# Stellen dieser Station

- § 1 Satz 3: Neufassung des Satzes, der die Fortbestehung der Einrichtungen für Zwecke der Abwicklung und ihre Schuldnerrolle bestätigt.
- § 9 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Ansprüche aus privatrechtlichen Versorgungsverträgen erweitert und die Bemessung der Versorgungsbezüge regelt.
- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der die Anmeldung von Ansprüchen aus privatrechtlichen Versorgungsverträgen bis zum 31. März 1965 ermöglicht.
- § 12 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Feststellung und Herausgabe von Gegenständen des Verwaltungsvermögens regelt.
- § 16 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Erfüllung von Ansprüchen aus dem nicht herausgegebenen Vermögen regelt.
- § 22 Abs. 1: Streichung der Worte 'und nicht nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf einen anderen Rechtsträger übergegangen sind'.
