# § 41

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1955-02-25 — Gesetz über die patentamtlichen Gebühren
> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 62

§ 41 Abs. 2: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

§ 41 Abs. 3: Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
