# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES — 1965-07-06

- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 569
- **Inkrafttreten:** 1965-07-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/28#page=1
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsperiode und der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.

## Betroffene Stellen

- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anlagen 1 bis 4 werden von '1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965' auf '1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966' geändert.
- § 4: Neue Fassung des gesamten § 4, der die Einfuhr- und Ausfuhrlizenz nach EU-Verordnungen regelt.
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Berechnung der Abschöpfungssätze durch die Einfuhr- und Vorratsstelle regelt.
- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Höhe der Kaution durch den Bundesminister regelt.
- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Abschöpfungssätze und Prämien in der Einfuhrlizenz regelt.
- § 7 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Fassung des Halbsatzes, der die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen regelt.
- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Nummers, die die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren bei Erstattungen regelt.

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
