# HESS-ARBFÖRV — 1951-01-20

- **Titel:** Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordnung über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnung vom 3. Juni 1949
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 75
- **Inkrafttreten:** 1949-06-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/4#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Hessische Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge, indem sie die Obergrenze für die Unterstützung erhöht, eine neue Tabelle einführt und die Gültigkeitsdauer verlängert.

## Betroffene Stellen

- § 3 Abs. 3: Erhöhung der Obergrenze von 70 auf 87 DM 3 vom Hundert
- Tabelle der Unterstützungssätze: Einführung einer neuen Tabelle
- § 13: Verlängerung der Gültigkeitsdauer auf unbestimmte Zeit

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
