# BUNDESGESETZ-ZUR-REGELUNG-OFFENER-VERMÖGENSFRAGEN — 1964-10-08

- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 819
- **Inkrafttreten:** 1964-10-08
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/51#page=11
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesrückerstattungsgesetz, um die Rückerstattungspflicht von Rechtsträgern zu erweitern und zu klären.

## Betroffene Stellen

- § 39 Abs. 1 Nr. 7: Die Aufteilung des Geldbetrages gemäß § 32 wird neu formuliert.
- § 39 Abs. 1 Nr. 10: Die Nummer 10 wird gestrichen, die folgenden Nummern werden um eins erniedrigt.
- § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz: Die Worte 'Abs. 2 bis 4, Abs. 6 Satz 1' werden gestrichen.
- § 43 a: Neuer Paragraph § 43 a wird eingefügt, der Vorschriften für die Beantragung und Abweisung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen enthält.
- § 44: Neue Fassung von § 44, die Vorschriften für Härteausgleich bei Entziehung von Vermögensgegenständen enthält.
- § 44 a: Neuer Paragraph § 44 a wird eingefügt, der Vorschriften für Härteausgleich bei Entziehung von Hausrat und Schmuck- und Edelmetallgegenständen enthält.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
