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- § 9 Nr. 1 und 3: Die Bestimmungen sind gegen Artikel 71, 72 Abs. 1, 74 Nr. 1, 105 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 396 Abs. 1, 404 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung verstoßen und waren nichtig.
