ATG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 2 Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 2 Elektronische Kommunikation
- § 2 Nationales Entsorgungsprogramm
- § 2 Grundsätze der nuklearen Entsorgung
- § 3 Einfuhr und Ausfuhr
- § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
- § 4 Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
- § 4 Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
- § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
- § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
- § 7 Genehmigung von Anlagen
- § 7 Vorbescheid
- § 7 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- § 7 Pflichten des Genehmigungsinhabers
- § 7 Weitere Vorsorge gegen Risiken
- § 7 Finanzieller Ausgleich
- § 7 Zahlung an den Bund
- § 7 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
- § 9 Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- § 9 Zulassungsverfahren
- § 9 Landessammelstellen
- § 9 Enteignung
- § 9 Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
- § 9 Vorarbeiten an Grundstücken
- § 9 Veränderungssperre
- § 9 Pflichten des Zulassungsinhabers
- § 9 Bestandsaufnahme und Schätzung
- § 10
- § 10 Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
- § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
- § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
- § 12 Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- § 12 Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
- § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
- § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
- § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
- § 16
- § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
- § 18 Entschädigung
- § 19 Staatliche Aufsicht
- § 19 Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
- § 20 Sachverständige
- § 21 Kosten
- § 21 Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
- § 21 Beiträge
- § 21 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
- § 23 Ausstattung der zuständigen Behörden
- § 23 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
- § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
- § 24 Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
- § 24 Selbstbewertung und internationale Prüfung
- § 25 Haftung für Kernanlagen
- § 25 Haftung für Reaktorschiffe
- § 26 Haftung in anderen Fällen
- § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
- § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
- § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
- § 30 Geldrente
- § 31 Haftungshöchstgrenzen
- § 32 Verjährung
- § 33 Mehrere Verursacher
- § 34 Freistellungsverpflichtung
- § 35 Verteilungsverfahren
- § 36 (weggefallen)
- § 37 Rückgriff bei der Freistellung
- § 38 Ausgleich durch den Bund
- § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
- § 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
- § 40 Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
- § 40 Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
- § 40 Staatenklagerecht
- § 41 Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept
- § 42 Schutzziele
- § 43 Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
- § 44 Funktionsvorbehalt
- § 44 Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
- § 46 Ordnungswidrigkeiten
- § 49 Einziehung
- § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
- § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
- § 56 (weggefallen)
- § 57 Abgrenzungen
- § 57 Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 57 Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
- § 58 Übergangsvorschriften
- § 59 (Inkrafttreten)