ABWAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Bewertungsgrundlage
- § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12 Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13 Verwendung
- § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 15 Ordnungswidrigkeiten
- § 16 Stadtstaaten-Klausel
- § 17
- § 18