# GESETZ-ÜBER-DIE-AUFHEBUNG-VON-KRIEGSVORSCHRIFTEN — 1951-06-16

- **Titel:** Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 391
- **Inkrafttreten:** 1951-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/29#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz hebt mit Wirkung zum 8. Mai 1945 alle Bestimmungen auf, die auf Grund des Kriegszustands die kriegführenden Staaten und ihre Staatsangehörigen als Feinde behandeln.

## Betroffene Stellen

- § 1 Abs. 1: Aufhebung aller Bestimmungen, die auf Grund des Kriegszustandes die kriegführenden Staaten und ihre Staatsangehörigen als Feinde behandeln.
- § 1 Abs. 2: Bestimmungen, die bereits aufgehoben wurden, behalten ihr Bewenden.
- § 2: Aufhebung der in der Anlage aufgeführten Bestimmungen.
- § 3 Abs. 1: Die Rechtswirksamkeit von Maßnahmen zur Erhaltung ehemaligen Feindvermögens oder im Rahmen seiner ordnungsmäßigen Verwaltung bleibt unberührt.
- § 3 Abs. 2: Die Rechtswirksamkeit von Weiterbenutzungsrechten gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission vom 20. Oktober 1949 bleibt unberührt.
- § 4: Andere Bestimmungen und rechtsgeschäftliche Erklärungen, die auf den Kriegszustand Bezug nehmen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
- § 5: Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die Aufhebung von Bestimmungen, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt festzustellen.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
