# § 11

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-07-22 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 615

§ 11 Abs. 1: Wer die Frist zur Einreichung eines Erlaubnisscheins, zur erneuten Anzeige einer Tätigkeit oder für den Antrag auf erleichterte Zulassung zur Patentanwaltsprüfung ohne eigenes Verschulden versäumt hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen.

§ 11 Abs. 2: Die Wiedereinsetzung muss beim Patentamt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder, falls zu diesem Zeitpunkt das Hindernis zur Einreichung eines Wiedereinsetzungsantrags noch bestand, innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden.

§ 11 Abs. 3: Über den Antrag entscheidet der Präsident des Patentamts.
