# § 25

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1955-02-25 — Gesetz über die patentamtlichen Gebühren
> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 62

§ 25 Abs. 4: Antrag auf Eintragung der Einräumung eines Rechts zur ausschließlichen Benutzung
