# § 19

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-07-22 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 615

§ 19 Abs. 1: Dieses Gesetz gilt auch für das Land Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes und der in der Anlage 4 zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetze und Verordnungen des Bundes beschlossen hat.

§ 19 Abs. 2: Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz oder auf Grund der in den Anlagen zu diesem Gesetz aufgeführten Gesetze enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes.
