EESDG
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts
- § 2 Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten; Verordnungsermächtigung
- § 3 Sicherheits- und Qualitätsniveau der EES-Registrierung und der EES-Abfrage
- § 4 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-/Ausreisesystem und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
- § 5 Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende