# § 30

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-10-02 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1680

§ 30 Abs. 4 und 5: Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle
