# GESETZ-NR-8 — 1950-12-19

- **Titel:** Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1950 I S. 785
- **Inkrafttreten:** 1950-12-20 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/52#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission und die Gewerbeordnung. Sie regelt die Befugnisse von Konsuln in Rechtsangelegenheiten und ändert die Bezeichnung von Taschenuhren in der Gewerbeordnung.

## Betroffene Stellen

- § 16 b: § 16 b wird aufgehoben
- § 37 a: Hinter § 37 wird § 37 a eingefügt, der die Befugnisse zur öffentlichen Beurkundung von Erklärungen und zur Entgegennahme von Auflassungen sowie zur Aufnahme von Testamenten und Erbverträgen regelt
- § 7 Abs. 1: Die Befugnisse zur Bestätigung der Echtheit öffentlicher im Inland ausgestellter Urkunden (§ 13) und zur Abhörung von Zeugen und Abnahme von Eiden (§ 20) können auch einem an einer konsularischen Behörde beschäftigten Beamten, der nicht Konsul ist, übertragen werden, wenn er die in § 7 Abs. 1 bezeichnete Prüfung bestanden hat

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
