§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten: 1.das Aktenzeichen der Anmeldung, 2.den Namen des Anmelders und 3.das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.