# BEAMTENRECHTE-BEI-UMBILDUNG — 1951-02-16

- **Titel:** 6. Kapitel V des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 97
- **Inkrafttreten:** 1938-04-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/7#page=11
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Nebentätigkeit von beamteten Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten sowie die Berücksichtigung der Zeit der Verwendung in außereuropäischen Ländern. Das Kapitel V des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Beamtenrechts legt die Rechtsstellung von Beamten bei der Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts fest.

## Betroffene Stellen

- § 22: Übernahme von Beamten bei Umbildung
- § 23: Pflichten und Rechte der übernommenen Beamten
- § 24: Rechtsstellung der Wartestandsbeamten
- § 25: Einsprüche gegen Anordnungen
- § 26: Genehmigungen für Anstellungen und Beförderungen
- § 27: Gleichstellung von Anstalten und Stiftungen
- § 28: Entscheidungen der Obersten Behörden
- § 29: Ausnahmen für bestimmte Beamten
- § 30: Anwendung auf Angestellte

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
