# § 4

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1958-03-07 — Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 97

§ 4 der Gebührenordnung für das Verfahren beim Bundessortenamt: Neue Nummer 1 a eingefügt: '1 a. für die Kosten des Verfahrens als Anmeldegebühr je Sorte 30 Deutsche Mark'.

§ 4 Nr. 1 und 2 der Gebührenordnung für das Verfahren beim Bundessortenamt: Neue Fassung für die Gebühren für die jährliche Register- und Wertprüfung.
