847 B
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ENDLAGERVLV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Erhebung von Vorausleistungen
- § 2 Vorausleistungspflichtige
- § 3 Art und Umfang des Aufwandes
- § 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren
- § 5 Vorausleistungsbescheid
- § 6 Verteilung des Aufwandes
- § 7 Fälligkeit der Vorausleistungen
- § 8 Erstattung der Vorausleistungen
- § 9 Anrechnung der Vorausleistungen
- § 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand
- § 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003
- § 12 Inkrafttreten