# MINERALÖL-VERFÜGUNGSORDNUNG-1961 — 1962-01-27

- **Titel:** Neufassung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 22
- **Inkrafttreten:** 1962-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/3#page=6
- **Kurz:** Die Neufassung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung wurde auf Grund des Erbschaftsteuergesetzes bekannt gemacht und trat am 1. Januar 1962 in Kraft.

## Betroffene Stellen

- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Liste der Waren, für die die Vergütung erfolgt, wird aktualisiert.
- § 10 Abs. 2: Vorschriften für die Abfertigung des Mineralöls werden angepasst.
- § 11 letzter Satz: Begriff „Zollsicherungsverkehr“ wird durch „Zollgutverwendung“ ersetzt.
- § 12: Neue Vorschriften für den Transport von vergütungsfähigem Mineralöl in den Freihafen oder ins Zollaussland.
- § 14 Abs. 2 und 3: Vorschriften für die Abfertigung und Behandlung der Begleitscheine werden angepasst.
- § 15 Abs. 1 Satz 2: Begriff „Zollanweisungsverfahren“ wird durch „Zollgutversand“ ersetzt.
- § 16: Neue Vorschriften für den Transport von vergütungsfähigen Schmiermitteln in den Freihafen oder ins Zollaussland.
- § 19 Abs. 2: Worte „auf seine Kosten“ werden gestrichen.
- § 19 Abs. 3: Frist für die Anrechnung des Anrechnungsscheins wird auf sechs Monate nach Ausstellung verlängert.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
