# § 13a

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-07-22 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 615

§ 13a: Neue Vorschriften zur Nichtigkeitserklärung des Patents bei Erweiterung der Patentansprüche

§ 13a: Einfügung von § 13a zur Nichtigkeitserklärung des Patents.
