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EBIG

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

• § 1 Zuständige Behörde
• § 2 Sammeln von Unterstützungsbekundungen
• § 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen
• § 4 Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen
• § 5 Bußgeldvorschriften
• § 6 Übergangsregelung