EJG_2019
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Nationales Mitglied von Eurojust
- § 3 Unterstützende Personen
- § 4 Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust
- § 5 Befugnisse des nationalen Mitglieds
- § 6 Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung
- § 7 Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung
- § 8 Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied
- § 9 Nationale Kontrollbehörden
- § 10 Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen
- § 11 Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen
- § 12 Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen