# LASAAREG — 1964-12-19

- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Zweiten, Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Elften, Fünfzehnten und Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 946
- **Inkrafttreten:** 1964-06-01 (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sowie die §§ 2 bis 7); 1963-06-01 (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bei erstmaligem Antrag); 1965-01-01 (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 im übrigen Fall)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/61#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verordnungen über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und die Durchführung des Lastenausgleichsrechts im Saarland. Die Änderungen treten teilweise bereits am 1. Juni 1963 oder 1964 in Kraft.

## Betroffene Stellen

- § 284 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2: Anpassung der Vorschriften zur Ermittlung von Schäden an Wirtschaftsgütern
- § 267 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften zur Berechnung der Einkünfte
- § 267 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften zur Berechnung der Einkünfte
- § 265 Abs. 3: Anpassung der Vorschriften zur Berechnung der Einkünfte für unmittelbar geschädigte Vollwaisen
- § 265 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Anpassung der Vorschriften für den Antrag auf Beihilfe zum Lebensunterhalt und auf besondere laufende Beihilfe
- § 272 Abs. 2: Anpassung der Vorschriften für die Weitergewährung von Beihilfen nach dem Tod des unmittelbar Geschädigten
- § 280 Abs. 3 bis 5: Sinngemäße Anwendung der Vorschriften
- § 284: Anpassung der Vorschriften zur Behandlung der besonderen laufenden Beihilfe

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
