# ARBEITERRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ-UND — 1965-06-15

- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 476
- **Inkrafttreten:** 1965-06-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/25#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene sozialrechtliche Vorschriften, insbesondere die Reichsversicherungsordnung, um Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen zu beseitigen.

## Betroffene Stellen

- § 4 Abs. 3: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
- § 7: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
- § 8 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
- § 14: Neue Fassung des gesamten § 14.
- § 17 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
- § 32 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes.
- § 34: Einfügung eines neuen § 34a.
- § 38 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
- § 42 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
- § 52: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
- § 55: Neue Fassung des gesamten § 55.
- § 1: Neue Fassung des gesamten § 1.
- § 5 Abs. 2: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
- § 7: Einfügung eines neuen § 7a.
- § 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
- § 33: Einfügung eines neuen § 33a.
- § 37 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
- § 41 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
- § 50: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
