# § 46

> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549

§ 46: Neue Vorschriften für die Rechtshilfe

§ 46 a: Neue Vorschriften für das Armenrecht

§ 46 b: Neue Vorschriften für das Armenrecht im Verfahren zur Erteilung des Patents

§ 46 c: Neue Vorschriften für das Armenrecht im Verfahren zur Beschränkung des Patents

§ 46 d: Neue Vorschriften für das Armenrecht im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Erteilung einer Zwangslizenz

§ 46 e: Neue Vorschriften für die Beiordnung eines Vertreters im Armenrecht

§ 46 f: Neue Vorschriften für die Hemmung der Frist bei Gesuchen um Bewilligung des Armenrechts

§ 46 g: Neue Vorschriften für das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts
