# Stellen dieser Station

- § 1 Abs. 3: Niederschriften über Sitzungen des Wahlvorstandes müssen mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthalten und vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unterzeichnet werden.
- § 1 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Frist für die Benachrichtigung der Arbeitnehmer wird von einem Monat auf sechs Wochen verkürzt.
- § 3 Abs. 2 Buchstabe c: Einsprüche gegen die Wählerliste müssen innerhalb von zwölf Arbeitstagen schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden.
- § 3 Abs. 2 Buchstabe l: Der Ort für die Abgabe von Einsprüchen, Wahlvorschlägen und Erklärungen muss angegeben werden.
- § 4 Abs. 1: Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von zwölf Arbeitstagen schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden.
- § 6 Abs. 3 Sätze 2 bis 4: Sätze 2 bis 4 werden gestrichen.
- § 7: Der Wahlvorstand muss den Zeitpunkt der Einreichung von Vorschlagslisten schriftlich bestätigen und die Listen unverzüglich prüfen.
- § 8 Abs. 1: Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht.
- § 10: Der Wahlvorstand ermittelt durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Vorschlagslisten und macht diese spätestens sechs Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe bekannt.
- § 26: Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, erhalten die Wahlunterlagen auf ihr Verlangen oder automatisch, wenn ihre Abwesenheit bekannt ist.
- § 27: Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er den verschlossenen Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, unter Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe
- § 28 Abs. 1: Neue Vorschrift zur Öffnung von Briefumschlägen und Eintragung der Wahlumschläge in die Wahlurne
- § 28 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Behandlung verspäteter Briefumschläge
- § 31 Abs. 2: Ersetzung von 'sechs' durch 'acht'
- § 31 Abs. 4: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 1
- § 32 Abs. 1: Ersetzung von 'einen Monat' durch 'sechs Wochen'
- § 32 Abs. 2 Buchstabe c: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Wahlberechtigung und Einspruchsfrist
- § 32 Abs. 2 Buchstabe m: Neue Vorschrift zum Ort der Abgabe von Einsprüchen und Erklärungen
- § 35 Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschrift zur Aufbewahrung der Wahlakten
- § 39 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Verlängerung der Fristen
- § 39 Abs. 4 Halbsatz 2: Neue Vorschrift zur Angabe des Ortes für Einsprüche und Erklärungen
- § 41 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
- § 42 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Prüfung der Anträge
- § 43 Abs. 2 Buchstabe c: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Wahlberechtigung und Einspruchsfrist
- § 43 Abs. 2 Buchstabe h: Neue Vorschrift zum Ort der Abgabe von Einsprüchen und Erklärungen
- § 47 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Aufbewahrung der Wahlakten
- § 50 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Anpassung der Bekanntmachung
