# LOHNSTEUER-AUSGLEICHSVERORDNUNG — 1963-12-21

- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 873
- **Inkrafttreten:** 1963-12-22 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/66#page=5
- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich, insbesondere durch Streichungen und Ersetzungen von Formulierungen sowie durch Anpassungen an die aktuelle Steuerrechtslage.

## Betroffene Stellen

- § 1 Nr. 2: Letzter Satz gestrichen
- § 3 Abs. 2 Nr. 1: Worte 'weil er nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes veranlagt wird' durch 'weil er zur Einkommensteuer veranlagt wird' ersetzt
- § 4 Abs. 3: Worte 'nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen ist' durch 'zur Einkommensteuer zu veranlagen ist' ersetzt
- § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1: Worte 'von 100 Deutsche Mark' gestrichen
- § 7 a Abs. 2 Nr. 2: Vor dem letzten Satz Punkt durch Semikolon ersetzt; neuer Satz hinzugefügt
- § 8: In Abs. 1 Punkt durch Semikolon ersetzt, neue Worte hinzugefügt; Abs. 4 letzter Satz neu gefasst
- § 11: Jahreszahl '1962' durch '1963' ersetzt

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
