# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-UND-ERGÄNZUNG-DES-BESOLDUNGSRECHTS — 1953-03-30

- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 81
- **Inkrafttreten:** 1953-01-01; 1953-04-01 (Kapitel V)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/13#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Besoldungsgesetz, insbesondere bezüglich der Anrechnung von Dienstzeiten und der Berechnung von Versorgungsbezügen.

## Betroffene Stellen

- § 5: Die Ortsklasse D wird gestrichen und alle Orte dieser Klasse werden der Ortsklasse C zugeordnet.
- § 6: Die Länder können Vorschriften erlassen, um die Besoldung und Versorgung von Lehrkräften zu verbessern.
- § 7: Die Zulage für die Zeit ab 1. April 1953 wird um 20% des Grundgehalts erhöht.
- § 8: Weitere Zulagen und Erhöhungen der Ubergangsgehälter und Ubergangsbezüge werden für die Zeit ab 1. April 1953 festgelegt.
- § 9: Beamte der Besoldungsgruppe A 8 b behalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter bei der Überleitung in die Besoldungsgruppe A 8 a.
- § 10: Bestimmte Vorschriften gelten auch für den Wohnungsgeldzuschuß, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist.
- § 13: Die Bundesminister der Finanzen und des Innern werden ermächtigt, den Wortlaut des Besoldungsgesetzes und seiner Anlagen bekanntzumachen.
- § 14: Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut der Besoldungsordnung für die Beamten der Deutschen Bundesbahn bekanntzumachen.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
