# BEFSTÄNDDV-1955 — 1958-08-15

- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 600
- **Inkrafttreten:** 1958-08-16 (Tag nach der Verkündung; Artikel 1 Nr. 1, 3 bis 10 und 13 bis 21); 1955-06-01 (Artikel 1 Nr. 11 bis 12)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/31#page=12
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955, um die Steuererhebung bei verschiedenen Arten von Beförderungen zu optimieren und zu klären. Sie betrifft insbesondere die Zuständigkeiten für die Steuererhebung, die Berechnung von Steuerbeträgen und die Erleichterung der Steuererklärung.

## Betroffene Stellen

- § 1 Abs. 2: Änderungen an den Zuständigkeiten für die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Beförderungen
- § 13 a: Neue Vorschriften für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und nichtbundeseigenen Eisenbahnen
- § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Steuererhebung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
- § 18: Neue Vorschriften für das Durchschnittsbeförderungsentgelt im Kraftfahrzeugverkehr
- § 19 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen in Orten mit mehreren Tarifbahnhöfen
- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Eisenbahntarifentfernung bei Güterbeförderungen
- § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung der Vorschriften für die Straßenverbindung im Reichskraftwagentarif
- § 21 Abs. 3 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen
- § 23 Abs. 6: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung im Zuge
- § 25 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung bei bestimmten Güterbeförderungen
- § 33 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Orten
- § 33 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Frachthilfegebieten
- § 34: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
- § 35: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
- § 44 Abs. 9: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuererklärung
- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Steuererklärung bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer
- § 46a: Neue Vorschriften für die Sammelsteuererklärung bei außergewöhnlichen Verhältnissen
- § 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Abrundung der Steuerbeträge
- § 57: Neue Vorschriften für die Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
