# § 4

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-09-14 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1203

§ 4 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung um die Nummer 3, die Personen nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zugewandert sind

§ 4 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3'

§ 4 Abs. 3: Erweiterung um den Halbsatz, dass dies auch gilt, wenn der im Notaufnahmeverfahren Zugezogene vor dem 31. Dezember 1964 verstorben ist
