1.4 KiB
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Schiffsführer a)entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ein Kleinfahrzeug führt, b)entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 ein anderes als das dort genannte Nationalitätenkennzeichen verwendet, c)entgegen § 2 Abs. 1 Satz 4 nicht dafür sorgt, daß das Kennzeichen jederzeit deutlich sichtbar oder lesbar ist, d)entgegen § 6 Satz 1 eine dort genannte Urkunde an Bord nicht mitführt oder e)entgegen § 6 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.
2.als Eigentümer eines Kleinfahrzeugs a)entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, b)entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 ein anderes als das dort genannte Nationalitätenkennzeichen verwendet, c)entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 anordnet oder zuläßt, daß der Schiffsführer ein Kleinfahrzeug führt, d)entgegen § 2 Abs. 3 Satz 4 mehr als ein Kennzeichen anbringt, e)einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt, f)entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, g)entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder 3 den Ausweis nicht vorlegt oder h)entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht rechtzeitig entfernt und nicht oder nicht rechtzeitig unkenntlich macht.