1.1 KiB
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen, a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt,
2.entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt, 3.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder 4.entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen, a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder
2.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.