# ERSTES-NEUORDNUNGSGESETZ — 1961-04-25

- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 443
- **Inkrafttreten:** 1961-04-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/26#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Erste Neuordnungsgesetz, insbesondere bezüglich der Anwendung des Altsparergesetzes im Saarland und der Berlin-Klausel.

## Betroffene Stellen

- § 33 a: Satz 3 wird hinzugefügt: 'Satz 2 gilt nicht für Empfänger einer Pflegezulage (§ 33 Abs. 3).'
- § 50 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
- § 51 Abs. 5: Das Wort 'Nettoeinkommen' wird durch 'anzurechnende Einkommen' ersetzt.
- § 55 Abs. 1 Buchstabe b: Das Wort 'anzurechnen' wird durch 'als Einkommen zu berücksichtigen' ersetzt.
- § 60 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3: Das Wort 'anzurechnenden' wird gestrichen.
- § 68 Abs. 1: Folgender Satz 2 wird hinzugefügt: 'Mit Genehmigung der Hauptfürsorgestelle ist die Übertragung, Verpfändung und Pfändung auch nach der Anweisung bis zum vollen Betrage zulässig.'
- § 1 Abs. 2: Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 'Sie beginnt mit dem gleichen Zeitpunkt, wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer nach diesem Gesetz zu erlassenden Rechtsverordnung festgestellt werden können und der Antrag binnen sechs Monaten nach Verkündung der Rechtsverordnung gestellt wird.'
- § 12: Neue Vorschriften zur Buchführung, Meldung und Anzeige von Kriegswaffen eingeführt.
- § 13: Neue Vorschriften zur Sicherstellung von Kriegswaffen eingeführt.
- § 14: Neue Vorschriften zur Überwachung von Kriegswaffen eingeführt.
- § 15: Neue Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes auf die Bundeswehr und andere bewaffnete Organe eingeführt.
- § 16: Neue Strafvorschriften für Herstellung, Inverkehrbringen und Beförderung von Kriegswaffen ohne Genehmigung eingeführt.
- § 17: Neue Strafvorschriften für die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eingeführt.
- § 18: Neue Bußgeldvorschriften für Verletzungen von Ordnungsvorschriften eingeführt.
- § 19: Neue Vorschriften für das Handeln für einen anderen eingeführt.
- § 20: Neue Vorschriften für die Verletzung der Aufsichtspflicht eingeführt.
- § 21: Neue Vorschriften für Geldbußen für juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften eingeführt.
- § 22: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten eingeführt.
- § 23: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden eingeführt.
- § 24: Neue Vorschriften für die Einziehung von Kriegswaffen eingeführt.
- § 25: Neue Vorschriften für die Entschädigung im Falle der Einziehung eingeführt.
- § 26: Neue Vorschriften für Genehmigungen vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt.
- § 27: Neue Vorschriften für zwischenstaatliche Verträge eingeführt.
- § 28: Neue Vorschriften für die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin eingeführt.
- § 29: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
