# Stellen dieser Station

- § 19: Neufassung des § 19 zur Entrichtung von Beiträgen in den Beitragsklassen XI und XII
- § 22: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- § 23: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
- § 24: Außerkrafttreten verschiedener Bestimmungen anderer Gesetze und Verordnungen
- § 21: Bestimmung der Anwendung von § 105 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe
- § 165 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3600 Reichsmark auf 6000 Deutsche Mark
- § 165a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3600 Reichsmark auf 6000 Deutsche Mark
- § 165 Abs. 1 Ziff. 2 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3600 Reichsmark auf 6000 Deutsche Mark
- § 166 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3600 Reichsmark auf 6000 Deutsche Mark
- § 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 10 Reichsmark auf 16,67 Deutsche Mark
- Erlaß des Reichsarbeitsministers betreffend die Krankenversicherung der Lernschwestern (Krankenpflegeschüler) vom 21. Oktober 1938: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 90 Reichsmark auf 120 Deutsche Mark und von 3 Reichsmark auf 4 Deutsche Mark
- Erlaß des Reichsarbeitsministers betreffend die Krankenversicherung der Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen vom 4. September 1939: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 90 Reichsmark auf 120 Deutsche Mark und von 3 Reichsmark auf 4 Deutsche Mark
- § 381 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung: Neue Festlegung der Beitragslast für Versicherungspflichtige mit niedrigem Entgelt
- § 176 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Grenze für den freiwilligen Beitritt zur Versicherung von 3600 Reichsmark auf 6000 Deutsche Mark
- § 563 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Höchstgrenze für den Jahresarbeitsverdienst in der Unfallversicherung von 7200 Reichsmark auf 9000 Deutsche Mark
- § 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 7200 Reichsmark auf 9000 Deutsche Mark
- § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 7200 Reichsmark auf 9000 Deutsche Mark
- § 183 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 52 Reichsmark auf 65 Deutsche Mark
- § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Erweiterung der Beitragsklasse von mehr als 500 Deutsche Mark auf mehr als 500 bis zu 625 Deutsche Mark
- § 8 Abs. 1 Satz 3 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 7200 auf 9000 Deutsche Mark und von 600 auf 750 Deutsche Mark
- § 9 der Verordnung zur Durchführung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Neue Festlegung des jährlichen Steigerungsbelages des Ruhegeldes
- § 1432 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung: Neue Festlegung der Beitragslast für Versicherungspflichtige mit niedrigem Entgelt
- § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Erweiterung der Beitragsklasse von mehr als 120 Deutsche Mark auf mehr als 120 bis zu 144 Deutsche Mark
- § 8 Abs. 1 Satz 4 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 87,50 auf 116,69 Deutsche Mark, von 12,50 auf 16,67 Deutsche Mark, von 140 auf 175 Deutsche Mark und von 20 auf 25 Deutsche Mark
- § 7 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes: Neue Festlegung der Beitragsklasse XII für die Höherversicherung
- § 28 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes: Erhöhung der Grenze für die Versicherungspflicht und die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 8400 auf 12000 Deutsche Mark
- § 3 Abs. 2 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 700 auf 1000 Deutsche Mark
- § 3 Abs. 3 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes: Neue Festlegung der Berechnung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 15 des Reichsknappschaftsgesetzes: Neue Festlegung der Versicherungsberechtigung bei Überschreitung des Einkommens
- § 105 Abs. 4 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 12,50 auf 16,67 Deutsche Mark, von 87,50 auf 116,69 Deutsche Mark und von 375 auf 500 Deutsche Mark
- Tabelle zu § 105 Abs. 5 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Einfügung einer neuen Tabelle
- § 143 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Neue Festlegung der Beitragslast für Versicherungspflichtige mit niedrigem Entgelt
- § 150 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Erhöhung der Grenze für die Bemessung der Beiträge und Leistungen von 10 Reichsmark auf 16,67 Deutsche Mark
- § 4 Abs. 1 Satz 4 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung: Neue Festlegung der Möglichkeit, weiterhin Mitglied der Ersatzkasse zu bleiben
