# § 4

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-06 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1557

§ 4: Neue Regelung für Beamte zur Wiederverwendung und frühere Beamte auf Widerruf

§ 4 Abs. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2: Worte 'oder die von ihr ermächtigte Dienststelle' eingefügt.

§ 4 Abs. 1, Nr. 2 Buchstabe c: Worte 'oder in' eingefügt.

§ 4 a, Satz 1: Neuer Satz 2 angefügt: 'Satz 1 gilt auch für Hinterbliebene (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2) vor dem 9. Mai 1945 verstorbener Angehöriger oder Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes, die im Erlebensfalle bei Rückkehr (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) Rechte hätten geltend machen können.'

§ 4 b, Abs. 1: Worte 'die oberste Dienstbehörde (§ 60)' gestrichen, 'einen' durch 'ein' und 'bewilligen' durch 'bewilligt werden' ersetzt.

§ 4 b, Abs. 2, Satz 1, Buchstabe a: Wort 'siebzigste' durch 'fünfundsechzigste' ersetzt.

§ 4 b, Abs. 2, Satz 1, Buchstabe b: Worte 'unter den in § 4 Abs. 1, 2 bezeichneten Voraussetzungen oder' eingefügt.

§ 4 b, Abs. 2, Satz 4 und 5: Neue Sätze 4 und 5 angefügt.

§ 4 b, Abs. 3, Satz 1: Wort 'sechzig' durch 'fünfundsiebzig' ersetzt.

§ 4 b, Abs. 3, Satz 2: Komma eingefügt.

§ 4 b, Abs. 4: Worte 'des Empfängers eines Unterhaltsbeitrages' durch 'einer in das Bundesgebiet gezogenen Person, der ein Unterhaltsbeitrag nach den Absätzen 1 bis 3 bewilligt war oder hätte bewilligt werden können,' ersetzt, 'seinen' durch 'deren' ersetzt.
