# § 5

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549

§ 5 Abs. 1: Möglichkeit der Nachzahlung des Unterschiedsbetrags für Gebühren, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten fällig werden

§ 5 Abs. 2: Bestimmung der Vorgehensweise bei Nachzahlung des Unterschiedsbetrags für bestimmte Gebühren
