# Stellen dieser Station

- § 1 Abs. 1 Halbsatz 2: Vorschriften zur Vertriebsbedingungen für Zusatzwaren
- § 1 Abs. 2: Einschränkungen für den Vertrieb von Zusatzwaren in offenen Verkaufsstellen und im Versand
- § 1 Abs. 3: Beschränkungen für den Vertrieb von Waren anderer Art neben Blindenwaren und Zusatzwaren
- § 3 Abs. 1: Kennzeichnungspflicht für Blindenwaren und Zusatzwaren
- § 3 Abs. 2: Pflicht, Zusatzwaren als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich zu machen
- § 6 Abs. 1: Pflicht, Blindenwaren-Vertriebsausweis zu besitzen
- § 6 Abs. 5: Pflicht, Blindenwaren-Vertriebsausweis bei Vertrieb mitzuführen und vorzuzeigen
- § 7: Pflicht zur Auskunft und Duldung von Prüfungen
- § 9: Befugnisse der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsvorschriften
- § 10: Zuständigkeiten der Landesregierungen und des Bundesministers für Wirtschaft
- § 11: Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
- § 12: Bestrafung der Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 13: Übergangsvorschriften für Anerkennungen und Vertriebsausweise
