# Stellen dieser Station

- § 38: Anpassung der Anwendung auf Hinterbliebene
- § 54 Abs. 1: Neuer Satz zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
- § 54 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von §§ 37c, 37d durch §§ 37c bis 37e
- § 54 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1: Ersetzen von viertausend und viertausendfünfhundert durch viertausendfünfhundert und fünftausend, sowie Ergänzung von 'oder gP-habt haben'
- § 54 Abs. 4 Satz 2: Satz gestrichen
- § 54a Abs. 1: Ersetzen des Punktes durch Semikolon und Ergänzung eines Halbsatzes
- § 54b Satz 1: Ersetzen der Bedingungen für die Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 3
- § 54b Satz 3: Satz gestrichen
- § 55 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
- § 55 Abs. 1 Satz 2: Satz gestrichen
- § 56 Abs. 3: Ersetzen von 'in Berlin' durch 'in Berlin oder seinen Randgebieten'
- § 61 Abs. 1 Satz 2: Ergänzung von 'oder seinen Randgebieten'
- § 62 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von § 3 Satz 1 Nr. 3a durch § 3 Satz 1 Nr. 3a und 3b
- § 63 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von § 3 Satz 1 Nr. 3a durch § 3 Satz 1 Nr. 3a und 3b, sowie Ergänzung von 30
- § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1: Ersetzen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 durch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2
- § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1: Ersetzen von § 31, § 35 Abs. 3 durch §§ 30, 31, 35 Abs. 3
- § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2: Ersetzen von § 53 Abs. 1 Satz 3 durch § 53 Abs. 1 Satz 3 und 6
- § 66 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 45 bis 47 durch 44 bis 48
- § 66a Abs. 1 Satz 2: Streichung des Kommas und des folgenden Satzteils
- § 68: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
- § 69: Ersetzen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 durch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2
- § 70 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
- § 70 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes
- § 70 Abs. 5 Satz 1: Ergänzung von 'oder gehabt haben'
- § 70 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von eintausendfünfhundert, zweitausend und zweitausendfünfhundert durch zweitausend, zweitausendfünfhundert und dreitausend
- § 70a Abs. 2: Ergänzung eines neuen Satzes
- § 71: Einfügung eines neuen Paragraphen
- § 71c Satz 2: Streichung des Satzteils und Ersetzen von 'Inhaber von Zivil- und Polizeiversorgungsscheinen' durch 'Versorgungsanwärter'
- § 73 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: Ergänzung von 'und als Dienstzeit im Sinne des Besoldungsrechts'
- § 3 Satz 1: Einfügung der Nummer 3b, die Hinterbliebene von Personen, die während der NS-Herrschaft gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, unter § 1 oder 2 fallen
- § 4 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung um die Nummer 3, die Personen nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zugewandert sind
- § 4 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3'
- § 4 Abs. 3: Erweiterung um den Halbsatz, dass dies auch gilt, wenn der im Notaufnahmeverfahren Zugezogene vor dem 31. Dezember 1964 verstorben ist
- § 4b: Neufassung des § 4b, der Regelungen für Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 im Wege der Familienzusammenführung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt genommen haben
- § 5 Abs. 1: Erweiterung um die Worte '§ 1 Abs. 1 oder 2 Buchstabe b' und Einfügung eines neuen Satzes, der Schädigungen im Gewahrsam im Sinne des § 181b Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gleichstellt
- § 6 Abs. 2: Erweiterung um die Worte 'oder 2 Buchstabe b' und Einfügung von Sätzen, die Regelungen für Beamte, die nach dem 8. Mai 1945 in der Kriegsgefangenschaft verstorben sind oder infolge Krankheit, Verwundung oder Schädigung dienstunfähig waren
- § 29 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Zahl '4b' und Einfügung der Zahl '37e'
- § 30: Einfügung des § 30, der Regelungen für Beamte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 oder § 6 Abs. 2 wegen Dienstunfähigkeit als mit Ablauf des 8. Mai 1945 in den Ruhestand getreten gelten
- § 35: Erweiterung und Neufassung des § 35, insbesondere durch die Berücksichtigung von Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam im Sinne des § 114 des Bundesbeamtengesetzes
- § 36 Abs. 1: Erweiterung um die Nummer 5, die Regelungen für entlassene Beamte auf Widerruf, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllten
- § 37e: Einfügung des § 37e, der Regelungen für Zahlungen in Anwendung des § 37b Abs. 1 Satz 4 wegen Ablaufs der in § 1 des Heimkehrergesetzes oder § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes bezeichneten Fristen
- § 38 Satz 2 Halbsatz 2: Erweiterung um die Regelung, dass dies auch gilt, wenn ein Beamte auf Widerruf nach dem 8. Mai 1945 in einem Gewahrsam vor Ablauf des 1. April 1951 oder während eines über diesen Zeitpunkt andauernden Gewahrsams verstorben ist
- § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Streichung der Worte 'Kriegsgefangenschaft oder'
- § 48: Einfügung des neuen Absatzes 3, der § 37e entsprechend anwendet
- § 52a: Erweiterung und Neufassung des § 52a, insbesondere durch die Anpassung der Altersgrenzen und die Berücksichtigung von § 37e
- § 52b Abs. 2: Erweiterung und Neufassung des § 52b Abs. 2, insbesondere durch die Anpassung der Altersgrenzen
- § 52c: Erweiterung und Neufassung des § 52c, insbesondere durch die Anpassung der Altersgrenzen und die Einfügung des neuen Absatzes 3
- § 53: Erweiterung und Neufassung des § 53, insbesondere durch die Berücksichtigung von Berufssoldaten, die beim Aufbau der früheren Wehrmacht in der Zeit vom 1. Oktober 1933 bis zum 31. August 1939 wiedereingestellt worden sind
