# KNAPPSCHAFTSRENTENVERSICHERUNGSNEUREGELUNGSGESETZ — 1965-06-15

- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 476
- **Inkrafttreten:** 1965-06-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/25#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene sozialrechtliche Vorschriften, insbesondere die Reichsversicherungsordnung, um Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen zu beseitigen.

## Betroffene Stellen

- § 1: Neue Fassung für die Versicherungspflichtbefreiung von Angestellten mit hohem Verdienst.
- § 3 Abs. 2: Neue Fassung für die Rückzahlung der Selbstversicherungsbeiträge.
- § 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Gleichstellung von Beschäftigungen oder Tätigkeiten.
- § 6 Satz 1: Erweiterung der Anwendbarkeit von § 50 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes.
- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Berechnung der Rente vor dem 1. Januar 1957.
- § 11 Satz 2: Neue Fassung für die Anwartschaft auf Rente.
- § 13 Satz 1: Erweiterung der Anwendbarkeit von § 63 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes.
- § 33 Abs. 1: Neue Fassung für die Weiterversicherung von Vertriebenen und Evakuierten.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
