# RECHTSAMTSHILFEG — 1953-12-30

- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1569
- **Inkrafttreten:** 1953-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/73#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen, insbesondere die Mitteilungen und Vermerke im Bundesstrafregister sowie die Straflöschungsgesuche.

## Betroffene Stellen

- § 17: Mitteilungen werden durch den Generalstaatsanwalt an den Oberbundesanwalt - Bundesstrafregister - gerichtet.
- § 13 Abs. 1: Pflicht zur Mitteilung an das Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes.
- § 18: Grundlage für die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes.
- § 16: Maßgebend für die Eintragungen im Führungszeugnis sind die auf Grund des Gesetzes ergangenen Entscheidungen.
- § 15: Antragsteller kann Einwendungen gegen Verurteilungen erheben.
- § 2 Abs. 1: Grundsätze für die Erteilung von Führungszeugnissen.
- § 2 Abs. 2: Bestimmungen zur Abweisung von Straflöschungsgesuchen.
- § 2 Abs. 3: Vorschriften für Entscheidungen bei Straflöschungsgesuchen.
- § 2 Abs. 4: Zuständigkeit für Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3.
- § 2 Abs. 5: Einholung von Entscheidungen auf Antrag des Betroffenen.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
