18 KiB
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BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Abstammung
- § 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- § 1 (weggefallen)
- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- § 1 Überlassungsverträge
- § 1 Besitz
- § 1 Grundsatz
- § 1 Erbrechtliche Verhältnisse
- § 1 Abgeschlossene Vorgänge
- § 1 Bestandsschutz
- § 1 Erhebung und Übermittlung von Daten
- § 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben
- § 1 Informationspflichten
- § 1 Informationspflichten
- § 1 Informationspflichten
- § 1 Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
- § 1 Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 1 Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
- § 1 Konkurrierende Informationspflichten
- § 1 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
- § 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung
- § 1 Form und Zeitpunkt der Unterrichtung
- § 1 Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung
- § 2 Elterliche Sorge
- § 2 Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27. Juni 2000
- § 2 Vereine
- § 2 Mietverträge
- § 2 Inhalt des Eigentums
- § 2 Moratorium
- § 2 Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- § 2 Grundbucheintragung
- § 2 Verlöbnis
- § 2 Verfügungen von Todes wegen
- § 2 Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse
- § 2 Ausschlußfrist
- § 2 Auskunftspflichten
- § 2 Informationen über das Widerrufsrecht
- § 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten
- § 2 Weitere Informationspflichten
- § 2 Formale Anforderungen
- § 2 Bußgeldvorschriften
- § 2 Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 2 Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
- § 2 Allgemeine Form
- § 2 Inhalt der Baubeschreibung
- § 2 Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung
- § 2 Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden
- § 2 Ausgehende Ersuchen
- § 3 Name des Kindes
- § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
- § 3 Stiftungen
- § 3 Pachtverträge
- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- § 3 Güterstand
- § 3 Datenverarbeitung
- § 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
- § 3 Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 3 Besondere Form
- § 3 Widerrufsbelehrung
- § 3 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung
- § 3 Eingehende Ersuchen
- § 4 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 4 Vertrags-Moratorium
- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 4 Eheliches Güterrecht
- § 4 Gemeinschaftliches Eigentum
- § 4 Bußgeldvorschriften
- § 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten
- § 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 4 Vorvertragliche Informationen
- § 4 Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- § 5 Sachen
- § 5 Arbeitsverhältnisse
- § 5 Mitbenutzungsrechte
- § 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- § 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln
- § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit
- § 5 Gestaltung des Vertrags
- § 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- § 6 Verjährung
- § 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen
- § 6 Hypotheken
- § 6 Versorgungsausgleich
- § 6 Vertragsinhalt
- § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
- § 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags
- § 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- § 7 Beurkundungen und Beglaubigungen
- § 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge
- § 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen
- § 7 Abstammung
- § 7 Weitere Angaben im Vertrag
- § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
- § 7 Reiseunterlagen, Unterrichtung vor Reisebeginn
- § 8 Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002
- § 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen
- § 8 Kreditverträge
- § 8 Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs
- § 8 Verträge mit Zusatzleistungen
- § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
- § 8 Mitteilungspflichten anderer Unternehmer und Information des Reisenden nach Vertragsschluss in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
- § 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen
- § 9 Bruchteilsgemeinschaften
- § 9 Rangbestimmung
- § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses
- § 9 Weitere Informationspflichten bei Verträgen über Gastschulaufenthalte
- § 10 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004
- § 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute
- § 10 Unerlaubte Handlungen
- § 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
- § 10 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen
- § 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 10 Abweichende Vereinbarungen
- § 10 Unterrichtung bei erheblichen Vertragsänderungen
- § 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004
- § 11 Grundsatz
- § 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- § 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- § 12 Berechtigter
- § 12 Legitimation nichtehelicher Kinder
- § 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen
- § 12 Besondere Form
- § 13
- § 13 Verfügungen des Eigentümers
- § 13 Vormerkung zugunsten des Fiskus
- § 13 Annahme als Kind
- § 13 Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 13 Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 13 Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 13 Vorvertragliche Informationen
- § 13 Informationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister
- § 14 Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005
- § 14 Verjährung
- § 14 Vormundschaft
- § 14 Tilgungsplan
- § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags
- § 15 Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
- § 15 Verbindlichkeiten
- § 15 Pflegschaft
- § 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
- § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
- § 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften
- § 16 Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten
- § 16 Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten Zahlungsinstruments
- § 17 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
- § 17 Angaben bei geduldeten Überziehungen
- § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers
- § 17 Informationspflichten des Bargeldabhebungsdienstleisters
- § 18 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
- § 18 Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
- § 18 Informationspflichten Dritter
- § 19 Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
- § 19 Abweichende Vereinbarungen
- § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
- § 21 Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren
- § 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
- § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
- § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
- § 25 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- § 26 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
- § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011
- § 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013
- § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
- § 30 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- § 31 Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
- § 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- § 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
- § 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
- § 37 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
- § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
- § 39 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
- § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
- § 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017
- § 42 Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- § 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
- § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
- § 45 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017
- § 46 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
- § 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
- § 48 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- § 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
- § 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
- § 51 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- § 52 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
- § 53 Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- § 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- § 56 Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- § 57 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
- § 58 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
- § 59 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
- § 60 Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
- § 61 Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
- § 62 Übergangsvorschrift zum Mietspiegelreformgesetz
- § 63 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
- § 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
- § 65 Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
- § 66 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- § 67 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
- § 68 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- § 69 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- § 70 Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen