# ERBSTG — 1959-04-04

- **Titel:** Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 187
- **Inkrafttreten:** 1959-07-01 (für Erwerbe, für welche die Steuerschuld nach dem 30. Juni 1958 entstanden ist oder entsteht); 1949-01-01 (für mehrere Erwerbe, die nach § 13 zusammengerechnet werden, wenn die Steuerschuld für sämtliche Erwerbe nach dem 31. Dezember 1948 entstanden ist oder entsteht)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/13#page=19
- **Kurz:** Die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes tritt am 1. Juli 1959 in Kraft und gilt für Erwerbe, deren Steuerschuld nach dem 30. Juni 1958 entstanden ist. Für mehrere Erwerbe, die nach § 13 zusammengerechnet werden, gilt die Neufassung, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1948 entstanden ist.

## Betroffene Stellen

- § 11: Neue Festlegung der Steuersätze
- § 12: Neue Vorschriften zur Zuwendung der Steuer
- § 13: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung früherer Erwerbe
- § 14: Neue Vorschriften zur Entstehung der Steuerschuld
- § 15: Neue Vorschriften zum Steuerschuldner
- § 16: Neue Vorschriften zur Steuerbefreiung des Ehegatten
- § 17: Neue Vorschriften zu Freibeträgen und Besteuerungsgrenzen
- § 18: Neue Vorschriften zu sonstigen Steuerbefreiungen
- § 19: Neue Vorschriften zur Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherung.
- § 20: Neue Vorschriften zu steuerfreien Mitgliederbeiträgen an Personenvereinigungen.
- § 21: Neue Vorschriften zur Mehrfachsteuerung bei wiederholtem Erwerb desselben Vermögens.
- § 22: Neue Vorschriften zum Bewertungsstichtag.
- § 23: Neue Vorschriften zur Bewertung von Vermögen.
- § 24: Neue Vorschriften zum steuerpflichtigen Erwerb.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
