# GESETZ-ZUR-REGELUNG-DES-ÖFFENTLICHEN-VEREINSRECHTS — 1964-08-12

- **Titel:** Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 593
- **Inkrafttreten:** 1964-08-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=595
- **Kurz:** Das Gesetz regelt das Recht von Vereinen im öffentlichen Raum und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

## Betroffene Stellen

- § 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
- § 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.'
- § 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
- § 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge'
- § 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5'
- § 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht'
- § 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung: 'Andere Arbeitseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 53) im Sinne des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes sind auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen; hierbei bleibt die Hälfte der Einkünfte anrechnungsfrei, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Unterhaltsbeitrag und der nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 maßgebenden Höchstgrenze oder, sofern dieser Unterschiedsbetrag zweihundertfünfzig Deutsche Mark monatlich nicht erreicht, dieser Betrag.'
- § 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,'
- § 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2'
- § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4'
- § 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,'
- § 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2'
- § 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten'
- § 77 b Abs. 3: Neue Fassung: '(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf einen Soldaten, der im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 berufsmäßig Wehrdienst im Herkunftsland oder Dienst im Sinne des § 68 a berufsmäßig geleistet hat. § 77 a Abs. 7 gilt entsprechend.'
- Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a
- § 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg eine gesundheitliche Schädigung erleidet' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall eine gesundheitliche Schädigung erleidet; zum Dienst gehört auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von dem Bestimmungsort'
- § 81 a: Neue Überschrift und Fassung
- § 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2' im Klammerzitat
- § 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und ersetzt 'den Träger der' durch 'auf'
- § 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2: 'Als Zeitpunkt des Eintritts einer Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstes.'
- § 83 Abs. 2: Neue Fassung
- § 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6'
- § 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5
- § 84 Abs. 6 und 7: Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 5 und 6
- § 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage' nach 'Grundrente'
- § 85: Einfügt neuen Absatz 2
- § 85 Abs. 2: Wird Absatz 3 und erhält neue Fassung
- § 85 Abs. 3: Wird Absatz 4 und erhält neue Fassung
- § 85 Abs. 4: Wird Absatz 5 und erhält neue Fassung
- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben'
- § 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)'
- § 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der' nach 'von'
- § 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt ', eine Versorgung nach § 81 a' nach 'haben'
- § 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)'
- § 88: Einfügt neuen Absatz 7
- § 88 Abs. 7: Wird Absatz 8 und erhält neue Fassung
- Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a
- § 91 a Abs. 2: Wird Absatz 1 Satz 2 und erhält neue Fassung
- § 91 a Abs. 3 und 4: Werden Absätze 2 und 3
- Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b
- § 95 Abs. 2: Neue Fassung

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
