# LAG — 1960-08-09

- **Titel:** Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 650
- **Inkrafttreten:** 1960-08-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/44#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags und die Anrechnung von Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente.

## Betroffene Stellen

- § 278 a Abs. 4 Satz 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
- § 283 a Abs. 1 Nr. 1: Mindesterfüllungsbetrag wird nur gewährt, soweit er den bereits erfüllten Betrag übersteigt.
- § 278 a Abs. 1 bis 3: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung.
- § 273 Abs. 5: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe in speziellen Fällen.
- § 278 a Abs. 2: Bestimmungen zur Anrechnung von Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche.
- § 3 Abs. 2 und 3: Berechnung des vorläufigen Anrechnungsbetrags bei Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
- § 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
- § 12: Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Zeit
- § 13: Belassung der vollzogenen Anrechnung bei nachträglicher Zuerkennung von Unterhaltshilfe
- § 14: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente
- § 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe
- § 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente
- § 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
- § 18: Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe nach teilweiser Erfüllung
- § 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
- § 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften
- § 21: Anwendung in Berlin

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
