# § 10

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-07-22 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 615

§ 10 Abs. 1: Die Dauer der Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, für die eine Verlängerung der Prioritätsfrist in Anspruch genommen wird, beginnt mit dem Tage des Ablaufs der gewöhnlichen Prioritätsfrist.

§ 10 Abs. 2: Wenn die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ablaufen würde, endet sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 14 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Abs. 3: Wenn die Schutzfrist eines Geschmacksmusters vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ablaufen würde, endet sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Möglichkeit einer Ausdehnung der Schutzfrist nach § 8 Abs. 2 des Geschmacksmuster-Gesetzes bleibt unberührt.
