# Stellen dieser Station

- § 32: Neue Vorschriften für Personen, die nicht zu öffentlichen Ämtern berufen werden dürfen
- § 33: Neue Vorschriften für Personen, die nicht zu Schöffen berufen werden dürfen
- § 34: Weitere Vorschriften für Personen, die nicht zu Schöffen berufen werden dürfen
- § 35: Neue Vorschriften für Personen, die die Berufung zum Schöffen ablehnen dürfen
- § 36: Neue Vorschriften für die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen
- § 37: Neue Vorschriften für Einsprüche gegen die Vorschlagsliste
- § 38: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Vorschlagsliste an den Amtsrichter
- § 39: Neue Vorschriften für die Prüfung der Vorschlagsliste durch den Amtsrichter
- § 40: Neue Vorschriften für den Ausschuss beim Amtsgericht
- § 41: Neue Vorschriften für die Entscheidung des Ausschusses über Einsprüche
- § 42: Neue Vorschriften für die Wahl von Schöffen und Hilfsschöffen
- § 43: Neue Vorschriften für die Bestimmung der erforderlichen Zahl von Schöffen
- § 44: Neue Vorschriften für die Aufnahme der Namen der gewählten Schöffen in Verzeichnisse
- § 45: Neue Vorschriften für die Festsetzung der Sitzungstage des Schöffengerichts
- § 46: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung der Schöffen
- § 47: Neue Vorschriften für Änderungen in der Reihenfolge der Schöffen
- § 48: Neue Vorschriften für die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen
- § 49: Neue Vorschriften für die Zuziehung von Hilfsschöffen
- § 50: Neue Vorschriften für die Fortsetzung der Amtstätigkeit bei Überdauerung der Sitzung
- § 51: Neue Vorschriften für die Beeidigung der Schöffen
- § 52: Neue Vorschriften für die Streichung von Namen aus der Schöffenliste
- § 53: Neue Vorschriften für die Ablehnung von Schöffen
- § 54: Neue Vorschriften für die Entbindung von Schöffen
- § 55: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Schöffen und Vertrauenspersonen
- § 56: Neue Vorschriften für die Verurteilung von Schöffen und Vertrauenspersonen
- § 57: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Terminen
- § 58: Neue Vorschriften für die Zuteilung von Strafsachen
- § 59 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Berufung von Direktoren und Mitgliedern als Amtsrichter
- § 60: Neue Vorschriften für die Bildung von Zivil- und Strafkammern
- § 61 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Bestellung von Kammern
- § 62: Neue Vorschriften für den Vorsitz in den Kammern
- §§ 63 bis 70: Neue Vorschriften für die Verteilung von Geschäftsfeldern und Mitgliedern der Kammern
- § 316: Der Abschnitt § 316 wird gestrichen.
- § 1042 C: Neue Vorschriften zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- § 1042 d: Neue Vorschriften zum Widerspruch gegen die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- § 1043: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Schiedssprüchen
- § 1044: Neue Vorschriften zur Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen
- § 1044 a: Neue Vorschriften zur Vollstreckbarerklärung von schiedsrichterlichen Vergleichen
- § 1045: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen im Schiedsverfahren
- § 1046: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für Klagen im Schiedsverfahren
- § 1047: Neue Vorschriften zur Zuständigkeitskonkurrenz im Schiedsverfahren
- § 1048: Neue Vorschriften für Schiedsgerichte, die durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen eingerichtet werden
- § 114 a Abs. 3: Neue Frist für Haftprüfung bei Beschwerde oder mündlicher Verhandlung
- § 115 b: Keine mündliche Verhandlung über Haftbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 115 c Abs. 1: Vorschriften für Antrag auf mündliche Verhandlung
- § 115 c Abs. 2: Keine Beschwerde bei Antrag auf mündliche Verhandlung
- § 115 d Abs. 1: Benachrichtigung von Staatsanwaltschaft, Angeschuldigtem und Verteidiger
- § 115 d Abs. 2: Vorgefertigung des Angeschuldigten zur mündlichen Verhandlung
- § 115 d Abs. 3: Zuziehung eines Verteidigers nach drei Monaten Haft
- § 115 d Abs. 4: Bestellung eines Verteidigers, wenn keiner gewählt wurde
- § 115 d Abs. 5: Hören der anwesenden Beteiligten und Beweisaufnahme
- § 115 d Abs. 6: Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung
- § 116: Vorschriften für die Verwahrung des Verhafteten
- § 117: Möglichkeit der Freilassung gegen Sicherheitsleistung
- § 118: Vorschriften für die Sicherheitsleistung
- § 119: Verpflichtung zur Benennung einer im Land wohnenden Person für Zustellungen
- § 120: Gründe für die erneute Verhaftung trotz Sicherheitsleistung
- § 121: Freigabe der Sicherheit bei bestimmten Voraussetzungen
- § 122: Verfall der Sicherheit bei Flucht oder Nichtantritt der Strafe
- § 123: Aufhebung des Haftbefehls bei bestimmten Voraussetzungen
- § 124: Zuständigkeit für Entscheidungen über Untersuchungshaft
