# KFZGÜV — 1964-06-16

- **Titel:** Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 28
- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Bestimmungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein und regelt die Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten sowie die Rückweisung von Kraftfahrzeugen.

## Betroffene Stellen

- § 89a: Neue Bestimmungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- § 89b: Ermächtigung zur Festsetzung von Entgelt für Beförderungen
- § 89c: Aufsichtsbestimmungen für Beförderungen
- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Umbenennung in Dritter Titel
- § 90: Neue Bestimmungen für Güterliniennahverkehr
- § 97 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Abs. 1'
- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Streichung von 'Abs. 1'
- § 98 Nr. 1: Neue Bestimmungen für Beförderungsverträge
- § 102: Neue Bestimmungen für Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten
- § 103a: Neue Bestimmungen für Rückweisung von Kraftfahrzeugen

## Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
