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- § 19: Die Zusammenschreibung von Warenzeichen nach § 13 der Verordnung vom 4. August 1942 wird für die aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs rückgängig gemacht.
- § 20: Die nach § 15 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Januar 1940 getroffenen Entscheidungen haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung mehr.
- § 21: Vorschriften für Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs werden sinngemäß angewendet.
- § 22: Bestimmungen für den Antrag auf Erhaltung von Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs.
- § 23: Bestimmungen für den Zeitrang von Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs.
- § 24: Bestimmungen für die Berechnung der Schutzdauer von Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs.
- § 25: Die Zusammenschreibung von Warenzeichen nach § 13 der Verordnung vom 4. August 1942 wird für die aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen sudetendeutschen Ursprungs rückgängig gemacht.
- § 26: Die nach § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 4. August 1942 getroffenen Entscheidungen haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung mehr.
- § 27: Bestimmungen für die Verlängerung von Prioritätsfristen für österreichische Staatsangehörige.
- § 28: Bestimmungen für die Erneuerung von international registrierten Marken von österreichischen Staatsangehörigen.
- § 29: Aufhebung mehrerer Vorschriften, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind.
- § 1: Definition von Begriffen wie Erstes Überleitungsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz und andere.
- § 2: Bestimmung, dass die Vorschriften des Vierten Abschnittes des Ersten Überleitungsgesetzes sinngemäß anzuwenden sind.
- § 3: Bestimmung zur Aufrechterhaltung von Alt-Schutzrechten und Alt-Patentanmeldungen österreichischen Ursprungs.
- § 4: Fristen für die Anträge auf Aufrechterhaltung oder Weiterbehandlung von Alt-Schutzrechten und Alt-Patentanmeldungen.
- § 5: Bestimmung, dass das Patentamt über Anträge auf Aufrechterhaltung oder Weiterbehandlung ohne Prüfung entscheidet.
- § 6: Bestimmung zur Eintragung von aufrechterhaltenen Alt-Patenten in einen Sonderband der Patentrolle.
- § 7: Bestimmung zur Wirkung von aufrechterhaltenen Alt-Patenten österreichischen Ursprungs.
- § 8: Bestimmung zur Gültigkeit von Vorbenutzungsrechten in Bezug auf aufrechterhaltene Alt-Patente.
- § 9: Bestimmung zur Ausübung von Erfindungen, die durch aufrechterhaltene Alt-Patente oder Gebrauchsmuster geschützt sind.
- § 10: Bestimmung zur Ausübung von Rechten aus aufrechterhaltenen Alt-Patenten in Bezug auf Gebrauchsmuster.
- § 11: Bestimmung zur Aufhebung von Zwangslizenzen an aufrechterhaltenen Alt-Patenten.
- § 12: Bestimmung zur Einwendung gegen die Aufrechterhaltung eines Patents.
- § 13: Bestimmung zur Einwendung gegen die Weiterbehandlung einer Patentanmeldung.
- § 14: Bestimmung zur Aufrechterhaltung von Alt-Warenzeichen österreichischen Ursprungs.
- § 15: Bestimmung zur Bekanntmachung der Aufrechterhaltung von Alt-Warenzeichen.
- § 16: Bestimmung zum Zeitrang von aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen.
- § 17: Bestimmung zur Löschung von aufrechterhaltenen Alt-Warenzeichen.
- § 18: Bestimmung zur Löschung von Warenzeichen, deren Aufrechterhaltung hätte versagt werden müssen.
- § 19: Bestimmung zur Gültigkeit von Zusammenschreibungen von Warenzeichen.