- § 125: Erlaubnis für Amtsrichter, Haftbefehl zu erlassen
- § 126: Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft
- § 126 a: Einstweilige Unterbringung bei Zurechnungsunfähigkeit
- § 127: Festnahme auf frischer Tat
- § 128: Vorgefertigung des Festgenommenen vor Amtsrichter
- § 129: Vorgefertigung des Festgenommenen vor zuständiges Gericht
- § 130: Benachrichtigung des Antragsberechtigten bei Haftbefehl für strafbaren Handlungen auf Antrag
- § 131: Steckbrief bei Flucht oder Versteckung
- § 133: Ladung des Beschuldigten zur Vernehmung
- § 134: Vorführungsbefehl bei Fluchtgefahr
- § 135: Vernehmung des Vorgeführten
- § 136: Eröffnung der ersten Vernehmung
- § 136 a: Verbot von Beeinträchtigung der Willensfreiheit
- § 137: Recht auf Verteidigung
- § 138: Zulassung von Verteidigern
- § 958: Neue Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks
- § 959: Erlaubnis zur Verbindung mehrerer Aufgebote
- § 977: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks nach § 927 BGB
- § 978: Zuständigkeit für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks
- § 979: Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks
- § 980: Glaubhaftmachungspflicht des Antragstellers für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks
- § 981: Inhalt des Aufgebots für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks
- § 981a: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks
- § 982: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
- § 983: Zuständigkeit für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
- § 984: Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
- § 985: Glaubhaftmachungspflicht des Antragstellers für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
- § 986: Weitere Glaubhaftmachungspflichten des Antragstellers für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers
- § 987: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers nach § 1171 BGB
- § 987a: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers
- § 988: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Berechtigten nach §§ 887, 1104, 1112 BGB und § 13 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- § 989: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 990: Zuständigkeit für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 991: Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 992: Anhangspflicht für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 993: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern, wenn der Nachlaßkonkurs beantragt oder eröffnet ist
- § 994: Vorschriften für die Aufgebotsfrist und die Zustellung des Aufgebots für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 995: Rechtsnachteile für Nachlaßgläubiger, die sich nicht melden, im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 996: Vorschriften für die Anmeldung von Forderungen im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern
- § 997: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern, wenn mehrere Erben vorhanden sind
- § 998: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern im Fall der Nacherbsfolge
- § 999: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern, wenn die Ehefrau die Erbin ist
- § 1000: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern, wenn die Erbschaft verkauft wurde
- § 1001: Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1002: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern
- § 1003: Besondere Vorschriften für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1004: Antragsberechtigung für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1005: Zuständigkeit für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1006: Vorschriften für die Erledigung der Anträge und die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1007: Vorschriften für die Begründung des Antrags im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1008: Inhalt des Aufgebots im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1009: Vorschriften für die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 1010: Vorschriften für die Bestimmung des Aufgebotstermins im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde
- § 363: Neue Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens zur Strafbemessung
- § 364: Neue Vorschriften zur Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 365: Neue Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel
- § 366: Neue Vorschriften zur Form und Inhalt des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 367: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 368: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Unzulässigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 369: Neue Vorschriften zur Beweisaufnahme bei Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 370: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 371: Neue Vorschriften zur Entscheidung bei Verstorbenen Verurteilten
