# § 48

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-04-09 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1708 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 16

§ 48 Abs. 2: Ersetzung des Punktes am Ende des dritten Satzes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Satzteils

§ 48 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung: „Wenn die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr anders als durch Gestellung gesichert erscheint, kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zugelassen werden, dass das veredelte Zollgut oder das Ersatzgut ohne Gestellung ausgeführt wird.“

§ 48 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung: „Der Zoll für Nebenerzeugnisse und Abfälle wird nach ihrer Menge und Beschaffenheit bemessen, jedoch ist für ihren Zollwert und die Anwendung der Zollvorschriften der Zeitpunkt der Abrechnung (Absatz 6) maßgebend; auf Antrag wird Satz 1 angewendet.“
