# GEBÜHRENGESETZ — 1957-08-06

- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 861
- **Inkrafttreten:** 1957-08-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/38#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt verschiedene kostenrechtliche Vorschriften, insbesondere das Gerichtskostengesetz, die Kostenordnung und andere Rechtsakte.

## Betroffene Stellen

- § 57 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Belastung mehrerer Grundstücke mit einem und demselben Recht
- § 59 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 2 zur Belastung mehrerer Grundstücke mit Rechten
- § 59 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
- § 61 Abs. 1 Satz 2: Einfügung einer neuen Nummer 6 zur Eintragung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
- § 61 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Anwendung von § 54 Abs. 4, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 3
- § 61 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 zur Bestimmung des Werts nach § 24
- § 63 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 zur Eintragung der Vereinigung mehrerer Grundstücke
- § 66 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Ergänzung des Grundbuchauszugs
- § 66 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 67: Neufassung des gesamten § 67 zur Erteilung beglaubigter Abschriften aus dem Grundbuch
- § 69a: Einfügung eines neuen § 69a zur Gebühr für die Eintragung von Sondereigentum und Teileigentum
- § 72: Neufassung des gesamten § 72 zur Gebühr für Eintragungen in das Handelsregister
- § 73: Streichung des § 73
- § 74: Streichung des § 74
- § 75 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 76 Satz 2: Streichung des Satzes 2
- § 76a: Einfügung eines neuen § 76a zur Gebühr für Eintragungen im Musterregister
- § 76b: Einfügung eines neuen § 76b zur Gebühr für Eintragungen im Genossenschaftsregister
- § 77 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Gebühr für die Löschung der Eintragung des Schiffs
- § 77 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Gebühr für Eintragungen bei einer Reederei
- § 77 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 zur Gebühr für die Erteilung des Schiffszertifikats
- § 82 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für beglaubigte Abschriften aus den Registern
- § 93: Änderung der Überschrift und Streichung des Absatzes 2
- § 99 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Nacherhebung von Gebühren
- § 103 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für Zeugnisse und Bescheinigungen
- § 103 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4 zur Anwendung von § 99 Abs. 3
- § 104 Abs. 1 Nr. 9: Neufassung der Nummer 9 zur Gebühr für Anzeigen des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft
- § 116 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für Verteilungsverfahren
- § 117 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für die Niederlegung des Verpfändungsvertrags
- § 117 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 zur Gebühr für beglaubigte Abschriften des Verpfändungsvertrags
- § 118 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für Familienregister und Standesregister
- § 119: Streichung des § 119
- § 120: Streichung des § 120
- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Gebühr für Zurückweisung von Anträgen
- § 122 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Gebühr für Zurücknahme von Anträgen
- § 122 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Absehen von Kosten bei unverschuldeter Unkenntnis
- § 123 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Bestimmung des Werts
- § 123 Abs. 4 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes 3 zur Anwendung bei Verwaltungsverfahren
- § 123 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 zur Nichterhebung von Auslagen bei begründeter Beschwerde
- § 124: Änderung der Überschrift und Streichung der Worte 'neben Schreibgebühren'
- Dritter Abschnitt (§§ 128 bis 137): Streichung des Dritten Abschnitts
- § 138: Neufassung des gesamten § 138 zur Erhebung von Schreibgebühren
- § 15: Neufassung des § 15, der die Möglichkeit der Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungswege regelt.
- § 16: Neufassung des § 16, der die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung regelt.
- § 17: Neufassung des § 17, der die Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten regelt.
- § 18: Neufassung des § 18, der den Grundsatz für die Berechnung von Gebühren nach dem Geschäftswert regelt.
- § 19: Neufassung des § 19, der die Bewertung von Sachen regelt.
- § 20: Neufassung des § 20, der die Bewertung von Kauf-, Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten regelt.
- § 21: Neufassung des § 21, der die Bewertung von Erbbaurecht, Wohnungseigentum und Wohnungserbbaurecht regelt.
- § 22: Neufassung des § 22, der die Bewertung von Grunddienstbarkeiten regelt.
- § 23: Neufassung des § 23, der die Bewertung von Pfandrechten und anderen Sicherheiten regelt.
- § 24: Neufassung des § 24, der die Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen regelt.
- § 25: Neufassung des § 25, der die Bewertung von Miet- und Pachtrechten sowie Dienstverträgen regelt.
- § 26: Neufassung des § 26, der die Bewertung von Anmeldungen und Eintragungen im Handelsregister regelt.
- § 27: Neufassung des § 27, der die Bewertung von Beschlüssen von Aktiengesellschaften, anderen Vereinigungen und Stiftungen regelt.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