- § 372: Neue Vorschriften zur Anfechtbarkeit der Entscheidungen bei Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 373: Neue Vorschriften zur erneuten Hauptverhandlung
- § 373a: Neue Vorschriften zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens
- § 374: Neue Vorschriften zur Privatklage
- § 375: Neue Vorschriften zur Mehrfachberechtigung zur Privatklage
- § 376: Neue Vorschriften zur öffentlichen Klage bei Privatklagevergehen
- § 377: Neue Vorschriften zur Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Privatklageverfahren
- § 378: Neue Vorschriften zur Vertretung des Privatklägers
- § 379: Neue Vorschriften zur Sicherheitsleistung des Privatklägers
- § 379a: Neue Vorschriften zur Zahlung des Gebührenvorschusses
- § 380: Neue Vorschriften zur Sühneversuchspflicht
- § 381: Neue Vorschriften zur Erhebung der Klage
- § 382: Neue Vorschriften zur Mitteilung der Klage an den Beschuldigten
- § 383: Neue Vorschriften zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 384: Neue Vorschriften zum weiteren Verfahren nach Erhebung der Privatklage
- § 385: Neue Vorschriften zur Beteiligung des Privatklägers
- § 386: Neue Vorschriften zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 387: Neue Vorschriften zur Vertretung des Angeklagten
- § 388: Neue Vorschriften zur Widerklage
- § 65: Neufassung des § 65 mit neuen Vorschriften zur Vereidigung in der Voruntersuchung
- § 66 a: Neufassung des § 66 a mit Vorschriften zur Dokumentation des Grundes der Vereidigung
- § 66 b: Neufassung des § 66 b mit Vorschriften zur Entscheidung über die Vereidigung durch einen beauftragten Richter
- § 66 c: Neufassung des § 66 c mit Vorschriften zur Form der Eidesleistung
- § 66 d: Neufassung des § 66 d mit Vorschriften zur Eidesleistung von Stummen
- § 66 e: Neufassung des § 66 e mit Vorschriften zur Eidesleistung unter Beteuerungslformeln
- § 67: Neufassung des § 67 mit Vorschriften zur Wiederholung der Vernehmung eines eidlich vernommenen Zeugen
- § 68: Neufassung des § 68 mit Vorschriften zur Beginnphase der Vernehmung eines Zeugen
- § 68 a: Neufassung des § 68 a mit Vorschriften zur Vermeidung von Fragen, die zur Unehre gereichen können
- § 69: Neufassung des § 69 mit Vorschriften zur Vernehmung und weiteren Fragen an Zeugen
- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Verweigerung des Zeugnisses und zur Erzwingung des Zeugnisses
- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Entschädigung von Zeugen
- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Anwendung des sechsten Abschnitts auf Sachverständige
- § 73: Neufassung des § 73 mit Vorschriften zur Auswahl und Bestimmung der Anzahl von Sachverständigen
- § 74: Neufassung des § 74 mit Vorschriften zur Ablehnung von Sachverständigen
- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Verpflichtung von Sachverständigen zur Erstattung von Gutachten
- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zur Verweigerung des Gutachtens durch Sachverständige
- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zur Verurteilung von Sachverständigen bei Nichterscheinen oder Weigerung
- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zur Leitung der Tätigkeit von Sachverständigen
- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur Vereidigung von Sachverständigen
- § 80: Neufassung des § 80 mit Vorschriften zur Vorbereitung des Gutachtens durch Sachverständige
- § 80 a: Neufassung des § 80 a mit Vorschriften zur Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur Beobachtung des Beschuldigten in einer Anstalt
- § 81 a: Neufassung des § 81 a mit Vorschriften zur körperlichen Untersuchung des Beschuldigten
- § 81 b: Neufassung des § 81 b mit Vorschriften zur Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken
- § 81 c: Neufassung des § 81 c mit Vorschriften zur Untersuchung anderer Personen als Beschuldigte
- § 81 d: Neufassung des § 81 d mit Vorschriften zur körperlichen Untersuchung von Frauen
- § 82: Neufassung des § 82 mit Vorschriften zur Form der Gutachten im Vorverfahren
- § 83: Neufassung des § 83 mit Vorschriften zur Anordnung neuer Begutachtungen
- § 84: Neufassung des § 84 mit Vorschriften zur Entschädigung von Sachverständigen
- § 85: Neufassung des § 85 mit Vorschriften zur Vernehmung von sachkundigen Personen
- § 86: Neufassung des § 86 mit Vorschriften zur Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- § 87: Neufassung des § 87 mit Vorschriften zur Leichenschau und Leichenöffnung
- § 88: Neufassung des § 88 mit Vorschriften zur Feststellung der Persönlichkeit des Verstorbenen
- § 89: Neufassung des § 89 mit Vorschriften zur Leichenöffnung
- § 90: Neufassung des § 90 mit Vorschriften zur Untersuchung von Leichen neugeborener Kinder
- § 91: Neufassung des § 91 mit Vorschriften zur Untersuchung bei Verdacht einer Vergiftung
