# Stellen dieser Station

- § 1 Abs. 1: Bundesrichter und Mitglieder des Bundesrechnungshofes treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das achtundsechzigste Lebensjahr vollenden.
- § 1 Abs. 2: Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.
- § 2: Richter, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1956 das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, treten mit dem Ende des Jahres 1956 in den Ruhestand.
- § 3: Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 gilt nicht für Bundesrichter, die nach Artikel 97 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes unter Belassung des vollen Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder werden.
- § 4: Richter des ehemaligen Deutschen Obergerichtes treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden.
- § 5: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
