lawgit/laws_md/ervdpmav_2026/§1.md

§ 1 Einreichung elektronischer Dokumente

(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden: 1.in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen, 2.in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz, 3.in Verfahren nach dem Markengesetz und der Verordnung (EU) 2023/2411, 4.in Verfahren nach dem Designgesetz.

(2) Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden.

(3) Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.