# DURCHFÜHRUNGS-UND-FÖRDERUNGSGESETZ — 1963-08-09

- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 591
- **Inkrafttreten:** 1963-08-10 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/46#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an dem Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der EWG zur Schweinefleisch-, Eier- und Geflügelfleischregulierung ein, insbesondere bezüglich der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und der gerichtlichen Streitigkeiten.

## Betroffene Stellen

- § 1 Abs. 3: Ersetzung von 'und mit Zustimmung des Bundesrates' durch 'durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates'
- § 2 a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Einfuhr- und Ausfuhrlizenz
- § 5: Ersetzung von 'mit' vor 'Zustimmung' durch 'ohne'
- § 5 a: Einführung eines neuen Paragraphen zur gerichtlichen Streitigkeit über Erstattungen
- § 8 Abs. 1 erster Satzteil: Streichung von 'des Bundestages und'
- § 9 Abs. 1: Ersetzung von 'einer nach § 3 oder nach § 8 ergangenen Rechtsverordnung' durch 'einer nach § 3, 5 oder 8 ergangenen Rechtsverordnung'
- § 11 Abs. 1: Ersetzung von 'eine Zuwiderhandlung nach § 9' durch 'eine durch § 9 mit Geldbuße bedrohte Handlung' und 'und die Zuwiderhandlung hierauf beruht' durch 'und der Verstoß hierauf beruht'
- § 14: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1' durch '§ 9' und 'über Voraussetzung der Einziehung' durch 'über die Voraussetzungen der Einziehung'

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
