (§ 63 der Grundbestimmungen und § 67 der Essigsäureordnung), soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/21#page=15
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere bezüglich der Terminologie, der Abfertigungen, der Raumverschlüsse und der Steuerbefreiungen.

## Betroffene Stellen

- § 149 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übernahme von Sendungen durch die Post
- § 161: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Erzeugnissen im Postverkehr
- § 162 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Prüfung der Ausfuhr
- § 162 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen in Absatz 2
- § 163: Streichung der Worte 'und Essenzen' in der Beischrift und in Absatz 1
- § 164: Streichung der Worte 'und Postausgangsbücher' und Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt' in Absatz 1; Einfügung eines neuen Satzes
- § 166: Ersetzung von 'nach Muster 33' durch 'nach vorgeschriebenem Muster' in Absatz 1; Neufassung von Absatz 2
- § 167: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 168: Ersetzung von 'die Verbringung der Erzeugnisse in das Ausland' durch 'die Ausfuhr der Erzeugnisse' in Absatz 1; Streichung von Begriffen in Absatz 2; Streichung von Absatz 3
- § 169: Neue Vorschriften für die Führung und Prüfung des Ausgangsbuchs
- § 172: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 89 Abs. 2: Neue Fassung für Überwachungsmaßnahmen bei vollständig vergälltem Branntwein
- § 93: Streichung des § 93
- § 98: Neue Fassung für Anmeldung der Vergüllung
- § 102: Streichung des § 102
- § 107 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 107 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 107 Abs. 2: Ersetzung von '§§ 91 und 93 Abs. 1' durch '§ 91'
- § 109 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 109 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolamt' und 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 109 Abs. 4: Ersetzung von 'zugrunde gegangener' durch 'untergegangener'
- § 110 Abs. 4: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 110 Abs. 6: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 110 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7
- § 111 Abs. 1: Neue Fassung für Abgabe von Branntwein zum Essigbranntweinpreis
- § 114 Abs. 1: Ersetzung von '§§ 95 bis 105' durch '§§ 95 bis 101, 103 bis 105'
- § 114 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 114 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '97 bis 109' durch '§§ 97 bis 101, 103 bis 109'
- § 117 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamts' durch 'Bundesmonopolamts'
- § 118 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' und 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 4: Streichung des Beistrichs und der Zahl '102'
- § 131 b Abs. 1 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
- § 131 b Abs. 1, 2 und 3: Streichung der Absatzbezeichnung und der Absätze 2 und 3
- § 133 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'unter a und b' durch 'Abs. 1 Nr. 1' und 'unter c und d' durch 'in § 135 Abs. 1 Nrn. 2 und 3'
- § 133 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'unter c und d' durch 'Abs. 1 Nrn. 2 und 3' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 3: Neue Fassung für Ausfuhrvergütung bei bestimmten Branntweinerzeugnissen
- § 134 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für Berechnung der Ausfuhrvergütung
- § 134 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
- § 134 Abs. 2: Neue Fassung für Anrechnung der Ausfuhrvergütung
- § 135: Neue Fassung für Erzeugnisse, für die Ausfuhrvergütung gewährt wird
- Hinter § 135: Einfügung von § 136 für Ausfuhr über Zollgutlager oder Zollaufschublager
- § 138 Abs. 1 Sätze 1 und 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'in das Ausland'
- § 138 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 4: Neue Fassung für Verzinsung des nachzuentrichtenden Betrags
- § 139 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung' und 'Muster 27 bis 30' durch 'vorgeschriebenem Muster'
- § 139 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 139 Abs. 3: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 141 Satz 3: Neue Fassung für Ausnahmen des Bundesmonopolamts
- § 143 und 144: Streichung der §§ 143 und 144
- § 145 Abs. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt und neue Fassung für den zweiten Halbsatz
- § 146: Neue Fassung für Erklärungen des Versenders im Begleitschein
- § 147: Neue Fassung für Ausfuhr über Ausfuhrlager
- § 148: Neue Fassung für besondere Bestimmungen für Trinkbranntwein, weingeisthaltige Fruchtsäfte und weingeisthaltige Essenzen
- § 149: Neue Fassung für Ausfuhr im Postverkehr

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
