# BEFSTG — 1955-06-30

- **Titel:** Neufassung des Beförderungsteuergesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1955 I S. 366
- **Inkrafttreten:** 1955-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/20#page=2
- **Kurz:** Das Beförderungsteuergesetz in neuer Fassung regelt die Steuerpflichtigkeit für verschiedene Arten von Beförderungen, insbesondere im Schienenbahn- und Kraftfahrzeugverkehr sowie für Seilschwebebahnen und Sessellifte.

## Betroffene Stellen

- § 12: Bestimmung der Steuerberechnung, wenn die Steuer nicht besonders berechnet wird
- § 13: Pflicht der Beförderungsunternehmen des Bundes und der Länder, Nachweise zu erstatten und die Steuer einzuzahlen
- § 14: Befugnis des Bundesministers der Finanzen, die Steuer auch von anderen Beförderungsunternehmen zu verlangen
- § 15: Bestimmung der Steuererhebung im Personenverkehr durch Fahrausweise
- § 16: Bestimmung der Steuererhebung im öffentlichen Güterverkehr durch Frachturkunden
- § 17: Bestimmung der Steuererhebung im nichtöffentlichen Verkehr durch Anmeldung der beförderten Güter
- § 18: Bestimmung der Steueraufsicht für Beförderungsunternehmen
- § 19: Bestimmung, dass Verträge über Beförderungen keiner weiteren Abgabe unterliegen

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
