# § 12

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-10-04 — Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 847

§ 12: Bestimmung zur Einwendung gegen die Aufrechterhaltung eines Patents.
