# BIERSTV_2010 — 1964-05-26

- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 321
- **Inkrafttreten:** 1964-05-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/25#page=323
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, insbesondere bezüglich der Definition von Braunkohlenteerölen, leichtölen und Schmiermitteln.

## Betroffene Stellen

- § 42 Abs. 3: Die Worte „nach Empfängern zusammengestellt
- § 42 Abs. 8: Die Angabe „§ 41
- § 42 Abs. 9: Die Angabe „§ 41
- § 45 Abs. 1: Das Wort „gilt
- § 45 Abs. 2: Hinter den Worten „Mineralölherstellungsbetriebe oder -steuerlager
- § 46 Abs. 2: Der erste Satzteil erhält die folgende Fassung: „Wer mineralölhaltige Waren der Nummer 27.10 des Zolltarifs, die nicht nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes steuerbare Mineralöle sind, oder mineralölhaltige Waren der Nummern 34.03-A-I-a und A-II, 38.18 und 38.19-Q-I und Q-IV-h und s des Zolltarifs,
- Anlage 1: Die Anlage 1 wird gestrichen.
- § 40 Abs. 1 Nr. 4: Erhält die folgende Fassung: „4. die Erklärung über die Bestellung eines Betriebsleiters nach § 190 der Reichsabgabenordnung, in der dieser sein Einverständnis erkHüt hat.
- § 1: Neue Definition von Braunkohlenteerölen, Zubereitungen, Flüssiggasen und Schmiermitteln
- § 2: Neue Definition von Leichtölen, Mittelschweren Ole und Schwerölen
- § 3: Neue Bedingungen für die Anteilsteuer
- § 4: Neue Bestimmungen für die Nachweisung der Herstellung aus Kohle
- § 5 Abs. 2: Neue Definition von Bearbeitung
- § 5 Abs. 3: Einführung von unmittelbar oder über eine Sammelstelle
- § 6: Neue Definition von Teilen des Herstellungsbetriebes
- § 1 Abs. 2: Streichung von Sätzen 2 und 3
- § 9 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'bei der Durchfuhr von der Gestellung befreit ist oder'
- § 9 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes 3
- § 9 Abs. 2: Streichung von 'und 13'
- § 9 Abs. 5 Nr. 2: Einführung eines neuen Satzes 2
- § 10 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'Mineralölbegleitschein' durch 'Mineralölversandschein'
- § 14 Abs. 2: Ersetzung von 'Mineralölversendeschein' und 'Versendeschein' durch 'Mineralölversandschein'
- § 17: Neue Definition von Gasölen und Mineralölhaltigen Waren
- § 18 Abs. 1: Ersetzung von 'verwenden' durch 'selbst verwenden oder als Verteiler an andere zur steuerbegünstigten Verwendung abgeben'
- § 18 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung der Erklärung über die Bestellung eines Betriebsleiters
- § 19 Abs. 1: Streichung des zweiten Satzes
- § 20: Neue Fassung der Erlaubnis, Mineralöl steuerbegünstigt zu verwenden oder abzugeben
- § 21: Neue Bestimmungen für Verteiler und Empfänger
- § 22: Neue Bestimmungen für den Erlaubnisscheinnehmer und Verteiler von Flüssiggas
- § 23: Neue Bestimmungen für die Steuerschuld des Erlaubnisscheinnehmers
- § 25 Abs. 2: Ersetzung von '§ 22 und 23' durch '§ 22 ohne Absatz 2 und § 23'
- § 28: Einführung eines neuen Absatzes 3
- § 29 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung der Erklärung über die Bestellung eines Betriebsleiters
- § 31 Abs. 3: Ersetzung von 'nach Empfängern zusammengestellt' durch 'an bestimmte Empfänger zusammenzustellen und'
- § 34: Neue Bestimmungen für die Mischung von Mineralölen im Steuerlager
- § 35 Abs. 1: Ersetzung von 'an steuerbegünstigte' durch 'zur steuerbegünstigten Verwendung an Verteiler oder'
- § 36: Neue Bestimmungen für die Mischung von Mineralölen im Steuerlager
- § 37 und 38: Streichung der §§ 37 und 38
- § 38 (neu): Neue Bestimmungen für die Erstattung von versteuertem Benzin
- § 39 (neu): Neue Bestimmungen für die Vergütung von Schmiermitteln

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
