1.5 KiB
1.5 KiB
FINAUSGLG_2005
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
- § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
- § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
- § 4 Finanzkraftausgleich
- § 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
- § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
- § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
- § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
- § 9 Einwohnerzahl
- § 10 Bemessung der Zu- und Abschläge
- § 11 Bundesergänzungszuweisungen
- § 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile
- § 12 Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023
- § 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
- § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
- § 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
- § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
- § 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 18 Berichts- und Auskunftspflichten
- § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020