# § 20

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-10-04 — Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 847

§ 20: Die nach § 15 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Januar 1940 getroffenen Entscheidungen haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung mehr.
